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CDU/CSU und Wiederbewaffnung

Die Sicherheits- und Wehrpolitik der Union von ihrer Gründung 1945 bis zur Unterzeichnung des EVG-Vertrages 1952

Wissenschaftliche Studie 2009 312 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Leseprobe

INHALT

VORWORT

EINFÜHRUNG
1. Bestandsaufnahme
2. Gegenstand, Eingrenzung und Zielsetzung
3. Fragestellung
4. Quellenlage

TEIL I SICHERHEIT- UND AUSSENPOLITISCHE STELLUNGNAHMEN DER CDU/CSU VOR GRÜNDUNG DER BUNDESREPUBKLIK
1. Die Union - eine neue Partei in einem neuen Deutschland
1.1. Der historische Hintergrund
1.2. Der politische Gestaltungswille der Parteigründer
1.3. Das grundsätzliche Verhältnis zum Militarismus und Soldatentum
1.3.1. Frühe Äußerungen zum allgemeinen Militarismusproblem und zum Soldatentum
1.3.2. Das Kriegsverbrecherproblem
1.3.3. Das Bemühen um die Heimkehrer und deren Eingliederung in die Nachkriegsgesellschaft
2. Sicherheitspolitische Aspekte in der Außenpolitik der Union
2.1. Die außen- und sicherheitspolitische Ausgangslage
2.2. Der Adenauer/Kaiser - Konflikt
2.3. Die Entscheidung für den Westen
3. Die ersten Diskussionen um einen deutschen Wehrbeitrag
3.1. Ausländische Stimmen zu einer aktiven deutschen Beteiligung an der Verteidigung des Westens als Ursache der Wehrbeitragsdiskussion in Deutschland
3.2. Die Union in der Auseinandersetzung um Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung
3.2.1. Diskussionen im Parlamentarischen Rat
3.2.2. Stellungnahmen der CDU/CSU zum Wehrbeitrag

TEIL II SICHERHEITSPOLITISCHE ÜBERLEGUNGEN UND INITIATIVEN DER UNION VON DER GRÜNDUNG DER BUNDESREPUBLIK BIS ZUM AUSBRUCH DES KOREAKRIEGES
1. Das Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik als Folge des Kalten Krieges
2. Wege zur Lösung des Sicherheitsproblems
2.1. Meinungen und Überlegungen bei den Westalliierten
2.1.1. Das Problem der Verteidigung Westeuropas
2.1.2. Die Frage einer westdeutschen Wiederbewaffnung
2.2. Meinungen und Initiativen der CDU/CSU
2.2.1. Die Frage eines Wehrbeitrages
2.2.2. Das Bemühen um die Schaffung einer Bundespolizei
2.2.3. Das Verhalten der Parteibasis zum Sicherheitsproblem
3. Adenauers sicherheitspolitische Konzeption und Methode

TEIL III CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE SICHERHEITS- UND WEHRPOLITIK VOM AUSBRUCH DES KOREAKRIEGES BIS ZUR UNTERZEICHNNG DES EVG-VERTRAGES
1. Die Formierung der CDU/CSU - Sicherheitspolitik
1.1. Reaktionen auf den Ausbruch des Koreakrieges
1.1.1. In- und ausländische Stimmen und Folgerungen zur Lage
1.1.2. Reaktionen der Union
1.1.2.1. Adenauers Initiativen und Forderungen 131 1.1.2.2. Überlegungen und Stellungnahmen
1.2. Der Adenauer/Heinemann - Konflikt
1.2.1. Der Rücktritt Heinemanns
1.2.2. Auswirkungen des Konfliktes innerhalb der Union
1.3. Vorstellungen der Union zum deutschen Wehrbeitrag im Verhältnis zu denen der Westmächte
2. CDU/CSU und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft
2.1. Die EVG als Grundsatzfrage
2.2. Das Streben nach Gleichberechtigung
2.3. Die Rehabilitierung des deutschen Soldaten
3. Die Vorstellung der Union von einem demokratischen Wehrgefüge
3.1. Primat des Zivilen
3.2. Staatsbürger in Uniform
3.3. Freiwilligen- oder Wehrpflichtigenarmee
4. Innenpolitische Probleme zur Wiederbewaffnung
4.1. Die Frage der Neutralisierung
4.2. Wehrbeitrag und Wiedervereinigung

SCHLUSSBETRACHTUNG

QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS
1. Akten und Archivmaterialien
2.. Gedruckte Verhandlungsprotokolle
3. Dokumentenveröffentlichungen
4. Wichtige Einzeldokumente
5. Aufsätze
6. Bücher und Broschüren
7. Zeitungen, Zeitschriften und Informations- sowie Nachrichtendienste
8. Bibliographien

ANHANG
Dokument A: Referat anläßlich der Gründung der Kölner CDP am 19.8.1945
Dokument B: Erklärung der evangelischen Delegierten auf dem Landesparteitag der CDU/Rhld am 3.12 in Duisburg
Dokument C: Brief Theo Blanks vom 16.10.1953 an Adenauer

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

VORWORT

Die Frage der deutschen Wiederbewaffnung steht im Mittelpunkt zahlreicher zeitgeschichtlicher und politikwissenschaftlicher Arbeiten des In- und Auslandes. Dort werden aber meist ausschließlich Probleme und Zusammenhänge untersucht, die sich nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus differierenden Interessenlagen im internationalen Bereich zwischen (west-)deutschen Vertretern und (West-)Alliierten und/oder im innenpolitischen Bereich zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition ergaben. Die spezifische Haltung der deutschen politischen Parteien unmittelbar nach dem Krieg zum Soldatentum und ihre hieraus resultierende spätere Sicherheits- und Wehrpolitik, welche primäre Ursache für jene erwähnten differierenden Interessenlagen waren, sind bisher jedoch kaum erforscht. In besonderem Maße gilt diese Feststellung für die CDU/CSU. So mag die nachfolgende Untersuchung für den Zeitraum 1945 - 1952 einen Beitrag zur Erforschung der CDU/CSU-Haltung zum Soldatentum und ihrer Sicherheits- und Wehrpolitik leisten.

EINFÜHRUNG

1. Bestandsaufnahme

In den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches betrieben die meist noch dezentralisiert agierenden Parteien, so auch die CDU/CSU, eine eifrige Programmdiskussion. Hierbei spielte in Anbetracht des gerade verlorenen Krieges die Auseinandersetzung über positives oder negatives Soldatentum im allgemeinen und über die Soldaten der ehemaligen Wehrmacht im besonderen eine nicht unwesentliche Rolle. Nicht zuletzt haben die massiven alliierten Reeducation-Maßnahmen mit ihrer pauschalen Verurteilung des deutschen Militärs dazu beigetragen, daß sich derartige Diskussionen bis in die westdeutsche Konsolidierungsphase der Jahre 1947 bis 1949 fortsetzten.

Sicherheitspolitische Überlegungen, welche während der ersten Nachkriegsjahre von den politischen Parteien kaum angestellt worden waren, gewannen mit zunehmender Verschärfung des Ost/West-Konfliktes auch in der Union an politischem Gewicht. Als nach Gründung der Bundesrepublik die CDU/CSU tragende Regierungspartei geworden war und sie sich schließlich für einen deutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung des Westens entschied, hat die Union zur organisatorischen Durchführung ihrer sicherheitspolitischen Konzeption neue wehrpolitische Vorstellungen entwickelt.

Angesichts der Brisanz, die das Problem einer deutschen Wiederbewaffnung besaß, ist es erstaunlich, daß die damalige Haltung dieser Partei zur Sicherheits- und Wehrfrage sowie ihr damit zusammenhängendes Verhältnis zum Soldatentum noch nicht zum Gegenstand einer zeitgeschichtlichen oder politikwissenschaftlichen Untersuchung gemacht worden ist. Die in der Regel wenig problemorientierten, chronologischen Abhandlungen zur Geschichte und Politik der Unionsparteien erwähnen diesen Gegenstand nur beiläufig und meist als Thema der Außenpolitik[1].

Auch die wichtigsten Arbeiten zum deutschen Wehrbeitrag[2] beziehen in ihre Untersuchungen die Regierungspartei nicht oder wie bei Arnulf Baring nur den Parteivorsitzenden als Bundeskanzler mit ein.

Über die Haltung der Parteien in der Bundesrepublik zu Wehr- und Sicherheitsfragen liegen spezifische Studien von der SPD und der FDP vor[3] hier allerdings erst mit dem Jahre 1949 beginnend. Für den Zeitraum von 1945-1949 wird innerhalb dieser Arbeit zum ersten Mal der Versuch unternommen, von der programmatischen Basis einer Partei ausgehend, die entsprechenden frühen politischen Aktivitäten zu schildern, ohne die ihre späteren sicherheits- und wehrpolitischen Überlegungen nicht denkbar gewesen wären.

2. Gegenstand, Eingrenzung und Zielsetzung

Die vorliegende Untersuchung hat die vielfältigen innerparteilichen Interaktionen zum Gegenstand, die Einfluß auf Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nahmen, welche die Haltung der Union zum Soldatentum und ihre Sicherheits- und Wehrpolitik bestimmten. Auf innenpolitische und internationale Zusammenhänge und Verhandlungen wird oftmals Bezug genommen. Im Rahmen der Arbeit gilt die CDU/CSU als eine Partei, das heißt, als die Union, so wie sie von den Parteigründern auch gedacht war[4]. Hierbei ist dem Verfasser bekannt, welche verfassungsrechtlichen Differenzen und gesellschaftspolitischen Unterschiede es in der Vergangenheit zwischen CDU und CSU gegeben hat und immer noch gibt. In sicherheits- und außenpolitischen Fragen bestanden jedoch niemals wesentliche Unterschiede.

Die Eingrenzung der Untersuchung auf die Jahre von 1945 bis 1952 wird durch zwei historische Geschehnisse vorgenommen und begründet: die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und die Unterzeichnung des Vertrages zur Bildung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sowie des Deutschland-Vertrages im Mai 1952. Während dieser Zeit zwischen vollständiger Entwaffnung und formeller Wiederbewaffnung wurden maßgeblich von der Union außen- und sicherheitspolitische Prozesse eingeleitet und zu Ende geführt, welche für die politische Entwicklung Westdeutschlands sowie für das wiedervereinigte Deutschland bis auf den heutigen Tag bestimmend geblieben sind. Beginnend mit der Bejahung „pflichtbewußten Soldatentums“[5] über die Hinwendung zum Westen sowie mit der Verabschiedung eines Grundgesetzes, das eine Wiederbewaffnung nicht ausschloß, schuf die Partei die Voraussetzungen für die spätere Beteiligung an der EVG, gegen die sie wiederum die Souveränität des westdeutschen Staates aushandelte. Wenn auch durch französische Ablehnung der EVG-Vertrag nicht in Kraft trat und der reale deutsche Wehrbeitrag sich dadurch verzögerte, war dennoch die grundsätzliche Entscheidung für eine Wiederaufrüstung im Mai 1952 gefallen. Damit ging ebenfalls für die CDU/CSU ein wichtiger Willensbildungsprozeß zu Ende. Der damals bezogene sicherheits- und wehrpolitische Standpunkt, welcher sich aus den verschiedensten Wünschen und Wertvorstellungen in den Jahren von 1945 bis 1952 herausgebildet hatte, blieb bis zur endgültigen Aufstellung deutscher Streitkräfte die programmatische Basis der Partei. Die innerparteiliche Diskussion belegt vielfältig die These Raymond Arons, wonach Sicherheit ein Grundproblem aller Politik ist[6]. Mit beginnendem Ost/ West-Konflikt verpflocht sich in der Partei bald die Umwandlung des Bemühens von zu gewährender Sicherheit für die westlichen Nachbarn vor Deutschland in Bestrebungen nach zu gewährender Sicherheit für Westdeutschland mit einer Reihe weiterer politischer Fragen. Hierbei sind als Hauptprobleme neben der östlichen Bedrohung das Verhältnis zum Westen, die europäischen Einigungsbemühungen, die Bereitschaft zur Gestellung eines aktiven Beitrages zur westlichen Verteidigung sowie die innerparteiliche und innerdeutsche Auseinandersetzung um einen solchen Wehrbeitrag zu nennen. Sie bilden gleichfalls die übergeordneten Orientierungspunkte der Untersuchung. Andererseits ergaben sich innerhalb dieser Themenbereiche eine Reihe von Einzelproblemen. So stellte die Union nicht nur die Umerziehungs- und Entmilitarisierungspolitik der Besatzungsmächte in Frage, sondern forderte auch die Rehabilitierung der deutschen Soldaten. Weiter wurden die unterschiedlichen Beurteilungen eines deutschen Wehrbeitrages durch die Alliierten erkannt und von der Partei - verständlicherweise primär vom Bundeskanzler - versucht, dies durch interne oder öffentliche Einflußnahme im Sinne ihrer Politik auszunutzen. Zur Verbesserung der „Inneren Sicherheit“ erörterte man in der CDU/CSU die Aufstellung von Polizeitruppen und leitete Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichenden sozialen Sicherheit ein. Im Rahmen der Bereitschaft, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten, spielte die Forderung nach militärischer und politischer Gleichberechtigung mit den Partnerstaaten eine wesentliche Rolle. Form und demokratische Erziehung des zukünftigen deutschen Soldaten, Neutralisierung und Wiedervereinigung stellten zusätzliche Probleme dar.

Die Auseinandersetzung um die sicherheitspolitische Richtung und die hiernach zu ergreifenden Maßnahmen lösten nicht nur in der Bevölkerung, sondern besonders auch in der Partei einen Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozeß aus, welcher weit über den eigentlichen Diskussionsgegenstand und Anlaß hinausging. In dem Zusammenhang traten bei den einzelnen Gruppierungen und Akteuren innerhalb der CDU/CSU auch kritische Standpunkte im Verhältnis zur Parteiführung, Uneinigkeit über die Prioritätenrangfolge, Differenzen über Durchführungsmaßnahmen und dergleichen sichtbar hervor. Unter Berücksichtigung dieser verschiedenartigen Motivationen der politisch Handelnden beabsichtigt der Verfasser, das Thema möglichst vollständig und chronologisch abzuhandeln. Entsprechend wurden vereinzelte Teilabschnitte miteinbezogen, über die bereits Forschungsergebnisse vorlagen.

3. Fragestellung

Die Fragestellung konzentriert sich auf alle mit der Haltung der Union zum Soldatentum und mit ihrer Sicherheits- und Wehrpolitik zusammenhängenden Äußerungen, Problemkreise und Zielvorstellungen. So ergeben sich themabezogene Fragen nach dem politischen Herkommen und Gestaltungswillen der Parteigründer sowie nach Lösungsmöglichkeiten anstehender gesellschaftspolitischer Nachkriegsprobleme. Fragen sind auch nach den Initiativen, Reaktionen und Konzeptionen zu stellen, welche von der Union in Anbetracht des im In- und Ausland immer deutlicher konstatierten Ost/West-Konfliktes eingeleitet beziehungsweise ausgearbeitet wurden.

Weiter ergibt sich die Frage nach dem Stellenwert eines möglichen deutschen Verteidigungsbeitrages in der Rangordnung der politischen Ziele der Partei beziehungsweise ihrer Führungspersönlichkeiten. Ferner ist nach den Veränderungen in dieser Rangfolge zu fragen, welche sich unter dem Einfluß von Ereignissen, wie dem Ausbruch des Koreakrieges, ergaben. Auch muß die Frage gestellt werden, in welcher Weise der Wehrbeitrag langfristig in politische Planungen aufgenommen wurde und ob er das angemessene Mittel gewesen ist, nicht nur um Sicherheit, sondern auch um entscheidende Statusverbesserungen für den westdeutschen Staat zu erreichen. Es stellt sich weiter die Frage, was die Union unternahm, um zukünftig jedes Übergewicht militärischen gegenüber politischen Denkens innerhalb neuer Streitkräfte von vornherein zu verhindern. Fragen nach dem Verhalten der Partei in der innerdeutschen Auseinandersetzung um den Wehrbeitrag und nach den Konsequenzen, die ein solcher für die Wiedervereinigung haben würde, schließen sich an. Ein ganzes Bündel von Fragen ergibt sich schließlich aus dem Verhältnis zwischen der überragenden Persönlichkeit Adenauers auf der einen und der Partei auf der anderen Seite. Hierbei sind Fragen nach den wechselseitigen Beziehungen und Beeinflussungen im Hinblick auf die zu fällenden Entscheidungen zu stellen. Ferner bleibt zu fragen, ob der Bundeskanzler ein „demokratischer Diktator“ gewesen ist, wie Charles Wighton meint, der Partei und Parlamentsfraktion autoritär regiert hat[7], oder ob man mit derartigen Äußerungen die Geschehnisse zu sehr simplifiziert, wie Jürgen Domes zumindest für einen späteren Zeitraum nachzuweisen glaubt[8].

Endlich muß bei allen Fragen die besondere Situation des besetzten Deutschlands beachtet werden. Daher ist in dem Zusammenhang auch nach den Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit durch die Konstellationen der internationalen Politik und nach den jedem politisch handelnden Westdeutschen durch den Besatzungsstatus gezogenen Grenzen zu fragen. Andererseits beabsichtigt die vorliegende Untersuchung nicht, auf alle Fragen endgültige Antworten zu geben. Vielmehr möchte der Verfasser auch auf noch offene Fragen hinweisen.

Weiter werden ebenfalls - nach ihrer mehr oder weniger großen Wahrscheinlichkeit differenzierte - Vermutungen vorgetragen, die sich auf Grund des heutigen Quellenstandes noch nicht endgültig bestätigen lassen. Der Verfasser ist sich dabei im klaren, daß er auch dort, wo er im einzelnen auf sicherem Grunde fußt, gegebenenfalls nur Teile eines Gesamtkomplexes behandeln konnte, die vielleicht auf Grund später zugänglichen Materials in größeren Zusammenhängen erscheinen werden. Diese möglichen Unzulänglichkeiten des vorliegenden Ergebnisses liegen in den vielfältigen Einschränkungen zeitgeschichtlichen Arbeitens begründet, dem jener Überblick fehlt, wie er sich nach gewissen Zeitabständen durch Veröffentlichung des gesamten verfügbaren Quellenmaterials einzustellen pflegt.

4. Quellenlage

Als Quellen der Untersuchung sind alle themabezogenen Mittel der Publikation und der Überlieferung zu betrachten.

Dazu zählen zunächst die veröffentlichten offiziellen Dokumente, Stellungnahmen, Mitteilungen, Berichte und andere Veröffentlichungen, sowohl klassisch-historische Quellen wie Akten, Memoiren, Tagebücher und dergleichen als auch alle Medien der Publizistik. Eine große Anzahl von publizistischen Quellen wurde vollständig durchgesehen, soweit sie den Untersuchungszeitraum bzw. entsprechende Teilzeiträume betrafen. Weiter wurden sachlich gegliederte Presseauswertungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, des Bundestages und anderer Archive benutzt. Wie vor ihm andere[9], so hat der Verfasser beim häufigen Umgang mit publizistischen Unterlagen die Erfahrung gemacht, daß diese in der Regel sowohl von hoher Verläßlichkeit sind - wie sich mit Hilfe von später veröffentlichtem oder unpubliziertem Kontrollmaterial vielfach nachweisen läßt -, als auch in ihrer besonderen Art wesentliche Bestandteile der Politik darstellen, die sich aus anderen Quellen kaum ergeben.

Neben diesem publizierten wurde in erheblichem Maße nichtveröffentlichtes und vielfach aus den verschiedenen Gründen auch noch nicht allgemein zugängliches Material verwandt. Dank der großzügigen Genehmigungen von Frau Elfriede Kaiser-Nebgen, Herrn Oberdirektor a.D. Hermann Pünder, Herrn Theodor Blank jun., den Verantwortlichen in den früheren CDU - Geschäftsstellen des Bundes in Bonn, der des Rheinlandes in Köln sowie der CSU - Landesgeschäftsstelle in München erhielt der Verfasser Zugang zu den Nachlässen Jakob Kaisers, Hermann Pünders, Theodor Blanks und eine Anzahl ehemaliger rheinischer CDU-Politiker sowie zu den unten aufgeführten Akten der CDU/CSU aus dem Untersuchungszeitraum. Auch wenn die Erkenntnis, welche der Verfasser aus der Fülle dieses Quellenmaterials zog, wegen der thematischen Enge nur einen begrenzten Niederschlag in der vorliegenden Arbeit finden konnte, war sie trotzdem zum besseren Verständnis der damaligen parteiinternen und zeitgeschichtlichen Zusammenhänge nützlich.

Dank ist auch dem Bundesministerium der Verteidigung zu sagen, mit dessen Genehmigung Einsicht in Akten des „Amtes Blank“ genommen werden konnte. Diese Akten, die vom Militärarchiv des Bundesarchivs in Freiburg verwaltet werden, enthalten insbesondere Material über die mit den Alliierten geführten Verhandlungen in Bonn und Paris sowie über Schriftverkehr und Pläne innerhalb des Amtes, aber auch Sammlungen von Meinungsäußerungen zum Wehrbeitrag von Institutionen, Verbänden und Einzelpersönlichkeiten. Wenn jene Akten auch teilweise noch den Geheimhaltungsvorschriften unterliegen und im Rahmen der Untersuchung deshalb meist nur als Hintergrundmaterial Verwendung finden durften, so war deren Kenntnis dennoch wertvoll. Mehrfach ließ sich doch erst hierdurch ein abschließendes Urteil über das finden, was tatsächlich geschah und wie es geschehen ist.

Über das eigentliche Quellenstudium hinaus hatte der Verfasser die Gelegenheit, mit einigen politischen Akteuren der damaligen Zeit informelle Gespräche über das Untersuchungsthema zu führen. Hieraus ergaben sich gewisse Details, die aus den Quellen nicht ersichtlich waren.

I. Teil SICHERHEITS- UND AUSSENPOLITISCHE STELLUNGNAHMEN DER CDU/CSU VOR GRÜNDUNG DER BUNDESREPUBLIK

1. Die Union - eine neue Partei in einem neuen Deutschland

1.1. Der historische Hintergrund

Das deutsche[10] Volk erlebte im Frühjahr 1945 einen Tiefpunkt seiner Geschichte. „Der nationalsozialistische Staat brach so vollständig zusammen, wie nur ein Staat zusammenbrechen kann .“[11] Am 9. Mai 1945 hatten in Berlin-Karlshorst Generalfeldmarschall Keitel, Generaladmiral von Friedeburg und Generaloberst Stumpff eine Urkunde unterzeichnet, deren Absatz 1 wie folgt lautet: „Wir, die hier Unterzeichneten, die wir im Auftrage des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht handeln, übergeben hiermit bedingungslos dem Obersten Befehlshaber der alliierten Expeditionsstreitkräfte und gleichzeitig dem Oberkommando der Roten Armee alle gegenwärtig unter deutschem Befehl stehenden Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft.“[12]

Hatte sich mit der Unterzeichnung dieser Urkunde die Wehrmacht den Siegermächten bedingungslos ergeben, so erfolgte einen knappen Monat später die einseitige Übernahme der politischen Macht in Deutschland durch die Alliierten[13]. In der entsprechenden Erklärung heißt es u.a. : „Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung, für die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen Mächte zu übernehmen.“[14] Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt, war damit vollends dem Willen und Wollen der Alliierten unterworfen, und es schien für unabsehbare Zeit seiner staatlichen Souveränität beraubt zu bleiben.

Die in Potsdam endgültig beschlossene Entmilitarisierung[15] wurde bis zur „letzten Patrone“ durchgeführt[16], und die heimkehrenden Reste der einst über 12 Millionen Soldaten starken Wehrmacht[17] fanden sich in den durch Kriegseinwirkung zerstörten und vielfach von Flüchtlingen überfüllten Städten kaum noch zurecht. Im geschlagenen Deutschland herrschte unbeschreibliche Not[18]. „Brot und Kartoffeln für den Mittagstisch, Holz zum Heizen, ein Dach über dem Kopf, durch das es nicht regnete - danach standen die Gedanken der Wuppertaler nach dem Zusammenbruch und Waffenstillstand Den wenigsten Deutschen stand in jenen Tagen der Sinn danach, politisch aktiv zu werden“[19].

In der Tat, wie hier im Bergischen Land so galt damals die erste Sorge der Menschen überall in Deutschland nicht der Politik, sondern der Erhaltung des nackten Lebens[20]. Trotzdem sammelten sich schon bald nach dem Einmarsch der Alliierten „auf örtlicher Ebene die ersten Gruppen, aus denen später die Parteien hervorgingen.“[21]

Während einige Parteien wie beispielsweise die SPD bei ihrer Gründung an die Weimarer Tradition anknüpften, entstand die CDU/CSU als neue Partei ohne direkten Vorgänger unter den Parteien des Kaiserreiches oder der Weimarer Republik[22]. Neu war diese Partei im doppelten .Sinne. So umfaßte sie zum ersten Mal in der deutschen Parteiengeschichte Katholiken und Protestanten. „Ihre Wurzeln reichen in die Verfolgungszeit zurück; damals zeigte und bewährte sich in den Gefängnissen Adolf Hitlers, in den Pfarr- und Gemeindehäusern, in den Familien, in den Luftschutzkellern überraschend eine christliche Gemeinschaft; schon damals stellten sich viele vor, daß diese neue Gemeinschaft nach der Befreiung die Grundlage eines gemeinsamen politischen Handelns sein werde. So wurde es 1943, 1944 empfunden, und so geschah es 1945“[23] Andererseits wollte sie, als Union, die aus einer „Gegenposition zum Nationalsozialismus“[24] entstanden war, eine „Volksbewegung“[25]. sein, die alle „Stände und Interessen“[26] umfassen sollte. Keinesfalls verstand man sich als bürgerliche Sammelpartei[27], was aber nicht ausschloß, daß auch manche konservativen und rechtsliberalen Bürger der Union beitraten und sie de facto schließlich doch zu einer „großen bürgerlichen Sammelpartei“[28] werden ließen. Im Grunde gleichzeitig, aber unabhängig voneinander, entwickelte sich die Union „in verschiedenen Aktionsräumen“[29] im besetzten Deutschland. Trotzdem zeigte sich schon bald eine gemeinsame politische Grundeinstellung, wie das 1. Reichstreffen der Partei Ende 1945 in Bad Godesberg verdeutlichte.[30] Zwar führte diese Zusammenkunft zunächst noch nicht zum organisatorischen Zusammenschluß[31], der damals erzielte Beschluß einer Ächtung des Krieges war aber zweifellos für die Zukunft der Partei von grundsätzlicher Bedeutung. So wird dort festgestellt: „Eine aller sittlichen Bindungen bare, der Idee der Gewalt verhaftete Politik hat Deutschland in den Abgrund gestürzt. Das erneuerte Deutschland bekennt sich bedingungslos zum Frieden und zum Recht“[32].

1.2. Der politische Gestaltungswille der Parteigründer

Von Anfang an bezeichnete sich die Union als Weltanschauungspartei, die weder reaktionär noch revolutionär, sondern „im besten Wortsinne fortschrittlich“ einen Fortschritt auf dem Wege der Evolution erstreben[33] und das politische Leben aus den geistigen Grundlagen, die das abendländische Christentum im Laufe von Jahrhunderten geschaffen hat, neu gestalten möchte.[34]

„Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sieht sie in den christlichen Grundsätzen die einzige Garantie für die Befreiung des Menschen aus der Versklavung durch den modernen Staat. Christentum ist keine Privatsache. Es erhebt den Anspruch, das gesamte öffentliche Leben mit seinen Grundsätzen zu erfüllen“[35].

