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Der us-amerikanische Trust als Testamentsersatzgeschäft und Instrument der Nachlassplanung

Dargestellt unter besonderer Berücksichtigung des Rechts des Bundesstaates Florida

Doktorarbeit / Dissertation 2003 279 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Entscheidungsregister

I. Einleitung

II. Ziel der Untersuchung

III. Gang der Untersuchung

Erstes Kapitel - Der Trust im Privatrecht der USA und Floridas

I. Das Recht der USA und Floridas
1. Die USA als Mehrrechtsstaat
2. Common Law und Equity
3. Case Law und Statutory Law
4. Das Recht des Bundesstaates Florida
a. Allgemein
b. Das Erbrecht

II. Der Trust als Rechtsinstitut
1. Historische Entwicklung
2. Rechtsquellen
3. Funktionen, Erscheinungsformen und Anwendungsbereich des Trusts
a. Der rechtsgeschäftlich begründete Trust
aa. Mittel der Vermögensverwaltung zugunsten von Personenmehrheiten
(1) Der Business Trust
(2) Der Voting Trust
(3) Investment Trust
bb. Die Vermögenswidmung zu gemeinnützigen Zwecken
cc. Langfristige Nachlassbindung
dd. Kritik an der Einteilung von Kötz
b. Constructive und resulting Trust
c. Der Trust im Sinne des Florida Probate Code

III. Die Entstehungs- und Wirksamkeitsvoraussetzungen des rechtsgeschäftlich begründeten inter vivos Trust
1. Der rechtsgeschäftlich begründete inter vivos Trust
2. Die Errichtungsformen
a. Errichtung durch „delivery“ oder „self declaration“
b. Das Errichtungsversprechen
3. Der Wille zur Trusterrichtung
a. Die Willenskundgabe
b. Der notwendige Inhalt der Willenskundgabe
4. Die Person des Settlors
5. Die Bestimmung des Trustee
a. Allgemein
b. Die Benachrichtigung, das Einverständnis und der „disclaimer“ des Trustee
c. Die Kündigung des Trustee
d. Die Entlassung des Trustee
e. Die Fähigkeit zum Trustee
6. Die Bestimmung des Begünstigten
a. Allgemein
b. Die Fähigkeit zum Beneficiary
c. Die Benachrichtigung, Einverständnis und Ablehnung des beneficiaries
7. Die Bestimmung der Verpflichtung des Trustee gegenüber dem Beneficiary
8. Der Vermögensgegenstand des Trust
a. Allgemein
b. Estates
c. Future interests
aa. Allgemein
bb. Possessory estates und future interests
cc. Vested, nonvested und contingent future interests
dd. Übertragbarkeit und Vererbbarkeit
ee. Abgrenzung von der expectancy und noch nicht erlangten Berechtigungen
d. Equitable interests
e. Bestimmbarkeit der Trust res
f. Übertragbarkeit
g. Die Schuld des Settlors als Trust res
9. Die Übergabe der Trust res
10. Die Consideration
11. Formvorschriften
a. Das Statute of Frauds
b. Das Statute of Wills
aa. Die Rechtslage in Florida
(1) Hanson v. Denckla
(2) Lane v. Palmer First National Bank & Trust Co
(3) § 689.075 Fla. Stat. von
(4) Das Amendment von
(5) Zuckerman v. Alter
(6) Das Amendment von
bb. Die Rechtslage in den anderen Bundesstaaten
cc. Der Uniform Probate Code
c. Eintragung oder Registrierung der Trusturkunde
12. Die parol evidence rule
13. Der zulässige Zweck
a. Allgemein
b. Public policy
c. Die Rechtswidrigkeit im übrigen
14. Die rule against perpetuities
a. Funktion und Rechtfertigung
b. Der Regelungsinhalt
c. Die common law rule
bb. Die rule against perpetuities in Florida
cc. Die rule in anderen Bundesstaaten
dd. Anwendung auf accumulations
ee. Salvatorische Klausel
d. Die Rechtsfolge bei Verstoß
15. Folgen der Unwirksamkeit der Trusterrichtung
a. Teilweise Unwirksamkeit
b. Unwirksamkeit insgesamt
aa. Trusterrichtung gegen Consideration
bb. Ausschluss durch den Trusterrichter
cc. Ausschluss bei Illegalität
c. Die gerichtliche Angreifbarkeit von unwirksamen Trusts
16. Sonderregelungen für einzelne Trustformen
a. Der Charitable Trust
b. Life insurance Trusts
c. Employees Trusts
d. Totten Trusts

