Die Transformation des Parteiensystems in Uruguay - Zerfall des klassischen Zweiparteiensystems

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

I. Der Analyserahmen
2. Theoretische Diskussion über Transformationen im Parteiensystem
2.1. Die Generationen Uruguays

II. Das politische System
3. Besonderheiten des politischen Umgangs und historische Grundlage
3.1. Traditionsparteien und „Caudillismo“
3.2. Presidencialismo und co-participación
3.3. Batllismo
4. Wahlrecht und Wahlsystem
4.1. Das Wahlsystem vor 1996
4.2. Die Wahlrechtsreform von 1996
5. Merkmale und Strukturen des Parteiensystems Uruguays
5.1. Die Nationalen(Blancos)
5.2. Die Colorados
5.3. Kleinere Parteien
5.3.1. Die Entstehung der Linksparteien Uruguays
5.4. Zusammenfassung der politischen Situation
5.5. die Richtungswahlen von 1971
5.5.1. Frente Amplio
6. Wirtschaftsstruktur
6.1. Allgemeine Wirtschaftsgrunddaten
6.2. Das uruguayische Wirtschaftsmodell
6.3. Die wirtschaftliche Krisensituationen bis zur Installierung der Militärdiktatur 1973
7. Merkmale der uruguayischen Gesellschaft
8. Soziale Gruppen
8.1. Die Gewerkschaften
8.1.1. Die Entwicklung der Gewerkschaften bis 1966
8.1.2. Das Auftreten in den Krisenjahren
8.2. Die Studentenbewegung
8.3. Die Emigranten
8.4. Die MLN-T
9. Die wirtschaftliche Entwicklung nach der Diktatur
10. Die Linksparteien nach der Militärdiktatur
11. Zusammenfassung
12. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die aufgeklärten Uruguayer wissen dass ihr Parteiensystem eins der Antiksten der Welt ist. Dies ist in vielerlei Hinsicht spürbar. Zu aller erst durch die im System vertretenen Traditionsparteien die Partido Colorado und die Partido Nacional(Blancos). An zweiter Stelle sieht man die Langlebigkeit des Parteiensystems an der Akzeptanz dieser Traditionsparteien und den damit verbundenen Wahlverhalten. Seit ihrer Gründung sind 170 Jahre vergangen und bis vor zwölf Jahren erlangten beide Parteien zusammen stets mehr als 50% aller abgegeben Stimmen. Sie können sich deshalb als die meist gewählten Parteien des Parteiensystems betrachten. Außerdem überstanden diese Parteien, welche sich in den demokratischen Staat als ordnungspolitische Kraft stets einfügten, zwei Unterbrechungen dieser demokratischen Tradition. Die erste friedliche von 1933 und eine zweite durch das Militär herbeigeführte Diktatur 1973. Diese Langlebigkeit verwundert doch im Vergleich mit Parteien andere Länder etwas, so dass man sich die Frage stellen könnte, was das besondere an diesen Parteien sein kann. Bei näherer Betrachtung stellt man dann auch relativ schnell fest, dass diese Parteien seit langer Zeit und vielen Dekaden nicht als wirkliche, „verdaderos partidos“ angesehen werden können, sondern ein einfacher Zusammenschluss von mehreren politischen Gruppen darstellen, welche ihre Heterogenität etwa durch gleiche Symbolik oder gemeinsame Rhetorik erreichen.¹

Die damit verbundene Diskussion hat eine lange Tradition in Uruguay, wenngleich es in letzter Zeit weniger interessant erscheinen mag, warum diese beiden Parteien schon so lange existieren. Stattdessen rückt in den Blickpunkt der neueren Generationen ein Ereignis was dieses Parteiensystem von Grund auf verändert hat. Die Entstehung einer neuen politischen Kraft aus einer gesellschaftlichen Initiative heraus. Nicht ein

„Caudillo“ hat sich den Mantel einer neuen Partei umgelegt, wie es vielfach im lateinamerikanischen Kontext geschehen konnte, sondern gesellschaftliche Umbrüche haben aus einer Krise heraus eine neue dritte starke Kraft etablieren können, welche seit den Wahlen 2004 den Präsidenten des Landes stellt.

Das Anliegen der Arbeit steht nun nach den Ursachen für diesen Wandel im Parteiensystem zu suchen. Es geht nicht darum tagespolitische Ereignisse zu kommentieren, sondern vielmehr den gesamtgesellschaftlichen Kontext Uruguays darzustellen um daraus Schlussfolgerungen für die Transformation zu schließen. Die Zeit der Militärdiktatur wird hierbei vollkommen ausgeklammert bleiben, da sie für diese Untersuchung irrelevant ist. Auch der Prozess der Re-Demokratisierung wird nur in groben Zügen behandelt werden, um die weitere Entwicklung des Parteiensystems aufzuzeigen. Im Mittelpunkt der Abhandlung steht ohne Zweifel die Zeit vor der Militärdiktatur, welche den Gründungszeitraum der „Neuen Linken“ darstellt. Die gesellschaftlichen Umbrüche, welche die Modifizierungen im Parteiensystem herbeiführten sind demnach in diesem Zeitraum zu suchen.

Am Anfang der Arbeit steht eine theoretische Auseinandersetzung mit der Problematik der Transformation. Dabei wird nach einer ersten Begriffsklärung und Definitionen die Vorstellung zweier theoretischer Konzepte folgen, welche sich mit Veränderungen in Gesellschaften und dadurch bedingte Umbrüche im Parteiensystem auseinandersetzen.

