Finnlands Übergang vom semipräsidentiellen zum parlamentarischen System

INHALTSVERZEICHNIS

1.0 EINLEITUNG

2.0 ÜBERSICHT ÜBER DATEN, GESCHICHTE UND BESONDERHEITEN FINNLANDS
2.1 DATEN ZU FINNLAND
2.2 HISTORISCHER ABRISS UND BESONDERHEITEN IM EUROPÄISCHEN VERGLEICH

3.0 VERFASSUNGSGESCHICHTE

4.0 VETOSPIELERANSATZ UND VERFASSUNGSREFORMEN
4.1 THEORETISCHER HINTERGRUND VON VERFASSUNGSREFORMEN: DER VETOSPIELERANSATZ
4.1.1 TSEBELIS VETOSPIELERANSATZ
4.1.2 EIN VETOSPIELER-ANALYSERASTER FÜR VERFASSUNGSREFORMEN
4.2 VETOSPIELER IN FINNLAND
4.3 SONDERFALL FINNLAND

5.0 DIE NEUE VERFASSUNG
5.1 DIE NEUE VERFASSUNG – ZIELSETZUNG, AUSWIRKUNG UND GRUNDSÄTZE
5.2 POLITISCHES SYSTEM FINNLANDS

6.0 FAZIT

I. ANHANG
I.I LITERATURVERZEICHNIS
I.II VERZEICHNIS DER VERWENDETEN ABBILDUNGEN UND TABELLEN
I.III LISTE DER VERWENDETEN ABKÜRZUNG

1.0 Einleitung

Die hier vorgelegte Referatsausarbeitung hat folgendeZielsetzung:

Es soll mit Hilfe des Vetospieleransatzes (Tsebelis 2000) und einem daraus entwickelten Ana- lysewerkzeug für Verfassungsreformen (Abromeit 2006) eine Darstellung und Analyse des Übergangs Finnlands vom semipräsidentiellen zum parlamentarischen System vorgenommen werden. Die daraus entstehendeFragestellunglautet:

Inwieweit ist der Übergang Finnlands vom semipräsidentiellen zum parlamentarischen Sy- stem abgeschlossen und wie lässt sich der Verlauf dieser Transformation erklären?

Um diese Fragestellung beantworten zu können, wird folgendeVorgehensweiseangewandt.

Im zweiten Kapitel wird zunächst ein Überblick über die wichtigsten Daten zu Finnland ge- geben sowie ein kurzer historischer Abriss und eine Beschreibung der Besonderheiten Finn- lands vorgenommen.

Kapitel drei ebenso beschäftigt sich dann im speziellen mit der Verfassungsgeschichte Finn- lands, um für die Analyse der Verfassungsreform und der Darstellung der Verfassung eine ausreichende historische Basis zu haben liefern.

Das vierte Kapitel widmet sich dann dem Vetospieleransatz und dem daraus entwickelten Ansatz zur Analyse von Verfassungsreformen. Des Weiten wird dieser Ansatz auf die Verfas- sungsreform in Finnland angewandt.

Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit Zielsetzung, Auswirkung und Grundsätzen der Verfas- sung sowie dem politischen System Finnlands nach der Verfassungsreform.

Abschließend wird die Fragestellung im Fazit noch einmal aufgegriffen und zusammenfas- send beantwortet.

Nicht eingegangen wird in dieser Arbeit auf den Gesetzgebungsprozess Finnlands. Nur kurz berührt werden weiterhin die Außenpolitik Finnlands und auch nur dann, wenn sie die Frage der Verfassungsreform direkt beeinflussen. Die Begrenzung der Arbeit erlaubt es außerdem nicht im Detail auf das Zusammenspiel der einzelnen politischen Akteure ausführlich einzu- gehen.

2.0 Übersicht über Daten, Geschichte und Besonderheiten Finnlands

Hier sollen zunächst einige der wichtigsten Daten zu Finnland genannt werden, bevor neben einem historischen Abriss der finnischen Geschichte auch kurz auf einige Besonderheiten Finnlands im europäischen Vergleich eingegangen wird.

