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Die Friedensverhandlungen von Camp David (Sommer 2000)

Kann für deren Scheitern alleine die PLO verantwortlich gemacht werden?

Bachelorarbeit 2006 46 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Kapitel I:

Die Oslo- Übereinkommen und ihre praktische Umsetzung

Kapitel II:

Die israelischen Wahlen 1996 und 1999 und deren Einfluß auf den Friedensdialog mit den Palästinensern

Kapitel III:

Israelisch- syrische Friedensgespräche nach dem Wahlsieg Ehud Baraks

Kapitel IV:

Das israelisch- syrische Treffen in Shepherdstown

im Jänner 2000

Kapitel V:

Der einseitige israelische Rückzug aus dem Südlibanon

Kapitel VI:

Die Friedenspolitik Ehud Baraks

Kapitel VII:

Die Friedenspolitik Yasser Arafats

Kapitel VIII:

Camp David- die wahren Hintergründe für das Scheitern der Verhandlungen

Schlußwort

Literaturverzeichnis

Karte 1 - Sharm el-Sheikh Memorandum 1999

Karte 2- Israelische Vorstellungen zu Camp David 2000

Karte 3- Westbank und Gazastreifen 2000

Karte 4- Altstadt Jerusalem Stand 2002

Karte 5- Stadtplan Ostjerusalem 2001

Karte 6- Die Trennungsmauer Stand Anfang 2006

Einleitung

Das Scheitern der israelisch- palästinensischen Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 sowie der Besuch Ariel Sharons am Tempelberg (Haram- al- Sharif) in Ostjerusalem im September 2000 werden als Auslöser einer zweiten Welle des palästinensischen Widerstandes (Intifada), die sich gegen die israelische Besatzung und indirekte Dominanz weiträumiger Gebiete des Westjordanlandes richtet und bis zum heutigen Tag andauert, angesehen. Auch der Wahlsieg der HAMAS im Januar 2006 muß in diesem Kontext als logische Konsequenz der politischen Vorgänge vor, während und nach Camp David gedeutet werden.

Für dieses Scheitern wird aus heute mehrheitlich vertretener Ansicht der langjährige Führer der PLO, Yasser Arafat, alleine verantwortlich gemacht. Durch dessen kompromißloses Verhalten vor und während der durch US- Präsident Bill Clinton angeblich fair gemakelten Verhandlungen sei - so die seitens israelischer und US- amerikanischer Meinungsmacher verbreitete Ansicht- eine langfristige Einigung zwischen Israelis und Palästinensern im allerletzten Moment gescheitert. Israel- so wird behauptet - hätte einen historisch einmaligen und in jeder Weise generösen Friedensvorschlag unterbreitet, der von den Palästinensern lediglich aufgrund der politischen Blindheit und persönliche Unfähigkeit Arafats ausgeschlagen wurde.

Die Problematik, die in dieser Arbeit angesprochen und der auch nachgegangen werden soll, zielt auf eine analytische und kritische Überprüfung dieser allseits bekannten Behauptungen hin. Dies erscheint aus Sicht des Verfassers nur möglich, wenn die politische Vorgeschichte des gescheiterten Friedensprozesses von der Unterzeichnung des 1. Osloabkommens 1993 bis zum Beginn der eigentlichen Gespräche in Camp David im Juli 2000 sowohl deskriptiv- chronologisch dargestellt als auch auf immer wiederkehrende Verhaltens- und Reaktionsvariablen der Israelis untersucht wird.

Nur wenn der Leser den jahrelangen politischen Umgang Israels mit Yasser Arafat und der von der PLO geführten Autonomiebehörde in den Jahren vor Camp David anhand von immer wieder zitierten Einzelbeispielen so begreift, wie es die in dieser Arbeit dargelegten „kalten“ Fakten aufzeigen, wird er auch verstehen können, warum schlußendlich bis zum heutigen Tag im Nahen Osten Gewalt und Haß, verbunden mit einer Vielzahl von auf beiden Seiten begangenen Verbrechen, anstelle von Frieden und Kooperation vorherrschen.

Verhandlungen unter drei Partnern verlaufen in der Regel komplexer als jene zwischen lediglich zwei Gegenspielern. Neben den Israelis und Palästinensern spielten in all den Jahren des schleppenden Oslo- Prozesses auch die USA eine wichtige Rolle; Präsident Bill Clinton hatte nach den dem Camp David- Gipfel vorangegangenen, innenpolitisch nur knapp „überlebten“ Turbulenzen im Zusammenhang mit der Lewinsky Affäre größtes Interesse an einer zumindest international anerkannten Wiederherstellung seines persönlichen Ansehens. Nie zuvor hatten die USA im Sommer 2000 die derart einmalige Chance in der Hand, einen umfassenden und unumkehrbaren Weg des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Ihr in entscheidenden Momenten dieses Prozesses praktiziertes Fehlverhalten stellt in diesem Zusammenhang ein weiteres herauszuarbeitendes Zielobjekt dar.

Die vorliegende Arbeit soll daher dem jeweiligen Leser eine kritisch- sachliche Reflexion über die eigentlichen Ursachen des Mißerfolges von Camp David unter Miteinbeziehung bisher weniger bekannter Details ermöglichen. Da dafür notwendige Erklärungsvariablen sich bereits während des ebenfalls gescheiterten und ähnlich gelagerten israelisch- syrischen Friedensdialoges (Frühjahr 2000) zeigten, werden diese teils deskriptiv, teils bewertungskritisch in die gegenständliche Thematik miteingeflochten.

Auf den inhaltlich- chronologischen Ablauf der Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 konnte aus Gründen der vorgegebenen Seitenbeschränkung nur anlaßbedingt eingegangen werden.

I. Die Oslo- Übereinkommen und ihre praktische Umsetzung

Als die israelische Regierung unter Yitzhak Rabin im Herbst 1993 vollkommen überraschend verkündete, daß sie- abseits jedweder "öffentlicher" Weltpolitik- ein Grundsatzabkommen mit der PLO- Führung unterzeichnen werde, reagierte sowohl die israelische, als auch die palästinensische Bevölkerung erstaunlich ruhig und gelassen, obwohl gemäß ausgehandelter Bestimmungen des Oslo- Übereinkommens neben einem endgültigen Verzicht Israels auf Hauptteile des historisch biblischen Kernlandes Judäa und Samaria (Westbank/ Westjordanland) auch seitens der Palästinenser nur mehr von einem Bruchteil des historischen Gebietes von Palästina in den Grenzen des Westjordanlandes und des Gazastreifens (Grenzlinie 4.6.1967) gesprochen wurde. Dies kam einer erstmaligen de- facto und de- jure Anerkennung Israels durch die PLO gleich.

Am 13. September 1993 fand die zwischen Israelis und Vertretern der PLO in Oslo ausgehandelte Unterzeichnung des Vertragswerkes mit dem Namen „ Prinzipienerkl ä rung ü ber vor ü bergehende Selbstverwaltung “ (OSLO I- Abkommen) anläßlich einer feierlichen Zeremonie vor dem Weißen Haus statt.1

Sowohl auf israelischer, als auch auf palästinensischer Seite wurde das Oslo I- Abkommen als erster Schritt auf dem Weg zu einem Einigungsprozeß, an dessen Ende die mögliche Deklaration eines palästinensischen Staates stand, angesehen. Beide Seiten waren erstmals bereit, sämtliche ungelöste Konflikte ausschließlich auf dem Verhandlungsweg- ohne Terroranschläge und ohne militante Auseinandersetzungen- zu lösen. Mehrere Gründe können für diesen polithistorisch einmaligen Schritt verantwortlich gemacht werden:

a) das Ende des Ost- Westkonfliktes aufgrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion, eines langjährigen Verbündeten der PLO und damit verbunden- das besonders starke außenpolitische Engagement der USA unter der Führung Bill Clintons

b) die starke Zuwanderung russischstämmiger Juden nach Israel im Zeitraum 1989 bis 1993, die die demographische Struktur zu Ungunsten der arabischsprachigen Bevölkerungsminderheit Israels veränderte

Das Vertragswerk von Oslo I umfaßt sowohl die eingangs erwähnte Prinzipienerklärung vom 13.9.1993 als auch ein am 29.4.1994 in Paris unterzeichnetes „ Protokoll ü ber die wirtschaftlichen Beziehungen “, das auch integrativer Bestandteil des am 4.5.1994 unterzeichneten Gaza- Jericho- Abkommens (dieses Abkommen regelte den Abzug der israelischen Armee aus Gaza und der Stadt Jericho) wurde. Oslo I sichert der palästinensischen Autonomie- behörde auch die Überweisung der von Israel eingenommenen Zollabgaben, die für eine Finanzierung des neu zu strukturierenden Verwaltungsapparates notwendig waren, zu. Für die Gesamtverwirklichung aller Oslo- Vereinbarungen wurde ein Zeitraum von fünf Jahren festgelegt. Danach sollte über die Gründung eines palästinensischen Staates gesprochen werden. Die wichtigsten Bestimmungen werden nachfolgend zitiert:

Art. XIV: Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und aus Jericho

Art. I und VI: Gründung einer palästinensischen Behörde mit den Kompetenzbereichen Erziehung, Kultur, Gesundheit, Sozialwesen, direkte Besteuerung und Tourismus

Art. III: Wahl eines palästinensischen Rates durch die Bevölkerung der Autonomiegebiete einschließlich Ostjerusalems Art. V: Sicherheitsvereinbarungen; Grenzsicherheit und Sicherheit der jüdischen Siedlungen in der Westbank verbleiben bei Israel.

Für Israel unter Rabin ging es vorerst um die rasche Beendigung der jahrzehntelang bestandenen Sprachlosigkeit mit den Palästinensern sowie um einen verbesserten, gemeinsam gestalteten Sicherheitsstandard. Ein Friedensprozeß ohne Sicherheitsgarantie kam und kommt für die Mehrheit der Israelis nicht in Frage und war auch während der Jahre nach Unterzeichnung der Oslo- Vereinbarungen stets ein politisches Hauptthema, mit dem Wahlen in Israel gewonnen und verloren werden konnten.

Erhöhte Sicherheit für israelische Zivilisten brachten die ersten Jahre nach der Unterzeichnung der Oslo- Vereinbarung jedoch kaum- innerpalästinensische Gegner der Oslo- Vereinbarungen begingen 1994 und 1995 eine Vielzahl von blutigen Terroranschlägen in israelischen Städten, die zwar von PLO- Chef Arafat stets öffentlich verurteilt, jedoch mangels interner Durchsetzungsfähigkeit seines eigenen Sicherheitsdienstes nicht immer unterbunden werden konnten. Arafats damaliges Versagen in der Terrorbekämpfung und sein Unvermögen, die Oslogegner zu neutralisieren, werden für die Erosion des Friedensprozesses während der nachfolgenden Jahre berechtigterweise mitverantwortlich gemacht.

Gerade diese erste Serie von Terroranschlägen nach der Unterzeichnung erweckte bei vielen Israelis Zweifel an der wirklichen Bereitschaft aller Palästinenser zur endgültigen Aussöhnung. Die Wahl des als Folge der Ermordung Rabins2 im Mai 1996 an die Macht gekommenen Oslo- Gegners Benjamin Nethanyahu zum neuen israelischen Premierminister kann in diesem Kontext als klares Indiz einer zunehmenden Frustration der israelischen Zivil- bevölkerung ob der damals schlechten Sicherheitslage gewertet werden. Mit der Unterzeichnung der Osloverträge wurde der Abschluß einer ganzen Serie von weiteren Abkommen zwischen Israel und der PLO eingeleitet:

- Interimsabkommen über die Westbank und den Gazastreifen vom 28.9.1995 (als OSLO II- Abkommen bezeichnet):

Dieses in Washington unterzeichnete Abkommen übertrug der palästinensischen Autonomieverwaltung (erstmals wird von einem zu wählenden palästinensischen Rat gesprochen) uneingeschränkte Hoheit über 3,5 Prozent der Westbank (sogenannte Zone A mit 29 Prozent Bevölkerung- nur in dieser Zone hatte die palästinensische Polizei volles Eingreifrecht). In weiteren 23,5 Prozent des Autonomiebereiches (Zone B mit 67 Prozent Bevölkerung) wurde den Palästinensern eine Teilhoheit mit israelischer Oberaufsicht zuerkannt. In den restlichen 73 Prozent des Gebietes (Zone C, kaum besiedelt) blieb der Status Quo (direkte israelische Verwaltung, exterritorialer Status der jüdischen Siedlungen) erhalten.