Zum besseren Verständnis ist es danach notwendig, auf die wichtigsten Entwicklungslinien uruguayischer Politik im 20. Jahrhundert einzugehen. Das atypische Parteiensystem wird mit seinen Eigenheiten vorgestellt werden. Danach folgt eine Analyse des Wahlsystems Uruguays, welches ebenso als einzigartig auf der Welt zu bezeichnen ist. Auch wird ein Hauptaugenmerk auf die historisch gewachsene, gesellschaftliche Struktur gelegt.

Die Krisensymptome vor dem Militärputsch werden danach Beachtung finden und hier ebenso die gesellschaftlich relevanten Gruppen mit einschließen. Auf wirtschaftliche Aspekte wird in einem gesonderten Teil noch einmal verstärkt eingegangen werden, da sie als wichtiger Faktor zur Aktivierung gesellschaftlicher Umbrüche zu sehen sind.

Den Abschluss bildet die Vorstellung der verschiedenen Gruppierungen der „Neuen Linken“. nach dem Militärregime mit den entsprechenden Wahlergebnissen, welche den Trend der uruguayischen Politik widerspiegeln sollen.

Die Schlussbetrachtung soll eine Antwort darauf geben, ob die vorherigen theoretischen Annahmen auf die Modifizierungen in der Parteienlandschaft Uruguays zutreffen können.

I. Der Analyserahmen

2. Theoretische Diskussion über Transformationen im Parteiensystem

Für die Auseinandersetzung in einem theoretischen Bezugsrahmen ist es zu aller erst notwendig, begriffliche Klärungen und Festlegungen zu treffen. Gerade für das Beispiel Uruguay ist in besonderem Maße die Abklärung der Begriffe Partei, Transformation, Vetogruppe und Cleavage von Nöten, da sich die Wissenschaft in sich nicht einig zeigt, ob zum Beispiel der Begriff der Partei überhaupt auf die uruguayischen Verhältnisse anwendbar ist..

a.) Partei:

In der Wissenschaft wimmelt es von Definitionen des Begriffes der Partei. Der Klassiker der politischen Soziologie, Max Weber, schlug bereits vor dem I. Weltkrieg eine solche Definition vor:

„Parteien sollen heißen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden.(…) Da wo die Leitung durch freie Wahl besetzt wird(…), sind sie primär Organisationen für die Werbung von Wahlstimmen.“²

Diese Definition des Begriffes scheint nunmehr nicht mehr Zeitgemäß zu sein, obwohl durchaus für die Belange in Lateinamerika zutreffend sein mag, dass eine Partei den Leitern des Verbandes Macht zuwenden solle.

Moderne Definitionen des Begriffes können aber auch durchaus zu allgemein ausfallen. So ist eine Partei keinesfalls nur eine „Gruppe Gleichgesinnter Bürger, die sich die

Durchsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben.“³ Dieser Beschreibung nach wären auch Bürgerinitiativen oder verschiedene andere Interessensverbände(z.B. Unternehmerverbände) als Parteien zu bezeichnen. Um zu einer gültigen Definition zu gelangen scheint es deshalb ratsam zuerst einmal auszuschließen, was eine Partei nicht sein kann und welche Vorraussetzungen für ihr Bestehen gegeben sein müssen. Parteien sind keine spontanen oder kurzfristigen Initiativen oder Bewegungen. Es sind ebenfalls keine staatlichen Organe, sondern gesellschaftliche Organisationen.⁴ Sie sind auch keine bloßen Kader oder Sekten, die nur vorgeben Ideen verwirklichen zu wollen. Parteien wollen die Kontrolle von Macht durch die Übernahme von Wahlämtern in Parlamenten und Regierungen oder Macht durch diesbezügliche Oppositionspolitik. Damit sind Parteien nach Alemann „…auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.⁵

Auch Satori fand eine treffende Definition zur „partido político“: „cualquier grupo político identificado por una etiqueta oficial que se presenta a elecciones y es capaz por medio de las elecciones, de colocar candidatos para cargos públicos.”⁶

Gonzalez ergänzte dazu: “Los Partidos son los mecanismos principales para le expresión y la cnqalización de los intereses de la sociedad, articulan sus demandas y operan como correas de transmisión.”⁷

b.) Vetogruppe:

Der Begriff steht allgemein für die Bezeichnung einer Gruppe, Minderheit oder Organisation, welche aufgrund rechtlicher Zusicherung Einflusschancen auf bestimmte

Entscheidungen der politischen Machtinhaber hat. Diese Einflusschancen können Maßnahmen für eine bestimmte Zeit aufschieben – auch suspensives Veto genannt – oder sogar endgültig verhindern (absolutes Veto). Tsebelis unterscheidet in seinem Vetospieler Theorem⁸ in institutionelle und parteipolitische Vetogruppen. Solche Gruppierungen wären zum Beispiel bestimmte Interessenverbände wie Gewerkschaften.

c.) Cleavage:

Der Begriff des Cleavage geht in diesem Zusammenhang auf die danach benannte

„Cleavage-Theory“ von Lipset und Rokkan zurück. Hierbei steht Cleavage (Spaltung, Teilung) für die dauerhafte Auseinandersetzung (Konflikt) von mindestens zwei sozial definierbaren Großgruppen mit unterschiedlichen Interessen, welche, nach Pappi, in der Sozialstruktur und dem Parteiensystem verankert sind.⁹ Das Cleavage geht bei Lipset und Rokkan auf den Modernisierungsprozess der europäischen Gesellschaften im 19. Jahrhundert zurück und spaltet sich in vier große Konfliktgruppen auf. Diese vier Konfliktgruppen haben sich demnach im 19.Jahrhundert in allen europäischen Gesellschaften seit der frühen Neuzeit vollzogen. Es lassen sich demzufolge die zahlreichen Konflikte in Europa in vier große Gruppen einteilen.

