Die euroarktische Region Barents - Nach dem Kalten Krieg eine vergessene Region?

INHALT

1. Einleitung

2. Die Barents-Kooperation und ihre Politikinstrumente

3. Umweltpolitik als „test case“ der euroarktischen Region Barents

4. Welche Bedeutung hat die BEAR für die Region und die einzelnen Akteure?

Literatur

1. Einleitung

In den letzten Jahren kam es im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu einer Perspektivverschiebung: in einem sich vereinigenden Europa ging man dazu über, nicht mehr nur die Nationalstaaten als Akteure zu betrachten, sondern den Regionen als neue politische Brennpunkte mehr Aufmerksamkeit zu schenken. In einem Europa, in dem nationale Grenzen zunehmend an Bedeutung verlieren, bekommen Regionen als Identitätsstifterinnen eine neue Rolle.

In der Arktis, weitab von den Gebieten, die jeden Tag in den Nachrichten Erwähnung finden, treffen eine Vielzahl von Interessen- und Konfliktzonen aufeinander. Tatsächlich war die Arktis ein „hot spot of the Cold War“^[1], da hier, fern und unbeschwert von aller Zivilisation die Machtinteressen der UdSSR und der USA ungeschützt aufeinander trafen. Tatsächlich gab es nicht wenige Beobachter, die davon ausgingen, dass ein Atomkrieg in der Arktis beginnen könnte.^[2] Nach dem Ende des Kalten Krieges realisierte man in Europa, dass die EU nun eine direkte Grenze zu Russland hatte und begann nach neuen Formen der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit zu suchen. Eines dieser Projekte ist die euro-arktische Region Barents (Barents Euro-Arctic Region – BEAR).

Die Zusammenarbeit der nordischen Länder mit der EU und Russland in der BEAR, die zumindest in der deutschen Tagespresse bisher wenig Beachtung findet, gibt der EU eine Chance, sich als global player zu profilieren. Das geschieht allerdings bisher eher zurückhaltend, was andererseits die Möglichkeit bietet, völlig unspektakulär eine Zusammenarbeit mit Russland in praktischen Politikfeldern wie etwa der Umweltpolitik zu realisieren und so Russland an die EU bzw. den Westen zu binden und zu integrieren. Wie diese Zusammenarbeit aussieht und welche Chancen und Probleme sich für die einzelnen Akteure ergeben, soll im Folgenden untersucht werden.

Da für diese Arbeit nur die neuere und neuste Literatur nach der formalen Konstituierung der BEAR durch die Kirkenes Deklaration im Januar 1993 interessant war, gestaltete sich die Literatursuche schwierig; Bücher waren meist nur von Anfang der 90er Jahre zu finden und daher durch die historischen Entwicklungen überholt. Hinzu kommt, dass das Thema selbst in der Fachpresse wenig rezipiert wird. Die verwendete Literatur besteht daher aus einigen wenigen Sammelbänden und Aufsätzen sowie Internetseiten.

Da die gesamte Literatur nur in Englisch verfügbar war und mir die korrekte Übersetzung der entsprechenden Termini unbekannt ist, scheint es sinnvoll, Fachbegriffe wie etwa „Regional Council“ als Eigennamen in Englisch zu verwenden, zumal selbst die (englische) Literatur bei diesen Bezeichnungen erhebliche Abweichungen verzeichnet.