IV. Die Rechtswirkungen des wirksam errichteten inter vivos Trust
1. Die Rechtsstellung des Errichters
a. Widerruflicher und unwiderruflicher Trust, Änderungsrecht
b. Kontrolle der Trustverwaltung
c. Die Rechte der Gläubiger des Errichters
aa. Trusterrichtung zur Gläubigerbenachteiligung
bb. Zugriff auf das Widerrufsrecht
cc. Zugriff bei Kombination mit power of appointment
dd. Wirkung von homestead und sonstigem exempt property
ee. Zugriff der Nachlassgläubiger
d. Der Trusterrichter als Begünstigter
2. Die Rechtsstellung der Begünstigten
a. Die Rechtsnatur der Berechtigung
aa. Die „in personam theory“
bb. Die „in rem theory“
cc. Die vermittelnde Lösung
dd. Bewertung des Theorienstreits
b. Inhalt und Umfang des Begünstigtenrechts
aa. Allgemein
bb. Discretionary powers und ihre Rechtsqualität
c. Übertragbarkeit und Schutz vor dem Zugriff von Gläubigern des Begünstigten
aa. Der spendthrift Trust
bb. Der discretionary Trust
cc. Der protective Trust
dd. Support Trust
d. Grundstücksrecht oder bewegliche Sache
e. Rechte gegenüber dem Trustee und ihre Durchsetzung
aa. Das Recht auf ordnungsgemäße Geschäftsführung
bb. Ansprüche aus breach of Trust
(1) Der Schadensersatzanspruch
(a) Anspruchsvoraussetzungen, Einwendungen, Einreden
(b) Umfang des Schadensersatzes
(aa) Einfacher Schadensersatz
(bb) Punitive damages
(2) Das „right to follow the Trust“
cc. Die Anspruchsverwirklichung
f. Der Schutz gegenüber Dritten
aa. Der Schutz gegenüber dem Teilnehmer am breach of Trust und Erwerbern von Trustgegenständen
(1) Schutz gegenüber dem Teilnehmer am breach of Trust des Trustee
(2) Schutz gegen den bösgläubigen Erwerber
(3) Schutz gegen den unentgeltlichen gutgläubigen Erwerber
bb Der Schutz gegen Gläubiger des Trustee
cc. Der Schutz gegen Gläubiger des Beneficiary
dd. Der Schutz gegen Gläubiger des Trusterrichters
g. Die Rechte von „Pflichtteilsberechtigten“
aa. Allgemein
bb. Die Regelung in Florida
(1) Pflichtteilsrechte
(2) Property oder Estate
cc. Die Regelungen des Uniform Probate Code
h. Das Verhältnis mehrerer Begünstigter untereinander
3. Die Rechtsstellung des Trustee
a. Allgemein
b. Die Pflichten und Befugnisse des Trustee in Bezug auf das Trustvermögen
aa. Die Schutzpflicht bezüglich des Trustgegenstandes
bb. Die Pflicht zur Aussonderung und Kenntlichmachung des Trustvermögens
cc. Die Pflicht zum Handeln mit „reasonable care and skill“
dd. Die Investition des Trustvermögens
(1) Die Regelungen generell
(2) Die Regelungen in Florida
c. Die unmittelbaren Pflichten gegenüber dem Begünstigten
aa. Die Pflicht zur höchstpersönlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Trustverwaltung
bb. Die Loyalitätspflicht
cc. Die Rechnungslegungs- und Informationspflicht
dd. Die Leistungsverpflichtung
d. Die Haftung des Trustee
e. Die Ansprüche des Trustee
aa. Regressansprüche gegen das Trustvermögen
bb. Die Entlohnung des Trustee