1. Konflikte zwischen dem Zentrum eines Landes und der unterworfenen Peripherie
2. Konflikte zwischen städtischen und ländlichen Gebieten
3. Konflikte zwischen Staat und (katholischer) Kirche
4. Konflikte zwischen Arbeiter und Kapitalinteressen eine Relevanz für die Politik tritt jedoch erst dann ein, wenn eine Reihe von weiteren Bedingungen erfüllt sind:

1. Der Konflikt bleibt über einen längeren Zeitraum virulent und spielt im Leben der von ihm betroffenen Personen eine zentrale Rolle;
2. Die gesellschaftliche Mobilität ist gering, d.h. die Mitglieder der von einem Konflikt betroffenen sozialen Gruppen gehören diesen typischerweise ein Leben lang an;
3. Die Gruppenmitglieder haben die Motivation und die Möglichkeit, sich zur Wahrung ihrer Interessen zusammenzuschließen;
4. Die Führer dieser Interessenverbände gründen entweder selbst eine Partei oder verbünden sich mit einer bereits existierenden Partei;
5. Diese Partei hat die Chance, die Schwelle der parlamentarischen Repräsentation zu überschreiten

Sind diese Vorraussetzungen gegeben, kommt es zu einer „Politisierung der Sozialstruktur“. Es entstehen Parteien, die sich als politische Agenten sozialer Gruppen begreifen und von diesen Gruppen auch als solche wahrgenommen und entsprechend intensiv unterstützt werden.

Lipset und Rokkans Hypothesen zum Zusammenhang zwischen Sozialstruktur, Parteiensystem und Wahlverhalten sind in sich höchst schlüssig und stellen einen leistungsfähigen theoretischen Rahmen für vergleichende Untersuchungen dar, in den sich auch ältere Befunde problemlos einfügen lassen. Dix wiederum übertrug diesen Ansatz auf die lateinamerikanischen Staaten und stellte historische Gemeinsamkeiten fest.¹⁰ Ein offensichtlicher Mangel der Cleavage-Theorie besteht aber darin, dass sie der Ebene des Individuums kaum Beachtung schenken. Auf die nur scheinbar triviale Frage, wie es denn zu erklären ist, dass sich der einzelne Wähler tatsächlich meistens so verhält, wie es die Eliten von ihm erwarten, geben sie keine Antwort.

Stinchcombe sieht Cleavages als eine Koalition zwischen sozialen Gruppen und Parteieliten.¹¹ Diese Parteieliten streben nach Macht und wollen bei erreichen dieser Macht bestimmte Vorstellungen zur Gestaltung der Gesellschaft verwirklichen. Lipset und Rokkan begnügen sich bei ihrem Ansatz mit der Kontinuität von Parteialternativen, was eine Rekrutierung derselben Kernklientel von einer Generation zur nächsten entspricht.

Dies erscheint in dem zu Untersuchenden Fall von vornherein als nicht ausreichend. Vielmehr muss eine parteibezogene gesellschaftliche Wertorientierung auf der Wählerebene nachgewiesen werden. Damit diese Wertorientierung auf Dauer aufrechterhalten werden kann, ist von Zeit zu Zeit eine Aktualisierung der ideologischen Grundpositionen notwendig. Stimmt bei einer solchen Überprüfung des potentiellen Wählers und Parteianhängers die ideologische Grundposition nicht mehr mit den Werten der Parteieliten überein, oder aber hat ein Wandel zur persönlichen Abkehr von vorherigen Positionen geführt, bedingt durch wirtschaftliche oder soziale Veränderungen, so wird eine neue ideologische Alternative in Form einer neuen Parteielite gesucht werden. Trifft dieser Wandel der ideologischen Grundpositionen oder Wertorientierung auf eine größere soziale Gruppe zu, so kann u. U. von einer Transformation gesprochen werden.

d.) Transformation:

Generell spricht man von einer Transformation im Zuge eine sozialen und politischen Wandels, wobei Transformation den Prozess des Übergangs eines definierbaren Systems von einem Ausgangszustand in einen theoretisch prognostizierten Folgezustand unter bestimmten Übergangserscheinungen beschreibt. Dabei bezeichnet die Transformation die oft mit Anspaßungsproblemen verbundene, tief greifende und grundlegende Umwandlung, einer Gesellschaft und Kultur in ein anderes soziokulturelles Gesamtsystem. Die Transformation beschreibt damit zum Beispiel den Übergang von Moderne zu Postmoderne oder die Umwandlung von Herrschaftsordnungen. In Bezug auf das politische System eines Landes wird also in vielerlei Hinsicht von Transformationen gesprochen. Dies gilt auch für das Parteiensystem. Veränderungen von Parteien, Neugründungen welche sich aufgrund neuer sozialer Beweggründe gebildet haben und traditionellen Parteien Rang und Position im System streitig machen, so dass es zur Neuformierung von Parteien und System kommt bezeichnet man in diesem Zusammenhang als Transformationsprozess.¹²

Wie entstehen nun solche Transformationsprozesse oder durch welche Ereignisse werden sie ausgelöst? Wichtig ist dabei zuerst festzustellen dass es sich nicht um ein kurzfristiges Ereignis handelt welches es zu untersuchen gilt. Es fand keine Protestwahl statt, was bedeutet, dass das zu erklärende Phänomen nicht von einem kurzfristig geänderten Wahlverhalten¹³ bestimmt sein kann.

