Konfliktanalyse Kosovo

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Kurzer geschichtlicher Rückblick

3. Der Kosovokonflikt
3.1 Das Kosovo im Zerfallsprozess Jugoslawiens
3.2 Konfliktparteien
3.3 Das Konfliktniveau - Vom Konflikt zum Krieg
3.4 Die Internationalisierung des Konfliktes

4. Die NATO im Kosovokonflikt
4.1 Einschreiten der NATO – Handlungsblockaden der EU, UN und OSZE
4.1.1 Handlungsblockaden der OSZE
4.1.2 Handlungsblockaden der Europäische Union
4.1.3 Handlungsblockaden der UN
4.2 Drohungen der NATO und die Verhandlungen Holbrookes
4.3 Die NATO-Intervention und das Völkerrecht
4.4 Verstärkung der Gewaltspirale durch die NATO?!
4.5 Völkermord trotz NATO-Bomben
4.6 Das Versagen der NATO-Politik im Kosovo
4.7 Der Fischerplan zum Waffenstillstand

5. Nach dem Krieg
5.1 Der Lösungsansatz der NATO
5.2 Eine komplexe Präventivpolitik für Balkan und Kosovo
5.3 Alternative Lösungsstrategien

6. Fazit

7. Literatur

1. Einleitung

„Krieg und Unwahrheit bedingen sich gegenseitig.

Diese Erfahrung aus einem Jahrhundert der Gewalt

hat der Kosovo-Krieg auf schreckliche Weise bestätigt.“

Jürgen Scheffran

Der vierte jugoslawische Erbfolgekrieg hat erneut gezeigt, dass Europa noch weit entfernt ist von einer stabilen Friedensordnung, die Kriege wie im ehemaligen Jugoslawien undenkbar macht. Der Kosovo-Krieg 1998 bis 1999 wurde aus vielen Gründen von einer Krise zu einem Krieg. Ethnische, religiöse, nationale, sozio- ökonomische und demographische Faktoren sind im Kosovo mit einer doppelten Mehrheit- Minderheiten- Problematik verwoben. Schon vor der Intervention der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) mit Luftangriffen auf Serbien wurde diskutiert, ob einzelne Staaten sowie die Organisation gegen das festgeschriebene Völkerrecht verstoßen haben und welche Legitimationen für bestimmte Rechte für einflussreiche Staaten gelten.

Diese Konfliktanalyse soll die Internationalisierung des Konfliktes in den Vordergrund stellen, dabei vor allem die Organisation der NATO. Nach einem kurzen geschichtlichen Überblick möchte ich erst einmal eine allgemeine Konfliktanalyse durchführen und den Kosovo im Kontext des jugoslawischen Zerfallsprozess darstellen. Nach dieser Beschreibung des Einflusses und der Handlungsblockaden der internationalen Organisationen wie UNO, OSZE und EU, möchte ich auf die NATO detaillierter eingehen. Bei der thematischen Behandlung der NATO versuche ich eine Verbindung zwischen der Organisation, dem Völkermord und der Gewaltspirale im Kosovo sowie die internationale Politik in der Kosovo-Krise, darzustellen. Außerdem soll die Diskussion eines möglichen Völkerrechtsbruchs durch die NATO-Intervention wieder gegeben werden. Im letzten Punkt versuche ich auf die Strategien und Präventionen der NATO sowie auf alternative Strategien und Präventionsmöglichkeiten einzugehen.

Im Folgenden beginne ich mit einer kurzen historischen Einführung zum Kosovo in Bezug auf Serbien und auf ehemalige Besatzer bis hin zu den konfliktreichen 90er Jahren des 19. Jahrhunderts und dem NATO-Lufteinsatz.

