Genozid als letzte Chance des Machterhalts?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Problemaufriss und Fragestellung

2. „From Voting to Violence“
2.1 Synders' Definition von Nationalismus
2.2 Der kausale Zusammenhang zwischen Nationalismus und Demokratie
2.3 The Marketplace of ideas
2.4 Die Wahrscheinlichkeit eines nationalistischen Konflikts

3. Das Fallbeispiel Ruanda

4. Der Genozid als letzte Chance des Machterhalts?
4.1 Eine bedrohte Elite? Präsident Habyariamana und die akazu
4.2 Ruanda als Paradebeispiel eines Counterrevolutionary Nationalism ?
4.3 Der Rolle der Medien in der Vorbereitung und Durchführung des Genozids

5. Schwächen der Snyder'schen These

6. Fazit

Quellenverzeichnis

1. Einleitung: Problemaufriss und Fragestellung

Lange Zeit versprach die These des demokratischen Friedens, dass ein globaler Feldzug der Demokratie gleichzeitig eine sinkende Anzahl innerstaatlicher Konflikte mit sich bringe. Die Existenz eines demokratischen Herrschaftssystems galt somit lange als Garant des sozialen Friedens. Dem entgegen steht jedoch der empirische Befunde, dass mit dem Ende des Kalten Krieges zwar die Verbreitung von Demokratie weltweit ihren Höhepunkt erreicht hat, auf der anderen Seite die dritte Welle der Demokratisierung jedoch durch ein Wiederaufleben innerstaatlicher Konflikte begleitet wurde (Mason 2003: 467). So wurde in den letzten Jahren der innere Frieden der Demokratie mehr und mehr hinterfragt. Neuere Arbeiten zeigen nun auch, dass besonders der Übergang eines autokratischen Systems zu demokratischeren Strukturen eine erhöhte Konfliktanfälligkeit birgt. So arbeiten Hegre et al. (2001) in einer groß angelegten Studie heraus, dass Übergangsregime am anfälligsten für innerstaatliche Konflikte sind, während sich autokratische und demokratische Staaten in der Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkrieges nicht voneinander unterscheiden. Für den Befund, dass die Häufigkeit innerstaatlicher Konflikte in Mischsystemen ansteigt, aber ab einem steigendem Maß an Demokratie umso stärker wieder sinkt, wurde der Begriff des „umgedrehten U“ geprägt (Hegre et al. 2001: 42). Mittlerweile wird diese These von einer ganzen Reihe von Wissenschaftlern geteilt, die in verschiedenen Arbeiten die Konfliktpotenziale demokratisierender Staaten untersuchten.

Ein prominenter unter ihnen ist Jack Snyder, der in seinem Buch „From Voting to Violence“ den Zusammenhang zwischen Demokratisierung und nationalistischen Konflikten untersucht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass „democratic consolidation reduces ethnic conflict but [...] rocky transitions to democracy often give rise to warlike nationalism and violent ethnic conflicts“ (Snyder 2000: 15f). Snyder vertritt die These, dass die Demokratisierung eines Landes zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit eines gewalttätigen Konflikts führt, indem durch die Ausweitung politischer Partizipation exkludierende Formen des Nationalismus entfesselt werden. Nationalistische Konflikte entstehen seiner Meinung nach nicht durch vordemokratische Rivalitäten zwischen Nationen, sondern werden erst in einer frühen Phase der Demokratisierung ausgelöst. Ein gewalttätiger Konflikt entsteht laut Snyder dann, wenn sich die herrschende Elite mit wachsenden Forderungen nach einer Ausweitung politischer Partizipation konfrontiert sieht, und versucht einen drohenden Machtverlust durch den Rückgriff auf nationalistische Ideen abzuwenden.

Die Überprüfung dieser These Snyders wird im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Ziel ist es, die Annahmen Snyders zu beleuchten und sie anschließend einem empirischen Test zu unterziehen. Als Fallbeispiel soll eines der mörderischsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts, der Genozid in Ruanda, herangezogen werden. Hierzu wird in Kapitel 2 zunächst die Snyder'sche Theorie dargestellt und erläutert. Anschließend findet sich in Kapitel 3 ein kurzer historischer Abriss des Genozids, bevor in Kapitel 4 der Fall Ruanda einer genaueren Analyse mit Hilfe der von Snyder aufgestellten These unterzogen wird. Ging dem Genozid in Ruanda in der Tat eine Bedrohung der herrschenden Machtelite voraus? Abschließend sollen in Kapitel 5 Stärken und Schwächen der Snyder'schen Argumentation diskutiert werden.

