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Konkurrentenklage gegen die Besetzung ziviler Ämter beim Bundesnachrichtendienst durch Soldaten – BVerfG 2 BvR 2457/04

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der verfassungsrechtlichen Beamtenstellung verbunden mit Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung

Seminararbeit 2008 34 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Die Dogmatik des Art. 33 Abs. 2 GG
I. Der Personale Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG
II. Sachlicher Schutzbereich
1. Der grundrechtsgleiche Charakter des Art. 33 Abs. 2 GG
2. Die Qualifikationskriterien des Art. 33 Abs. 2 GG
a) Das Leistungsprinzip
aa) Das Eignungskriterium
bb) Das Befähigungskriterium
cc) Das Kriterium der fachlichen Leistung
b) Das Prinzip der Bestenauslese
aa) Die objektive Wertentscheidung in Art. 33 Abs. 2 GG
bb) Die Stärkung des Prinzips der Bestenauslese
3. Die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und subjektiv-rechtlicher Funktion des Art. 33 Abs. 2 GG
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
b) Art. 33 Abs. 2 GG als eine Verfassungsnorm mit subjektiv-öffentlichem Rechtscharakter
aa) Wortlaut der Norm
bb) Systematisch: Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG das Verhältnis zu Art. 33 Abs. 2 GG
cc) Subjektives Recht des Einzelnen auf Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
c) Die Reichweite und der Stellenwert des subjektiven Charakters von Art. 33 Abs. 2 GG
d) Stellungnahme
4. Rechtsvergleichende Gegenüberstellung mit anderen Verfassungsnormen
a) Das Verhältnis von Art. 33 Abs. 2 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG
b) Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG
aa) Meinungsstand in Judikatur und Literatur
bb) Stellungnahme
c) Das Verhältnis von Art. 33 Abs. 2 GG zu Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
III. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
1. Sachverhalt und Hinführung an die Problematik
2. Das Anforderungsprofil im Bewerbungsverfahren
3. Die Prüfung objektiver Rechtsnormen im Auswahlverfahren
4. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

C. Der Rechtsschutzweg im Rahmen der Konkurrentenklage
I. Prozessualer Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
II. Die möglichen Problemfelder der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage
III. Der materiell-rechtliche Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG im verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenstreit17 1. Art. 33 Abs. 2 GG verbürgt einen Anspruch auf Rechtsdurchsetzung
2. Die ältere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
3. Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts
4. Der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
5. Stellungnahme
6. Die zwischenzeitliche Wende in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
7. Stellungnahme

D. Schlussbilanz

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einführung

Im Hinblick auf die Rechtsschutzmöglichkeiten eines unterlegenen Bewerbers im Auswahlverfahren um die Besetzung oder Beförderung um ein öffentliches Amt kommt der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage eine große praktische Bedeutung zu. Diese Rechtsschutzmöglichkeit kann bei einem Verstoß gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 33 Abs. 2 GG in Anspruch genommen werden.

Diese Verfassungsnorm steht im Mittelpunkt der Seminararbeit. Unter Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[1] soll in besonderem Maße die Dogmatik des Art. 33 Abs. 2 GG herausgearbeitet werden.

Dabei soll geklärt werden, welchen Funktionen Art. 33 Abs. 2 GG zu dienen bestimmt ist. Handelt es sich um eine Norm im subjektiven oder eher öffentlichen Interesse? Im Kontext von Art. 33 Abs. 2 GG sind das Leistungsprinzip und der Grundsatz der Bestenauslese von großer Wichtigkeit. Die beiden Prinzipien werden wegen ihrer Bedeutung für das Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst näher dargelegt. Im ersten Teil der Seminararbeit wird abschließend das Verhältnis des Art. 33 Abs. 2 GG zu anderen Verfassungsnormen diskutiert.

Der zweite Teil der Seminararbeit, das Kapitel über den Rechtsschutz auf dem Gebiet des Konkurrentenstreits, bildet einen weiteren Schwerpunkt der gesamten Darstellung. Gerade die verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung sind wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte in der Literatur oftmals kritisch diskutiert worden. Sowohl der hier vertretene Meinungsstand über die Rechtsschutzmöglichkeiten des unterlegenen Bewerbers in einem Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt, als auch die verwaltungsund verfassungsrechtliche Judikatur werden analysierend dargestellt.

