Aufstieg und Fall populistischer Bewegungen/Parteien in Deutschland und den Niederlanden

Inhaltsverzeichnis

1 Theoretischer Bezugsrahmen
1.1 Was ist Populismus? Versuch einer Begriffsbestimmung
1.2 Demokratie und Populismus im Spannungsverhältnis
1.3 Populistische Herausforderungen in Europa

2 Populismus in den Niederlanden
2.1 Politische Geschichte und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in den Niederlanden
2.2 Gründung und Aufstieg der Liste Pim Fortuyn
2.3 Konsequenzen der Ära Fortuyn nach seinem Tod

3 Populismus in Deutschland – Hamburg
3.1 Politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in Hamburg
3.2 Gründung und Aufstieg der Schill-Partei in Hamburg
3.3 Das Scheitern der Schill-Partei

4 Vergleich populistischer Parteien in Deutschland und den Niederlanden

5 Schlussbemerkung

6 Literatur

7 Anhang

8 Eigenständigkeitserklärung

1 Theoretischer Bezugsrahmen

1.1 Was ist Populismus? Versuch einer Begriffsbestimmung

Populismus ist ein in der Wissenschaft und in den Medien inflationär gebrauchter Begriff. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes werden provokante Äußerungen von Politikern vorschnell als populistisch bezeichnet. Auch eine unrechtmäßige Gleichsetzung von Populismus und (Rechts-)Extremismus ist häufig zu beobachten. Populismus ist hingegen kein neues Phänomen, sondern hat Wurzeln, die weit in die politische Geschichte vieler Länder zurückreichen und unterschiedlichste Gestalt annehmen können. Die Herausforderung, Populismus zu definieren, beschäftigt Soziologen bereits seit Jahrzehnten, da der Begriff auf verschiedenste populistische Bewegungen angewendet und durch diese geprägt wurde.

Aus einer demokratischen Perspektive betrachtet ist der Begriff ‚Populismus‘ ambivalent. Aus dem Lateinischen übersetzt findet er seinen Ursprung in dem lateinischen Wort ‚populus‘ [dt.: Volk] und zeigt somit eine klare Verbindung zur demokratischen Idee, die ihre Wurzel in dem griechischen Synonym ‚demos‘ [dt.: Volk] hat. Das Suffix ‚ismus‘ verkörpert – wie in ‚Kommunismus‘ oder ‚Sozialismus‘ – eine ideologische Übersteigerung, die im Kontrast zu dem moderaten Charakter der heutigen westeuropäischen Demokratien steht. Etymologisch ist Populismus demnach mit Demokratie gleichzusetzen.

Historisch gesehen tritt Populismus in den unterschiedlichsten Formen auf: sowohl ländlich als auch mit urbanen Ursprüngen, oder religiös, gegen Wissenschaft und moderne Technologie gewandt, isoliert, anti-militaristisch oder nostalgisch – um Populismus zu begreifen, ist es wichtig seine historischen Wurzeln zu kennen. Der Begriff ‚Populismus‘ wurde erstmals 1867 zur Beschreibung einer radikalen Bauernbewegung in den USA verwendet. Als basisdemokratische Bewegung der Bauern wuchs sie zu einer Massenbewegung an, aus der die People‘s Party entstand. Canovan verweist ebenfalls auf die Bewegung der Kleinbauern, z. B. der Eastern European Green Rising, und auf den eher intellektuell geprägten Agrarsozialismus, der zur gleichen Zeit in Russland auftrat. Die russischen Volkstümler (russ.: ‚narodnicestvo‘, 1850-1880) waren Intellektuelle, die die Kleinbauern als Opposition des Zarischen Absolutismus idealisierten (vgl. Canovan 1981: 13). Diese Bewegung war eher eine ‚top down‘-Bewegung im Vergleich zu der amerikanischen, basisdemokratischen ‚bottom up‘-Bewegung, die das Heimatland und die Vergangenheit romantisierte. Populismus variiert also von dem „pre-industrial ‚peasant‘ strain“ zum „affluent industry-tolerating ‚farmer‘ strain“ (Ionescu, Gellner 1969: 171).