2. Die Barents-Kooperation und ihre Politikinstrumente

Am 11. Januar 1993 wurde mit einer multilateralen Kooperationsvereinbarung, der sogenannten „Kirkenes-Deklaration“, die euro-arktische Region Barents durch Konstituierung des Barents Euro-Arctic Council (BEAC) sowie des Barents Regional Council formell ins Leben gerufen. Die BEAR besteht aus allen Gebieten, die an die Barentssee angrenzen, d.h. den Landkreisen Nordland, Troms und Finnmark in Norwegen, Norbotten und Vasterbotten in Schweden, Lapland und Kainuu in Finnland sowie den Bezirken Archangelsk und Murmansk, den Republiken Karelien und Komi und dem autonomen Okrug Nenets - allerdings mit Ausnahme der Barentssee selbst. Administrative Organe sind die beiden eben genannten Räte – das Barents Regional Council und der BEAC. Der jeweilige Vorsitz der beiden Räte rotiert zwischen den regional beteiligten Ländern. Die beiden Räte werden organisatorisch vom Barents Secretariat begleitet, das seinen Sitz in Kirkenes, Norwegen hat. Der BEAC hat als zusätzliches Organ die „Official group“ – Committee of Senior Officials (CSO); beide Räte werden von Arbeits- und Projektgruppen zu unterschiedlichen Themen, etwa ökonomische Kooperation, Umweltpolitik etc. unterstützt. Zusätzlich haben fast alle regional beteiligten Länder eigene Barents Informationszentren eingerichtet, etwa das russische KBIC – Karelian Barents Information Center. Anders als die BEAR besteht das BEAC aus Mitgliedern – den Ländern, die regional beteiligt sind, nämlich Norwegen, Schweden, Finnland und Russland sowie zusätzlich Dänemark, Island und der Europäischen Kommission – und Beobachtern, d.i. Kanada, Frankreich, Italien Japan, die Niederlande, Polen, Deutschland, Großbritannien und die USA. Der Grund für das große internationale Interesse an der Barentsregion dürfte in deren außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung liegen.^[3]

In der BEAR treffen sowohl regionale als auch indigene, nationale und internationale Interessen aufeinander. Der Großteil der Bevölkerung in der Region, knapp 80 %, sind Russen^[4] und auch die größten Städte liegen im russischen Teil der Barentsregion. Murmansk gilt heute als heimliche Hauptstadt, wobei der Großteil der finanziellen Ressourcen aus den nordischen Ländern kommt. Problematisch ist dabei das große Gefälle im Lebensstandard zwischen dem öst- und westlichen Teil der Region: „The poverty curtain has replaced the iron curtain.“^[5] Die Industrie im russischen Teil der BEAR ist veraltet – tatsächlich vergleichen einige AutorInnen den technischen Entwicklungsstand in der Region mit dem der 50er Jahre in Westeuropa. Da auch die nördlichen Peripherien der nordischen Staaten verglichen mit den südlichen Länderteilen unterentwickelt sind, – „The existing northern economy in the region has never functioned on its own. (…) the local economy has been based on state subsidies.“^[6] – erhoffen sich sowohl Russland als auch die nordischen Staaten eine bessere Entwicklung und Erschließung ihrer Peripherien durch die BEAR.^[7]

Der Grund für das rege internationale Interesse an der Barentsregion liegt in der Kombination von riesigen unausgeschöpften Rohstoffvorkommen mit militärisch-strategischen Überlegungen. Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Arktis ein wichtiger Ort der Außen- und Sicherheitspolitik; hier konzentrierte die UdSSR einen Großteil ihrer Marine, denn in Murmansk etc. besaß sie die einzigen ganzjährig eisfreien Häfen, die nicht, wie etwa in der Ostsee und im Schwarzen Meer, nur durch eine schmale leicht zu kontrollierende Meerenge mit den Weltmeeren verbunden waren. Um die Marine zu schützen, wurden in der Region weitere große Kontingente an Land- und Bodentruppen stationiert, zudem fanden auf Novaya Zemlya die ersten russischen Atombombentests statt. Dieser Teil Russlands ist immer noch der am höchsten militarisierte, und nun, nach Auflösung der UdSSR, wichtiger denn je für Russland: “it is important for Russia to compensate the lost energy resources in the Caucasus with the resources in the Barents Sea. The Arctic ports in the Kola are the only ports which both militarily and commercially compensates for the lost ports in the Baltic and Black seas.”^[8] Damit verbunden sind allerdings auch Altlasten, mit deren Entsorgung mittlerweile nicht mehr nur Russland befasst ist, sondern die eine Bedrohung für die gesamte Region, namentlich auch Finnland und Norwegen, darstellen.

Seit dem Zerfall der UdSSR bemühen sich besonders die nordischen Länder um eine Einbindung ihres russischen Nachbarn in die internationalen Beziehungen. Wichtige Aspekte dieser Bemühungen seit Beginn der 90er Jahre sind sowohl die Gründung der Euro-Arktischen Region Barents durch die Kirkenes-Deklaration 1993 wie auch die von Finnland als politischen Begriff 1997 in die EU eingebrachte Northern Dimension, die im Juni 1999 vom Europäischen Rat angenommen wurde.^[9] Beide Politikinitiativen zielen auf eine stärke Bindung Russlands an den Westen. Die Bemühungen der nordischen Länder sind dabei vor allem umweltpolitisch wie auch wirtschaftlich motiviert: Man möchte die riesigen Rohstoffvorkommen der Barentsregion für den Westen erschließen und fürchtet die sowjetischen Umweltaltlasten.

