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Der partizipative Bürgerhaushalt in Porto Alegre

Eine Herausforderung für die liberale Demokratie?

Hausarbeit 2001 42 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Theoretischer Hintergrund
1.1 Die skeptische Variante der Demokratietheorie
1.2 Die optimistische Position
1.3. Zusammenfassung

2. Der Hintergrund des Bürgerhaushaltes
2.1 Die politische Kultur Brasiliens
2.2 Die Stellung der Gemeinde im brasilianischen Staatsaufbau
2.3 Porto Alegre
2.3 Die Arbeiterpartei

3. Darstellung des Prozesses des Bürgerhaushaltes

4. Analyse
4.1. Zu 1. Welche Bürger nehmen Teil?
4.2 Zu 2. Zeigen sich Lerneffekte?
4.3 Zu 3. Wird der Prozeß von Eliten dominiert?
4.4 Zu 4. Sind die Ergebnisse angemessen?
4.5 Zu 5. Dienen die Entscheidungen dem Gemeinwohl?
4.6 Zu 6. Welche Stellung verbleibt dem Stadtrat?
4.7 Zu 7. Wird die OP als Gegenmacht instrumentalisiert?
4.8 Zu 8. Welche Wirkung hat die OP auf die Stadtgesellschaft?

5. Schlußbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

Vorwort

Den Autor dieses Aufsatzes hat die Vorstellung von direkter Demokratie schon immer fasziniert. Mit direkter Demokratie ist damit ein Bild verknüpft, bei dem man Bürger über ihre gemeinsamen Angelegenheiten in einer aufgeschlossenen Art debattieren und entscheiden sieht. Natürlich spielt dabei ein Menschenbild eine Rolle, daß impliziert, das sich unterschiedliche Auffassungen und Interessen letztlich in Einklang bringen lassen, wenn man die richtigen Rahmenbedingungen schafft und die Akteure guten Willens sind.

In der Literatur gibt es unterschiedliche Einschätzungen von direkter Demokratie. Aber es gibt wohl auch einen gewissen common sense. So findet man beispielsweise weitverbreitete Argumente für und wider die direkte Demokratie, wenn man ein Handbuch der Demokratietheorie aufschlägt. Bei Waschkuhn (1998) findet man als Nachteile beispielsweise:

- „Die hohe Problemkomplexität in fortgeschrittenen Industriegesellschaften schließt direktdemokratische Verfahren aus, da der Bürger hiervon überfordert sei und im Schnitt nur über eine geringe Sachkompetenz verfüge.“ (S. 509).
- „Eine permanente Beschäftigung mit öffentlichen Angelegenheiten sei nicht von allen zu erwarten und zu erbringen, vielmehr bedürfe es einer sachverständigen politischen Führung und Leitung.“ (S. 510).
- „Zufallskonstellationen und Stimmungsschwankungen würden bei direktdemokratischen Verfahren den Ausschlag geben und insofern keine Entscheidungsrationalität verbürgen.“ (ebenda).
- „Die Volksgesetzgebung könne immer nur punktuell entscheiden, werde lediglich von engagierten Minderheiten verfolgt und sei daher weitgehend inkohärent.“ (ebenda).

Die Vorteile direktdemokratischer Verfahren, die Waschkuhn nennt, sind eher mechanistischer Natur. Als einen solchen führt er beispielsweise die ´Erhöhung der Responsivität im politischen Prozeß´ (S. 509). an. Daher treffen sie nicht das, was für den Autor das Faszinosum des Themas ausmacht. Die Nachteile wiederum entbehren zugestandenermaßen nicht eines empirischen Gehalts. Doch ändert dies nichts an der Überzeugung des Autors. Da es dafür bisher aber keine handfesten Erfahrungen gab, konnte man sie höchstens als Vision deklarieren.

Nun scheint es aber im Süden Brasiliens ein Modell der Bürgerbeteiligung zu geben, das oben genannten Einwänden dem ersten Anschein nach widerspricht. Denn dort entscheiden die Bürger in allen offenstehenden Versammlungen seit gut zehn Jahren selbst darüber, wie das Investitionsbudget der Stadt verwendet werden soll. In diesem Aufsatz soll daher nach einer Darstellung des Modells die den Zitaten zugrunde liegenden skeptischen Variante der Demokratietheorie im Vergleich mit einer dem Autor näher liegenden optimistischeren Variante in diesem konkreten Fallbeispiel einer Überprüfung unterzogen werden. Dazu müssen die beiden Theorieschulen erst einmal kurz expliziert werden, um die nötigen Hypothesen aufstellen zu können.