Politischer Populismus beinhaltet populistische Demokratien, den Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung, populistische Diktaturen wie den Argentinischen Peronismus (1943-1976), reaktionäre Populisten wie George Wallace und den Populismus der Regierenden, der als nicht-ideologische Koalitionsbildung auf den vereinten Wunsch des Volkes abzielt (vgl. Canovan 1981: 13). Susanne Falkenberg (vgl. 1997: 2.4) versteht Populismus sowohl als Bewegung von links oder rechts als auch als ‚bottom up‘- oder ‚top down‘-Bewegung. Da es verschiedene Interpretationen gibt, liegt der gemeinsame Kern aller populistischen Ausprägungen bei dem Versuch das Volk zu gewinnen, indem sie im Namen der Mehrheiten sprechen und den etablierten Eliten misstrauen. Laut Taggart (2000: 3) bedeutet Populismus „commitment to the people“ – wobei sich ‚people‘ manchmal auf das ‚einfache‘ Volk und manchmal auf das ‚gesamte‘ Volk bezieht, das den Populisten als ‚einen von ihnen‘ sieht. Doch die Begriffsbestimmung hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Populisten berufen sich heute nicht mehr auf das Volk, sondern vielmehr auf den ‚mündigen Bürger‘. Der eigentliche Adressat ist der selbstständige Mittelstand. Das klassische populistische Leitmotiv beschreibt die Selbstbestimmung gegen das ‚Big Business‘, die Industrie, den Finanzsektor, die Bürokratie, die Parteien und den Staat (vgl. Priester 2007: 8 + 27).

Moderner, westeuropäischer Populismus wird durch sein anti-institutionelles Element gekennzeichnet, dem ein fundamentales Dilemma innewohnt: einerseits kritisiert der Populist die Institutionen der repräsentativen Politik und wird von der Spannung zwischen Repräsentation und Konstitutionalismus angetrieben (vgl. Mény, Surel 2002). Andererseits muss auch Populismus unvermeidlich von den Institutionen Gebrauch machen, um erfolgreich zu sein. Damit aus Populismus eine politische Bewegung wird, muss er entgegen und durch die Prozesse der repräsentativen Politik strukturiert werden (vgl. Taggart 2000: 110). Die Parteien sind ein integraler Bestandteil der repräsentativen Politik; deshalb ist Populismus vorbestimmt ihnen zu misstrauen, obwohl er von ihnen Gebrauch machen muss (vgl. ibid.: 99). Populisten sind gezwungen das zu erreichen, was sie selbst verachten. Ihre Kritik gegenüber den etablierten Eliten ist das Kernelement ihres Populismus. Daher droht ein massiver Verlust ihrer Glaubwürdigkeit, wenn ihre populistische Bewegung selbst Teil des Establishments wird (vgl. Decker 2006: 12). Langfristig wird die Bewegung also entweder weniger populistisch werden, von internen Konflikten zerrissen werden, oder einfach zugrunde gehen. Diese drei Alternativen deuten darauf hin, dass Populismus dazu bestimmt ist selbsteinschränkend zu sein (vgl. Taggart 2000: 100). Deshalb ist Populismus kurzlebig, wie ein Strohfeuer, und eher von episodischem Charakter als omnipräsent und dauerhaft.

Modernisierungsprozesse begünstigen Populismus

Wie entstehen populistische Bewegungen? Helmut Dubiel (vgl. 1986) beschreibt Populismus als Bewegung der Basis, die die Massen jeder Klasse anspricht. Populismus richtet sich gegen die etablierten Eliten, angeführt von vermeintlich Anti-Intellektuellen, die außerhalb des Machtzentrums anzusiedeln sind. Populismus ermutigt jedoch keinen Klassenkampf oder verherrlicht Gewalt und kann leicht vom eigenen Erfolg unterwandert werden. Populismus ist dem Mittelstand gegenüber freundlich gesinnt und richtet sich gegen den (Groß-)Kapitalismus. Der organisatorische Aufwand populistischer Bewegungen ist überschaubar, da sich populistische Bewegungen mit einer Ein-Themen-Agenda meist nur in eine bestimmte Richtung entwickeln.

Populismus ist vergangenheitsbezogen und zielt darauf ab, ausgediente Werte in die heutige Zeit zu übertragen. Daher entsteht Populismus vorwiegend in Gesellschaften, die eine Modernisierung unterlaufen (vgl. Taggart 2000: 16f.).