Im vorliegenden Fall stelle ich die Hypothese auf, dass durch folgende zwei Faktoren ein Wandel im Parteiensystem stattgefunden hat.

1. Die wirtschaftliche Situation änderte sich nach Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs in einen langen Zeitraum der wirtschaftlichen Depression.
2. Betroffen von dieser Depression in ihrer wirtschaftlichen Lage waren vor allem die jüngeren Altersgruppen.

Durch diese Präferenz geht es nun vor allem darum ein Erklärungsmodell zu finden, warum gerade diese Altersgruppe von den negativen wirtschaftlichen Ereignissen so beeinflusst wird und sich daraus eine neue Kraft in einem gefestigten Parteiensystem bilden kann. Es ergibt sich dann, wenn eine bestimmte Altersgruppe verstärkt von einem wirtschaftlichen oder sozialen Ereignis betroffen ist, ein Konflikt. Mannheim¹⁴ bezeichnete diesen Konflikt als „Das Problem der Generationen“. Dabei verweist er auf die „Generationslagerung“, was nicht mehr bedeutet wie die „verwandte Lagerung einander verwandter Geburtsjahrgänge“ angehörender Individuen im gesellschaftlich- historischen Lebensraum. Eine weitere Differenzierung wird durch Mannheim bei der Generationslagerung eingebaut indem er den Begriff der Generation nicht nur auf die chronologische Gleichzeitigkeit stützt, da man sonst die Jugend verschiedener Länder als eine Gemeinsame Generation ansehen könnte. Neben der Altersgleichheit ist deshalb die Generationslagerung auch an die Zugehörigkeit zu einer historischen Lebensgemeinschaft gebunden. Weiterhin könnten geopolitische Einflüsse eine Rolle spielen, wie die Peripherie zwischen Stadt und Land. Das Merkmal der konkreten Verbundenheit, welches Mannheim einführt ist die historisch-soziale Verbundenheit – der

Generationszusammenhang. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, <wenn reale soziale und geistige Gehalte ausgemacht werden können, die innerhalb einer Generationslagerung in der Lage sind Verbindungen zu stiften, wenn eine Orientierung an derselben historisch- aktuellen Problematik vorliegt. Eine weitere Differenzierung in verschiedene Generationseinheiten ist notwendig, da eine unterschiedliche Verarbeitung von Gehalten, Problemen und Erlebnissen stattfinden kann. Das Verhältnis von Generationszusammenhang– und einheit sieht in der Darstellung zuerst eine gemeinsame Verbundenheit durch Erfahrungen im zweiten Schritt zusätzlich durch bestimmte weltanschauliche und politische Grundintentionen, sowie durch eine vereinte Reaktion auf diese Zeitsituation und andere Generationseinheiten. Diese bewusst übernommenen Grundintentionen wie der Konservatismus oder Sozialismus entstehen in Gruppen, welche den tragenden Kern eine Generationseinheit bilden. Solche konkreten Gruppen können dann den typischen Erlebnissen ihrer Mitglieder der Generation Ausdruck verleihen und deren Absichten zu repräsentieren.

Jedoch kann sich nicht aus jeder Generationslagerung ein eigenständiger Generationszusammenhang formieren. Vorrausetzung ist eine kontinuierliche Abwandlung von hergebrachten Denk-, Erlebnis- und Gestaltungsformen im Zuge einer gesellschaftlichen Dynamik. Es müssen also bestimmte weltanschauliche oder politische Problemlagen vorherrschen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist für Mannheim der Zeitgeist, durch welchen eine verwandte Lagerung aus gemeinsamer Partizipation der Individuen am selben zeitlich umgrenzten Abschnitt ein kollektives Geschehen bedeutet.

Das Generationsmodell Mannheims steht dabei am Anfang einer Reihe weiterer ähnlicher Modelle, wie sie zum Beispiel Schelsky und Lipset erarbeiteten. An dieser Stelle soll nun allerdings verstärkt die politische Generation behandelt werden. Fogt versteht unter dem Begriff „diejenigen Mitglieder einer Altersgruppe, die mit bestimmten Schlüsselereignissen konfrontiert – zu einer Gleichgesinnten bewussten Auseinandersetzung mit dem Leitideen und werten der politischen Ordnung gelangten, in der sie aufwuchsen. Diese Auseinandersetzung pflegt in einer politisch formativen Lebensphase der politischen Normalbiographie der Generationszugehörigkeiten stattzufinden und diese zu einer langfristigen stabilen Neuorientierung ihrer politischen Grundhaltung zu bewegen. Die historisch-politischen Erfahrungen und Erinnerungen, die für eine solche Generation aus der Auseinandersetzung mit einer bestimmten historischen

Globalsituation entspringen, setzen sich in ein kollektives Muster typischer politischer Orientierungen um. Diese Orientierung haben jeweils eine emotionale, kognitive und normativ-evaluative Komponente.“¹⁵

Fogt spricht in diesem Zusammenhang von einer eigenen politischen Kultur, welche jede politische Generation hervorbringt.