2. Kurzer geschichtlicher Rückblick

Seit dem 12. Jahrhundert war das Kosovo Teil eines größeren Reichen, bzw. Staates. Es gehörte zeitweise zum Großserbischen Reich, zum Osmanischen Reich, zum Königreich der Serben, zum Deutschen Reich und von 1945 bis 1974 zur Sozialistischen Föderation Jugoslawiens. 1974 wird den autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina, die beide zu Serbien gehören, eine umfassende Autonomie zugestanden. Nach dem Tod des Staatschefs Tito^[1] am 4. Mai 1980 kam es zu immer mehr Unstimmigkeiten und Unruhen zwischen den einzelnen Teilrepubliken der Sozialistischen Föderation Jugoslawiens (vgl. Institut für Friedenspädagogik 2002, S. 64).

1981 wurden bei der Niederschlagung von Unruhen hunderte Albaner getötet. 1987 wird Slobodan Milosevic Parteichef in Serbien und 1989 Staatspräsident. Er hebt mit Hilfe des Parlamentes im gleichen Jahr die Autonomie des Kosovo auf, obwohl es verfassungswidrig war. 1990 beschließen die Abgeordneten des Parlamentes des Kosovo die Unabhängigkeit. International wird die „Republik Kosovo“ nicht anerkannt, aber sie gibt sich 1990 eine Verfassung und ernennt Ibrahim Rugova zum Präsidenten. Im September 1991 sprechen sich über 90 Prozent der Kosovoalbaner für die Unabhängigkeit aus. 1996 bekennt sich die bis dahin unbekannte UCK zum ersten Mal zu den Anschlägen bei denen fünf Serben gestorben sind (vgl. ebd., S. 65).

1997 tritt diese zum ersten Mal bewaffnet und uniformiert in der Öffentlichkeit auf. Von Juli bis Oktober 1998 gewinnt die serbische Armee die gesamte Kontrolle über das Kosovo zurück, nachdem die UCK einzelne Städte erobert hatte. Im Oktober 1998 kommt es zum Rückzug der serbischen Armee aufgrund drohender Luftangriffen durch die NATO, des Weiteren werden 2000 OSZE- Beobachter im Kosovo stationiert. Schon zwei Monate später brechen die Auseinandersetzungen von neuem aus. Am 19. März 1999 versucht Richard Holbrooke den letzten Versuch zur friedlichen Lösung bei Milosevic. Fünf Tage später starten die Luftangriffe seitens der NATO gegen Serbien. Am 10. Juni 1999 ist der jüngste Balkankrieg beendet und nach dem Abzug der ersten serbischen Einheiten beendet die NATO ihre Luftangriffe (vgl. ebd., S. 65f.).

3. Der Kosovokonflikt

3.1 Das Kosovo im Zerfallsprozess Jugoslawiens

Jugoslawien gehörte zu den postsozialistischen Staaten im „Staatenbund“ der Sowjetunion. Diesen postsozialistischen Staaten wurde eine gewisse kulturelle und nominelle politische Führung zugestanden, aber gerade die Balkanstaaten wurden mehr kontrolliert als andere Sowjetteilstaaten, wie z.B. durch den „zweiten Mann“ in der Führung, welcher immer aus Russland stammte. Josep Broz Tito verstand es den Vielvölkerstaat und dessen Menschen zu vereinigen sowie das Land geschickt in kleine Teilrepubliken und autonome Gebiete aufzuteilen. Er verfolgte einen blockfreien Kurs im Ost-Westkonflikt außerdem ignorierte der Sozialismus alle ethnischen Unterschiede und Konflikte. Durch die Überlagerung der Sowjetideologie sollten traditionelle nationalstaatliche Konflikte überwunden werden. Der Reformversuch von Michael Gorbatschow 1985 beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion. Anfang der 90er forderten alle baltischen Teilrepubliken die Loslösung und die Unabhängigkeit von der russischen Förderation (vgl. Hubel 2005, 89ff.).