B. Die Dogmatik des Art. 33 Abs. 2 GG

Im Folgenden wird die Dogmatik von Art. 33 Abs. GG untersucht. Dabei soll insbesondere geklärt werden, welche Funktion Art. 33 Abs. 2 GG erfüllen soll und welchen Rechtscharakter diese Verfassungsnorm innehat. Dabei wird auch Bezug zu der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genommen.

I. Der Personale Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG

Ausgangspunkt bei der Beurteilung, welche Funktionen Art. 33 Abs. 2 GG hat, ist der Wortlaut der Norm. Danach hat jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt demnach jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.[2] Obwohl es sich bei Art. 33 Abs. 2 GG um ein Deutschenrecht handelt, verwehrt diese Norm es dem Gesetzgeber dennoch nicht, sie auch auf Ausländer zu erstrecken. Einfachgesetzlich ist dies durch § 14c BRRG und § 20a BBG für Angehörige aus EU-Staaten erfolgt. Eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung hierzu existiert nur, soweit nicht der Vorbehalt des Art. 39 Abs. 4 EGV greift. Juristische Personen können sich mangels Wesensgleichheit (Art. 19 Abs. 3 GG) nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen.[3]

II. Sachlicher Schutzbereich

1. Der grundrechtsgleiche Charakter des Art. 33 Abs. 2 GG

Art. 33 Abs. 2 GG enthält ein grundrechtsgleiches Recht bzw. ein Grundrecht im weiteren Sinne.[4] Art. 33 Abs. 2 GG erfüllt dabei die Funktion eines Gleichheitsgrundrechts, welches die Interessen eines Bewerbers um ein öffentliches Amt schützen soll.[5] Die Ungleichbehandlung, also eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte, soll beim Zugang zu einem öffentlichen Amt verhindert werden.[6] Daraus ergibt sich, dass der Einzelne dieses Recht schließ- lich nach Erschöpfung des vorherigen Rechtsweges mit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG geltend machen kann.[7]

2. Die Qualifikationskriterien des Art. 33 Abs. 2 GG

a) Das Leistungsprinzip

Für den Zugang zu einem öffentlichen Amt benennt Art. 33 Abs. 2 GG drei Auswahlkriterien der Eignung im weiteren Sinne: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.[8] Hierbei handelt es sich um einen abschließenden Katalog. Die Kriterien sind gleichrangig und müssen so zur Anwendung gebracht werden.[9] Allerdings ist der Gesetzgeber befugt, die Eignungskriterien im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 für das jeweilige Amt und bei der Ausgestaltung von Dienstpflichten, nach denen die Eignung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu beurteilen ist, stärker zu konkretisieren. Hierbei besitzt er eine weite Gestaltungsfreiheit.[10]

Die drei in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Eignungskriterien ergeben zusammenbetrachtet den sog. Leistungsgrundsatz.[11] Dieser Grundsatz wird durch Art. 33 Abs. 2 GG zum Verfassungsgrundsatz erhoben.[12] Aus dem Leistungsprinzip ergibt sich das Recht des Bewerbers auf eine sachgerechte, an die Kriterien des Leistungsgrundsatzes gebundene rechtsfehlerfreie Beurteilung der Bewerbung. Man spricht vom sog. Bewerbungsverfahrensanspruch bzw. Bewerberanspruch.[13]

Die inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG können nur dann erfüllt werden, wenn diese im Auswahlprozess für die Besetzung öffentlicher Ämter zur Anwendung kommen. In einem solchen Auswahlprozess kommt daher ein individueller Anspruch des Bewerbers auf eine im Hinblick auf die inhaltlichen Entscheidungskriterien sachgerechte und faire Verfahrensgestaltung zum Ausdruck.[14]

aa) Das Eignungskriterium

Unter dem Begriff der Eignung sind anlageund entwicklungsbedingte Persönlichkeitsmerkmale, psychische und physische Kräfte, emotionale und intellektuelle Voraussetzungen der Persönlichkeit, sowie die berechtigte Erwartung, der Bewerber werde alle dienstlichen und au- ßerdienstlichen Pflichten aus dem Beamtenverhältnis erfüllen, zu verstehen.[15] Gemeint sind hiermit die charakterlichen Voraussetzungen eines Bewerbers.[16] Folglich umfasst die Eignung die ganze Person mit ihren charakterlichen, körperlichen und seelischen Eigenschaften.