Die politische Generation als solche entsteht aber nur unter bestimmten Gesichtspunkten und Bedingungen. Würde in einem kontinuierlichen Generationswechsel die Sozialisation des Individuums stattfinden so käme es zu einer statischen Gesellschaft. Notwendigerweise muss ein dynamischer Moment ins Spiel kommen, welcher den Sozialisationskontext anders als bei den Eltern darstellt. Dadurch entsteht Bedingung zwei für die Entstehung der politischen Generation. Die Ereignisse einer Epoche müssen von den Individuen verschiedner Altersgruppen auch unterschiedlich wahrgenommen und verarbeitet werden. Die Minimalbedingung dabei ist, dass die Unterschiede innerhalb eines Generationszusammenhangs geringer sein müssen als die zwischen verschiedenen Generationen.

Diese Generationszusammenhänge dienen damit als Hauptträger des sozialen und politischen Wandels. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Fall nur die Makroebene untersucht werden kann. Die Mikroebene muss vernachlässigt werden, da diese Arbeit nicht darauf angelegt ist psychologische Zusammenhänge und Familienstrukturen zu analysieren. Außerdem wäre das Datenmaterial für solch eine Untersuchung nicht vorhanden gewesen.

2.1. Die Generationen Uruguays

Die verschiedenen Epochen der Entwicklung des Staates Uruguay haben die jeweilig betroffenen aktiven Generationen mit in ihrer Sozialisation geprägt. Während in Europa die Zugehörigkeit zu den unterschiedlichsten Cleavages als Sozialisationspunkt diente, hat dies in Uruguay eine untergeordnete Rolle gespielt. Von den im ersten Teil beschrieben Cleavages sind in Uruguay von vorn herein nur ein Bruchteil vorhanden. So fehlt der Konflikt zwischen Staat und Kirche, da Uruguay laizistisch seit der Ära Batlle ausgerichtet ist, die Glaubensfreiheit aber vorhanden war und deshalb keine größeren Konflikte auf dieser Ebene entstehen konnten. Die Kirche bildete keinen Gegenspieler zum Staat, auch deshalb, da in Uruguay der Grund und Boden nicht in Kircheneigentum übergegangen war, wie in anderen lateinamerikanischen Ländern. Der zweite Konflikt welcher zwischen Arbeitern und Kapitalinteressen entstehen kann fand seine Entschärfung durch die Initiative des Staates, welcher sich in den wichtigsten wirtschaftlichen Bereichen als Arbeitgeber anbot. Das System der Importsubstituierenden Industrialisierung mit Zollschranken für ausländische Produkte begünstigte, zusammen mit der vorgenommenen sozialen Absicherung der Bevölkerung, die Eindämmung dieser Auseinandersetzung. Das dritte und vierte Cleavage trifft die Beziehungen zwischen Land und Stadtbevölkerung. Die Peripherie war in Uruguay zugunsten der städtischen Bürger ausgelegt, was eine hohe Landflucht bedeutete. Zugleich gingen aus diesem Kontext keine entscheidenden Impulse aus, die eine Transformation im Parteiensystem hätten bewirken können. Diese Transformation trat zunächst ausschließlich im urbanen Raum auf.

Die Generation welche die Veränderungen im Parteiensystem hervorrufen konnte war die

„generación de los 60“, wie sie Real de Azúa bezeichnete.¹⁶ Diese Generation, welche den Sprung aus der Historie in die Zukunft schaffen sollte gilt es weiter zu untersuchen.

Zuvor muss allerdings noch eine Unterscheidung getroffen werden. Nach Fogt¹⁷ gibt es als Ausdruck des Protestpotentials zwei Grundlegende Formen politischen Verhaltens. Zum einen das orthodoxe Verhalten, welches u.a. Beteiligung an Wahlen,

Interessengruppen usw. einschließt. Zum anderen das unorthodoxe Verhalten, welches Boykott, illegale Streiks, Sabotage, Attentate und Guerillakriege umfasst. Das Verhalten einer Generation kann sich demnach in zwei unterschiedlich gestaffelten Arten aufzeigen. Für den Prozess der Transformation eines Parteiensystems welches demokratischen Spielregeln folgt scheinen orthodoxe Verhaltensarten die passenden zu sein. Trotz allem sollen unorthodoxe Verhaltensweisen nicht aus dem Blickpunkt der Untersuchung verschwinden.