Nach den Unabhängigkeitsbestrebungen aller Teilrepubliken kam es zu vielen Konflikten zwischen den Befürwortern und der serbisch geführten Bundesregierung unter Slobodan Milosevic. 1991 beschleunigte sich der Zerfall Jugoslawiens durch die Unabhängigkeitskriege von Kroatien und Slowenien. Aufgrund der Wegnahme der Autonomie des Kosovo und der immer gewalttätigeren Kämpfe zwischen Serben und Kosovaren eskalierte die Situation. Die neu gegründete UCK, stellte sich unerbittlich der serbischen Armee entgegen und forderte nun mehr als je zuvor die Unabhängigkeit des Kosovo (vgl. ebd., 94ff.; Meyer 2000, 7ff.).

Nach den verheerenden Balkankriegen sind viele Gebiete und Staaten wirtschaftlich ruiniert. Es gibt immer noch viele ethnische Auseinandersetzungen und Konflikte trotz der Tatsache, dass aus einer Republik Jugoslawien, sechs Staaten, die Provinz Vojvodina sowie die Provinz Kosovo, unter internationaler Kontrolle stehend, entstanden sind. Auf der internationalen Ebene wird seit dem Jahr 2000 über den Status des Kosovo diskutiert, eine Unabhängigkeit kann nur ein sehr langfristiges Ziel sein.

3.2 Konfliktparteien

Im Kosovo-Konflikt bzw. –Krieg können zunächst Serbien und das zu diesem Zeitpunkt ehemalige autonome Kosovo als Hauptkonfliktparteien benannt werden. Auf beiden Seiten agierten, neben den regulären Einheiten der Serben, radikal-nationalistische Freischärler-Verbände, einzelne Armeeverbände, Polizeikräfte, Schutzwehren und andere paramilitärische Einheiten teilweise autonom und unkontrolliert. Im Folgenden soll versucht werden, die wichtigsten Konfliktparteien knapp zu skizzieren.

In Serbien war seit Ende der 80er Jahre Slobodan Milosevic die große Führungspersönlichkeit. Er verfolgte mit seiner Partei, der „Sozialistische Partei Serbiens“ (SPS) mit nationalistischer und populistischer Redekunst, großserbisch-hegemoniale Zielsetzungen. Aus der Herstellung seiner vollständigen kulturellen und nationalen Integrität, unabhängig jeglicher Grenzen von Provinzen und der Republiken, beanspruchte Milosevic unter Berufung auf das Nationalitätsprinzip die Herrschaft über diverse Territorien, selbst wenn sie nicht mehrheitlich von Serben besiedelt waren. Je weniger Serben in einem Gebiet lebten, desto extremer hegemonial trat der Großserbentum auf und verleugnete umso mehr die nationalen Identitäten anderer Völker (vgl. Imbusch 2005, 236f.).

Milosevic und seiner Partei standen im Kosovo die Kosovo-Albaner gegenüber, mit einer nicht anerkannten, selbst für unabhängig erklärten Regierung unter der Führung von „Präsident“ Ibrahim Rugova (von der Partei LDK [Lidhja Demokratike e Kosovës]). Im Kosovo sind etwa 88 Prozent der Bevölkerung Albaner und nur sieben Prozent Serben. 1994 entstand die UCK, die Befreiungsarmee des Kosovo, diese trat zum ersten Mal 1996 öffentlich in Erscheinung. Ihr Ziel war die Unabhängigkeit des Kosovo, die sie durch den bewaffneten Kampf gegen die Serben durchsetzen wollte. Teile der UCK strebten ein Großalbanisches Reich an, bei dem sich alle albanisch besiedelten Gebiete des ehemaligen Jugoslawiens zusammenschließen sollten. Anführer und Mitbegründer war bis zu seinem Tod im Jahre 1998 Adem Jashari. Die UCK ist, bzw. war keine richtige Organisation, es waren eher zersplitterte bewaffnete Kleingruppen, die erst seit den Rambouillet- Verhandlungen 1998 so etwas wie eine Einheitlichkeit demonstrieren (vgl. Dischl 2000, 34ff.; Institut für Friedenspädagogik 2002, S. 65f.). Aus einer Politischen Erklärung der UCK vom 10.9.1998 ist ihr Fanatismus unschwer anzumerken:

