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Neutralität und EU

Die Vereinbarkeit von Neutralität mit dem Konzept der „integrierten Sicherheit“

Seminararbeit 2004 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Neutralität und integrierte Sicherheit
1. Der Vertrag von Amsterdam
2. Die Debatte um die Beistandspflicht

III. Schlussfolgerungen

IV. Quellen- und Literaturverzeichnis

Quellen

Literatur

I. Einleitung

Seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 stellt sich für Österreich immer dringlicher die Frage, ob im Rahmen der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der völkerrechtliche Status einer immerwährenden Neutralität in Zukunft beibehalten werden soll, oder ob es aus Gründen der europäischen Integration, der internationalen Solidarität und/oder der allgemeinen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit geboten wäre, ein neues sicherheitspolitisches Konzept zu entwickeln, in welcher die Neutralität keine Rolle mehr spielt. Das Modell einer „integrierten Sicherheit“ innerhalb der Europäischen Union stellt eine Option dar, deren mögliche Implikationen, wie beispielsweise die gegenseitige Beistandspflicht, eine Abkehr von der Neutralität nahe zu legen scheinen. Kritiker der gegenwärtigen Sicherheitspolitik sehen diese Option neben einer NATO-Mitgliedschaft als Möglichkeit an, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und sprechen der Neutralität dieses Potential ab.[1] Ein integriertes und umfassendes Sicherheits- und Verteidigungssystem könne hingegen diesen Schutz gewährleisten.[2] Einzelne sehen darin das erstrebenswerte Ziel einer zukünftigen Sicherheitsordnung, das durchaus Chancen auf Realisierung besitze.[3]

Daher scheint die These gerechtfertigt, dass Österreich mittel- bis langfristig seine Neutralität zugunsten einer anderen sicherheitspolitischen Konzeption, insbesondere der Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aufgeben wird. Um dies zu argumentieren, soll in der vorliegenden Arbeit gezeigt werden, dass sich der völkerrechtliche Status der immerwährenden Neutralität zunehmend in einem Spannungsverhältnis mit der fortschreitenden Entwicklung des Konzepts der „integrierten Sicherheit“ befindet, das letztlich eine Abkehr von der Neutralität, nach deren konsekutiven Reduzierung, bedeuten könnte. Vor allem der „Vertrag von Amsterdam“ der Europäischen Union aus dem Jahr 1997 stellte mit der Aufnahme der so genannten „Petersberg-Aufgaben“ in den Vertragstext eine besondere Herausforderung für die Neudefinition der österreichischen Neutralität dar, weshalb in der Arbeit dessen Implikationen genauer untersucht werden sollen. Des Weiteren wird auf die Debatte um eine mögliche militärische Beistandspflicht und deren Konsequenzen für die österreichische Neutralität eingegangen, die anlässlich der Verhandlungen zum Abschluss eines Verfassungsvertrages der Europäischen Union geführt wurden und weiterhin geführt werden. Aufgrund des beschränkten Umfangs dieser Arbeit kann nicht auf den konkreten völkerrechtlichen Hintergrund in diesem Zusammenhang eingegangen werden, in welchem dem neutralen Status eines Landes besondere Rechte und Pflichten auferlegt werden, und der zudem durch wechselnde politische Begleitumstände eine ständige Neudefinition der österreichischen Neutralität – von einer „integralen“ zu einer „differentiellen“ Neutralität[4] – notwendig machte.

II. Neutralität und integrierte Sicherheit

So lange der Kalte Krieg bestimmend war, schien eine gemeinsame Sicherheitspolitik im Rahmen der EG – mit Ausnahme des Versuchs einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in den Fünfzigerjahren – kaum diskutabel, denn in Westeuropa herrschte häufig die Meinung vor, dass Sicherheit nur zusammen mit den USA gewährleistet werden könne. Erst mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) wurde 1987 ein Anfang gemacht, um die Koordinierung von wirtschaftlichen und politischen Aspekten einer gemeinsamen Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen. Der entscheidende und qualitativ bedeutsamste Schritt gelang mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992, in welchem sich die Union zur „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) bekannte.[5] Im Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1997, an dessen Ausarbeitung auch Österreich teilhatte, wurde diese weiterentwickelt. Der Vertrag ist in Bezug auf die Neutralität von außerordentlicher Bedeutung, weil sich durch ihn ganz besonders die Spannung zwischen Neutralität und den Verpflichtungen im Rahmen der GASP offenbarte.

