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Türkische Europapolitik - Wahlen 2007

Vorgeschichte, Wahlen, Auswirkungen

von Wilma Elles (Autor)

Hausarbeit 2007 19 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung:

2. Die türkisch- europäische Beziehung - Historischer Überblick

3.1. Die Regierungsform und das Wahlrecht der Türkei
3.2. Die Wahlen 2007
3.3. Europäische Perspektiven auf die Wahl

4. Die türkisch- europäische Beziehung nach den Wahlen

5. Fazit:

Literaturverzeichnis:

1. Einleitung:

Obwohl die Türkei sich zu 97 % auf asiatischem Raum befindet und 93 % der Bevölkerung anders als der Großteil der Europäer muslimischen Glaubens sind, orientiert sich die Türkei seit ca. 80 Jahren gen Westen.

Nach einer schrittweisen Annäherung führt die Türkei nun seit dem 3. Oktober 2007 Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Noch ungewiss ist der Ausgang.

Je nach Akteuren, Struktur und Couleur der einzelnen Regierungen entscheidet sich, wie die Verhandlungen geführt werden, welche Positionen vertreten werden.

Denn wie es Kenneth Waltz in seiner neorealistischen Theorie der internationalen Beziehungen konstatierte:

„Politische Strukturen sind gekennzeichnet durch Ordnungsprinzipien, durch die Eigenschaften der Akteure und durch ihre Stärkeverhältnisse zueinander.“[1]

Da 2007 Präsidentschaftswahlen, wie auch Parlamentswahlen in der Türkei anstanden, ist es spannend zu beobachten, inwiefern die neue Regierung mit Europa korrespondiert, insbesondere da die Verhandlungen bezüglich einer EU- Mitgliedschaft laufen.

Fokussiert auf die jeweiligen Strukturen und Akteure möchte ich in meiner Hausarbeit nach einem historischen Überblick über die türkisch- europäische Beziehung, einiges zur türkischen Regierungsform und dem Wahlrecht im Allgemeinen darlegen, um letztendlich zu den Wahlen 2007 zu kommen und ihren Auswirkungen auf die Europapolitik.

2. Die türkisch- europäische Beziehung - Historischer Überblick

Bevor die Türkei von den Osmanen eingenommen und muslimisch wurde, „Im Jahr 330 wurde Konstantinopel (das heutige Istanbul), (...), Hauptstadt des Byzantinischen Reichs, der östlichen Hälfte des Römischen Reichs.“[2], und war also christlicher und europäischer Prägung. Erst 1453 traten dann Moscheen an Stelle von Kirchen, die arabische Sprache an stelle der griechischen.

Als zum ersten Weltkrieg das Osmanische Reich zerfiel und eine Teilung des Landes unter Armenien, Kurdistan und den Siegermächten Griechenland, Italien, Frankreich bevorstand, setzte sich Offizier Atatürk durch einen Befreiungskampf durch und rief 1923 die erste Türkische Volksrepublik aus. In den darauf folgenden Jahren führte er, als erster türkischer Staatspräsident, umfassende Reformen durch und „westernisierte“ den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich tiefgreifend. So schaffte er Sultanat, Kalifat, Scharia, die islamische Kleiderordnung ab, ersetzte die arabische Schrift durch die Lateinische, den islamischen Kalender durch den gregorianischen, führte Schweizer Zivilrecht, deutsches Handelsrecht, italienisches Strafrecht, das aktive und passive Frauenwahlrecht ein, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.[3] Um die Befolgung seiner Werte und die von ihm eingeführte Säkularität zu gewährleisten, beauftragte Atatürk das Militär als Hüter seines „Kemalismus“ zu fungieren.

Auch der zweite Staatspräsident (von 1938- 1950) Ismet Inönü, Atatürks enger Vertrauter, „war bestrebt, die Modernisierung der Türkei fortzuführen und die außenpolitische Neutralität beizubehalten“[4]

Die Regierung der Republikanischen Volkspartei (CHP), der Partei Mustafa Kemals und der Anhänger seines Befreiungskampfes, wurde 1950 mit Einführung des Mehrparteiensystems von der Demokratischen Partei (DP) mit dem Staatspräsidenten Celal Bayer abgelöst. Während seiner Amtszeit von 1950-1960 bewarb sich die Türkei gleich wenige Monate nach ihrer Gründung 1958 um Mitgliedschaft zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Doch bevor diesbezügliche Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht wurden, kam es „in der Folge politischer Fehlentscheidungen und einer negativen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu Demonstrationen und Protesten in der Bevölkerung“[5] und die Regierung Bayer wurde unter Führung des Generals Cemal Gürsel geputscht.

Dieser wurde der nächste Staatspräsident bis 1966 und ratifizierte 1962 nicht nur die Einführung des Nationalen Sicherheitsrates zur Verstärkung des Militärs mit Beraterfunktion für die Zivilregierung, sondern unterzeichnete auch das Abkommen von Ankara 1963. Dieser Vertrag beabsichtigte die schrittweise Einführung der Zollunion mit angestrebtem freiem Waren-, Personen- Kapital-, und Dienstleistungsverkehr, finanzielle Unterstützung für die Türkei, und in Form von Zollkontingenten gewährten Handelskonzessionen zu Gunsten der EWG.[6] In Art. 28 des Vertrages wird eine Aufnahme in die EWG, die dann Befugnis zum Mitentscheid bei politischen und rechtlichen Belangen gewähren würde, bereits in Erwägung gezogen.

"Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen."[7]

1971, als die Armeeführung Regierungschef Demirel wegen seiner Harmonisierung mit der Linken zum Rücktritt aufforderten, ihn putschten, um den Aufruhen im Zuge der 68 er Studentenbewegung ein Ende zu bereiten, blieb nächster Staatspräsident und Ex – General Cemal Cevdet Sunay im Amt (1966- 1973) . Er war es, der die Ausarbeitung des Vorhabens Zollunion 1970 durch Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls bestätigte und der Türkei, durch damit verbundene Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen, eine bis heute andauernde, sogar vor einigen anderen europäischen Staaten, privilegierte Handelsposition sicherte.

Ehemaliger Oberadmiral Fahri Korütürk repräsentierte das Land von 1973-1980, einer Zeit, die für die eurotürkische Beziehung aufgrund der Zypern- Krise und Griechenlands Antrag auf Vollmitgliedschaft zur EG, als der „absolute Tiefpunkt im Verhältnis zwischen beiden Seiten“[8] gilt. Als 1980 die kurdische Befreiungsbewegung einsetzte und sich linke, wie kommunistische Stimmen erhoben, wurde Korütürk durch den Putschisten Kenan Evren (1982- 1989) ersetzt.

Er führte eine Militärregierung ein, verbot alle politischen Parteien und bestätigte 1982 eine neu gewählte Verfassung.[9]

Obwohl das Abkommen von Ankara 1982 aufgrund der türkischen Militärdiktatur von der EG bis 1988 ausgesetzt wurde, stellte die Türkei 1987 einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in die Europäische Gemeinschaft, der abgelehnt und in einem EG- Kommissionsbericht 1989 ausführlich begründet wurde.[10]

Turgut Özal (1989- 1993) war der erste Staatspräsident ohne militärischen Hintergrund und betrieb bis zu seinem Tod die wirtschaftliche Öffnung des Landes, seine Reislamisierung, als auch die Wiederbelebung des türkisch- europäischen Verhältnisses.[11]

Der vom Militär zweimal gestürzte Ex- Ministerpräsident und Staatspräsident von 1993- 2000 Suleyman Demirel folgte Özals Kurs, indem er 1995 die Zollunion erfolgreich beschloss, und in Helsinki 1999 den gewünschten Kandidatenstatus zur EU bekam.

Zur Amtszeit von Ahmet Necdet Sezer (2000- 2007) und einer AKP – Mehrheit im Parlament, bescheinigte die EU der Türkei am 17.12.2004 auf Grundlage des Fortschrittsberichts der EU- Kommission vom 6.10.2004 hinreichende „institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.“[12] und erklärte deswegen,

"dass die Türkei die Politischen Kriterien von Kopenhagen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hinreichend erfüllt"[13] und man mit den Beitrittsverhandlungen 2005 beginnen könne.

[...]


[1] Krell, Gert: Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der internationalen Beziehungen, Baden-Baden: Nomos, 2000, S.111

[2] Europe Direct: Bewerberländer. Türkei, unter http://europa.eu/abc/european_countries/candidate_countries/turkey/index_de.htm, (Stand: 09.4.2008)

[3] KureCewlik81: Türkei, unter http://de.wikipedia.org/wiki/Türkei, vom: 6.4.2008, (Stand: 9.4.2008)

[4] Ebd.

[5] Centrum für angewandte Politikforschung: Militär, unter http://www.cap-lmu.de/themen/tuerkei/militaer.php, vom 6.4.2008, (Stand: 9.4.2008)

[6] Vgl. Türkische Botschaft: Die Türkei und die EU. Geschichte, unter http://www.tcberlinbe.de/de/eu/geschichte.htm, (Stand: 9.4.2008)

[7] Auswärtiges Amt: Türkei. Der EU- Prozess, unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Tuerkei/BeziehungenZurEU.html, vom Januar 2008, (Stand: 9.4.2008)

[8] Daniel, Tobias: Europa und die Türkei, unter http://www.europa-digital.de/laender/tue/eu_pol/, vom 225.9.2006, (Stand: 9.4.2008)

[9] Vgl. Widerstand: Die türkische Linke und ihre Perspektiven (die 70er Jahre), unter http://www.nadir.org/nadir/periodika/widerstand/turksol3.htm , vom Januar 1998, Nr.12, (Stand: 9.4.2008)

[10] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Die Türkei und die Europäische Union - Eine unendliche Geschichte?, unter http://www.bpb.de/themen/9TYQJM,1,0,Die_T%FCrkei_und_die_Europ%E4ische_Union_eine_unendliche_Geschichte.html, vom 3.2003, (Stand: 9.4.2008)

[11] Vgl. Daniel, Tobias: Europa und die Türkei, unter http://www.europa-digital.de/laender/tue/eu_pol/, vom 225.9.2006, (Stand: 9.4.2008)

[12] Europäische Kommission: Erweiterung, unter http://europa.eu/generalreport/de/1997/dex60697.htm , vom Januar 1998, (Stand: 9.4.2008)

[13] Auswärtiges Amt: Türkei. Der EU- Prozess, unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Tuerkei/BeziehungenZurEU.html, vom Januar 2008, (Stand: 9.4.2008)

Details

Seiten
19
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640251223
ISBN (Buch)
9783640251339
Dateigröße
479 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v120894
Institution / Hochschule
Universität zu Köln – Politikwissenscchaften
Note
2,4
Schlagworte
Türkische Europapolitik Wahlen Proseminar Europapolitik- Strukturen Akteure

Autor

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