Attac und der Republikanismus

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die Entstehung von Attac

2. Die zentralen Forderungen
2.1 Teilhabe
2.2 Primat der Politik und des öffentlichen Interesses
2.3 Arbeit an einer globalen Verfassung
2.4 Zusammenfassung

3. Vergleich mit Positionen des Republikanismus
3.1 Der Republikanismus: Eine Begriffsbestimmung …
3.2 Zu: Arbeit an einer globalen Verfassung
3.3 Zu: Primat der Politik und des öffentlichen Interesses
3.4 Zu: Teilhabe

4. Ergebnis

5. Literatur

Einleitung

Seit den aufsehenerregenden Demonstrationen im Zusammenhang mit den WTO - Verhandlungen in Seattle im Jahr 1999 hat die globalisierungskritische Bewegung stark an Bedeutung gewonnen. Wenngleich das Medieninteresse nach dem 11. September andererseits wieder nachgelassen hat, erscheint es weiterhin von Wert, sich mit den Haltungen dieses Spektrums auseinanderzusetzen, da das Thema der Globalisierung selber an Bedeutung wohl nicht verloren hat. Innerhalb des bunt gemischten Spektrums aus dem sich diese Bewegung zusammensetzt - Gewerkschaftler, heimatlosen Linke, entwicklungspolitisch orientierte Gruppen und anderen - entwickelte sich das Netzwerk Attac zu einem der wichtigsten Eckpfeiler des organisierten Protestes. Obwohl auch dieser Verband ein Sammelbecken unterschiedlichster Gruppen ist und sich deren Akteure anfänglich mit Forderungen über die Einführung der Tobin - Steuer hinaus zurückhielten, gibt es mittlerweile Schriften, die es erlauben, so etwas wie eine abgrenzbare Position Attacs im politischen Feld zu bestimmen.

Es wird hier im Wesentlichen auf das Buch „Attac – Was wollen die Globalisierungskritiker?“ zurückgegriffen, daß von Christian Grefe, Mathias Greffrath und Harald Schumann gemeinsam geschrieben wurde und im März diesen Jahres in Berlin erschienen ist. Es ist dies ein Buch, daß von Attac selbst vertrieben wird und versucht eine reflektierte Selbstdarstellung zu sein. Daher kann es als erste instruktive Schrift aus einer Binnenperspektive angesehen werden und eignet sich so aus Sicht des Autors als Primärquelle für die weitergehende Analyse.

Der erste Abschnitt dieser Arbeit wird Geschichte und Struktur dieses Netzwerkes kurz skizzieren, um den Hintergrund darzustellen, vor dem die folgenden Ausführungen und Überlegungen zu sehen sind. Es soll dann im zweiten Teil dieser Arbeit um einen Versuch einer Rekonstruktion der politischen Position von Attac gehen und daher ist er einer Bestimmung grundlegender Haltungen der Akteure von Attac gewidmet. In dieser Arbeit soll dann im dritten Teil der Frage nachgegangen werden, ob und wie diese mit Hilfe des Repertoires der Tradition politischer Theorie einzuordnen ist und diese so in einem ideengeschichtlichen Zusammenhang zu verorten.

1. Die Entstehung von Attac

Im Dezember 1997 rief der Chefredakteur der aus Frankreich stammenden, heute aber international erscheinenden Zeitschrift für Auslandsnachrichten Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet in einem Artikel zu einer Aktion für die Tobin - Steuer auf. Da dieser Beitrag auf eine große Resonanz stieß, wurde am 3. Juni 1998 eine Organisation gegründet, die deren Durchsetzung als vornehmliches Ziel aufweist: Das Netzwerk Attac (Abkürzung für „Association pour la Taxe Tobin pour l´aide aux Citoyens“). Dabei konnte die Initiative in Frankreich aus einem Reservoir von Aktivisten aus verschiedenen Spektren schöpfen, die schon in der Zeit vor diesem Datum ihr Unbehagen an der neuen Gesellschaftsformation des Postfordismus im Rahmen verschiedener Politikfelder artikuliert hatten. Es sind dabei zu nennen, die Arbeitslosenproteste, die Initiativen für einen sicheren Status der illegalen Einwanderer, bestimmte Gewerkschaften und Wissenschaftler – insbesondere um den Soziologen Pierre Bourdieu. Die publizistischen Erfolge seines Buches „Das Elend der Welt“ und von Viviane Forresters „Terror der Ökonomie“ zeigten, daß in Frankreich Kritik am Neoliberalismus und globalisierungskritische Positionen einen relativ starken Rückhalt in der Bevölkerung vorweisen können. Dies zeigt sich auch darin, daß Attac Frankreich heute (Stand 2002) ca. 30.000 Mitglieder aufweisen kann.