1. Der Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam hat die Bestimmungen zur GASP sowohl hinsichtlich der Institutionen als auch der Mechanismen und der Zielsetzung einer gemeinsamen Verteidigung weit reichend verändert, weil vor allem durch die Kriege und Krisen im ehemaligen Jugoslawien und in der Golfregion die Schwäche der EU in der gemeinsamen Entscheidungsfindung deutlich geworden war.[7][6]

Besonders jene Veränderungen gegenüber dem Vertrag von Maastricht waren für den Status eines neutralen Landes bedeutsam, die ein neues Beschlussverfahren für die zweite Säule der EU festlegten (Art. 23 EUV-A)[8]. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs konnte künftig bei wichtigen gemeinsamen Interessen mit Einstimmigkeit so genannte gemeinsame Strategien (Art. 12 EUV-A) beschließen, in dessen Rahmen der Rat der Außenminister mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann – was ebenso für Durchführungsbeschlüsse des Ministerrats zu gemeinsamen Aktionen und Standpunkten gilt. Sollte aber ein wichtiges nationales Interesse durch eine solche Maßnahme berührt werden, kann das jeweilige Land die Abstimmung verhindern und die Entscheidung zur einstimmigen Beschlussfassung an den Europäischen Rat verweisen lassen (Art. 23 Abs. 2 EUV-A). Durch die häufig so bezeichnete „konstruktive Stimmenthaltung“ (Art. 23 Abs. 1

[...]


[1] Reiter, Erich: Neutralität oder NATO. Die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der europäischen Aufgabe Österreichs, Graz/Wien/Köln 1996.

[2] Griller, Stefan: Die GASP und das Ende der immerwährenden Neutralität, in: Hummer, Waldemar (Hrsg.): Rechtsfragen in der Anwendung des Amsterdamer Vertrages, Wien 2001, S. 261-280, hier S. 272-277.

[3] So Sandrisser, Wilhelm: Europäische Sicherheitsarchitektur, in: ÖMZ 31 (1993), S. 399-416, hier S. 416.

[4] Detailliert dazu Rotter, Manfred: Von der integralen zur differentiellen Neutralität. Eine diskrete Metamorphose im Schatten des zweiten Golfkrieges, in: Europäische Rundschau 19 (1991), H. 3, S. 23-36.

[5] Vgl. Stolper, Ernst Christoph: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union nach Maastricht: Erfahrungen und Entwicklungstrends, in: Mader, Gerald (Hrsg.): Europa 1996. Sicherheit in Europa. Rahmenbedingungen und Kriterien einer umfassenden gesamteuropäischen Sicherheits- und Friedensordnung aus österreichischer Sicht, Wien 1995, S. 135-231.

[6] Der „Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte“ (EUV-A) wurde am 2. Oktober 1997 unterzeichnet, in Österreich ratifiziert am 18. Juni 1998 und trat am 1. Mai 1999 in Kraft; Thiel, Elke: Die Europäische Union, München 1999, S. 48. Quelle: EK, Vertrag von Amsterdam [Internet].

[7] Weidenfeld, Werner/Giering, Claus: Die Europäische Union nach Amsterdam – Bilanz und Perspektive, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Amsterdam in der Analyse: Strategien für Europa, Gütersloh 1998, S. 19-87, hier S. 26-27.

[8] Quelle: Sartorius II, Dok. 152.

Details

Seiten
18
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783640288243
ISBN (Buch)
9783640288465
Dateigröße
456 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v123154
Institution / Hochschule
Diplomatische Akademie Wien - Vienna School for International Studies
Note
1,3
Schlagworte
Neutralität Seminararbeit Verteidigungspolitik“ Sicherheitspolitik EU Österreich Sicherheitsstrategie integrierte Sicherheit Außenpolitik

Autor

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