Platzverweisung

Gliederung

1. Einleitung

2. Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaften, insbesondere die Ordnungspartnerschaft in Siegburg

3. Projekte und Maßnahmen in Schulen

4. Drogenszene an öffentlichen Plätzen

5. Broken-Windows-Theorie

6. Rechtmäßigkeitsprüfung „Platzverweisung“ am Beispiel der Stadt Siegburg
6.1 Ermächtigungsgrundlage
6.2 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
6.2.1 Zuständigkeit, insbesondere die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Polizei - Ordnungsbehörde
6.2.2 Verfahren
6.2.3 Form
6.3 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
6.3.1 Tatbestandsvoraussetzung
6.3.1.1 Vorliegen einer konkreten Gefahr
6.3.1.2 Verletzung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere die Rechtmäßigkeitsprüfung der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Siegburg
6.3.1.3 Verletzung der öffentlichen Ordnung
6.3.2 Störer
6.3.3 Ermessen
6.3.4 Verhältnismäßigkeit
6.3.5 Eingriff in Grundrechte

7. Rechtsfolge

8. Schlussbemerkung

1. Einleitung:

Im öffentlichen Raum finden sich verstärkt Randgruppen aus Alkoholikern, Obdachlosen und Bettlern zusammen, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in den Städten und Gemeinden negativ beeinträchtigen. Die Verwahrlosung öffentlicher Räume sowie die Zunahme von unerwünschten sozialen Verhaltensweisen durch Randgruppen haben tendenziell zugenommen. Da die Bürger insbesondere das tägliche Erlebnis von Vandalismus und Verwahrlosung abschreckt, spielt das gesamte Erscheinungsbild der Kommune im Bezug auf das Sicherheitsgefühl eine bedeutende Rolle.

Die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist von entscheidender Bedeutung, um Problemen wie Vandalismus, exzessivem Alkoholismus an öffentlichen Plätzen und dem zunehmenden aggressiven Verhalten entgegenzutreten.

Zur Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bürger kann die Umfeldverschlechterung in einer Kommune auch die Standortentscheidungen von Unternehmen negativ beeinflussen. Oft ist bereits der Einzelhandel betroffen, da Randgruppen sich beispielsweise vor Geschäften platzieren und dort Passanten belästigen. Nicht selten stützen sie sich dabei auf das Recht, sich auf öffentlichen Plätzen aufhalten zu dürfen. Die im Jahre 1997 durchgeführte Umfrage vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Thema „Gefährdung des Einzelhandels durch Kriminalität und Umfeldverschlechterung“ verdeutlicht die Problematik. Aus der Umfrage resultiert, dass insbesondere die Einzelhandelsunternehmen in der Innenstadt durch Standortverschlechterung und Niveauverlust belastet sind. Verunreinigte Straßen und Plätze, aggressive Verhaltensformen von einzelnen Gruppen verunsichern zusehens die Innenstadtbesucher. Durch die Verunreinigung von Straßen und Plätze sehen 68 % der Unternehmen ihren Citystandort abgewertet.¹

Die konkreten Erfahrungen von Betroffenen und die umfangreich durchgeführten Bürgerbefragungen haben insgesamt gezeigt, dass diese Problematik in den meisten Kommunen weit verbreitet ist. Farbschmierereien, aggressives Betteln, Vandalismus und exzessiver öffentlicher Alkoholgenuss haben nachweislich zugenommen. Überwiegend finden diese im Innenstadtbereich, an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Plätzen statt. Auch werden häufig dunkle Straßen und schlecht beleuchtete Passagen als so genannte Angsträume beschrieben, die die Bürger verunsichern.

Dazu durchgeführte Bürgerbefragungen haben verdeutlicht, dass sich die Bevölkerung mehr Präsenz und Ansprechbarkeit von den zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden wünscht.

Daher wurde 1997 die Initiative "Ordnungspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen - Mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden" mit dem Ziel ins Leben gerufen, alle Beteiligten zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage zu vereinen.

2. Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaften, insbesondere die Ordnungspartnerschaft in Siegburg

Als wichtiges Instrument zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung werden seit 1998 Ordnungspartnerschaften in NRW unter anderem zwischen den Polizeibehörden, Ordnungsbehörden, Jugendämtern, Schulen, Universitäten und dem öffentlichen Personennahverkehr gebildet. Diese sollen dazu beitragen, dass möglichst alle Verantwortlichen ihre Kräfte durch bessere Zusammenarbeit und Koordination bündeln und für mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden sorgen.

So entstanden im Januar 1998 die ersten Partnerschaften in den Großstädten Bielefeld, Dortmund, Hagen, Düsseldorf, Krefeld und Köln. Erste Rückmeldungen aus der Bevölkerung und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuständiger Behörden zeigten, dass die Ordnungspartnerschaften dazu beigetragen haben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung wirksam zu verbessern.

Am 11. März 1998 folgten weitere Kooperationsgespräche mit Vertretern der Justiz, der Polizei- und Kommunalbehörden, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendkriminalität zu optimieren.

Anfang April 1998 erklärten sich mehrere Kommunen aus dem ländlichen Raum dazu bereit, weitere Ordnungspartnerschaften zu bilden. Mitte April 1998 folgten Gespräche mit dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels und dem nordrhein-westfälischen Einzelhandelsverband, um aktiv in die Ordnungspartnerschaften eingebunden zu werden. Ende April folgten weitere Gespräche mit Vertretern des privaten Sicherheitsgewerbes.

