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Zwischen Kongruenzen und Divergenzen – Russland und die USA in der post-kommunistischen Ära

Seminararbeit 2008 18 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zwischen dualer Strategie und bedingungsloser Westorientierung – die Beziehungen von 1992 bis 1993

3. Überoptimismus? Vom Konsens zum Dissens nach 1993

4. Von Kooperation bis Konfrontation – Bush und Putin
4.1 Modernisierung durch Westorientierung und Bushs tough realism
4.2 Post 9/11: Gemeinsamer Feind – gemeinsame Interessen?
4.3 Limited Partnership? Interests vs. Interests im Irak
4.4 Kalter Frieden? Moskau und Washington heute

5. Fortschritt oder Rückschritt?

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Ende des Kalten Krieges und der Zerfall der Sowjetunion stellten Anfang der 90er-Jahre neue Herausforderungen an die neue Russländische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika. Jahrzehnte lang war das Verhältnis zwischen der USA und der UdSSR von Konfrontation und Rivalität geprägt. 1992 begann ein neuer Abschnitt unter anderen Voraussetzungen als bisher. Mit dem Versuch den Kommunismus in Russland hinter sich zu lassen und einen demokratischen Staat aufzubauen ergeben sich neue Möglichkeiten für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Welche Entwicklungen haben die russisch-amerikanischen Beziehungen in den letzten anderthalb Jahrzehnten geprägt und welche Ziele und Konzepte haben die verschiedenen Präsidenten verfolgt?

In dieser Arbeit sollen die wesentlichen Entwicklungen des Verhältnisses Russland/USA der letzten anderthalb Jahrzehnte aufgezeigt und Fort- und Rückschritte herausgestellt werden. Die Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen Supermächten sind von großer Bedeutung für Europa und die gesamte Welt, so dass diesem Thema auch heute große Aufmerksamkeit zukommen sollte. In einem ersten Schritt werde ich die Beziehungen unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion und die Strategien, die die jeweiligen Präsidenten verfolgten, darstellen (Kapitel 2). Anschließend wird hierzu eine Phase veränderter bilateraler Verhältnisse abgegrenzt, in der sich die Beziehungen stark verändert hatten (Kapitel 3). Im vierten Kapitel wird schließlich die Ära Bush/Putin betrachtet, wobei auch ein Blick auf das aktuelle Streitthema – das geplante Raketenabwehrsystem der USA – geworfen wird, bevor ein Ausblick und ein Fazit gewagt werden soll (Kapitel 5).

2. Zwischen dualer Strategie und bedingungsloser Westorientierung – die Beziehungen von 1992 bis 1993

Nachdem die UdSSR aufgelöst wurde und 1992 mit dem „neuen” Russland ein Abschnitt mit veränderter weltpolitischer Konstellation begann, war es das primäre Ziel der Vereinigten Staaten, dass das post-kommunistische Russland keine Bedrohung für die eigenen Interessen darstellte. Jedoch war man sich in Amerika nicht einig, welche Ziele die USA in Russland haben sollte und wie mit Russland nun umzugehen sei. Man stand vor der Frage, ob eine „limited realpolitik strategy of containment“ oder „broader interventionist policy that sought to change Soviet domestic behavior“ zu bevorzugen sei.[1] Sollten die Vereinigten Staaten sich also in die innenpolitische Transformation Russlands einmischen und das post-sowjetische Russland zu formen versuchen oder sollten sie sich primär auf Russlands Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren?

Diese Fragen hatte auch der amerikanische Präsident Bill Clinton zu beantworten, als er 1992 sein Amt antrat. Clinton entschied sich für eine „dual strategy of supporting transformation and integration”[2] und wies den Beziehungen zu Russland höchste Priorität in seiner Außenpolitik zu.[3] Er kombinierte die beiden o.g. Ansätze, so dass er sowohl Russland in die internationale Gemeinschaft integrieren, als auch Russland im Innern demokratisieren und fördern wollte. Clinton versuchte die Unabhängigkeit der post-sowjetischen Staaten und den russischen Präsidenten Boris Jelzin zu unterstützen und wollte Russland durch Machtinstrumente wie G8 und NATO Partnerschaft (PJC) unterstützen.[4]