- Hebron Protokoll vom 15.1.1997:

Dieses Abkommen wurde während der Regierungszeit Nethanyahus unterzeichnet und sollte die Frage der 450 jüdischen, im Stadtzentrum Hebrons lebenden Siedler regeln. Hebron wurde in eine H1- Zone (etwa 100.000 Palästinenser unter palästinensischer Souveränität) und eine H2-Zone (450 jüdische und etwa 20.000 palästinensische Bewohner unter voller israelischer Kontrolle) geteilt. Zugleich mit der Unterzeichnung des Hebron- Protokolls erging seitens der USA eine vom damaligen US- Außenminister Christopher verfaßte geheime Zusicherung an Israel, daß gegen ein mögliches Hinauszögern der fünfjährigen Durchführungsperiode kein US- Einspruch erhoben werden würde. Der Christopher- Brief ist eines der vielen Indizien der einseitigen politischen Bevorzugung Israels durch die USA während des gesamten Friedensprozesses.

- Abkommen von Wye- Plantation vom 23.10.1998:

Wye war ein Versuch, den bereits ungeduldigen Palästinensern am Ende der ursprünglichen Fünfjahresfrist ein weiteres Teilabkommen abzuringen, das die bisher errichten Rechte auf Basis des damaligen Status Quo nochmals festschrieb. Die Vereinbarung wiederholte im Prinzip den Inhalt des Abkommens vom 28.9.1995 und legte zusätzliche Sicherheitsbestimmungen fest. Darüber hinaus wurde eine dreiphasige israelische Truppenverlegung innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Wochen festgeschrieben, die jedoch niemals zur Verwirklichung kam. Wäre Wye vereinbarungsgemäß realisiert worden, hätte die Autonomiebehörde immerhin 18,2 Prozent der Westbank und des Gazastreifens unter ihre alleinige Souveränität bekommen. Spätestens 1998 hätte der Abzug israelischer Truppen aus den Autonomiegebieten abgeschlossen sein sollen; durch immer wieder durchgeführte Terroranschläge autonomer palästinensischer Splittergruppen wurde dieser Abzug stets seiten Israels in Frage gestellt und um unbestimmte Zeit verschoben.

- Memorandum von Sharm- el- Sheik vom 4.9.1999:

Dieses erste vom neu gewählten israelischen Regierungschef Barak verhandelte Übereinkommen bedeutete keine wesentlichen Verbesserungen für die immer ungeduldiger und aus ihrer Frustration heraus radikaler werdenden Palästinenser und sah so wie Wye auch kein Ende der expansiven israelischen Siedlungspolitik vor. Neben einem marginalen Truppenrückzug und der Freilassung einiger Gefangener wurde die Auflösung von lediglich sieben jüdische Siedlungen festgeschrieben (siehe auch Karte 1 im Anhang).

Barak wollte nach Sharm el- Sheikh möglichst keine weiteren Teilabkommen mehr abschließen und betrachtete die endgültige, rasche und verbindliche Lösung aller israelisch- arabischen Konflikte als prioritäres Ziel seiner Regierungspolitik.

Er erwähnte während verschiedener Sondierungsgespräche mit palästinensischen Vertretern immer wieder den 1994 mit Jordanien abgeschlossenen Friedensvertrag3, um der zögernden PLO und der Weltöffentlichkeit zu zeigen, daß guter Wille alles sei, um endgültige und verbindliche Friedensverträge zu unterfertigen. Das am 4.9.99 abgeschlossene Abkommen von Sharm el- Sheikh, das nur aufgrund großer Druckausübung der USA von Arafat mitunterzeichnet wurde und de facto lediglich eine Neuverhandlung des Wye- Übereinkommens4 darstellte, war als „Überbrückungshilfe“ gedacht, um Zeit zu gewinnen.

Sowohl Israel als auch die PLO bekräftigten in Sharm ihren Willen, die geltenden UN- Resolutionen 2425 und 338 bei künftig möglichen Endstatusverhandlungen berücksichtigen zu wollen. Das dazu korrespondierende Rahmenabkommen sollte bis Februar 2000 ausgehandelt werden und die wesentlichen Verhandlungsinhalte des geplanten Statusendabkommens festlegen.

Alle in Folge der Oslo- Vereinbarungen festgelegten Bestimmungen wurden in der Praxis von Israel durch die ungebrochene Fortsetzung des Siedlungsausbaues im Westjordanland, der eine zunehmende Zerstückelung bisher homogener palästinensischer Siedlungsgebiete bewirkte, stets unterlaufen- dies geschah auch nach Sharm el- Sheikh und wird in Karte 3 des Anhanges übersichtlich dargestellt.

Am 8.11.1999 begonnene Gespräche in Ramallah, die das geplante Endabkommen vorbereiten sollten, waren wegen nahezu unüber- brückbarer Differenzen zeitweilig vor dem völligen Zusammenbruch- vor allem deshalb, da Barak bereits früher festgelegte Prinzipien, wie z.B. die Anerkennung der UN- Resolution 242 plötzlich wieder in Frage stellen wollte. Die offensichtlich vorhandene politische Unzuverlässigkeit Baraks veranlaßte ließ die PLO- Führung zunehmend an einem ernstgemeinten Friedensinteresse Israels zweifeln.

Für US- Präsident Clinton schien es ebenfalls klar zu sein, daß der israelisch- palästinensische Friedensdialog kurz vor dem Zusammenbruch stand; wenn Arafat trotz aller Mißerfolge der Oslovereinbarungen noch einmal an den Verhandlungstisch gebracht werden sollte, mußte ein hochrangiges US- Verhandlungsteam vor Ort die nötigen Schritte setzen und dem PLO- Führer das Vertrauen geben, daß alle offenen Fragen nur anläßlich eines hochrangigen Gipfeltreffens unter fairer Vermittlung der USA gelöst werden könnten. Das nach Ramallah entsandte US- Team bestand daher aus dem Special Middle East Coordinator Dennis Ross, Sicherheitsberater Sandy Berger sowie Außenministerin Madeleine Albright.

Ramallah hatte - wie eingangs erwähnt- einen einzigen Zweck: die Festlegung des Camp David Gipfeltreffens für den Zeitraum 11. bis 25.7.2000 bindend festzulegen und somit den politischen Zielen Ehud Baraks trotz in der Vergangenheit nicht erfüllter Vereinbarungen zu entsprechen.

Jeff Halper, israelischer Dozent an der Ben- Gurion Universität in Beersheva, beschreibt den schleppenden und für die Palästinenser frustrierenden Verlauf des Oslo- Prozesses treffend in der Art eines fiktiven "Kochrezeptes" :

"Zuerst einmal schaffst Du gro ß e Erwartungen. H ä nde sch ü tteln auf dem Rasen des Wei ß en Hauses, Friedensrhetorik (Nie wieder Krieg, nie wieder Blutvergie ß en);Wahlen, eine eigene Flagge, eigene Polizei etc.; danach Geheimtreffen, Dinners, R ü ckz ü ge, Friedensverhandlungen, Zwischenbegegnungen, Versprechungen, in Aussicht gestellte Verg ü nstigungen, mehr H ä ndesch ü tteln, mehr ö ffentliche Gesten.

Danach beginnst Du, das Rahmenwerk f ü r den Frieden aufzubauen, das Dir endg ü ltig die Oberherrschaft ü ber die Verhandlungen und damit verbundene Initiativen sichert. Hole das Internationale Recht hervor, Menschenrechtsvereinbarungen, gef ä llige UN- Resolutionen und damit alles richtig l ä uft, suchst Du Dir als Verb ü ndeten die st ä rkste Macht der Welt, diejenige, in der Du schon lange gezielten Einflu ß aus ü ben kannst und die dich mit all Deinen Waffen versorgt; erkl ä re sie zum Vermittler. Dann, wenn Du ü ber den Frieden verhandelst in Oslo, Washington, Paris, Kairo, Wye Plantation, Stockholm, Amman, Sharm etc. baust du die Fakten auf dem Boden selbst zusammen, die dir deine weitere Kontrolle garantieren, danach setzt du die Vorbedingungen f ü r die Verhandlungen fest.

Du nutzt die vorangegangenen Jahre gut aus, die dir seit der Unterschrift unter das Osloer Abkommen zur Verf ü gung standen als n ä chstes wartest Du nur darauf, da ß deine Besatzung irreversibel und allumfassend geworden ist, nachdem du beide Ö konomien verschmolzen und unter deine Kontrolle gebracht hast, die Stromversorgung, die Autobahnen und die st ä dtische Infrastruktur- so lange, bis du die Ö konomie und Gesellschaft Deines Partners komplett durch deine eigene aufgesaugt hast. Danach verk ü ndest du, da ß dein Friedenskonzept TRENNUNG lautet und du riegelst deine Nachbarn in kleinen Inseln voneinander ab, nimmst ihnen alle Hoffnungen, die sie bisher hatten- f ü r ein richtiges Land und eine eigene Identit ä t. Du ziehst die Kontrolle noch enger, begrenzt ihren Lebensraum noch mehr, dem ü tigst und terrorisierst sie weiter bis dann endlich der Aufstand losbricht." 6

II. Die israelischen Wahlen 1996 und 1999 und deren Einfluß auf den Friedendialog mit den Palästinensern

Yitzhak Rabins Ermordung durch einen israelischen Rechts- extremisten im November 1995 machte es notwendig, für 1996 Neuwahlen festzusetzen. Für die israelische Arbeiterpartei kandidierte Rabins Außenminister und „Oslo-Pionier“ Shimon Peres. LIKUD benannte als Kandidaten Benjamin Nethanyahu, einen rechtskonservativen Verfechter uneingeschränkter israelischer Souveränität über die Autonomiegebiete.

Schon während des Wahlkampfes mußte Shimon Peres eine von der Mehrheit der Wähler erwartete härtere Gangart im Sicherheitsbereich demonstrieren. Die von Peres angeordnete gezielte Tötung des Hamas- Bombenexperten Yahya Ayash durch israelische Sicherheitskräfte führte kurz darauf zu vier verheerenden Vergeltungsanschlägen, die eine mehrmonatige terrorlose Phase beendeten und in nur neun Tagen 58 israelischen Zivilisten das Leben kosteten.

Um seine Wahl nicht zu gefährden und der israelischen Bevölkerung zu zeigen, daß man Terror auch durch eine Sicherheitspartnerschaft mit der anderen Seite verhindern könne, gelang es Peres nach intensivem persönlichen Einsatz, PLO-Chef Arafat zu einem kurzfristig hartem Durchgreifen gegen radikale Terrorgruppen, insbesondere Hamas und islamischer Jihad, zu bewegen. Peres zollte Arafat dafür verbalen öffentlichen Beifall- einer der ganz seltenen Momente, in denen ein israelischer Politiker Arafat ehrliche Kooperation zubilligte.

Peres dazu bei einem Besuch in Washington: „ He killed twenty of the Hamas- leaders; he arrested thousands of them. He did something that nobody else did- he shaved their beards7 Für die israelische Zivilbevölkerung war die publicitywirksame Zusammenarbeit mit Arafat in der Terrorbekämpfung offenbar nicht ausreichend; Nethanyahus “Sicherheitsplattform” unter LIKUD- Führung schien für die Wähler attraktiver zu sein und gewann die Wahl, obwohl Bill Clinton durch die Organisation diverser Treffen zwischen Peres, Arafat und anderen arabischen Führern noch rasch eine für Peres positive Stimmung in Israel herbeizuführen versuchte.