bb) Das Befähigungskriterium

Zur Ausübung eines öffentlichen Amtes muss der Bewerber die für eine dienstliche Verwendung wesentlichen Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften wie z. B. Interessen des Beamten (vgl. § 1 Abs. 3 BLV) aufweisen. Hierunter fallen das fachliche und allgemeine Wissen, Erfahrungsgut und berufliches Können des Bewerbers, welches auf entsprechender Vorbildung und soweit vorhanden vorhergegangener Berufstätigkeit beruht.[17]

cc) Das Kriterium der fachlichen Leistung

Die fachliche Leistung besteht in den nach dienstlichen Anforderungen bewerteten Arbeitsergebnissen des Bewerbers (vgl. auch § 1 Abs. 4 BLV). Sie ist aufgrund tatsächlicher praktischer Tätigkeit zu beurteilen. Die fachliche Leistung beruht auf einem Werturteil, in welchem Maße die Anforderungen eines oder mehrerer Dienstposten durch die Arbeitsergebnisse erfüllt wurden.[18]

b) Das Prinzip der Bestenauslese
aa) Die objektive Wertentscheidung in Art. 33 Abs. 2 GG

Art. 33 Abs. 2 GG ist kennzeichnend für eine allgemeine und objektive Wertentscheidung, verbunden mit dem staatsorganisatorischen Grundprinzip, wonach ein Interesse der Allgemeinheit darin besteht, möglichst qualifizierte Bewerber in den öffentlichen Dienst einzustellen.[19] Das heißt ferner, dass Art. 33 Abs. 2 GG einerseits im Interesse des einzelnen Rechtsträgers und andererseits auch im öffentlichen Interesse an einer dem Leistungsprinzip verpflichtenden funktionstüchtigen Verwaltung und Rechtsprechung das Prinzip der Bestenauslese gewährleistet.[20] Es wird in Art. 33 Abs. 2 GG konkretisiert.[21] Die materiellrechtlichen Anforderungen an die Auswahlentscheidung sind demnach grundlegend in Art. 33 Abs. 2 GG erfasst und begründen so das Prinzip der Bestenauslese. Dieser Grundsatz sowie das Leistungsprinzip sind im Rahmen des Auswahlprozesses eng miteinander verzahnt und können gemeinsam zur Anwendung kommen. Durch das auf diesen Grundsätzen basierende Auswahlprinzip soll das fachliche Niveau und die rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes gesichert und der einzelne Bewerber vor Willkür und Ämterpatronage geschützt werden.[22]

bb) Die Stärkung des Prinzips der Bestenauslese

Der Grundsatz der Bestenauslese ist von der Verfassung verbindlich und vorbehaltlos vorgeschrieben, so das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Beschluss.[23] Es muss beim Auswahlprozess für die Einstellung in ein öffentliches Amt stets zur Anwendung kommen. Um dem gerecht zu werden ist der Dienstherr verpflichtet, ein Anforderungsprofil zu erstellen, aus dem klar wird, welche Mindestvoraussetzungen der Bewerber um ein öffentliches Amt erfüllen muss. Anforderungen, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können folglich bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur dann berücksichtigt werden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist.[24]

3. Die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und subjektivrechtlicher Funktion des Art. 33 Abs. 2 GG

a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur

In der früheren Rechtsprechung und Literaturmeinung herrschte die Auffassung vor, Art. 33 Abs. 2 GG diene allein dem Schutz öffentlicher Interessen an der bestmöglichen Besetzung von Beamtenstellen.[25]

Es hat sich aber die Ansicht durchgesetzt, dass Art. 33 Abs. 2 GG neben dem öffentlichen Interesse in besonderem Maße auch dem subjektiven Interesse des einzelnen Bewerbers zu dienen bestimmt ist.[26] Art. 33 Abs. 2 GG statuiert primär ein staatsbürgerliches Recht des einzelnen Bewerbers auf normgemäße Berücksichtigung der in dieser Norm verankerten Kriterien.[27] Durch die Konkretisierung des Leistungsprinzips in und durch Art. 33 Abs. 2 GG, ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass sein Antrag auf Einstellung in ein öffentliches Amt in einem Verfahren nach sachgerechten Kriterien dieses Leistungsprinzips entschieden wird. Die Beachtung dieses korrekten Vorgehens kann der Bewerber grundsätzlich vor Gericht durchsetzen.[28]

b) Art. 33 Abs. 2 GG als eine Verfassungsnorm mit subjektiv- öffentlichem Rechtscharakter