1. Theoretischer Hintergrund

In diesem Kapitel werden zwei paradigmatische Varianten der Demokratietheorie gegenübergestellt. Die eine ist die altliberale Position, wie sie unter anderem von Böckenförde vertreten wird. Man könnte sie, was die Selbstregierung angeht, auch als skeptische Demokratietheorie bezeichnen. Die andere ist die starkdemokratische Position von Barber als Vertreter der partizipatorischen und damit einer im Sinne dieser Arbeit optimistischen Demokratietheorie. Diese Gegenüberstellung rivalisierender Theorien soll dazu dienen, kontrastreiche Hypothesen zu finden. Dazu sollen beide Positionen kurz skizziert werden.

1.1 Die skeptische Variante der Demokratietheorie

In einem Artikel aus dem Jahr 1982 mit dem Titel „Mittelbare / repräsentative Demokratie als eigentliche Form der Demokratie“ in Müller u. a. setzt sich Böckenförde mit dem Charakter der Demokratie auseinander und definiert dabei deren Grundelemente.

Ein zentraler Punkt für seine These von dem Vorrang der repräsentativen Demokratie ist das Argument der Entzweiung des interessegebundenen Willens der Einzelnen und dem am Allgemeinen und Gemeinsamen orientierten Volkswillens.

Für das Gelingen des politischen Prozesses ist demnach entscheidend, daß eine Transformation vom ersteren, dem `volunte te tous`, zum letzteren, der `volunte generale`, gelingt. Dazu bemerkt Böckenförde:

- „Die Orientierung der politischen Herrschaft am eigenen Selbst des Volkes, ... stellt sich, ... nicht von selbst, aus der Unmittelbarkeit des Volkes her, sie muß gewissermaßen immer erst errungen, bewußt herbeigeführt werden, wofür die relative Verselbständigung des politischen Entscheidungshandelns gegenüber demokratischer Unmittelbarkeit und seine repräsentative Ausgestaltung Voraussetzung sind.“ ( S. 324)

Nur wenn dies gelingt, kann man seiner Argumentation zufolge, von einem gesellschaftlichen Verband sprechen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Entzweiung bestimmend geworden sei, was in ausdifferenzierten Gesellschaften in sozialer, ökonomischer und politischen Hinsicht der Fall sei. Gelingt dies nicht, würde die Gesellschaft in einzelne Gruppen zerfallen. Daher sind seiner Meinung nach Repräsentanten unerläßlich.

Böckenförde beschreibt diesen Prozeß der Willensbildung als ein Erspüren dessen, was das Volk umtreibt, durch die Repräsentanten. Sie sollen eine Debatte führen, in die dessen Vorstellungen eingehen und so eine Entscheidung treffen, der gegenüber sich das Volk verpflichtet fühlt:

- „Entscheidend ist .., daß die zu behandelnden Fragen in einer Weise verhandelt und ausgetragen werden, die gerade auch bei bestehenden Meinungsverschiedenheiten die Auffassung erlaubt und bekräftigt, daß es um alle gemeinsam angehende und unter diesem Gesichtspunkt zu entscheidende Angelegenheiten geht.“ (S. 325)

Dazu muß es seiner Überzeugung nach eine weisungsunabhängige Leitung geben, welche einen solchen schöpferischen Prozeß gestalten kann.

Das Volk selber kann dies nicht, da es in seiner Darstellung entscheidenden Restriktionen, was die Teilnahme an der politischen Sphäre angeht, unterliegt. Ein Grund für die Abhängigkeit des Volkes von einer Versammlung freier Mandatsträger liege in der begrenzten Artikulationsfähigkeit des Volkes. Denn:

- „Das Volk in seiner Unmittelbarkeit ist ... auf Annahme oder Verwerfung ... im Hinblick auf vorgelegte Fragen beschränkt. Der sich bestimmt artikulierende Volkswille hat Antwortcharakter.“ (S. 307)

Böckenförde schließt direktdemokratische Elemente also nicht aus. Er meint hingegen, daß Änderungen im materiellen Verfassungsbereich einer Volksbefragung bedürfen und Entscheidungen, in die der Volkswille nicht eingewebt wurde, vom Volk durch Begehren korrigiert werden können sollen. Allerdings muß dieses direktdemokratische Moment, seiner Theorie zufolge, gut mit dem vorrangigen Moment der Repräsentation ausbalanciert werden.