Gegenkandidat und Wahlsieger Nethanyahu erhielt politische und finanzielle Unterstűtzung aus dem In- und Ausland, vor allem durch extrem konservative orthodoxe jüdische Organisationen wie z.B. Chabad, die die geplante Schaffung eines nichtjüdischen Staates auf biblischem Boden als religiöses Verbrechen ansahen. Große Geldsummen flossen nicht nur aus Australien, sondern auch aus den USA in das Wahlkampfbudget Nethnyahus. Begünstigend kam hinzu, daß Peres wegen von ihm angeordneter schwerer Luftangriffe auf Hisbollah- Stellungen im Südlibanon zunehmend das Vertrauen der bisher die israelische Arbeiterpartei wählenden arabischen Israelis (rund 20 Prozent) verlor und diese vermutlich nicht an der Wahl teilnehmen würden.

Gerade für die Clinton- Administration, die Peres aktiv während des Wahlkampfes unterstützt hatte, bedeutete die Machtübernahme Nethanyahus eine schwere außenpolitische Niederlage, die die spürbare Abkühlung der israelisch- amerikanischen Beziehungen zur Folge hatte.

Der ehemalige Pressesekretär Clintons, Bill Lockhart, beschreibt die schwierige bilaterale Zusammenarbeit der USA mit Nethanyahu recht treffend und direkt:

„ Nethanyahu was one of the single most obnoxious individuals you are going to come into- just a liar and a cheat. He would open his mouth and you would have no confidence that anything that came out of it was true. With Barak and Arafat, you were in the margin of error. I mean these were two relatively honest guys who had the right motive. ” 8

Immer wieder von den USA initiierte Versuche, den Friedensprozeß auch unter der Regierung Nethanyahu aktiv weiterzuführen, scheiterten an dessen nahezu notorischen Verzögerungstaktiken, den persönlich angeordneten provokativen Militäraktionen in den Autonomiegebieten sowie ständig auch den USA gegenüber angewendeten politischen Tricks. Im Herbst 1996 kam es nach einer besonders ernsten israelischen Provokation im Ostteil Jerusalems (Eröffnung einer unterirdischen, unter dem Tempelberg verlaufenden Fußgängerpassage für jüdische Betende) zu den seit langem schwersten Ausschreitungen zwischen der israelischen Armee/ Polizei sowie palästinensischen Sicherheitskräften- neben dem Tod von 15 Israelis und 80 Palästinensern war das bis dahin existierende Vertrauensverhältnis zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften dadurch dauerhaft zerstört worden.

Als „Strafe“ für diese aus Nethanyahus Sicht rebellische Haltung der Palästinenser wurde der bereits vereinbarte israelische Truppenabzug aus einem Großteil Hebrons auf unbestimmte Zeit hinausgezögert9. Gleichzeitig wurden die für den beschleunigten Siedlungsausbau im Westjordanland notwendigen Enteignungen palästinensischer Landbesitzer fortgesetzt.

Die Regierungszeit Nethanyahus muß aus heutiger Sicht- was die Weiterentwicklung des israelisch- palästinensischen Dialoges und die gegenseitigen Vertrauensbildung betrifft- als eine der wohl destruktivsten Phasen israelischer Au ß enpolitik bezeichnet werden. Da Nethanyahu auch die Vereinbarungen von Wye nicht einhielt und immer wieder Erklärungen fand, warum er sie nicht einhalten konnte oder wollte, wurde der Clinton- Administration spätestens Anfang 1998 klar, daß bei den geplanten israelischen Wahlen 1999 ein neuer Kandidat der israelischen Arbeiterpartei den Wahlsieg davontragen sollte bzw. mußte- Ehud Barak schien die geeignete Person dafür zu sein.

US Präsident Clinton kannte den ehemaligen Stabchef der israelischen Armee (IDF) schon als Außenminister der Kurzzeit- Regierung Peres sowie als Mitunterzeichner des 1994 mit Jordanien abgeschlossenen Friedensvertrages. Barak galt in Israel als innenpolitischer „Rising Star“ und war auch in die 1995 abgehaltenen geheimen Verhandlungen über einen Friedensschluß mit Syrien eingebunden gewesen. Barak äußerte sich überdies schon während seines Wahlkampfes klar im Sinne einer notwendigen politischen Lösung des Libanon- und Syrienproblems- wörtlich meinte er:

I promise you that if we create the new government we will be out of Lebanon by June 2000, with security assurances, and d e ep into talks with Syria10

Für PLO- Chef Arafat bedeuteten diese Ankündigungen keinen Fortschritt in eigener Sache; ließen sie doch darauf schließen, daß die dringend notwendige Stabilisierung des Oslo- Prozesses zugunsten weitergehender Friedensverhandlungen mit Syrien verzögert und HAMAS dadurch weiteren Auftrieb erhalten würde. Arafat versicherte den Israelis kurz vor der Wahl Baraks, daß seitens der PLO alles getan werde, um Terroranschläge zu verhindern. General Amos Gilad, einer der wichtigsten damaligen Geheimdienst- Führungsoffiziere Israels, bezeichnete die noch Ende der neunziger Jahre existierende Zusammenarbeit Israels mit der PLO im Sicherheitsbereich als „ sehr intensiv “ 11

Trotz der fortgeführten bilateralen Sicherheitskooperation verloren die Bewohner der palästinensischen Autonomiegebiete mehr und mehr das Vertrauen in eine bessere Zukunft. Fünf Jahre nach Beginn des Friedensprozesses gab es noch immer kein souveränes palästinensisches Staatswesen und auch keinen wirtschaftlichen Fortschritt. PLO- Führer Arafat sah sich daher- um den eigenen Ruf bei seinen Anhängern nicht völlig zu verlieren- dazu veranlaßt, die ursprünglich für den 4.5.199912 vorgesehene einseitige Unabhängigkeitserklärung tatsächlich- auch ohne israelische Zustimmung- zu verwirklichen.

Die Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates ohne Abschluß bzw. Vollendung der Oslo- Vereinbarungen war für US- Präsident Clinton schlichtweg undenkbar. Hätte Arafat tatsächlich am 4.5.99 ein unabhängiges Palästina ausgerufen, wäre dies weltweit primär als außenpolitische Niederlage der USA gewertet worden. Clinton sah sich daher veranlaßt, am 26.4.1999 einen persönlichen Brief an Arafat zu schreiben, um ihn noch im letzten Moment von seinem Vorhaben abzubringen. Das US- Staatsoberhaupt gestand dabei ein, daß der Oslo- Friedensprozeß nicht den Erfolg gebracht habe, den man zu Beginn erwartet habe, daß die USA jedoch alles daran setzen würden, um schlußendlich einen positiven Abschluß herbeizuführen.

„ Much time has been wasted and many opportunities have been lost “ “ The first phase was implemented. Unfortunately the second and third phases have not been ”” The Palestinians have implemented many of their commitments for the second phase ”” We will continue to work actively for implementation by Israel ”…” I believe Palestinians should live free today, tomorrow and forever ” - so Clinton .13

Arafat war von Bill Clintons Brief äußerst positiv beeindruckt, da dieser für jedermann aufzeigte, daß die Schuld am Stagnieren der Oslo- Vereinbarungen aus US- Sicht nicht alleine den Palästinensern anzulasten war. Er beschloß daher, die beabsichtigte Unabhängigkeitserklärung bis auf weiteres zu verschieben und die bevorstehenden Wahlen in Israel abzuwarten.

Damit schien Clintons Ruf als „Friedensmacher“ und „ehrlicher

Makler“ vorerst gerettet worden zu sein. Neben der eigenen

Imagepflege war auch der prophezeite Wahlsieg Baraks für die am

17.5.99 stattfindenden Neuwahlen nicht in Gefahr geraten. Barak

bezeichnete in seinen Wahlkampfreden den Arafat- Brief Clintons

zwar immer wieder als Sicherheitsrisiko und „Balfour- Deklaration“ für die Palästinenser14 ; in Wahrheit war dies eine klar konzipierte politische Taktik des Barak beratenden bekannten US- Wahlkampfspezialisten Stanley Greenberg, der auch zu Bill Clinton ein besonderes Vertrauensverhältnis besaß15.

Der große Vorteil, den Bill Clinton in den Aktivitäten Greenbergs für Barak sah, war, daß dadurch eine direkte US- Kontroll- und Einflußmöglichkeit im israelischen Wahlkampf erreicht werden konnte . Greenberg und Baraks israelischer Wahlkampfchef Tal Zilberstein konnten ein ziemlich genaues Stimmungsbild des israelische Wählers, seiner Wünsche und seiner politischen Vorstellungen nach Washington vermitteln.

Clintons damalige stellvertretende Stabchefin im Weißen Haus, Maria Echaveste, meinte zum Wahlkampfeinsatz Greenbergs in Israel wörtlich:

„ Polls in the way that President Clinton used them was really to try to understand what was the political reality that Barak was operating under ? What was the athmosphere ? What could be supported? I don ´ t know if Clinton could make the distinction by himself... “ 16.

Baraks Wahlsieg gab Bill Clinton- wie bereits erwähnt- die einmalige Chance, nicht als skandalumwitterte und geschwächte „Lame Duck“17, sondern als historischer Friedensvermittler seine Präsidentschaft zu beenden. Konkret sah er darin eine Chance, für seine „Sünden“ im Zusammenhang mit der Lewinsky- Affäre zu büssen - diese Meinung vertrat er nachweislich in einem im Jahr 2000 der „Washington Post“ gegebenen Interview.18

Der Einsatz Greenbergs im israelischen Wahlkampf führte am 17.5.1999 zu dem erwarteten Wahlsieg Baraks und brachte den USA gleich mehrere außenpolitische Erfolge ein:

1. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Arafats konnte verhindert werden
2. Der entschiedene Oslo- Gegner Nethanyahu konnte bis auf weiteres politisch ausgeschaltet werden
3. Die USA konnten der Weltöffentlichkeit zeigen, daß sie sehr wohl scheinbar progressive Kräfte in Israel unterstützen, dabei jedoch ihre Unparteilichkeit im Friedensprozeß nicht verlieren würden.

Bereits in der Wahlnacht hielt Ehud Barak zwei Siegesreden, die in ihrer Aussagekraft nicht unterschiedlicher sein konnten. Einerseits gab er das Versprechen ab, die Politik Rabins grundsätzlich fortführen zu wollen („ I know that if Yitzhak is looking down at us from heaven, he is proud of us today, just as we are proud of him, and he knows that together we will fulfill his heritage19 ), andererseits sprach er von vier Prinzipien, die er während seiner Regierungszeit unbedingt einhalten wollte:

- Unteilbarkeit Jerusalems als israelische Hauptstadt
- Keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967
- Keine Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 nach Israel
- Beibehaltung des größten Teils der jüdischen Siedlungen in der Westbank; weitere Kontrolle des Jordantales

Diese Bemerkungen Baraks, der während der vorangegangenen Wahlkampagne einen Abzug aus dem Libanon samt Friedensschluß mit Syrien in versprochen hatte, versetzten sowohl die Palästinenser, als auch die arabischen Nachbarländer einmal mehr in Unruhe. Der libanesische Premierminister Salim al- Hoss kommentierte Baraks Post-Wahlkampfreden dementsprechend desillusioniert:

"There is no difference between Barak and Nethanyahu and the best proof of that is his speech after he was elected. He ruled out withdrawal to the June 4, 1967 lines"20.

Auch für den damaligen palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat war nicht klar erkennbar, welche Politik seitens Israels künftig zu erwarten war- weder kam ein klares Bekenntnis zu Oslo, noch war die Rede von einer Verwirklichung der Wye - Vereinbarungen oder einem Siedlungsstopp in der Westbank. Bestätigt wird dies auch durch einen Kommentar des israelischen Generals Amnon Lipkin- Shahak21:

"The errors Barak made started after Barak was elected. The first speech that Barak gave was from the Palestinian point a "NO, NO, NO speech - I WILL NOT give back Jerusalem, I WILL NOT accept any Palestinian refugees, I WILL NOT leave the Jordan valley"22.

In den USA selbst begann man nach Baraks Regierungserklärung an dessen Willen, einen wirklich gerechten und für beide Seiten annehmbaren Frieden herbeizuführen, mehr und mehr zu zweifeln. Man realisierte, daß Barak den Friedensprozeß mit den Palästinensern zugunsten eines raschen Friedenschlusses mit Syrien verzögern wollte.

Melissa Boyle Mahle, für Israel und die Autonomiegebiete zuständiger CIA- Führungsoffizier bemerkt dazu folgendes:

"It's a misconception to say that the Palestinian street welcomed the election of Barak. There was a lot of pessimism already at that time. Nethanyahu was not beloved on the Palestinian street. But I think that Nethanyahu was a known quantity, and the pre- election statements of Barak and his performance prior to that led Palestinians to conclude that he was not going to be a great peacenik. Indeed, one of the activities of Barak launched shortly thereafter was abandoning the Palestinian track for the Syrien track."23

Barak wußte nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte, daß viel Druck aus allen politischen Lagern Israels und auch aus den USA auf ihm lasten würde - der wirklich entscheidende Schritt zu einem dauerhaften Frieden durch die bedingungslose Anerkennung der UN- Resolution 242, einer Aufgabe der israelischen Ansprüche auf Ostjerusalem, eines Stopps und Abbaues der jüdischen Siedlungen etc. war ihm ein vorerst zu heißes Thema. Da war aus seiner Sicht ein rascher und spektakulärer Friedensschluß mit Syrien wesentlich greif- und realisierbarer.

Das nächste Kapitel wird sich daher mit den israelisch- syrischen Verhandlungen, deren Scheitern den Weg zur überhasteten Einberufung des Camp David Treffens maßgeblich ebnete, befassen.

III. Israelisch- syrische Friedensgespräche nach dem Wahlsieg Ehud Baraks

Sofort nach Unterzeichnung des Sharm- Memorandums reiste US- Außenministerin Albright nach Damaskus, um Präsident al- Assad und dessen Außenminister al- Shaara auf das zu erwartende Verhandlungsangebot Israels vorzubereiten. Im Oktober 1999 hatte Ehud Barak überdies auch die Türkei, einen engen militärischen Verbündeten Israels aufgesucht, um gemeinsame Fragen der Verteidigung sowie einer möglichen Entspannung der Beziehungen zu Syrien zu besprechen. Syrische Gebietsansprüche an die Türkei sowie ungelöste wasserrechtliche Fragen hatten seit langer Zeit das bilaterale Verhältnis der beiden Nachbarstaaten getrübt.

Barak war der Auffassung, daß eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten inklusive einer Beendigung des Terrors nur unter Einbeziehung Syriens und der von Syrien abhängigen libanesischen Regierung in den Friedensprozeß möglich war. Ein alleiniger Friedensschluß mit der PLO- Führung Arafats unter Außeracht- lassung der radikalen, von Syrien und dem Iran unterstützten palästinensischen Splittergruppen und Milizen erschien ihm nicht ausreichend.

Baraks Ziel war daher, diejenigen palästinensischen Gruppen, die von Anfang an gegen den Oslo- Friedensprozeß opponierten, durch Friedenschlüsse mit den sie unterstützenden arabischen Staaten (Libanon, Syrien) zu isolieren bzw. ihnen dadurch die Unterstützung zu entziehen. Um dafür einen möglichst breiten politischen Konsens zu erzielen, nahm Barak einige Minister der Regierung Nethanyahu in sein neues Kabinett auf. Der Weg zu einem Frieden mit Syrien unter der Prämisse „Land gegen Frieden“ schien damit frei zu sein.

Auf Einladung von US- Präsident Bill Clinton trafen sich der syrische Außenminister Farouk al- Schaara und Ehud Barak im Dezember 1999 erstmals zu direkten zweitägigen Gesprächen in Washington, um die Aushandlung eines bilateralen Friedensabkommens (inklusive der israelischen Anerkennung der UN- Resolution 242 und der Rückgabe der Golanhöhen) in Anlehnung an das Abkommen mit Jordanien vorzubereiten.

Dieses hochrangige israelisch- syrische Treffen, dem Begegnungen Baraks sowohl mit Clinton (15. Juli 99), als auch mit Arafat (11.Juli 99) vorangegangen waren, ging auf eine persönliche Initiative Clintons und seines Assistant Secretary of State Martin Indyk 24 zurück. Martin Indyk war für seine offene Unterstützung der Politik der israelischen Arbeiterpartei- auch während der Regierungszeit Nethanyahus - bekannt.25 Clinton vertraute ihm vollständig und ernannte ihn im Herbst 1999 (erneut) zum US- Botschafter in Israel.

Den in Washington abgehaltenen Direktgesprächen waren Herbstes intensive israelisch- syrische Geheimverhandlungen im jordanischen Aqaba vorausgegangen. Aber auch die syrisch- amerikanischen Kontakte intensivierten sich zunehmend und führten zu einer sprichwörtlichen Besuchsdiplomatie. So schickte Syrien im Oktober 1999 z.B. eine fünfzehnköpfige Handelsdelegation in die USA, um auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten anzukurbeln; derartig intensive bilaterale Kontakte hatte es seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr gegeben.

Während des Dezember- Treffens in Washington ließ Syriens Außenminister Farouk al- Scharaa verlauten, daß sein Land - sofern eine Einigung bezüglich der Rückgabe der Golan- Höhen erzielt würde, innerhalb weniger Monate einen umfassenden Frieden- auch im Südlibanon- schaffen werde. Das positive Verhandlungsklima in Washington veranlaßte Syriens Präsident al- Assad dazu, dem israelischen Regierungschef sprichwörtliche Blumen zu streuen. Assad befürwortete die Friedensbemühungen und bezeichnete einer britischen Journalistin gegenüber Ehud Barak sogar als "a strong and honest man, who wants to achieve peace with Syria and is moving forward at a well studied plan."26

Bei den syrisch-israelischen Gesprächen in Washington ging es im Detail um folgende Streitpunkte:

- Vollständige Rückgabe der Golanhöhen an Syrien samt Auflösung aller jüdischen Siedlungen (rund 17.000 Siedler); Problem: von Israel weiterhin beanspruchte Betreibung einer Radarstation am Berg Hermon sowie Frage der Grenzziehung entlang des nördlichen Ufers des Sees Genezareth
- Vollständiger Abzug aller israelischer Truppen aus dem seit 1985 besetzten südlibanesischen Grenzgebietes bei gleichzeitigem Abzug der Syrer aus dem Bekaa- Tal
- Syrische Gegenleistung: Aufnahme voller diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen sowie ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der im südlichen Libanon aktiven Hisbollah- Verbände

Zwecks raschen Abschlusses eines Friedensabkommens wurde von Präsident Clinton ein weiteres, unmittelbar folgendes Treffen zwischen dem syrischen Staatsoberhaupt und dem israelischen Ministerpräsidenten in der im US- Bundesstaat West Virginia befindlichen Kleinstadt Shepherdstown für Januar 2000 vorgeschlagen, dem beide Delegationen zustimmte

IV. Das israelisch- syrische Treffen in Shepherdstown im Jänner 2000

Im Gegensatz zur fachkundigen und sehr gut vorbereiteten syrischen Verhandlungsdelegation unter persönlicher Leitung von Präsident al- Assad bestand das Verhandlungsteam Baraks teilweise aus Personen, die mit der Materie selbst nur mangelhaft vertraut waren. Barak hatte nur ganz wenige Delegationsmitglieder in seine wahren Pläne eingeweiht. Er war sich dieses internen Kommunikations- problems bewußt und daher sowohl auf ein Scheitern, als auch ein Gelingen der Gespräche in Shepherdstown eingestellt. Baraks Pressesprecher, Galdi Baltiansky, reiste daher bereits mit zwei vorbereiteten Presseerklärungen (sowohl für Erfolg, als auch für Mißerfolg) in die USA.27

Das US- Vermittlerteam in Shepherdstown bestand aus Außenministerin Albright, Dennis Ross, Martin Indyk, und Sandy Berger, der später auch an den Camp David- Verhandlungen maßgeblich beteiligt war. Schon während der Sondierungsgespräche zuvor schien das Problem der Grenzziehung entlang des Sees Genezareth kaum lösbar. Dementsprechend waren die US- Erwartungen recht gedämpft, wie sich Jamie Rubin, damaliger Pressesprecher des US- Außenministeriums anläßlich des Verhandlungsstarts ausdrückte:

"I think it's fair to say that Charles Dickens's novel Great Expectations is not the novel that is being read by the negotiators and the working level officials. We don't expect to be able to achieve a core agreement in just one round of negotiations."28

Die Gespräche in Shepherdstown stellen im Hinblick auf die wenige Monate später folgenden Verhandlungen in Camp David ein ganz entscheidendes Indiz für die zögerliche und in jeder Weise unklar definierte Verhandlungstaktik Ehud Baraks dar. Der politische Druck der israelischen Rechtsparteien führte dazu, daß dessen Regierung nie mit einer überzeugenden Stimme sprechen und verhandeln konnte. Zu oft mußte Barak auf kleine, religiöse Koalitionspartner Rücksicht nehmen und konnte bereits zugesagte Kompromisse im entscheidenden Moment nicht einhalten. Sprach Barak z.B. noch im Dezember 1999 in Washington davon, das Angebot Rabins von 1995 (vollständiger Rückzug Israel auf die Grenzen von 1967) so rasch als möglich realisieren zu wollen, gab er gleich nach Ankunft in Shepherdstown ein widersprüchliches Statement ab, das die kompromißbereiten Syrer zutiefst verunsicherte. "Nobody knows what the borderline will be", so Barak wörtlich am 3.1.2000.29

Syrien war zu Beginn des Jahres 2000 in einem bis dahin noch nie dagewesenen Masse für einen Friedenschluß und die volle Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unter der Devise "Full peace for full withdrawal" offen. Der von einem alternden und kranken Hafez al- Assad regierte Staat erklärte sich überdies zu einer dauerhaften Truppenreduktion entlang der Grenze (in Anlehnung an das Camp David Abkommen von 1978 zwischen Israel und Ägypten), zur Stationierung von amerikanischen, französischen und israelischen (!) Militärbeobachtern auf eigenem Territorium, zur friedlichen und gemeinsamen Nutzung des Wassers des Sees Genezareth sowie zur elektronischen Überwachung des gesamten Golan- Gebietes- auch durch Satelliten- bereit.30

Trotz massiver Druckausübung durch US- Außenministerin Albright war Barak nicht dazu zu bewegen, das Rabin- Angebot von 1995 den Syrern offiziell und verbindlich vorzuschlagen. Clintons Nahost- Sicherheitsberater Dennis Ross erinnert sich in einem mit Clayton Swisher am 12.11.2002 geführten Interview an die frustrierende Verhandlungstaktik Baraks in jenen entscheidenden Tagen. Die Schwäche des US- Vermittlerteams lag vor allem darin, Barak keine Grenzen in Bezug auf seine Strategie des Taktierens und Verzögerns aufgezeigt und ihm auch keine Sanktionen angedroht zu haben.

Dennis Ross wörtlich: "We let Barak dictate too much of what was going to be possible and what we would do. We could have taken a tougher posture towards him in terms of just making it clear we wouldn't do certain things certainly it's easy to say we should have been tougher; on the other hand, if you were too tough, then nothing might be possible and we would never even be able to explore what might be possible"31

Um einen eventuell möglichen Golan- Rückzug politisch verkaufen zu können, versuchte Barak, die Bestimmungen der UN- Resolution 242 (= vollständiger Rückzug auf die Grenzen von Anfang Juni 1967) taktisch zu umgehen. Dafür wurden Karten des Jahres 1923 herangezogen, die eine von den damaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich gezogene, zehn Meter vom Ufer des Sees Genezareth entfernt befindliche, tatsächlich jedoch nie angewendete Grenzlinie zeigten32 und beweisen sollten, daß das unmittelbare Seeufer nie zu Syrien gehört hatte.