II. Das politische System

3. Besonderheiten des politischen Umgangs und historische Grundlage

Obwohl diese Arbeit den kleinsten Staat Südamerikas behandelt, bietet sich trotz allem ein komplexes und verwirrendes Bild des politischen Systems. Deshalb ist unter allen Umständen ein historischer Rückblick auf die Wurzeln der uruguayischen Politik unabdingbar. Vor allem traditionelle Verhaltensweisen gründen auf eine geschichtliche Vorbelastung. So hat sich unter ganz allgemeinen Gesichtspunkten in Uruguay, nach nordamerikanischem Vorbild eine präsidentielle Demokratie durchgesetzt, in welcher Parlament und Senat frei gewählt werden. Grundlage für das Zusammenleben der Staatsbürger bildet die Verfassung, welche durch Gerichte abgesichert ist. Ein Beamten – und Verwaltungsapparat setzt die Normen des Wohlfahrtsstaates Uruguay in die Praxis um. Diese Aussagen treffen, wie bereits Puhle 1968 bemerkte, nur zu 50% zu.¹⁸ Stattdessen ist die Politik von vier Merkmalen geprägt, die den Transformationsprozess im Parteiensystem verhältnismäßig stark beeinflusst haben. Die Schlagworte hierzu lauten Personalisierung der Politik, Provinzialismus, Ämterpatronage und Klientelismus Aufteilung der politischen Macht unter unterschiedlichen politischen Gruppen(co- participación).¹⁹ Der folgende Abschnitt soll näher auf diese Besonderheiten eingehen. Ziel ist es die Merkmale und Defekte dieses Systems zur weiteren Untersuchung mit heranzuziehen. Ohne Verständnis für die historischen Grundlagen der heutigen uruguayischen Demokratie wäre ein Erklärungsversuch für die Veränderungen im Parteiensystem nicht möglich.

3.1. Traditionsparteien und „Caudillismo“

Am Anfang der politischen Tradition Uruguays steht der „Caudillo“²⁰, der charismatische Führer, hervorgegangen aus der Epoche der Provinzkriege und organisierten Viehdiebstähle. Das 19.Jh. ist geprägt von diesem Führertypus, welcher den Politiker und Amateurmilitärchef in einem darstellt. Ansehen und Einfluss gewann der Caudillo durch die Auflösung der Spannungen zwischen Landbewohnern und Bürgertum der Städte. Die Caudillos des 19. Jahrhunderts kennzeichnen sich aber vor allem durch die enge Verbundenheit mit der Entwicklung der beiden Traditionsparteien Uruguays. Bereits während der Guerra Grande (1836-1851) bildeten sich diese beiden Gruppen heraus. Diese unterschieden sich aber nicht durch unterschiedliche Programme sondern lediglich nach unterschiedlicher Gefolgschaft für einen Anführer. Die Blancos sind dabei die Partei Oribes, Die Colorados die Partei Riveras.²¹ Die Anhänger dieser beiden charismatischen Anführer rekrutierten sich aus dem jeweiligen Umfeld. So kamen aus dem ländlichen Raum vorwiegend Sympathisanten Oribes, während sich die Anhänger Riveras aus dem städtischen Bürgertum zusammenstellten.²² Die parteipolitischen Konstellationen blieben in diesem Maße bis zum Auftreten neuer politische Kräfte bis ca. 1971 bestehen.

3.2. Presidencialismo und co-participacíon

Die erste Verfassung Uruguays von 1830 überforderte den Staat, welcher sich vorher nur aus kommunaler Selbstverwaltung regiert hatte, mit einer abstrakten juristischen Normsetzung. Die Verfassung war zentralistisch angelegt und sicherte dem Präsidenten eine übermächtige Stellung gegenüber dem Parlament zu. Da staatliche Institutionen noch nicht entwickelt waren, kam es vor allem auf den Präsidenten und seine Fähigkeit an, die Gefolgsleute aber auch die Opposition im Parlament und den politischen Gruppen zu organisieren. Nachdem es anfangs durch den Einfluss der politisierten Oberklasse in Stadt und Land nur zu Militärregierungen kam, änderte sich das Bild Ende des 19.Jahrhunderts. Erstmals kamen zivile “Caudillos“ an die Macht, welche sich nicht mehr auf das Militär stützen mussten und ihre Stellung als starken Präsidenten mit Hilfe des Parlaments wahr nahmen.²³

Die beiden Traditionsparteien waren weder besonders organisiert noch hatten sie ein entsprechendes Parteiprogramm. Die Anhänger orientierten sich daher, wie oben angedeutet, an mehreren Führern, welche innerhalb der Partei die informellen politischen Clubs beherrschten. Der einflussreichste Führer war der Präsident, der nicht nur an seine Anhänger Posten und Ämter zu vergeben hatte, sondern auch einen entscheidenden Einfluss auf die Wahlen der Abgeordneten nehmen konnte.²⁴ Der Präsident konnte sich somit jeweils eine Mehrheit der Angeordneten in seinem Sinne verpflichten. Dies geschah auch über die normale legislative Arbeit hinaus, vor allem zur Bestimmung eines entsprechenden Nachfolgers. Die Allmacht des Präsidenten blieb nicht nur auf die Hauptstadt beschränkt. Mithilfe seiner persönlichen Delegierten (comisarios, marchianos), übte er auch Macht im Landesinneren aus. Damit verstärkt sich das schon aufgezeigte Bild des charismatischen Führers an der Spitze der politischen Clubs und des Staates. Denn auch dem zivilen presidencialismo liegt ein sehr personales Verständnis von Politik zu Grunde. Die politischen Clubs innerhalb der Parteien blieben deshalb auch oligarchische Zirkel als Gefolgschaft eines Caudillos.²⁵

José Batlle y Ordoñez (1919)dazu:²⁶

„Nuestros constituyentes quisieron legarnos una república pero no demonstraron más que su buen deseo. Crearon en realidad, una especie de monarquía absoluta, tan absoluta como cualquiera otra monarquía de ese género, y que no se diferenciaba de las otras sino

en que podía considerarse como electiva y en que no se debía ejercer más que por cuatro años”.