V. Änderung und Beendigung des Trusts
1. Die Änderung
2. Die Beendigung
3. Die Form von Änderung und Widerruf

VI. Die Rolle der Gerichte Zweites Kapitel - Der Trust als Testamentsersatzgeschäft
I. Begriff, Abgrenzung und Zulässigkeit von Testamentsersatzgeschäften
1. Die Begriffe Testament und Testamentsersatzgeschäft
2. Die Abgrenzung mit Hilfe des Present-Interest Test
3. Die formale Abgrenzung
4. Die Regelung des Uniform Probate Code
5. Die Regelung in Florida
6. Diskussion der Abgrenzungslösungen
II. Rechtspolitische Berechtigung von Gleichlauf von Testament und Testamentsersatzgeschäften
1. Das Probate-Verfahren
a. Begriff und historischer Hintergrund
b. Gang des Nachlassabwicklungsverfahrens
aa. Das Verfahren in Florida
bb. Das Verfahren nach dem Uniform Probate Code
cc. Das Verfahren in den sonstigen Bundesstaaten
dd. Wirkung und Funktion des Probate-Verfahrens
2. Kritik an der Rechtslage de lege lata
a. Die Kosten des Probate-Verfahrens
b. Die Dauer des Verfahrens
c. Die Öffentlichkeit des Probate-Verfahrens
d. Die Notwendigkeit von probate für das title-clearing
e. Die Notwendigkeit des Gläubigerschutzes durch probate und administration
3. Reformbestrebungen
4. Das „exempt property“
a. Allgemein
b. Die gesetzliche Regelung und der persönliche Anwendungsbereich
c. Der sachliche Anwendungsbereich
d. Die ratio legis
e. Auswirkungen auf den Trust
5. Dem Probate-Verfahren im weiteren Sinne funktionsverwandte Mechanismen bei den Testamentsersatzgeschäften
6. Testamentsform oder einfache Schriftform
7. Schlussfolgerung
III. Die Nachlassplanung und die Rolle von Testamentsersatzgeschäften
1. Das estate planning
a. Der Begriff
b. Die Hintergründe der Erscheinung
c. Die Instrumente
aa. Die Übertragung von legal estates
bb. Die Lebensversicherung
cc. Das joint ownership, cotenancies
dd. Die Bankkonten
(1) Der joint bank account
(2) Der Trust account
(3) Der payable-on-death account
ee. Das Testament und „erbrechtliche“ Verträge
(1) Das Testament
(2) Der contract to make a will
ff. Die gesetzliche Erbfolge
(1) Allgemein
(2) In Florida
2. Die Rolle und Funktion der Testamentsersatzgeschäfte
a. Rechtstatsächliche Bedeutung
b. Einsatzmöglichkeiten im estate planning
aa. Mit Testamentsersatzgeschäften verfolgbare Ziele
(1) Vermeidung von probate und administration
(2) Steuerersparnis
(2) Individuelle Nachlassverteilung und vorweggenommene Erbfolge
IV. Die Rolle des Trust als Testamentsersatzgeschäft
1. Praktische Relevanz
2. Ziele des Erblassers bei der Nachlassplanung mit Hilfe des inter vivos Trusts und seine Eignung zu deren Verwirklichung
a. Die Vermeidung von probate und administration
b. Die Vermeidung der Testamentsform
c. Die Steuerersparnis
aa. Irrevocable Trust
bb. Revocable Trust
d. Der Schutz von Vermögen des Begünstigten vor Gläubigern
e. Der Schutz von Vermögen des Errichters vor seinen Gläubigern
f. Die individuelle Nachlassplanung
g. Die vorweggenommene Erbfolge
h. Die langfristige Nachlassplanung
i. Die kompetente Vermögensverwaltung
j. Verbindung mit anderen Zwecken, die nicht der Nachlassplanung dienen
3. Die Eignung des Trusts zur Nachlassplanung

Drittes Kapitel - Vergleichende Betrachtung

I. Nachlassplanung und Testamentsersatzgeschäfte im deutschen Recht
1. Die Schenkung auf den Todesfall
a. Im Vollzug auf den Tod des Schenkers aufschiebend befristete Handschenkung
b. Versprechensschenkung unter Lebenden auf den Tod ohne Überlebensbedingung
c. Vollzogenes Schenkungsversprechen auf den Tod mit Überlebensbedingung
d. Die Zuwendung außerhalb des Nachlasses
e. Vermeidung der Testamentsform
f. Verhinderung des Gläubigerzugriffs
g. Ausschluss der gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten von der Teilhabe am Nachlass
2. Der Vertrag zugunsten Dritter
a. Die Zuwendung außerhalb des Nachlasses
b. Vermeidung der Testamentsform
c. Gläubigerbenachteiligung
d. Ausschluss der gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten von der Teilhabe am Nachlass
3. Verwaltungstreuhand
4. Die Familienstiftung
5. Anordnung der Testamentsvollstreckung
6. Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln
7. Zusammenfassung
II. Vergleich der rechtlichen und praktischen Bedeutung
III. Bewertung der Interessenlagen
IV. Sinn und Unsinn einer Übernahme des Trusts in der dargestellten Form und Funktion in das deutsche Recht

Literaturverzeichnis

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Alter v. Zuckerman, 585 So. 2d 303, 311 (Fla. 3d DCA 1991) Anderson v. Draddy, 458 So. 2d 803 (Fla. 4th DCA 1984)

Arceneaux v. Merrill Lynch, Pierce, Fenner & Smith, Inc., 767 F.2d 1498 (11th Cir.[Fla.] 1985)

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Barnett Banks Trust Co., N.A. v. Compson, 629 So. 2d 849, 851 (Fla. 2d DCA 1993) Barnhart v. Hovde, 490 So. 2d 1271, 1272 (Fla. 5th DCA 1986)

Bay Biscane Co. v. Baile, 73 Fla. 1120, 75 So. 860 (1917)

Bendl v. Bendl, 246 So. 2d 574, 576-577 (Fla. 3d DCA 1971)