Diese skizzierte ethische Basis der CDU/CSU-Politik spricht aus allen frühen programmatischen Aussagen der Partei, beispielsweise aus dem Kölner Programmentwurf vom Juni 1945[36] oder aus den Leitsätzen der CDU in Rheinland und Westfalen vom September 1945, die als Präambel sogar ein politisches „Glaubensbekenntnis“ enthalten, in dem es heißt: „Gott ist der Herr der Geschichte und der Völker, Christus die Kraft und das Gesetz unseres Lebens. Die deutsche Politik unter der Herrschaft des Nationalsozialismus hat diese Wahrheit geleugnet und mißachtet. Das deutsche Volk ist deshalb in die Katastrophe getrieben worden. Rettung und Aufstieg hängen ab von der Wirksamkeit der christlichen Lebenskräfte im Volke. Deshalb bekennen wir uns zum demokratischen Staat, der christlich, deutsch und sozial ist“[37].

Es ist also festzuhalten, daß die Parteigründer die Union als Weltanschauungspartei verstanden wissen wollten. Herbei ist es unwichtig, ob sie eine solche ist oder gewesen ist.[38] Wichtig ist aber die Tatsache, dass die frühen politischen Zielsetzungen der CDU/CSU[39] durch die ethischen Motive ihrer Gründer geprägt worden sind. Zwar ist diese Dominanz der ethischen Motivation später nicht zuletzt durch die erforderliche pragmatische Politik einer Regierungspartei immer mehr in den Hintergrund getreten[40], hat aber mindestens bis zu Beginn der fünfziger Jahre großen Einfluß auf alle politischen Entscheidungen der Union gehabt. Diese Kenntnis des programmatisch-ethischen Hintergrundes ist notwendig, um das spätere innen- und außenpolitische Vorgehen der Partei in den Fragen der Wiederbewaffnung und der Westintegration richtig einordnen zu können. Sicherlich findet sich in keinem ihrer frühen örtlichen und überörtlichen Programmaussagen ein Hinweis auf eine Bereitschaft, die ihrer Meinung nach aus christlichen Traditionen des Abendlandes herrührenden[41], wiedergewonnenen demokratischen Freiheiten notfalls auch durch Gewaltanwendung zu verteidigen; dennoch ist - zumindest in Ansätzen - ein latenter Widerstandswille gegen jede Art von Totalitarismus spürbar[42]. Die Tatsache, warum sich diese Geisteshaltung in der Partei nicht intensiver artikulierte, liegt wahrscheinlich darin begründet, daß einerseits kurz nach dem Krieg eine akute Bedrohung der demokratischen Freiheiten von den meisten Parteimitgliedern nicht gesehen wurde und andererseits jede praktische Durchführung in dem viergeteilten Land unmöglich bzw. nicht notwendig erschien, da jene Freiheiten in den Westzonen von den Besatzungsmächten garantiert wurden. In dem Zusammenhang mag darauf hingewiesen werden, daß trotz verschiedener Distanzierungen vom nationalsozialistischen Militarismus, was ausführlich noch später zu untersuchen bleibt, eigentliches pazifistisches Gedankengut kaum Eingang in die Union gefunden hat[43]. Dies ist verständlich, da das Führungspersonal der einzelnen Regionalgründungen sich aus Mitgliedern ehemaliger Parteien rekrutierte, die schon während der Weimarer Zeit einem Wehrgedanken positiv gegenüberstanden, da das Führungspersonal der einzelnen Regionalgründungen sich aus Mitgliedern ehemaliger Parteien rekrutierte, die schon während der Weimarer Zeit einem Wehrgedanken positiv gegenüberstanden[44]. Beispielsweise waren das in Berlin die aus dem Zentrum stammenden Andreas Hermes, Jakob Kaiser und Heinrich Krone und die ehemaligen Mitglieder der DDP Ernst Lemmer, Ferdinand Friedensburg und Otto Nuschke. Im Rheinland kam die Mehrheit der Beteiligten aus dem Zentrum wie Konrad Adenauer und Leo Schwering, während die Übrigen - meist Protestanten - aus den verschiedensten Parteien von den Deutschnationalen - wie Robert Lehr - bis zur Staatspartei (DDP) den Weg zur Union fanden. In Norddeutschland ergab sich eine völlig andere Situation. Hier wurde die CDU von einer Gruppe meist aus früheren Rechtsparteien stammenden Personen um den Reichsminister a.D. Hans Schlange-Schöningen (DNVP, dann Landvolkpartei) gegründet, nachdem man den Gedanken aufgegeben hatte, eine konservativ-demokratische Rechtspartei zu konstituieren.[45]

Diese wenigen Beispiele unterstreichen deutlich die Heterogenität der CDU-Gründer, von der allgemein gesagt werden kann, daß „von denjenigen Mitgliedern, die vor 1933 politisch gebunden waren; die meisten dem Zentrum angehörten, während sich die Übrigen ziemlich gleichmäßig auf alle anderen bürgerlichen Parteien (einschließlich NSDAP) verteilten. Kommunisten waren selten, der Anteil früherer Sozialdemokraten gering.“[46]

So ist nicht verwunderlich, daß trotz der gleichen ethischen Ausgangsbasis die Vorstellung darüber, wie ein Staat- bzw. eine Gesellschaft zu schaffen sei, in dem bzw. in der das gesamte öffentliche Leben nach christlichen Grundsätzen sich gestalten würde[47], unterschiedlich war. Auf dem bereits erwähnten Reichstreffen vom Dezember 1945 einigte man sich schließlich darauf, den Aufbau des neuen Deutschlands unter dem Leitsatz eines „Sozialismus christlicher Verantwortung“[48] durchzuführen. Im Grunde blieb dies aber nur eine bloße Forderung, weil einmal jede Zentralorganisation der Partei fehlte und zum anderen gerade wegen dieses Mangels die verschiedenen Regionalgründungen angespornt wurden, sich um die endgültige Führung der Partei besonders auch auf programmatischem Gebiet zu bemühen. Simplifizierend überspitzt, aber vielleicht gerade deshalb treffend, wird die Situation der Union in jenen Tagen durch einen französischem Beobachter charakterisiert, wonach sie sozialistisch und radikal in Berlin, klerikal und konservativ in Köln, kapitalistisch und reaktionär in Hamburg und gegenrevolutionär und partikularistisch in München sei.[49] Aus der Not der Zeit herrührend war in den Anfangsjahren die alltägliche politische Praxis der neuen Partei geprägt von der Diskussion um wirtschaftliche und soziale Fragen.[50] Grundsatzfragen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik wurden mangels jeder Durchsetzungsmöglichkeit bzw. Veranlassung, kaum angesprochen und wenn, so beschränkte man sich auf deklamatorische Aussagen, die sich in der Ächtung des Krieges und jeder Vorbereitung dazu artikulierten. So heißt es in den „Frankfurter Leitsätzen“ der CDU Hessen vom September 1945: „Wir bekennen uns zur Ächtung des Krieges. Er ist kein erlaubtes Mittel der Politik.“[51] Und ergänzend dazu in den „CDU-Mitteilungen“ der CDU-Hessen: „Die Deutschen müssen die Anwendung von Gewalt in der Politik ein für allemal und für immer verwerfen.“[52] Aber auch die rheinische Partei legte in ihren Programmschriften vom Juni und September 1945 fest, „daß die Politik der Gewalt und des Krieges nicht nur eine Versündigung am eigenen Vaterland, sondern auch ein Verbrechen an der Menschheit ist.“[53]

Aus allem ist zuschließen, dass das politische Wollen der Parteigründer von der Schaffung einer vom Christentum beeinflußten neuen Ordnung beherrscht war, wobei hier Substantiv und Adjektiv gleichrangig zu werten sind.[54] Dieses evolutionäre Gestaltungswollen[55] mit sozialer Tendenz basierte im Grunde auf konservativen Gestaltungsträgern besonders im Rheinland, Norddeutschland und Bayern, deren politische Vorstellungen geprägt waren von Ideen bürgerlicher Parteien der Weimarer Republik. Dieses bürgerliche Element war nicht nur für die Ablehnung eines generellen Pazifismus entscheidend, wobei die Verurteilung von Gewaltanwendung in den zwischenstaatlichen Beziehungen kein Gegenargument sein kann[56], sondern muß auch als der auslösende Faktor einer Rehabilitierung der ehemaligen Soldaten gelten, was nachfolgend zu untersuchen sein wird.

1.3. Das grundsätzliche Verhältnis zum Militarismus und Soldatentum

1.3.1. Frühe Äußerungen zum allgemeinen Militarismusproblem und zum Soldatentum im besonderen

Wie schon erwähnt, hatten die Alliierten in Jalta auch über die Entmilitarisierung Deutschlands entschieden. Im gemeinsamen Schlußbericht der Konferenz verkündeten sie: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland nie wieder im Stande ist den Weltfrieden zu stören. Wir sind entschlossen, alle deutschen Streitkräfte zu entwaffnen und aufzulösen; den deutschen Generalstab, der wiederholt die Wiederauffrischung des deutschen Militarismus zu Wege gebracht hat, für alle Zeiten zu zerschlagen; sämtliche deutschen militärischen Einrichtungen zu entfernen und zu zerstören“[57]. Diese Entscheidung setzten die Verbündeten mit Direktiven in die Tat um, die sie dem von ihnen in Potsdam institutionalisierten „Alliierten Kontrollrat“ gaben. Hier wurde schließlich Ende 1946 auch beschlossen, durch welche Maßnahmen die Zonenbefehlshaber den deutschen Militarismus zu liquidieren hatten. Grundlegend war die Proklamation Nr. 2 v. 20.9.1945, in der festgelegt wurde, daß alle militärischen Dienststellen, Einrichtungen und Verbände "vollständig und endgültig" aufzulösen seien, desgleichen alle militärischen Organisationen. Ferner sollte die Pflege jeder denkbaren Form soldatischer Tradition verboten sein[58]. Gemäß Gesetz Nr.34 vom 30.8.1946 bezüglich der Auflösung der Wehrmacht erklärte der Kontrollrat sogar alle in der Proklamation Nr. 2 aufgeführten militärischen Einrichtungen für ungesetzlich. „Wer irgendeine Bestimmung dieses Gesetzes verletzt(e) oder zu verletzen sucht(e), setzt(e) sich strafrechtlicher Verfolgung durch ein Gericht der Militärregierung und denjenigen Strafen, einschließlich der Todesstrafe, aus, die das Gericht verhängt(e).“[59] Vor Erlaß dieses Gesetzes war schon jede militärische Ausbildung verboten worden und genauso wenig durften militärische Bauten errichtet werden[60].

Hinsichtlich des Sportwesens wurde bestimmt, daß es einzuschränken und zu entmilitarisieren sei. Waffen und Munition jeden Typs und Kalibers einschließlich aller Jagdwaffen waren abzuliefern und militärische Museen und Denkmäler zu beseitigen. Militärische Literatur sollte beschlagnahmt und eingezogen werden.[61] Gleichzeitig mit dem Erlaß jener Befehle, Direktiven und Gesetze begann für die Menschen in Deutschland ein Umerziehungsprozeß, bei dem kurzerhand deutsches Soldatentum mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde. „Dabei hätte auf alliierter Seite spätestens am 20.7.1944, als die Widerstandsgruppe im Oberkommando der Wehrmacht und im Oberkommando des Heeres sich zum Handeln entschloß, erkannt werden müssen, daß soldatischer Auffassung in Deutschland die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wesensfremd war.“[62] So aber wurden die ehemaligen Soldaten in ihrer Gesamtheit diffamiert und ihrer materiellen Lebensgrundlagen beraubt. „Millionen Soldaten wurden nach dem Waffenstillstand in Ost und West rechtswidrig in Gefangenschaft festgehalten - eine Maßnahme, die dem Hitler-Regime mit Recht als verbrecherisch vorgeworfen war - oder erwarteten ihre Aburteilung in Gefängnissen. In Nürnberg und an anderen Orten wurden Befehlshaber und andere Militärpersonen in zahlreichen Verfahren durch alliierte Militärgerichte verurteilt.“[63]

Nach dieser Situationsschilderung stellt sich die Frage nach dem grundsätzlichen Verhältnis der Union zum Militarismus und Soldatentum in den ersten Nachkriegsjahren. Wie schon kurz erwähnt, lehnte die Partei jede Art von Militarismus[64], meist in Verbindung mit dem Nationalsozialismus ab, was Konrad Adenauer, selbst alles andere als ein Militarist, der niemals eine Uniform getragen hatte und das Militär nicht besonders liebte[65], zu der simplifizierenden These veranlaßte: „Die Erfinder des Nationalsozialismus, waren militärische Kreise, waren hohe Militärs“[66]. Zweifellos treffender liest man in den „Kölner Leitsätzen“ vom Juni 1945, die als vorläufiger Entwurf zu einem Programm galten[67]: „Mit dem Größenwahnsinn des Nationalsozialismus verband sich die ehrgeizige Herrschsucht des Militarismus und der großkapitalistischen Rüstungsmagnaten Darum fort mit der Diktatur und Tyrannei, Herrenmenschentum und Militarismus!“ In einem Leserbrief vom 14. Juni 1946 an das „Neue Deutschland“ präzisierte Adenauer seine These, als er schrieb: „Ich habe erklärt, daß der Militarismus den Nationalsozialismus ins Leben gerufen habe und daß die Wirtschaft ihn erst unterstützt habe, als er gewissermaßen die Approbation des Militarismus, insbesondere der Reichswehr gefunden habe. Ich bin weiter der Auffassung, daß man den Kampf gegen den Militarismus nicht zugunsten des Kampfes gegen Trusts und Konzerne oder Großkapital zurückstellen sollte. Das Großkapital ist zur Zeit in Deutschland erledigt, der militaristische Gedanke aber noch keineswegs“[68] Weniger pessimistisch beurteilte der 1. Vorsitzende der Kölner CDU Johannes Albers die Lage mit der Feststellung: „Die militaristischen und schwerindustriellen Kreise von der Bühne des politischen Lebens abgetreten, keiner Reaktion wird es gelingen, sie wieder an die Macht zu bringen.[69]

All diese Aussagen sind im Grunde sehr allgemein gehalten und entsprechen dem damaligen Zeitgeist, der nach Gründen für die unvorstellbaren Verbrechen des vergangenen Krieges forschte und die Ursache dafür nicht nur in Hitlers Nationalsozialismus, sondern verallgemeinernd auch in jeder Art militärischen Denkens bei Soldaten und Zivilisten gefunden zu haben glaubte. Diese unreflektierte Auffassung, die fast analog zu der der alliierten Sieger stand, kulminierte in den „Frankfurter Leitsätzen“ der CDU, in denen es heißt: „Mit besonderem Nachdruck bekennen wir uns zu einer inneren Läuterung unseres politischen Bewußtseins von militaristischen Traditionen und nationalistischen Vorstellungen. Wir müssen nicht nur die Nazi-Lehre von der Überlegenheit der germanischen Rasse überwinden, sondern auch die älteren Vorstellungen von der sogenannten „Größe und Herrlichkeit“ des Soldatentums und von der angeblichen Berufung Deutschlands zur politischen Vorherrschaft in Europa oder gar zur Weltherrschaft. Diese Wahnideen haben immer wieder den Nährboden für eine verantwortungslose Kriegspolitik abgegeben und zu Katastrophen geführt Nicht der Soldat ist der erste Mann im Staat, sondern der Zivilist, der seine Pflicht tut. Wir wissen, daß es einer tiefgehenden Umerziehung unseres Volkes bedarf, um hier Wandel zu schaffen. Dennoch wollen wir diesen Wandel im Glauben an die edlen Kräfte unseres Volkes herbeiführen, vor allem durch die Erziehung unserer Kinder. Selbstverständlich wollen wir, daß aus dem Leben der Gemeinschaft jede Art von militärischer oder vormilitärischer Erziehung ausgeschlossen bleibe. So wird eines Tages an die Stelle eines engstirnigen Nationalismus und Militarismus ein geklärtes Nationalbewußtsein getreten sein, in dem neben einer natürlichen Vaterlandsliebe noch genug Platz ist für ein echtes Weltbürgertum.“[70]

Dennoch, trotz der beträchtlich generalisierenden Tendenz jener Aussagen, erscheint es wichtig festzuhalten, daß in der CDU/CSU der Militarismus als „volks- und staatsfeindlicher Umtrieb“[71] sowie dessen Mitschuld am Krieg deutlich erkannt wurde und man in diese Schuld nicht nur „aktive Nationalsozialisten und aktive Militaristen“, sondern „insbesondere auch gewisse Wirtschaftsführer“[72] mit einschloß. Auf diese letztere Erkenntnis gründete sich auch die Forderung, die „neuen Industrien nie wieder zur Basis von Aufrüstung und Kriegsindustrie“ werden zu lassen.[73] Differenzierter und zutreffender beurteilte der Berliner CDU-Vorsitzende Andreas Hermes das Versagen großer Teile des deutschen Volkes gegenüber dem Nationalsozialismus. Versagt haben nach seiner Meinung weite Kreise von Besitz und Bildung, neben führenden Männern der Wirtschaft auch Richter „in schmählicher Preisgabe ihres hohen Berufsethos“. Besonders streng urteilte er über hohe Militärs, indem er feststellte: „Über alle Maßen groß ist die Schuld hoher Generäle, die in unbegreiflicher Verblendung jenem gewissenlosen Abenteurer Gefolgschaft leisteten und pflichtvergessen auch dann noch bei seiner Fahne blieben, als sie über die sichere Niederlage nicht mehr im Zweifel sein konnten. So haben sie, die berufenen Hüter sauberer soldatischer Tradition, in Wahrheit ihre Soldatenpflicht und Ehre vergessen und mitgewirkt, das deutsche Volk in den tiefen Abgrund zu stürzen. In ihrer Hand hätte es gelegen, als aufrechte Männer mutig dem Massenmörder die beschmutzte Waffe aus der Hand zu schlagen. Sie allein hatten die Macht dazu. Stattdessen sahen sie untätig zu, wie Millionen der besten deutschen Jugend sinnlos auf den Schlachtfeldern verbluteten und ließen sich noch die Brust mit Orden behängen. Gegen die große Zahl dieser Versager konnte die kleine Schar jener mutigen und pflichtbewußten Generäle und Offiziere nicht aufkommen, die entschlossen und verantwortungsfreudig ihr Leben einsetzten, um den Versuch zu machen, mit der deutschen Heimat auch die Ehre des deutschen Soldaten zu retten. Sie sind als wahre Märtyrer gestorben, und wenn längst die Namen so vieler Dekorierter vergessen sein werden, wird das deutsche Volk in Dankbarkeit und Verehrung ihrer gedenken . Sie sind zugleich aber auch Garant eines neuen Deutschlands der Wahrheit, der Freiheit, des Rechtes und des Friedens.“[74] Die Hermes-Rede und ihre Resonanz innerhalb der Partei sind wichtig für die Beurteilung des grundsätzlichen Verhältnisses der „frühen Union“ zum Soldatentum. Nicht nur, weil hier die militärischen Kreise präziser als in anderen programmatischen Aussagen[75] beschrieben werden, sondern insbesondere, weil hierzu zwar indirekt, dafür aber deutlich genug eine im Grunde positive Haltung zum „pflichtbewußten Soldatentum“ sichtbar wird. Hermes und später Albers verdeutlichten als erste, daß im Gegensatz zu anderen allgemein gehaltenen Parteierklärungen, insbesondere aber zur Auffassung der Alliierten, Nationalsozialismus und Militarismus nichts mit der „sauberen soldatischen Tradition“ in Deutschland gemein haben. In dem Zusammenhang sei erwähnt, daß der Ausdruck „Militarismus“ überhaupt im Berliner „Aufruf an das Deutsche Volk“[76] nicht vorkommt, und die Rede Andreas Hermes' zweifellos als Ergänzung dieses programmatischen Aufrufs zu verstehen ist.[77] Stellt man hieran anknüpfend die Frage, ob der Militarismus-Begriff absichtlich nicht im Berliner Aufruf Verwendung fand, so ist das im Nachhinein immer schwer feststellbar. Die differenzierten Ausführungen Hermes zu dieser Thematik lassen jedoch eine solche Deutung als wahrscheinlich erscheinen. Als weitere Untermauerung dieser These kommt hinzu, daß auch in den Leitsätzen der CDU in Rheinland und Westfalen vom September 1945,[78] einer Fortschreibung der „Kölner Leitsätze“[79] vom Juni 1945, genauso wie in den späteren Programmen der CDU der britischen Zone von Neheim-Hüsten am 1.3.1946[80] und von Ahlen am 3.2.1947[81] jener Begriff nicht mehr auftaucht. Bei der bayerischen CSU wird in deren Grundsatzprogramn von 1946 der Kampf gegen den Militarismus zwar gleich zweimal betont[82], in den „10 Punkten“ der CSU vom 31.12.1945[83] wie in den „30 Punkten“ der Partei von 1946[84] fehlt jedoch wiederum eine entsprechende Aussage. Ebenso bleibt in der programmatischen Rede Josef Müllers auf der Landesversammlung am 17.5.1946 in München[85] die Ablehnung des Militarismus unerwähnt. Noch deutlicher läßt sich eine solche Tendenz des „Unerwähntlassens“ aus den innerparteilichen, vertraulichen Veröffentlichungen ablesen. Nirgendwo findet sich dort eine kommentarlose Verwendung des Militarismus-Begriffes[86] Man kann also unterstellen, daß der Militarismus-Begriff nach einer kurzen Erörterung während der Gründungsphase der CDU/CSU hiernach bei den stärksten Regional-Parteien der Union absichtlich in der öffentlichen Diskussion möglichst unerwähnt blieb. In dem Zusammenhang ist interessant, daß augenscheinlich mit Beginn der Wahlkämpfe um die Mandate der Kreis- und Landtage die Militarismus-Diskussion wiederum einsetzte und entsprechende Definitionen sich häuften.[87] So stellte Adenauer schon im März 1946, also vor den Kreistagswahlen vom April 1946 in der amerikanischen Zone fest: „Aktiver Militarist ist nicht der Soldat, gleichgültig welchen Ranges, ob Offizier oder nicht, der in anständiger Weise seine Pflicht erfüllt und nichts anderes getan hat; er darf deswegen keine Zurücksetzung erfahren! Wenn man harmlose Mitläufer und Soldaten, die glaubten, ihre Pflicht zu erfüllen, deswegen zurückstößt, so züchtet man geradezu einen verstiegenen und extremen Nationalismus.“[88] Und nachdem die Wahlbeteiligung bei jenen Kreistagswahlen verhältnismäßig gering ausfiel, glaubte der Presse- und Informationsdienst der Union eine der Ursachen nicht zuletzt darin zu sehen, daß „der Weg des Soldaten zu den demokratischen Parteien ihm gleichfalls oft durch innerpolitische Äußerungen“ verschlossen würde. So hätte man schon von ehemaligen Berufssoldaten hören können, daß sie bei Bewerbungen und Arbeitssuche mit den Worten „Auch so ein Militarist“ noch weiter zurückgesetzt würden, als sie das Leben sowieso schon gesetzt hätte.[89] Zweifellos ist in derartiger Erkenntnis auch die Ursache zu sehen, warum die Partei nun sowohl über die innerparteilichen Rednerdienste[90] als auch über ihren Pressedienst der Öffentlichkeit ihre Interpretation von Militarismus und Soldatentum darzulegen wünschte, Einem langen Grundsatzartikel unter dem Thema „Militarismus-Soldatentum“ schickte die Redaktion des Presse- und Informationsdienstes. der Union dementsprechend folgende erklärende Einleitung voraus: „Immer wieder tönt uns aus Presse und Rundfunk sowie aus politischen Kundgebungen das Wort Militarismus entgegen. Ein umstrittenes Wort, dessen richtige Deutung uns sehr wesentlich erscheint. Einer unserer . Mitarbeiter hat versucht, den Unterschied Militarismus und Soldatentum zu ergründen.“[91] In diesem Artikel hieß es dann unter anderem weiter: „Viele wissen heute nicht, was mit dem Wort Militarismus gemeint ist. Dabei geht aber dieses Wort das gesamte deutsche Volk und unter ihm besonders alle ehemaligen Soldaten an. Militarist können dabei alle Dienstgrade der ehemaligen Wehrmacht - gleichgültig ob Berufssoldaten oder Reservisten - , ja. sogar Zivilisten sein Zu allen großen Nöten der Gegenwart kommt für den heimkehrenden bzw. heimgekehrten Soldaten also noch die Frage hinzu, ob er sich als Militarist wird verantworten müssen oder nicht Der Soldat kann nicht schlechthin „Militarist“ sein. Niemand wird auf die Idee kommen, die deutschen Männer, die seit 1813 zum Kampfe gegen den Eroberer Napoleon aufriefen und schon vorher diesen Kampf vorbereiteten, als „Militaristen“ zu bezeichnen Wäre das Gegenteil richtig, müßte der gleiche Begriff des „Militaristen“ für unsere ehemaligen Gegner gelten“. Und um schließlich jede Fehldeutung der Unionsmeinung über Militarismus und Soldatentum in der Öffentlichkeit auszuschließen, formuliert der Pressedienst: „Militarist ist derjenige, der mit Wissen und Wollen oder fahrlässig gutes Soldatentum zu schlechten, d.h. rechtswidrigen politischen oder eigensüchtigen Zwecken im Krieg und Frieden missbraucht.“[92]

Der Artikel endet schließlich mit der Feststellung, daß Militarismus und Soldatentum zwei ganz verschiedene Dinge sind, was den Schluß zuläßt, daß sich die Union - zumindest indirekt - zum „guten Soldatentum“ bekennt.[93] Abschließend stellt sich die Frage, warum die Forderung zum Kampf gegen den Militarismus zunächst in verschiedenen Programmaussagen erhoben, später in den wichtigen Regionalverbänden fast totgeschwiegen und schließlich wiederum durch eine Anzahl von Verlautbarungen präzise definiert wird ?[94] Die Gründe hierfür sind vielfältiger Art. So floß zweifellos in den ersten Monaten nach dem 9. Mai 1945 ein undifferenzierter, „plakativer Anti-Militarismus“[95] wie in viele Äußerungen von anderen Deutschen, so auch in die Aussagen der CDU/CSU ein, sei es nun, um sich die Gunst der Sieger zu sichern, die „den sogenannten soldatischen Geist in Deutschland mit Stumpf und Stiel ausrotten“[96] wollten oder sei es, um nicht hinter den Aussagen der anderen „antifaschistischen“ Parteien zurückzustehen. Vielleicht aber auch nur als „eine unvermeidbare Folge des verlorenen Krieges.“[97] Bald muß man sich jedoch innerhalb der Partei darüber einig geworden sein, daß jene wenig reflektierte, pauschale Anwendung der Militaristenbezeichnung für alle heimkehrenden Soldaten aus Gerechtigkeitsgründen nicht haltbar war. Hierdurch würde das Zurückdrängen des Militarismusbegriffes in den politischen Aussagen erklärbar. Als schließlich dann die ersten Wahlen Anzeichen von Enttäuschung und Desinteresse bei vielen ehemaligen Soldaten signalisierten, gab die Union ihr Schweigen wiederum auf, um ihr zwar differenziertes, im Grunde aber positives Verhältnis zum „guten Soldatentum“ der Öffentlichkeit darzulegen. Dabei spielte sicherlich die Überlegung eine Rolle, möglichst zu verhindern, daß beim Aufbau des zu schaffenden neuen demokratischen Staates keine noch so kleine Bevölkerungsgruppe abseits stünde, die ein potentielles Reservoir für die Gegner der Demokratie darstellen könnte. Andererseits werden aber zweifellos auch wahltaktische Gründe eine Rolle gespielt haben; denn die Partei, welche die Masse der ehemaligen Soldaten vom Vorwurf freisprach, Kriegsverlängerung betrieben und dadurch Kriegsverbrechen begangen zu haben, durfte sich logischerweise der Sympathie jener Betroffenen bewußt sein.[98]