„Die Politik Russlands gegenüber den USA war Anfang der neunziger Jahre, unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion, vor allem durch die Suche nach qualitativ neuen Beziehungen zum ehemaligen Hauptgegner gekennzeichnet“.[5] In den Jahren 1992-1993 bemühte man sich in Russland das sowjetische Erbe abzustreifen und orientierte sich in Richtung Westen. Diese euroatlantische Orientierung war „bereits durch das während der Perestrojka entwickelte Konzept des Neuen Politischen Denkens festgelegt“.[6] Zu dieser Zeit äußerte ein großer Teil der russischen Eliten den Wunsch ein Teil des Westens zu werden und russische Reformer und Westler befürworteten eine strategische Allianz, vor allem auch eine Wertepartnerschaft. Westliche Staaten sollten natürliche Partner, Freunde und Verbündete des neuen demokratischen Russlands sein.[7] Die Partnerschaft mit dem Westen war für Moskau in den ersten beiden Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion die einzige Chance den Großmachstatus zu bewahren. Russland war praktisch entwaffnet und von westlicher Wirtschaftshilfe abhängig. Man klammerte sich aus politischen und wirtschaftlichen Gründen an jede Art von Kooperation mit dem Westen.[8] In diesem Zeitraum wurden weit über fünfzig Abkommen zwischen den beiden Staaten unterzeichnet, Russland wurde Mitglied im IWF und schrittweise in die G7 eingebunden.

Die Interessen der beiden Länder griffen ineinander, jedoch blieb die Transformation hin zu einer Demokratie und einer funktionierenden Marktwirtschaft in den Anfängen stecken. Aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten konnten vor allem kommunistische und nationalistische Kräfte politisches Kapital schlagen, so dass der russische Präsident Jelzin von seiner „Umarmungspolitik des Westens“ abrückt.[9] Es beginnt eine neue Phase in den Beziehungen zwischen Russland und den USA, in der zu den anfänglichen Kongruenzen in den ersten beiden Jahren vermehrt auch Divergenzen der Interessen zu erkennen sind.

3. Überoptimismus? Vom Konsens zum Dissens nach 1993

US-Präsident Clinton hatte bereits früh deutlich gemacht, welche Strategie er in den Beziehungen mit Russland verfolgen will. Er ging davon aus, dass Demokratie in Russland zu einem besseren Verhältnis in der Sicherheitspolitik führt. Die Republikaner jedoch machten Clinton Vorwürfe „seine Russlandpolitik beruhe auf überoptimistischen Annahmen und einem naiven Glauben an Jelzins Bekenntnisse zur Demokratie“.[10]

Vor allem in Russland kann man nach den ersten beiden Jahren des post-kommunistischen Russlands einen außenpolitischen Schwenk erkennen. Nachdem sich Jelzins Außenpolitik zunächst ganz auf westliche Interessen umgestellt hatte, wollte sich Russland nun wieder verstärkt in Richtung Osten orientieren, so dass den Nachfolgestaaten der UdSSR wieder absolute Priorität eingeräumt werden sollte.[11] Desweiteren begann der russische Präsident Jelzin 1993 sich ein neues Machtsystem aufzubauen, in dem der Geheimdienst und das Militär wieder führende Rollen spielten.[12] Hinzukam, dass Nationalpatrioten und Kommunisten der Meinung waren, dass Russlands Außenpolitik nicht der Würde und Größe Russlands entsprechend wäre und man sich zum Juniorpartner der USA herabstufen lies. Um dem innenpolitischen Druck gerecht zu werden, musste Jelzin seine prowestliche außenpolitische Linie korrigieren und man übte sich von nun an immer lauter in Großmachtrhetorik.[13] Mit der Ernennung Primakows zum Außenminister im Januar 1996 begann die Durchdringung des Staatsapparates mit Geheimdienstfunktionären, die neue Akzente in der Innen- und Außenpolitik setzten. Russland solle die Rolle des westlichen Juniorpartners aufgeben und nationale Prioritäten setzen.[14] Primakow formulierte eine neue Doktrin für die russische Außenpolitik, in der er an Stelle einer unipolaren eine multipolare Weltordnung fordert und die Befolgung russischer Interessen in den Vordergrund stellt.

Mitte der Neunziger-Jahre geriet der Demokratisierungsprozess in Russland zunehmend aus dem Ruder und der Staat konnte sein finanzielles Überleben nur durch die Gunst der sogenannten Oligarchen sichern, die somit auch verstärkt politische Macht erhielten.[15] Die russische Wirtschaft befindet sich bis 1998 im Niedergang und kollabierte schließlich.

