Montesquieu: Quelle der Federalists - Gewaltenteilung und Kontrolle

Gliederung

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Forschungsstand
1.3. Aufbau

2. Gewaltenteilung und Kontrolle bei Montesquieu und den Federalists
2.1. Gewaltenteilung und „Checks and Balances“
2.2. Charles Louis de Secondat de Montesquieu
2.3. „The Federalists“
2.4. Vergleich Montesquieu und „The Federalists“

3. Schlussbetrachtung

4. Bibliographie

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

„Montesquieu wurde von den Kolonisten der dreizehn englischen Kolonien in Nordameri- ka eifrig gelesen. Die erste Unionsverfassung vom 15.11.1777, die sog. "Articles of Con- federation" atmete bereits den "Geist der Gesetze". In den Debatten des Kontinentalkon- gresses wurde häufig auf dieses Werk Bezug genommen. […] Man wollte die Vorteile klei- ner freiheitlicher Republiken bewahren und sich zu einer lockeren Konföderation zusam- menschliessen. Dies geschah dann in der Tat, allerdings blieb die Konföderation wegen ihrer Mängel von bloss kurzer Dauer.“ ^[1] Als es dann zum Entwurf der Unionsverfassung kam, wurde Montesquieu auch wieder zu Rate gezogen. An der Ausarbeitung der Verfas- sung waren u.a. auch Alexander Hamilton und James Madison beteiligt. Diese zwei, der drei Federalists, verfassten später, als es um die Verabschiedung besagter Verfassung der 13 Staaten der USA ging, zusammen mit John Jay insgesamt 85 Artikel für verschiedene New Yorker Zeitungen. Mit diesen, als die Federalist Papers berühmt gewordenen Arti- keln, wollten sie die New Yorker Bevölkerung zur Zustimmung zur Verfassung bewegen. Wesentlich bekannter sind Diese aber aufgrund ihrer Bedeutung als Verfassungskommentar und, mit ihrer Zusammenfassung als Buch, schon fast als Handbuch zur Interpretation der Verfassung und der Intention der Gründerväter beim deren Entwurf.

In dieser Hausarbeit soll herausgearbeitet werden, inwiefern und in welchen Punkten die Federalists das Modell Montesquieus übernommen und/oder modifiziert haben. Speziell ist hier das Problem der Gewaltenteilung und der Checks and Balances von Interesse. In wel- chen Punkten haben die Federalists Neues geschaffen und was ist von Montesquieus Mo- dell übernommen und an die geänderten Verhältnisse angepasst?

1.2. Forschungsstand

Zuallererst sind die Originalwerke und deren deutsche Übersetzungen Grundlage dieser Arbeit. Vor allem die Übersetzung der Federalist Papers von Barbara Zehnpfennig und Machtteilung von Alois Riklin werden sind hierbei eine sehr oft bemühte Quelle. Viele Autoren haben sich mit der Gestaltung der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle bei Montesquieu und den Federalists auseinandergesetzt. Vor allem nach dem 2. Weltkrieg wurde das Problem der Gewaltenteilung und deren Kontrolle in der Literatur umfangreich analysiert. Montesquieu als der Verfechter der Gewaltenteilung und die Federalists als die Kommentatoren der am längsten nahezu unverändert gültigen Verfassung erfuhren einen großen Interessenzuwachs. Allerdings finden sich kaum aktuelle Werke zum Vergleich bei- der bzw. zur Analyse der Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Modelle. Vor allem rela- tiv kurze wissenschaftliche Abhandlungen der amerikanischen Politikwissenschaftler fin- den sich zu dieser Problematik. In dem 1992 von Allan David Bloom herausgegeben Buch Confronting the Constitution: The Challenge to Locke, Montesquieu, Jefferson, and the Federalists from Utilitarianism, Historicism, Marxism, Freudis setzt man sich mit der hier behandelten Thematik auseinander. In dem dieses Jahr von Sabine Kropp und Hans-Joa- chim Lauth erschienenen Buch Gewaltenteilung und Demokratie beschäftigen sie sich e- benfalls mit der Frage. Als wichtige Vertreter der politischen Theorie tauchen Montesquieu und die Federalists verständlicherer Weise in jedem Werk, welches eine Übersicht über die politische Theorie liefert, auf. Meist mehr oder minder stark auf die Kernaussagen, für die sie berühmt und bekannt sind, reduziert, aber für den Überblick und Einstieg oft ausrei- chend. Vor allem in letzter Zeit erfreuen sich beide Autoren, Montesquieu und die Feder- alists, wieder steigender Beliebtheit wie mir scheint. Erkennbar ist dies an der größeren Zahl von Publikationen die auch immer häufiger via Internet zugänglich sind. In der Zeit der zwei Staaten in Deutschland erschienen verhältnismäßig wenige Publikationen zu Montesquieu und den Federalists in Deutschland.

1.3. Aufbau

Im folgenden Teil werde ich zuerst einige wichtige Begriffe für die weitere Analyse einfüh- ren und erläutern. Namentlich werden die Termini der Gewalten, Macht und Checks and Balances definiert und erläutert werden. Im Anschluss daran wird das Gewaltenteilungs- und Gewaltenkontrollmodell Montesquieus aus seinem De l‘Esprit des lois näher darge- legt. Nach der Betrachtung dieses Modells bei Montesquieu werden die Federalists Papers unter gleichen Gesichtspunkten analysiert, um dann im Anschluss mit dem Modell Mon- tesquieus verglichen zu werden.

