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Reaktionen des Menschenrechtsausschusses auf das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Seminararbeit 2003 11 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung

II. Rolle und Aufgaben des Menschenrechtsausschusses im Bundestag

III. Reaktionen auf das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

IV. Gründe für die Reaktionen

V. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Nach den unglaublichen Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington, wurde überall in der Welt über eine Verschärfung des Schutzes vor dem Terrorismus nachgedacht. So auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Hier brachte die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit ein Gesetz auf den Weg, dass sehr kontrovers zu sehen ist. Auf der einen Seite als ein positiver Vorschlag, der die Sicherheit der deutschen Bevölkerung erhöht, auf der anderen Seite als ein Gesetzesentwurf, der die Grundrechte, wie Freiheit, Menschenwürde und andere stark beschränkt. Zum einen ist festzuhalten, dass Sicherheit eines der Grundbedürfnisse der Menschen ist[1] aber zum anderen stehen Sicherheit und Freiheit in einem Spannungsverhältnis zueinander, das sich auch in demokratischen Verfassungsstaaten zeigt.[2]

In der Folgezeit gab es darüber viele Diskussionen. Was ist wichtiger, Freiheit oder Sicherheit? Gibt es eine totale Sicherheit ohne den Menschen irgendwelche Freiheiten zu nehmen? Wollen die Menschen eine hohe Sicherheit mit Einbußen bei ihren Grundrechten in Kauf nehmen? Eines steht fest: Sicherheit hat ihren Preis. Die Menschen geben „[…] ein erhebliches Maß an individueller Freiheit her und unterwerfen [sich] allen möglichen Regeln, Vorschriften und Einschränkungen in der Erwartung, dafür Sicherheit zu gewinnen.“[3]

Um diese Fragen zu diskutieren und zu lösen, gibt es im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine Institution. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Aber welche Reaktionen kamen von diesem Ausschuss, der eigentlich eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess dieses Gesetzes hätte einnehmen sollen? Und wo liegen die Gründe für diese Entscheidungen? Wurde etwa der Ausschuss übergangen? Nutzte die Bundesregierung ihre Mehrheitsverhältnisse, die sie auch in diesem Ausschuss hat, bewusst aus, um das Gesetz ohne Schwierigkeiten und bedeutende Veränderungen durch die Ausschüsse zu bringen? Hatten die Mitglieder dieser Institution kein Interesse an einer Diskussion über Menschenrechte in Deutschland? Liegen die Prioritäten des Ausschusses zu sehr auf dem internationalen Menschenrechtsschutz?

Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden. Es soll versucht werden eine oder mehrere Lösungen für diese Probleme zu finden.

II. Rolle und Aufgaben des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Der Bundestag arbeitet nach dem Prinzip der Arbeitsteilung, das bedeutet, dass er Arbeitsgruppen bildet, die Ausschüsse genannt werden. In diesen werden Gesetzesentwürfe und andere Initiativen thematisch behandelt und diskutiert. Nach Abschluss der Beratungen und der Abstimmung der Mitglieder wird das Ergebnis dem Plenum vorgelegt und dort über Annahme oder Ablehnung entschieden. Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich, damit ungezwungene Diskussionen möglich sind und auch die Oppositionspolitiker mehr Einfluss nehmen können. Es gibt zwei Arten von Ausschüsse, ständige und solche, die nur für eine bestimmte Aufgabe einberufen werden. Zum Beispiel die Untersuchungsausschüsse. Die Anzahl der Mitglieder jeder Bundestagsfraktion richtet sich nach den Ergebnissen der Wahlen zum Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode. Die Themen entsprechen in den meisten Fällen den Bundesministerien.[4]

Im Jahr 1998 wurde erstmals der ständige Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe einberufen. Vorher agierte er nur als Unterausschuss. Durch diesen Schritt wurde der Stellenwert der Menschenrechtspolitik enorm erhöht. Es wurde gezeigt, dass sich das Parlament für die Einhaltung der Menschenrechte national und international interessiert und sich dafür engagiert. Im Mittelpunkt der Arbeit sollen folgende Aspekte stehen:

„1. Fragen der Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes sowie der juristischen und politischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen
2. Fragen der deutschen Menschenrechtspolitik
3.menschenrechtsrelevante Aspekte der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschafts- und Außenwirtschafspolitik
4. menschenrechtsrelevante Aspekte des Asyl- und Flüchtlingspolitik, Fragen der Minderheitenpolitik und des Rassismus
5. Fragen der humanitären Hilfe“[5]

Es ist deutlich zu sehen, dass sich die Themen nicht nur auf den internationalen Menschenrechtsschutz spezialisieren, sondern auch auf den nationalen. Da es in der Bundesrepublik Deutschland sicherlich nicht so drastische Verletzungen der Menschenrechte gibt, versucht der Ausschuss sich mehr mit den internationalen Themen zu beschäftigen. Beispiele hierfür wären Afghanistan, Kosovo, China, Kolumbien, Türkei, Timor und viele andere. Seine Informationen erhält der Ausschuss von so genannten Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel Amnesty International oder der UNESCO. Auch beim Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sind die Sitzungen nicht öffentlich. Er tritt in den meisten Fällen beratend auf, was ein Zeichen dafür ist, dass er nur einen geringen Einfluss auf die Entscheidungen hat.

[...]


[1] Vgl. Glaeßner, Gert-Joachim: Sicherheit und Freiheit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B10-11/2002

[2] vgl. Glaeßner, Gert-Joachim, ebd.

[3] Glaeßner, Gert-Joachim, ebd.

[4] Vgl. Plötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie, Bundeszentrale für Politische Bildung(Hrsg.), 2. aktualisierte Aufl., Bonn, 2001

[5] Ohne Autor: Aufgaben und Arbeitsweise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Deutscher Bundestag(Hrsg.), http://www. de/15/a16/a_16.html/, 23.03.2003

Details

Seiten
11
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638181891
Dateigröße
352 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v12261
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg – Institut für Politikwissenschaften
Note
3,0
Schlagworte
Reaktionen Menschenrechtsausschusses Gesetz Bekämpfung Terrorismus Proseminar September Auswirkungen Anti-Terror-Gesetze

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Titel: Reaktionen des Menschenrechtsausschusses auf das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus