Sachpolitiken als Instrumente politischer Gestaltung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Vorbetrachtung
2.1 Die Forschungsfrage
2.2 Die Hypothesenbildung und Variablenbestimmung
2.3 Die Operationalisierung
2.4 Das Vergleichsdesign

3. Das politische System Deutschlands und Großbritanniens
3.1 Die Parlamente
3.2 Die Parteiensysteme
3.3 Die Interessengruppen

4. Die Einflussnahme der politischen Akteure auf die konkrete Politik am Beispiel der Umweltpolitik
4.1 Zum Begriff der Umweltpolitik
4.2 Die politischen Akteure in der Umweltpolitik
4.3 Die Bilanz der Umweltpolitiken

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Begriff der „Sachpolitiken“ lässt sich im deutschsprachigen Raum nur schwer definieren. Im angelsächsischen Sprachraum hingegen findet man die Begriffe „nonpartisan politics“ oder „issue-related politics“, die dem Wesen der Sachpolitik am nächsten kommen. Unter den englischen Bezeichnungen ist eine fachund sachbezogene Politik zu verstehen, die den Fokus auf bestimmte Probleme legt und sie dadurch lösen kann. Im Gegensatz dazu steht die Parteioder Wertepolitik, die bestimmte Probleme, durch ihre eigenen weltanschaulichen Ansichten, versucht zu beeinflussen.

In der politischen Realität allerdings ist vorwiegend die Parteipolitik anzutreffen. Reine Sachpolitik wäre nach oben genannter Definition frei von persönlichen Einflüssen und würde stattdessen nach rationalen Lösungen suchen. Demnach wären Sachpolitiken das „Heilmittel“ der Politik. In den westlichen parlamentarischen Demokratien stellen die Parteien das wichtigste Instrument der politischen Gestaltung dar und beeinflussen mit ihren Werten grundsätzlich den Gesetzgebungsprozess.

Daraus resultiert die interessante Frage, ob Sachpolitiken in den westlichen Demokratien überhaupt noch möglich sind oder ob der Einfluss der politischen Akteure auf die konkrete Politik so groß ist, dass eine reine sachbezogene Politik von einer werteorientierten Politik abgelöst wurde.

2. Theoretische Vorbetrachtung

2.1 Die Forschungsfrage

Bei obengenannter Aufgabenstellung ergibt sich für die vorliegende Arbeit zwingend folgende Fragestellung: Inwieweit können Sachpolitiken, bei bestehenden Vetospielern (Parlament, Parteien und Interessengruppen) mit unterschiedlichem Einfluss, Lösungen für Probleme anbieten? Der Vergleich zielt auf die Erkenntnis ab, ob Sachpolitiken möglich sind beziehungsweise in welchem Umfang das möglich bleibt und welche Vetospieler auf diesen Prozess welchen Einfluss nehmen. Für die Politikwissenschaft ist diese Fragestellung von besonderer Bedeutung, da sie den Einfluss werteorientierter Institutionen oder Organisationen in eine grundsätzlich rationale Politik beschreibt. Und ob die Lobby-Parteien den schlechten Ruf, den sie in der Öffentlichkeit haben, auch verdient haben.

Die Forschungsfrage deckt alle drei Dimensionen des Politikbegriffes ab. Das politische System bildet den institutionellen Rahmen für die politischen Akteure und damit wird die polity-Dimension der Fragestellung abgedeckt. Die Vetospieler und ihre Einflussmöglichkeiten sind der politics-Dimension zuzuordnen, da sie als Inputgeber im politischen System auftreten. Die policy-Dimension wird durch die Sachpolitiken und deren mögliche Rolle als Lösungen für Probleme abgedeckt, da diese Outputs des politischen Prozesses darstellen.

2.2 Die Hypothesenbildung und Variablenbestimmung

Für die vorliegende Arbeit ergibt sich aus der oben entwickelten Forschungsfrage folgende relevante Hypothese: Je höher der Einfluss von politischen Akteuren (Parlament, Parteien und Interessengruppen) auf die konkrete Politik ist, desto mehr sind Sachpolitiken möglich. Dies ergibt sich aus der notwendigen Kompromissbildung zwischen den politischen Akteuren. Je weniger Akteure vorhanden sind, desto eher kann der Einzelne die Politik mit seinen Werten beeinflussen. Bei mehreren Akteuren fließen unterschiedliche Vorstellungen ein und müssen bei Beschlüssen berücksichtigt werden. Daher können mehrere Vetospieler letztendlich zu einer rationelleren Politik führen. In der eben genannten Hypothese ist die „Sachpolitik“ die abhängige Variable und der „Einfluss der politischen Akteure bzw. Vetospieler“ die unabhängige Variable. Diese Variablen werden im folgenden Abschnitt operationalisiert.

2.3 Die Operationalisierung

Die Operationalisierung der Variablen ist im vorliegenden Fall schwierig, da es sich um nicht direkt beobachtbare oder messbare Variablen handelt, die mittels Statistiken oder Befragungen erfasst werden können. Der Einfluss der Vetospieler auf die konkrete Politik lässt schwer sich in Zahlen ausdrücken. Heranzuziehen wäre lediglich die Anzahl der Vetospieler und deren Möglichkeit am politischen Prozess einzuwirken, um ihren Einfluss aufzuzeigen. Die Variable „Sachpolitik“ lässt sich ebenfalls kaum operationalisieren, da sie ein Politikfeld darstellt, welches sich nicht anhand von Daten beschreiben lässt. In Staaten mit mehreren Einflussebenen auf die Politik ist die Wahrscheinlichkeit bei der Beschlussfindung höher, dass ein ausgeglichener Kompromiss zwischen den verschiedenen Meinungen gefunden wird. Mit dieser Voraussetzung werden Sachpolitiken möglich und führen zu Lösungen bestehender politischer Probleme. Aus diesem Grund kann Sachpolitik lediglich als möglichst hoher Einfluss von vielen politischen Akteuren dargestellt werden. Die vorliegende Arbeit wird die Beziehungen zwischen Parlament, Parteien und Interessengruppen hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Stellung und den angewandten Interaktionsmustern bei Sachpolitiken aufzeigen, wobei deren direkte Ausprägung nicht genau gemessen werden kann.

2.4 Das Vergleichsdesign

Um die Forschungsfrage umfassend beantworten zu können, soll sie anhand eines Vergleichs einer Sachpolitik (Umweltpolitik) in zwei verschiedenen europäischen Staaten (Deutschland und Großbritannien) veranschaulicht werden. Damit folgt die vorliegende Arbeit dem Most Similar System Design (MSSD), in dem zwei ähnliche Systeme, in diesem Fall Deutschland und Großbritannien, miteinander verglichen werden. Aufgrund der Ähnlichkeit der beiden politischen Systeme, da beide Länder westliche Demokratien mit einem parlamentarischen Regierungssystem sind, ist ein weitestgehender gemeinsamer polity-Rahmen gegeben. So können Einflüsse durch Variablen, die nicht direkt in den Hypothesen vorhanden sind, ausgeschlossen werden oder zumindest auf ein Minimum reduziert werden.

3. Das politische System Deutschlands und Großbritanniens

Beide Staaten haben ein parlamentarisches Regierungssystem¹, wobei die Bundesrepublik Deutschland föderativ aufgebaut ist. Aufgrund dieser Ähnlichkeit der Staaten ist ein Vergleich nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Unterschiede wie die verschiedene Funktion des Staatsoberhauptes oder der Länge der demokratischen Tradition können für den Vergleich der vorliegenden Arbeit vernachlässigt werden, da sie für die Art des Vergleichs nicht von Bedeutung sind. Im Folgenden soll die verfassungsrechtliche Stellung der einzelnen Akteure im politischen Prozess und deren generelle Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die konkrete Politik für beide Staaten dargestellt werden.

3.1 Die Parlamente

In beiden Systemen ist das Parlament die gesetzgebende Gewalt. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen², wobei die größte Kompetenz dem Bundestag zukommt. In Großbritannien beschließen sowohl Unterhaus als auch Oberhaus gemeinsam die Gesetze, allerdings ist auch hier das Unterhaus das zentrale Legitimationsorgan.³ Sachpolitiken sind sowohl im Bundestag als auch im Unterhaus durchführbar, da sie Beschlüsse verabschieden und Gesetze nach der oben genannten Definition der Indikator für die Möglichkeit von Sachpolitiken ist. Aufgrund der großen Bedeutung der Regierungen in beiden Ländern auf den Gesetzgebungsprozess werden Sachpolitiken im eigentlichen Sinne nur eingeschränkt möglich sein.