2. „From Voting to Violence“

Forderungen der Bevölkerung nach Selbstbestimmung und politischer Partizipation stehen laut Snyder in den Anfangsphasen der Demokratisierung im Widerspruch mit der Absicht der herrschenden Elite, das bestehende System weiter aufrecht zu erhalten, um so eine reibungslose Durchsetzung ihrer Interessen garantieren zu können. Die Elite fühlt sich durch eine nahende Demokratisierung bedroht und möchte folglich eine vollständige Demokratisierung vermeiden¹ (Snyder 2000: 52). In dieser Situation können nationalistische Ideologien als Strategie und Instrument des Machterhalts dienen. Ein solcher Machterhalt der Eliten kann durch die Kreation von Feindbilder mit dem Verweis auf die Selbstbestimmung der eigenen Nation erleichtert und Oppositionelle mit dem Argument diskreditiert werden, dass diesen die nötige nationalistische Orientierung fehlt und sie allein Verbündete ausländischer Mächte seien (Snyder 2000: 37). „In this way self-interested nationalists can open up a distinction between the populist goal of national self- rule and the democratic goal of individual civic rights“ (Snyder 2000: 52).

Während solche Bestrebungen in vollständig ausgereiften Demokratien durch funktionierende demokratische Institutionen in der Regel eingedämmt werden, können gerade in jungen Demokratien herrschende Eliten ihre Kontrolle über die Staatsgewalt und Medien dazu nutzen, nationale Ideen auf die öffentliche Agenda zu setzen. Nationalistische Konflikte entstehen dann als „by-product of elites efforts to persuade the people to accept divisive nationalist ideas“ (Snyder 2000: 32).

2.1 Synders' Definition von Nationalismus

Für die Überprüfung von Snyders These soll im Folgenden zunächst ein kurzer Blick auf dessen Definition von Nationalismus geworfen werden. Im Allgemeinen wird Nationalismus als Forderung einer kulturellen Gruppe nach einem souveränen Staat verstanden². Diese Definition vernachlässige laut Snyder jedoch, dass nicht nur kulturelle Aspekte eine Nation einen können, sondern auch Prinzipien, wie die US-amerikanische Verfassung eine Nation formen. Gleichzeitig verweist Snyder darauf, dass sich viele Definitionen lediglich mit dem Ziel eines souveränen Staates befassen, Forderungen nach politischen Rechten jedoch außen vor lassen. In Abgrenzung hierzu definiert Snyder Nationalismus daher als:

„[...] the doctrine, that a people who see themselves as distinct in their culture, history, institutions, or principles should rule themselves in a political system that expresses and protects those distinctive characteristics“ (Snyder 2000: 23).

Eine Nation ist für Synder folglich eine Gruppe Menschen, die sich hinsichtlich dieser Punkte als Nation fühlt und Selbstbestimmung anstrebt. Laut dieser Definition sind nicht alle ethnischen Gruppen Nationen, da auch Völker existieren, die zwar in kulturellen oder historischen Aspekten gleichen, jedoch keine staatliche Selbstbestimmung fordern (Snyder 2000: 23)³.

Snyder weist zudem daraufhin, dass eine nationalistische Ideologie zwar die Selbstbestimmung einer Nation fordert, dies jedoch lediglich bedeutet, dass die jeweilige Nation nicht durch eine externe Kraft regiert wird. Herrschaft muss im Nationalismus nicht zwangsläufig demokratisch legitimiert werden. Nationalismus ist daher zwar eine politische Ideologie der Herrschaft in the name of the people, aber nicht automatisch by the people (Snyder 2000: 36). Sobald jedoch die Mehrheit einer Nation davon überzeugt ist, dass legitime Herrschaft durch nationale Selbstbestimmung entsteht, ist der Weg zu Forderungen nach einer Volksherrschaft nicht mehr weit (Snyder 2000: 52).