Die Verhandlungen in Shepherdstown scheiterten nach wenigen Tagen (erwartungsgemäß) an der Grenzfrage. Um für das Scheitern nicht (berechtigterweise) verantwortlich gemacht zu werden, schob das israelische Verhandlungsteam der Presse gegenüber die Schuld auf die Syrer.

"The Syrians so far have not delivered the goods" wurde israelischerseits bekanntgegeben.33 Hier wäre wohl ein öffentlicher Einspruch der USA notwendig gewesen, um die Dinge so richtigzustellen, wie sie tatsächlich abgelaufen waren. Kritik an Israel wurde seitens der USA jedoch immer nur hinter verschlossenen Türen geübt, um dem langjährigen Verbündeten nicht zu schaden.

Vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde ließ daher ein frustrierter Bill Clinton den syrischen Außenminister folgendes wissen: "If I knew that Barak was going to behave like this I would have never asked President Assad to send his foreign minister !"34 - ein ehrliches Wort, das klar dokumentiert, wie die Verhandlungen hinter den Kulissen tatsächlich abgelaufen waren.

Barak wollte stets als großer Friedenstifter und Nachlaßverwalter Rabins international anerkannt werden, konnte die in ihn gesetzten Erwartungen jedoch keinesfalls erfüllen. Hinauszögern, Abwarten, Vertrösten- so kann in etwa die Verhandlungstaktik des israelischen Ministerpräsidenten mit wenigen Worten beschrieben werden. In seinem Buch "My Life" schreibt Bill Clinton über diese von Barak bewußt angewendete Verzögerungstaktik :

"The Syrians came to Shepherdstown in a positive and flexible frame of mind, eager to make an agreement. By contrast, Barak, who had pushed hard for the tables, decided, apperently based on polling data, that he needed to slow-walk the process for a few days in order to convince the Israeli public that he was a tough negotiator. He wanted me to use my good relationship with Shaara and Assad to keep the Syrians happy while he said as little as possible during his self- imposed waiting period."35

Shepherdstown zeigte anschaulich, wie trotz großer Bemühungen kein für alle Seiten akzeptables Verhandlungsergebnis zustande kommen konnte- es vermittelte auch den Palästinensern den Eindruck, daß Israel kaum in der Lage war, verbindliche Vereinbarungen auszuhandeln und auch einzuhalten.

Trotzdem wurde seitens der USA ein letztes Mal versucht, das durch Shepherdstown getrübte bilaterale Klima zwischen Israel und Syrien zu verbessern. US- Präsident Clinton schlug daher die Abhaltung einer „Durchbruchskonferenz“ in Genf für Ende März 2000 vor.

Für die Konferenz in Genf plante Barak, den Syrern folgenden, durch die USA überbrachten Vorschlag zu unterbreiten:

R ü ckgabe gro ß er Teile des Golans auf Basis der bereits erw ä hnten Grenzlinie von 1923 und anderer kleiner Gebiete zus ä tzlich der Auflage, da ß ein rund 190m breiter- den gesamten See Genezareth umgebender Uferstreifen israelisches Territorium bleiben m ü sse.

Für die Syrer hätte die Annahme des Barak- Vorschlages bedeutet, daß sie weiterhin keinen Zugang zum dringend benötigten Wasser des Sees Genezareth gehabt hätten- ein Vorschlag, der von den Syrern bereits in Shepherdstown als Lösung ausgeschlossen worden war und vor dem der syrische Chefverhandler, Riad Daoudi, die US- Vermittler ausdrücklich gewarnt hatte. Daoudi wörtlich: „ Don ´ t present anything of this kind because you are going to have a real, REAL negative reaction with Assad, and your role as an intermediary in this process might be affected.“36

Da die Syrer bereits über den Barak- Plan informiert waren und keine Einigungschance in Genf vorhersahen, versuchte Bill Clinton mit allen Mitteln, Hafez al- Assad persönlich nach Genf zu bringen: Mehrmals sicherte er in Direkttelefonaten mit al- Assad diesem jede nur mögliche Unterstützung hinsichtlich der Grenze vom 4.6.67 zu. Er werde „ happy “ 37 werden, wenn er nach Genf käme, so Clinton.

Innerhalb der USA verstärkte sich währenddessen der Druck israelfreundlicher Lobbies auf den US- Kongreß, um den israelischen Golanrückzug unter allen Umständen zu verhindern. Die Zionist Organisation of America sprach davon, Israel „ will be left only with a peace of paper and the promises of an unreliable dictator38 ; das rechtskonservative Jewish Institute for National Security Affairs gewann sogar zwanzig pensionierte US- Armeegeneräle für einen offenen Brief, in dem behauptet wurde, daß „ the negotiations sourrounding the Golan Heights have the potential to undermine regional security efforts that are important to the US39

Weitere intensive diplomatische Bemühungen Clintons führten schließlich jedoch dazu, daß al- Assad tatsächlich davon ausging, daß die USA die 4.6.67- L ö sung 40 notfalls durch Druckausübung auf Barak durchsetzen und Syrien nach einem Friedensschluß mit massiver US- Wirtschaftshilfe belohnen würden. Al- Assad kam daher persönlich nach Genf, um das von Clinton voreilig gegebene Versprechen eines vollständigen Rückzugs Israels eingelöst zu sehen. Er wurde schwer enttäuscht: Das, was Clinton ihm als Vorschlag präsentierte, war der Barak- Plan mit einer modifizierten Grenze in Anlehnung an diejenige von 1923- der gesamte See Genezareth und damit auch dessen Wasser sollten weiterhin hundertprozentig in israelischer Hand bleiben.

Für al- Assad, der jahrzehntelang auf die Rückgabe des gesamten von Israel 1967 okkupierten Territoriums gewartet hatte, waren die Genfer Verhandlungen somit nach nur zwanzig Minuten beendet. Al- Assad war mit falschen Versprechungen nach Genf gelockt worden und sah sich dort mit einer bereits zwischen den USA und Israel im voraus festgelegten Verhandlungsposition konfrontiert, die er ohne das Risiko völligen Gesichtsverlustes in Syrien nicht akzeptieren konnte. Daß er überdies von Präsident Clinton in einer nach den Verhandlungen abgehaltenen Pressekonferenz als Hauptschuldiger am Scheitern der Gespräche bezeichnet wurde, zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der USA, im Nahostkonflikt als „ehrlicher Makler“ zu agieren.41

V. Der einseitige israelische Rückzug aus dem Südlibanon Bereits 1997 versuchte der damalige israelische Premierminister Benjamin Nethanyahu das seit 1982 bestehende kostenintensive Militärengagement Israels im Südlibanon zu beenden. Da es damals zu keiner Einigung mit Syrien, das die im Libanon befindlichen Hisbollah- Verbände zusammen mit dem Iran massiv unterstützte, kam, war es eines der Hauptwahlversprechen Ehud Baraks Anfang 1999, die israelischen Truppen endgültig aus dem Libanon abzuziehen.

Zwischen der Ankündigung des Abzuges Anfang März 1999 und dem Tag, an dem der letzte israelische Soldat den Südlibanon verließ (23.5.99), vergingen nur rund drei Monate. Die arabischen Staaten, die jahrelang den Abzug Israels aus dem Libanon gefordert hatten, traf der rasche einseitige Abzug völlig unerwartet- besonders Syrien sah sich plötzlich unter Zugzwang, die weiter andauernde Besetzung von Teilen des Libanons auch international hinterfragen lassen zu müssen; die Unterstützung der Hisbollah schien in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht mehr gerechtfertigt.

Der Abzug der israelischen Truppen, der aufgrund nicht mehr zu verantwortbarer Kosten an Material und Menschenleben erfolgt war, ist als mutig zu werten, da Israel dadurch weder einen Friedens- vertrag mit Syrien erreicht hatte, noch ein weitergehendes Stillhalteabkommen mit der Hisbollah verhandeln konnte42. Die plötzliche Auflösung der von Israel jahrelang unterstützten südlibanesischen Armee stellte für deren über 6.000 Mann eine große menschliche Tragödie dar. Israel gewährte nur wenigen Angehörigen dieser Truppe politisches Asyl; der Rest kam in Gefangenschaft der Hisbollah bzw. der Libanesischen Armee.

Für die Palästinenser war der einseitige Truppenabzug Israels der Zündfunke für Gedanken an einen offenbar doch möglichen und erfolgreichen Kampf ohne demütigende Kompromisse; HAMAS sah sich in ihrer Strategie der Kompromißlosigkeit bestärkt und forderte die PLO auf, den Dialog mit Israel zu beenden. Die dadurch bewirkte Unentschlossenheit des PLO- Führungszirkels konnte bis zum Camp David- Gipfel nicht mehr bereinigt werden und war eine der Ursachen für die palästinensische Antriebslosigkeit während dieser Gespräche.

VI. Die Friedenspolitik Ehud Baraks

Ehud Barak hatte nie zu den Befürwortern der Oslo- Vereinbarungen gehört und als damaliger Innenminister Rabins auch gegen deren Unterzeichnung votiert.43

Manche Teile waren für ihn akzeptabel, andere völlig inakzeptabel. Dem damaligen UN- Nahostgesandten Terje Roed Larsen gegenüber bezeichnete Barak die Oslo- Abkommen als "a very ugly dog; the tail is not ugly,the head is ugly, but you don't chop the head, you chop the tail, but not a bit every day."44

Auch US- Außenministerin Madeleine Albright gewann bereits im Sommer 1999 den Eindruck, daß Barak seine wahre politische Sicht der Dinge mit offenbar nur ganz wenigen Vertrauten teilte und eine ungewohnte Distanz auch zu langjährigen US- Vertrauenspersonen pflegte. In einem vertraulichen Memo an Clinton meinte sie, Barak sei "very secretive and doesn't have a large circle of aides who know his mind".45

Nach Verstreichen der fünfjährigen Interimsphase 1994 bis 1999, in der sich trotz Oslo I und Oslo II und weiterer, immer wieder verzögerter und nicht realisierter Übereinkommen kein entscheidender Erfolg im Friedensprozeß mehr abzuzeichnen schien, versuchte Ehud Barak Anfang 2000 alles auf eine Karte zu setzen, um mit der PLO eventuell doch noch eine endgültige Einigung zu erreichen. Die Erfahrungen der Vergangenheit hatten gezeigt, daß auf Arafat ausgeübter Druck stets zu Teilerfolgen für Israel geführt hatte.

Barak verfolgte in diesem Zusammenhang drei Grundüberlegungen, wie mit den Palästinensern ein Endabkommen erreicht werden könnte:

1. Der Friedensprozeß konnte nur mehr durch den raschen Abschluß eines endgültigen, alle Streitpunkte lösenden Abkommens finalisiert werden. Durch den Abschluß eines solchen Abkommens würde Israel automatisch seiner bisher nicht erfüllten Verpflichtungen aus den Oslo- Vereinbarungen entbunden werden. Die Aussicht Arafats, rasch Staatsoberhaupt werden zu können, erschien Barak ein erfolgversprechendes Lockmittel zu sein, dem sich der PLO- Chef nur schwer versagen würde können. Dafür- so hoffte Barak- würden auch bisher unverrückbare Forderungen der Palästinenser- wie z.B. die Souveränität über Ostjerusalem wegverhandelt werden können.
2. Barak erwartete, daß Israels terrormüde Zivilbevölkerung einen raschen und endgültigen Frieden mit den Palästinensern trotz möglicherweise schmerzlicher Kompromisse (endgültiger Verlust eines Großteils der biblischen Gebiete Judäa und Samaria etc.) mehrheitlich unterstützen würde.
3. Das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition, in der auch rechtsreligiöse Parteien saßen, mußte aus Sicht Baraks aufgrund der geplanten Verhandlungen mit der PLO unter allen Umständen verhindert werden. Dazu war Unnachgiebigkeit in vier Bereichen notwendig: keine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, Inkorporation dreier großer jüdischer Siedlungsblöcke rund um Jerusalem in das Staatsgebiet Israels, keine Teilung Jerusalems sowie weiterhin gewährleistete militärische Überwachung der Grenze zu Jordanien.