Man kann in Russland nach 1993 ein Ende der prowestlichen Außenpolitik, sowie ein Zurückschrauben des Transformationsprozesses erkennen, so dass sich auch die Beziehungen zu den USA spürbar verschlechtert haben. Vor allem der NATO-Krieg gegen Serbien 1999, der von Russland als Verletzung des Völkerrechts und als Angriff auf die slawisch-orthodoxe Welt gesehen wurde, hatte negative Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den USA und Russland.[16] Die Clinton-Administration und der Kreml hatten unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion versucht Russland westliche Muster aufzudrücken. Die Vereinigten Staaten „tried to dictate the conditions for Russia’s integration into the global market; it banked on NATO expansion to the former Soviet allies; it was to ignore Russia’s interests in resolving regional conflicts; and it adopted a policy of reviewing the strategic military balance in its advantage”.[17] Meinungsdifferenzen gab es bei folgenden Punkten: Tschetschenien, NATO-Osterweiterung, NATO-Einsätze, Umgang mit den so genannten Schurkenstaaten und die nationale Raketenabwehr in den USA (NMD). In den meisten Fällen gelang es den Vereinigten Staaten ihre Interessen durchzusetzen. Lediglich im Bereich des Nuklearwaffenpotenzials war Russland weiterhin auf Augenhöhe.[18]

[...]


[1] Stent, Angela E.: America and Russia: Paradoxes of Partnership, in: Motyl, Alexander J./Ruble, Blair A./Shevtsova, Lilia (Hrsg.): Russia's Engagement with the West, Armonk (NY) 2005, S. 260-280 (261)

[2] Ebd., S. 264

[3] Vgl. MacLean, Georg A.: Clinton’s Foreign Policy in Russia: From Deterrence and Isolation to Democratization and Engagement, Aldershot 2006, S. 123

[4] Vgl. Stent, America and Russia, S. 264

[5] Alexandrova, Olga: Die strategischen Beziehungen zwischen Russland und den USA aus der Sicht Moskaus, in: Reiter, Erich (Hrsg.): Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik, Hamburg 1999, S. 223-231 (223)

[6] Meier, Christian: Russland in der Welt. Außenpolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen 1991-2003 (April 2003), http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=1147 (aufgerufen am 20.08.08), S. 1

[7] Vgl. Alexandrova, Die strategischen Beziehungen, S. 224

[8] Vgl. Rahr, Alexander: Russland gibt Gas. Die Rückkehr einer Weltmacht, München 2008, S.26

[9] Vgl. Nepit, Alexandra: Die Beziehungen zwischen Russland und den USA 1992-2003. Partner oder Rivalen?, in: Politische Studien, 54:392 (November/Dezember 2003), S. 79-89 (80)

[10] Ebd., S. 81

[11] Vgl. Meier, Russland in der Welt, S. 2

[12] Vgl. Rahr, Alexander: Der kalte Frieden. Putins Russland und der Westen (März 2004), http://www.internationalepolitik.de/archiv/jahrgang2004/maerz04/der-kalte-frieden--putins-russland-und-der-westen.html (aufgerufen am 20.08.08), S. 3

[13] Vgl. Nepit, Die Beziehungen zwischen Russland und den USA 1992-2003, S. 81

[14] Vgl. Rahr, Russland gibt Gas, S. 27

[15] Vgl. Ebd., S. 26-27

[16] Vgl. Ebd., S. 28

[17] Rogov, Sergei: A New Turn in Russian-American Relations, in: Melville, Andrei/Shakleina, Tatiana (Hrsg.): Russian Foreign Policy in Transition, Budapest/New York 2005, S. 349-374 (349)

[18] Vgl. Nepit, Die Beziehungen zwischen Russland und den USA 1992-2003, S.81-83

Details

Seiten
18
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640217250
ISBN (Buch)
9783640217311
Dateigröße
517 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v117860
Institution / Hochschule
Fachhochschule Kaiserslautern – FG Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Zwischen Kongruenzen Divergenzen Russland Proseminar Vergleichende Regierungslehre/Internationale Politik USA Vereinigte Staaten Beziehung Verhältnis Putin Bush Jelzin Clinton Russische Föderation Beziehungen

Autor

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