Bessimer Properties, Inc. v. Gamble, 158 Fla. 38, 27 So. 2d 832 (1946)

Bliss v. Martin, 74 Cal. App. 2d 500, 169 P. 2d 61 (1946)

Blood v. Hunt, 97 Fla. 551, 121 So. 886 (1929)

BMW v. Gore, 116 S.Ct. 1589 (1996)

Boyd v. Sibold, 7 Wash. 2d 279, 109 P. 2d 535 (1941)

Brahmey v. Rollins, 87 NH 290, 179 A. 186, 119 ALR 8 (New Hamshire) Brent v. Smathers, 547 So. 2d 683 (Fla. 3rdDCA 1989)

Brevard County v. Ramsey, App. 5 Dist., 658 So. 2d 1190 (1995)

Brooks v. Egbert, 2 Del. Ch. 83 (1840)

Brown v. Saake, 190 So. 2d 56 (Fla. 2d DCA 1966) Burgis v. Burgis, 611 So. 2d 594, 596 (Fla. 2d DCA 1993)

Busch v. City Trust Co., 101 Fla. 392, 134 So. 226 (1931)

Byers v. Beddow, 106 Fla. 166, 142 So. 894 (1932)

C

Calvin-Case, 7 Co. I 17b

Cazallis v. Ingraham, 119 Me. 240, 110 A. 359 (1920)

Christian Herald Asociation v. First National Bank of Tampa, 40 So. 2d 563 (Fla. Supreme Court 1949).

Centrust Savings Bank v. Barnett Banks Trust Company 483 So 2d 867 (Fla. App. 1986) Clement v. Charlotte Hospital Ass'n Inc., 137 So. 2d 615, 616 (Fla. 2d DCA 1962) Community National Bank & Trust Co. v. Rapaport, 213 So. 2d 316 (Fla. App. 1968) Cone v. Woman's Benefit Ass'n of Port Huron, Mich., 145 Fla. 282, 199 So. 43 (1941)

Constant v. Matteson, 22 Ill. 546 (1859)

Cook v. Glilmore, 133 Ill. 139, 142, 24 N.E. 524 (1890)

Coral Gables First Nat. Bank v. Hart, 20 So. 2d 647, 648 (Fla. 1945)

Crawford v. Crawford, 129 Fla. 746, 176 So. 838 (1937)

Cruse v. Leary, 727 S.W. 2d 408, 410 (Ky App. 1987)

D

Dacus v. Blackwell, 90 So. 2d 324 (Fla. 1956)

David, 54 F.2d 140 (C.C.A. Fla. 1931)

Deal Farms, Inc. V. Farm & Ranch Supply, Inc., App., 382 So. 2d 888 (1980) DeGeorge v. State, App., 358 So.2d 217 (1978)

DeWitt v. Duce, 408 So. 2d 216, 218 (Fla. 1981)

Diedricks v. Reinhardt, 466 So. 2d 375, 377 (Fla. 3d DCA 1985)

Douglas Properties vs. Stix, 118 Fla. 354, 159 So. 1 (1937)

E

Ebeling v. Voltz, 454 So. 2d 783, 785 (Fla. 4th DCA 1984)

Elvin v. Seestedt, 141 Fla. 266, 193 So. 54 (1940)

Epstein v. Epstein, 519 So. 2d 1042, 1043 (Fla. 3d DCA 1988)

Erie Railroad Company vs Tompkins, 304 U.S. 64 (1938)

Erwin v. Jacksonville, 139 So. 2d 135 (Fla. 1962) Estate of Boyd, 519 So. 2d 692 (Fla. 4th DCA 1988)

Estate of Broxton, 425 So. 2d 23, 25 (Fla. 4th DCA 1983)

Estate of Combee, 601 So. 2d 1165 (Fla. 1992)

Estate of Corbin, 645 So. 2d 39, 41 (Fla. 1st DCA 1994). Estate of Craft, 320 So. 2d 874 (Fla. 4thDCA 1975)

Estate of Danese, 641 So. 2d 423, 427 (Fla. 1st DCA 1994) Estate of Gainer, 579 So. 2d 708 (Fla. 1st DCA 1991)

Estate of Gleason, 631 So. 2d 321, 322-323 (Fla. 4th DCA 1994)

Estate of Herskowitz, 338 So. 2d 210 (1976)

Estate of Johnson, 397 So. 2d 970 (Fla. 4th DCA 1981) Estate of Jones, 318 So. 2d 231 (Fla. 2d DCA 1975) Estate of Kant, 272 So. 2d 153, 156 (Fla. 1972)

Estate of Martin, 110 So. 2d 421 (Fla. 2d DCA 1959) Estate of Morrow, 611 So. 2d 80 (Fla. 2d DCA 1992)