Die Endverhandlungen mußten aus Sicht Baraks rasch beginnen. Im Frühjahr 2000 in Stockholm mit dem damaligen palästinensischen Chefverhandler Ahmad Kurai abgehaltene Vorgespräche wurden von den Israelis rasch wieder mit der Begründung, man werde bald auf höchster Ebene attraktive Angebote unterbreiten, beendet.

Barak erhoffte sich von den Camp David- Gesprächen tatsächlich einen "hundertprozentigen Frieden" - trotz aller bisher nicht eingehaltener Verpflichtungen, trotz eines expansiven Ausbaues der jüdischen Siedlungen und trotz keiner merkbaren Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser, denen erst kurz vor den entscheidenden Gesprächen klar wurde, daß Israel für diesen Frieden über lediglich 42 Prozent der Autonomiegebiete überhaupt verhandeln wollte.

VII. Die Friedenspolitik Yasser Arafats

Dauerhaften Frieden konnte es aus Sicht der PLO- Führung nur geben, wenn Israel folgende Verhandlungsgrundsätze akzeptieren würde:

a) Keine territoriale Aufsplitterung der Westbank durch Inkorporation der großen jüdischen Siedlungsblöcke in das Staatsgebiet Israels; vollständiger Rückzug Israels hinter die Grenzen vom 4. Juni 1967 (Grüne Linie)
b) Keine weitere militärische Präsenz Israels entlang des Jordanflusses
c) Prinzipielle Anerkennung des Rechtes auf Rückkehr für die seit 1948 in Flüchtlingslagern lebenden ehemaligen arabischen Bewohner Ganz- Palästinas gemäß UN Resolution 19446
d) Rückzug aus großen Teilen Ostjerusalems, das Hauptstadt des palästinensischen Staates werden sollte; Zustimmung zur Beibehaltung der israelischen Souveränität über die Klagemauer und das in der Altstadt befindliche jüdische Viertel. Volle palästinensische Hoheit über den Haram-al-Sharif (Tempelberg)
e) Volle israelische Anerkennung eines künftig souveränen palästinensischen Staates nach international gültigem Völkerrecht.

Immer wieder wird von israelischer Seite behauptet, daß die PLO in Camp David keine Gegenvorschläge, über die man verhandeln hätte können, unterbreitet habe. Der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami47 antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob es ein Gegenangebot der PLO gegeben habe, wörtlich:

No. And that is the heart of the matter. Never, in the negotiations between us and the Palestinian was there a Palestinian counterproposal. There never was and there never will be

Diese Aussage Ben- Amis dürfte insofern nicht der Wahrheit entsprochen haben, als die Israelis während der Camp David Gespräche den Palästinensern keinerlei verbindliche schriftliche Verhandlungsgrundlagen unterbreitet hatten (siehe nächstes Kapitel), über die Gespräche begonnen hätten werden können. Der PLO ist zugute zu halten, daß sie bereits 1988 die sogenannte Zwei- Staaten- Lösung in ihre Charta aufgenommen sowie das Existenzrecht Israels gemäß UN- Resolution 242 anerkannt hatte. Dieser Schritt bedeutete für die PLO immerhin den endgültigen und schmerzlichen Verzicht auf 78 Prozent des ehemaligen Mandats- gebietes Palästina und ist bereits als großer palästinensischer Kompromiß per se anzusehen.48

VIII. Camp David- die wahren Hintergründe für das Scheitern der Verhandlungen

Hussein Agha49 und Robert Malley50 haben mit ihrem am 9.8.2001 veröffentlichten Essay "Camp David - The Tragedy of Errors"51 eine bemerkenswert objektive Analyse der wahren Hintergründe der gescheiterten Camp David- Verhandlungen zustande gebracht. Die Feststellung, Arafat sei für das Scheitern von Camp David alleine verantwortlich zu machen, wird von den beiden Autoren unter Bedachtnahme auf die komplexe Vorgeschichte, auf die zwischen Arafat und Barak nicht funktionierende persönliche „Chemie“ und das eindeutig pro- israelische Verhalten der USA und ihres Präsidenten partiell entkräftet. In „ The Tragedy of Errors “ wird von folgenden Annahmen ausgegangen:

a) Ehud Barak war fest davon überzeugt, daß man PLO- Chef Arafat- wenn überhaupt- nur unter Druckausübung zu einem Kompromiß zwingen könnte. Sollte Arafat dazu nicht bereit sein, ergäbe sich für Israel die günstige Gelegenheit, Arafat vor aller Welt als unverbesserlichen Friedensgegner darzustellen. Zu große Zugeständnisse an Arafat hätten aus Sicht Baraks von dessen Gegnern als Verrat an Israel gedeutet und dementsprechend geahndet werden sollen- der persönliche Preis, den Yitzhak Rabin 1995 mit seiner Ermordung zahlen mußte, war und ist in Israel nicht vergessen.
b) Barak war sich bewußt, daß die Verschleppung bzw. Nichtrealisierung der Oslo- Übereinkommen durch Israel eine wesentliche Verhandlungshypothek zugunsten Arafats darstellen würde, die nur schwer eingelöst werden konnte- ein rasch einberufenes Gipfeltreffen, daß zu einem Endabkommen führen mußte, erschein die für Israel beste Lösung. Arafat mußte bei diesem Gipfeltreffen mit gleichzeitig starker US- Unterstützung verdeutlicht werden, daß es nur alles oder nichts zu holen gäbe. Ein dritter Weg sollte dabei überhaupt nicht in Erwägung gezogen werden.52

Arafat und sein Team flogen daher mit sehr gemischten Gefühlen nach Camp David - die öffentlichen Statements Baraks in den Wochen zuvor - besonders zur Jerusalemproblematik - gaben wenig Anlaß zur Hoffnung. Was die PLO- Führung vor Beginn des Camp David- Gipfels besonders irritierte, war der unerwartet rasche Abbruch des israelisch syrischen Friedensdialoges sowie die darauffolgende Räumung des Südlibanons durch Israel Ende Mai 2000 (siehe Kapitel V).

Arafat befürchtete, daß im Falle des Scheiterns der Camp David- Gespräche die von Israel nach wie vor nicht erfüllten Verpflichtungen aus dem Oslo- Prozeß überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen würden. Das, was Barak den israelischen Bürgern als großen und entscheidenden Schritt in Richtung einer endgültigen Aussöhnung versprach, wurde von der PLO- Führung als ständig steigender Druck, ständig sinkende Erwartungen, und ständig sich verschlechternde Alternativen empfunden.53 Um nicht schon von vornherein als Schuldiger für ein Scheitern der Verhandlungen dazustehen, reiste Arafat am 15.6.2000 zu Bill Clinton, um ihm und Außenministerin Albright nochmals die aus seiner Sicht bestehende Ausgangslage zu dokumentieren:

- Israel hatte die Vereinbarungen vorangegangener Abkommen nach wie vor nicht erfüllt und den Siedlungsausbau seit 1993 um 52 Prozent (seit 1993) gesteigert (siehe Karte 3 des Anhanges)
- Israel war nicht bereit, seine Ansprüche auf Ostjerusalem aufzugeben (siehe auch die Karten 4 und 5 des Anhanges)
- Israel wollte endgültig fast neun Prozent der Westbank annektieren und bot dafür nur rund ein Prozent seines eigenen Territoriums als Kompensation an

"The only conceivable outcome of going to a summit was to have everything explode in the US President's face. If there is no summit, at least there will still be hope. The summit is our last card- do you really want to burn it ?"54 - so Arafat zu Madeleine Albright anläßlich seines Sondierungsbesuches in Washington am 15.6.2000.

Für die USA und Bill Clinton war die Abhaltung des Camp David- Gipfels nach dem Besuch Arafats in Washington politisch noch wichtiger geworden. Der Friedensprozeß schien wieder einmal gehörig ins Wanken geraten zu sein und mußte gerettet werden.

Agha und Malley sprechen in ihrer "Tragedy of Errors" von einer ganz spezifischen Rolle der USA am Vorabend von Camp David - derjenigen eines Steuermannes, der beide Seiten im entscheidenden Moment stützen und im Falle gefährlicher Strömungen anlaßbedingt gegensteuern sollte. Clinton wußte vom schlechten persönlichen Verhältnis Baraks zu Arafat und war daher entschlossen, den Verhandlungsablauf so zu gestalten, daß sich Barak und Arafat möglichst wenig persönlich trafen55. Überdies galt es zu verhindern, daß Barak seinen gegen Arafat gerichteten Demaskierungsplan56 realisieren konnte.

Arafat wiederum war davon überzeugt, daß die Israelis in Wahrheit in Camp David eine Falle für ihn aufgebaut hatten, um einen faulen Kompromiß, den er- Arafat- niemals politisch überleben würde, erzielen zu können. HAMAS als mittlerweile ernsthafte Konkurrenz stand bereits mit einer immer größer werdenden Anhängerschar in den politischen Startlöchern, um früher oder später die Macht zu übernehmen. Terroranschläge gegen israelische Zivilisten waren dabei nur eines von mehreren Mitteln, um dieses Ziel zu erreichen.

Eine weise US- Verhandlungsführung, die zu allererst auf die Eliminierung gegenseitiger Vorurteile hätte zielen und das gemeinsam zu erreichende Ziel in den Vordergrund rücken hätte müssen, blieb in entscheidenden Momenten des Camp David- Gipfels aus. Die gebotene Unparteilichkeit des „Schiedsrichters“ USA konnte aufgrund der geostrategischen Wichtigkeit Israels so gut wie nie nachvollziehbar praktiziert werden. Die immer wieder während der Verhandlungen erkennbare und in dieser Arbeit ausführlich dokumentierte Hinhaltetaktik Baraks57 den Palästinensern gegenüber brachte auch die USA wiederholt in große Schwierigkeiten. Als Barak während der Verhandlungen wieder einmal von mit Clinton abgesprochenen Verhandlungspositionen absprang, reagierte Clinton, der von den Palästinensern bereits als "falscher Prophet" bezeichnet worden war, besonders emotional und meinte zu Barak:

"I can't go see Arafat with a retrenchment ! You can sell it; there is no way I can. This is not real. This is not serious. I went to Shepherdstown 58 and was told nothing by you for four days. I went to Geneva 59 and felt like a wooden Indian doing your bidding to Assad. I will not let it happen here !"60

Agha und Malley gehen in ihrem Essay auf die Beziehung zwischen Bill Clinton und Ehud Barak nicht näher ein; klar erscheint jedoch, daß zwischen beiden neben gegenseitigem Respekt auch große Gegensätze bestanden, die manchmal nur schwer überbrückbar schienen. Die Autoren stellen die These auf, daß die USA trotz aller Differenzen mit Barak im Laufe der Camp David- Gespräche die Rolle des unabhängigen Verhandlungsmaklers bewußt aufgaben und Baraks Verhandlungsstrategie stillschweigend akzeptierten61 - dies, obwohl Clinton noch am 15.6. 00 Arafat in einem persönlichen Gespräch rechtgegeben hatte, daß man Barak folgendermaßen charakterisieren könne: "Politically maladroit, frustrating, lacking in personal touch"62.