"Die Befreiungsarmee Kosovas hat den Kampf ... mit dem Motto begonnen: Entweder Kosova wird unser oder wird sich in Schutt und Asche verwandeln!" (Onlinequelle trend Onlinezeitung)

Als indirekte Konfliktparteien müssen im Kosovokonflikt, wie bei allen Konflikten im Zerfallsprozess des ehemaligen Jugoslawiens, noch einige internationale Akteure benannt werden. Dies sind zum einen die traditionellen Großmächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie weitere europäische Staaten, wie z.B. Deutschland und Griechenland. Zum anderen sind und waren noch die institutionellen internationalen Organisationen UNO, EU, OSZE und die NATO beteiligt (vgl. Imbusch 2005, S. 239).

3.3 Das Konfliktniveau - Vom Konflikt zum Krieg

1995 wurde der Kosovo-Konflikt als potenzieller Krisenherd gesehen. Doch bereits 1996 eskalierten die Situationen und der Krieg im Kosovo wurde später zum vierten Krieg auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Billing (1992) teilt einen Konflikt, nach seinem Konfliktsimulationsmodell, in vier Phasen mit unterschiedlichen Intensitäten ein. Er unterscheidet den latenten Konflikt, die Krise, die ernste Krise und den Krieg von einander.

Nach diesem Modell von Billing werden die Auseinandersetzungen im Kosovo als latenter Konflikt eingestuft. Es waren viele Menschen von Repressionsmaßnahmen, Manifestationen und Generalstreiks betroffen und sie erstreckten sich über eine lange Zeit^[2]. Allerdings musste niemand in dieser Zeit bzw. in dieser Phase einen Kriegsausbruch befürchten. Ab 1989 bis 1996 eskalierten viele Situationen und es kann in dieser Zeit von einer Krise gesprochen werden. Die Konfrontationen wurden intensiver und anhaltender, die Handlungen der beiden Akteure immer radikaler. Die serbische Regierung und ihre Armee verfolgte nun zielstrebig kosovo-albanische Protagonisten, dagegen proklamierten die Kosovo-Albaner immer mehr ihre Unabhängigkeit. Mit dem Auftreten der UCK 1996 wurde die Krise zu einer ernsten Krise im Kosovo. Serben und Kosovo-Albaner begannen fanatisch Waffengewalt einzusetzen und es bedeutete, dass ein Kriegsausbruch befürchtet werden musste. Mit wiederholten Angriffen gegen serbische Polizeikräfte im Kosovo provozierte die UCK Vergeltungsschläge der Serben. Durch die großflächigen Einsätze der UCK sowie dem Einsatz von schweren Waffen der Serben im Frühjahr 1998 eskalierte der Konflikt im Kosovo und wurde zum Krieg. Die allgemeine Bedrohungslage umfasste allgemeine Diskriminierung, Körperverletzung, Verschwindenlassen, Bedrohung, Enteignung und Ermordung (vgl. Billing 1992; Dischl 2002, S.70, 107-111).

[...]

^[1] Josep Broz Tito (7.5.1892- 4.5.1980) Das Pseudonym Tito nahm Josep Broz 1934 an, als er Mitglied des Politbüros der kommunistischen Partei wurde und in den politischen Untergrund ging. Als Marshall führte er die im 2.Weltkrieg die kommunistischen Partisanen im Kampf gegen die deutschen und italienschen Besatzer Jugoslawiens. Nach dem Krieg wurde er Ministerpräsident und schließlich Staatspräsident seines Landes, bis zu seinem Tod. Er verfolgte eine von der Sowjetunion unabhängige Politik und galt seit den 50ern als einer der führenden Staatsmänner der Bewegung der blockfreien Staaten.

^[2] Von 1981 bis 1989