Mit der BEAR versucht man, der bisher hauptsächlich von militärischen Erwägungen geprägten Politik in der Barentsregion eine zivile Alternative entgegenzusetzen. “Main fields of cooperation in the Barents region are the environment, economy, science and technology, regional infrastructure, indigenous peoples, human contacts and cultural relations, and tourism…”^[10] Ganz bewusst sind dabei wirtschaftliche Zuschüsse und Anreize für Russland und die Region mit umweltpolitischen Forderungen verknüpft; man möchte hier, ähnlich wie in der Ostseeregion, wo man auch von einem „Umweltregime“ spricht^[11], Rohstoffe umweltverträglich abbauen und neue Wege in der Politik gehen.

Die BEAR birgt dabei gerade im Bereich der Rohstoffe für Europa auch neue Chancen – tatsächlich sprechen manche AutorInnen von einem „Arctic Eldorado“^[12] (was viele UmweltschützerInnen sicher weniger gerne hören) - und auch das Barents Programm für die Jahre 2000-2003 selbst, welches vom Regional Council aufgestellt wurde, beschreibt die BEAR wie folgt: „The Barents Euro-Arctic Region – Europe’s last treasure chest. Most treasure chests are empty! But there’s still one that isn’t. It’s full of oil, gas, minerals, fish…“^[13] Dieses strahlende Bild wird allerdings durch die Tatsache, dass es momentan noch keine wirklich rentablen Abbaumethoden für die arktischen Ressourcen gibt, etwas beeinträchtigt.^[14]

[...]

^[1] Käkönen, Jyrki, An Introduction – Cooperation in the European Circumpolar North, in: Dreaming of the Barents Region. Interpreting cooperation in the Euro-Arctic Rim, Jyrki Käkönen (ed.), Tampere Peace Research Institute, Research Report No. 73, 1996, 9-22, 17.

^[2] Käkönen, Jyrki, North Calotte as a Political Actor, in: Dreaming of the Barents Region. Interpreting cooperation in the Euro-Arctic Rim, Jyrki Käkönen (ed.), Tampere Peace Research Institute, Research Report No. 73, 1996, 55-88, 56.

^[3] alle Informationen entnommen den Webpages des Karelian Barents Information Centre (KBIC), www.bryf.org/xtra/ sowie des schwedischen Außenministeriums www.ud.se/inenglish/policy/barents/

^[4] Wiberg, Ulf, The North Calotte as an Economic Region, in: Dreaming of the Barents Region. Interpreting cooperation in the Euro-Arctic Rim, Jyrki Käkönen (ed.), Tampere Peace Research Institute, Research Report No. 73, 1996, 168-210, 169.

^[5] Käkönen (1996), 10.

^[6] Käkönen (1996)², 84.

^[7] Wiberg (1996), 205.

^[8] Käkönen (1996)², 74.

^[9] vgl. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU vom 28.2.2001, „Die nördliche Dimension: Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003“, 1.

^[10] Heininen, Lassi, Common, Competing and Conflicting Interests in the Barents Region Cooperation – The Case of a Nuclear Submarine, in: Dreaming of the Barents Region. Interpreting cooperation in the Euro-Arctic Rim, Jyrki Käkönen (ed.), Tampere Peace Research Institute, Research Report No. 73, 1996, 145-167,146.

^[11] Nilson, Håken R., Europeanization of the Barents Region: Organizational Possibilities for a Regional Environmental Cooperation, Tampere Peace Research Institute, Occasional Papers No. 55, 1994, 11.

^[12] Käkönen (1996), 17.

^[13] The Barents Programme 2000-2003, zit. n. http://195.204.79.177/web/noteshotel/bare...826AD62DE953FC1256898004779FA?OpenDocument vom 30.09.02, 22:16.

^[14] Käkönen (1996)², 79.