Estate of Pearce, 481 So. 2d 69 (Fla. 4th DCA 1985); Rev. 491 So. 2d 280 (Fla. 1986)

Estate of Silvian, 347 So. 2d 632, 635 (Fla. 4th DCA 1977) Estate of Skuro, 467 So. 2d 1098 (Fla. 4th DCA 1985) Estate of Solnik, 401 So. 2d 896, 897(Fla. 4th DCA 1981) Estate of Stewart v. Caldwell, 271 So. 2d 754 (Fla. 1972) Euart v. Yoakley, 456 So. 2d 1327 (Fla. 4th DCA 1984)

Exchange Nat. Bank v. Sparkman, 191 Colo. 534; 554 P. 2d 1090 (1976)

F

Farkas v. Williams, 3 Ill. App. 2d 248, 121 N.E. 2d 344 (1954), 5 Ill. 2d 417, 125 N.E.

2d 600 (Ill. S.Ct. 1955)

Farlie v. Scott, 88 Fla. 229; 102 So. 247 (1924)

First church of Christ, Scientist v. Watson, 286 Ala. 270, 239 So. 2d 194 (Ala. 1970) First Nat. Bank of Miami v. Kerness, 142 So. 2d 777, 780 (Fla. 3d DCA 1962)

First Nat. Bank of St. Petersburg v. Solomon, 63 F.2d 900 (5th Cir.[Fla.] 1933) First Nat. Bank v. Massey, 132 Fla. 113, 182 So. 187 (1938)

First Trust Savings Bank v. Henderson, 101 Fla. 1437; 136 So. 370, 378 (1931)

First Winsconsin National Bank of Milwaukee v. Schwab, 141 Fla. 748, 194 So. 307 (1940)

Flagship Bank of Orlando v. Reinman, Harrel, Silberhorn, Moule & Graham, P.A. 503 So 2d 913 (Fla. App. 1987)

Fleck v. Baldwin, 141 Tex. 340, 172 S.W. 2d 975 (1943) Flinn v. Van Devere, 502 So. 2d 454 (Fla. App. 1987)

Flood v. Ware, 363 So. 2d 1101 (Fla. 2d DCA 1978), cert. denied, 372 So. 2d 468 (Fla.

1979)

Florida Coast Bank of Pompano Beach v. Mayes, 437 So. 2d 160 (Fla. 4th DCA 1983) Florida Nat. Bank of St. Petersburg & Trust Co. of Miami v. Brown, 47 So. 2d 748 (Fla.

1950)

Florio v. State, 119 So. 2d 305, 309 (1960)

Foley v. Dick, 436 So. 2d 139 (Fla. 2d DCA 1983)

Friedberg v. Sunbank Miami, 648 So 2d 204 (Fla. 1994 3rdDCA)

Ft. Myers Memorial Gardens v. Barnett Banks, 474 So. 2d 1215 (Fla. 2d DCA 1985)

G

G.M. Brod & Co., Inc. v. U.S. Home Corp., 759 F.2d 1526, 1536 (11th Cir.[Fla.] 1985) Gallo v. State, 571 So. 2d 78 (Fla. 4thDCA 1990)

Gebelin v. Belin, 456 So. 2d 1237 (Fla. 1st DCA 1984)

Genova v. Florida Nat. Bank of Palm Beach County, 433 So. 2d 1211 (Fla. 4th DCA 1983)

Gepfrich v. Gepfrich, 582 So. 2d 743, 744 (Fla. 4th DCA 1991) Gilbert v. Gilbert, 447 So. 2d 299 (Fla. 2d DCA 1984)

Gilbert v. Sutliff, 3 Ohio St. 129 (1853)

Goldman v. Mandell, 403 So. 2d 511 (Fla. 5th DCA 1981) Grady v. Grady, 395 So. 2d 643 (Fla. 4th DCA 1981) Gray v. Leon County 96 Fla 476, 118 So 305 (1928) Griffin v. Griffin, 463 So. 2d 569 (Fla. 1st DCA 1985) Griffith v. Shamrock Village, 94 So. 2d 854 (Fla. 1957)

Grossman Holdings, Ltd. v. Hourihan, 414 So. 2d 1037, 1040 (Fla. 1982)

H

Haimowitz v. Hawk, 80 Fla. 272, 85 So. 668 (1920)

Hall v. Roberts, 146 Fla. 444, 1 So. 2d 579, 579-580 (1941)

Hamilton v. Flowers, 134 Fla. 328, 183 So. 811, 816 (1938).

Hansen Motor Co., Inc. v. Byrd, 377 So. 2d 773 (Fla. 4th DCA 1979)

Hanson v. Denckla, 100 So. 2d 378 (1956), 357 U.S. 235 (US Supreme Court), 78 S. Ct.