1.3.2. Das Kriegsverbrecherproblem

Eng verknüpft mit der Militarismusdiskussion sah man in der CDU/CSU das Kriegsverbrecherproblem. Folglich wurde zwischen „Militarist“ und „Kriegsverbrecher“ nicht unterschieden und beide Begriffe zur Bezeichnung beider Personenkreise benutzt. Dieses wird besonders bei der Erläuterung jener schon erwähnten Militarismusdefinition im Presse- und Informationsdienst der Partei deutlich. „Mißbrauch guten Soldatentums zu rechtswidrigen Zwecken“ betrieben hiernach sowohl Zivilisten wie Soldaten die „in der Hauptsache in den Spitzen der politischen und eingeweihten militärischen Führung zu suchen seien.“[99] Als „krasseste Fälle“ des Mißbrauchs wurden „die Führer eines den Völkerrechtsgrundsätzen widersprechenden Angriffskrieges“ genannt, wobei schon das „Vorbereiten auf einen rechtswidrigen Angriffskrieg militaristisches Tun“[100] darstellte, das „seinen Führer zu einem Verbrecher an der Menschheit“ stemple.[101] In diesem Punkte machte sich die Union den nicht unumstrittenen Rechtsgrundsatz der Siegermächte zu eigen, die in Nürnberg neben Kriegsverbrechern auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahndeten.[102] Zu jener aus Meinungsverschiedenheiten über die Grundsätze des internationalen Strafrechts herrührenden Kritik am Nürnberger Prozeß gegen die „Hauptkriegsverbrecher“[103] bemerkte Adenauer: „Die Alliierten sind nach ihrer feierlichen Erklärung in den Kampf gezogen, um das Recht zu schützen. Sie haben in Nürnberg Urteile gefällt gegen diejenigen, die gegen anerkannte Grundsätze des Völkerrechts gehandelt haben. Wir bejahen den Rechtsgedanken auch in den Beziehungen der Völker zueinander ...“[104] Konsequent forderte also die CDU in ihrem Programm für die britische Zone die „Bestrafung der für den Krieg Verantwortlichen.“[105] Weiteren Mißbrauch guten Soldatentums würde nach Unionsmeinung derjenige treiben, „der im Laufe der Kriegsführung entgegen den Gepflogenheiten des Land-, See- und Luftkrieges raubt, stiehlt, plündert, vergewaltigt, brandschatzt, zerstört, mißhandelt, tötet, Greuellügen ersinnt und verbreitet oder solches befiehlt, duldet, sowie derjenige, der in offensichtlich erkennbarer Situation sinnlose Opfer an Gut und Leben verlangt. Der Vorwurf trifft auch denjenigen, der durch üblen Drill zum Kadavergehorsam (blinder Gehorsam) erzieht oder solchen Gehorsam verlangt, obwohl er weiß oder wissen muß, daß auch nach deutschen Rechtsgrundsätzen kein soldatischer Befehl bindend ist, der ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Gegenstand hat“.[106] Sehr deutlich wies die Partei aber auch darauf hin, daß es eine Kollektivschuld - beispielsweise für den gesamten „Soldatenstand“ - nicht geben könne. Schuld sei immer persönlichkeitsgebunden und nur derjenige schuldig, der vorsätzlich oder fahrlässig handele. Niemand - außer den damaligen politischen Machthabern - habe 1939 in Deutschland genau gewußt, daß es sich bei dem begonnenen Krieg um einen Angriffskrieg handele. Das deutsche Volk sei durch eine Fülle von Propagandamaterial getäuscht worden und für den einzelnen habe kaum Zeit und Möglichkeit zur Nachprüfung jener Propagandabehauptungen bestanden. Und zur Unterstreichung dieser „Entschuldigungsthese“ fragt der Union-Pressedienst: „Gab oder gibt es nicht auch für den Mißtrauischen und politischen anders Gesonnenen eine in allen Kulturstaaten geltende staatsbürgerliche Pflicht, den Gesetzen eines Landes zu gehorchen? Welches Land gibt dem einzelnen Staatsbürger das Recht, von sich aus nachzuprüfen, ob ein Krieg zu Recht geführt wird oder nicht, um von dem Ergebnis seiner Nachprüfung es abhängig zu machen, ob er Wehrdienst leisten will oder nicht?“[107]

Es bleibt folglich festzuhalten, daß die CDU/CSU deutlich unterschied zwischen dem Soldaten, der im traditionellen Sinne seine Pflicht für Volk und Vaterland tat und damit schuldfrei - zumindest im juristischen Sinne - geblieben ist, und demjenigen Mitbürger, der vorsätzlich oder fahrlässig Kriegsverbrechen oder Verbrechen an der Menschheit beging und deshalb bestraft werden mußte. Sicherlich entstand eine derartige Betrachtungsweise einerseits aus dem rechtsstaatlichen Denken und Handlungswollen der Partei, andererseits aber auch aus dem Wissen, daß ohne eine Lösung dieses Problems der Aufbau eines neuen Deutschlands kaum möglich sein würde, da man hierzu das gesamte Volk einschließlich großer Teile der ehemaligen Soldaten benötigte. Die Lösung des Kriegsverbrecherproblems war für die Partei also auch aus taktischen staatspolitischen Gründen eine Notwendigkeit.

1.3.3. Das Bemühen um die Heimkehrer und deren Eingliederung in die Nachkriegsgesellschaft

Mit der Lösung des Kriegsverbrecherproblems ergab sich eine Differenzierungsmöglichkeit hinsichtlich der Soldaten und damit eine Integrationschance ohne Diskriminierung für den bei weitem größten Teil der Heimkehrer. So stellt dann auch die Union in der Entschließung Nr. 9 auf der Berliner Tagung im Sommer 1946 zur "Heimkehrerfürsorge" fest: „Die Heimkehrer aber gilt es, mit offenen Armen in der Heimat aufzunehmen, ihnen jede nur mögliche Hilfe zu gewähren Jeder Heimkehrer ist ohne Unterschied als gleichberechtigter Deutscher zu empfangen, es sei denn, er hat sich eines Verbrechens schuldig gemacht.“[108] Auf die Frage, warum gerade so gegenüber den Heimkehrern zu verfahren sei, hatte Maria Sevenich schon Ende 1945 geantwortet: „Diese Soldaten sind in den Kampf gegangen, nicht um Hitler zu verteidigen, sondern um die deutsche Heimat zu schützen. Das war die Liebe zu Volk und Heimat. Sie waren Soldat und konnten nicht anders, genau wie es uns verhindert war, den Terror zu brechen. Die Tragik des deutschen Soldaten ist es gewesen, das Vaterland zu verteidigen und damit Hitler den Rücken zu decken.“[109]

Deutlich wurde also erkannt, daß „der innerdeutsche Friede“[110] im Interesse des neu zu schaffenden Staatswesens liegen würde. Zur Erreichung dieses Zieles wollte man viel Geduld und den Willen aufbringen, die anstehenden „Probleme in Ruhe, Liebe und Gerechtigkeit zu lösen“.[111] Dieser Erkenntnis folgend, forderte die Partei die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie jeder Staatsbürger besaß, auch für die ehemaligen Soldaten und rief diese zur generellen Mitarbeit im neuen Deutschland auf .[112] In einem Jungwähler-Flugblatt hieß es hierzu bildhaft: „Wir werden euch nicht mit dem Holzhammer vor den Kopf schlagen, wie ihr aus gewissen Erfahrungen vielleicht befürchten mögt, sondern wir werden euch ermutigen, mit derselben Tapferkeit, Sauberkeit, Kameradschaftlichkeit und Disziplin an die Aufgaben des Friedens zu gehen.“[113]

Aber nicht nur allgemein, sondern auch in Detailfragen bemühte sich die Union um die Eingliederung der Heimkehrer. In der wohl richtigen Erkenntnis, daß, wenn die Masse der ehemaligen Soldaten materiell ihr Auskommen hätte, sie kaum Lust verspüren würde, staatspolitische gefährliche Aktivitäten zu entwickeln, setzte man sich verstärkt für die finanziellen Belange der Heimkehrer ein. So forderte die Partei u.a. eine Renten-Besserstellung der Kriegsversehrten gegenüber den Angehörigen der Sozialversicherung[114] und setzte sich für den Eintritt von Heimkehrern mit Heeresfachschulabschluß in den öffentlichen Dienst ein.[115]

Derartiges Bemühen um die Eingliederung der Heimkehrer - besonders der Berufssoldaten - als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft hat zweifellos dazu beigetragen, daß staatsgefährdende Aktivitäten - eventuell nur aus reinem Selbsterhaltungstrieb initiiert - beim Aufbau der Bundesrepublik unterblieben. Der Union kommt deshalb ein gewisser Verdienst zu, die Problematik der Heimkehrerfrage früh erkannt und durch ihre Unterscheidungsthese von Militarismus und Soldatentum mitgeholfen zu haben, diese zu lösen.

2. Sicherheitspolitische Aspekte der frühen Außenpolitik der Union

2.1. Die außen- und sicherheitspolitische Ausgangslage

Fragen wir nach der außen- und sicherheitspolitischen Ausgangslage, welche sich für die Partei nach dem Kriege darbot, so ist vorweg einmal zu klären, ob sich zu jener Zeit überhaupt Möglichkeiten ergaben, Außen- bzw. Sicherheitspolitik zu betreiben.

Normalerweise wird mit Außenpolitik der Inbegriff der Handlungen eines staatlichen Willensbildungskörpers im Kräftefeld der internationalen Politik bezeichnet[116] und unter Sicherheitspolitik das Bestreben desselben verstanden, sich vor Gefahren - primär von außen - zu schützen. Einen Willensbildungskörper gab es aber nicht mehr und folglich für Parteien auch keine klassische Möglichkeit, am staatlichen Willensbildungsprozeß zu partizipieren. Aus diesem Grunde war man genötigt, andere neuartige Wege zu beschreiten, die, wenn sie schon diesen Mangel nicht ausglichen, ihn doch mindern halfen. In dem Zusammenhang sei auf die spätere, erfolgreiche Interview-Diplomatie Adenauers hingewiesen, welche geschickt die zwischen den Beziehungen Deutschlands und der Außenwelt geschalteten Militärregierungen zu übergehen versuchte. Ähnlich, wenn auch in wesentlich bescheidenerem Umfang können jene ersten außen- bzw. sicherheitspolitischen Programmaussagen der Parteien gedeutet werden. Bei einem solchen Wertungsversuch sollte man aber nicht vergessen, daß damals jeder Versuch, die Position Deutschlands im internationalen Kräftefeld neu zu bestimmen, von den Gegebenheiten der Viermächte-Besatzung auszugehen hatte und folglich oft enge Begrenzungen fand. "Dementsprechend war auch der politische Willensbildungsprozeß sehr stark durch regionale, bestenfalls zonale Momente bestimmt.[117] wie sie in der Union im späteren Adenauer-Kaiser Konflikt deutlich wurden. Dennoch, nach einer Analyse der in der Tat verschiedenartigen Ausgangssituationen in den starken Regionalzentren der Partei Köln, Berlin und München unter gleichzeitiger Berücksichtigung des in Bad Godesberg beschlossenen zentralen Verbindungsgremiums der Union[118], wird man zu dem Schluß kommen müssen, daß zu jener Zeit nicht nur in gewissen Grenzen Außenpolitik, sondern, allerdings noch wesentlich eingeschränkter, auch Sicherheitspolitik möglich war und betrieben wurde. Jener vereinzelt nach Kriegsende geäußerten Meinung, es werde lange keine Außenpolitik mehr geben[119], und jener in der Literatur vertretenen Auffassung, die westdeutschen Parteien hätten erst im Sommer 1949 begonnen, sich der Außenpolitik zu bemächtigen[120], kann in dieser Absolutheit nicht zugestimmt werden.

Andererseits ist mit Recht gesagt worden, man könne sich die Anfänge deutscher Außenpolitik nicht bescheiden genug vorstellen.[121] Hierzu heißt es 1946 im Programm von Neheim-Hüsten: „Außenpolitik wird Deutschland vorerst nur im beschränkten Umfange treiben können.“[122] Eine Aussage, die durch Adenauer mehrfach unterstrichen wurde.[123]

Trotz aller ungünstigen Voraussetzungen glaubte aber die Union als unmittelbare Folge des Zusammenbruchs Hitler-Deutschlands und als Reaktion auf dessen Gewalt und Kriegspolitik, sofort mit der Neugestaltung der Beziehungen Deutschlands zu anderen Völkern beginnen zu sollen. Sie sah hierin eine ihrer außenpolitischen Hauptaufgaben. So finden sich in den frühen Programmen zwar allgemein gehaltene, aber darum nicht weniger überzeugend klingende Absagen an jede Form und Äußerung der Gewalt und des Krieges.[124] „Deutschland muß führend sein in der Verwirklichung der Sehnsucht der Völker nach einem ewigen Frieden“, heißt es in den Kölner Leitsätzen vom Juni 1945[125] und in den Frankfurter Leitsätzen vom September 1945 steht: „Wir bekennen uns zur Ächtung des Krieges.“[126] Ferner, um in der Welt neues Vertrauen zu erwerben, wird in Absichtserklärungen darauf hingewiesen, daß zukünftig die Achtung fremden Volkstums und die treue Innehaltung von Verträgen als Grundlage deutscher Außenpolitik betrachtet würde.[127]

Auffallend in diesem Zusammenhang ist, daß man es allerdings in der zweiten Fassung der Kölner Leitsätze vom September 1945 in Ergänzung zur 1. Fassung vom Juni 1945 schon für notwendig hielt, neben der Achtung fremden Volkstums auch die Sicherung des eigenen zu fordern.[128]

Zweifellos eine der ersten sicherheitspolitischen Aussagen der Partei, initiiert wohl nicht zuletzt durch die von den Sowjets durchgeführte Vertreibung der Bevölkerung aus den deutschen Ostgebieten und durch Berichte, daß die westlichen Alliierten sich darauf vorbereiten würden, Deutschland mindestens zehn, vielleicht aber auch zwanzig Jahre und länger unter militärischer Kontrolle zu halten.[129]

Frühzeitig manifestierte die Partei auch schon jenes Postulat - was später bei der Diskussion um den Wehrbeitrag von großer Bedeutung werden sollte daß es das Ziel deutscher Außenpolitik sei, an der friedlichen Zusammenarbeit der Völker in der Vereinigung der Nationen gleichberechtigt teilzunehmen.[130] So bekennt beispielsweise das Grundsatzprogramm der CSU von 1946: „Wir treten ein für den Frieden unter den Völkern und die Gleichberechtigung der Nationen.“[131] Hierbei ging man davon aus, daß das auf dem Fundament des Christentums und der abendländischen Kultur aufzubauende Deutschland[132] mitwirken müßte „an der Erfüllung der Völkersehnsucht nach einem dauernden Frieden.“[133] Die damit angesprochene Basis der „christlichen und abendländischen Lebenswerte“[134] wird in fast allen frühen Programmen betont[135] und - klammert man die Sonderstellung der Berliner CDU aus - damit zur Grundlage für eine sich zum Westen hin orientierende Außen- und Sicherheitspolitik.

Als Exponent dieser Politik galt bald Konrad Adenauer, der schon frühzeitig anläßlich der ersten Programmdiskussionen in der Union einen „Christlichen Sozialismus“ nicht zuletzt deshalb ablehnte, weil nach seiner Ansicht die Hauptgefahr aus dem Osten drohe und der Begriff so immer innen- und außenpolitische Verwirrung schaffen könnte.[136] „Ich bitte Sie und die anderen Herren“, schrieb er am 21.8.1945 an den damaligen Münchener Oberbürgermeister Dr. Scharnagl -, sich „doch immer wieder bei der Überlegung (ob christliche Sammelpartei oder nicht) zu vergegenwärtigen, daß allein diese geplante Zusammenfassung aller auf christlicher und demokratischer Grundlage stehenden Kräfte uns vor aus dem Osten drohenden Gefahren schützen kann.“[137]

In einem weiteren Brief vom 31. Oktober 1945 an den damaligen Oberbürgermeister von Duisburg Weitz bemühte sich Adenauer, seine These von der Gefahr aus dem Osten für die demokratische Entwicklung Deutschlands zu begründen, als er schrieb: „Rußland hat in Händen: die östliche Hälfte Deutschlands, Polen, den Balkan, anscheinend Ungarn, einen Teil Österreichs. Rußland entzieht sich immer mehr der Zusammenarbeit mit den anderen Großmächten und schaltet in den von ihm besetzten Gebieten völlig nach eigenem Gutdünken. In dem von ihm beherrschten Ländern herrschen schon jetzt ganz andere wirtschaftliche und politische Grundsätze als im übrigen Teil Europas. Damit ist die Trennung in Osteuropa, das russische Gebiet und Westeuropa eine Tatsache Der nicht von Rußland besetzte Teil Deutschlands ist ein integrierender Teil Westeuropas. Wenn er krank bleibt, wird das von schwersten Folgen für ganz Westeuropa sein. Es liegt im eigensten Interesse nicht nur des nicht von Rußland besetzten Teiles Deutschlands, sondern auch von England und Frankreich, Westeuropa unter ihrer Führung zusammenzuschließen, den nicht russisch besetzten Teil Deutschlands politisch und wirtschaftlich zu beruhigen und wieder gesund zu machen Dem Verlangen Frankreichs und Belgiens nach Sicherheit kann auf die Dauer nur durch wirtschaftliche Verpflechtung von Westdeutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Holland wirklich Genüge geschehen. Wenn England sich entschließen würde, auch an dieser wirtschaftlichen Verpflechtung teilzunehmen, so würde man dem doch so wünschenswerten Endziele, Union der westeuropäischen Staaten, ein sehr großes Stück näherkommen.“[138]

Es ist erstaunlich, mit welcher Kompromißlosigkeit und Selbstsicherheit Adenauer in der völlig ungeklärten Situation der frühen Nachkriegszeit eine derartig - wie sich später zeigte - zutreffende Konstellationsanalyse anstellte und hieraus seine politischen Konsequenzen ableitete. Außenpolitik wurde von ihm also auch als eine Politik betrachtet, die dazu beitragen sollte, das Erreichte - die Befreiung von einem totalitären System und die Chance eines parlamentarisch-demokratischen Neubeginns - zu sichern. Seine nüchterne Lagebeurteilung in Verbindung mit den Erfahrungen eines langen Lebens und „seine tiefe Abneigung gegen den atheistischen Bolschewismus“[139] ließen ihn zu jenen Schlußfolgerungen kommen, die die gesamte spätere Außenpolitik der Union und ab 1949 der Bundesrepublik entscheidend beeinflußten.

Man hat behauptet, Adenauers Hinwendung zu Westeuropa - besonders zu Frankreich - liege unter anderem in seiner engen Beziehung zur rheinischen Heimat begründet, wie sie offenkundig würde in seiner geographischen Definition des christlichen Abendlandes, dessen Herz er zwischen Loire und Weser anzusiedeln pflegte.[140] Dieses mag richtig sein, kann aber wohl kaum als entscheidende Ausgangsbasis für eine europäische Integrationspolitik der Union angesehen werden. Wie wäre es sonst verständlich, daß - mit Ausnahme der Berliner - 1945/46 die verschiedenen Regionalparteien unabhängig voneinander zu gleichen Ergebnissen kamen? So forderte beispielsweise auch die bayrische CSU in ihrem Grundsatzprogramm eine europäische Konföderation zur gemeinsamen Wahrung und Weiterführung der christlich-abendländischen Kultur, die der wirksamen Befriedigung Europas dienen und als Beitrag zum dauerhaften Frieden in der Welt verstanden werden sollte.[141] In Erkenntnis dieser Notwendigkeit waren es ebenfalls die Bayern, die wie die CDU der britischen Zone unter Adenauer für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion eintraten, welche dem Ziele dienen sollte, das Vertrauen der Völker zueinander zu fördern.[142]

Zweifellos hatten derartige Absichtserklärungen auch einen sicherheitspolitischen Charakter, sicherheitspolitisch sogar im doppelten Sinne, da mit einer solchen Politik nicht nur für Deutschland ein gewisses Maß an Sicherheit erreicht wurde, indem man sich als Wehrloser einem starken Europa anschloß, sondern hiermit auch zum Ausdruck brachte, dem Sicherheitsdenken der Nachbarn Deutschlands Rechnung tragen zu wollen. Adenauer wies auf diesen zweiten Aspekt immer wieder hin, wie vor der Jungen Union in Recklinghausen, als er im August 1946 erklärte: „Wir wollen aber keinen Krieg mehr, weder für unsere Kinder noch für unsere Kindeskinder Es gibt Lösungen des Sicherheitsverlangens, die konstruktiver Natur sind und die wir mitmachen können und mitmachen dürfen und die trotzdem den westlichen Nachbarn Deutschlands und auch England die Sicherheit geben, auf die sie ihren berechtigten Anspruch haben.“[143]

In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Alliierten - insbesondere Frankreich - nicht nur im Osten, sondern auch im Westen die Abtrennung deutscher Gebiete planten, wobei primär der Wunsch nach Sicherheit vor Deutschland eine wichtige Rolle spielte.[144] Deutsche Politik, die sich bemühte, derartige Abtrennungen zu verhindern, wie es die Union mit ihrer Forderung nach einem vereinten Europa tat, welches zwangsläufig wechselseitige Sicherheit gewähren würde, ist also im Rahmen oben angeführter Definition von Sicherheitspolitik zumindest eine Art dieser Politik. Deshalb wäre es unrichtig - besonders für die frühe Nachkriegszeit - zu folgern, das politische Eintreten der Mehrheit in der Union für eine europäische Integration hätte seine ausschließliche Ursache in der Ablehnung des sowjetischen Totalitarismus gehabt. Allerdings ist jene Ablehnung aber ein Grund dafür, daß die CDU/CSU ihre Integrationspolitik zu einer westeuropäischen nuancierte, worauf ausführlich noch einzugehen sein wird.

Die außen- und sicherheitspolitische Ausgangslage der Partei kann also - grob zusammengefaßt - als ein Bemühen um neues Vertrauen im Ausland und um das Gewinnen wechselseitiger Sicherheit für Deutschland und seine Nachbarn im Rahmen einer westeuropäischen Integration verstanden werden. Nicht zuletzt war es eine unterschiedliche sicherheitspolitische Beurteilung dieser Ausgangslage, welche innerhalb der Union schließlich zum Adenauer/ Kaiser-Konflikt führte.

2.2. Der Adenauer/Kaiser-Konflikt

Adenauers außenpolitische Vorstellungen[145] standen denen Kaisers diametral entgegen. Während Adenauer sich schon frühzeitig zunächst intern und später öffentlich für eine West-Orientierung Deutschlands aussprach und vor allem eine deutsch-französische Verständigung aus beiderseitigen Sicherheitsgründen propagierte, setzte Kaiser sich für eine Politik der Blockfreiheit ein, wobei Deutschland die Rolle einer Brücke zwischen Ost und West zukommen sollte.[146]

Kaiser verstand hierunter die Suche nach einem eigenen deutschen Weg. Deutschland dürfe weder ausschließlich nach Osten noch ausschließlich nach Westen schauen. Nur die Mitte zwischen beiden Auffassungen könne für das Reich in der Zukunft fruchtbar werden.[147] Im Zusammenhang wurde deutlich, dass damit vor allem versucht werden sollte, jede kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Weltmächten zu vermeiden. Dies wird durch jenen leidenschaftlichen Appell auf dem Parteitag der Ost-CDU von 1946 unterstrichen, in dem Kaiser feststellte: „Für einen Frevel aber sehe ich es an, wenn da und dort von der Möglichkeit eines Krieges zwischen Ost und West geredet wird Deshalb laßt uns dem Frieden dienen, dem Frieden und dem friedlichen Ausgleich zwischen Ost und West, an den wir glauben müssen, um Deutschland zu retten! Ich stehe zu meiner Erkenntnis der Aufgabe von Berlin, von Deutschland: Wir haben Brücke zu sein zwischen Ost und West um Deutschlands, um Europas Willen.“[148]

Diese Brückentheorie bliebe ohne den Hinweis unverständlich, daß hierunter eine Verbindung von strukturpolitisch-gesellschaftspolitischen und außenpolitischen Komponenten zu verstehen waren. So wollten deren Vertreter Deutschland nicht gegenüber den Einflüssen der Großmächte abschirmen, sondern diese sollten von einem kräftigen deutschen Staat kraft eigener Interessenlage umgesetzt werden. Das wiederum war nur dann möglich, wenn es sich beim zu schaffenden Deutschland um einen Staat handelte, der eine spannungsvolle Koexistenz der Ideen und politischen Ordnungskonzeptionen in seinem Inneren gewährleisten konnte.[149]

Diese Politik der Neutralität und des Arrangierens mit der Sowjetunion fand nicht nur in Berlin, sondern auch in der CDU-Hessen und auf dem Arbeitnehmerflügel der rheinischen Partei Anhänger. Der spätere hessische Bundestagsabgeordnete Paul Bausch bekannte damals: „Deutschland darf keine Schachfigur im Spiel der Großmächte werden. Es kann weder der Vorposten der Angelsachsen gegen Rußland noch die Vorpostenstellung Rußlands gegen die angelsächsische Welt werden. Deutschland muß seinen Weg völlig selbständig suchen. Es muß um seine Selbständigkeit kämpfen nicht mit der Gewalt, sondern mit den Mitteln des Geistes.“[150] Und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Karl Arnold sagte auf einer Tagung der Sozialausschüsse der CDU/CSU im Februar 1947: „Deutschland hat tief erkannt, daß seine Aufgabe nicht in der Eroberung und Restaurierung militärischer Machtvorstellungen besteht, sondern daß es in Erfüllung seiner Mission eine unbewaffnete und geistige Mittlerrolle in Europa zu übernehmen hat. Deshalb kann es für Deutschland weder heute noch in Zukunft irgendeine Blockpolitik geben. Wir machen daher keine englische, amerikanische, russische oder französische Politik, wir können nur eine deutsche Aufgabe für Europa erfüllen und bestrebt sein, mit allen Mächten ein gutes und friedliches Verhältnis zu schaffen.“[151] Selbst der Westfale Dr. Holzapfel brachte als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der britischen Zone noch Mitte März 1947 auf einer Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands zum Ausdruck, daß es keine einseitige Orientierung geben dürfe.[152]

Im Grunde aber blieben die Vertreter einer Politik der Blockfreiheit innerhalb der Union eine Minderheit. Schon einen guten Monat vor jener nun zu behandelnden Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft hatte Kaiser in der Programmdiskussion der Gesamtpartei zurückstecken müssen. Anfang Februar 1947 war in Königstein im Taunus diese Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU gebildet worden. Während der Vorstand[153] im Verlaufe des Treffens noch zu der Auffassung gelangte, die Union dürfe auf keinen Fall unter den Einfluß oder in den Interessenbereich einer der auswärtigen Mächte geraten und sie sähe ihre Aufgabe seit ihrer Entstehung darin, Ausgleich und Brücke zwischen Ost und West zu schaffen und außerhalb des Mächtekampfes rein deutsche Interessen zu vertreten[154], lautete schließlich die endgültig angenommene Erklärung zur Außenpolitik: „Die Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU begrüßt es, daß die Mächte den Übergang der Waffenruhe zu einem Friedenszustand vorbereiten. Sie bekennt sich zur Unteilbarkeit des Friedens, und sie hofft auf die Schaffung einer dauerhaften Weltordnung, in der ein freies und friedliches Zusammenleben aller Völker gewährleistet ist. Die Union betrachtet die von der Organisation der Vereinten Nationen verkörperten Grundsätze als die sittliche Norm des künftigen Weltfriedens. Nur in ihrem Rahmen kann sich jene echte Gemeinschaft der europäischen Völker entfalten, die Deutschland in seiner Lage zwischen Ost und West erstrebt In selbstverständlichem Bekenntnis zur organisch gegliederten Einheit Deutschlands lehnen wir jede separatistische Tendenz ab .“[155] Eine solche Erklärung mute als Niederlage Kaisers verstanden werden. Hierin war keine Rede mehr von der Ausgleichs- und Brückenfunktion Deutschlands. Zwar wurde auch eine Westorientierung konkret nicht angesprochen, dennoch sah man den Inhalt als Sieg Adenauers an, da mit keinem Wort festgelegt wurde, daß mit jener angesprochenen "Entfaltung der echten Gemeinschaft der europäischen Völker im Rahmen der vereinten Nationen" eine eventuelle Westorientierung nicht gemeint sei. Dieser Eindruck wurde auch nicht durch den in der Erklärung enthaltenen Hinweis auf die Ost-West-Lage Deutschlands geschmälert. So war es doch Adenauer selber, der schon Anfang 1946 mehrfach - aus welchen Gründen auch immer die Vereinigten Staaten von Europa, unter Mithilfe der UNO im Rahmen einer großeuropäischen Lösung einschließlich der europäischen Sowjetrepubliken gefordert hatte.[156] Folglich konnte er sich ohne Gesichtsverlust mit jenem im Grunde wenig relevanten Satz über die Ost-West-Lage Deutschlands einverstanden erklären.