Snyder weist folglich auf einen doppelten Zusammenhang zwischen Demokratie und Nationalismus hin: Auf der einen Seite können, wie oben gezeigt, nationalistische Ideen dazu genutzt werden, eine vollständige Demokratisierung abzuwenden, indem durch die Diskreditierung Oppositioneller als Feinde der Nation Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder Institutionen etabliert werden, die die politische Partizipation des Volkes blockieren. Auf der anderen Seite können Forderungen nach der Selbstbestimmung der Nation (rule in the name of the people) jedoch leicht Erwartungen hinsichtlich einer Selbstbestimmung des Volkes (rule by the people) entstehen lassen.

2.2 Der kausale Zusammenhang zwischen Nationalismus und Demokratie

Im Folgenden soll der Zusammenhang zwischen Demokratisierung und nationalistischen Konflikten näher beleuchtet werden. Warum erhöht laut Sndyer Demokratisierung die Gefahr eines nationalistischen Konflikts? In der politikwissenschaftlichen Debatte existieren zwei verschiedene Antworten auf diese Frage. Zum Einen weisen Vertreter des Volksrivalitäten-Arguments (popular- rivalries), auf seit Langem bestehenden Rivalitäten zwischen Nationen, die dem Prozess der Demokratisierung vorausgehen, hin. Snyder hingegen geht als Vertreter der Elitenmanipulations- Theorie (elite-persuasion) davon aus, dass erst durch eine nahende Demokratisierung der Nationalismus in einem Staat erstarkt.

Aus Sicht des Volksrivalitäten-Arguments „democratization gives expression to the long- held, popular aspirations of an already-formed nation, which are incompatible withe the aspirations of other nations“ (Synder 2000: 31). Snyder spricht hier auch von historischem Rassenhass, der tief im Volk verankert ist. Der nationalistische Konflikt entsteht aus dieser Perspektive dann, wenn zwei Nationen Anspruch auf dasselbe Territorium anmelden, er kann also auch unabhängig von Demokratisierungsbestrebungen ausbrechen. Während der Konflikt in einem autoritären Regime jedoch leichter unterdrückt werden kann, können sich nationalistischen Ideologien in einem sich demokratisierenden Staat erst Recht Gehör verschaffen (Snyder 2000: 31).

Snyder weist jedoch daraufhin, dass Nationalismus erst in den Anfangsphasen der Demokratisierung wächst. In der Zeit vor der Demokratisierung ist das Zugehörigkeitsgefühl zu einer bestimmten Nation in der Bevölkerung noch sehr schwach ausgebildet, da diese noch keine aktive Rolle im politischen Prozess spielt. Zwar existiert ein Bewusstsein über kulturelle oder sprachliche Unterschiede zwischen verschiedenen Völkern, Snyder argumentiert jedoch „this consciousness does not crystallize until people start to speak out in public and form mass political organizations along national lines“ (Snyder 2000: 35). Nationen werden also laut Snyder nicht einfach durch eine Demokratisierung „befreit“, sondern vielmehr durch die Erfahrungen des Prozess der Demokratisierung zusätzlich geformt.

Demokratisierung führt aus dieser Perspektive, wie oben gezeigt, dann zu Nationalismus, wenn mächtige Gruppen innerhalb der Nation sich zwar die Unterstützung der Bevölkerung beispielsweise in Kriegszeiten zu Nutze machen wollen, jedoch nicht bereit sind ihre Macht mit dem Volk zu teilen und die Durchsetzung ihrer Interessen gefährdet sehen.

2.3 The Marketplace of ideas

Wie erfolgreich die herrschenden Eliten mit der Verbreitung nationalistischer Propaganda sind, hängt laut Snyder jedoch maßgeblich von der Struktur der Arena des öffentlichen Diskurses ab. Snyder betont, dass ein Anstieg der Pressefreiheit, der meist durch die Demokratisierung eines Staates ausgelöst wird, nicht, wie oft angenommen, automatisch zu geringerer Manipulation der Öffentlichkeit durch herrschende Eliten führt. Stattdessen kann gerade eine Zunahme an Pressefreiheit in jungen Demokratien die Verbreitung nationalistischer Propaganda anheizen, da junge Demokratien mit großer Wahrscheinlichkeit „highly imperfect political marketplaces“ besitzen (Snyder 2000: 57). Laut Snyder existieren drei verschiedene Defekte, die eine erfolgreiche Nutzung öffentlicher Medien durch nationalistische Eliten erleichtern (2000: 59ff):