1228, 2 L. Ed. 2d 1283, 106 So. 2d 549 (Fla. 1958)

Hart v. Seymour, 147 Ill. 598, 35 N.E. 246 (1893)

Hecht v. Malley, 265 US 144

Heifetz v. Bank of America National Trust and Savings Association, 147 Val. App. 2d 776, 305 P. 2d 979, 62 A.L.R. 2d 1403 (1957)

Hill v. First National Bank, 79 Fla. 391, 84 So. 190 (1920)

Hitchcock v. Mortgage Securities Corporation, 103 Fla. 104; 116 S. 244 (1928)

Hoffman v. Jones, 280 So. 2d 431 (Fla. 1973)

Hoffman’s Estate, 175 Ohio St. 363, 195 N.E. 2d 106 (1963)

Holly v. Missionary Society, 180 U.S. 284, 21 S. Ct. 395, 45 L. ed. 531 (1901)

Hubert v. Hubert, 622 So. 2d 1049 (Fla. 4th DCA 1993)

I

Ilse v. Burgess, 28 Cal. App. 2d 654, 83 P.2d 527 (1938)

Industrial Nat. Bank v. Budlong, 106 RI 780, 264 A. 2d 18 (Rhode Island) International Trust Co. v. Preston, 24 Wyo. 163, 156 P. 1128 (1916)

Ireland v. Lester, 298 Mich. 154, 298 N.W. 488, 490 (1941)

J

Jetton Lumber Company v. Hall, 67 Fla. 61, 64 So. 440 (1914)

Johns-Manville Sales Corp. v. Janssens, 463 So. 2d 242, 247 (Fla. 1st DCA 1984) Jones v. First National Bank in Fort Lauderdale, 226 So. 2d 834 (Fla. App. 1969) Jones v. Sun Bank Miami/N.A., 609 So. 2d 98, 101 (Fla. 3d DCA 1992) Jungbluth v. American Bank & Trust Co., 101 Fla. 289, 134 So. 618 (1931)

K

Kay v. Bosturck, 83 Fla. 308, 91 So. 112 (1922)

Kelley v. Hill, 481 So. 2d 1311, 1312(Fla. 2d DCA 1986) Kozacik v. Kozacik, 157 Fla. 597, 26 So. 2d 659, 661(1946) Kunce v. Robinson, 469 So. 2d 874 (Fla. 3rdDCA 1985)

L

La Gasse v. Aetna Insurance Co., 213 So. 2d 454 (Fla. 2d DCA 1968) La Pierre v. Kalergis, 251 So. 2d 885, 886(Fla. 5th DCA 1971)

Landmark First Nat. Bank v. Haves, 467 So. 2d 839 (Fla. 4th DCA 1985) Lane v. Palmer National Bank & Trust Co., 213 So. 2d 301 (1968)

Levy v. McCartee, 31 U.S. 102, 8 L. Ed. 334, 338 (1832)

Lewis v. Hanson, 119 A2d 819 (Deleware 1957)

Litsey v. First Federal Savings & Loan Ass'n of Tampa, 243 So. 2d 239, 241 (Fla. 2d DCA 1971)

Lucas v. Hamm, 364 P. 2d 685 (Cal. 1961)

Lynch v. Cunningham, 131 C.A. 164, 21 P. 2d 154, rehearing denied 21 P. 2d 973

(1933)

M

M.O. Logue Sod Service, Inc. v. Logue, 422 So. 2d 71 (1982)

MacFarlane v. First National Bank of Miami, 203 So. 2d 57 (Fla. 3d DCA 1967) Magnant v. Peakock, 157 Fla. 271, 25 So. 2d 566 (1946)

Marsh v. Hartley, 109 So. 2d 34 (Fla. 2d DCA 1959) Matter of Totten, 179 N.Y. 112, 71 N.E. 748 (1904)

McLeod v. Dell, 9 Fla. 427 (1861)

Menendez v. Rodriguez, 106 Fla. 214; 143 So. 223 (1932) Metropolitan Dade County v. Peterson, 311 So. 2d 119 (Fla. 1975)

Milam v. Davis, 97 Fla. 916, 123 So. 668 (1929), cert denied 280 U.S. 60, 150 S. Ct. 82 Miller v. Sullivan, 475 So. 2d 1010 (Fla. 1st DCA 1985)

Milton v. Milton, 63 Fla. 533, 58 So. 718 (1912) Mitchell v. Grapes, 146 So. 2d 591 (Fla. App. 1962) Montgomery v. Carlton, 99 Fla. 152, 126 So. 135 (1930)

Morsman v. Commissioner, 90 F.2d 18, 113 A.L.R. 441 (8th Cir. 1937)

Mosgrove v. Mach, 133 Fla. 459;182 So. 786 (1938)

Murphy v. Murphy, 125 Fla. 855, 170 So. 856, 868 (1936)