Eine weitere Niederlage mußte Kaiser in der Frage des „Schwerpunktes Deutschlands“ hinnehmen. Während er leidenschaftlich für Berlin eintrat, lehnte Adenauer Berlin „wegen seines Preußentums“ als geographischen und geistigen Mittelpunkt für die CDU ab. Seiner Meinung nach sollte die deutsche Hauptstadt eher im Südwesten liegen als im weit östlich gelegenen Berlin, dort nämlich, wo die Fenster Deutschlands nach Westen weit geöffnet seien. Würde Berlin wieder Hauptstadt, so würde man damit auch wieder ein neues Preußen schaffen und das Mißtrauen im Ausland unauslöschbar werden.[157] Die Delegierten in Königsstein entschieden schließlich mit knapper Mehrheit gegen Berlin und für Frankfurt als Zentralsitz der CDU.[158]

Es ist also zu folgern, daß Adenauer selbst in seine Gedankengänge um die „Schwerpunktwahl“ des künftigen Deutschlands - zumindest in der öffentlichen Diskussion - primär sicherheitspolitische Bedenken der Nachbarn Deutschlands einbezog, die seinem Ziel, der europäischen Integration, hätten hinderlich sein können. Kaiser hingegen würde wohl kaum ähnliche Überlegungen angestellt haben. Entsprechend seiner politischen Generallinie wurde von ihm jede europäische Einigungspolitik mißtrauisch betrachtet. In einigen Fällen wandte er sich sogar scharf gegen Adenauers Westeuropapläne. So bemerkte er beispielsweise: „Meine Freunde, es ist schmerzlich, wenn man Willensäußerungen deutscher Menschen hört, die sich einseitig nach Westen orientieren möchten, die von einer Art Vereinigter Staaten von Europa träumen Nur politische Krähwinkelei kann Gedanken nachgehen, wie den eben angedeuteten. Wo immer sie uns begegnen, sind sie mit aller Leidenschaft zu bekämpfen.“[159] Andererseits bekannte Kaiser sich jedoch zur europäischen „Schicksalsgemeinschaft“, welche zum einen als „Brotgemeinschaft“ der europäischen Menschen zukünftig kaum zu entbehren sei und zum anderen um der „Kultur des Abendlandes“ willen. Er ließ dabei aber nie das „Schicksal Deutschlands“ außer acht, das es zunächst zu meistern gelte.[160]

Auffallend ist, daß in keinem bekannten Vorschlag Kaisers ein konkreter Hinweis darüber zu finden ist, wie er die berechtigten Sicherheitsinteressen Frankreichs und Polens zu befriedigen gedachte. Jene von dieser Basis ausgehende Europakonzeption Adenauers, die eine dauerhafte Lösung des französischen Sicherheitswunsches voraussetzte, konnte oder wollte Kaiser so nicht sehen.

Seine Weigerung, sich mit dem französischen Sicherheitsbedürfnis auseinander zu setzen, hatte nicht nur kleinliche Schikanen von Seiten der französischen Militärregierung zur Folge[161], sondern führte auch im Kontrollrat zu einer scharfen Äußerung General Koenigs, worin Kaisers Initiative für eine „Nationale Repräsentanz“ als „ungehörig“ und „illegal“ abgelehnt wurde.[162] „Verglichen mit den Adenauerschen Stellungnahmen zu den angesprochenen Fragen fehlte (bei Kaiser) durchgehend dessen auch noch im Nein positive europäische Tendenz.“[163] Es ist folglich unwahrscheinlich, daß Kaisers „Brücken-Politik“ die westlichen Nachbarn Deutschlands sicherheitsmäßig zufrieden gestellt haben würde. Diese Unsicherheit hätte aber wiederumeine verstärkte Unterstützung der West- und süddeutschen partikularistischen oder gar separatistischen Bewegungen besonders durch Frankreich zur Folge gehabt, was zu einer permanenten Gefährdung der deutschen Einheit und der Grenzen im Westen geführt haben würde.[164]

Was Kaisers sicherheitspolitisches Denken gegenüber dem Osten betrifft, so sah er sehr wohl den totalitären Charakter des Kommunismus und der Sowjetunion. Er glaubte aber den Versicherungen sowjetischer Diplomaten, vor allem dem Botschafter Semjonow, der den bürgerlichen Führern der Ostzone des öfteren erklärte, Rußland beabsichtigte keine Sowjetisierung Deutschlands und sei im Gegenteil an einem starken Deutschland interessiert.[165] Überhaupt spielte in dieser Frage bei Kaiser, im Gegensatz zum nüchtern die jeweilige Lage beurteilenden Adenauer, gewisses Wunschdenken eine nicht unerhebliche Rolle. Dieses wird deutlich, als er kurz vor der Londoner Konferenz im November 1947 schrieb: „Wir können einstweilen nicht daran glauben, daß weltpolitische Gegensätze der alliierten Mächte zu Lasten des deutschen Volkes gehen sollen,“[166] Oder, wenn Kaiser anläßlich der Stalin-Äußerung, er glaube nicht an die Kriegsgefahr, erklärt: „Für uns ist dieser Gedanken lebensnotwendig. Denn nur über den endgültigen Frieden finden wir ins Leben zurück. Von ihm erwarten wir aber auch die Lösung menschlicher Fragen, die heute unser Volk noch schmerzlich aufwühlen.“[167]

Kaisers Politik scheiterte schließlich an der Fehleinschätzung des sowjetischen Totalitarismus. Er erkannte dies später selber klar, als er feststellte: „Ich gehöre zu den Männern, die in der Verständigungsbereitschaft mit den Vertretern des Kommunismus bis an die Grenze des Möglichen gegangen sind Aber die Zusammenarbeit mußte in dem Augenblick aufhören, als offenbar wurde, daß man uns zu einer Gefolgspartei der SED herabdrücken wollte Ich kann mich bei allem Drum und Dran nicht des Vergleiches mit dem 1. Mai 1933 erwehren Wer sich darüber noch nicht klar war, dem wird das Geschehen in Prag die Binde von den Augen gerissen haben. Es ist erschütternd, wie Prag auf viele gewirkt hat, die immer noch ein Stück Glauben an Verständigungsmöglichkeit mit den Kommunisten bewahrt hatten.“ Und im Hinblick auf sein Hauptziel, der Wiederherstellung der deutschen Einheit fuhr er fort: „Der Wille zur Wiedervereinigung Deutschlands hat uns, die Union Berlins und der Ostzone, stets vorbehaltlos beherrscht. Wir wollen die Einheit Deutschlands. Aber nicht die Einheit in volksdemokratischer Gleichschaltung, sondern auf demokratischer Basis, die für Freiheit und Menschenwürde ein stabiles Fundament ist.“[168]

Innerhalb der CDU/CSU führte das politische Scheitern der Neutralisten zur Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Auffassung Adenauers.[169] Kaisers Fehlschlag war für viele, und nicht nur in der Union, ein Testfall und eine Art Alibi. Wem, wenn nicht ihm, dem Rußland mit Sympathie gegenüberstehenden Vertreter einer Blockfreiheit Deutschlands hätte es sonst gelingen können, die Sowjets davon abzubringen, ganz Deutschland oder zumindest ihre Besatzungszone zu sowjetisieren. Somit war den Möglichkeiten einer solchen Politik das Urteil gesprochen.[170]

Adenauer hatte also offensichtlich recht, sowohl in seinen Bemühungen um wechselseitige Sicherheit im Westen als auch mit seinen Vorstellungen von einem geeinten Westeuropa zum Schutz der demokratischen Freiheiten gegenüber dem Osten.

2.3. Die Entscheidung für den Westen

Es wurde schon festgestellt, daß der sowjetische Totalitarismus einen wesentlichen Grund für die nach Westeuropa orientierte Integrationspolitik der Union darstellte. Kaisers Mißerfolg unterstrich noch einmal diese These. Allerdings schon vor dessen endgültigem Scheitern hatte die Mehrheit in der Union sich gegen die Neutralisten und für Westeuropa entschieden.

Hier stellt sich die Frage, welches die Ursache für die Ablehnung des sowjetischen Totalitarismus war und warum schließlich ein Zusammengehen mit den Sowjets ausgeschlossen wurde?

In dem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, das grundsätzliche Verhältnis der Union zum Kommunismus zu skizzieren.

So wurde schon darauf hingewiesen, daß die personelle Struktur der CDU/CSU sich aus Männern und Frauen zusammensetzte, die in der Regel gemäßigten Parteien der Weimarer Zeit entstammten. Folglich war es nur konsequent, wenn sie ihren damals aufgenommenen Kampf gegen jede radikal-politische Richtung nach den grausamen Erfahrungen mit dem totalitären Nationalsozialismus nun verstärkt fortsetzten. Es verwunderte darum nicht, daß beispielsweise sehr früh bei Gründung der Kölner Partei am 19. August 1945 in einem programmatischen Referat festgestellt wurde: „Auf jeden Fall haben wir in den kommenden Jahren mit dem Kollektivismus als Hauptgegner zu ringen. Wir täuschen uns nicht darüber: Es wird ein Kampf auf Leben und Tod sein. Wie immer man Programm und Forderung der Kommunisten beurteilen mag, wir sehen sich dort eine ebenso totale Staatsmacht bilden, wie wir es im Hitlerstaate gewohnt waren. Wir wollen aber weder einen weißen noch roten Totalismus! Der kollektivistische Staat ist uns genauso feindlich, wie es der chauvinistisch-nationalistische gewesen ist.

Auch der Kollektivismus muß notwendig wieder mit Furcht und Terror arbeiten, denn ohne die Vergewaltigung der natürlichen Menschennatur ist dieses System nicht zu halten. Und sehr weiten Kreisen steckt glücklicherweise ein eben vergangener Terror von rechts noch tief in den Gliedern, so daß sie vermutlich für Warnungen in dieser Richtung Verständnis zeigen werden.“[171] Damit wird deutlich, daß zumindest in der von Köln beeinflußten starken rheinischen Partei in der Frage der Ablehnung des Kommunismus eine gewisse Vorentscheidung schon zu einer Zeit getroffen wurde, als Adenauer noch gar kein Parteimitglied war.[172] Hieraus ist wiederum zu schließen, daß die in der Union später verstärkt zum Ausdruck kommende tiefe Ablehnung des Kommunismus als staats- und gesellschaftsformende Weltanschauung keinesfalls nur auf dem Adenauerschen Einfluß beruhte, sondern zweifellos in der Gesamtpartei verwurzelt gewesen ist. Allerdings war wohl Adenauer einer der ersten in der CDU/CSU, der die Ablehnung des Kommunismus fast deckungsgleich auf die kommunistische Siegermacht Sowjetunion übertrug. Als weiterer nicht zu unterschätzender Faktor gegen ein Zusammengehen mit Rußland galt - besonders bei Adenauer - jenes rational kaum erklärbare sogenannte „asiatische Element“[173] der sowjetischen Politik. Dies bedeutete, daß in den Augen der Partei die Sowjetunion vielfach als eine fremde unheimliche Macht betrachtet wurde, „die von ganz anderem Geiste und von ganz anderer Denkungsart ist als wir abendländischen Europäer.“[174]

Diese aus einem verständlichen Anti-Kommunismus und aus einer weniger verständlichen Furcht vor dem „Asiatischen“ resultierenden Gründe ließen Adenauer und andere Unionspolitiker schließlich zu der Überzeugung kommen, daß die Sowjetunion danach streben würde, die „Kontrolle über ganz Deutschland zu erhalten, um das übrige Europa in den Griff zu bekommen.“[175] Als exemplarisch für die mißtrauische Beurteilung der sowjetischen Politik durch die Union mag jene Äußerung Adenauers vom Dezember 1946 dienen. „Ich stehe der russischen Politik mit größtem Mißtrauen gegenüber“, meinte er damals und fuhr fort: „Ich bin der Ansicht, daß die russische Politik die planmäßigste gewesen ist von allen Mächten. Rußland geht ganz offenbar darauf hinaus, ganz Europa in die größte Unruhe und wirtschaftliche Depression zu stürzen, in der Hoffnung, dadurch seinen Machtbereich über Deutschland, Frankreich und die kleinen Länder bis an das Meer und dann England ausdehnen zu können. Und lediglich aus diesem Grunde hat es wohl auch darauf bestanden, daß die 12 bis 13 Millionen Menschen vertrieben worden sind aus ihrer Heimat. Man hat sie hineingepreßt in diese übervölkerten Gebiete, damit sie hier Keime und Herde der Unzufriedenheit und des weiteren Niedergangs bilden würden, Ich betone also nochmals: Ich glaube, wir im Westen müssen der russischen Politik mit dem größten Mißtrauen gegenüberstehen .“[176]

Trotz jener begründeten Abneigung der Union gegenüber dem Kommunismus und Sowjetrußland kann nicht ausgeschlossen werden, daß unter den gegebenen Umständen eine gemäßigtere Politik der Sowjets gegenüber Deutschland eine allzu frühe Westbindung der Gesamtpartei verhindert hätte, denn bei entsprechenden Voraussetzungen hätte die Auseinandersetzung zwischen Adenauer und Kaiser genauso gut einen anderen Verlauf nehmen können. So aber fanden sich die Ansichten Adenauers und seiner Anhänger durch die bald allen sichtbar werdende Gewaltpolitik der Sowjets bestätigt. Hierbei wurde der von ihm prognostizierte expansivtotalitäre Charakter des Sowjetkommunismus deutlich, als die Sowjetunion in den von ihr besetzten Ländern die demokratischen Rechte unterdrückte und gewaltsam kommunistische Regierungen einsetzte. Dabei kam es in den Randzonen ihres Einflußbereiches sogar zu offenen Auseinandersetzungen. In Deutschland hatten die Sowjets von Anfang an jede wirksame Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates zu verhindern gewußt. Es liegt nicht im Wesen vorliegender Arbeit, an dieser Stelle die verschiedenartigen Gründe für ein solches Verhalten zu erörtern oder die damalige sowjetische Deutschlandpolitik differenziert zu schildern, es mag aber festgehalten werden, daß der sowjetische Militärgouverneur im März 1948 den Kontrollrat endgültig verließ und die Sowjets Ende Juni desselben Jahres alle Land- und Wasserverbindungen nach West-Berlin unterbrachen. Mit Beginn der Berliner Blockade hatte die Kooperation der Siegermächte in Deutschland fast vollständig aufgehört. Die beiden Landesteile wurden de facto den sich nun antagonistisch gegenüberstehenden Machtblöcken zugeordnet. Die Frage, ob nach dieser Zuordnung eine freie westdeutsche Entscheidung für die Sowjets oder für eine Neutralisierung Deutschlands überhaupt noch möglich gewesen wäre, mag an dieser Stelle offen bleiben. Ziemlich sicher ist jedoch, daß die extreme Ost-West-Polarisierung der Union als endgültige Bestätigung der Richtigkeit ihres eingeschlagenen Weges einer Westbindung galt. Während dieser Nachkriegsphase wollte man in der Partei wohl auch gar keine anderen Wege mehr suchen. Es hatte nämlich bei den Westalliierten - besonders bei Amerika - eine Entwicklung sich abzuzeichnen begonnen, die den Vorstellungen der CDU/CSU entgegenzukommen versprach.

So war für die Vereinigten Staaten der Bruch des Kriegsbündnisses mit der Sowjetunion relativ unerwartet gekommen. Wahrscheinlich zu gern und zu lange hatten einige führende amerikanische Politiker an jene dort seit 1944 propagierte These von einer politisch, wirtschaftlich und geistig zusammenwirkenden zukünftigen „One World“ geglaubt.[177]

Nur langsam kam man deshalb zu einer Neueinschätzung der sowjetischen Absichten, reagierte dann aber auf die Expansionsbestrebungen der Sowjets hart und konsequent wie die Verkündigung der „Truman-Doktrin“[178] zeigte. Dieser Kurswechsel basierte u.a. auf einer Analyse George Kennans vom Februar 1946, die bei ihrer Veröffentlichung im Juli 1947 einen nicht zu unterschätzenden Eindruck in der westlichen Welt hinterließ.[179] Nach Kennan arbeitete die Sowjetunion auf eine Schädigung und Zerstörung des gegnerischen Blocks hin und war nicht länger mehr zu einer Zusammenarbeit mit Amerika bereit. Der Verlauf der Moskauer Außenministerkonferenz im Frühjahr 1947 unterstrich nicht nur diese These, sondern machte auch noch einmal offenkundig, daß Rußland ganz Deutschland unter seinen Einfluß zu bringen beabsichtigte.[180] Allerdings schon im September 1946 hatte sich mit der Stuttgarter Rede von Außenminister Byrnes eine Wende in der amerikanischen Deutschlandpolitik angekündigt. Befreit vom Militarismus, sagte der Minister, solle dem deutschen Volk Gelegenheit gegeben werden, seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden.[181] Mit diesem Angebot an die Deutschen ergab sich nach Lage der Dinge die erste Chance für eine allmähliche Aufhebung der Isolation Westdeutschlands. Kurze Zeit nach der Rede von James Byrnes skizzierte Churchill in Zürich das Bild von „einer Art Vereinigter Staaten von Europa“, wobei er auf die Notwendigkeit einer Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland hinwies.[182] Vorher, im August 1945, hatte de Gaulle schon festgestellt, daß Deutsche und Franzosen eingedenk, daß sie Europäer seien - einen Strich unter die Vergangenheit machen und zusammenarbeiten müßten.[183]

Diese Verlautbarungen konnten von der Union zweifellos als Erfolg ihres Zusammenarbeitsangebotes an die Besatzungsmächte[184] und als Unterstreichung ihres programmatischen Ausgangspunktes[185] verstanden werden. Besonders Adenauer mußte sich mit seiner Forderung, daß "auch der Besiegte das Recht auf Leben behält"[186] durch Byrnes und bei seinem Streben nach einer westeuropäischen Zusammenarbeit durch Churchill und de Gaulle bestätigt fühlen. Derartige Einsichten beeinflußten neben bestimmten wirtschaftlichen Vorteilen[187] die Entscheidung für das westliche Lager. Als entscheidend für die endgültige Westbindung müssen aber sowohl die schon erwähnten wechselseitigen Sicherheitsbestrebungen im Westen, als auch besonders die ständig wachsende Bedrohung der „christlichen und abendländischen Lebenswerte“ durch die „asiatische“ Sowjetunion[188] angesehen werden. Hierbei war deutlich geworden, „daß rechtsstaatliche Verhältnisse, Demokratie, Mehrparteiensystem nur im Schutze der angelsächsischen Mächte entwickelt werden konnten, während Rußland nicht mehr als die Einparteiendiktatur seiner Parteigänger zu bieten hatte.“[189] Als Schlüssel für diese Sicherheitspolitik diente der Union die Europaidee, deren Motivierung in Verbindung mit jeweiligen Akzentverschiebungen im Laufe der Jahre allerdings wechselte. Galt es in den ersten beiden Nachkriegsjahren separatistischen Bestrebungen im Westen zu begegnen, wurde das Sicherheitsdenken der Nachbarn als wesentliches Argument für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa hervorgehoben. Später, als die östliche Bedrohung offenbar wurde, verlagerte sich der Akzent auf die gemeinsame Verteidigung Westeuropas gegen die Sowjets.[190]

Sieht man von einigen vereinfachenden Formulierungen einmal ab, so kann abschließend Adenauers retrospektiver Beurteilung der Problemstellung zugestimmt werden, wenn er zur damaligen Situation zusammenfassend schreibt: "Wir befanden uns durch unsere geographische Lage zwischen zwei Machtblöcken, die völlig gegensätzliche Lebensideale verfochten. Wir mußten entweder zur einen oder zur anderen Seite, wenn wir nicht zerrieben werden sollten. Eine neutrale Haltung zwischen den beiden Mächtegruppen hielt ich für unser Volk für unrealistisch . Sowjetrußland zeigte eindeutig, daß es vorerst nicht gewillt war, das ihm überlassene deutsche Gebiet wieder freizugeben, und daß es darüber hinaus bestrebt war, auch den anderen Teil Deutschlands allmählich an sich zu ziehen. Es gab für uns nur einen Weg, unsere politische Freiheit, unsere persönliche Freiheit, unsere Sicherheit, unsere in vielen Jahrhunderten entwickelte Lebensform, die die christlichhumanistische Weltanschauung zur Grundlage hat, zu retten: fester Anschluß an die Völker und Länder, die in ihrem Wesen die gleichen Ansichten über Staat, Person, Freiheit und Eigentum hatten wie wir. Wir mußten hart und entschlossen Widerstand leisten gegenüber jedem weiteren Druck vom Osten her. Unsere Aufgabe war, das Mißtrauen, das überall in den westlichen Ländern gegen uns Deutsche bestand, zu zerstreuen. Grundvoraussetzung hierfür war meines Erachtens ein klares Bekenntnis zum Westen, stetig und ohne Schwanken. Unsere außenpolitische Haltung mußte klar, folgerichtig und offen sein.“[191]

3. Die ersten Diskussionen um einen deutschen Wehrbeitrag

3.1.Ausländische Stimmen zu einer aktiven deutschen Beteiligung an der Verteidigung des Westens als Ursache der Wehrbeitragsdiskussion in Deutschland

Zum Verständnis der 1948/49 geführten, innerdeutschen Diskussion um einen Wehrbeitrag, besonders aber zur besseren Einordnung der Auseinandersetzung über Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung innerhalb der CDU/CSU, erscheint eine einführende Schilderung der Meinung des westlichen Auslandes zu dieser Frage unumgänglich. Unter dem Eindruck ständig wachsender Ost-West-Spannung konstituierten sich nach dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz vom Dezember 1947 die westeuropäischen Mächte im Frühjahr 1948 in Brüssel zur „West-Union“. Im Herbst des gleichen Jahres kam man ferner überein, einen permanenten militärischen Planungsstab des Brüsseler Paktes in Fontainebleau zu bilden, wohin die Vereinigten Staaten und Kanada Beobachter entsandten. Von Seiten der westalliierten Regierungen war man damals jedoch noch bemüht, jene militärische Obereinkunft in der Öffentlichkeit als Schutzmaßnahme gegen eine zukünftig eventuell wieder möglich werdende deutsche Angriffspolitik darzustellen. Diese diplomatisch taktische Begründung wurde allerdings im Ausland wie auch in Deutschland als solche durchschaut.[192]

„Die Militärplaner von Fontainebleau konnten, als sie mit ihrer Arbeit begannen, nicht entfernt mit den Truppen rechnen, deren sie bedurften, um eine Verteidigung auf dem westeuropäischen Festland vorzubereiten. Die rund 8 Divisionen, über welche die Mächte des Brüsseler Paktes und die Vereinigten Staaten in Europa verfügten, reichten keinesfalls aus, um die 25 sowjetischen Elitedivisionen in der deutschen Sowjetzone und Nordostösterreich und die als unmittelbar folgende zweite Welle angenommenen 60 bis 80 Divisionen in Osteuropa zurückzuschlagen - von später zu mobilisierenden gegnerischen Verbänden ganz abgesehen.“[193] Nach diesem Kräftevergleich erscheint es militärisch folgerichtig, wenn Montgomery als Befehlshaber der Pakt-Streitkräfte schließlich im Januar 1949 Außenminister Bevin darlegte, daß die westeuropäischen Staaten ohne Westdeutschland nie hoffen könnten, der sowjetischen Armee ausreichende Streitkräfte entgegenzustellen.[194] Im Jahre 1947, also wesentlich früher, hatten schon amerikanische Generale die Möglichkeit der Aufstellung einer westdeutschen Armee erörtert[195], und auch General de Gaulle plädierte im Sommer 1948 für neue deutsche Truppenverbände unter französischem Oberbefehl.[196]

Folglich bleibt festzuhalten, daß zu einer Zeit als die Bundesrepublik noch gar nicht gegründet war, sich schon Militärs aller westlichen Besatzungsmächte für eine westdeutsche Wiederbewaffnung eingesetzt haben.