Attac ist von formaler Seite her ein Zwitter zwischen losem Netzwerk und einfachem Verein. In Frankreich dient entsprechend einer Delegiertenversammlung die konstituierende Versammlung (in Deutschland ´Ratschlag´ als Äquivalent), die aus zehn Einzelpersonen und Vertretern von 47 Organisationen zusammengesetzt ist als Scharnier zwischen Basis und Führung. Eine Konstruktion wie sie sonst meist bei Verbänden zu finden ist. Die Versammlung wählt den aus 18 Personen bestehenden Verwaltungsrat (in Deutschland ´Koordinierungskreis´ als Äquivalent). Darin werden die politischen Leitlinien bestimmt. Dieser Rat wiederum wählt den Präsidenten – derzeit Bernard Cassen (diese Position existiert in Deutschland bisher nicht). Daneben haben die Regionalgruppen aber ein hohes Maß an Autonomie. Mitglieder sind, wie gesagt, sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen – wie zum Beispiel Gewerkschaften. Die Organisationsform ist so konstruiert, daß den einzelnen Gruppen möglichst viel Selbständigkeit bewahrt und trotzdem ein gemeinsames Vorgehen gewährleistet wird. Dadurch soll Attac die Vorteile von sozialen Bewegungen mit denen institutioneller Elemente von Organisationen verbinden. In anderen Ländern sind die dortigen nationalen Attac – Netzwerke, wie angedeutet, ähnlich strukturiert.

Neben dem Ziel die politischen Verantwortlichen für ihre zentrale Forderung zu gewinnen, steht das Bemühen, die Bürger über die ökonomischen Mechanismen der neuen Wirtschafts- struktur aufzuklären ganz oben auf der Agenda von Attac. Man versteht sich daher durchaus als eine Art Bildungsbewegung im Sinne der enzyklopädischen Aufklärung (Grefe: 2002).

2. Die zentralen Forderungen

Bei der Auswahl der hier vorgestellten Anliegen von Attac wurden im Wesentlichen solche berücksichtigt, die Rückschlüsse auf die Vorstellungen von der Struktur der angestrebten politischen Ordnung erlauben. Die oft detaillierten und auch komplexen Forderungen für einzelne gesellschaftliche Bereiche werden in dieser Arbeit meist nicht berücksichtigt.

Des Weiteren soll noch angemerkt werden, daß Wissen über den Hintergrund der sich neu bildenden Wirtschaftsstruktur beim Leser im Wesentlichen vorausgesetzt wird. Sie werden nur, wo nötig, in Stichpunkten angerissen.

2.1 Teilhabe

Eine der zentralen Motive der Aktivisten von Attac und zugleich eine der zentralen Forderungen der Organisation ist die Stärkung der Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungen. So wird der Präsident Bernard Cassen im oben beschriebenen Buch zitiert:

- „ ... „Es geht um nichts weniger, als unsere Zukunft wieder selbst in die Hand zu nehmen.““ (Grefe u.a. 2002: S. 17)