Myers v. Malusek, 98 Fla. 1126, 125 So. 360 (1929)

N

National Turpentine and Pulpwood Corp. v. Mills, 57 So. 2d 838 (Fla. 1952) Naurison v. Naurison, 132 So. 2d 623, 624 (Fla. 3d DCA 1961)

Nelson v. Rever, 287 So. 2d 710 (1974)

New Orleans Canal & Bkg. Co. v. Montgomery, 95 US 16, 24 L Ed 346

O

Osius v. Miami Beach First Nat. Bank, 74 So. 2d 779 (Fla. 1954)

Ostyn v. Olympic, 455 So. 2d 1137 (Fla. 2d DCA 1984) Overstreet v. Voorhies, 127 Fla. 333, 173 So. 710, 711(1937)

P

Parrish v. Robbirds, 146 Fla. 324, 200 So. 925, 926(1941) Pasadena Inv. Co. v. Weaver, 376 F. 2d 175 (1967)

Pasco v. Harley, 73 Fla. 819, 75 So. 30 (1917)

Paskoski v. Johnson, 626 So. 2d 338, 339 (Fla. 4th DCA 1993)

Patton Package Co. v. Houser, 102 Fla. 603, 136 So. 353 (1931)

Pelton v. First Savings Trust Co., 98 Fla. 748, 124 So. 169 (1929) Peoples Gas System, Inc. V. City Gas Co., App., 147 So. 2d 334 (1963) Perdew v. Townley, 623 So. 2d 798 (Fla. 3rdDCA 1993)

Phillips v. Palm Beach Trust Co., 142 Fla. 782, 196 So. 229 (1940)

Porter v. Baynard, 158 Fla. 294, 28 So. 2d 890 (1946) Prescott v. Kreher, 123 So. 2d 721 (Fla. 2d DCA 1960)

Prudential Ins. Co. of America v. Land Estates, 31 F.Supp. 845 (1940)

R

Raheb v. DiBattisto, 513 So. 2d 717 (Fla. 3d DCA 1987) Rand v. Giller, 489 So. 2d 796 (Fla. App.)

Raulerson v. Saffold, 61 So. 2d 926 (Fla. 1952)

Reid v. Barry, 93 Fla. 846; 112 So. 849 (1908)

Reineke v. Reineke, 627 So 2d 1182 (1993 Fla. App.) Rhoades v. Frazier, 124 Fla. 737, 169 So. 379 (1936) Ricci v. Thompson, 548 So. 2d 1154 (Fla. 2d DCA 1989) Richardson v. Holman, 160 Fla. 65, 38 So. 2d 641 (1948)

Roberts v. Roberts, 419 Mass. 685; 646 N.E. 2d 1061, 1064 (1995)

Robinson v. Chicago Nat'l Bank, 32 Ill. App. 2d 55, 176 N.E.2d 659 (1961)

Ross v. Gore, 48 So. 2d 412, 414 (Fla. 1950)

Ross v. Pitcairn, 179 S.W. 2d 35, 153 A.L.R. 215

S

S.C. Loveland, Inc. v. East West Towing, Inc., 608 F.2d 160 (5th Cir.[Fla.] 1979) Sambach vs. Dalston, Toth. 188 (1634)

Saunders v. Richard, 35 Fla. 28, 16 So. 679, 685(1895)

Schautz Trust, 395 Pa. 605, 151 A. 2d 457 (1959)

Scott v. Sites, 41 So. 2d 444 (Fla. 1949)

See Carrison v. Carrison, 486 So. 2d 1363 (Fla. 1st DCA), rev. denied 494 So. 2d 1149 (Fla.

1986)

Semple v. Semple, 90 Fla. 7, 105 So. 134 (1925)

Serpa v. North Ridge Bank, 547 So. 2d 199, 200 (4th DCA Fla. 1991) Sherbill v. Miller Mfg. Co., 89 So. 2d 28 (Fla. 1976)

Shriner v. Dyer, 462 So. 2d 1122 (Fla. 4th DCA 1984)

Shriners Hospitals for Crippled Children v. Zrillic 563 So. 2d 64, 67 (Fla. Supreme Court 1990)

Slatcoff v. Dezen, 76 So. 2d 792 (Fla. 1955)

Slatcoff v. Dezen, 76 So. 2d 792 (Fla. 1955)

Smith v. Belin, 456 So. 2d 1242 (Fla. 1st DCA 1984) Smith v. Boyd, 119 Fla 481, 161 So 381 (1935)

Smith v. Fleetwood Building Corp., 120 Fla. 481, 163 So. 293 (1935)

Smith v. Massachusetts Mutual Life Insurance Co., 116 Fla. 390, 156 So. 498 (1934) Southeast Bank, N.A. v. Gilbert, 463 So. 2d 223 (Fla. 1985)