Im Verlauf des Jahres 1948 waren auch die ersten öffentlichen Stimmen im Ausland über eine mögliche deutsche Beteiligung an der Verteidigung Westeuropas zu vernehmen. Pflicht zuletzt das schroffe sowjetische Vorgehen - mit Verhängung der Berliner Blockade - ließ bei vielen westlichen Ausländern die Überlegung entstehen, durch eine sofortige deutsche Aufrüstung im Falle einer sowjetischen Aggression eine erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeit zu besitzen. Als einer der ersten vertrat der britische Militärschriftsteller B. Liddell Hart diese Auffassung. Die amerikanische Atombombe, so führte er im Juli 1948 aus, könne nur den sowjetischen Endsieg, nicht aber die Eroberung und Zerstörung Westeuropas durch die Sowjets verhindern. Daher benötige man eine westeuropäische Defensivmacht, die aber ohne deutsche Truppen nie hinreichende militärische Stärke erlangen würde.[197] Ansonsten war es primär die amerikanische Presse, die dieses Thema aufgriff. In Frankreich befürwortete besonders die Zeitung „Le Monde“ eine deutsche Wiederaufrüstung, während in England die „Daily Mail“ und der „Observer“ einen deutschen Wehrbeitrag in Erwägung zogen. Die Londoner „Times“ hingegen vertrat den Standpunkt, daß es für die Inangriffnahme einer Wiederbewaffnung Deutschlands noch zu früh sei. Von wenigen Ausnahmen abgesehen setzte sich zu jener Zeit besonders auch die Schweizer Presse allgemein für eine deutsche Wiederbewaffnung ein.[198]

Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang die Feststellung, daß vor Herbst 195o kein offizieller Regierungsvertreter und mit Ausnahme Churchills[199] auch kein Oppositionsführer der Westmächte eine deutsche Wiederbewaffnung befürwortet hat.[200] So erklärte beispielsweise der amerikanische Heeresminister Kenneth C. Royall am 14.12.1948 anläßlich einer Europareise, die Schaffung eines deutschen Heeres werde nicht in Erwägung gezogen, jedoch stehe die Bildung einer Polizeitruppe für einen westdeutschen Bundesstaat zur Diskussion. Ähnlich deutlich äußerte sich Ende Dezember 1948 auch der britische Militärgouverneur General Robertson zur Wehrfrage, als er die Gerüchte über eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands als „dumm und unbegründet“ bezeichnete und im Gegensatz zu US-Minister Royall darauf hinwies, daß die Militärregierung weiterhin der Auffassung wäre, die künftige deutsche Polizei klein zu halten und nur auf örtlicher Ebene aufzubauen.[201] Besonders aber Frankreich betrachtete die Aussichten auf eine deutsche Wiederaufrüstung von Anfang an mit großem Mißtrauen. Noch am Tage der Übergabe des Petersberger Abkommens im November 1949 - also zu einem verhältnismäßig späten Zeitpunkt - sprach sich die französische Nationalversammlung heftig gegen die Remilitarisierung Deutschlands aus.[202]

In Deutschland fand die Erörterung dieser Fragen durch das westliche Ausland zunächst keinen großen Widerhall. Vielleicht war man aber kurz nach der Währungsreform in der deutschen Öffentlichkeit noch zu sehr mit den Problemen des wirtschaftlichen Wiederaufbaues beschäftigt, um deren volle Bedeutung zu erkennen. Allerdings bestand auch eine „große, tief ins Unterbewußtsein reichende Scheu, an das Problem der Wiederbewaffnung zu rühren.“[203]

Erst im November 1948, als der Kalte Krieg mit der andauernden Blockade Berlins einem ersten Höhepunkt zusteuerte, kam aus Deutschland selbst der erste Anstoß zu einer Auseinandersetzung mit dem Problem der Landesverteidigung.[204] Als erste deutsche Zeitungen sprachen sich vor allem der der CDU nahestehende „Rheinische Merkur“ und die „Schwäbische Post“[205] für eine Wiederaufrüstung aus. Gleichzeitig aber mit diesen vereinzelten Befürwortern eines deutschen Wehrbeitrages wandten sich Ende des Jahres 1948 - insbesondere unter dem Eindruck der Äußerungen Eugen Kogons[206] - die meisten deutschen Zeitungen dagegen. Zweifellos entsprachen diese Stimmen der damaligen Meinung der deutschen Öffentlichkeit. Im Grunde ist auch verständlich, daß man unter dem noch frischen Eindruck der Schrecken des letzten Krieges, der pazifistischen Propaganda der Alliierten in der Nachkriegszeit und der Verurteilung und Diffamierung deutscher Soldaten durch „sogenannte Kriegsverbrechertribunale“ jedem Gedanken einer Wiederbewaffnung äußerst ablehnend gegenüberstand.[207]

Zusammenfassend. ist also festzustellen, daß die Frage der deutschen Wiederbewaffnung zuerst „außerhalb Deutschlands aufgeworfen“ und „von außen an Deutschland herangetragen“ worden ist[208]. Geplant und propagiert wurde sie im wesentlichen von alliierten Militärs wie auch von ausländischen, besonders amerikanischen Wirtschaftskreisen im Gegensatz zur offiziellen Auffassung der jeweiligen Regierungen.[209] Besonderes Gewicht hatten dabei die Befürwortungen solcher Persönlichkeiten wie General de Gaulles und Winston Churchills. Die hierbei entwickelten Vorstellungen waren aber keineswegs deutschfreundlich. So beabsichtigte man nur, die deutschen Möglichkeiten für sich auszunutzen, ohne Deutschland selbst besondere Zugeständnisse machen zu müssen. Man dachte dabei daran, einzelne Deutsche für die alliierten Streitkräfte anzuwerben, deutsche Arbeitsbataillone aufzustellen oder kleine deutsche Einheiten innerhalb alliierter Verbände einzusetzen.[210] Die im Spätherbst 1948 in der deutschen Öffentlichkeit einsetzende Diskussion um einen Wehrbeitrag hatte mit wenigen Ausnahmen eine ablehnende Tendenz.[211]

3.2. Die Union in der Auseinandersetzung um Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung

3.2.1. Diskussionen im Parlamentarischen Rat

Als die West-Alliierten sich 1948 über den Aufbau eines deutschen Teilstaates einigten, vertraten sie entsprechend ihrer damaligen offiziellen Auffassung den Standpunkt, daß dieses Staatsgebilde keine Streitkräfte besitzen sollte. So behielten sie sich im Frankfurter Dokument Nr. 3 vom 1. Juli 1948 ausdrücklich die Zuständigkeit für alle mit der deutschen Entwaffnung zusammenhängenden Fragen gegenüber der zukünftigen deutschen Regierung vor.[212] Aus diesem Grunde hätten eigentlich alle militärischen Verfassungsprobleme bei der Beratung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat ausgeschlossen werden müssen. Andererseits sahen sich seine Mitglieder in der praktischen Arbeit bald mit Fragen konfrontiert, die mit der militärischen Sicherheit zusammenhingen.

Schon im Unterausschuß I des Herrenchiemseer Verfassungskonvents stand ein Artikel zur Debatte, der die Obertragung nationaler Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Institutionen vorsah. Hiermit sollte die europäische Ausrichtung und der Verzicht auf die nationalistische Vergangenheit des zukünftigen deutschen Staates unterstrichen werden. In dem Zusammenhang wurde auch die Frage einer kollektiven Sicherheit diskutiert, durch die dem entmilitarisierten deutschen Volk ein Schutz gewährleistet werden könnte. So wurde darauf hingewiesen, daß man den deutschen Verzicht auf das Recht der Selbstverteidigung in einen Anspruch auf anderweitige Sicherheitsgarantien wenden müsse. Neben dem parteilosen Theo Kordt vertrat besonders der bekannte Sozialdemokrat Carlo Schmid diesen Standpunkt. Schmid war auch der Meinung, daß in Zukunft derjenige stärker sein werde, der bewußt auf Gewalt verzichte und setzte sich deshalb für ein allgemeines Sicherheitssystem supranationalen Charakters ein, das die Unterwerfung unter die Beschlüsse seiner Organe von allen Staaten erzwingen könne. Hierbei wurde an eine globale Sicherheitsorganisation nach Art der Vereinten Nationen gedacht, die, wenn Deutschland sein Recht auf Selbstverteidigung preisgäbe, als Gegenleistung ein System kollektiver Sicherheit garantieren müsse. Dieses besonders von dem SPD-Abgeordneten Baade geforderte Junktim zwischen Entmilitarisierung und Schutz durch eine internationale Friedensorganisation wurde aber nicht in das Grundgesetz aufgenommen. Wahrscheinlich scheuten die Volksvertreter in Herrenchiemsee Mißverständnisse von Seiten der Alliierten und sahen deshalb von einer Ziffer "Wehrverfassung" in ihrem Grundgesetzentwurf ab.[213] In dem Zusammenhang ist aber auch - insbesondere bei Unionsvertreter - die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß die erwähnten „Mißverständnisse“ zwar einerseits in der Tat befürchtet wurden, andererseits aber als ein vorzügliches Mittel zum Zweck dienen konnten, um die der damaligen internationalen Realität kaum entsprechenden Vorstellungen der SPD-Vertreter zu Fall zu bringen und um gleichzeitig einen Weg offen zu halten, eigene, damals noch nicht opportune Überlegungen später durchsetzen zu können. Als Teil-Indiz für diese These mag die kurze Zeit später vor Parteifreunden im Parlamentarischen Rat geäußerte Auffassung Adenauers gelten, daß ein Staat auf Dauer ohne die Verfügung über eigene Machtmittel kaum diesen Namen verdiene. „Man wird nicht sagen können, daß Adenauer damals mit besonderer Begeisterung an die Möglichkeit und Notwendigkeit einer westdeutschen Streitmacht gedacht hätte, und es ist bekannt, daß er militärische Einflüsse auf die Politik und die Politiker immer abgelehnt, ja verabscheut hat. Seine Auffassung war so nüchtern wie eindeutig: Die Bundesrepublik mußte von Anfang an versuchen, zu einer - wie auch immer beschaffenen - bewaffneten Macht zu kommen, die zunächst freilich nur höchst bescheiden sein konnte.“[214] In seinen Erinnerungen weist Adenauer darauf hin, daß es für die Vereinigten Staaten lebensnotwendig war, ein starkes Westeuropa zu schaffen, wozu Deutschland als unentbehrlich galt. Folglich hätten die Alliierten den wichtigen Bundesgenossen Deutschland auf Dauer auch wohl kaum unter Besatzungsrecht belassen und ihm die Gleichberechtigung als Staat vorenthalten können, da ohne Freiheit und Gleichberechtigung das deutsche Volk kein vollkommener Partner der Völker sein werde, deren Interessen den deutschen gleichgerichtet seien.[215] Es ist also davon auszugehen, daß Adenauers Strategie zum Durchsetzen seiner Vorstellungen gegenüber den Alliierten damals schon feststand und entsprechend seinem Einfluß innerhalb der Union besonders bei der CDU[216] - Anhänger gefunden hat. Folglich ist es wahrscheinlich, selbst wenn man wegen fehlender Quellen die endgültige Bestätigung schuldig bleiben muß und eine wenig verpflichtende Verfahrensabsprache zwischen den Unionsvertretern unterstellt, daß unausgesprochene Intentionen das Handeln der Union hinsichtlich der Herrenchiemseer Beschlüsse in der Sicherheitsfrage mit beeinflußt haben. Wie sehr die CDU bemüht war, sicherheitspolitische Komponenten im Parlamentarischen Rat verfassungsrechtlich durchzusetzen, belegt der Antrag, den der CDU-Abgeordnete Walter Strauß am 22. September 1948 im Zuständigkeitsausschuß stellte. Strauß forderte, eine Bundeskompetenz für den Schutz des Bundes nach außen festzulegen. Hierbei betonte er, daß es zwar keine Landesverteidigung geben werde, man aber für das Auftauchen einer „Reihe von Fragen“ vorsorgen müsse. Erläuternd fügte Strauß hinzu: Er selber habe zunächst „die allerschwersten Bedenken“ dagegen gehabt, die auswärtigen Angelegenheiten so, wie es die Ansicht der Mehrheit sei, zur Sache des Bundes zu erklären, weil diese faktisch auf eine nicht abzusehende Zeit von den Militärgouverneuren wahrgenommen würden. Wolle man jedoch trotzdem im Widerspruch zu den Gegebenheiten eine außenpolitische Kompetenz des Bundes postulieren, so müsse man als „Korrelat“ zu deren Wahrnehmung durch die Besatzungsmacht verlangen, daß diese auch „unseren Schutz nach außen übernehme.“ „Zur Unterstützung dieses Verlangens möchte ich vorschlagen, den Schutz des Bundes nach außen unter den auswärtigen Angelegenheiten aufzuführen, damit klar wird: Wenn ihr, die Besatzungsmächte, unsere auswärtigen Angelegenheiten führt, habt ihr gleichzeitig für den Schutz des Bundes nach außen zu sorgen.“[217]

Der CSU-Abgeordnete Kleindienst wandte ein, die vorgeschlagene Fassung lasse "nicht ohne weiteres den Zweck und die Absicht erkennen, „und so werde man möglicherweise etwas anderes hinter ihr vermuten.“ Im übrigen überzeuge ihn die vorgetragene Argumentation nicht. „Die Zuweisung des Schutzes unseres Gebietes an die Besatzungsmächte können wir verfassungsmäßig nicht festlegen. Das ist eine Aufgabe unserer auswärtigen Politik gegenüber den Besatzungsmächten. Diese Politik muß sie überzeugen. Die Verfassung wird sie nicht überzeugen.“[218] Strauß entgegnete hierauf, der Artikel sei „vielleicht ein Ersatz für die nicht mögliche Landesverteidigung“ und er schaffe auch die Zuständigkeit des Bundes zum Abschluß von völkerrechtlichen Verträgen, von Staatsverträgen über den Schutz usw.“ „Später könnte es vielleicht weggestrichen werden. In dem Entwurf sollten die Militärregierungen es lesen.“ Auf den Einwand eingehend, ob dies nicht die außenpolitische Kompetenz bereits enthalte, fuhr Strauß fort, daß das zwar der Fall sei, doch solle „jedermann mit der Nase darauf gestoßen werden.“[219] Im Gegensatz zu der in der weiteren Diskussion gegen diesen Vorschlag geäußerten Befürchtung, dessen Motive könnten im Ausland mißdeutet werden, befürwortete der CDU-Abgeordnete Blomeyer die neue Fassung. Er unterstrich hierbei, daß sie „eine möglichst glückliche Lösung der Bedingungen des Besatzungsstatuts“ verheiße, indem sie „die völkerrechtliche Konsequenz aus der jetzigen Situation klar ausspreche.“[220]

Als schließlich Walter Strauß einige Tage später in der 8. Sitzung des Zuständigkeitsausschusses noch einmal auf seinen Vorschlag zurückkam und die Bundeszuständigkeit für eine - die Landesverteidigung substituierende - Gesetzgebung zum Schutze der deutschen Staatsangehörigen und des deutschen Gebietes forderte, glaubten viele Ausschußmitglieder, in erster Linie die der SPD, daß hier in verdeckter Form spätere militärische Maßnahmen vorbereitet werden sollten.[221] So ist es nicht verwunderlich, wenn Strauß und seine Unionskollegen sich in dieser Frage nicht durchsetzen konnten. Schließlich wurde der Vorschlag des Redaktionsausschusses: „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der Sicherung des Bundes“ auf Antrag des SPD-Abgeordneten Katz auch im Hauptausschuß dahingehend abgeändert, daß die Worte „einschließlich der Sicherung des Bundes“ gestrichen wurden. Als Begründung führte Katz an, „Sicherung des Bundes“ sei ein unklarer Begriff.[222] Ziemlich sicher ist, daß mit der Ablehnung dieser verfassungsrechtlichen Ausgangsposition für eine Eventualaufrüstung mit Walter Strauß auch Adenauer, der die gleiche Meinung vertrat, eine Abstimmungsniederlage hinnehmen mußte. So ist bekannt, daß er als Präsident des Parlamentarischen Rates „nachdrücklich“ dafür eingetreten war, den „Schutz des Bundes nach außen“ unter den Zuständigkeiten des Bundes zu erwähnen.[223] Ferner hatte Adenauer bei der Diskussion über diesen Punkt innerhalb der CDU-Fraktion, seine Parteifreunde zu einer Zustimmung zu veranlassen gesucht und dies mit der Feststellung begründet, man werde in wenigen Jahren wieder eine deutsche Armee haben.[224] Es ist also anzunehmen, daß es sich beim Strauß-Antrag im Zuständigkeitsausschuß keinesfalls um einen Alleingang, sondern um eine konzertierte Aktion zumindest der CDU-Fraktion innerhalb der Union handelte. Dies würde wiederum zur Folgehaben, daß nicht nur Adenauer, sondern auch schon die CDU-Vertreter im Parlamentarischen Rat - Ende 1948 - eine spätere Aufrüstung nicht mehr ausgeschlossen haben.

Im übrigen machte Adenauer bald deutlich, wie er sich den angestrebten Schutz des zukünftigen Weststaates vorstelle und warum dieser notwendig sei. So erklärte er Ende November 1948 vor Pressevertretern, „eine moderne Polizeimacht sei eine Notwendigkeit, wenn der zukünftige Deutsche Bund in der Lage sein soll, seine Aufgaben zu erfüllen. Von einer Remilitarisierung könne jedoch keine Rede sein. In diesem Zusammenhang sei es aber beachtlich, daß die französische Zeitung „Figaro“ ausgesprochen habe, die internationale Lage erfordere es, Westdeutschland, nicht ohne Schutz zu lassen .“[225]

Interessant hierbei ist, die deutlich erkennbar werdende Doppelstrategie Adenauers in der Wehrfrage, die mit dem Wachsen seines Einflusses innerhalb der Partei, auch mehr und mehr die der Union werden sollte. In der Öffentlichkeit, die damals - wie schon erwähnt - einer Wiederaufrüstung überwiegend negativ gegenüberstand, glaubte Adenauer wohl aus Opportunitätsgründen, seine Absicht, die Schaffung einer neuen deutschen Armee anzustreben, verschleiert darlegen zu müssen. Folglich sprach er nicht von einer Armee, sondern von einer Polizeimacht, was zweifellos auch im Hinblick auf das Ausland psychologisch geschickt war, und lehnte im gleichen Atemzug jede Remilitarisierung ab. Andererseits setzte er sich aber hinter den verschlossenen Türen der CDU-Fraktion energisch für die Verabschiedung einer die übliche Wehrverfassung substituierende Gesetzgebung ein, wobei er von Anfang an die baldige Aufstellung einer deutschen Armee aus sicherheits- und machtpolitischen Gründen im Auge hatte. Obwohl einerseits Adenauer die Öffentlichkeit über seine Bestrebungen, eine neue deutsche Schutzmacht zu schaffen, nur unvollständig informierte, sprach er andererseits mit der öffentlichen Verneinung jeder Remilitarisierung wohl kaum die Unwahrheit, wenn man hierbei die bekannte Definition des Militarismusbegriffes der Union voraussetzt und unterstellt, was wahrscheinlich ist, daß Adenauer davon ausging.[226] Wird nämlich unter „Remilitarisierung“ die Wiedereinführung einer Überbetonung militärischer Formen und des militärischen Machtprinzips im öffentlichen Leben sowie die Ausbreitung militärisch-autoritärer Ordnungsformen im zivilen Bereich verstanden, wie dies bis 1945 in Deutschland üblich gewesen ist, so kann mit Recht behauptet werden, daß im westlichen Teil Deutschlands eine Remilitarisierung nicht vorgesehen war und bis zum heutigen Tage auch nicht stattgefunden hat. Allerdings hat Adenauer - soweit bekannt - seine dialektische Interpretation des Remilitarisierungsbegriffes öffentlich nicht dargelegt. Im Grunde ist dies verständlich, diente doch dessen Fehldeutung, er lehne eine Wiederbewaffnung ab, besonders im Ausland der von ihm betriebenen Doppelstrategie. Augenfällig sichtbar wird dieses taktische Vorgehen der Union auch bei der Beratung weiterer für die Sicherheitsfrage wichtiger Artikel. Als am 19. November während der 1. Lesung im Hauptausschuß eine Formulierung des Grundsatzausschusses behandelt wurde, wonach „Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten“ für verfassungswidrig erklärt werden sollten, setzte sich der CDU-Abgeordnete Heinrich von Brentano dafür ein, die Fassung des Redaktionsausschusses zu übernehmen. Von Brentano führte dazu aus: „Der Redaktionsausschuß war der Auffassung, daß man das Wort „Krieg“ durch das Wort „Angriffskrieg“ ersetzen sollte. Denn verboten ist der Angriffskrieg, während ein Verteidigungskrieg wohl nicht verboten sein dürfte.“[227] Als der Hauptausschußvorsitzende Carlo Schmid hierauf Einspruch erhob und, von seiner Konzeption eines Weltsicherheitssystems ausgehend, Deutschland „schlechthin“ jede Kriegsvorbereitung zu untersagen wünschte, da letzten Endes „der Unterschied zwischen Angriffskrieg und Verteidigungskrieg zu einer Flause geworden“[228] sei, entgegnete von Brentano: „In den internationalen Urteilen ist der Begriff des Angriffkrieges doch sehr klar umrissen worden, und es ist ein sehr klarer Gegensatz zwischen Krieg und Angriffskrieg geschaffen worden. Der Angriffskrieg ist in Nürnberg unter Strafe gestellt worden.“[229] Auch der CDU-Abgeordnete Hermann Kaufmann vertrat den Standpunkt, man müsse „irgendwo die verfassungsmäßige Möglichkeit haben, den einfachen Schutz des Bundes einzubauen“, da „wir ja in der Welt und nicht in irgendwelchem Idealzustand leben.“ Gleichzeitig stimme er jedoch in dem Punkte mit Carlo Schmid überein, daß der Krieg als Mittel der Auseinandersetzung zu verurteilen sei.[230] Nachdem die Union während der ersten Lesung im Hauptausschuß die Annahme folgender Fassung nicht verhindern konnte: „Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“[231], beantragte der CDU-Vertreter Dr. Lehr während der 2. Lesung am 5. Januar 1949, hierin die Worte „insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten“ zu streichen, da die Vorbereitung eines Krieges zu den Handlungen gehöre, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören. Daher müsse das nicht noch einmal besonders erwähnt werden.[232] Dieser Antrag stieß aber auf heftigen Widerspruch von Seiten des SPD-Abgeordneten Dr. Eberhard und löste eine polemische Attacke des KPD-Vertreters Renner aus, mit der dieser versuchte, Dr. Lehr radikaler Tendenzen zu bezichtigen. So sagte Renner, Dr. Lehr habe sich damals als Vorkämpfer Hitlers seine Sporen verdient und mache „jetzt den Vorkämpfer für die in Bildung befindliche neue Ära, die neue Epoche der Kriegsaufrüstung.“[233] Der KPD-Angriff traf die Unionsvertreter insofern empfindlich, weil das Konzept der Doppelstrategie nur dann zum Ziel führen konnte, wenn es gelang, in der Öffentlichkeit nach und nach im Laufe der ständig wachsenden östlichen Bedrohung Verständnis für lebensnotwendige Verteidigungsmaßnahmen zu erzielen. Dieser Zeitpunkt war zur Jahreswende 1948/49 sicherlich noch nicht erreicht und ein weiteres Beharren auf dem Antrag hätte zweifellos unerwünschte Verdächtigungen nach sich gezogen, deshalb nutzte Dr. Lehr einige vermittelnde Ausführungen des Ausschußvorsitzenden Schmid, um ohne Gesichtsverlust seinen Antrag zurückzuziehen.[234] Als schließlich während der 3. Lesung am 9. Februar 1949 die CDU/CSU-Fraktion aus sprachlichen Gründen zu diesem, dem späteren Artikel 26, Absatz 1 einen Abänderungsantrag einbrachte, stellte der FDP-Abgeordnete Dr. Thomas Dehler den Zusatzantrag, das Wort „Krieges“ durch „Angriffskrieges“ zu ersetzen, da kein Volk ein Recht habe, sich der Pflicht zu seiner Verteidigung zu entziehen. Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen, womit die Union die mehrmonatige Diskussion um diese Grundsatzfrage für sich entscheiden konnte.[235] Am 19. November hatte sich der Hauptausschuß auch mit der Frage befaßt, ob die Herstellung von Kriegswaffen zu untersagen sei. In dem Zusammenhang befürwortete der Redaktionsausschuß eine weniger umfassende Version. Hiernach sollte das Verbot durch die Klausel „außer mit Genehmigung der Bundesregierung“ eingeschränkt werden. Als Sprecher des Redaktionsausschusses wies von Brentano darauf hin, daß anderenfalls nicht einmal Polizeirevolver erlaubt sein könnten. Diese überzeugende Begründung hatte die Annahme der vorgeschlagenen Abänderung zur Folge.[236]

Mit den Stimmen der Union, aber gegen die des späteren Bundespräsidenten und FDP-Abgeordneten Theodor Heuß, wurde im Hauptausschuß auch ein Antrag des Ausschußvorsitzenden Carlo Schmid verabschiedet, das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in das Grundgesetz aufzunehmen.[237]

Die schon erwähnte von Adenauer in die Diskussion gebrachte Bundespolizei, als dessen Voraussetzung eine zentrale Polizeikompetenz hätte geschaffen werden müssen, ließ sich nicht durchsetzen, weil diese einmal nicht im Interesse der Besatzungsmächte lag und zum anderen auch den Widerstand der föderalistischen Gruppen - insbesondere der CSU - hervorrief.[238]

Wie sehr bei den Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten ein internationales Sicherheitssystem gewünscht wurde, kommt im Artikel 24, Absatz 2 zum Ausdruck, der im Hauptausschuß bei nur einer Gegenstimme angenommen wurde und der lautet: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkung seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“ Interessant in diesem Zusammenhang und symptomatisch für das spätere Bestreben der Union um deutsche Gleichberechtigung innerhalb der EVG ist hierbei die Forderung des CSU-Abgeordneten Dr. Schwalber, die Gegenseitigkeit bei Beschränkung der Hoheitsrechte zu betonen. Mit diesem Artikel wurde die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die spätere EVG geschaffen.

Zusammenfassend bleibt also festzustellen, daß die Union trotz kleiner Differenzen in Detailfragen im Gegensatz zur SPD während der Sitzungen im Parlamentarischen Rat darauf bedacht gewesen ist, verfassungsrechtliche Schranken zu verhindern, die eine spätere Wiederbewaffnung der Bundesrepublik erschwert oder gar ausgeschlossen hätten.

So hielt sie unter anderem unbeirrt an ihrer Vorstellung fest, daß Verteidigungskriege erlaubt sein müßten und setzte dies endlich auch durch. Es kann folglich gesagt werden, daß die Union - voran Konrad Adenauer - eine spätere Aufrüstung nicht nur nicht ausschloß, sondern alles getan hat, um diese verfassungsrechtlich zu erleichtern. Als schließlich am 8. Mai 1949 der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedete, sah es zwar keine militärischen Dienste oder Einrichtungen vor, die Unionsvertreter hatten aber erreicht, daß diese auch nicht ausgeschlossen wurden.