2. Gewaltenteilung und Kontrolle bei Montesquieu und den Federalists

2.1. Gewaltenteilung und „Checks and Balances“

Um Gewaltenteilung und Checks and Balances zu erklären, muss erläutert werden, was unter Gewalt in der Politikwissenschaft verstanden wird und wie und in welche Bereiche sie geteilt werden sollte bzw. wird.

„Gewalt tritt dort auf, wo Macht verloren wurde. Gewalt zerstört sogar Macht. Gewalt ist Mittel zu einem Zweck. Macht ist Selbstzweck.“ ^[2] beschreibt Hanna Arendt den Unter- schied zwischen Gewalt und Macht. Gewalt ist also die Abwesenheit von Macht, aber was ist Macht? Max Weber definiert allgemein akzeptiert Macht als die „Chance, innerhalb ei- ner sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht“.

In der Politikwissenschaft wird Gewalt in strukturelle, direkte, politische und kulturelle Gewalt unterschieden.^[3] Nach Max Weber ist unter Gewalt zu verstehen, „[…] wenn je- mandem gegen dessen Willen ein bestimmtes Handeln, Tun oder Unterlassen aufgezwun- gen werden soll.“ ^[4] Gewalt ist also im Gegensatz zu Macht die Möglichkeit mittels Zwang bestimmte Handlungen von Anderen zu verlangen, während Macht die Handlung des An- deren ohne Zwang bzw. Zwangsandrohung erreicht. Die politische Gewalt, die hier be- trachtet werden soll, muss nochmals unterschieden werden in verfasste und unverfasste politische Gewalt. Verfasste politische Gewalt setzt den gewaltausübenden Personen und Institutionen Grenzen in Umfang und Art und Weise dieser Gewaltausübung, kontrolliert und sanktioniert diese gegebenenfalls. Definiert werden diese Grenzen in Form von Ge- setzten und Normen des entsprechenden Staates und des Völkerrechts. Unverfasste Gewalt ist demgegenüber eine unbegrenzte und unkontrollierte Gewaltanwendung und -ausübung durch Personen und Institutionen unter dem Vorwand mit staatlicher Legitimation und im staatlichen Interesse zu handeln.^[5]

Die staatliche Gewalt wird in der Theorie unterschieden in Legislative, Exekutive und Ju- dikative. Praktisch ist diese Teilung in drei vollkommen unabhängige Gewalten nahezu unmöglich. Die „[…] Verknüpfung von funktioneller, institutioneller und personeller Ge-

waltentrennung ist in der britischen, amerikanischen und französischen Revolution während kurzer Zeit erfolglos versucht wurden.“ ^[6] Die Lehren, die man aus diesen Versuchen zog, führten zu dem Schluss, dass die Gewalten, wenn sie schon nicht komplett personell, funktionell und institutionell getrennt werden können, doch beschränkt und kontrolliert werden müssen. Über die Art und Weise der Ausgestaltung dieser Beschränkung und Kon- trolle entwickelten sich im Verlaufe der Zeit viele verschiedene, unterschiedlich praktikab- le Modelle. Zwei dieser Modelle sollen im weiteren Verlauf näher beleuchtet und mitei- nander verglichen werden.

Davor muss der Terminus „Checks and Balances“ noch definiert werden, da dieser im wei- teren Verlauf der Analyse von entscheidender Bedeutung ist. Der Begriff der „Checks and Balances“ ist von der deutschen Politikwissenschaft als Synonym für Gewaltenteilung und

-kontrolle aus der englischen Sprache übernommen worden. Entsprechend Martina Klein und Klaus Schubert versteht man „Checks and Balances“ das „US - amerikanisches Ver- fassungsprinzip, das verlangt, dass überall da, wo politische oder andere Machtpotenziale entstehen und Macht ausgeübt wird, die Möglichkeit zur Bildung und zur Ausübung von Gegenmacht vorhanden sein muss.“ ^[7] Allgemeiner und weitreichender versteht man unter

„Checks and Balances“ eine „[…] verfassungsrechtliche und -politische Konstruktion, die durch Einbau institutioneller Hemmnisse, Sicherungen und Gegenkräfte […] den Aktions- radius der Legislative und der Exekutive, insbesondere auch der Mehrheit der gesetzge- benden Gewalt, zuverlässig begrenzen und hierdurch dem Missbrauch von Macht vorbeu- gen soll.“ ^[8] Unter den Gesichtspunkten dieser in Anlehnung an B. Bailyn und The Feder- alists von Manfred G. Schmidt formulierte Definition des Begriffes „Checks and Balances“ wird auch in den folgenden Abschnitten die Betrachtung der Gewaltenteilung und

-kontrolle diskutiert werden.

Der Gedanke der Gewaltenteilung und -kontrolle wird erstmalig in der Antike bei Aristote- les und Platon thematisiert. Das Verständnis und die inhaltliche Dimension des Begriffes haben sich im Laufe der Zeit verändert, die grundlegende Bedeutung von „Checks and Ba- lances“, nämlich die der Teilung und gegenseitigen Kontrolle der Gewalten, bestand indes fortwährend^[9].

[...]

^[1] vgl. Heideking, Jürgen: Geschichte der USA, Tübingen/Basel 1996, S. 49 f

^[2] vgl.: http://bseibold.cocos-net.de/politik_theorie

zentrale_begriffe.pdf

^[3] Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2006. S 274f

^[4] http://www.foraus.de/lernzentrum/lernmodule/12_streiten/12_streiten1.html?skin=1 vom 12.8.2007

^[5] vgl.: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2006. S 275