„Die Globalisierung ist deshalb zu einer Chiffre der Systemkritik ganz unterschiedlicher (nicht nur rechter) ideologischer Positionen geworden, die für die künftige Entwicklung der Demokratie großen Zündstoff birgt“ (Decker 2006: 13).

Neben den Fortschritten der Globalisierung hinsichtlich der Kommunikation, technologischen Neuerungen und dem Zusammenwachsen zu einer Weltgemeinschaft, bringt die Globalisierung auch Schattenseiten mit sich. Ökonomisch betrachtet bedeutet Globalisierung Abbau des Wohlfahrtstaates, der die Polarisierung zwischen Arm und Reich verschärft, sowie Inflation, Verlust von Einkommen und Arbeitsplätzen und das damit einhergehende Gefühl der individuell erlebten Benachteiligung, Angst und Unsicherheit, die sich aus der Orientierung an ehemals gültigen Referenzgruppen ergibt. Populismus ist demnach nicht nur bei den Modernisierungsverlierern zu finden, sondern gerade in den weltweit reichsten Ländern und Regionen. Er ist dort die Erscheinung einer gesättigten Gesellschaft, die um ihren Besitz bangt (vgl. Jungwirth 2002: 20). In kultureller Hinsicht bedeutet Globalisierung durch Migration bedingte Konfrontation mit fremden, überwiegend nicht-westlichen Kulturen, die als Verlust der eigenen Identität empfunden werden kann. Politisch gesehen impliziert Globalisierung den Verlust staatlicher Souveränität, der soziale Unsicherheit fördert (vgl. Decker 2006: 14).

Populisten versuchen auf die Herausforderungen der Globalisierung zu antworten, indem sie plebiszitäre Aspekte überbetonen. Laut Falkenberg (vgl. 1997: 1) ist Populismus ein ‚Überdruckventil‘ moderner Gesellschaften. Sie sieht einen Zusammenhang zwischen der Reduktion von sozialen und ökonomischen Ressourcen, die in einem Wohlfahrtsstaat ansteht. Da Arbeit, Lebensraum und soziale Versorgung als knappe Güter nicht länger ausreichend bereit gestellt werden können, empfinden die Menschen es als ungerecht, diese Güter an Menschen zu verteilen, die ursprünglich nicht Teil ihrer Gruppe waren. Di Tella (vgl. 1965: 52) beschreibt, dass eine Diskrepanz zwischen den sozialen Gruppen und ihrem vermeintlichen Anspruch auf einen aus ihrer Sicht zufriedenstellenden Sozialstatus entsteht. Populisten spezialisieren sich hauptsächlich auf zwei soziale Gruppen: Die Intellektuellen, die das Gefühl haben, nicht in der Lage zu sein ihre Bedürfnisse zu befriedigen, und die ungebildete Masse, deren geringer sozioökonomischer Status und schlechte Lebensbedingungen Beschwerden fördern (vgl. Taggart 2000: 13f.). Sozialstrukturell ist insbesondere die letztere Gruppe beim alten Mittelstand und der Arbeiterschaft anzusiedeln.

Konsensdemokratien begünstigen Populismus

Ein weiterer Anknüpfungspunkt für Populisten ist der generelle Konsens, der in den etablierten Regierungsparteien vorherrscht. Wenn die Macht über viele Jahre in den Händen der gleichen Leute bleibt, führt dies häufig zu politischem Stillstand und Korruption. Daher verweisen populistische Parteien darauf, dass die regierenden Parteien für das Volk unzugänglich sind und bezeichnen sie als korrupte nichtrepräsentative Kartelle (vgl. Taggart 2000: 100). Die Konsensparteien machen den Fehler, brisante Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Sie glauben „die Menschen verstünden dieses oder jenes nicht und man müsse sie behutsam mitnehmen“ (Herzinger 2002: 5). Die großen Volksparteien befinden sich in einer Modernisierungsfalle. Die Anhebung des Bildungsniveaus seit den 1960er Jahren führt dazu, dass vermehrt Wechselwähler auftreten. Die Wähler lassen sich nicht mehr „von der Wiege bis zur Bahre“ (Priester 2007: 23) einem soziopolitischen Milieu zuordnen. Die Unzufriedenheit der Bürger mit Reformen wird verstärkt und die Anspruchshaltung gegenüber der Regierung wächst (vgl. Virta 2000). Populismus kann daher aus der Unzufriedenheit mit dem politischen System resultieren.

Das Auftreten von Populismus ist mit der Krise der vorherrschenden Ideologie, die Teil einer generellen sozialen Krise ist, verbunden.

„It can be the result of a fracture in the power bloc, in which a class needs - in order to assert its hegemony - to appeal to the people against the established ideology as a whole and by letting go the former crusted oligarchic power cartel” (vgl. Laclau 1977: 175f.).

Um das Volk gegen die Regierenden aufzuhetzen, brauchen Populisten keine detaillierte Agenda. In liberalen demokratischen Systemen, in denen die Parteien die Hauptdarsteller politischer Repräsentation sind, ist es nicht verwunderlich, dass Gefühle gegen die etablierten Parteien eine tragende Rolle spielen. Populisten erregen Aufmerksamkeit und erreichen das Loslösen der Wähler von den etablierten Parteien durch bloße Kritik, anstatt realisierbare Alternativen aufzuzeigen. Populisten betonen die moralische Sichtweise auf die Missstände, bieten aber kein ausgearbeitetes Programm. Um nicht selbst zur Führungselite zu werden, pflegen Populisten das Bild des Anti-Politikers: des unverbrauchten, unverdorbenen Außenseiters.

Die Organisation populistischer Bewegungen

Die Organisation von populistischen Bewegungen unterscheidet sich von der der großen Parteien. Neue populistische Parteien sind gekennzeichnet durch ihre zentralen Strukturen und die Vormachtstellung von Schlüsselfiguren (vgl. Taggart 2003). Eine populistische Bewegung ist abhängig von ihrem außergewöhnlichen, individuellen Führer, der in der Lage ist, das einfache Volk anzuführen (vgl. ibid. 2000: 1). Der Wahlkampf ist für den Populisten die Zeit der Gefühlspolitik, in der eher aus Stimmung als aus Stimmen Kapital geschlagen wird (vgl. Lepenies 2003: 2). Ihr Führer passt sich wie ein Chamäleon augenblicklich seiner Umwelt an und füllt die existierende Lücke zwischen dem Volk und den Mächtigen. Torcuato di Tella (1965) stellt fest, dass „populism is when elites with middleclass background (not from the traditional oligarchy) attempt to mobilise people from the underclass”. Daher tendieren Populisten dazu, Zusammenhänge zu vereinfachen und Einzelfälle zu generalisieren und verwenden eine direkte Sprache; sie bieten eingängige politische Lösungen für die Probleme der einfachen Leute (vgl. Canovan 1999: 3ff.). Populisten gehen eine besondere Beziehung mit den Massenmedien ein: die Medien reduzieren die Unübersichtlichkeit politischer Vorgänge und der Populist bietet medienwirksam vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme (vgl. Hartleb 2004: 316). Populisten sind Herausforderer, die gegen die Spielregeln des eingeübten Politikbetriebs bewusst verstoßen, um eine größtmögliche Aufmerksamkeit zu erringen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie auf Protest, Polarisierung und Provokation (vgl. Holtmann, Krappidel & Rehse 2006: 16f.). Populismus ist kostspielig, da er Erwartungen weckt, die nicht erfüllt werden können. Sobald Populisten regieren, stehen sie jedoch ratlos vor der Komplexität (vgl. Dahrendorf 2003: 159f.).

Im Gegensatz zu den oft gelähmt erscheinenden regierenden Entscheidungsträgern beeindrucken die populistischen Führer durch ihren scheinbaren Aktionismus und Dezisionismus. Die etablierten Parteien haben das Vertrauen, das anhand der (Nicht-)Realisierung der Wahlversprechen der letzten Wahl gemessen werden kann, meist schon enttäuscht – die Populisten sind neu und genießen einen Vertrauensvorschuss bei den Wählern. Nach Taggart (Taggart 2000: 109) verkörpert Populismus die grundlegende politische Reaktion der Regierten gegen die Regierenden.

“With charismatic leadership followers follow because of who the leaders are, whereas in representative politics leaders are chosen on the basis of who they represent” (ibid.: 110).

Wenn eine populistische Bewegung ihren Anführer verliert, verwirkt sie ebenfalls ihre Beliebtheit. Populismus fehlt es an einer Ideologie und an zentralen Werten.

Populisten empfinden eine große Abneigung gegenüber der Internationalisierung und dem Kosmopolitanismus. Die neuen europäischen Populisten kritisieren die gegenwärtige Politik aufgrund ihres Fokusses auf (ethnische) Minderheiten, die laut ihrem Empfinden auf der politischen Agenda überbewertet werden (vgl. ibid.). Taggart (vgl. ibid.: 96) zeigt auf, dass diese Abneigung häufig als ethnischer Nationalismus fehlinterpretiert wird. Obwohl Populismus zu mildem Rassismus tendieren kann, ist er nicht zwangsläufig rechtsextrem geprägt. Er muss von Faschismus, der ebenfalls von populistischer Rhetorik Gebrauch machen kann, unterschieden werden, da Populismus über eine reine rassistische Ideologie hinausgeht. Er kann auch linksextrem geprägt sein wie der argentinische Peronismus, oder weder links noch rechts wie der Populismus der politischen Mitte des niederländischen Populisten Pim Fortuyn. Im Allgemeinen ist der heutige europäische Populismus eher in der politischen Mitte bis zum rechten Spektrum angesiedelt, wobei Populismus aus Latein-Amerika vergleichsweise als eher linksextrem beschrieben werden kann.

Der moderne westeuropäische Populismus entstand in den 1960er Jahren. Er ist medienwirksam, polarisierend und (angeblich) moralisch überlegen. Populisten mobilisieren die Menschen mit Protestthemen und richten sich gegen das Establishment und die etablierten Parteien – sie verstehen sich als Stimme des durch sie homogenisierten Volkes.

1.2 Demokratie und Populismus im Spannungsverhältnis

Wer Populismus untersucht, muss dieses Phänomen ins Verhältnis zur Demokratie setzen. Belebt oder bedroht Populismus Demokratie? Canovan (1999) betont, dass dort, wo Demokratie ist, auch immer Populismus zu finden sein wird. Peter Worsley (vgl. 1969: 247), kommt andererseits zu dem Fazit, dass Populismus weder demokratischer noch anti-demokratischer Natur ist. Wie kann Populismus der Demokratie abträglich sein, wenn laut Artikel 20, Absatz 2 ^[1], im Grundgesetz alle Gewalt vom Volke ausgeht?

Stellt Populismus eine Bedrohung der Demokratie dar? Dies impliziert, dass Populismus am gefährlichsten ist, wenn er den bestehenden Konsens des politischen Systems unterwandert. Je plebiszitärer ein politisches System angelegt ist, desto eher scheint es in der Lage zu sein, die Freiheiten der Verfassungen zu schützen (vgl. Dahrendorf, Polito 2003). So lange populistische Bewegungen in der Opposition verbleiben und nur als Protestparteien auftreten, sind sie keine große Bedrohung für eine rechtsstaatliche Verfassung. Die Situation wird allerdings kritisch, wenn populistische Bewegungen an die Macht kommen und in der Lage sind, ihre Ideen zu implementieren. (vgl. Decker 2006: 57).

Kann Populismus eine Warnfunktion für Demokratien haben? Populistische Bewegungen können die Verfassung eines Systems messen und als Thermometer der Gesundheit der repräsentativen Politik fungieren. Populismus entsteht, wenn zu viel Konsens und Kompromissbereitschaft im demokratischen System vorherrscht, z. B. wenn Regierungsparteien zu ‚catch-all-parties‘ werden, wenn sie sich also von ihren ursprünglich gegensätzlichen Ideologien lösen und in der Mitte des politischen Spektrums treffen, mit dem Ziel die größtmögliche Wählerschaft anzuziehen (vgl. Kirchheimer 1966). Vor allem Wechselwähler, die aufgrund ihrer steigenden Anzahl zunehmend wahlentscheidend sind, sind anfällig für Populisten, da sie sich von den Stammparteien losgelöst haben und aus Politikverdrossenheit zum Protestvotum neigen können. Wahlen, in denen Populisten kandidieren, beleben andererseits die Demokratie, da meist eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als sonst üblich zu beobachten ist. Populistische Bewegungen entstehen in Zeiten, in denen politische Systeme zu verkrusten drohen, wenn es dem etablierten System an neuen Ideen mangelt und Modernisierung notwendig ist. In diesen Zeiten können populistische Bewegungen auch eine positive und historisch bedeutsame Funktion erfüllen, da sie Veränderungen einleiten (vgl. Dubiel 1986). Laut Decker (2006) kann Populismus als nützliches Korrektiv verstanden werden. Demnach fungiert Populismus als demokratischer Impuls, der Fehlentwicklungen anprangert und korrigiert. Das Entfachen des populistischen Feuers beendet den vorherrschenden politischen Gleichklang.

„Populisten mögen [...] nicht selten über das Ziel hinausschießen, sie mögen auch [...] in vielen Punkten fragwürdige Positionen vertreten, dennoch kann ihnen eine kritische und aufklärende Funktion für das politische System zukommen, indem sie es zur inhaltlichen Reaktion und Auseinandersetzung, nicht selten auch zur Selbstkorrektur zwingen“ (Werz 2003: 161).

Populismus beinhaltet folglich einen Reinigungseffekt für die Parteiendemokratie. Populismus balanciert also auf einem schmalen Grat zwischen Erneuerung und Gefährdung der Demokratie.

In modernen Gesellschaften werden Probleme nicht als Fehlschläge des politischen Systems, sondern als Schwächen von Individuen oder einzelnen Gruppen gewertet. Zimmermann (vgl. Zimmermann 1987: 251) bezeichnet dieses Phänomen als kollektiven Individualismus, der die Anschuldigung beinhaltet, dass Arbeitslosigkeit selbstverschuldet sei und die Tendenz beschreibt, dass Massenmedien politisches, ökonomisches und bürokratisches Fehlverhalten und Korruption als individuelle Geschehnisse und nicht als Strukturprobleme darstellen. Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht, wenn Lebensraumknappheit und Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können. Aufgrund von strukturellen Veränderungen, dem konsequenten sich Entfernen von charismatischen Autoritäten und der politischen Entmystifizierung westlicher, liberaler Demokratien, wird Populismus ein zunehmend präsentes Merkmal zukünftiger demokratischen Systeme Politik sein, das immer wieder ausbricht, wenn signifikante Bereiche der ‚schweigenden Mehrheit‘ sich nicht länger von den regierenden ‚Eliten‘ repräsentiert fühlen (vgl. Mudde 2004: 563).

Nach Michael Oakeshott wird die moderne Politik durch das Zwischenspiel von zwei unterschiedlichen Stilen geprägt – der ‚politics of faith‘ und der ‚politics of scepticism‘. Canovan bezeichnet diese beiden Stile als erlösende und pragmatische Gesichter der Demokratie und schlägt vor, dass Populismus in der Lücke zwischen ihnen entsteht (vgl. Arditi 2004: 135). Laut Jack Hayward (vgl. 1996: 23) ist das Versagen bei der Herstellung der Nähe zum Volk der eher unpersönlichen Eliten eine Aufforderung an Populisten, dieses demokratische Defizit aufzugreifen. Da Populismus Auftrieb erhält, wenn sich der Abstand zwischen den beiden Gesichtern der Demokratie vergrößert, verkleinert sich der Spielraum für Populisten entsprechend, wenn eine Demokratie mehr partizipative Politik beinhaltet und bietet den Populisten weniger Angriffsfläche. Margaret Canovan (vgl. Mény, Surel 2002: 25ff.) spricht von dem ‚demokratischen Paradoxon‘ der heutigen Politik, das Populismus auslöse. Populistische Propaganda mit ihrer Tendenz zur drastischen Simplifizierung vermittele im Gegensatz zu den konkurrenzdemokratischen Systemen oder den Konsensdemokratien das Gefühl von Eingängigkeit und Transparenz, das in der heutigen demokratischen Wirklichkeit oft fehle.

Direkte Demokratie als Ausweg?

