Die Einwirkung privater Sicherheitsfirmen auf die Reform des Sicherheitssektors am Beispiel der Polizeireform in Afghanistan

Inhalt

1. EINLEITUNG

2. REKONSTRUKTION DES SICHERHEITSSEKTORS IM RAHMEN DES STATE-BUILDING
2.1 Die Genese des Konzeptes
2.2 Das Konzept
2.3 Die Akteure, ihre Interessen und der Kontext
2.4 Die Prinzipien einer demokratischen Polizei

3. SSR IN AFGHANISTAN: INTENSIVIERUNG DES INFORMELLEN SEKTORS STATT DES STAATES
3.1 (Un) Sicherheit in Afghanistan und die Rolle der externen Akteure
3.2 SSR als Komplexitätssyndrom – und/oder die (Dys)Funktion der externen Akteure

4. CONTRADICTIO IN ADIECTO? DER US-AMERIKANISCHE EINSATZ DER PRIVATEN SICHERHEITSFIRMA DYNCORP INTERNATIONAL BEI DER AUFBAU DER POLIZEI IN AFGHANISTAN
4.1 Divergierende Interessen: Die Polizeireform in Afghanistan
4.2. Quantität statt Qualität: Die Ausbildung der Polizeirekruten durch DynCorp International

5. FAZIT

LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS

-Dokumente-

-Aufsätze-

-Monographien-

-Zeitungsartikel-

-Internetpräsenz-

1. EINLEITUNG

Während des Kalten Krieges stellte die Polarität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und der dazugehörigen beiden Militärbündnisse zweifellos die größte Bedrohung für die Sicherheit einzelner Staaten auf internationaler Ebene dar. Das überraschende Ende des West-Ost-Konflikts bedeutete einen tief greifenden Strukturwandel nicht nur im Kontext der Weltpolitik, sondern auch für das Herrschaftsgefüge innerhalb der Staaten. Während der Blockkonfrontation galt die Prämisse, die Stabilität eines Staates sei primär durch die Wirkung eines äußeren Feindes gefährdet und folglich nur durch massive Bewaffnung zu gewährleisten.^[1] Die Implosion des Warschauer Paktes, verursacht vor allem durch die internen Widersprüche, zeigte jedoch offensichtlich von welcher enormen Bedeutung die inneren Strukturbedingungen eines Staates für die Bewahrung der inneren Souveränität sind. In diesem Zusammenhang ist zunehmend die Rolle des Staates als absolute Instanz relativiert worden: Die Obliegenheit, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen blieb nicht mehr alleinig dem Staate überlassen.^[2] Im Gegenteil, vor allem die OECD-Staaten reduzierten tendenziell ihren Verantwortungsbereich und übertrugen ihn immer mehr auf die nicht-staatlichen Akteure, zum einen um die immensen Kosten zu sparen und zum anderen sah man in der Privatisierung neue Möglichkeiten bei der Gewährleistung der Sicherheit. Regierungen und die internationalen Organisationen stellten fest, dass die etablierten Sicherheitsarrangements, wie das Halten riesiger Armeen und der Schutz der nationalen Grenzen, nicht mehr ausreichen, um sich zum Beispiel adäquat gegen den transnationalen Terrorismus zu stellen.^[3]

Der Wegfall der Stabilisierungsbestrebungen der beiden Supermächte war die Voraussetzung für die neue Privatisierungswelle. Neue Akteure, wie die privaten Sicherheitsfirmen (PSC’s), komplementieren seitdem zunehmend die Rolle des Staates und übernehmen beratende, aber auch operierende Funktion innerhalb des Sicherheitssektors. Sie füllen de facto die durch die Rationalisierungsmaßnahmen verursachten Mängel an Armeepersonal, ohne dass ihre Kompetenzen auf den Prüfstand gestellt worden sind. Als zusätzliches Problem ist zu sehen, dass diese Firmen nicht sicherheits-friedenspolitisches Kalkül, sondern wirtschaftliche Interessen als Motivation für ihr Engagement betrachten.^[4] Die nicht-staatlichen Akteure spielen folglich nicht nur eine immer größer werdende unterstützende Rolle bei der Bereitstellung der Sicherheit, sondern tragen auch zur Emergenz der neuen Gefahren durch ihren Einsatz in Post-Konflikt-Situationen bei. Somit ist ihr Einsatz in Post-Konflikt Operationen nach wie vor kontrovers. Der Knackpunkt des privaten Sicherheitssektors, sich als legitimener Akteur auf der internationalen Ebene zu etablieren liegt im relativen Mangel an staatlichen Kapazitäten, den Einsatz privater Sicherheitsfirmen sinnvoll zu beaufsichtigen sowie zu sichern, dass deren Engagement kompatibel ist mit dem Ansatz des good governance und zwar sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene.^[5] Wenn es um den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in den Reformen des Sicherheitssektors geht, dann warnen die Kritiker ausdrücklich vor der geringen Qualität des eingesetzten Personals, das zum Beispiel bei der Ausbildung der Polizei tätig ist.^[6]

Auch die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft mussten sich in dem neuen Umfeld neu orientieren. Adäquate Konzepte und Strategien waren zu überlegen und zu entwerfen, um den neuen Gefahren effektiv zu begegnen und damit der Rolle des globalen Schlichters gerecht zu werden. Im Jahre 1995 veröffentlichte der damalige General-Sekretär der Vereinten Nationen Boutros Boutros-Ghali einen Nachtrag zu seiner im Jahre 1992 veröffentlichten Agenda for Peace. In dieser Beigabe schildert er die Gefahren, die von innerstaatlichen Konflikten ausgehen. Ganz besonders wies er darauf hin, diese Konflikte seien von einer Fragilität der Staatlichkeit begleitet (failing states), die zu einem kompletten Kollaps der staatlichen Institutionen führen kann (failed states)^[7]. Durch die Fragilität und das Kollabieren der Staatlichkeit drohten der lokalen Bevölkerung, aber auch dem internationalen Frieden, der Sicherheit und der Wohlfahrt noch größere Gefahren. In diesem Zusammenhang plädierte Boutros-Ghali für einen Paradigmenwechsel, von klassischem peacekeeping weg, hin zum post-conflict-peacebuilding. Er argumentierte für eine Erweiterung der Mandate der internationalen Missionen, um die Rekonstruktion und Reform staatlicher Institutionen in failing states und failed states zu unterstützen.^[8] State-building meint hier Konstruktion bzw. Rekonstruktion von Institutionen integrativen Charakters,^[9] die langfristig in die Lage versetzt sein sollen, für die lokale Bevölkerung soziale, ökonomische sowie physische Sicherheit im Sinne des good governance bereitzustellen.^[10]

Das Fehlen der sich unter ziviler sowie demokratischer Kontrolle befindenden effektiver Sicherheitsstrukturen kann sich als erhebliche Behinderung für nachhaltige Entwicklung und Frieden erweisen. Das impliziert konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Armee, der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden auf der einen Seite und den demokratischen Institutionen, wie der Regierung, des Parlamentes, der Judikative sowie der Zivilgesellschaft auf der anderen. Der duale Anspruch, nämlich auf Transparenz und Verantwortlichkeit, verknüpft das Konzept der Reform des Sicherheitssektors mit dem des good governance und der Bewahrung der Menschenrechte und der Sicherheit.^[11]

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 steigerten zusätzlich die Bedeutung der Reform des Sicherheitssektors in der internationalen Politik und zeigten mehr als offensichtlich, welche Gefahr die nichtstaatlichen Akteure, wie das Terrornetzwerk al Qaida, sein können. Der darauffolgenden militärischen Intervention unter der Führung der Vereinigten Staaten gegen das Taliban-Regime in Afghanistan – legalisiert durch die Resolution 1368 des Sicherheitsrates auf Basis des Artikels 51 der UN-Charter – folgte parallel zu der militärischen Operation „Enduring Freedom“ eine breit angelegte Reform des Sicherheitssektors. Die Reform des Sicherheitssektors stellte die zentrale Stütze des state-building -Prozesses in Afghanistan dar, das nach der Intervention zum failed state deklariert wurde. Wie nahezu immer der Fall, war der Kollaps der Funktionalität dieses Staates vom Verlust des staatlichen Gewaltmonopols begleitet.^[12]

In dieser Arbeit soll der Fokus auf die Polizeireform als eine der Säulen der Reform des Sicherheitssektors gelegt werden. Das Ausbilden, die Personalbesetzung sowie ein unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit verlaufender Aufbau der Polizei stellen die vitalen Elemente für langfristige Gewährleistung der Sicherheit und damit für den Wiederaufbau des staatlichen Gewaltmonopols dar. Diese Aufgabe erwies sich insofern als schwierig, als in Afghanistan die Anzahl der nichtstaatlichen Konfliktakteure sehr hoch und dementsprechend die Haltung gegenüber dem zentralen Staat bzw. zum Aufbau Afghanistans zu einem zentralen Staate regressiv gewesen ist. Im Falle Afghanistans war zusätzlich zu bedenken, dass aus kollektiver historischer Erfahrung heraus, jede durch Dritte unterstützte Stärkung staatlicher Strukturen von der Bevölkerung als fortgesetzte militärische Intervention fremder Mächte betrachtet werden könnte – es erforderte eine besondere Sensibilität, um eine langfristig effiziente, selbsttragende sowie transparente und verantwortliche Polizei aufzubauen.

Unterschiedliche Vorstellung zwischen Deutschland, bis zum Jahr 2007 „leading nation“ in diesem Sektor, und den Vereinigten Staaten trugen allerdings zum Entstehen der Parallelstrukturen in der Polizeireform bei. Die Vereinigten Staaten setzten auf schnelle, nach quantitativen Richtlinien verlaufende, sowie sich auf den Kampf gegen die Taliban gerichtete, statt auf eine unter zivilgesellschaftlichen Aspekten durchgeführte Ausbildung der Polizei. Dabei beauftragte die US-Regierung die private Sicherheitsfirma DynCorp International in einem Konfliktgebiet, in welchem die Zahl der dort aktiven internationalen und nationalen bewaffneten sowie unbewaffneten Truppen immens ist. Am Beispiel der Polizeireform in Afghanistan diskutiert die vorliegende Seminararbeit die folgende Frage: Inwiefern unterminiert die von den Vereinigten Staaten mit Unterstützung der privaten Sicherheitsfirma DynCorp International durchgeführte Ausbildung der Polizei den Wiederaufbau einer nach demokratischen, zivilgesellschaftlichen Aspekten funktionierenden sowie nachhaltigen afghanischen Polizei und damit die von den externen Akteuren initiierte Rekonstruktion des Sicherheitssektors? Dabei soll der Zeitraum von der Bonner Konferenz bis Mitte 2007 untersucht werden, da ab dem 15. Juni 2007 der Aufbau der Polizei in Afghanistan nicht mehr unter der Obhut Deutschlands steht, sondern der im europäischen Rahmen eingesetzten EUPOL-Mission.^[13]

Um dieser Fragestellung nachgehen zu können, skizziere ich im ersten Teil des Hauptteils der vorliegenden Arbeit das Konzept der Reform des Sicherheitssektors. Dabei wird der Fokus auf den Wiederaufbau des Sicherheitssektors in Post-Konflikt-Situationen gesetzt. Hierdurch soll der theoretische Rahmen für den zweiten, empirischen Teil des Hauptteils gegeben werden. Im empirischen Teil dieser Untersuchung gilt es vorab den Kontext, in dem die Reform des Sicherheitssektors statt zu finden hatte zu umreißen. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Komplexität der Sicherheitslage in Post-Taliban-Afghanistan und die Rolle der externen Akteure in der Stärkung des informellen Sektors durch die unklare Strategie bei der Rekonstruktion des Sicherheitssektors gelegt. Angelehnt an die Thematik, diskutiere ich anschließend das von der US-Regierung beauftragten privaten Sicherheitsfirma DynCorp International implementierte Training der Polizei in Afghanistan. Hier beleuchte ich, wie sich zwar durch stärkere Involvierung der Vereinigten Staaten quantitativ betrachtet die Situation der afghanischen Polizei verbesserte, vor allem aber wie als Folge eines nicht auf die Zivilbevölkerung gerichteten sowie nicht auf Nachhaltigkeit zielenden Trainings, bereits im Fundament der Aufbau einer nach demokratischen Prinzipien funktionierenden Polizei gehemmt wurde.

2. REKONSTRUKTION DES SICHERHEITSSEKTORS IM RAHMEN DES STATE-BUILDING

2.1 Die Genese des Konzeptes

Im Jahre 1998 wurde die Reform des Sicherheitssektors (SSR) als Konzept in die internationalen sicherheitspolitischen Debatten eingeführt, um im Jahre 2005 von den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als essentielles Element im jeden Stabilisierungsprogramm in Post-Konflikt-Umgebungen anerkannt zu werden.^[14] Was ihn grundlegend von dem während des Kalten Krieges vorherrschenden Zugang zur Gewährleistung der Sicherheit unterscheidet, ist der Fokus auf die Sicherheit der Bevölkerung eines Staates und nicht des herrschenden Regimes. Im Laufe des Ost-West-Konflikts gewährten die Protagonisten der jeweiligen Seite den Entwicklungsstaaten zwar auch Unterstützungsmaßnahmen für eine Reform des Sicherheitssektors, aber primär aus der Intention heraus, gleichzeitig ihre Machtstellung vor Ort zu manifestieren. Die Hilfeleistungen sind somit an Machtpolitik gekoppelt gewesen. Die Art und Weise des Regierens über den Sicherheitssektor wurde eher selten berücksichtigt.^[15]

Das Ende der bipolaren Weltordnung führte de facto zu einem Paradigmenwechsel: Spielte vorher das Militär die wichtigste Rolle im Sicherheitssystem eines Staates, sollte von nun an der zivile Sektor immer mehr an Bedeutung gewinnen. Zudem resultierte dieser Paradigmenwechsel aus der zu dem Zeitpunkt immer stärker wachsenden Erkenntnis von der Bedeutung des Nexus’s zwischen der Sicherheit im militärischen Verständnis auf der einen und der Entwicklung sowie des zivilen Sektors auf der anderen Seite.^[16] Wichen die Akteure aus dem Zivil-, Entwicklungssektor den Sicherheitsfragen hitherto aus, traten sie nun immer deutlicher in ein für sie neues Gebiet ein.

Schnell entwickelte sich SSR innerhalb der Gebergemeinschaft zu einem Schlagwort. Im Kontext der Demokratisierung und in diesem Zusammenhang etablierten Statebuilding- Projekte in Post-Konflikt-Situationen wurde es zu dessen unverzichtbarem Bestandteil, aber auch zu einem wichtigen Parameter zur Bewertung des Erfolges fortlaufender Post-Conflict-Peacebuilding-Operationen.^[17]

2.2 Das Konzept

In Post-Konflikt-Situationen, die von Fragilität der Staatlichkeit, informeller Bewaffnung, der Armut, Kriminalität und regelrechten Verstößen gegen die Menschenrechte begleitet sind, zielt die Reform des Sicherheitssektors auf den Wiederaufbau des staatlichen Gewaltmonopols durch Rekonstruktion staatlicher Institutionen nach demokratischen Prinzipien.^[18] Es wird als Ansatz betrachtet, der neben den militärischen auch demokratische zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte fördert. Die Reform des Sicherheitssektors als Konzept erweitert die Bandbreite des Sicherheitsbegriffes in dem die öffentliche Sicherheit einbezogen wird, dass heißt Schutz des Individuums vor Kriminalität, Gesetzlosigkeit und physischer Gewalt. Die OECD/DAC geht von einer holistischen Definition der Reform des Sicherheitssektors aus und betrachtet es folglich als eine Transformation des Sicherheitssystems, das alle Akteure, ihre Rollen, Verantwortungs- und Aktionsbereiche einbezieht. Das impliziert, dass die Reform nicht isoliert implementiert werden kann; vielmehr muss es, wie oben bereits angedeutet, in den gesamten peace-building -Prozess eingebettet werden. Die Einbeziehung all dieser Elemente bringt es in Einklang mit demokratischen Normen und Prinzipien des good governance und trägt damit zur Effektivität und Funktionalität des Sicherheitssektors bei.^[19] Dadurch steuert die Reform zur Entstehung einer Umgebung bei, in der auch nachhaltige ökonomische Entwicklung möglich ist. Somit ist die allgemeine Intention der Reform des Sicherheitssektors zur Entstehung einer Umgebung beizutragen, die die Entwicklung und den Demokratisierungsprozess fördert.^[20] Genau aus diesen Gründen ist die Reform des Sicherheitssektors oft schwierig durchzusetzen. Good governance beschränkt sich eben nicht auf die fundamentalen Rechte und Pluralismus, vielmehr bedingt es die staatliche Effizienz und Effektivität, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. An diesen Kompetenzen mangelt es aber in den meisten zu demokratisierenden Staaten, in denen eine Reform implementiert werden soll.^[21]

[...]

^[1] Siehe dazu: Bernd Stöver: Der Kalte Krieg 1947-1991. Geschichte eines radikalen Zeitalters. Bonn 2007.

^[2] Vgl. Finn Stepputat/Louise Andersen/Bjǿrn Mǿller: “Introduction: Security Arrangements in Fragile States”, in: Finn Stepputat/Louise Andersen/Bjǿrn Mǿller (Hrsg .): Fragile States and Insecure People? Violence, Security, and Statehood in the Twenty-First Century. New York 2007. S. 3ff. und Heiner Hänggi: “Approaching Peacebuilding from a Security Governance Perspective”, in: Alan Bryden/Heiner Hänggi (Hrsg.): Security Governance in Post-Conflict Peacebuilding, DCAF 2005. S. 3-7. Dokument unter: http://se2.dcaf.ch/serviceengine/FileContent?serviceID=DCAF&fileid=47D35713-F97A-DEBB-D1B6-829E5459ECBB&lng=en. Zuletzt eingesehen am: 01.08.2008.

^[3] Siehe dazu: Peter Warren Singer: Corporate Warriors. The Rise of the Privatized Military Industry. New York 2008. S. 60-70.

^[4] Vgl. Andrew Alexandra/Deane-Peter Baker/Marina Caparini: “Introduction. The ethics and governance of private military and security companies”, in: Andrew Alexandra/Deane-Peter Baker/Marina Caparini (Hrsg.): Private Military and Security Companies. Ethics, policies and civil-military relations. New York 2008. und Nieves-Erzsebet Kautny: “Die Zukunft der privaten Sicherheits- und Militärfirmen – Die Privatisierung des Fiedens?”, in: Walter Feichtinger/Wolfgang Braumandl/Nieves-Erzsebet Kautny (Hrsg.): Private Sicherheits- und Militärfirmen. Konkurrenten – Partner – Totengräber?. Wien/Köln/Weimar 2008. S. 305.

^[5] Caroline Holmqvist: “Private Security Companies. The Case for Regulation” in: SIPRI Policy Paper Nr. 9, Januar 2005. S. 9. Dokument unter: http://books.sipri.org/files/PP/SIPRIPP09.pdf. Zuletzt eingesehen am 28.11.2008.

^[6] Security & Defence Agenda/DCAF: Security Sector Reform: public-private priorities, SDA Monthly Roundtable, 16. April 2006, S. 16. Dokument unter: http://www.securitydefenceagenda.org/Portals/7/Reports/2007/SOD_SSR%202007.pdf. Zuletzt eingesehen am 03.08.2008.

^[7] Durch den Verfasser dieser Arbeit ergänzt.

^[8] Vereinten Nationen: Supplement to an Agenda for Peace, Position Paper of the Secretary-General on the Occasion of the Fiftieth Anniversary of the United Nations, UN Document A/50/60-S1995/1, Para. 13ff., Dokument unter: http://www.un.org/Docs/SG/agsupp.html. Zuletzt eingesehen am: 01.08.08.

^[9] Vgl. Jochen Hippler: “Ethnicity, State, and Nation-Building – Experiences, Policies and Conceptualization”, Dokument unter: http://www.jochen-hippler.de/neu/index.htm. Zuletzt eingesehen am: 01.08.08.

^[10] Vgl. David Chandler: Empire in Denial. The Politics of State-Building. London 2006, S. 1. Jochen Hippler klassifiziert state-building als Anwendung des capacity-building auf staatliche Strukturen, Verwaltungen und Regierungen und ordnet diesen Prozess als eine Dimension des externen Nation-Buildings ein. Die Verpflichtung von Regierungsinstitutionen auf Prinzipien wie Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, soziale Integration kategorisiert er als good governance. Vgl. Jochen Hippler: „Nationalstaaten aus der Retorte? Nation-Building zwischen militärischer Intervention, Krisenprävention und Entwicklungspolitik“, in: Jochen Hippler (Hrsg.): Nation-Building. Ein Schlüsselkonzept für die friedliche Konfliktbearbeitung?, Bonn 2004. S. 251f.

^[11] Vgl. Herbert Wulf: “Security Reform in Developing and Transitional Countries”, in: Clem McCartney/Martina Fischer/Oliver Wils (Hrsg.): Security Sector Reform. Potentials and Challenges for Conflict Transformation, Berlin 2004. S. 9ff.

^[12] Vgl. Mark Sedra: “Consolidating an Elusive Peace: Security Sector Reform in Afghanistan”, in: Alan Bryden/Heiner Hänggi (Hrsg.): Reform and Reconstruction of the Security Sector. DCAF 2006, 207f.

^[13] Siehe dazu: European Union. European Security and Defence Policy: EU Police Mission in Afghanistan (EUPOL Afghanistan), Dezember 2008. Dokument unter: http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/081208FACTSHEET_EUPOL_Afghanistan-v13_EN.pdf. Zuletzt eingesehen am: 30.08.2008.

^[14] Vgl. United Nations Security Council: Statement by the President of the Security Council, 12. Juli 2005, Dokument unter: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N05/417/01/PDF/N0541701.pdf?OpenElement. Zuletzt eingesehen am: 02.08.2008

^[15] Vgl. Nicole Ball: “Dilemmas of Security Sector Reform. Response to “Security Sector Reform in Developing and Transitional Countries”, in: Clem McCartney/Martina Fischer/Oliver Wils (Hrsg.), (2004), S. 45ff.

^[16] OECD/DAC: Handbook on Security Sector Reform. Supporting Security and Justice. 2007, S. 13. Dokument unter: http://www.oecd.org/dataoecd/43/25/38406485.pdf. Zuletzt eingesehen am: 05.04.2008.

^[17] Vgl. Otwin Marenin: “Restoring Policing Systems in Conflict Torn Nations: Process, Problems, Prospects”, in: DCAF Occasional Paper No 7, Genf 2005, S. 11f. Dokument unter: http://se2.dcaf.ch/serviceengine/FileContent?serviceID=DCAF&fileid=5512632A-4AF5-54B0-7851-E24181DD79F0&lng=en. Zuletzt eingesehen am: 03.08.2008.

^[18] Vgl. Michael Brzoska/Andrean Heinemann-Grüder: “Security Sector Reform and Post-Conflict Reconstruction under International Auspices” in: Bryden/Hänggi (2006), S. 123-126.

^[19] Vgl. Nicole Ball: “Good Practices in Security Sector Reform”, in: Herbert Wulf (Hrsg.): BICC: Brief 15, Security Sector Reform. Juni 2000. S. 14.

^[20] Ebd. S. 14.

^[21] Vgl. Laurie Nathan: “Reform in New Democracies”, in: ebd. S. 27.