Nur in einem Punkt waren sich Clinton und Arafat damals nicht einig: Während Clinton davon überzeugt war, daß Barak trotz allen Taktierens einen endgültigen Frieden anstrebte, war sich Arafat sicher, daß Barak auf eine für Israel billigstmögliche Art das palästinensische Problem ein für alle Mal erledigen wollte. Konkret stellten sich die Israelis eine Teilung der Westbank in vier voneinander getrennte Kantone, die von Israel eingeschlossen sein sollten, vor. Ein Netzwerk von israelisch kontrollierten Strassen und Militärposten sollte diese vier Kantone unterteilen. Damit wäre auch die weitergehende Kontrolle aller Personen- und Güterbewegungen sichergestellt gewesen. (siehe Karten 2 und 3 des Anhanges)

Der eigentliche Ablauf der zwischen 11. und 25. Juli 2000 abgehaltenen Gespräche verlief dramatisch. Immer wieder stand das Treffen kurz vor seinem vorzeitigen Abbruch, immer wieder gab es jedoch auch Hoffnungen auf eine Einigung. Traditionelles Lobbying, wie es in den USA üblich ist, zeigte dabei wenig Erfolg. Clinton gibt in seinen 2005 veröffentlichten Memoiren auch recht offen zu, daß es wahrscheinlich besser gewesen wäre, wenn er die Verhandlungen nicht zwischenzeitlich wegen eines G7- Treffens in Japan verlassen hätte:

"Both sides clearly wanted a deal, so I asked them to stay and work while I was in Okinawa for the G7- summit . They agreed, though after I left, the Palestinians still refused to negotiate on the basis of the ideas I had advanced, saying they had already rejected them. Then the Israelis balked. That was in part my fault. Apparently I had not been as clear with Arafat as I thought I had been about what the terms of staying on should be.

I had left Madeleine 63 and the rest of our team with a real mass"64

Unverständlicherweise brach Clinton nach Ende der Gespräche das Arafat beim Juni- Treffen gegebene Versprechen("there will be no fingerpointing ! ")65, daß niemand im Falle eines Scheiterns als dafür Schuldiger gebrandmarkt werde. Tatsächlich bezichtigte er den PLO- Chef nach dem Abbruch der Gespräche wiederholt und in aller Öffentlichkeit, die Hauptschuld am Nichtzustandekommen einer Einigung zu tragen.

Agha und Malley gehen in ihrem Essay sehr konkret der Frage nach, ob es während der Gespräche tatsächlich ein verbindliches israelisches Angebot für die Palästinenser gegeben hatte, das von diesen abgelehnt worden war. Die Antwort ist eindeutig: tatsächlich gab es während der Gespräche kein verbindliches israelisches Angebot, über das man zu verhandeln beginnen hätte können, sondern nur verbal geäußerte Gedankenspielereien, die im jeweils nächsten Moment wieder zurückgezogen wurden. Baraks Strategie war darauf ausgelegt, die wirklichen israelischen Verhandlungsziele so lange wie möglich- auch den USA gegenüber- geheimzuhalten. Erst, wenn ein "Endspiel" in Sicht gewesen und Arafat nachgegeben hätte, wäre- so Agha und Malley66 - Barak bereit gewesen, mit wirklich offenen Karten zu spielen.

Dessen Angst, durch vorzeitiges Ausplaudern seiner Pläne auch in innenpolitische Schwierigkeiten zu kommen und dadurch die Regierungskoalition zu gefährden, war ganz einfach zu groß. Der Kern des nie offen präsentierten Barak- Planes war, sich die Unterstützung Clintons und der EU zu sichern, um Arafat zu isolieren und ihn- wie bereits mehrfach erwähnt- unter enormen Druck zu setzen. Überdies beschwor Barak die USA während der Gespräche, keine eigenen Alternativmöglichkeiten oder weitere Verhandlungschancen für den Fall anzudeuten, daß der Gipfel scheitern würde. Die wenigen- im Wege des US- Partners an das PLO- Team erfolgten- israelischen „Angebote“, während des Gipfeltreffens wurden wegen ihrer Unverbindlichkeit nicht schriftlich protokolliert. Hätte jemand diese "US- Ideen" tatsächlich niedergeschrieben, wären dabei kaum mehr als ein paar Seiten herausgekommen.67

Agha und Malley sparen in ihrem Essay keinesfalls mit Kritik an allen Beteiligten des Camp David- Gipfeltreffens. So wird z.B. der palästinensischen Verhandlungsdelegation unter der Führung Arafats vorgeworfen, einmal eingenommene Positionen mit besonderer Sturheit verteidigt zu haben und auf US- Kompromißvorschläge nur rudimentär eingegangen zu sein. Verbindlich formulierte Vorschläge an die Israelis hätte es seitens des PLO- Teams ebenfalls nicht gegeben.68

US- Präsident Clinton, dem ein recht gutes persönliches Verhältnis zu Arafat nachgesagt wurde, konnte nicht verstehen, daß die Palästinenser ohne jedwede Eigeninitiative nach Camp David gereist waren. Warum dies so war und wo die Hintergründe dafür zu suchen waren, wurde bereits in den Vorkapiteln der gegenständlichen Arbeit ausführlich erläutert. Am Ende der Verhandlungen- als sich der Mißerfolg bereits abzuzeichnen begann- wurde Bill Clinton auch gegenüber dem palästinensischen Verhandlungsführer Abu Ala’a recht emotional:

If the Israelis can make compromises and you can ’ t, I should better go home. You have been here fourteen days and said no to everything. These things have consequences; failure will mean the end of the peace process … ..o.k - let ’ s let hell break loose and live with the harsh consequences.”69

Zum Schluß dieses Kapitels darf auf die wohl wichtigste Aussage des Essays von Agha und Malley hingewiesen werden70, denn sie beantwortet aus Sicht des Verfassers klar die Frage, warum die Verhandlungen scheiterten und wer dafür die Hauptverantwortung zu tragen hat.

Verhandlungen zwischen zwei Partnern und einem Makler (Broker) verlaufen stets nach ein und demselben Schema:

a) Finde eine verhandelbare Ausgangsposition bei Verhandlungspartner 1 ( in diesem Fall Israel)
b) Pr ä sentiere diese Ausgangsposition Verhandlungspartner 2 (in diesem Fall das PLO- Verhandlungsteam)
c) Notiere den Gegenvorschlag von Verhandlungspartner 2 und ü berbringe ihn an Verhandlungspartner 1
d) Finde einen vern ü nftigen Gegenvorschlag bei Partner 1 und ü berbringe diesen an Partner 2 etc., etc. , etc.

Bei den Verhandlungen in Camp David konnte dieser Mechanismus nicht angewendet werden, da die Verhandlungen weder mit einer offen vorgetragenen Verhandlungsstartposition begonnen wurden, noch mit einem Gegenvorschlag beantwortet werden und logischerweise mit keinem Verhandlungsergebnis enden konnten.

Schlußwort

Der Oslo-Friedensprozeß endete unwiderruflich mit dem Scheitern der Camp David- Verhandlungen. Zwar gab es auch nach Camp David noch letzte Wiederbelebungsversuche dieses mutigen Projektes (erinnert werden darf dabei an die Verhandlungen im ägyptischen Taba im Januar 2001, als Israelis und Palästinenser unverbindlich über zuvor nie offerierte Kompromißlösungen sprachen- darunter eine palästinensische Souveränität über Ostjerusalem und den Tempelberg ), doch konnte daraus beidseitig kein Nutzen mehr gezogen werden, da einerseits die Regierung Barak vor ihrer Ablöse durch Ariel Sharon und andererseits Bill Clinton kurz vor seiner Ablöse durch George W. Bush stand.

Die Hoffnung der PLO, nach all den Jahren mühsamer Verhandlungen am Ende das Ziel souveräner Eigenstaatlichkeit ohne israelische Bevormundung zu erreichen, wurde nicht erfüllt. Neben der nahezu chronischen Unverläßlichkeit sämtlicher israelischer Regierungen seit Rabin trug das Unvermögen der PLO, die Autonomiegebiete zivil, ohne Korruption, ohne autonome Terror- Splittergruppen und transparent über Jahre hinweg zu verwalten, zum Ende einer langen und konsensbetonten Phase der Friedenshoffnung bei. Ein weiterer Grund für das traurige Ende des Oslo- Friedensprozesses ist in der immer wieder subtil erkennbaren Parteilichkeit des selbsternannten „Friedensbrokers“ USA zugunsten Israels zu sehen.

Oslo I und Oslo II waren lediglich leere Rahmen, die versprachen, durch dafür nötige verbindliche Interimsabkommen schrittweise zu einem Gesamtvertragswerk zu werden. Oslo I vorangegangen war ein erster großer Aufstand (Intifada), der Tausenden Palästinensern und Hunderten Israelis das Leben gekostet hatte. Deren damalige Anführer legten die Steine in dem Moment aus der Hand, als klar wurde, daß in Oslo über die Schaffung eines unabhängigen Palästinas gesprochen wurde. Aber Absichterklärungen, die später nur halbherzig oder gar nicht realisiert wurden, führen zu Enttäuschung und Frustration einer jahrzehntelang bevormundeten Bevölkerung, deren Erwartungen auf eine spürbar bessere Zukunft nicht erfüllt werden.

Die jüngst erfolgte Machtablöse in den Palästinensergebieten zugunsten der HAMAS ist das Ergebnis eines nachhaltigen Frustrationsprozesses des palästinensischen Volkes, das nach vielen Jahren der Enttäuschung und Erniedrigung keinen anderen Ausweg mehr sieht, als sich einer religiösfundamentalistischen Bewegung anzuvertrauen, die jede Art der Anerkennung Israels ablehnt und bewußt keinen Dialog mehr zu Israel sucht.

Eine Rückkehr zum Status quo ante scheint wohl für längere Zeit ausgeschlossen. Die Israelis merkten im Laufe des Friedens- prozesses, daß wage Versprechungen allein keinen Schutz vor Terroranschlägen bieten können; die Palästinenser - vor allem die jüngere Generation - erkannten, daß plakatives Verhandeln mit dem Gegner allein keine reale Verbesserung der sozialen und politischen Verhältnisse brachte; sie warfen ihrer nunmehr abgewählten Führung daher vor, lediglich Illusionen ohne Willen zur ernsthaften Realisierung angeboten zu haben.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern droht ohne weitere nachhaltige Friedensbemühungen auf Jahre hinaus außer Kontrolle zu geraten. Der Mauerbau Israels unter Mißachtung der Grenzen vom 4.6.1967 (siehe Karte 6) manifestiert die wachsende und beängstigende Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien besonders deutlich. All dies führt dazu, daß der Konflikt von der bilateralen Ebene wieder auf eine multilaterale Verhandlungsebene bei größtmöglicher Einbindung der EU- Staaten angehoben und nachfolgend endgültig gelöst werden sollte.

Daß die Besiegten eher zum Kompromiß bereit sind als die Sieger, liegt in der Natur der Sache. Die Palästinenser sahen sich angesichts der Mißerfolge in der Vergangenheit stets als Besiegte; militärische Niederlagen, Vertreibung, Besatzung, Isoliertheit auf internationalen Bühne führten schrittweise jedoch zu einem Realismus, der seitens des Restes der Welt- insbesondere in den Jahren vor Camp Davidnicht erkannt, nicht gefördert und kaum gewürdigt wurde.

Die USA haben sich- bedingt durch die Ereignisse des 11.9.2001, das nachfolgende militärische Engagement in Afghanistan, den Einmarsch im Irak sowie ihrer offenen und einseitigen Bindung an Israel von einer aktiven Vermittlerrolle im israelisch- palästinensischen Konflikt bis auf weiteres verabschiedet. Die Europäische Union, die die einmalige außenpolitische Chance einer wesentlich neutraleren Friedensvermittlung im Nahen Osten nutzen könnte, hat bis auf wenige Ausnahmen noch kein nachhaltiges politisches Engagement im Nahen Osten gezeigt.

Trotz des definitiven Endes des Oslo- Friedensprozesses scheint noch nicht alles verloren zu sein. Nach wie vor akzeptieren beide Konfliktparteien den auf der Madrider Konferenz im Oktober 1991 beschlossenen Grundsatz "Land gegen Frieden" als Gesprächsbasis, wobei Israel allerdings an einer restriktiven Auslegung der Resolution 242 zu seinen Gunsten festhält, die seitens der UN nicht anerkannt wird.