Eine Möglichkeit, das institutionelle Dilemma des Populismus zu umgehen oder zu lösen, ist womöglich die Befürwortung der direkten Demokratie, die den Kontakt zur Bevölkerung beinhaltet und gleichzeitig auf politische Parteien verzichtet (vgl. Taggart 2000: 102). Ist es möglich, dem Volk zu vertrauen, in seinem eigenen Interesse politisch zu partizipieren, oder besteht ein Kompetenzdefizit im Volk? Laura Tallian (vgl. 1977: 16) vertritt die These, dass Wähler nicht weniger kompetent sind als Politiker, die nicht per se Experten auf den meisten Fachgebieten, über die sie entscheiden, sind. Daher bedeutet direkte Legislation nicht, dass man politische Angelegenheiten anstelle von ‚Experten‘ dem ignoranten Mob überlässt. Ein Beispiel, das beweist, dass direkte Demokratie erfolgreich sein kann, ist die Schweiz (vgl. Wilcox 1912: 77ff.). ^[2]

1.3 Populistische Herausforderungen in Europa

„Ein Gespenst geht um in Europa: der Rechtspopulismus. Die Aufregung ist gewaltig, das Phänomen erhitzt die Gemüter und füllt die Kommentarseiten der Zeitungen. Kein Land scheint mehr dagegen gewappnet zu sein. [...] Nach fast jeder Wahl muss Europas politische Landkarte neu gezeichnet werden. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht. Steht Europa vor einer schicksalhaften Zeitenwende?“ (Jungwirth 2002: 7).

Die neuen (rechts)populistischen Parteien sind Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauens- und Repräsentationskrise der demokratischen Politik. Der ‚neue‘ Populismus der Neunziger Jahre in Westeuropa wird von historischen Strömungen geprägt, die die Lücke zwischen dem Volk und der Elite auf dichotome Weise vergrößern. Zu diesem Wandel tragen der unaufhaltsame Trend der Modernisierung, Globalisierung, Internationalisierung, des Multinationalismus und der Europäischen Integration bei. Der Modernisierungsprozess, gepaart mit zunehmender Individualisierung, hat einen desintegrativen Effekt auf die Bevölkerung, so dass Populisten Zuspruch bei jenen finden, die einen gesellschaftlichen Abstieg fürchten. Es handelt sich überwiegend um ein Protestphänomen. Der neue europäische Rechtspopulismus kritisiert die Parteienherrschaft und schürt Ängste vor dem Abbau des Wohlfahrtsstaats und unkontrollierter Migration. Im Zuge der Europäischen Integration wird die EU von den Populisten als Sündenbock für sämtliche Negativfolgen verantwortlich gemacht: z. B. für materielle Wohlstandsverluste, multi-kulturelle und ethnische Überfremdung und die Krise der politischen Repräsentation.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa geht auf Kosten der großen Volksparteien, insbesondere der Sozialdemokraten. In den vergangenen zehn Jahren lässt sich in Europa ein ‚Rechtsruck‘ der politischen Systeme beobachten. Anfang der 90er Jahre waren europaweit (außer in Irland und in Spanien) sozialdemokratische Regierungen an der Macht. Seither ist es den Mitte-Rechts-Parteien nach und nach gelungen, die Macht in mehreren Ländern zurückzugewinnen (vgl. Decker 2006: 21). Europäischer Populismus als rechts-libertäres Phänomen ist jedoch von anderen Formen rechter Politik abzugrenzen (vgl. Priester 2007: 44). Seit Mitte der 80er Jahre hat sich in den westeuropäischen Ländern eine (rechts-)populistische Parteienfamilie ^[3] etabliert, z. B. Front National, Lega Nord, Vlaams Blok und FPÖ (vgl. Decker 2006: 9). In einigen Ländern haben die Populisten es sogar geschafft, Teil der nationalen Regierung zu werden, z. B. in Österreich. Die elektoralen Konsequenzen variierten jedoch von Land zu Land: dort, wo die Koalitionen scheiterten, wurden die Populisten ‚entzaubert‘ und zerfielen in rivalisierende Nachfolgeparteien oder lösten sich ganz auf wie in den Niederlanden (vgl. Decker 2006: 21). Dies zeigt, dass der neue europäische Populismus, der zunächst als elektorale Randerscheinung auftrat, sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die etablierten Parteien und das demokratische System selbst entwickelt hat (vgl. ibid.: 11).