Die Beiden Traditionsparteien neigten innerhalb ihrer Parteistrukturen ständig dazu sich weiter aufzuspalten und zu Fraktionalisieren. Der Ehrgeiz, welcher hinter diesen Aufspaltungen steckte war indes nicht unbedingt von politischer Natur. Ein Programm oder eine politische Zielsetzung bestand daher in den seltensten Fällen. Vielmehr kam es darauf an, für die eigene politische Gruppe Ämter und Einkommensquellen zu erschließen. Dies bedeutete konkret, dass derjenige Caudillo, welcher Teilhabe an Macht zu geben hatte, an Ansehen gewann. Die politischen Kämpfe beschränkten sich daher in der Regel auf die Abgabe eines Stückes an Macht(co-participacíon).²⁷ Bei der Bildung einer Mehrheitsfähigen Regierung kann sich der jeweilige Präsident außerdem nicht auf seine eigene Partei stützen, sondern lediglich die Anhänger seiner eigenen Sublema hinter sich vereinigen. Um regierungsfähig agieren zu können ist es deshalb notwendig Koalitionen mit anderen sublemas, auch von der unterlegenen Partei einzugehen. Dies empfiehlt sich, weil Positionen der Tagespolitik zwischen Gruppierungen der beiden Traditionsparteien oft näher Zusammenliegen, als zwischen Gruppen einer Partei. Kerbusch meinte dazu:²⁸ „Das Wahlsystem gibt keine Anregung zur Bildung aktionsfähiger politischer Mehrheiten.“

3.3. Batllismo

Der Begriff des Batllismo ist geprägt worden nach dem wahrscheinlich bedeutendsten Politiker Uruguays des 20. Jahrhunderts, José Batlle y Ordóñez. Dieser löste eine ganze Reihe schwerer sozialer Probleme mit Hilfe einer für die damalige Zeit sehr fortschrittlichen Sozialgesetzgebung. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen, wurde gleichzeitig ein umfangreicher Rahmen an staatlichen Institutionen geschaffen.

Die Macht erlangte Batlle durch die geschickte Einsetzung seiner eigenen Tageszeitung(El Dia) und die straffere Organisierung der zugehörigen politischen Klubs in den einzelnen Stadtvierteln. Dadurch konnte er vor allem die noch immer starken Ströme von Immigranten(vor allem Italiener) besonders ansprechen und ging gleichzeitig auf die dadurch bedingten wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in der Gesellschaft mit ein.²⁹ Die Immigranten strömten vermehrt in die politischen Klubs. Dadurch wurde die Gesellschaft weiter politisiert und zugleich stärker an eine Führungspersönlichkeit und Partei gebunden.

Die Idee Batlles war es, dem Volk die Souveränität nach den militärischen Machtkämpfen des 19. Jh. zurückzugeben und eine politisch-institutionelle Neuordnung des Staates, vor allem auch im sozialen Bereich, zu erreichen. Zu diesem Zweck wurde die nie wirklich enge Bindung zwischen Staat und Kirche endgültig gelöst. So wurde die Zivilehe eingeführt und für die Erziehung und Bildung eine staatliche Schulaufsichtsbehörde geschaffen.³⁰ Batlle y Ordoñez und der nach ihm benannte Batllismo stehen aber auch gleichzeitig für das Modell des ersten lateinamerikanischen Wohlfahrtstaates mit einer umfassenden Sozialgesetzgebung. Die notwendigen Reformen verwirklichte Batlle vor allem während seiner zweiten Amtszeit(1911-15). So brachte er ein Gesetz³¹ ein, mit welchem das Verhältnis Arbeitnehmer- Arbeitgeber geregelt wurde. So wurde der Achtstundentag, die Sechstagewoche, ein Verbot von Kinderarbeit und die Gewährung eines sechswöchigen Mutterschutzurlaubs beschlossen. Auch nach dem ende der Amtszeit Batlles fand der Batllismo seine Fortsetzung. 1918 wurde die Nachtarbeit geregelt und 1919 eine Sozialrente eingeführt und der Anspruch auf kostenlose staatliche Erziehung festgeschrieben. Ein Rentensystem war seit 1904 in der Entstehung als Staatsbedienstete Anspruch darauf bekamen. 1919 wurde den Bediensteten der Staatsunternehmen eine solche Rente garantiert, 1925 folgten die Bankangestellten und 1928 die angestellten in Industrie und Handel. Diese Maßnahmen, welche nur einen Ausschnitt der umfangreichen Sozialgesetzgebung widerspiegeln, wurden in den Folgejahren erneuert und mit für Arbeitnehmer günstigeren Konditionen(z.B. Einführung 5 Tage Woche 1931). Nach dem Staatsstreich von Terra(1933) kamen aber auf politischer Ebene erst einmal die Gegner des Batllismo an die Macht(Riveristen). Dies verhinderte eine Fortführung der sozialen Reformen. Zwischen 1942-52 fand die Reformpolitik aber ihre Fortsetzung im Neo- Batllismo des Neffen von José Batlle. Dieser baute die Rentenversicherung schrittweise aus, bis 1954 alle Arbeitnehmer im Rentenversicherungssystem erfasst waren. Für den Entlassungsfall wurden Abfindungszahlungen eingeführt(1944) und Arbeitsämter für die Vermittlung von Arbeitssuchenden geschaffen(1947).