Winfried Steffani beschrieb den größten Unterschied der beiden Staaten, dass der deutsche Bundestag ein „Arbeitsparlament“ und das britische Unterhaus ein „Redeparlament“ sei. Dies bedeutet im Falle Deutschlands, dass die parlamentarische Arbeit in Ausschüssen stattfindet, während in Großbritannien Entscheidungen über Plenum- Diskussionen gefällt werden.⁴ Aufgrund dieser Einteilung müsste logischerweise Großbritanniens Parlament weniger von außen beeinflusst sein, da die Mitglieder in erster Linie untereinander diskutieren, als von außen Beratung einzuholen.

In Deutschland ist der Einfluss von verschiedenen politischen Akteuren innerhalb des Parlaments auch aufgrund des Mehrparteiensystems größer. In Großbritannien steht der Mehrheitspartei und damit der Regierung nur eine Oppositionspartei gegenüber und ist aufgrund fehlender Koalitionen in sich gestärkter. Machtbegrenzung der Regierung findet daher nur durch einen wahlbedingten Wechsel im Unterhaus statt.⁵ Hingegen ist der Einfluss in Deutschland auf die Regierung höher, da durch Koalitionen im politischen System eine größere Konsensfähigkeit existieren muss. Bei fehlender Einstimmigkeit der Koalitionspartner ist es wahrscheinlicher, dass Mitglieder der Regierungsparteien gegen die eigenen Beschlüsse stimmen.

Die Regierungen nehmen in beiden Fällen entscheidenden Einfluss auf die Politik, denn sie bringen die meisten Gesetzesinitiativen in die Parlamente ein, weil diese die größten Erfolgschancen zur Umsetzung haben.⁶ Dabei muss beachtet werden, dass die Parlamentsmehrheit von Parteien repräsentiert wird, somit wird in der Regel Parteipolitik betrieben werden. Aus diesen Gründen sind Gesetzesinitiativen nicht wertfrei, sondern zielen auf die Befriedigung von Wählerinteressen, was an der grundsätzlichen Durchführung von reinen Sachpolitiken zweifeln lässt.

Wie bereits oben erwähnt sind die Ausschüsse wichtige Arbeitsund Entscheidungsgremien des deutschen Bundestages, da sie zur Vorbereitung von Beschlüssen im Plenum dienen. In den Ausschüssen können für Entscheidungen Mitglieder der Bundesregierung, Sachverständige und Interessenvertreter angehört werden.⁷ Durch diese Tatsache steigen die Einflussmöglichkeiten auf Gesetzesinitiativen enorm, da die Oppositionsparteien, Interessengruppen und Verbände ihre Positionen verstärkt einfließen lassen können und zur Verabschiedung von Beschlüssen ein Kompromiss der verschiedenen Ansichten notwendig ist. In Großbritannien kommt der Ausschussarbeit weniger Gewicht zu, da sie lediglich für die Gesetzesberatung einberufen werden.⁸

Des Weiteren zielt das Selbstverständnis der Opposition in Großbritannien weniger auf die Veränderung von Regierungsentscheidungen, sondern auf die Beeinflussung der Wähler für die nächste Wahl.⁹ Die deutsche Opposition ist hingegen zum einem Kontrollorgan und zum anderen konzentriert sie sich auf die Beeinflussung der Regierungspolitik, aufgrund der Mitarbeit in den Ausschüssen.¹⁰ Wobei die Kontrolle nur bedingt erfolgen kann, da die Regierungsparteien meist die Parlamentsmehrheit haben.

[...]

¹ Vgl. Hartmann, Jürgen: Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, präsidentielles und semipräsidentielles Regierungssystem, 2. Auflage, Wiesbaden 2005, S. 20f.

² Vgl. Hesse, Joachim Jens / Ellwein, Thomas: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, 7. Auflage, Opladen 1992, S. 225-227.

³ Vgl. Hartmann, 2005, S. 67.

⁴ Vgl. W. Steffani zitiert nach: Hübner, Emil / Münch, Ursula: Das politische System Großbritanniens. Eine Einführung, München 1998, S. 130.

⁵ Vgl. ebd., S. 118-120.

⁶ Vgl. für Deutschland: Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 7. Auflage, Wiesbaden 2006, S. 230. Für Großbritannien: Hübner / Münch, 1998, S. 137f.

⁷ Vgl. Patzelt, Werner J: Der Bundestag, in: Gabriel, Oscar W. / Holtmann, Everhard (Hrsg.): Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, München / Wien 1999, S. 121-179, hier S. 138f.

⁸ Vgl. Becker, Bernd: Politik in Großbritannien, Paderborn 2002, S. 121-123.

⁹ Vgl. ebd., S. 120f.

¹⁰ Vgl. Rudzio, 2006, S. 200.