Seit einigen Jahren lässt sich jedoch nicht nur in den Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas, sondern auch in den westeuropäischen Ländern die Rückkehr des Linkspopulismus beobachten. Einerseits entstanden diese Bewegungen im politischen Umfeld der globalisierungskritischen Bewegung attac, anderseits durch den zunehmenden Wahlerfolg der linksozialistischen Parteien, z. B. DIE LINKE. Zwischen der Existenz linker und rechter Bewegungen gibt es eine negative Kausalität, da sich beide um die gleiche Wählerschaft – die sogenannten Globalisierungsverlierer – bemühen (vgl. ibid.: 23). Als Folgeerscheinung der Globalisierung ist ein Wandel im Parteiensystem (ibid.: 13) entstanden, der erklärt, dass viele Populisten nicht, wie erwartet, von der politischen Bildfläche verschwunden sind. Von einer positiven Korrektur durch populistische Parteien kann man nur sprechen, wenn die Newcomer wieder aus den Parteiensystemen verschwinden oder sich von ihren radikalen Positionen trennen und sich zu einer systemtragenden Kraft entwickeln. Dies ist aber nicht immer der Fall.

2 Populismus in den Niederlanden

2.1 Politische Geschichte und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in den Niederlanden

Die politische Kultur in den Niederlanden konnte bislang als aufgeschlossen und pro-europäisch charakterisiert werden. Als Bestandteil der Beneluxstaaten waren die Niederlande Teil eines interstaatlichen Konzepts, das das Herz der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft unter den Gründungsmitgliedern ausmachte. In den vergangenen Jahren entwickelte sich in den Niederlanden jedoch eine eher kritische Haltung gegenüber der Europäischen Integration. Der Erfolg des Populisten Pim Fortuyn als Personifikation einer eindeutig euroskeptischen Agenda in 2002 stellte die niederländische liberale politische Kultur erstmals in Frage.

Um den Erfolg des Populismus in den Niederlanden zu erklären, ist es wichtig, das niederländische politische System, das auf dem Poldermodell, dem Einfluss der violetten Koalition und den Lebenswertparteien beruht, die dem Populismus Fortuyns den Boden bereitet haben, zu verstehen. Das Poldermodell geht zurück auf die damalige Zusammenarbeit beim Deichbau im Kampf gegen die Sturmfluten der Nordsee bei der Gewinnung von Land aus dem Meer [nl.: Polder]. Adelige, Klerus, Bauern und Knechte saßen als Gleiche an einem Tisch – Zwietracht hätte man sich nicht leisten können, denn dann wären alle ertrunken (vgl. Jungwirth 2002: 129).

Die Niederlande sind ein Land mit einer langen bürgerlich-demokratischen Tradition in Verbindung mit einer parlamentarischen Monarchie, in der ein auf Kompromissfindung und Konsens ausgelegtes System der Konkordanzdemokratie ^[4] vorherrscht. Diese Tradition reicht bis an das Ende des 19. Jahrhunderts zurück, als das Wahlrecht, das zuvor den gehobenen Bürgern vorbehalten war, auf alle ausgedehnt wurde. Im Klassen- und Kulturkampf entstanden so kalvinistische, katholische und sozialdemokratische Massenparteien, die die bis dahin dominierende konservative Partei völlig und die liberale Partei teilweise verdrängten.

[...]

^[1] „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Dreier, Bauer 2007).

^[2] Allerdings ist zu beachten, dass in der Schweiz andere gesellschaftspolitische Voraussetzungen und Rahmenbedingungen vorherrschen als in der Bundesrepublik Deutschland (im Bezug auf die Bevölkerungsgröße, politische Tradition, etc.) und eine direkte Übertragung demnach nicht nachvollzogen werden kann.

^[3] Dennoch sind populistische Parteien in Europa sehr heterogen. Von einer uniformen Bewegung kann keine Rede sein (vgl. Jungwirth 2002: 12).

^[4] Konkordanzdemokratie aus dem Lateinischen ‚concordia‘ [dt.: Eintracht, Einklang, Harmonie].