Wie gesagt, traut Böckenförde dem Volk lediglich zu, auf vorgelegte Fragen mit ´Ja´ oder ´Nein´ zu antworten. Denn er meint, daß nur wenige bereit seien, genügend Zeit für die Politik zu verwenden, um eine größerer Kompetenz zu entwickeln. Des weiteren würde es auch nur wenigen möglich sein, die Komplexität heutiger politischer Themen zu durchdringen. Daher könne das Volk in seiner breiten Mehrheit nicht fortlaufend an der Erörterung und Entscheidung komplexer Fragen beteiligt werden.

So sei die Vorstellung direkter Demokratie im Sinne des Vorworts irreal, da sie sich nicht verwirklichen ließe und auf falschen Annahmen beruhe. Dabei spielt in seinen Überlegungen die schon erwähnte Entzweiung eine bedeutende Rolle:

- „Die identitäre Demokratie unterstellt die Entzweiung als in der Entscheidung des unmittelbar anwesenden Volkes bereits ausgetragen... . Die repräsentative Demok]ratie hält demgegenüber diesen Austrag offen und verlegt ihn in den politischen Prozeß selbst hinein; ... .“ (S. 323)

Das Volk selber könne diese Entzweiung nur selbst überwinden, wenn eine große Einfachheit der Sitten und eine fast vollkommene Gleichheit in bezug auf Stand und Vermögen bestehe, wie er in Rekurs auf Rousseau bemerkt. In ausdifferenzierten Gesellschaften, wie den unserigen, wäre die Bevölkerung daher überfordert.

Denn nur bestimmte Eliten des Volkes könnten über das altliberale Modell hinausweisende Partizipationsrechte nutzen. Seiner Meinung bedürfe es bestimmter Qualitäten, um die Rolle eines Initiativträgers übernehmen zu können.[1]Dadurch würden aber lediglich solche Gruppen gestärkt, die über derartige Ressourcen, verfügen. So würde unter dem Deckmantel der positiv besetzten direkten Demokratie lediglich, eine sich entfaltende, ´versteckte Repräsentationsstruktur´ verschleiert (s. S. 309).

Folgen eines Ausbaus direktdemokratischer Elemente über das von ihm zugestandene Maß hinaus, wären eine Ausblendung von Fundamentalkonflikten wegen der Vetoposition starker Verbände, eine ´Segmentierung der politischen Willensbildung´ und daher eine Verhinderung der ´Austragung von Fundamentalkonflikten´ und eine Paralyse der Repräsentanten, wenn diese Elemente als Mittel einer Gegenmacht gebraucht werden würden (s. S. 308 309).

Demokratie ist nach dieser Position also eine Methode der politischen Entscheidungsbildung, die aus den Eigenschaften größerer menschlicher Verbände resultiert. Zu diesen gehört die Notwendigkeit einer mit Handlungsfreiheit ausgestatteten Leitung. Demokratisch ist sie, wenn ein Zurechnungszusammenhang[2] zwischen dem Volk und dessen Repräsentanten besteht, die Amtsgewalt letzterer durch verfassungsmäßige Regeln begrenzt ist und dem Volk Korrekturmöglichkeiten von Entscheidungen offenstehen.

1.2 Die optimistische Position

Benjamin Barber gelangt in seinem Buch „Starke Demokratie – Über die Teilnahme am Politischen“ aus dem Jahre 1994 zu gegenteiligen Schlüssen. Auch er thematisiert zwar eine Entzweiung von privaten und öffentlichen Angelegenheiten. Aber diese kann in seiner Vorstellung durch eine bestimmte Art des Gesprächs der Bürger untereinander durch die Bürger selbst gelöst werden. In der Definition seines Demokratiemodells klingt dies so:

- „Partizipatorische Politik, wobei Uneinigkeit bei Fehlen eines unabhängigen Grundes durch Teilhabe an einem Prozeß fortlaufender, direkter Selbstgesetzgebung und durch die Schaffung einer politischen Gemeinschaft aufgelöst wird, die es vermag, abhängige, private Individuen in freie Bürger und partikulare wie private Interessen in öffentliche Güter zu verwandeln.“ (S. 120 – 121)

Hier sind es also die Bürger selbst, die ihre spezifischen Interessen durch einen Prozeß des öffentlichen Beratens und Urteilens in dem Gemeinwohl dienliche Entscheidungen transformieren. Barber vermutet, daß dies wegen bestimmter Lerneffekte möglich werde, die eine faire Form der Selbstregierung auslösen würde. Er beschreibt diesen Prozeß wie folgt:

- Selbstregierung wird durch Institutionen betrieben, die eine dauerhafte Beteiligung der Bürger an der Festlegung der Tagesordnung, der Beratung und Durchführung von Maßnahmen (in Form ´gemeinsamer Arbeit´) erleichtern.“ (S. 146)