3.2.2. Stellungnahmen der CDU/CSU zum Wehrbeitrag

Wie schon erwähnt, hatte mit Verschärfung des Kalten Krieges zwischen den Sowjets und den West-Alliierten im Herbst 1948 die Diskussion um einen deutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung des Westens in Deutschland begonnen. Parallel zu den Beratungen im Parlamentarischen Rat wurde die Diskussion um die Wiederbewaffnung auch innerhalb der Partei geführt. Wahrscheinlich schon im Sommer des gleichen Jahres war Adenauer durch Otto Lenz, der wie der Ministerpräsident von Württemberg-Hohenzollern, Gebhard Müller, dem Laupheimer Kreis[239] angehörte, auf die sicherheitspolitischen Vorstellungen des ehemaligen Stabschefs Rommels, General Hans Speidel, hingewiesen worden, die dieser dort vorgetragen hatte.[240] Nach Speidel war die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß das militärische Vakuum in Westdeutschland einen mächtigen Nachbarn reizen könnte, Offensivpläne zu entwerfen. In Anbetracht der politischen Gesamtlage erschien Speidel eine Neutralität als undurchführbar; an der Wirksamkeit eines eventuellen bewaffneten Schutzes durch die Vereinten Nationen hegte er Zweifel. Eine Möglichkeit sah Speidel aber in einer Garantie der westdeutschen Grenzen durch die Besatzungsmächte. Aus diesem Grunde sollten die deutschen Stellen bei den West-Alliierten eine rechtliche Sicherheitszusage fordern und darauf dringen, daß die westliche Verteidigung ernstlich vorbereitet werde.[241] Mitte November 1948 erhielt Adenauer Kenntnis von zwei Denkschriften Speidels. Hierin wurde schwerpunktmäßig die Sicherheitsfrage Westdeutschlands erneut behandelt, wobei die Verantwortlichkeit der Besatzungsmächte stark herausgestellt wurde. Allerdings mußte davon ausgegangen werden, daß im Kriegsfalle die Alliierten Deutschland bestenfalls am Rhein verteidigen würden, was die Preisgäbe fast des ganzen Landes bedeutet hätte. Genau das aber sollte unbedingt verhindert werden. Ferner befürchtete Speidel ein Nachgeben der Westmächte gegenüber dem sowjetischen Druck, alle Besatzungstruppen aus Deutschland abzuziehen. Hierdurch wäre nämlich durch die militärische Unausgewogenheit zwischen den deutschen Teil-Staaten die Gefahr eines Bürgerkrieges entstanden, da Westdeutschland der sowjetzonalen Volkspolizei keine annähernd gleichwertigen bewaffneten Kräfte entgegenstellen konnte. An diese Lagebeurteilung knüpfte sich die Überlegung, gegebenenfalls zu einer Form des Selbstschutzes oder zu Hilfeleistungen bei der Sicherung Westdeutschlands bereit sein zu müssen, wenn man andererseits eine Sicherheitsgarantie der Alliierten verlange. Zur Befriedigung des französischen Sicherheitsbedürfnisses wurde dabei an leichte miliz- oder polizeiartige Verbände gedacht. Falls erforderlich schienen aber auch motorisierte Formationen denkbar, die Panzer und panzerbrechende Waffen haben sollten. Zur Vermeidung jedes bedrohlichen Effektes gegenüber dem Ausland dachte man daran, die westdeutschen Verbände in eine multinationale westliche Armee zu integrieren und ausschließlich mit im Ausland hergestellten Waffen auszurüsten. Als Voraussetzungen einer solchen Übereinkunft mit den Westmächten galten die Aufstellung geschlossener deutscher Großverbände mit deutschen Vorgesetzten, eine deutsche Mitarbeit in den gemeinsamen Stäben und die Definition der westdeutsch-westlichen Verhältnisse als ein Sicherheitsbündnis anstatt besatzungsrechtlicher Unterordnung.[242]

Aller Wahrscheinlichkeit nach stimmte Adenauer mit den Gedankengängen des Generals überein, denn, „wie die spätere Entwicklung zeigt, hat Speidels Sicherheitskonzeption die Politik des CDU-Führers entscheidend beeinflußt.“[243] So ist auch anzunehmen, daß sein erwähntes Eintreten Ende November 1948 vor der Presse für eine moderne Polizeimacht, im Zusammenhang mit Speidels Denkschriften zu sehen ist. Aber nicht nur CDU-Vertreter, sondern auch der der CSU angehörende bayerische Ministerpräsident, Hans Ehard, ließ sich von Speidel am 28. Februar 1949 über dessen Vorstellungen in der Sicherheitsfrage unterrichten.[244]

In dem Zusammenhang erscheint eine Meldung der „Overseas News Agency“ vom 7. Oktober 1948 aus Frankfurt nicht uninteressant, welche besagt, daß die Schaffung eines militärischen Oberkomandos für die westeuropäische Union „eine Anzahl führender deutscher Politiker veranlaßt habe, hoffnungsfreudig anzuregen, daß... Westdeutschland erlaubt wird, eine Armee zu bilden, um an der Verteidigung Westeuropas teilzunehmen.“ Einer dieser Politiker, so wurde weiter berichtet, habe einem Mitglied der amerikanischen Militärregierung gegenüber privat geäußert, „daß die Deutschen sagten, die Mächte der westeuropäischen Union hätten jetzt zwar ein Oberkommando geschaffen, besäßen aber keine Soldaten; die Westdeutschen könnten ihnen die Truppen liefern... Deutschland hat Menschenreserven. Die einzige Frage ist, wer sie benutzen wird: Rußland oder die westlichen Nationen.“[245] Möglicherweise ist dieser "führende Politiker" mit Adenauer identisch.[246]

Es wurde schon darauf hingewiesen, daß jene im Spätherbst 1948 in Deutschland einsetzende öffentliche Diskussion um einen Wehrbeitrag mit Ausnahme weniger Verlautbarungen - wie die des der Union nahestehenden „Rheinischen Merkurs“ einen ablehnenden Charakter hatte. Um so mehr ist zu beachten, daß es sich bei den Befürwortern irgendeiner Art deutscher Selbstverteidigung meist um Unionspolitiker bzw. um der Partei nahestehenden Persönlichkeiten handelte. So stelle beispielsweise Anfang November der Chefredakteur des „Rheinischen Merkurs“, F. A. Kramer, die Frage, ob nicht die geographische Situation Westdeutschlands die Erwartungen rechtfertigen sollte, „daß es den drei westlichen Zonen nach Wiedergewinnung ihrer Staatlichkeit gestattet sein möge, wenigstens einige Abwehrverbände aufzustellen, die imstande wären, einen ersten örtlichen Widerstand zu leisten?“ Und er fuhr fort: „Wenn die Führer richtig gewählt werden, es sich nur um Freiwillige (oder später vielleicht eine Miliz) handelt, die Ausrüstung auf Abwehrwaffen wie Pak-Geschütze beschränkt bleibt, würde den zahlreichen Bedenken, die sich aufdrängen könnten, wohl kein durchschlagendes Gewicht zukommen. Es brauchte keine neue „Reichswehr“ zu werden im politischen Sinne dieses Wortes.“[247] Ziemlich deutlich sind hierin die Gedankengänge Speidels erkennbar.

Zwei Tage später erschien im Deutschland-Union-Dienst ein Artikel des württembergisch-badischen CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Vogel zum Wehrbeitragsproblem. Vogel, der beim „Deutschen Büro für Friedensfragen“, einer Koordinierungsstelle der Ministerpräsidenten in der amerikanischen Zone, mitarbeitete, setzte sich für die Schaffung einer integrierten westeuropäischen Verteidigungsarmee ein. Er führte hierzu aus: „Nichts würde dem Gedanken einer gemeinsamen Verteidigung des Abendlandes dienlicher sein, und nichts könnte auch dem von den USA geförderten Ziel eines Zusammenschlußes Westeuropas mehr dienen, als wenn die Jugend Westeuropas nicht mehr nach Nationen getrennt, sondern vereint für eine Abwehr gemeinsam einträte. In einer solchen westeuropäischen Armee könnte Westdeutschland einen Beitrag - entsprechend seiner Bevölkerungszahl und Steuerkraft leisten. Dieser Vorschlag besäße noch einen weiteren Vorteil: Eine solche Atlantikpakt-Wehrmacht könnte die gemeinsame Verteidigung Westeuropas übernehmen und auch in Deutschland Garnisonen unterhalten. Westdeutschland könnte dann an Stelle von Besatzungskosten einen Haushaltsbeitrag entsprechend seiner Leistungskraft zum Heeresbudget des Atlantikpaktbundes beisteuern.“[248] Dieser Veröffentlichung folgte am 1. Dezember 1948 im württembergisch-badischen Landtag ein parlamentarisches Nachspiel. Mit einer großen Anfrage hatte die KPD die Landesregierung polemisch um Auskunft darüber ersucht, ob das „Friedensbüro“ inzwischen ein „Generalstabsbüro“ geworden sei. Hierauf erklärte der SPD-Staatssekretär und Leiter des Friedensbüros, Fritz Eberhard, die Ausführungen Vogels seien eine rein private Meinungsäußerung, die mit der Arbeit des Friedensbüros nichts zu tun hätten. Aber auch er hielte jeden Verteidigungskrieg gegen ein totalitäres Regime für gerecht. Besonders kritisierte Eberhard jedoch, daß hier deutscherseits Hilfsangebote zur Verteidigung Europas gemacht würden. Jedes derartige Angebot müsse, vor allem bei Frankreich, Mißtrauen hervorrufen. Im Gegensatz zu diesen Ausführungen stellte sich der CDU-Fraktionsführer Wiedermeier hinter Vogels Artikel. Die Friedensliebe allein, so meinte er, schaffe es nicht. Und unter Hinweis auf die bedrohliche sowjetische Militärmacht sowie die sowjetzonalen Bereitschaften führte er aus, angesichts der Ost-West-Spaltung könne keine Partei an der Frage der Verteidigung des Westens unbeteiligt vorbeigehen.[249]

Was die von Wiedermeier angesprochene potentielle Macht der sowjetzonalen Bereitschaften betrifft, so hatte der Union-Pressedienst DUD unter der Überschrift „Das trojanische Pferd“ schon am 28.9.1948 dazu Stellung genommen. Die „New York-Times“ zitierend, wies dieser darauf hin, daß die Sowjets die Aufstellung einer kasernierten Polizei mit schweren Waffen in der Stärke von 100 000 Mann beabsichtigten[250], um danach - im Vertrauen auf dieses „trojanische Pferd“- mit umso größerem Nachdruck den Rückzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland zu propagieren, wie er offiziell schon von den Russen seit der Warschauer Konferenz erhoben würde. Prophetisch heißt es dann weiter: „In Korea erleben wir das Vorspiel. Dort beginnen die Russen bereits mit ihrem Rückzug aus Nordkorea, nachdem sie eine hinreichend bewaffnete kommunistische Armee von 100 000 bis 200 000 Mann organisiert haben und die Oppositionspartei, so gut wie ausgerottet wurde. Augenscheinlich soll das koreanische Beispiel auch auf Deutschland angewandt werden".[251]

Selbst wenn man heute feststellen muß, daß die Stärke der sowjetzonalen Bereitschaften zum damaligen Zeitpunkt von der Union höher eingeschätzt wurde, als sie in Wirklichkeit gewesen ist, bleibt doch anzumerken, daß dennoch die aus jener Lagebeurteilung abgeleitete Bedrohungsmöglichkeit keinesfalls abwegig war, wie der spätere kommunistische Überfall auf Süd-Korea verdeutlicht hat. Folglich kann unterstellt werden, daß die Befürworter eines Wehrbeitrages innerhalb der Union, sich zu jener Zeit, trotz „abflauender Kriegsgerüchte“[252] von den Kommunisten in Mitteldeutschland latent bedroht fühlten.

Allerdings gab es in der Partei auch kritische und ablehnende Äußerungen gegenüber einem deutschen Verteidigungsbeitrag. So schrieb beispielsweise die „Süddeutsche Union“ am 1. Januar 1949: „Es wurden schon Stimmen laut, daß man Deutschland Gelegenheit geben müsse, sich zu verteidigen; diesmal gegen den Osten. Gewiß wollen wir kein kommunistisches System, doch in diesem Falle scheint bei manchem der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein... Nun ist man sich im Ausland schon wieder im klaren, daß auch der deutsche Soldat zu gebrauchen sei. Schlagworte, wie „heimischer Herd“, „ostische Horden“, „Kultur des Abendlandes“ liegen schon bereit. Von da wäre es nicht mehr weit bis Ehre, Eisen, Blut...“.[253] Ebenfalls deutlich ablehnend äußerte sich der stellvertretende CSU-Landesvorsitzende Hausleitner. Es gebe gegenwärtig zwei Arten von deutschen Politikern, erklärte er, die einen Selbstmord Deutschlands vorbereiteten. Die einen bemühten sich auf der einen Seite, Ostdivisionen und die anderen auf der anderen Seite, Westdivisionen zu organisieren.[254] Auch der spätere Außenminister und langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Heinrich von Brentano, meinte, es sei noch verfrüht, die „Wiederbewaffnungsfrage anzuschneiden“.[255]

Derartige Stellungnahmen können aber nur als vereinzelte und individuelle Meinungsäußerungen, keinesfalls jedoch als repräsentativ für die nun immer mehr unter Adenauers Machteinfluß geratene Parteispitze gewertet werden. Mit ziemlicher Sicherheit entspricht die Auffassung des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Parlamentarischen Rat Adolf Süsterhenn, viel eher derjenigen, wie sie zu jener Zeit von den meisten der führenden Persönlichkeiten in der Union vertreten wurde. Süsterhenn erklärte: „Zur Aufrechterhaltung der innerpolitischen Ordnung halte ich unbedingt Polizeikräfte für notwendig. Der gegenwärtige Zustand, wo jeder Polizist fünf Schuß Munition zur Verfügung hat und sich im übrigen nur eines Gummiknüppels bedienen kann, ist untragbar. Eine deutsche Remilitarisierung lehne ich ab. Wenn es aber zur Sicherung des Friedens notwendig werden sollte, daß auch Deutschland eine Armee stellen muß, dann kann diese nur in den Rahmen einer gemeinsamen europäischen Armee eingegliedert sein.[256] Auch der Oberpräsident der Nordrheinprovinz und CDU-Abgeordnete im Parlamentarischen Rat, Robert Lehr, hielt es für untragbar, daß die Westeuropäer waffenlos seien und trat für eine deutsche Mitwirkung „im Rahmen des Ganzen“ ein.[257] Ausführlich befaßte sich der frühere CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Theodor Steltzer, am 24. Dezember 1948 in der „Neuen Zeitung“ mit dem Problem des deutschen Wehrbeitrages. Er wandte sich hierbei gegen die „hoffnungsvollen Politiker, die eine neue deutsche Wehrmacht erstehen sehen möchten“ und erklärte sie für nicht repräsentativ. Die Beschäftigung mit der Frage eines Schutzes nach außen, hielt er allerdings angesichts der schutzlosen Lage Westdeutschlands für verständlich. In dem Zusammenhang schrieb er weiter: „Es handelt sich hierbei aber nicht um ein isoliertes deutsches Problem, sondern um eine Frage, die ganz Westeuropa angeht und nur im Rahmen der internationalen Politik gelöst werden kann Wir sind im Falle eines Krieges gegen jeden russischen Angriff oder ein Vorgehen der Ostzonenpolizei ungeschützt. Die Westmächte haben nach unserer Auffassung die Verpflichtung zu diesem Schutz. Auf diesen Schutz, nicht auf Aufrüstung kommt es uns in erster Linie an. Aber selbst wenn die Westmächte uns das Recht zu diesem Anspruch nicht einräumen wollen, müssen sie erkennen, daß mit unserem Schutz auch der Schutz von Skandinavien, Österreich, Italien, Holland, Belgien und wahrscheinlich auch Frankreich verknüpft ist“. Steltzer wies ferner auch auf ein zu erreichendes ideelles Ziel hin, das der Ideologie der Sowjetunion gewachsen sein müsse, wenn alle militärischen Maßnahmen von vornherein nicht zum Scheitern verurteilt sein sollten. Für ihn war hierbei klar, daß dieses Ziel nur in einem gerechten Frieden für alle Völker bestehen konnte. Die Westmächte müßten deshalb mit einer Politik ernst machen, die auf dieses Ziel hinführe und hierbei Deutschland als echten Partner in eine entsprechende politische Ordnung Westeuropas einbeziehen. Unter dem Hinweis, daß die Deutschen zur Abgabe bestimmter Souveränitätsrechte an eine europäische Regierung und zur Einbringung ihrer Wirtschaftsmacht und ihrer Energiequellen in eine gemeinsame Wirtschaft bereit seien, erklärte er: „Wir glauben aber nicht an die Möglichkeit einer Verteidigung Westeuropas, wenn nicht eine neue europäische Politik in einem neuen Geiste beginnt. Deshalb scheint es mir für die deutsche Seite keineswegs angebracht zu sein, in der jetzigen Situation eine Aufrüstung zu fordern. Wir müßten uns auch gegen etwaige Versuche wenden, deutsche Fremdenlegionen und ähnliche Kanonenfutterverbände zu bilden oder mit dem Gedanken eines Partisanenkrieges zu liebäugeln, der gegenüber der militarisierten Ostzonenpolizei reiner Selbstmord wäre Aus all diesen Gründen muß zuerst eine politische Konsolidierung Westeuropas einschließlich Deutschlands-erfolgen, ehe über eine Beteiligung Deutschlands an dem militärischen Schutz Westeuropas gesprochen werden kann“. Steltzer gab weiter zu bedenken, daß selbst, wenn die erforderlichen politischen Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung am Schutze Westeuropas geschaffen würden, auf deutscher Seite noch erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden wären. So sei es eine Notwendigkeit, das Unrecht der Diskriminierung der früheren Berufssoldaten zu beseitigen. Schließlich habe auch das Versagen der Feldmarschälle und die Auswüchse des Militarismus in der nationalsozialistischen Zeit eine große Abneigung und Empfindlichkeit des deutschen Volkes gegen jeden Kasernenhof-Militarismus hervorgerufen. Diese Situation könne nur durch eine besonders sorgfältige Auswahl der leitenden Persönlichkeiten überwunden werden, was aber wiederum nur dann möglich sei, wenn die deutsche politische Führung, also die Regierung, für die Auswahl die Verantwortung trüge. Jedes isolierte Bemühen der Besatzungsmächte um „deutsches Soldatenmaterial“ wie auch jede „private deutsche Betätigung auf diesem Gebiet“ seien abzulehnen.[258] Im Hinblick auf die weitere Politik der Union sind Steltzers Ausführungen nicht zu unterschätzen. Beinhalten sie doch schon zu einem frühen Zeitpunkt die wichtigsten politischen Forderungen, wie sie später von der ersten Bundesregierung unter Adenauer gegenüber den Besatzungsmächten vertreten und im Grunde auch erreicht wurden. Aber auch die Betonung eines Primats des Zivilen ist hierbei nicht unwichtig. So enthalten diese Aussagen die ersten Ansätze der späteren Forderung nach einem „Staatsbürger in Uniform“ der eine Gewähr dafür bieten sollte, daß die ihm von der zivilen Regierung übertragenen Aufgaben im parlamentarisch-demokratischen Sinne bzw., wie Steltzer schreibt, „im europäischen Geiste“ vollzogen würden. Steltzers differenzierte, ausführliche Stellungnahme zum Wehrbeitragsproblem muß deshalb als ein wichtiger Beitrag zur parteiinternen Meinungsbildung in dieser Frage betrachtet werden.

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[1] Barzel, R. Die deutschen Parteien. Geldern 1952; Bergsträsser, L. Geschichte der politischen Parteien in Deutschland, München 1952; Bertsch, H. CDU/CSU demaskiert. Berlin 1961; CDU. Geschichte, Idee, Programm, Statut. Hrsg. Bundesgeschäftsstelle der CDU. Bonn 1967; Deuerlein, E. CDU/CSU - 1945-1957. Köln 1957; Gross, J. Die CDU. Bonn 1957; Heidenheimer, A. J. Adenauer and the CDU. The rise of the leader and the integration of the Party. Den Haag 1960; Narr, W.D. CDU-SPD. Programm und Praxis seit 1945. Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1967; Pütz, H. Die CDU. Entwicklung, Aufbau und Politik. Bonn 1971; Tormin, W. Geschichte der deutschen Parteien seit 1848. Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1968

[2] Die wichtigsten Arbeiten sind: Baring, A. Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. München/Wien 1969; Schubert v., K. Wiederbewaffnung und Westintegration. Stuttgart 1970; Der deutsche Soldat in der Armee von morgen. Hrsg. Institut für Staatslehre und Politik e.V. Mainz 1954; Tönnies, N. Der Weg zu den Waffen. Die Geschichte der deutschen Wiederbewaffnung 1949-1961. Köln 1961; Wettig, G. Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung in Deutschland. 1943-1955. München 1967

[3] Löwke, U. F. Für den Fall, daß SPD und Wehrfrage. 1949 - 1955. Hannover 1969; Wagner, D. FDP und Wiederbewaffnung. Die wehrpolitische Orientierung der Liberalen in der Bundesrepublik Deutschland 1949 – 1955. Boppard 1978

[4] Der langjährige CSU-Vorsitzende Josef Müller ging auf dem Landesparteitag der CSU am 23.10.1955 in München auf deren Gründungsphase ein und erklärte zur unterschiedlichen Benennung der Unionsparteien u.a.: „Die Wahrheit ist, daß dieser Unterschied mindestens auch dadurch zustande kam, daß wir zu jener Zeit weder schreiben noch telefonieren konnten. Es gab praktisch nur die freundschaftliche Verständigung über Mittelspersonen, denen ein amerikanisches Verkehrsmittel zur Verfügung stand.“ Zitiert nach: Deuerlein, E. a.a.O. S. 59

[5] Vgl. Hermes, A. Weg und Ziel. Rede auf der Gründungskundgebung der CDU am 22.7.1945 in Berlin, in: HSAD/RWV 26-220. S. 30

[6] Vgl. Aron, R. Frieden und Krieg. Frankfurt/M. 1963. S. 92

[7] Vgl. Wighton, Ch. Adenauer. Democratic Dictator. London 1963. S. 15 - Weniger extrem, aber ähnlich äußern sich auch Dittberner und Strobel. Nach Dittberner majorisierte Adenauer zusammen mit dem Bundesvorstand die Partei, und nach Robert Strobel tat er das gleiche mit Hilfe des Fraktionsvorsitzenden bei der Bundestagsfraktion. Zur gleichen Thematik schrieb Osterfeld: „Die Richtlinien bestimmte er, da gab es keinen Zweifel. „Um zu führen“, meinte er, „muß man vor allem den eigenen Willen klar zu erkennen geben...“ Er regierte nicht diktatorisch, aber fest. „So er erschien, wuchs ihm die Führung zu“, sagte Dehler noch Jahre nach dem bitteren Bruch.“ Und Schwarz merkt an, daß Adenauer bis 1948 alle anderen Persönlichkeiten in der CDU/CSU überflügelt hat. - Vgl. hierzu: Dittberner, J. Die Bundesparteitage der CDU und der SPD von 1946 bis 1968. Eine Untersuchung von Parteitagen. FU-Dissertation. Berlin 1969. S. 75 Strobel, R. Adenauer und der Weg Deutschlands. Luzern/Frankfurt/M. 1965. S. 134 Osterfeld, H. Konrad Adenauer. Ein Charakterbild. Bonn 1973. S. 95. Schwarz, H. P. Vom Reich zur Bundesrepublik. Deutschland im Widerstreit der außenpolitischen Konzeption. 1945-1949. Neuwied 1966. S. 22 f

[8] Domes, J. Mehrheitsfraktion und Bundesregierung. Aspekte des Verhältnisses der Fraktion der CDU/ CSU im 2. und 3. Deutschen Bundestag zum Kabinett Adenauer. Köln/Opladen 1964. S. 162

[9] Vgl. hierzu. Wettig, G. a.a.0. S. 15

[10] Zum Begriff „Union“ siehe: Deuerlein, E. CDU/CSU 1945 - 1957. Köln 1957. S. 62 ff

[11] Vgl. Tormin, W. Geschichte der deutschen Parteien seit 1848. Stuttgart / Berlin / Köln / Mainz 1968. S. 225

[12] Zitiert nach: Konferenzen und Verträge. Vertrags-Ploetz. Ein Handbuch geschichtlich bedeutsamer Zusammenkünfte und Vereinbarungen. Teil II. Bd. 4. Würzburg 1959. S. 257. S. a.: Jahn, H. E. Für und gegen den Wehrbeitrag. Köln 1957 S. 43. S.a.: Gerstenmaier, E. Reden und Aufsätze. Stuttgart 1956. S. 293. S.a.: Bundesparteitag der CDU 1954. Hrsg. CDU-Bundesgeschäftsstelle. Bonn 1954. S. 48

[13] Die offizielle Bezeichnung der Erklärung vom 5. Juni 1945 anläßlich der Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten in Deutschland lautete: Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik.

[14] Zitiert nach: Jahn, H. E. a.a.O. S. 14. S.a.: Kaack, H. Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems. Opladen 1971. S. 155

[15] Die Entmilitarisierung wurde früh zum Leitgedanken der Anti-Hitler - Koalition der Alliierten. Im Grunde schon in der „Atlantik-Charta“ vom 14. August 1941 gefordert, setzte sich auf den späteren Konferenzen in Teheran (Nov 1943), Jalta (Febr. 1945) und Potsdam (Juli/ August 1945) neben Roosevelt besonders Stalin dafür ein. Es ging den Sowjets hierbei auch immer um die gleichzeitige industrielle Entwaffnung. Vgl. Obermann, E. Verteidigung der Freiheit. Stuttgart 1966. S. 371 f. S.a.: Obermann, E. Verteidigung. Stuttgart 1970. S. 213 ff. S.a.: Wettig, G. Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung in Deutschland. 143 – 155. München 1967. S. 28

[16] Jahn, H. a.a.O. S. 11

[17] Ebenda, S. 11

[18] Allein in Köln lebten von ca. 750 000 Einwohnern der Vorkriegszeit nur noch 40 000 in Kellern und notdürftig ausgebesserten Häusern. Vgl. Lilge, H. (Hrsg). Deutschland 1945-1963. Hannover 1967. S. 3

[19] CDU Wuppertal, 20 Jahre. Hrsg. Kreisverband der CDU Wuppertal. Wuppertal 1966. S. 5

[20] Tormin, W. a.a.0. S. 225

[21] Ebenda, S. 226

[22] Vgl. Barzel, R. Die deutschen Parteien. Geldern 1952. S. l03 ff. Ferner zur Geschichte der CDU; Narr, W.D. CDU-SPD. Programm und Praxis seit 1945—Stuttgart /Berlin /Köln / Mainz 1966. S. 73 ff. - S.a.: Tormin, W. a.a.O. S. 230 ff. S.a.: Kaack, H. a.a.0. S. 170 ff. S.a.: Kaack, H. Die Parteien in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik. Bonn 1964 . S. 31 f. S.a.: Flechtheim, Ossip K. (Hrsg). Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Hamburg-1973. S. 153ff. S.a: Deuer1ein, E. CDU/CSU. 1945 - 1957. Köln 1957. S.a.: Wieck, H. G. Die Entstehung der CDU und die Wiederbegründung des Zentrums nach 1945. Düsseldorf 1953

[23] Dirks, W. Die christliche Demokratie in der deutschen Bundesrepublik, in: Frankfurter Hefte. Jg. 8, 1953 (671-680), zitiert nach: Flechtheim, O. K. a.a.O. S. 103

[24] So Simpfendörfer in Goslar. Zitiert nach: 1. Parteitag der CDU. Hrsg. CDUD. Bonn 1950. S. 47

[25] Vgl. Narr, W - D. a.a.O. S. 74

[26] Vgl. Arnold, Kar1. Rede am 3.12.1950 in Duisburg. Hrsg. CDU/Rhld. S. 7 (MS)

[27] Im anläßlich der Gründung der Kölner CDP am 19. August 1945 im Kolpinghaus gehaltenen Referat (MS), siehe: Anhang, Dokument A, heißt es u.a. auf S. 5: „Wir sind keine bürgerliche Sammelpartei.“

[28] Vgl. Kaack, H. Geschichte... S. 159

[29] Vgl. Ebenda, S. 170

[30] Vgl. Schwering, L. Frühgeschichte der CDU. Recklinghausen 1963. S. 150-167. S.a. allgemein: Wieck, H. G. a.a.O. Die Entschließung Nr. I auf dem Reichstreffen vom 14.12. 16.12.1945 stellte u.a. fest: „In allen Teilen Deutschlands ist ohne gegenseitige Fühlungnahme und Verbindung eine politische Bewegung entstanden, die ein neues demokratisches Deutschland aufbauen will unter stärkstem Einsatz der christlichen Lebenskräfte im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben unseres Volkes.“ Zitiert nach: Deuerlein, E. a.a.O. S. 41 f

[31] Das Godesberger CDU-Treffen Ende 1945 führte zwar nicht zu einer ganz Deutschland oder auch nur zu einer die drei Westzonen umfassenden einheitlichen Organisation der Partei, hatte aber immerhin die Bildung eines Zonenverbindungsausschuß der CDU/CSU mit Sitz in Frankfurt/M zur Folge. Auch die im Februar 1947 in Königsstein/Ts durchgeführte CDU/CSU Tagung schuf nur eine Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands, die allerdings schon im Sinne einer überregional organisierten Union wirkte. Erst seit dem 1.Parteitag der CDU, der am 20. Oktober 1950 in Goslar stattfand, besteht eine einheitliche Bundesführung und -organisation, allerdings mit der Einschränkung, daß in Bayern aus Gründen eines starken bayerischen Traditionsbewußtseins die selbstständige Schwesterpartei CSU weiterbestand. Vgl. hierzu. Deuerlein, E. a.a.O. S.54 ff. S.a.: Pütz, H. Die CDU. Bonn 1971. S. 18 f

[32] Zitiert nach CDU/CSU von A bis Z. Hrsg. Parteivorstand SPD. Bonn 1950. S. 89

[33] Vgl. Referat gehalten bei Gründung der Kölner CDP im Kolpinghaus am 19.8.1945. S. 5 (MS), siehe: Anhang-Dokument A

[34] Vgl. Barzel, R. a.a.O. S. 105

[35] Politisches ABC. Hrsg. Zonensekretariat der CDU. Köln 1950. S. 81

[36] Vgl. 20 Jahre CDU. Hrsg. CDU/Rhld. Oberhausen/Düsseldorf 1965. S. 28 ff

[37] Vgl. Ebenda, S. 32. Hinsichtlich der ethischen Motive der CDU - Gründer s.a.: Pütz, H. a.a.O. S. 21-30

[38] „Die Frage, ob die CDU eine Weltanschauungspartei war oder ist, wird in der Literatur teilweise verneint, aber doch überwiegend bejaht.“ Zitiert nach: Pütz, H. a.a.O. S. 21

[39] Wenn die Entwicklung der CSU aus regionalen und teilweise personellen Gründen im Verhältnis zu der der CDU inzwischen unterschiedlich verlaufen ist, so gilt doch für den in dieser Arbeit untersuchten Zeitraum, daß gravierende programmatische Unterschiede zwischen den beiden Teilen der Union nicht auftraten. Dies gilt besonders für den Bereich der Westintegration und des Wehrbeitrages.