Seitens Attac wird argumentiert, die Deregulierung der Währungssysteme, die Durchsetzung von Freihandel zwischen ungleichen Partnern und die Reformprogramme des IWF hätten zu einem Verlust der Gestaltungsspielräume der Nationalstaaten geführt, die bisher die größten politischen Gebilde unter demokratischer Kontrolle seien. Die erste Strategie zur Stärkung demokratischer Prinzipien besteht für Attac daher darin, die liberale Demokratie vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. So sollen nationale Unterhändler der internationalen Organisationen durch Abgeordnete der nationalen Parlamente zur Rechenschaft gezogen werden. Dadurch soll die parlamentarische Kontrolle der nationalen Regierungen gestärkt und die Verhandlungen in den internationalen Organisationen transparenter werden. Auf der darunterliegenden Ebene sollen sich die nationalen Abgeordneten der Rechenschaft gegenüber den Bürgern stellen:

- „Bei einer konsequenten Linie besteht die wichtigste Aufgabe darin, eine öffentliche Kontrolle des Parlamentes und innerhalb eines akzeptablen Zeitraums Stellungnahmen der Regierungsvertreter einzufordern, die ihrerseits Möglichkeiten an die Hand bekommen sollten, die Bürger- bewegungen zu informieren. Die Schaffung dauerhafter Strukturen, ähnlich der bereits praktizierten Entsendung von Vertretern beider (französischen – der Autor) Parlamentskammern in die EU, könnte dies ermöglichen.“ (Attac Deutschland 2002: 34)

Eine solche Stärkung der nationalen Parlamente ist die eine Strategie von Seiten Attacs, welche deren Akteure als Stärkung der Demokratie und der Mitbestimmung der Bürger bezeichnen. Als Ergänzung dazu strebt Attac eine Stärkung der globalen Zivilgesellschaft an. Dieser scheint dabei die Aufgabe zugedacht, die beschriebenen Forderungen durchzusetzen.

- „ ... – immer sind die Überlegungen bezogen auf die Leitidee der globalen Zivilgesellschaft, die den Bürgern in allen Weltregionen und Nationen die Souveränität zurückerstatten will, die sie brauchen, um sich ´die Zukunft der Welt wieder anzueignen´.“ (Grefe u. a. 2002: 178)

Neue Partizipationsmöglichkeiten scheinen also in den Überlegungen innerhalb Attacs mitzuschwingen. Sie werden aber im Wesentlichen auf eine Stärkung der nationalen Demokratien bezogen. Die internationalen Institutionen wären dieser Überlegung zufolge dann demokratisch, wenn die Regierungsvertreter dort gemäß den Ergebnissen nationaler Debatten handeln. Insofern käme dem Aspekt der zivilgesellschaftlichen Partizipation lediglich eine dienende Funktion für den ersten zu. Als möglicherweise weiterführende Vision für die Rückeroberung der politischen Selbstbestimmung scheint vielen Mitgliedern aber auch die antike Demokratie als Ideal vor Augen zu stehen. In dem Grefe - Band wird folgendes Wort eines Vertreters der Ortsgruppe von Lyon wiedergegeben, in dem dies zum Ausdruck kommt:

- „Und man muß schon sehr fest an die ganz alte griechische Idee der Agora glauben, an Politik als öffentliche Angelegenheit aller, um diesen Leuten (den politischen Repräsentanten – d.A.) wieder ein wenig Manövrierraum zu geben.“ (Grefe u.a. 2002: 111)

Die Träger dieser Idee von Seiten Attacs verstehen sich dabei als „ ... die Bürger einer ´Demokratie der Motiviertesten´ “ (Grefe u.a. 2002: S. 108). Darin scheint zum Ausdruck zu kommen, daß die Plattform Attac jedem, der die Mindestanforderungen teilt – kein Rassismus und keine Gewalt – teilnehmen kann, andererseits die Legitimation der Aktiven nicht entwertet werden soll, wenn dies nicht alle tun.