Barber erhofft sich von einer solchen fairen Beteiligung aller an den wichtigen öffentlichen Entscheidungen eine Verwandlung der Bürger selber. In Verwandtschaft mit Habermas glaubt er, daß mittels öffentlichen Beratens und Urteilens die spezifischen Wertvorstellungen des Einzelnen durch die Kraft des gemeinsamen Gesprächs in öffentlich anerkannte Sichtweisen verwandelt werden. Dadurch vollziehe sich durch den Akt des fortdauernden Teilnehmens die Erziehung der Beteiligten zu Staatsbürgern. Politik wird auf diese Weise zu ihrer eigenen Schule.

Nach Barber zeichnet sich der freie Bürger durch politisches Urteilsvermögen, Beredsamkeit, Erfindungsreichtum und Entdeckerfreude aus. Er erhofft sich also als Ergebnis von Partizipation die Herausbildung allgemein verbreiteter staatsbürgerliche Tugenden.

Gesamtgesellschaftlich würde dies dazu führen, daß die von ihm diagnostizierten Nachteile der liberalen Demokratie (Partikularismus, Egoismus, Politikverdrossenheit...) überwunden werden. Im Gegensatz zu Böckenförde meint Barber, daß gerade die liberale Demokratie den Egoismus und damit den Partikularismus fördere. Dabei argumentiert er, daß die Betonung des Privaten und des persönlichen Nutzens die oben genannten Tugenden, die in jedem Menschen bereit stünden, nicht angesprochen würden. Genau die gegenteiligen Seiten der menschlichen Natur seien es, die gefördert würden. Deshalb kommt er zu dem Schluß, daß der ´berechnende Hedonist´ (S. 46) als Prototyp des Liberalismus anzusehen sei. In der politischen Sphäre würde dies dazu führen, daß öffentliche Güter in private Interessen umgerechnet werden.

Es geht Barber also nicht in erster Linie um eine Verbesserung der Ergebnisse des politischen Prozesses, sondern um die erzieherische Wirkung von Beteiligung selbst. Er glaubt, daß eine partizipatorische Demokratie menschliche Tugenden wie Engagement, Kooperation und ´Wir- Denken´ (S. 146) fördern würde, während die herrschende liberale Variante der Demokratie genau das Gegenteil bewirke. Da die zuerst genannten Eigenschaften unlösbar mit der Form der Regierung verbunden sind, wird bei Barber Demokratie zum Ziel an sich. Das Stichwort lautet bei ihm also: `Demokratie als Lebensweise`.

[...]


[1] Darauf weist auch Michael J. Buse in Alemann (Hrsg.) 1978 hin: „Bezogen auf die politische Beteiligung als Mittel zur Durchsetzung solcher Bedürfnisse und Interessenlagen über das politische System, bedeutet dies aber, daß man davon ausgehen kann, daß diejenigen sozialen Gruppen, die am intensivsten auf den politischen Willensbildungsprozeß Einfluß nehmen, auch den meisten Nutzen aus den Ergebnissen dieses politischen Prozesses, bzw. der durch diesen Prozeß gestützten Sozial- und Wirtschaftsstruktur ziehen. Diese Hypothese wird von den bisher wichtigsten Ergebnissen der amerikanischen Partizipationsforschung, daß nämlich die Intensität der Beteiligung mir dem sozio-ökonomischen Status ansteigt, wenn nicht bestätigt, so doch plausibel gemacht.“ (S. 43). Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung fragt er nach den Bedingungen und Hindernissen im Prozeß der politischen Beteiligung, die benachteiligte Gruppen von den Profiten der Partizipation fernhalten. Als Merkmale, welche die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme am politischen Prozeß erhöhen, nennt er kognitive und rhetorische Fähigkeiten, Ich-Stärke, Geselligkeit, Überschneidung von beruflichen und politischen Interessen und Hoffnung auf Statusgewinne. Diese Merkmale kulminieren seiner Argumentation zufolge typischerweise in der Gruppe der Freiberufler. Die These von der Dominanz dieser Gruppen in neuen Beteiligungsformen ist in der Partizipationsforschung auch als ´Mittelstandsbias´ bekannt.

[2] Darunter versteht Böckenförde die Legitimierung

Details

Seiten
42
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783640229024
ISBN (Buch)
9783640230662
Dateigröße
686 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v119461
Institution / Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin – Institut für Sozialwissenschaften
Note
2,0
Schlagworte
Bürgerhaushalt Porto Alegre Seminar Vergleich Teil Bürgerbeteiligung

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