[40] Pütz, H. a.a.0. S. 76

[41] Vgl. Adenauer-Rede in Goslar, in: 1. Parteitag der CDU. Bonn 1950. S. 12

[42].So heißt es z.B. im Grundsatzprogramm der CSU in Bayern von 1946--Hrsg. CSU - Landesgeschäftsstelle München in Absatz 1, Ziff. 2: „Wir bekennen uns zum demokratischen Staat. Wir bekämpfen jede Art von Diktatur eines einzelnen, einer Partei oder einer Klasse.“ S.a.: Die 30 Punkte der Union. Richtlinien der CSU in Bayern zu Überwindung der inneren und äußeren Not unseres Volkes. Verantwortlich Dr. Josef Müller. München 1946. S. 3: „Wir bekennen uns zur Würde und zur Freiheit der menschlichen Persönlichkeit an den unveräußerlichen Menschenrechten, die uns von Gott verliehen sind, findet die Macht des Staates ihre Grenzen. Wachsam und ohne Furcht wollen wir die Freiheit verteidigen, unbekümmert darum, ob es einzelne oder Organisationen sind, die sie bedrohen.“

[43] Der von W. D. Narr geäußerten These, für alle in der CDU habe das Wort von Theophil Wurms gegolten, der äußerte, er sei aus dem 2. Weltkrieg als Pazifist hervorgegangen. (Vgl. Narr, W. D. a.a.0. S. 77), kann nach dem Quellenstudium so generell nicht zugestimmt werden, wenn auch - besonders in Hessen - Ansätze hierzu vorhanden waren. Sicherlich war man sich allgemein einig in der Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik. Diese Aussagen wurden aber meist in Verbindung mit der verbrecherischen nationalsozialistischen Kriegstreiberei direkt oder indirekt erörtert, wie beispielsweise im Gründungsaufruf der Berliner CDU vom 26. Juni 1945, in dem es heißt: „Auf den Trümmern unserer Häuser, unserer Dörfer und Städte gedenken wir in menschlicher und christlicher Verbundenheit der gleichen Opfer der Völker um uns, und wir geloben, alles bis zum letzten auszutilgen, was diese ungeheueren Blutopfer und dieses namenlose Elend verschuldet hat und nichts zu unterlassen, was die Menschheit künftig vor einer solchen Katastrophe bewahrt.“ S.a.: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 38 und Flechtheim, Ossip, K. (Hrsg.). Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945. Bd.2. Programmatik der deutschen Parteien. Berlin 1963. S. 9 Es ist also zu vermuten, daß hiermit wohl in erster Linie gemeint war, nie mehr von deutschem Boden aus einen Angriffskrieg zu führen, was durch die Ansiedlung fast aller derartigen Aussagen im außenpolitischen Teil der Programme unterstrichen wird. Eine Befürwortung eventueller Gewaltanwendung als Verteidigungsmaßnahme hieraus zu folgern, wäre jedoch spekulativ, da - wie dargelegt - zu jener Zeit kaum eine Veranlassung hierzu zu bestehen schien. Allerdings bedeutet dies aber auch nicht, daß die Bereitschaft einer Befürwortung nicht latent vorhanden war. Im Gegenteil, dies ist sogar sehr wahrscheinlich. So heißt es u.a. in einem Artikel des Union-Presse- und Informationsdienstes Nr. 7 v.18.7.1946: „Auch die christliche Moral billigt die Wehrhaftigkeit, wenn sie zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffskrieges eingesetzt wird.“

[44] Vgl. Tormin, W. a.a.0. S. 127-218. (Eine kurz gefaßte Programmatik der Weimarer Parteien).

[45] Vgl. Tormin, W. a.a.0. S. 230-234

[46] Ebenda. S. 234

[47] Vgl. Anm. 26

[48] Vgl. Kaack, H. Die Parteien... a.a.O. S. 33

[49] Zitiert nach Kaack, H. Die Parteien a.a.0. S. 33 aus: „L' Ordre“, Paris v. 21.9.1946 nach: SOPADE, Querschnitt, Bd. 1, April 1947, BI. 41. S.a.: Kaack, H. Geschichte a.a.0. S. 172

[50] Als exemplarisches Dokument jener Zeit mögen die Mitteilungen Nr. 4 der CDU/Rhld v. 1.9.1946 dienen (HSAD/RWN 26-426), deren sogenannte Monatsschau sich mit folgenden Themen befaßte: „Adenauer verkündet in Essen die Leitsätze der CDU für Wirtschafts- und Sozialpolitik - 300 Kalorien mehr - Die Getreideernte 1946 - Welternährungskonferenz in Stockholm - Fischen aus den Meeren - Haben wir Kali in Überfluß ? - Womit werden wir uns kleiden? - Tuberkulose und Hirnhautentzündung - Um die Zukunft der deutschen Wirtschaftsgestaltung“. Oder Adenauer auf einer Wahlkundgebung in Hamburg: „Unser Volk verhungert im wahrsten Sinne des Wortes. Die geringen Erhöhungen an Nahrungsmittel, die jetzt in den Großstädten gegeben werden und auch für September in Aussicht gestellt werden, können wenig daran ändern.“ Zitiert nach: Aachener Nachrichten v. 16.8.1946.

[51] Frankfurter Leitsätze der CDU. Frankfurt/M 1945, in: BA-NL. Dr. Pünder. Bd. 475. S. 118. S.a.: Flechtheim, Ossip K. (Hrsg.). Dokumente a.a.0. S. 36-45

[52] Zitiert nach: CDU/CSU von A bis Z. a.a.0. S. 90 aus: CDU-Mitteilungen der CDU-Hessen. Jg. 2. Nr. 26. Hierin hatte der spätere Bundestagsabgeordnete Paul Bausch 13 Thesen - u.a. auch o.a. Zitat - abgedruckt.

[53] Vgl. 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 31 und 35

[54] Vgl. Narr, W. D. a.a.0. S. 76

[55] Vgl. Referat bei Gründung der Kölner CDP. a.a.0. S. 5

[56] Anm. 33 und 34

[57] Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland. Ergänzungsblatt Nr. 1. Berlin 1945. S. 4 f

[58] Ebenda. Nr. 1. S. 8 ff

[59] Ebenda. Nr. 10 vom 31.8.1946. S. 172 f

[60] Vgl. Ebenda. Nr. 2. Gesetz Nr. 8 vom 30.11.1945 bezüglich. der Ausschaltung und des Verbots der militärischen Ausbildung. S. 33. S.a.: Ebenda. Nr. 6. Gesetz Nr. 23 vom 10.4.1946 bezüglich des Verbots militärischer Bauten in Deutschland. S. 136

[61] Vgl. Ebenda. Nr. 3. Direktive Nr. 23 vom 17.12.1945 bezüglich der Beschränkung und Entmilitarisierung des Sportwesens in Deutschlands. S. 49. S.a.: Ebenda. Nr. 6. Befehl Nr. 2 vom 7.1.1946 bezüglich der Einziehung und Ablieferung von Waffen und Munition. S. 130. S.a.: Ebenda. Nr. 7. Direktive Nr. 30 vom 13.5.1946 bezüglich der Beseitigung deutscher Denkmäler und Museen militärischen und nationalsozialistischen Charakters. S. 154. S.a.: Ebenda. Nr 7. Befehl Nr. 4 vom 13.5.1946 bezüglich der Einziehung von Literatur und Werken nationalsozialistischen und militärischen Charakters. S. 151 f

[62] Deutschland heute. Hrsg. PIAB. Wiesbaden 1959. S. 277

[63] Ebenda. S. 277

[64] Vgl. Flechtheim, Ossip K. Dokumente a.a.0. Bd. 2. S. 47. Dokument 95. Aufruf der CDU Südwürttemberg-Hohenzollern v. 23.6.1946. Vgl. Ebenda. „Frankfurter Leitsätze“ S. 36-45. S.a.: Grundsatzprogramm der CSU in Bayern. a.a.0. S. 1. „Wir lehnen den Militarismus ab“ und S. 4. „Wir bekämpfen Nationalismus und Militarismus“. S.a.: CSU-Pressedienst. Ende Mai 1946 (MS), in: Mappe Pressespiegel 1946/47 (AL/CSU) „Die Union lehnt daher jede Art von Reaktion, sowie alle militaristischen ...Umtriebe auf das schärfste ab.“ S.a.: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 28-39

[65] Vgl. v. Eckart, F. Ein unordentliches Leben - Lebenserinnerungen. Düsseldorf/Wien 1967. S. 264

[66] Adenauer, K. Rede des 1. Vorsitzenden der CDU für die britische Zone in der Aula der Kölner Universität am 24.3.1946, in: Schriftenreihe der CDU/Rhld. H. 8. Köln 1946. S. 17

[67] Vgl. Schwering, L. Entstehung der CDU. Köln 1946. S. 32. S.a.: 20 Jahre CDU, a.a.0. S. 28-31

[68] Flechtheim, Qssip K. Die Parteien. a.a.0. S. 156

[69] Albers, J. Die Aufgabe der CDU im Leben des deutschen Volkes, in: Schriftenreihe der CDU/Rhld. H. 2. Köln o.J. S. 5. (HSAD/RWV 26-878)

[70] Flechtheim, Ossip K. Dokumente ...a.a.O. Bd. 2. S. 36-45. S.a.: BA-NL Pünder. Bd. 475. S. 119

[71] Vgl. CDU-Pressedienst. Ende Mai 1946. Die Grundsätze der CSU in Bayern. München 1946, in: AL/CSU. Mappe: Pressespiegel 1946/1947. S.a.: Zitierung Dr. Horlachers (CSU) im Leitartikel „Quo vadis CSU?“ durch Hans Kapfinger, in: „Passauer Neue Presse“ v. 14.6.1946

[72] Vgl. Rundfunkrede K. Adenauers zum CDU-Programm am 6.3.1946, in: Flechtheim, Ossip K. Dokumente ...a.a.O. S. 10

[73] Vgl. Die dreißig Punkte der Union. a.a.0. S. 10

[74] Hermes, A. Weg und Ziel. Rede auf der Gründungskundgebung am 22.7.1945 in Berlin, in: HSAD/RWV 26-220. S. 30. S.a.: Albers, J. Die Aufgabe der CDU im Leben des deutschen Volkes. Schriftenreihe der CDU/Rhld. H. 2. Köln o.J., in: HSAD/RWV 26-878. S. 6. Albers schließt sich Hermes' Auffassung durch Zitieren großer Abschnitte aus dessen Rede in seiner Schrift an.

[75] Im Untertitel wird diese auf der Gründungsversammlung in Berlin gehaltene Rede als „Programmatische Rede“ bezeichnet. In der Tat ist die Tendenz, wie einige Formulierungen unterstreichen, mit dem programmatischen Aufruf der CDU Berlin an das „Deutsche Volk“ vom 26.6.1945 identisch. Vgl. HSAD/RWV 26-220. S. 30 Siehe auch Anmerkung 67.

[76] Vgl. Flechtheim, Ossip K. Die Parteien. a.a.0. S. 153-156. S.a.: 20 Jahre CDU, a.a.0. S. 36-39. S.a.: Pütz, H. a.a.0. S. 79-83

[77] Vgl. Anm. 66

[78] Vgl. 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 31-35

[79] Vgl. Anm. 58

[80] Vgl. Schwering, L. Die Frühgeschichte der CDU. Recklinghausen 1963. S. 223 f - Zur grundsätzlichen Tendenz des Programms von Neheim-Hüsten siehe auch: Pütz, H. a.a.0. S.87 ff

[81] Vgl. Flechtheim, Ossip K. Die Parteien. a.a.0. S. 157-162

[82] Vgl. Grundsatzprogramm der CSU. a.a.0. Im Kapitel I „Staatliche Ordnung“ lehnt die Partei jeden „Militarismus und Zentralismus“ ab und im Kapitel VI „Zwischenstaatliche Ordnung“ bekämpft sie „Nationalismus und Militarismus.“

[83] Die zehn Punkte der CSU von 1945. Hrsg. Landesleitung der CSU. München. Neuauflage Oktober 1971

[84] Die 30 Punkte der CSU. a.a.0.

[85] Vgl. Müller, J. Unser Weg. Rückblick und Ausblick. Rede auf der Landesversammlung der CSU in München am 17.5.1946. Erschienen als Sonderbeilage Nr. 2 des Union-Dienstes, Nr. 7. Hrsg. Landesleitung der CSU. München. - Diese Rede hat programmatischen Charakter und fordert das spätere Grundsatzprogramm.

[86] Die vertraulichen Rednerdienste der CSU in Bayern wurden von März 1946 bis August 1947 sowie die vertraulichen Informationsbriefe der CSU in Bayern (Union-Dienst. Hrsg. Landesleitung der CSU München) für 1946 ganz und für 1947 bis Oktober einschließlich im AL/CSU durchgesehen. Beim Union-Dienst wird in diesem Zeitraum mit Ausnahme von Heimkehrerproblemen kein weiteres für diese Untersuchung relevantes Sachgebiet berührt. Im Rednerdienst Nr. 6 vom Juli 1946 wird einmal eine Militarismus-Definition angeführt, auf die weiter unten noch eingegangen wird, ansonsten ist hier nur noch der Rednerdienst Nr.10 vom November 1946 interessant, in dem unter dem Stichwort „Programmsätze" aufgeführt wird, für was bzw. gegen was die Union kämpft. Im Gegensatz zum Grundsatzprogramm von 1946 fehlt hier unter der Rubrik „gegen“ sowohl „Militarismus“ als auch „Nationalismus“. Sehr wohl wird aber der „Zentralismus“ aufgeführt.

[87] Allerdings blieb diese neuerliche Militarismus-Erörterung in der Wahlkampfführung nur ein Randproblem, wie folgende Quellen belegen: Vgl. AL/CSU. Mappe: Union-Dienst. Nach Union-Dienst Nr. 9 vom 3.10.46 sollte der Wahlkampf über den Volksentscheid mit dem der Landtagswahl in Bayern einheitlich geführt und aufeinander abgestimmt werden. Dafür standen folgende Bild/Text-Plakate zur Verfügung: „Wir arbeiten“; „Schluß mit dem Krieg auch im inneren“; „Gleicher Staat für alle“; „Ihr arbeitet Bauern“; „Gegen Versklavung der Arbeit“; „Neubürger“; „Frauen arbeitet mit“ und „Wir rufen die Jugend“. Flugblätter erschienen zu folgenden Themen: „Bayrische Frauen“; „Gebt uns die Heimat wieder“; „Bayrische Bauern und Landwirte“; „Arbeiter und Angestellte“; „Bayrische Jugend! Kameraden!“. - Das Problem Militarismus wurde in keinem Flugblatt angesprochen!

[88] Flechtheim, Ossip K. Dokumente. a.a.0. Bd. 6. S. 5 u. 6

[89] Vgl. Union. Presse- und Informationsdienst. Nr. 7 vom 18.6.1946. S. 1

[90] Vgl. Rednerdienst Nr. 6 vom Juli 1946. Hrsg. Landesleitung der CSU. München, in: AL/CSU. Unter 5. „Fragen an die Union“ und ihre Beantwortung lautet die 8. Frage: „Die Union nimmt gegen den Militarismus Stellung, ohne dieses Wort zu definieren; worin besteht der Unterschied zwischen deutschen, amerikanischen, englischen und russischen Generalstäblern und Soldaten? Antwort: Der Kampf gegen den Militarismus richtet sich nicht gegen diejenigen, die als Soldaten ihre Pflicht getan haben, sondern gegen die Verherrlichung des Krieges und gegen jede Politik die auf den Krieg abzielt oder seine Möglichkeit skrupellos in Kauf nimmt“.

[91] Vgl. Union Presse- und Informationsdienst. Nr. 7 vom 18.7.1946. S. 1

[92] Ebenda. S. 1 ff

[93] Ebenda. S. 3

[94] Vgl. Jungwähler-Flugblatt der CDU-Kreispartei Rhein-Wupper von 1946. Ziff. 4. „Ohne euch Heimkehrer geht's nicht!“

[95] Vgl. Bölling, K. Die zweite Republik. 15 Jahre Politik in Deutschland. Köln 1963. S. 76

[96] Vgl. Ebenda

[97] Vgl. Ebenda

[98] Vgl. Sevenich, M. Die Union als Gottesarbeit im Dienst am Kreuz. Hrsg. CDU/Rhld. Schriftenreihe. Heft 4. Köln 1946. S.14. Hier führt Maria Sevenich u.a. aus: „Sie (ehemalige Soldaten) rennen sich in irgendwelche Verbitterung hinein, weil sie die rechte Antwort heute nicht finden. Es gilt nun, daß wir diesen Männern klarmachen, daß dieses Deutschland, das sie geliebt und für das sie gestritten haben, wieder ein besseres werden soll. Es geht nicht, wie das die Kommunisten bei uns wiederholt gemacht haben, indem sie sagten, das sind Kriegsverbrecher, um die man sich nicht kümmern darf, sie haben den Krieg verlängert...“ Vgl. auch: Peters, Josef. CDU. Ihr Wesen und Wollen - Programmentwurf von 1946 - Ziff. 6, Grundsätzliches (2) - (MS), in: NL. J. Peters, HSAD/RWN 37. „Wenn man harmlose Mitläufer und Soldaten, die im guten Sinne vermeinten ihre Pflicht zu tun, zurückstößt, züchtet man einen neuen Extremnationalismus. Diese werden einen dauernden Unruheherd im Volke bilden.“ - J. Peters war der erste Geschäftsführer der CDU Paderborn. S.a.: Anm. 79 und 80

[99] Union. Presse- und Informationsdienst. Nr. 7 v.18.7.1946. S. 2

[100] Ebenda. S. 2

[101] Ebenda. S. 1

[102] Vgl. Brockhaus Enzyklopädie. Wiesbaden 1970. Stichwort Kriegsverbrechen

[103] Ebenda

[104] Zonensekretariat der CDU der brit. Zone. (Hrsg.). 1. Parteitag der CDU für die britischen Zone am 14. und 15. August 1947 in Recklinghausen. Köln 1947. S. 12

[105] Vgl. Zonensekretariat der CDU der brit. Zone (Hrsg.). Die CDU in der brit. Zone. Jahrbuch 1948. Köln 1948. S. 11

[106] Union. Presse- und Informationsdienst. Nr. 7 v. 18.7.1946. S. 2

[107] Ebenda. S. 2

[108] Wege in die neue Zeit. Nr. 5. Berliner Tagung der Union 15.-17. Juni 1946. Die Entschließungen. Hrsg. Union Verlag. Berlin 1946, in: HSAD/RWV 26-859

[109] Sevenich, M. a.a.0. S. 14

[110] Union. Presse u. Informationsdienst. Nr. 7 v. 18.7.46. S. 3

[111] Ebenda

[112] Vgl. Ebenda

[113] Jungwählerflugblatt der CDU-Kreispartei Rhein-Wupper von 1946. Ziff. 4, in: HSAD/RWN 71/8 - NL. K. Brauda,

[114] Vgl. Reden des 1. Vorsitzenden der CDU für die britisch besetzte Zone Dr. K. Adenauer und M. Sevenich auf der Zonentagung der Jungen Generation der CDU in Recklinghausen (4.-7. August 1946). Hrsg. CDU. Schriftenreihe der Jungen Union. o.J. S. 6. - In seiner Rede bedauerte Adenauer, daß die Kriegsversehrten finanziell nicht besser gestellt werden könnten als die Angehörigen der Sozialversicherung. Entsprechende CDU-Anträge im Zonenbeirat seien mit der Begründung abgelehnt worden, daß man den Militarismus mit Stumpf und Stiel ausrotten wolle und deswegen eine Besserstellung der Kriegsversehrten und der Kriegshinterbliebenen nicht zulassen könne.

[115] Im vertraulichen Rednerdienst der CSU in Bayern. Nr. 10 vom l0.11.1946 - Hrsg. CSU-Landesleitung. München - lautet die Frage 12: „Gedenkt die Union nach ihren Parteigrundsätzen politisch unbelasteten Berufssoldaten, soweit diese ein Abschlußzeugnis einer Heeresfachschule vorlegen können, das sie nach den bisher geltenden Bestimmungen zum Eintritt in die verschiedenen Laufbahnen bei den Reichsbehörden berechtigte, bzw. solche, die in der Heeresverwaltung bereits tätig waren, eine Anstellung im öffentlichen Dienst durch Errichtung einer Vormerkungsstelle in Bayern zu ermöglichen?“ Antwort: „Die Union betrachtet es als Forderung der Gerechtigkeit, daß auch Berufssoldaten gegenüber anderen Deutschen nicht benachteiligt werden sollen, soweit sie sich nicht durch politische Aktivität oder in Ausnützung ihrer militärischen Vorgesetztenstellung belastet haben.“ - Vgl. Schwarz, H. P. Vom Reich zur Bundesrepublik. Neuwied/ Berlin 1966. S. 18

[116] Vgl. Schwarz, H. P. Vom Reich zur Bundesrepublik. Neuwied/ Berlin 1966. S. 18

[117] Ebenda

[118] Die erste Bestandsaufnahme der Unions-Gründung in Deutschland erfolgte im „1. Reichstreffen der Christlich-Demokratischen Union“ vom 14. bis 16.12. 1945 in Bad Godesberg. Zwar führte diese Zusammenkunft noch nicht zu einer alle Zonen umfassenden Organisation der Partei, beschloß aber immerhin die Bildung eines Zonenverbindungsausschusses der CDU/CSU mit Sitz in Frankfurt/M. Auch auf der im Februar 1947 mit 41 Delegierten aus allen Ländern beschickten CDU/CSU-Tagung in Königstein, konnte noch keine überzonale Organisation geschaffen werden. Die aus dieser Begegnung hervorgehende „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands“ arbeitete jedoch schon „im Sinne einer überregional geordneten und geeinten Union.“ So nahm sie zu allen aktuellen Fragen Stellung und hatte folgende Ausschüsse: Verfassungsausschuß, Außenpolitischer Ausschuß, Wirtschafts- und Sozialausschuß, Kulturausschuß, Jugendausschuß und Organisationsausschuß. Auch der von der Arbeitsgemeinschaft beauftragte „Fünfer-Ausschuß“ trug in dieser Zeit wesentlich zum geschlossenen Auftreten der Union in der Öffentlichkeit bei und ermöglichte die Bildung einer einheitlichen politischen Meinung. Wenn auch die „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands“ noch keine Partei im eigentlichen Sinne war, so war sie doch bereits ein umfassender Aktionskörper. Die Arbeitsgemeinschaft errichtete in Frankfurt/M ein Generalsekretariat, das als Vorläufer der später eingerichteten CDU-Bundesgeschäftsstelle angesehen werden kann. Vgl. Pütz, H. a.a.0. S. 18 f . S.a.: Deuerlein, E. CDU/CSU. a.a.0. S. 60. S.a.: Adenauer, K. Erinnerungen 1949-53. Stuttgart 1965. S. 5

[119] Vgl. Rede Dr. Leo Schwering vom 1. Juni 1945. Ein Ruf zur Sammlung des deutschen Volkes. (MS) S. 8, in: HSAD/RNV 26-753. – „Eine aktive Außenpolitik wird es lange nicht mehr geben. Wir müssen uns begnügen, unseren unbedingten Friedenswillen, die Rückkehr zur Achtung der Verträge zu beteuern, denn das ist alles, was im Augenblick geschehen kann.“

[120] Vgl. Cornides, W. Die Weltmächte und Deutschland. Geschichte der jüngsten Vergangenheit 1945-55. Tübingen/Stuttgart 1957. S. 2o8

[121] Baring, A. Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. München/Wien 1969. S. 62

[122] Flechtheim, Ossip K. Dokumente. Bd. 2. a.a.0. S. 53 „Aufruf und Parteiprogramm von Neheim-Hüsten v. 1.3.1946.“

[123] Adenauer in einer Rundfunkrede am 6.3.1946. Vgl. Flechtheim, Ossip K. Dokumente Bd. 6 a.a.0. S. 7 und in einer .Rede in der Kölner Universität am 24.3.1946. Vgl. Schriftenreihe der CDU/Rhld. H. 8. Köln 1946. S. 22

[124] Vgl. Flechtheim, Ossip K. Dokumente, Bd. 2. a.a.0. S. 9. Vgl. hierzu auch: Dokument Nr. 94. Aufruf an das Deutsche Volk. Berlin, 26.6.1946; Dokument Nr. 95a. Kölner Leitsätze vom Juni 1945. Vorläufiger Entwurf zu einem Programm, sowie 95b. Leitsätze der CDP in Rheinland und Westfalen. 2. Fassung der Kölner Leitsätze vom September 1945; Dokument Nr. 96. Frankfurter Leitsätze vom September 1945; Dokument Nr. 97. Aufruf der CDU-Württemberg-Hohenzollern vom 6.1.1946. S.a.: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 28-39

[125] Ebenda. Dokument 95a

[126] Ebenda. Dokument 96

[127] Ebenda. Dokumente 95a und 95b. S.a.: Entschließung Nr. 4 der 1. CSU-Landesversammlung in München vom 17.5.1946, in: Der Allgäuer. Nr. 40 vom 21.5.1946. S. 1 – „Die Union setzt alles daran, das verlorengegangene Vertrauen des Auslandes zum deutschen Volke wieder herzustellen.“

[128] Ebenda. Dokument 95b. Ziff. 24

[129] Vgl. Lilge, H. (Hrsg.). Deutschland 1945-63. a.a.0. S. 30. S.a.: Bölling, K. Die 2. Republik. 15 Jahre Politik in Deutschland. Köln 1963. S. 79

[130] Vgl. Flechtheim, Ossip K. Dokumente. Bd. 2. a.a.0. S. 3 – „Aufruf und Parteiprogramm von Neheim-Hüsten v.1.3.46.“ S.a.: Deuerlein, E. CDU/CSU. a.a.0. S. 72

[131] Grundsatzprogramm der CSU in Bayern. Hrsg. Landesgeschäftsstelle der CSU. München 1946. Abschnitt VI, Ziff. 1. Hierzu s.a.: Geschichte und Wesen der CDU. Hrsg. Zonenausschuß der CDU. Köln o.J. S. 7, in: HSAD/RWV 26-854. „In erster Linie steht der Wunsch der Union, daß Deutschland so rasch als möglich als gleichverpflichtetes und gleichberechtigtes Mitglied in einer west-europäischen Staaten-Förderation Aufnahme finden möge.“

[132] Vgl. Flechtheim, Ossip K. Dokumente. Bd. 2. a.a.0. Dokument Nr. 95a. Ziff. 20

[133] Vgl. Ebenda. Dokument Nr. 95b. Ziff. 24. S.a.: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 35

[134] Vgl. Präambel der Kölner Leitsätze der CDU, in: Flechtheim, Ossip K. Dokumente. Bd. 2. a.a.0. Dokument Nr. 95a. S.a.: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 28