Am 19. Oktober 1998 startete das bundesweit einmalige Pilotprojekt „ZeRP“ (Zentrale für regionales Sicherheitsmanagement und Prävention im Öffentlichen Personennahverkehr). Hinter dem Projekt verbirgt sich eine Datenbank, in der sicherheitsbedrohliche Ereignisse an Haltestellen und Bahnhöfen abgespeichert werden, um schnelle Abhilfe zu schaffen.

Auf einem Fachkongress tauschten am 17. November 1999 nordrhein-westfälische, belgische und niederländische Behörden ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus, die im Zusammenhang mit ähnlichen Projekten gewonnen wurden.

Am 03.12.2003 wurde erstmals der Landespreis „Innere Sicherheit“, Ordnungspartnerschaften in NRW - Mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden - verliehen.

Ende 2006 wurden bereits zum vierten Mal ausgewählte Ordnungspartnerschaften mit dem Landespreis für ihr erfolgreiches Engagement ausgezeichnet. Hilden, Köln, Münster, Gütersloh und Unna erhielten den Landespreis für Innere Sicherheit 2006 als besondere Auszeichnung für ihre vorbildlichen Ordnungspartnerschaften.

Die Stadt Köln verfolgt beispielsweise mit dem Projekt „Velo 2010" das Ziel, Unfälle mit Radfahrern um mindestens 30 Prozent bis 2010 zu reduzieren.² Seit Gründung dieser ordnungspartnerschaftlichen Kooperation zwischen der Kölner Polizei, dem Kölner ADFC und der Stadt Köln ist erstmalig die Zahl der verunglückten Radfahrer rückläufig. Die Stadt Köln hatte bereits in der Vergangenheit bei mehreren Ordnungspartnerschaften mitgewirkt (z.B. „Kölner Anti-Spray-Aktion“).³

Zur Ordnungspartnerschaft in Siegburg:

Die Kreisstadt Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) befindet sich rechtsrheinisch, 26 km von Köln und 10 km von Bonn entfernt und hat knapp 40.000 Einwohner. Der ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn liegt in Siegburg an der Strecke Köln–Rhein/Main und an der Siegstrecke. Seit Inbetriebnahme steigt die Frequentierung am Bahnhof tendenziell.

Im Frühjahr 2005 hat die Polizeiinspektion 1 der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg das Projekt „sichere Kreisstadt“ entwickelt und gemeinsam mit der Stadtverwaltung Siegburg Maßnahmen aufgestellt, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Siegburg verbessern und die Zahl der Straftaten senken sollen. Zudem soll der Drogenkonsum in der Öffentlichkeit konsequent unterbunden werden. Die Entstehung der Ordnungspartnerschaft resultiert aus dem Ergebnis einer Bürgerbefragung und der regionalen Kriminalstatistik aus dem Jahre 2003.

Anfang 2006 startete die Kreisstadt Siegburg das Projekt „Sauberkeit und Ordnung“. Eigens dafür hat die Stadtverwaltung zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Außendienst des Ordnungsamtes eingestellt. Ein „Drei-Säulen-Konzept“ wurde für die Umsetzung des Projektes entwickelt:

1. Information, Aufklärung und Motivation
2. Sanktionen und Strafen
3. Konsequente Beseitigung von Verschmutzung.

Für die Umsetzung des Konzepts werden regelmäßige Kontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes in der Fußgängerzone durchgeführt. Beschädigungen und Verunreinigungen sollen schnellstmöglich beseitigt werden. Die Stadt Siegburg hat zudem eine ordnungsbehördliche „Verordnung über die Sauberkeit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und in den Anlagen“ erlassen.

Mit einer für das Projekt entworfenen Plakatserie appelliert die Stadt an Bürger und Besucher, ihren Beitrag für eine saubere Stadt zu leisten und keinen Abfall auf die Straßen und Wege zu werfen. Die Plakate erhalten aufgrund ihrer provokanten Aufmachung auch überregional Aufmerksamkeit. Das Plakat „Dumm spuckt gut“ beispielsweise behandelt die Problematik der zahlreich auf dem Boden festgetretenen Kaugummis.

Mitarbeiter einer von der Stadt beauftragten Fachfirma beseitigen fast täglich mit Hochdruck-Dampfstrahlgeräten die festgeklebten Kaugummiflecken.

3. Projekte und Maßnahmen in Schulen

Ungefähr ein Drittel der Tatverdächtigen sind jünger als 21 Jahre.⁴

Ein großer Anteil unterliegt noch der Schulpflicht. Die von diesem Personenkreis ausgehende Kriminalität (z.B. Gewaltdelikte, Vandalismus) trifft überwiegend Gleichaltrige (z.B. Mitschüler). Ebenso leben Täter und Opfer in gemeinsamen Umfeldern und sind daher überwiegend Zielgruppe kriminalpräventiver Maßnahmen. Kriminalprävention liegt zwar im Kompetenzbereich der Polizei, sie ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei denen auch die anderen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen dazu beitragen müssen, Straftaten zu verhindern.

Daher wird häufig in Schulen ein „Netzwerk gegen Gewalt an Schulen im schulischen Umfeld“ durch Bildung von Arbeitsgemeinschaften unter Beteiligung der Polizei und Jugendämtern gegründet.

[...]

¹ Vgl. Broschüre des IM NRW (mit HDE), Mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden, S. 54 ff.

² Vgl. http://www.velo2010.de, „Expertenkreis - Sicheres Radfahren in Köln“.

³ Vgl. http://www.kasa-koeln.de, „Kölner-Anti-Sprayer-Aktion“.

⁴ Vgl. http://www.polizei-beratung.de/vorbeugung/drogen/kinderschutz_vor_drogen/fakten, „Eine Karriere mit Abstiegsmöglichkeiten“.