1) In jungen Demokratien entstehen oft partielle Medienmonopole, in denen es der Machtelite weiterhin möglich ist, wichtige Informationsquellen zu kontrollieren und die Inhalte öffentlicher Debatten zu beeinflussen.
2) Eine Marktsegmentierung, die in jungen Demokratien leicht durch eine kulturelle Teilung der Bevölkerung zustande kommen kann, verhindert zudem, dass die Bevölkerung sich durch unterschiedliche Berichterstattungen selbst ein Bild von einem bestimmten Ereignis machen können. Ohne einheitliche unabhängige Presse sind enge Marktsegmente empfänglicher für die Ausbreitung nationalistischer Propaganda, so Snyder, da Informationen ungleichmäßig verstreut werden.
3) Das Maß an Unabhängigkeit und Professionalität der journalistischen Institutionen ist darüber hinaus maßgeblich dafür, wie erfolgreich es den Eliten gelingt, die öffentliche Debatte für einen nationalistischen Diskurs zu nutzen. Existieren professionelle Presseinstitutionen kann die Übernahme der Medien zur Verbreitung nationalistischer Propaganda verhindert werden.

Je größer diese Defekte der Presselandschaft ausgebildet sind, desto wahrscheinlicher ist es laut Snyder, dass Nationalisten den öffentlichen Diskurs bestimmen können.

2.4 Die Wahrscheinlichkeit eines nationalistischen Konflikts

Ein erstarkender Nationalismus löst jedoch nicht zwangsläufig gewalttätige Konflikte aus. Nationalismus ist dann am Gefährlichsten, wenn das sich demokratisierende Land arm ist, den Bürger die nötigen Fähigkeiten zur politischen Partizipation fehlen, und wenn Institutionen und politische Parteien erst schwach etabliert sind. Unter solchen Bedingungen gelingt es nationalistischen Eliten leichter den politischen Diskurs für ihre Ziele zu missbrauchen (Synder 2000: 37). Der Wohlstand eines Landes und die Bildung der Bevölkerung haben demnach einen direkten Einfluss auf die Form des sich etablierenden Nationalismus und somit auf das Risiko eines Konfliktausbruchs. Das Niveau der Entwicklung beeinflusst jedoch indirekt noch zwei weitere Faktoren: Laut Snyder bestimmen die Anpassungsfähigkeit der elitären Interessen und die Stärke politischer Institutionen die Intensität, mit der sich nationalistische Ideen im Volk verbreiten und die Form des daraus entstehenden Nationalismus (2000: 71). Er arbeitet heraus, dass je mehr die Elite die Durchsetzung ihrer Interessen durch eine vollständige Demokratisierung bedroht sieht, desto größer ihre Motivation ist, nationalistische Ressentiments zu schüren. Andererseits liefern schwache politische Institutionen der Elite die Möglichkeit, eine exkludierende Form des Nationalismus im Volk zu verbreiten. So gelingt es der Elite in einem Staat mit einem stark ausgebauten Verwaltungsapparat aber fehlenden demokratischen Institutionen eher, ihre nationalen Ideen zu verbreiten und Feindbilder zu kreieren, so Snyder (2000: 37f).

[...]

¹ Snyder definiert eine vollständige Demokratie durch die Existenz freier und fairer Wahlen, die in regelmäßigen Abständen stattfinden und aus denen die Regierung hervorgeht und bei denen eine reelle Chance des Machtwechsels besteht. Zudem wird in funktionierenden Demokratien die Regierungsmacht eingeschränkt und den Bürgern des Staates in der Verfassung Freiheitsrechte garantiert (Snyder 2000:26). Ein sich demokratisierender Staat erfüllt demnach für Synder eines dieser Kriterien.

² So definiert Ernest Gellner Nationalismus beispielsweise als eine politische Ideologie, die auf die Kongruenz einer politischen Einheit (wie einem Staat) und einer kulturellen Einheit (der Nation) abzielt (Snyder 2000:22). Nation ist hierbei definiert als „a group of people, who feel they share a common culture“ (Snyder 2000:22).

³ Snyder ist mit dieser engeren Definition von Nationalismus nicht allein. Michael Mann vertritt in seinem Buch „The Dark Side of Democracy“ eine sehr ähnliche Unterscheidung zwischen Ethnien und Nationen, indem er darauf hinweist, dass sich Nationen von Ethnien dadurch abgrenzten, dass sie ein politisches Bewusstsein besäßen (Mann 2005:11).