[135] Vgl. u.a. Berliner Gründungsaufruf an das Deutsche Volk. „kann eine Ordnung in demokratischer Freiheit nur entstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltenden, sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen“, in: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 36; Die 30 Punkte der Union. a.a.0. S. 15. – „Wir glauben, daß ein friedlicher und freiheitlicher deutscher Bundesstaat sich wieder ehrenvoll einordnen wird in die abendländische Staaten- und Kulturgemeinschaft.“

[136] Zitiert nach: Narr, W. D. a.a.0. S. 99. Vgl. auch: Schwarz, H. P. a.a.0. S. 439

[137] Wieck, H. G. Die Entstehung der CDU und die Wiederbegründung des Zentrums im Jahre 1945. Düsseldorf 1953. S. 62. S.a.: Bölling, K. a.a.0. S. 126

[138] Adenauer, K. Erinnerung. a.a.0. S. 39 f. Vgl. v. Weymar, P. Konrad Adenauer. Autorisierte Biographie. München 1955. S. 356. Vgl. a. Osterheld, H. Konrad Adenauer. Ein Charakterbild. Bonn 1973. S. 70

[139] Bölling, K. a.a.0. S. 126

[140] Vgl. Rheinischer Merkur vom 21.2.1948. S.a.: Schwarz, H. P. a.a.0. S. 435

[141] Grundsatzprogramm der CSU in Bayern. a.a.0. Abschnitt VI, Ziffer 2

[142] Ebenda. Abschnitt VI, Ziffer 3. S.a.: Kaack, H. Geschichte a.a.0. S. 173

[143] Reden des 1.Vorsitzenden der CDU für die britisch besetzte Zone Dr. K. Adenauer und Maria Sevenichs auf der Zonentagung der Jungen Generation der CDU in Recklinghausen am 4.-7. August 1946. Hrsg. CDU. Schriftenreihe der Jungen Union. H. 1. o.J. S. 12, in: HSAD/RWN - 71

[144] U.a. auf der Konferenz der vier alliierten Außenminister vom 25. April bis 19. Mai 1946 in Paris erhob Frankreich Einspruch gegen die Bildung einer deutschen Zentralverwaltung. Stattdessen schlug es vor, erst einmal das Ruhrgebiet einer internationalen Kontrolle und Besetzung zu unterwerfen, das Rheinland von der Pfalz bis einschließlich Köln durch französische Truppen, nördlich davon durch belgische, holländische und angelsächsische Streitkräfte ständig besetzt zu halten und die Saarbergwerke bis zu einer endgültigen Entscheidung, Frankreich zu überlassen. - Vgl. Lilge, H. (Hrsg.). Deutschland 1945- 1963. a.a.0. S. 30 f . S.a.: Adenauer, K. Erinnerungen. a.a.0. S. 40. S.a.: Kaack, H. Geschichte. a.a.0. S. 156. S.a.: Prittie, T. Konrad Adenauer. Vier Epochen deutscher Geschichte. Stuttgart 1971. S. 168

[145] Vgl. Adenauers Reden aus dem Jahre 1946, in: AB/CDU. Ordner: Dr. Adenauer 1. Hiervon sind besonders nennenswert: Rundfunkrede vom 6.3.46, Rede in der Kölner Universität vom 24.3.46; Rede am 4.10.46 in Aachen und die Rede vom 17.12.46 in Lippstadt. S.a.: Adenauer, K. Erinnerungen. a.a.0. S. 40 ff. S.a.: Schwarz, H.P. a.a.0. S. 421 ff

[146] Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 299 ff . S.a.: Kaack, H. Geschichte. a.a.0. S.177 f . S.a.: Lemmer, E. Manches war doch anders. Erinnerungen eines deutschen Demokraten. Frankfurt/M 1961. S. 295 ff. S.a.: Prittie, T. Konrad Adenauer. Vier Epochen deutscher Geschichte. Stuttgart 1971. S. 153 ff

[147] Vgl. Neue Zeitung vom 24.9.1946

[148] Zitiert aus: CDU/CSU von A bis Z. a.a.0. S. 91

[149] Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 311

[150] CDU-Mitteilungen der CDU Hessen. Jg. 2. Nr. 26, zitiert aus: CDU/CSU von A bis Z. a.a.0. S. 90

[151] Zitiert aus: CDU/CSU von A bis Z. a.a.0. S. 91

[152] Vgl. Protokoll der 1. Sitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands in Berlin vom 13.-15.3.1947, in: BA-Kaiser-NL. Bd. 83. S. 2 und S. 3. Adenauer fehlte auf dieser Vorstandssitzung wegen einer Grippe und ließ sich von Dörpinghaus und Dr. Holzapfel entschuldigen.

[153] Bei jenem Treffen am 5. und 6.2.1947 in Königsstein/ Taunus wurde einstimmig die Wahl des folgenden vorläufigen Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft beschlossen: Dr. Konrad Adenauer (Köln), Dr. Friedrich Holzapfel (Herford), Prof. Dr. Hickmann (Dresden), Jakob Kaiser (Berlin), Dr. Erich Köhler (Wiesbaden), Ernst Lemmer (Berlin), Dr. Josef Müller (München), Ulrich Steiner (Laucheim, Württemberg). Vgl. Rheinische Post vom 8.2.1947.

[154] Vgl. Bericht über eine Sitzung des nach der Gründung der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU gebildeten Vorstandes. S. 3 f, in: BA-Kaiser-NL. Bd. 58

[155] Lemmer, E. a.a.0. S. 288. S.a.: Rheinische Post vom 8.2.1947

[156] In der Tat hielt Adenauer damals eine großeuropäische Lösung für denkbar, wobei allerdings eine westliche Vormachtstellung in diesem Staatengebilde als Voraussetzung galt. So schrieb er in einem grundsätzlichen Brief vom 8.4.1946 an Prof. Noack: „Eine konstruktive Lösung erblicke ich allein in der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa unter Führung von England und Frankreich. Zu diesen Vereinigten Staaten von Europa muß auch Deutschland gehören! Bis zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die durch die UNO herbeigeführt werden müßte, kann m.E. dem Verlangen der westlichen Nachbarn Deutschlands nach Sicherheit völlige Genüge geschehen, ohne eine Zerreißung Deutschlands.“ Zitiert aus: CDU/CSU von A bis Z. a.a.0. S. 91. S.a.: Westfalen-Zeitung. Nr.18 vom 18.5.1946. Hier hieß es: „Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Dr. Adenauer, forderte in einer Rede, die er in Düsseldorf hielt, die möglichst schnelle Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, denen auch die europäischen Sowjetrepubliken angehören könnten.“

[157] Vgl. Prittie, T. a.a.0. S.157 f. S.a.: Tüngel, R. Adenauers neue Hauptstadt, in: Die Zeit, Nr 43 vom 12.12.1946. - Adenauers Ruf nach einer westlicher gelegenen Hauptstadt war kein vereinzelter. Auch bei der SPD gab es zu jener Zeit Vertreter solcher Pläne, wie z.B. Carlo Schmid.

[158] Vgl. Ebenda. S. 160

[159] Kaiser, J. Rede. Berlin steht für Deutschland, in: Neue Zeit. Nr. 230 vom 1.10.1946

[160] Vgl. Deutschland und die Union. Die Berliner Tagung 1946. Reden und Aussprache. Berlin 1946. S. 18

[161] So versuchte die französische Militärregierung bei einer Tagung der CDU/CSU-Arbeitsgemeinschaft in Koblenz im September 1947, Kaiser zur Abreise zu zwingen. Vgl. Neue Zeitung vom 30.9.1947.

[162] Vgl. Amtsblatt des Kontrollrates 1947. Nr.14. S. 265 f

[163] Schwarz, H.P. a.a.0. S. 319

[164] Vgl. Anm. 135

[165] Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 317 f

[166] Vgl. „Der Dritte Versuch“, in: Neue Zeit vom 5.11.1947

[167] Jakob Kaiser bei einer Rede in Berlin. Zitiert aus: Die Union. Nr. 88 vom 9.10.1946

[168] Vgl. Programmatische Erklärung Kaisers. Zitiert aus: Der Tagesspiegel. Berlin. Nr. 57 v. 7.3.1948

[169] Vgl. Heidenheimer, A.J. Adenauer and the CDU. The rise of the leader and the integration of the party. Den Haag 1960. S. 61-83

[170] Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 343

[171] Referat, gehalten bei Gründung der Kölner CDP am 19.8.1945 im Konferenzzimmer des Kolpinghauses. (MS), in: Privatbesitz d. Verfassers - Dokument A

[172] Adenauer trat der CDU erst im Herbst 1945 bei. Vgl. Lilge, H. Hrsg. Deutschland 1945-1963. S.19

[173] Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 464

[174] Wortprotokoll des Referats vor dem Vorstand der CDU in der britischen Besatzungszone in Lippstadt am 17.12.1946, in: AB/CDU

[175] Vgl. Strauß, F. J. Entwurf für Europa. Stuttgart 1966. S. 57

[176] Wortprotokoll des Referates vor dem Vorstand der CDU in der britischen Besatzungszone in Lippstadt am 17.12.46 (MS), in: AB/CDU

[177] Die These von der „Einen Welt“ vertrat ab 1944 der ehemalige amerikanische Präsidentschaftskandidat Wendell Willkie. Präsident Roosevelt griff sie auf und propagierte sie. Vgl. Gerstenmaier, E. Reden und Aufsätze. Stuttgart 1956. S. 2-94 S.a.: Gerstenmaier-Rede, in: 5. Bundesparteitag der CDU in Köln. Bonn 1954. S. 48. S.a.: Deuerlein, E. Deutschland nach dem z. Weltkrieg. 1945-1955. Konstanz 1964. S.130

[178] Hierunter war das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Harry S. Truman in einer Rede vor dem Kongreß am 12.3.1947 entwickelte Programm einer Militär- und Wirtschaftshilfe für Griechenland und die Türkei zu verstehen. Die in diesem konkreten Fall erfolgreiche Politik beabsichtigte, alle freien Völker zu unterstützen, die sich Unterjochungsversuchen durch bewaffnete Minderheiten oder auswärtigen Druck widersetzten. S.a.: AdG 1946/47. S. 1038 F

[179] Vgl. Kennan, G. The Sources of Soviet Conduct, in: Foreign Affairs. Bd. 25. Nr. 4 vom Juli 1947 (566-582)

[180] Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 120

[181] Vgl. Hohlfeld, J. (Hrsg.).Dokumente der deutschen Politik und Geschichte von 1848 bis zur Gegenwart. Bd. VI. Berlin 0.J. S.130 ff. S.a.: Byrnes-Rede, in: EA. Dezember 1946

[182] Vgl. New York Times v. 20.9.1946

[183] General de Gaulle bei einer Rede in Saarbrücken. Vgl. Adenauer, K . Erinnerungen. 1945 -1953. a.a.0. S. 41

[184] Vgl. Müller, J. Rede auf der Landesversammlung der CSU in München am 17.5.1946, in: Union-Dienst. Nr. 7. Sonderbeilage Nr. 2. Hier vermerkt das Protokoll „Lebhafter Beifall“ nach dem Satz: „Vorläufig obliegt es uns dafür zu sorgen, daß die Zusammenarbeit zwischen der Besatzungsmacht und uns eine gute ist.“

[185] Hierbei sei an die Kölner Leitsätze erinnert: „Was uns in dieser Stunde der Not allein noch retten kann, ist eine ehrliche Besinnung auf die christlichen und abendländischen Lebenswerte, die einst das deutsche Volk beherrschten und es groß und angesehen machten unter den Völkern Europas.“ Vgl. 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 28

[186].Vgl. Adenauer, K. Rede vom 24.3.1946. a.a.0. S. 22

[187] Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 598

[188] „Europa“, sagte Adenauer Mitte 1947 vor Studenten der TH Aachen, „steht in Gefahr, ein Anhängsel von Asien zu werden, und die Führung in der Geschichte und in der kulturellen Entwicklung zu verlieren.“ Vgl. Kölner Rundschau vom 16.5.1947. S.a.: Schwarz, H.P. a.a.0. S. 452. Hinsichtlich der Einschätzung der Sowjetunion als existentieller und ideologischer Gegner Deutschlands aus der Sicht der Union siehe auch: Bandulet, B. Adenauer zwischen Ost und West. München 1970. S. 80 ff

[189] Schwarz, H.P. a.a.0. S. 690. S.a. hierzu: Osterfeld, H. Konrad Adenauer. Ein Charakterbild. Bonn 1973. S. 71 ff

[190] Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 453

[191] Vgl. Adenauer, K. Erinnerungen.1945-1953. a.a.0. S. 96 f

[192] Am Tage der Unterzeichnung schrieb die damals britisch kontrollierte „Die Welt2: „Die Erwähnung einer deutschen Aggression in der Präambel des Paktes erfolgte nur aus technischen Gründen mit Rücksicht auf die Bestimmungen der UNO-Satzungen.“ Zitiert nach: Cornides, W./Volle, W. Atlantikpakt und EVG, in: EA 1952. S. 5020

[193] Wettig, G. Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung in Deutschland. 1943-1955. München 1967. S. 230

[194] Vgl. Montgomery, B. Memoiren. S. 573. Zitiert nach: Wettig, G. a.a.0. S. 231

[195] Vgl. Martin, L. The American Decision to Rearm Germany, in: Stein, H. American Civil-Military Decisions. Birmingham/Alabama. S. 646. Siehe hierzu auch: Wettig, G. a.a.0. S.229. Dormann, M. Demokratische Militärpolitik. Freiburg/ i.Br. 1970. S. 154. McGeehan, R. The German Rearmament Question. Chicago 1971. S. 37

[196] Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 4

[197] Vgl. Hart, B.L., in: Picture Post v. 24.7.1948. Zitiert aus: Wettig, G. a.a.0. S. 235

[198] Vgl. Auswertung ausländischer Pressestimmen, in: BA/MA 2-2/69. S. 3

[199] m Sommer 1949 sprach W. Churchill sich inoffiziell für eine deutsche Wiederaufrüstung aus und am 16.3.5o befürwortete er offiziell im Unterhaus die Wiederbewaffnung Westdeutschlands. Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 6 und 22

[200] Vgl. Ebenda. S. 152 f . S.a.: Dormann, M. a.a.0. S. 153. S.a.: Cornides, W. / Volle, H. Atlantikpakt. a.a.0. S. 5024. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 341 ff. S.a.: Kopp, F. Chronik der Wiederbewaffnung in Deutschland. Köln 1958. S. 54 S.a.: Obermann, E. Verteidigung a.a.0. S. 383. S.a.: McGeehan, R. a.a.0. S. 16

[201] Vgl. Kopp, F. a.a.0. S.40. S.a.: BA/MA 2-2/69. S. 5 f

[202] Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 7

[203] Vgl. Cornides W. / Volle H. Atlantikpakt... a.a.0. S. 5021

[204] Vgl. Ebenda. S. 5021

[205] Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 4

[206] Dr. Eugen Kogon berichtete am 24.11.1948 vor Pressevertretern in Frankfurt über den Kongreß der Europäischen Förderalisten in Rom, an dem er kurz nach seiner Rückkehr von einem mehrwöchigen Besuch in den USA teilgenommen hatte und auf dem u.a. auch die Frage einer möglichen Einbeziehung Westdeutschlands in das westliche Verteidigungssystem angeschnitten worden war. Kogon erklärte hierbei, die deutsche Öffentlichkeit sei leider über die Zusammenhänge zwischen den Bestrebungen um ein förderalistisches Westeuropa und seine Remilitarisierung unter Einschluß Deutschlands kaum unterrichtet. Die Tatsache, daß bei seinem vorhergegangenen Besuch in Washington einige Planer des Pentagons sich ihm gegenüber offen zur Frage der westdeutschen Wiederbewaffnung geäußert hatten, glaubte Kogon so verstehen zu müssen, daß über den Aufbau einer deutschen Armee bereits entschieden sei, während es sich in Wirklichkeit nur um inoffizielle Überlegungen einzelner Personen handelte. Folglich führte er weiter aus: Eine neue deutsche Armee sei in den Westzonen im Entstehen begriffen. Es gehe aber nicht an, daß die deutschen Politiker dieser Tatsache ahnungslos gegenüberständen. Vgl. hierzu: Wettig, G. a.a.0. S. 237. S.a.: Wortlaut der wichtigsten Resolutionen des Europäischen Förderalisten Kongreßes, in: EA 1949. S.1985-1988. S.a.: Cornides, W. / Volle, H. Atlantikpakt... a.a.0. S. 5021

[207] Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 4

[208] Vgl. hierzu Interview des französischen Hohen Kommissars Francois-Poncet mit dem französischen Rundfunk. Zitiert nach: Informationsdienst der Bundesregierung. Nr. 90 v. 4.1.1950

[209] Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 10

[210] Vgl. Buchheim, H. Adenauers Deutschlandpolitik, in: Morsey, R. Konrad Adenauer. Ziele und Wege. Mainz 1972. S. 91. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 230 ff. S.a.: McGeehan, R. a.a.0. S. 43 - McGeehan stellt hier u.a. fest: “What the United States demanded was a military contribution which would really have amounted to the modern equivalent of cannon-fodder.”

[211] Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 10

[212] Vgl. Documents an the Creation of the German Federal Constitution. Prepared by the Civil Administration Division Office of Military Government for Germany (US). Berlin 1.9.1949. S. 42-49. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 234

[213] Vgl. Protokoll des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee. Unterausschuß I vom 18.8.1948 (Auszug), in: Der Kampf um den Wehrbeitrag. Bd. 2. München 1953. (38-41). S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 238 f. S.a.: Carlo Schmid, in: Die Welt v. 14.12.1948. S.a.: Schuster, H. Staat ohne Sicherheit, in: SZ. Nr. 87 v. 9.10.1948

[214] Baring, A. Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. München/Wien 1969. S. 68. S.a.: PIAB (Hrsg.). Protokoll des Pressetees Adenauers für die Auslandspresse v. 24.1.1952. Während dieses Pressetees hat Adenauer mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß er bereits 1948 die sich anbahnende Entwicklung in großen Zügen vorrausgesehen habe.

[215] Vgl. Adenauer, K. Erinnerungen.1945-1953. a.a.0. S. 245

[216] Von einer einheitlichen, für alle Parteimitglieder verpflichtenden Verfassungskonzeption kann allerdings innerhalb der Union erst nach Zusammentritt des Parlamentarischen Rates gesprochen werden. Vgl. Volker, Otto. Das Staatsverständnis des Parlamentarischen Rates. Bonn 1971. S. 22 ff

[217] Vgl. Parlamentarischer Rat. Protokoll der 2. Sitzung des Ausschusses für Zuständigkeitsbegrenzung v. 22.9.1948. S. 3 ff. S.a.: Wettig, G. a.a.O. S. 239 f

[218] Vgl. Ebenda

[219] Vgl. Ebenda

[220] Vgl. Ebenda

[221] Vgl. Ebenda. 8. Sitzung am 6.10.1948. S. 21-27

[222] Vgl. Parlamentarischer Rat. Verhandlungen des Hauptausschusses. Bonn 1948/49. S. 78. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 240

[223] Vgl. Parlamentarischer Rat. Protokoll der B. Sitzung des Ausschusses für Zuständigkeitsabgrenzung vom 6.10.1948. S. 21 f - Während der Sitzung erwähnte der CSU-Abgeordnete Laforet, Adenauer habe dies erklärt.

[224] Vgl. Wettig, G. a.a.0. S. 241. S.a.: Anm. 205

[225] Vgl. Dementis und Remilitarisierung, in: Hamburger Allgemeine Zeitung v. 29.11.1948

[226] Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen geht hervor, daß Adenauer sich mehrfach gegen eine „Remilitarisierung“ Deutschlands ausgesprochen hat. Ähnliche Stellungnahmen von ihm unter Verwendung der Begriffe „Wiederbewaffnung“ oder „Wiederaufrüstung“ konnten in den Quellen für diesen Zeitraum nicht gefunden werden. Es ist deshalb wahrscheinlich, daß Adenauer, der bekanntermaßen eine volkstümliche, fremdwortarme Ausdrucksweise bevorzugte, das Fremdwort „Remilitarisierung“ in dem Zusammenhang nicht ohne Absicht benutzte.

[227] Parlamentarischer Rat. Verhandlungen des Hauptausschußes. Bonn 1948/49. S. 71

[228] Ebenda. S. 72

[229] Ebenda

[230] Ebenda

[231] Ebenda. S. 347

[232] Ebenda

[233] Ebenda

[234] Ebenda. S. 347 f

[235] Ebenda. S. 626

[236] Ebenda. S. 73. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 241 f

[237] Ebenda. S. 545 f. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 242

[238] Vgl. Parlamentarischer Rat. Protokoll der 5.Sitzung des Ausschußes für Zuständigkeitsbegrenzung v. 29.9.1948. S. 3-18

[239] Der Laupheimer oder Heiligenberger Kreis war von Max Prinz zu Fürstenberg gegründet worden: Ihm gehörten unter anderem der Ministerpräsident von Württemberg-Hohenzollern Gebhard Müller (CDU), Otto Lenz (CDU), der württembergisch-hohenzollernsche Minister Carlo Schmid (SPD), der württembergisch-badische Minister Theodor Heuß (FDP), der württembergisch-hohenzollernsche Staatssekretär Theodor Eschenburg, der Historiker Hans Rothfels sowie die Publizisten Benno Reiffenberg und Friederich Sieburg an.

[240] Vgl. Wettig, G. a.a.0. S. 244

[241] Ebenda

[242] Vgl. Wettig, G. a.a.0. S. 244 f . S.a.: McGeehan, R. a.a.0. S. 19. S.a. hierzu: Adenauers Erwähnung der Verbindung zu Speidel im Protokoll über den Pressetee für die Auslandspresse am 24.1.1952

[243] Wettig, G. a.a.0. S. 245

[244] Vgl. Ebenda

[245] Zitiert nach: Der deutsche Soldat in der Armee von morgen. Veröffentlichung des Instituts für Staatslehre und Politik e.V. Mainz 1954. S. 23

[246] Vgl. Wettig, G. a.a.0. S .245

[247] Rheinischer Merkur v. 6.11.1948, zitiert nach: Sopade Informationsdienst. Nr. 7o3 v. 19.2.1949. - Wie sehr damals der „Rheinische Merkur“ die Auffassung der Partei vertrat, unterstreicht eine ganzseitige Eigenanzeige des Blattes vom 7.12.1949, in der Adenauer erklärte, es sei sein Wunsch, „daß die Haltung des Rheinischen Merkur im möglichst hohem Maße die Haltung der Jungen Union werden möge.“ In dem Zusammenhang s.a.: Junge Generation. 1. Jg. Nr. 2 v. 11.1.1950. S. 2

[248] Vgl. Deutschland-Union-Dienst (DUD) Nr. 182 v. 8.11.1948. S. 1 ff - Dieser Artikel Vogels wurde am 11.11.1948 auch in der „Schwäbischen Post“ abgedruckt. S.a.: „Badisches Volksecho“. Mannheim. Nr. 46 v. 24.11.1948. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 245 f

[249] Vgl. Verhandlungen des württembergisch-badischen Landtages 1946-1950. Protokoll-Band IV, 1948. S. 2392-2401. S.a.: Rhein-Neckar Zeitung v. 3.12.1948. S.a.: Die deutsche Verteidigung, in: Der Tagesspiegel. Berlin. v. 3.12.1948

[250] Seit Ende des Krieges wurde in der Sowjetzone systematisch die Aufstellung kommunistischer militärischer Verbände vorbereitet. Diese Aufstellung ist durch eine verwirrende Vielfalt der verschiedenartigen, oft ihre Bezeichnung wechselnden Formationen gekennzeichnet. Das hatte zwei Gründe. So legten die dortigen Machthaber einmal Wert darauf, ihre Aufrüstungsmaßnahmen möglichst lange vor der Öffentlichkeit zu verbergen, zum anderen wollten sie sich aber auch nicht nur auf ein einziges militärisches Instrument verlassen. Die Aufstellung und Unterhaltung mehrerer militärischer Formationen ermöglichte es, diese nach ihrer politischen Zuverlässigkeit zu differenzieren. Schon am 1. Oktober 1946 war die Leitung der Polizei den Landesregierungen übertragen und am 1. Dezember 1946 auf Befehl der Sowjets mit der Aufstellung einer kasernierten „Deutschen Grenzpolizei“ begonnen worden. Im April 1948 betrug deren Stärke etwa 9 100 Mann. Anfang Juli 1948 ließen die Russen im Bereich der „Deutschen Verwaltung des Innern“ kasernierte bewaffnete Bereitschaftsverbände der Polizei aufstellen, die nichtamtlich bald als „Kasernierte Volkspolizei“ bezeichnet wurden. Diese bildeten die Ausbildungs- und Stammverbände für den Aufbau militärischer Streitkräfte. Militärische Grundausbildung, Taktik und Geländedienst wurden in diesen Bereitschaften zunächst nach Vorschriften der ehemaligen Wehrmacht, später nach russischen gelehrt. Anfang Dezember 1948 hatte die „Kasernierte Volkspolizei“ eine Stärke von etwa 7 500 Mann. Im Sommer 1950 betrug die Gesamtstärke der kasernierten Volkspolizei rund 60 000 Mann, die der Grenzpolizei 16 800 Mann, die der Transportpolizei 11 000 Mann. Die nicht militärische Volkspolizei zählte 80 000Mann. Vgl. hierzu: Kabel, R. Die Militarisierung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands . Bonn/Berlin 1966. S. 25 ff und Forster, Th. M. NVA. Die Armee der Sowjetzone. Köln 1966/67. S. 33 f. S..a.: Kopp, F. Chronik der Wiederbewaffnung in Deutschland. Köln 1958. S. 33 ff

[251] DUD. Nr. 155 A. v. 28.9.1948. S. 1

[252] Vgl. DUD. Nr. 69 A v. 8.4.1949. Hier heißt es unter der Überschrift „Abflauende Kriegsgerüchte“ u.a.: „Jüngst hat einer der besten Rußlandkenner in England, Edward Crankshaw, seine eigenen Vermutungen über den gegenwärtigen Stand der russischen Rüstung im „Observer“ ausgesprochen. (Er glaubt an ein) sehr energisch betriebenes Reorganisationsprogramm der gesamten Armee Das Ziel dieser planmäßigen Umbildung der russischen Streitkräfte sei die Abwehr von atombombenbewaffneten Gegnern ... Crankshaw glaubt, daß dieser Prozeß die Sowjetrussen mindestens bis 1950 mit Beschlag belegen wird. Also auch er ist der Überzeugung, daß im Osten nichts auf unmittelbare Kriegsvorbereitungen hindeutet. Ja, es sieht beinahe so aus, als ob man sich auf Seiten der Sowjetrussen auf eine hartnäckige und sorgfältige Verteidigung des eigenen Raumes vorbereitet, aber weniger auf eire Offensive.“

[253] Zitiert nach: CDU/CSU von A bis Z. a.a.0. S. 92

[254] Vgl. Neue Württembergische Zeitung, Göppingen. Nr. 161 v. 29.11.1948

[255] Vgl. West-Echo v. 30.11.1948

[256] West-Echo v. 30.11.1948. S.a.: Der deutsche Soldat in der Armee von morgen. a.a.0. S. 29

[257] Ebenda

[258] Vgl. Neue Zeitung v. 24.12.1948. S..a.: Der deutsche Soldat in der Armee von morgen. a.a.0. S. 30 ff

Details

Seiten
312
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640263448
ISBN (Buch)
9783640263455
Dateigröße
1.7 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v122692
Schlagworte
CDU/CSU Wiederbewaffnung

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Titel: CDU/CSU und Wiederbewaffnung