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¹ vgl. Gonzalez, Luis E.: Los partidos políticos uruguayos en tiempos de cambio, Montevideo, 1999, S. 147.

² Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Tübingen, 1990 5 , S.167

³ Schultze, Rainer-Olaf: Partei. In: Nohlen, Dieter(Hrsg.): Pipers Wörterbuch zur Politik, Band 1. München 1985, S.656.

⁴ Ausnahmen sind Diktaturen mit Staatsparteien. Eine Konkurrenz von Parteien ist nur in Demokratien eine Vorraussetzung.

⁵ Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, 2001, S. 11.

⁶ zit. aus Sartori, Giovanni: Partidos y Sistema de Partidos, Madrid, 1992, S. 16.

⁷ zit aus: Gonzalez, Luis E.: Los partidos políticos uruguayos en tiempos de cambio, Montevideo, 1999, S. 133.

⁸ vgl. Tsebelis, George: Decision Making in Political Systems. Veto Players in Presidencialism, Parliamentarism, Multicameralism and Multipartyism, in : British Journal of Political Sciance 25, 1995, S. 289ff.

⁹ Pappi, Franz Urban: Sozialstruktur, gesellschaftliche Wertorientierungen und Wahlabsicht, in: Politische Vierteljahresschrift, 18.Jg., Heft 2-3, Bonn, 1977, S. 195.

¹⁰ Dix, Robert H.: Cleavage Structure and Party Systems in Latin America, in: Comparative Politics, Vol. 22, Nr. 1, New York, 1989, S. 23-37.

¹¹ Stinchcombe, Arthur: Social Structure and Politics, in: Greenstein, Fred I.; Polsby, Nelson W. (Hrsg.): Handbook of Political Science Vol. 3. Macropolitical Theorie, Reading, 1975, S. 558 f.

¹² Pappi, Franz Urban: Sozialstruktur, gesellschaftliche Wertorientierungen und Wahlabsicht, in: Politische Vierteljahresschrift, 18.Jg., Heft 2-3, Bonn, 1977, S. 197.

¹³ Unter Wählerverhalten versteht man im Allgemeinen sowohl den Akt der Stimmabgabe, also die Wahlbeteiligung, als auch das konkrete Stimmverhalten, d.h. die sich auf den Stimmzettel niederschlagende Parteipräferenz des einzelnen.

¹⁴ vgl. Mannheim, Karl: Das Problem der Generationen, in: Kölner Vierteljahresheft für Soziologie 7, Köln, 1928, S. 157-185.

¹⁵ Fogt, Helmut: Politische Generationen. Empirische Bedeutung und theoretisches Modell, Opladen, 1982, S. 21

¹⁶ Real de Azua, Carlos: Historia y politica en el Uruguay, Montevideo, 1997, S. 62.

¹⁷ Fogt, Helmut: Politische Generationen. Empirische Bedeutung und theoretisches Modell, Opladen, 1982, S. 102.

¹⁸ vgl. Puhle Hans-J.: Politik in Uruguay, 1968, S. 19.

¹⁹ ebd. S. 20.

²⁰ Der Caudillo bezeichnet im uruguayischen Sinn den unumstrittenen Anführer, dessen Name ausreichend ist um die Gefolgschaft zu einigen und zusammenzuhalten. Den Caudillo kennzeichnet seine Popularität, zu der er allerdings kein explizites politisches Programm benötigt. Allerdings wurde der Begriff auch auf charismatische Politiker angewandt. welche mit einem detaillierten Programm sich die Gefolgschaft sicherten. vgl. Puhle, S. 22 f.

²¹ Brovetto, Jorge: Uruguay. Sociedad, politica y cultura, Cáceres, 1998, S. 17.

²² vgl. Puhle, Hans-J.: Politik in Uruguay, 1968, S. 23.

²³ vgl. Gonzalez, Luis E.: Political structure and democracy in Uruguay, Notre Dame, 1991, S. 36

²⁴ vgl. Bruschera, Oscar: Los partidos políticos tradicionales, Montevideo, 1966, S. 17 f.

²⁵ Nohlen, Dieter: Politischer Wandel durch Wahlen: Der Fall Uruguay, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. 48, 1971, S. 6.

²⁶ zit. nach Gatto, Hebert; Trochon, Ivette: Parlamentarismo y Presidencialismo en el Uruguay. Una visión

histórica, Montevideo, 1993, S. 127.

²⁷ vgl. das eindrucksvolle Beispiel von Puhle, Hans-J.: Politik in Uruguay, 1968, S. 25.

²⁸ zit.aus: Kerbusch, Ernst J.: Uruguay in der Verfassungskrise, in: Jahrbuch dür Verfassung und Verfassungswirklichkeit, Köln-Opladen, 1969, S.195.

²⁹ 1908 bestand ein Drittel der Bevölkerung Montevideos aus Ausländern (vornehmlich Spanien und Italien).

³⁰ neben der Zivilehe und der Scheidungsgesetze wurden 1906 die Kruzifixe aus staatlichen Einrichtungen verbannt und ein nicht religiöser Eid eingeführt(1907) vgl. Diaz, Ramon: Historica economica de Uruguay, Montevideo, 2003, S.27 f.

³¹ zuerst 1906 dann erneut 1911 und verabschiedet wurde es 1915.