Nur wenn sich Israel vollständig aus den Westbank- Gebieten zurückzieht, seine weit über die Grüne Linie (= Grenze vom 4.6.1967) reichenden Siedlungsblöcke großteils abbaut, Teile Ostjerusalems aufgibt und die palästinensischen Vertriebenen von 1948 zumindest symbolisch entschädigt bzw. eine tatsächliche Rückkehr beschränkt anbietet, kann noch einmal an einen- diesmal fairen- Friedensdialog, der in einer friedlichen Koexistenz und Kooperation beider Völker münden würde, gedacht werden.

Eines sei zum Abschluß nochmals klar festgehalten: Für das Scheitern der Camp David- Gespräche kann die PLO- Führung keinesfalls allein verantwortlich gemacht werden, denn alle Involvierten machten damals Fehler- sei es durch Kompromiß- unfähigkeit bei kaum stattgefundenen Detailverhandlungen oder durch mangelnde Weitsicht in entscheidenden Momenten.

Literaturverzeichnis

1 Sowohl Oslo I als auch das 1995 unterzeichnete Oslo II sind, da sie zwischen einem Staat und einer politischen Dachorganisation unterzeichnet wurden, keine Verträge im völkerrechtlich verbindlichen Sinn (sog. treaties), sondern Vereinbarungen (declarations, agreements, accords); Oslo entfernte den Konflikt zwischen Israelis aus der internationalen Politik und erklärte ihn zu einer bilateralen Streitfrage

2 November 1995: Ermordung Yitzhak Rabins während einer Veranstaltung durch den ultraorthodoxen Fanatiker Yigal Amir

3 Der Friedensvertrag zwischen Israel und dem Königreich Jordanien wurde am 26.10.1994 im nahe der jordanischen Grenze befindlichen israelischen Arava Valley im Beisein einer US- Delegation unter US- Präsident Clinton feierlich unterzeichnet.

4 Clayton E. Swisher: The Truth about Camp David, Nation Books New York (2004), S. 57

5 UN- Resolution 242 vom 22.11.1967 beinhaltet u.a. den Rückzug Israels hinter die vor dem Sechstagekrieg bestandenen Grenzen, sowie die Aufforderung, eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems zu erwirken. UN- Resolution 338 vom 22.10.1973 fordert u.a. die unmittelbare Verwirklichung der Bestimmungen von Resolution 242 um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen (Mittleren) Osten herzustellen.

6 Jeff Halper, How to start an uprising, in: News from within, XVI - New York (November 2000) 8, S. 16f

7 Shimon Peres anläßlich einer Rede am Washington Institute for Near East Policy, gehalten am 22.2.2004

8 Joe Lockhart anlässlich eines mit Clayton Swisher im Juni 2005 gefűhrten Interviews , in: Clayton E. Swisher: The Truth about Camp David, Nation Books New York (2004), S. 8

9 Clayton Swisher: The Truth about Camp David, Nation Books New York (2004), S. 8

10 Ehud Barak in einem Interview mit Deborah Sontag in dem Artikel „Issue of Troops in Lebanon energizes Israeli election“, erschienen in der New York Times am 6.3.1999

11 Charles Enderlin: Shattered Dreams: The failure of the peace process in the Middle East 1995 - 2002 , New York (Other Press, 2003) S. 69- 70

12 Eine genaue englischsprachige Erläuterung,, warum der 4. Mai 1999 von Arafat als Tag der einseitigen Unabhängigkeitserklärung ausgewählt wurde, unter http://www.palestine-un.org/mission/3f_may.html (Zugriff 6.3.2006)

13 William B. Quandt, Appendix X, Extract from „Letter from Bill Clinton to Yasser Arafat; aus dem Net herunterladbar unter http://brookings.edu/press/appendix/appen_ x.htm ; Zugriff 28.2.2006

14 Ehud Barak in einem Interview mit Agence France Press am 27.4.1999- die Balfour Deklaration war ein während des 1. Weltkrieges vom damaligen britischen Außenminister Lord Balfour gegebenes Versprechen betreffend die Errichtung eines Judenstaates in Palästina nach Ende der Osmanischen Herrschaft.

15 Clayton Swisher: The truth about Camp David, Nation Books New York (2004), S. 12

16 Ebenda S. 13; das Interview zwischen Swisher und Maria Echaveste fand am 12.2.2002 statt

17 Lame Duck: Geläufiger Ausdruck für einen US- Präsidenten während seiner zweiten Amtszeit, während der politische Ziele und Vorstellungen in der Regel kaum durchsetzbar sind.

18 Siehe Artikel von John F. Harris in der Washington Post vom 26.7.2000 mit dem Titel „Going for Broke, Coming up Short“

19 Siehe Webite http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/monitoring/346507.stm ( Zugriff 8.3.2006)

20 Salim al- Hoss in einem Interview mit der Agentur Reuters am 18.5.1999

21 Lipkin- Shahak war Generalstabchef der israelischen Armme und kurzzeitig Transportminister in der Regierung Barak

22 Amnon Lipkin-Shahak in einem Interview mit Clayton Swisher am 21.1.2003

23 Melissa Boyle Mahle in einem Interview mit Clayton Swisher, geführt am 25.1.2004

24 Martin Indyk: unter der ersten Regierungszeit Clintons überrachend eingebürgerter jüdisch- australischer Staatsangehöriger, der während der Regierungszeit Nethanyahus als US- Botschafter in Israel fungierte.

25 Clayton Swisher: The Truth about Camp David ,Nation Books New York (2004), S. 37 (Aussage des ehemaligen US- Botschafters Ned Walker zu Martin Indyk)

26 Helena Cobban : The Israeli- Syrian Peace Talks: 1991- 1996 and beyond; Washington DC- US Institute of Peace Press (1999), S.5

27 Charles Enderlin: Shattered dreams: The failure of the peace process in the Middle East, 1995- 2002; New York (2003), S. 132

28 Jamie Rubin, "on the road pressbriefing, Middle East peace process", siehe unter www.usembassy- israel.org.il/publish/peace/archives/2000/january/me0104b.html (Zugriff 19.3.2006)

29 Aus dem Yediot Ahronot vom 3.1.2000

30 Elsa Walsh; Profiles: The Prince; publiziert im "The New Yorker" am 24.3.2003

31 Clayton Swisher: The Truth about Camp David; the untold story about the collapse of the Middle East peace process- Nation Books New York ( 2004), S. 82

32 Genauere Erläuterungen anläßlich eines Vortrages von Bouthaina Shabban"The future of Syrian- American Relations"- gehalten am 18.6.2003 in der Washingtoner Brookings Institution (Transkript der Rede erhältlich)

33 Siehe CNN vom 7.1.2000- webadress: www.cnn.com/2000/WORLD/meast/01/07/israel.syria.03/ (Zugriff am 19.3.2006)

34 Diese Aussage Clintons wird vom syrischen Verhandlungsteammitglied Riad Daoudi in einem Interview mit Clayton Swisher am 8.11.2003 bestätigt

35 Bill Clinton: My Life, Knopf New York (2004), S. 886

36 Riad Daoudi in einem Interview mit Clayton Swisher am 8.11.2003 (siehe Clayton Swisher: The Truth about Camp David, S. 91)

37 Clayton Swisher, S. 94

38 Statement der Zionist Organisation of America; siehe unter www.zoa.org/pressrel/200000323b.htm

39 US Generals Letter to Capital Hill vom 22.3.2000; siehe unter www.gamla.org.il/english/article/2000/march/golan.htm (Zugriff 20.3.2006)

40 Rückzug Israels auf die vor dem Sechstage- Krieg bestandene Grenze

41 Die diesbezügliche Pressekonferenz fand am 28.3.2000 statt. Nachlesbar unter : „Weekly Compilation of Presidential Documents“; Information Access Company Washington DC (2000); Edition 3.4.2000

42 Wider allen Erwartens blieb es nach dem israelischen Abzug an der israelisch- libanesischen Grenze erstaunlich ruhig; Hisbollah hatte vermutlich eine dementsprechende Direktive von Seiten Syriens erhalten

43 Baraks politische Heimat blieb stets der rechte Flügel der zionistischen Arbeiterbewegung Achdut Haavoda, die seit 1948 für ein "Erez Israel" (Grossisrael) in seinen biblischen Grenzen eintrat

44 Tony Walker & Andrew Gowers : Arafat- the Biography, Virgin Books London (2003), S. 406

45 White House Bulletin vom 19. Juli 1999:"Barak sought direct contact with Clinton"

46 Die UN- Resolution 194 vom 12.11.1948 nimmt auf das Rückkehrrecht der damals vertriebenen Palästinenser Bezug und spricht wörtlich: „ that the refugees wishing to return to their homes and live at peace with their neighbors should be permitted to do so at the earliest practicable date, and that compensation should be paid for the property of those choosing not to return and for loss of or damage to property which, under principles of international law or in equity, should be made good by the Governments or authorities responsible. ”

47 Shlomo Ben- Ami in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ am 14.9.2001; webadress: http://www.haaretz.com/hasen/pages/RegisterSiteEng.jhtml?contrassID=2&_requestid=207634 (Zugriff 16.3.2006)

48 Aus einer Internet- Stellungnahme der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom; dazu sie http://members.aon.at/friedenfuerpalaestina/geschichte/campdavid.htm (Zugriff 17.3.2006)

49 Hussein Agha hat sich mit der Frage der palästinensischen Selbständigkeit mehr als dreissig Jahre auseinandergesetzt und war während dieser Zeit aktiver Vermittler israelisch- palästinensischer Dialoge; Mitverfasser des Buches A Framework for a Palestinian National Security Doctrine, das im Januar 2006 herausgegeben wurde.

50 Robert Malley war Special Assistant für israelisch- arabische Angelegenheiten unter der Regierungszeit Bill Clintons und nahm aktiv an den Camp David- Verhandlungen im Sommer 2000 teil

51 Webadresse: http://www.nybooks.com/articles/14380 (Zugriff 23.3.2006)

52 Siehe Seite 3 (Absatz 2) des Essays „Camp David- The Tragedy of Errors“

53 Hussein Agha, Robert Malley: Camp David- The Tragedy of Errors, S. 5 (Absatz 2)

54 siehe ebenda (Absatz 4)

55 Während der gesamten Camp David - Verhandlungen traf Barak nicht ein einziges Mal zu einem Vieraugengespräch mit Arafat zusammen- über einige wenige publicitywirksame öffentlich Handshakes hinaus gab es keinerlei tiefergehende Kontakte

56 Robert Malley/ Hussein Agha,: Camp David- Tragedy of Errors, S. 6 (Absatz 2)- Barak wollte Arafat als notorisch friedens- und kompromißunfähig dem Rest der Welt darstellen

57 Barak zögerte substantielle Verhandlungen mit der PLO bewußt hinaus, da er erst in Israel zu erhebende Umfragewerte abwarten wollte

58 Gemeint sind die israelisch- syrischen Verhandlungen Anfang bzw. Mitte 2000

59 siehe Fussnote 10

60 Hussein Agha, Robert Ma lley: Camp David- The Tragedy of Errors, S. 6 (Absatz 3)

61 siehe Fussnote 12 (Absatz 4)

62 siehe Fussnote 12, Seite 7 (Absatz 1)

63 Gemeint ist US- Außenministerin Madeleine Albright

64 Bill Clinton: My Life; Vintage Books Edition New York (2004), S. 915

65 Hussein Agha, Robert Malley: Camp David- The Tragedy of Errors, S. 7(Absatz 4)

66 siehe Fußnote 16, S. 8 (Absatz 6)

67 The Tragedy of Errors, S. 9 (letzter Absatz)

68 The Tragedy of Errors S. 10 (letzter Absatz)

69 Ebenda S. 11 (Absatz 1)

70 Ebenda S. 14 (Absatz 2)

Details

Seiten
46
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783640311835
Dateigröße
1.4 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v121196
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen –  Institut fuer Politikwissenschaften
Note
2,7
Schlagworte
Nahostkonflikt Friedensverhandlungen Camp David Israel Palästina Barak Arafat

Autor

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Titel: Die Friedensverhandlungen von Camp David (Sommer 2000)