Die Haltung der Opposition zur Ostpolitik der Regierung Brandt

Inhaltsverzeichnis

Die Haltung der Opposition zur Ostpolitik der Regierung Brandt

1.) Bestätigung des bestehenden Status quo

2.) Störung des machtpolitischen Gleichgewichts zwischen Ost und West

3.) Wahltaktische Argumente

Quellen

Die Haltung der Opposition zur Ostpolitik der Regierung Brandt

Die Haltung der Opposition, bestehend aus der CDU/CSU, gegenüber der Ostpolitik Willy Brandts war von deutlichen Vorbehalten bis hin zu einer völligen Ablehnung gekennzeichnet. Diese Ablehnung richtete sich sowohl gegen die Ostverträge der SPD-Regierung mit den osteuropäischen Nachbarstaaten: Sowjetunion, Polen, Tschechoslowakei, wie auch gegen den zuletzt abgeschlossenen Grundlagenvertrag mit der DDR. Dies obgleich sich auch innerhalb der CDU/CSU die Meinung durchzusetzen begann, dass nach der Verständigung mit den westlichen Nachbarstaaten und der Einbindung der Bundesrepublik in die EWG auch ein Ausgleich mit den östlichen Nachbarn gesucht werden musste. Mit Beginn der siebziger Jahre gab es nur noch einen Weg den alle drei Parteien bereits in den sechziger Jahren begannen. Seit der Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU 1966 bestand keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit mehr zwischen den beiden großen Parteien, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten verbessern musste.

Andererseits waren die bürgerlichen Parteien CDU/CSU in einem viel stärkeren Maße, als dies bei der SPD/FDP der Fall war, noch von einem tiefen Anti-Kommunismus geprägt.^[1] Dieser Antikommunismus hatte in den bürgerlichen Kreisen eine Tradition, die bis in die Zeit der Hitler-Diktatur und der zwanziger Jahre zurückgeht. Nach dieser Haltung war der Osten stets etwas Fremdes und Dunkles Unbekanntes. Diese Dämonisierung des Bolschewismus, die während Naziherrschaft ihren Höhepunkt erreicht hatte, lebte in gewisser Weise auch noch in den konservativen Kreisen der bürgerlichen Parteien fort und wurde durch den Ost- Westkonflikt zusätzlich verstärkt. Die Vorbehalte der Opposition waren daher zum Einen ideologisch, von diesem Antikommunismus geprägt. Sätze wie „Dem Russen ist nicht zu trauen“ oder „Das Russen nur Verträge schließen um sie wieder zu brechen“ spiegeln diese Grundhaltung wieder. Vor dem Hintergrund dieses tief verwurzelten Antikommunismus wird man die allgemeine Haltung der Opposition gegenüber den Ostverträgen betrachten müssen. Im Einzelnen können die Vorbehalte der Opposition wie folgt zusammengefasst werden:

1.) Bestätigung des bestehenden Status quo

Das entscheidende Argument der Opposition war zugleich auch das wesentliche Hindernis der Vertragsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und ihren östlichen Verhandlungspartnern. Dieses bestand in der Aufrechterhaltung der deutschen Teilung. Dieser Vorwurf, dass durch die Ostverträge die deutsche Teilung anerkannt und für die Zukunft festgeschrieben werde, richtete sich nicht nur gegen die im Grundlagenvertrag anerkannte innerdeutsche Grenze. Auch der in dem Moskauer und Warschauer Verträgen vereinbarte Gewaltverzicht sowie die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze bildete für die Opposition eine formelle Anerkennung der bestehenden Verhältnisse als Folge des zweiten Weltkrieges. Der Vorsitzende der CSU Franz Josef Strauß äußerte sich hierzu wie folgt: „Die CSU ist nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die in ihrer theoretischen Fundierung und praktischen Auswirkung darauf hinausläuft, in der Welt den Eindruck zu verstärken, daß es Deutschland nicht mehr gibt, sondern nunmehr zwei Teilstaaten“.^[2] Andererseits war sich auch Strauß sich bewusst, dass die deutsche Teilung eine Realität war. Bereits im Jahre 1966 äußerte sich Strauß in diesem Sinne hierzu, indem er sagte: „Ich kann mir unter den gegebenen und vorausschaubaren Umständen und möglichen Entwicklungen und Entwicklungslinien nicht vorstellen, daß ein gesamtdeutscher Nationalstaat wieder entsteht, sei er auch neutralisiert, oder gebunden.“.^[3] Dieser offensichtliche Widerspruch spiegelt besonders anschaulich das gesamte Dilemma wider, in dem sich die CDU/CSU in ihrem Verhältnis zum Osten damals befand. Es war dies der Widerspruch zwischen der politischen Wirklichkeit und den politischen Machtverhältnisse als Folge des zweiten Weltkrieges einerseits und dem zu jener Zeit unrealistischen Anspruch diese Folgen durch eine Wiederherstellung der deutschen Einheit zu beseitigen. Das genannte Zitat zeigt, dass Strauß die politische Lage im Grunde ebenso beurteilte wie Brandt. Indem er die Ostverträge Brandts aber weiter grundsätzlich ablehnte, bzw. weitere Gegenleistungen von der anderen Seite forderte, weigerte er sich, die realen Machtverhältnisse anzuerkennen.

[...]

^[1] Vgl. Bender S. 116

^[2] Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag am 17. Oktober 1971 in München

^[3] Franz Josef Strauß in „Die Zeit“ vom 8. April 1966