2.1 Daten zu Finnland

Der offizielle Name Finnlands lautetSuomen tatsvalabzw. Republiken Finnland. Die Amts- sprachen sind Finnisch und Schwedisch. Finnland gehört mit 338145 km2 zu den größten Ländern Europas und ist gleichzeitig mit 5,2 Millionen Einwohner/innen bevölkerungstech- nisch das kleinste der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zu den ethnischen und natio- nalen Minderheiten gehören neben Schweden, Russen und Esten auch Samen und Roma. Die finnische Bevölkerung ist überwiegend protestantisch. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt mit $30,992 gut $5000 unter dem deutschen ($35,075). Neben der EU ist Finnland u.a. Mitglied der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), UN (Vereinte Nationen), WHO (Weltgesundheitsorganisation) und der WTO (Welthandelsorganisation) (www.cia.gov, 2007; Auffermann 2003: 187-189)

2.2 Historischer Abriss und Besonderheiten im europäischen Ver- gleich

In diesem Abschnitt soll ein kurzer historischer Abriss vorgenommen werden, um sich eine ungefähre Vorstellung der finnischen Geschichte zu machen. Diese Darstellung ist mit Ab- sicht nicht detailliert gehalten, da es zum einen dem Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, zum anderen aber für die Beantwortung der Fragestellung auch nicht nötig ist.

1155 wird Finnland in das schwedische Königreich eingegliedert und bleibt bis zum Schwe- disch-Russischem Krieg von 1809 Teil des schwedischen Königreiches. Als Verlierer des Krieges muss Schweden Finnland an Russland abtreten. Erst 1917 wird Finnland dann unab- hängig. Zwischen 1939-40 kommt es immer wieder zu Angriffen gegen Finnland seitens der Sowjetunion, den so genannten „Winterkriegen“. Zwischen 1941-44 kommt es erneut zu mili- tärischen Auseinandersetzungen zwischen Finnland und der Sowjetunion. Trotz einiger Ge- bietsverluste bleibt Finnland aber unabhängig und souverän. 1955 wird Finnland Mitglied der Vereinten Nationen und des Nordischen Rates. 1995 tritt Finnland der Europäischen Union und 1999 der Europäischen Währungsunion bei. 2000 tritt die neue finnische Verfassung in Kraft.

Zu den Besonderheiten Finnlands gehören neben dem Frauenwahlrecht seit 1906, die trotz der geografischen Nähe zur Sowjetunionen und des Kalten Krieges aufrechterhaltene westeuro- päische Identität sowie die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Systems. Des Weiteren gab es in Finnland den ersten grünen Bundesumweltminister weltweit und die Beteiligung von Kommunisten an der Regierung war europaweit ein Novum.

3.0 Verfassungsgeschichte

Die ursprüngliche finnische Verfassung von 1919 war keine einheitliche Verfassung, sondern bestand aus einer Reihe von „Grundgesetzen“. Nach außen- und innenpolitischen Querelen wurde nach Neuwahlen im März 1919 die republikanische Verfassung wieder in Kraft ge- setzt. Vom Verfassungsprinzip her war Finnland damit„[...] ein semi-präsidentielles bzw. dualistisches System, in dem Staatspräsidenten die Rolle eines Gegengewichtes zu Regierung und Parlament zukam.“(Auffermann 2003: 190).

Neben der republikanischen Verfassung war die Reichtagsordnung von 1928 wichtiger Be- standteil des finnischen „Verfassungskonglomerats“. In dieser Reichtagsordnung war die Struktur des Parlaments (Einkammersystem) sowie seine Aufgabenstellung und Organisation festgeschrieben. Neben diesen beiden Verfassungsteilen waren noch das „Gesetz über das Recht des Reichstages, die Gesetzmäßigkeit der Amtshandlung der Mitglieder des Staatsrates (entspricht dem Kabinett, S.G.] und des Justizkanzlers zu prüfen“ sowie das „Gesetz über das Reichsgericht“ Teil der finnischen Verfassungstexte, die beide aus dem Jahr 1922 stammen (Auffermann 2003: 190). Erwähnenswert ist noch die finnische Regelung der Gewaltentei- lung, festgeschrieben in Artikel 2 der republikanischen Verfassung. „Das Parlament bildet gemeinsam mit dem Präsidenten die gesetzgebende Gewalt. Der Präsident besaß gleichzeitig die „oberste vollziehende Gewalt“. Zwecks Ausübung der Regierungs- und allgemeinen Ver- waltungstätigkeit bestand weiterhin neben dem Präsidenten ein Staatsrat (Kabinett), der aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern gebildet wird.“(Auffermann 2003: 190 – 191). Die Gerichte sind von Legislative und Judikative klar abgetrennt. Aufgrund dieser Verfas- sungsgeschichte und den daraus? resultierenden Verfassungsprinzipien kommt man zu dem Schluss, dass es sich bei Finnland um einen Mischtyp zwischen dem präsidentiellen System der USA und einem parlamentarischen System handelt (Auffermann 2003: 191). Daher ist Finnland bis zur Verfassungsreform im Jahr 2000 auch als semi-präsidentielles System klassi- fiziert worden (Lütticken und Pfeil 2003).

[...]