Der subjektiv-öffentliche Rechtscharakter des Art. 33 Abs. 2 GG kann aus den vorhergehenden Darstellungen abgeleitet werden. Diese Charakterisierung der Verfassungsnorm beruht auf den folgenden Erwä- gungen:

aa) Wortlaut der Norm

Bereits der Wortlaut von Art. 33 Abs. 2 GG lässt darauf schließen, dass es sich hierbei um ein subjektiv-öffentliches Recht handeln muss. Es ist explizit die Rede davon, dass „jeder Deutsche“, der die Voraussetzungen erfüllt, gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat. Damit können offensichtlich nur Personen gemeint sein, welche die Anforderungen für den personalen Schutzbereichs von Art. 33 Abs. 2 GG erfüllen.

bb) Systematisch: Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und das Verhältnis zu Art. 33 Abs. 2 GG

Bei Art. 33 Abs. 2 GG handelt es sich um eine spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes. Die subjektive Rechtsqualität von Art. 3 Abs. 1 GG ist unbestritten.[29] Wenn der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG subjektiven Interessen dient, so muss dies konsequenterweise ebenfalls für eine der Ausprägungen des Gleichheitssatzes, mithin für Art. 33 Abs. 2 GG zutreffen.

[...]


[1] BVerfG, 2 BvR 2457/04 vom 02.10.2007, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20071002_2bvr245704.html.

[2] BVerfGE 1, 167, 184; BVerfGE NJW 1990, 501; BVerfG v. 20.03.2007,

[2] BvR2470/06, Rn. 14.

[3] Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein GG, Art. 33, Rn. 15.

[4] Masing, in: Dreier GG, Art. 33, Rn. 29.

[5] Battis, in: Sachs GG, Art. 33, Rn. 20.

[6] Jarass, in: Jarass/Pieroth GG, Art. 3, Rn. 4.

[7] Masing, in: Dreier GG, Art. 33, Rn. 29.

[8] BVerwGE 47, 330, 336; Höfling, in: BK GG, Art. 33, Rn. 108.

[9] BVerfGE 96, 205, 211.

[10] BVerfGE 108, 282, 296.

[11] Ule, in: Öffentlicher Dienst, S. 507.

[12] Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein GG, Art. 33, Rn. 4.

[13] Battis, in: Sachs GG, Art. 33, Rn. 41.

[14] BVerwGE 101, 112, 114; VGH Kassel NVwZ-RR 1996, 279, 279; 339, 339; Schellenbach, in: ZBR 1997, 169, 170 ff.

[15] BVerwGE 81, 369; hierzu kritisch Höfling, in: BK GG, Art. 33, Rn. 116.

[16] BVerfGE 4, 297; BVerwGE 11, 141.

[17] Battis, in: Sachs GG, Art. 33, Rn. 30.

[18] Battis, in: Sachs GG, Art. 33, Rn. 31.

[19] BVerwGE 122, 147, 149; Höfling, in: BK GG, Art. 33, Rn. 54 f.

[20] BVerfGE 56, 146, 163; vgl. auch BVerwGE 86, 169, 171; Jarass/Pieroth GG, Art. 33, Rn. 7; Sachs, in: HStR V, § 126, Rn. 144; Masing, in: Dreier GG, Art. 33, Rn. 35.

[21] BVerwGE 86, 244, 249; Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck GG, Art. 33, Rn. 12.

[22] Masing, in: Dreier GG, Art. 33, Rn. 35.

[23] BVerfG NVwZ 2008, 194.

[24] BVerfG NVwZ 2008, 194; siehe auch schon BVerwGE 124, 99, 102 = NVwZ 2006, 212.

[25] BVerwGE 2, 151, 153; 15, 3, 5; BVerwG ZBR 1966, 377, 379; Seibert, in: DVBl. 1959, 869, 872.

[26] BVerwGE 122, 147, 149; Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein GG, Art. 33, Rn. 13.

[27] Schmidt-Aßmann, in: NJW 1980, 16, 17; Martens, in: ZBR 1992, 129, 130.

[28] BVerfG DVBl. 1989, 1247 f.; Hess. VGH NVwZ-RR 1992, 34, 35.

[29] So etwa Badura, Staatsrecht, D, Rn. 104; Kunig, in: v. Münch/Kunig GG, Art. 33, Rn. 14.

Details

Seiten
34
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640221752
ISBN (Buch)
9783640230068
Dateigröße
650 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v118927
Institution / Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre
Note
14 Punkte
Schlagworte
Konkurrentenklage Besetzung Bundesnachrichtendienst Soldaten BVerfG Seminar Fragen Rechts

Autor

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