2.2 Primat der Politik und des öffentlichen Interesses

Da von Attac die Machtverteilung im heutigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis so interpretiert wird, daß die großen multinationalen Konzerne und das internationale Finanz- kapital sich die Politik unterworfen haben, ist eine weitere der zentralen Forderungen der Ruf nach einer Wiederherstellung des Primats der Politik über alle anderen gesellschaftlichen Sphären. Deutlich wird dieser Zusammenhang in einem Interview mit der Vize - Präsidentin von Attac - Frankreich, Susan George, das ebenfalls im oben angegebenen Buch abgedruckt ist:

- „Denn hinter jeder Regierung, die sie (die Bürger – d.A.) wählen, steht eine Schattenregierung, der die Hauptsorge der Regierung gilt: Deshalb Demokratie!“ (Grefe u.a. 2002: 197)

Darin scheint eine Haltung zum Ausdruck zu kommen, die den Forderungen des derzeitigen politischen Mainstream nach mehr Privatisierung, einer Verschlankung des Staates und weiteren Deregulierungen, die eine Schwächung der Handlungsspielräume des Staates bedeuten, eben die genau entgegengesetzte Position entgegenstellt. Dabei kommt der Forderung nach einer öffentlich verantwortlichen und demokratisch legitimierten Steuerung der Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu:

- „So ist das wichtigste gemeinsame organisierbare Interesse aller, die auf verschiedene Weise beim großen Geldspiel verlieren: Die Änderung der globalen Rahmenbedingungen, die weltweit die Politik entmachten.“ (Grefe u.a. 2002: 176)

Als die, welche ´beim großen Geldspiel verlieren´, werden die Mehrheit der Menschen in den Trikont – Staaten bezeichnet und zunehmend auch die einfachen Arbeitnehmer in den entwickelten Ländern. Somit wird letztendlich die breite Masse der Weltbevölkerung angesprochen. Anders herum gedacht bedeutet dies, der Argumentation von Attac zu Folge, daß die derzeitigen Verhältnisse eben nur einer Minderheit nutzen. Die Dominanz der Interessen einer kleinen Gruppe gegenüber denen der breiten Mehrheit der Weltbevölkerung ist einer der Punkte, die von Attac am deutlichsten kritisiert werden. Wenn das Netzwerk von Aufklärungsarbeit spricht, werden daher meist die Wirkungen der aufgeblähten

Finanzindustrie bis auf alltägliche Probleme geschildert. Dabei geht es, wie bei aller Ideologiekritik, nicht zuletzt um die Frage des ´cui bono´ :

- „Insofern geht es bei der weltweiten Exekution des ´Washington – Konsenses´ (Erläuterung: s. Fußnote¹ - d.A.) keineswegs nur um schlechte und kontraproduktive Wirtschaftspolitik von ideologisch in die Irre gelaufenen Bürokraten. Vielmehr dient die Ideologie des Marktfundamentalismus, die das Wohl der Menschheit allein dem Spiel aus Angebot und Nachfrage überlassen will, vor allem der Durchsetzung der kurzfristigen Macht- und Gewinninteressen der Finanzindustrie.“ (Grefe 2002: 42)

Entsprechend dieser Analyse ist es eine zentrale Forderung von Attac die Wirtschaftspolitik nicht den verengten Partikularinteressen einer exklusiven Gruppe unterzuordnen, sondern am langfristigen Wohl der breiten Mehrheit der Weltbevölkerung auszurichten. Wohlstand für große Teile der Bevölkerung in jedem Land sind also in der Argumentation das öffentliche Interesse an dem sich die Politik auszurichten hat.

Selbstverständlich würden Akteure des neoliberalen Lagers diese Ziele auch proklamieren. Der Unterschied zeigt sich aber in den Mitteln. Während das globalisierungskritische Lager die einzelnen Interessen wirtschaftlicher Einheiten einem politisch formulierten Ziel unterordnen will, favorisieren heutige Mainstream – Ökonomen die Regulation durch freie Märkte. Sie streiten für Freihandel auch zwischen ungleichen Volkswirtschaften, während Gobalisierungskritiker schwachen Nationen selbstbestimmte Entwicklungspfade (s. Grefe u.

[...]

¹ Als ´ Washington Konsens ´ bezeichnen die Autoren die Neuorientierung des IWF zu Zeiten der Reagan –Ära in den U.S.A., die gekennzeichnet ist durch die Verknüpfung von Krediten an Entwicklungsländer und bestimmten Maßnahmen bezüglich der Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft – den Modernisierungsprogrammen (s. Grefe u. a. 2002: 34 – 36).