Southern Bell Tel. & Tel. Co. v. Hanft, 436 So. 2d 40, 42(Fla. 1983) Standard Oil Co. v. Mehrtens, 96 Fla. 455, 118 So. 216 (1928)

Starr's Estate, 125 Fla. 536, 170 So. 620, 621 (1935)

State ex rel. Simmons v. Harris, 119 Fla. 375, 161 So. 374 (1935) State ex. rel. Florida Bar v. Murrell, 74 So. 2d 221 (Fla. 1954)

State, Dept. of Health v. Trammell, 508 So. 2d 422 (Fla. 1st DCA 1987) Stearns vs. Graleigh, 39 Fla. 603, 23 So. 18 (1898)

Steinhardt v. Steinhardt, 445 So. 2d 352 (Fla. 1984)

T

Taylor v. Richmond's New Approach Ass'n, Inc., 351 So. 2d 1094 (Fla. 2d DCA 1977) Thompson v. Potts, 66 Ohio St. 2d 433, 423 N.E. 2d 90 (Ohio 1981)

Traub v. Traub, 135 So. 2d 243 (Fla. 2d DCA 1962)

Tulsa Collection Servs. v. Pope, 485 U.S. 478, 108 S. Ct. 1340, 99 L. Ed. 2d 565 (1988)

U

Ullman v. Garcia, 645 So. 2d 468, 469 (Fla. 3d DCA 1994)

V

Van Roy vs. Hoover, 96 Fla. 194, 117 So. 887 (1935)

Voorhies v. Blood, 127 Fla. 337, 173 So. 705, 709(1937)

Voorhies vs. Blood, 126 Fla. 710, 171 So. 658 (1928)

W

Wadlington v. Edwards, 92 So. 2d 629, 631 (Fla. 1957)

Walker’s Will, 258 Wis. 65; 45 N.W.2d 94 (1950)

Walklace v. Julier, 147 Fla. 420, 3 So. 2d 711 (1941)

Wall v. Johnson, 78 So. 2d 371 (1955)

Wallace v. Wallace, 118 Fla. 844, 116 So. 377 (1935)

Warbass v. Armstrong, 10 N.J. Eq. 263 (1886)

Ware v. Busch, 108 Fla. 153; 146 So. 197, 198 (1933)

Warner v. Burlington Federal Savings & Loan Association, 114 Vt. 463, 49 A2d 93; 168 ALR 1265 (1946)

Warren v. Leesburg, 203 So. 2d 522 (Fla. 2ndDCA 1967)

Waterbury v. Munn, 159 Fla. 754, 32 So. 2d 603, 605(1947) Watergate Corp. V. Reagan, 321 So. 2d 133 (Fla. 1975)

Webster v. St. Petersburg Federal Savings & Loans Association, 155 Fla. 412, 20 So. 2d 400 (1945)

Weiss v. Courshon, 618 So. 2d 255, 257(Fla. 3d DCA 1993)

West Coast Hospital Ass'n v. Florida Nat. Bank, 100 So. 2d 807 (Fla. 1958)

West Flagler Grocery Co. v. Teutonia Fire Insurance Company, 74 Fla. 220, 77 So. 209 (1917)

Westerfeld v. Huckaby, 474 S.W. 2d 189 (Tex. 1971) White v. Bacardi, 446 So. 2d 150 (Fla. 3d DCA 1984)

Will of Leonard, 230 N.W. 715, 202 Wis. 117, 83 A.L.R. 712 (1930)

Will of Pace, 400 N.Y.S. 2d 488 (1977)

Williams v. Collier, 120 Fla. 248; 158 So. 815; 152 So. 868 (1935)

Williams v. Florida East Coast Ry. Co., 552 So. 2d 279, 280 (Fla. 3d DCA 1989), rev. denied, 563 So. 2d 632 (Fla. 1990)

Williams v. Northern Trust Bank of Florida/Sarasota, 819 F.Sup. 1042 (Fla. 1993) Winn & Lovett Grocery Co. v. Archer, 126 Fla. 308, 171 So. 214, 221 (1936)

Wodonos v. Wodonos, 62 So. 2d 78 (Fla. 1952)

Woodruff v. Trust Co. of Ga., 233 Ga. 135, 210 S.E.2d 321 (1974) Wormley v. Wormley, 5 Law. Ed. 651 (US Supreme Court) Wright v. Williams, 121 Cal. Rptr. 194 (1975)

Z

Zuckerman v. Alter, 615 So. 2d 661 (1993)

Entscheidungen deutscher Gerichte

RG JW 1917, 924

BGHZ 8, 31

BGHZ 87, 19

BGHZ 99, 97

BGH FamRZ 1985, 693

BGH NJW 1974, 2319

BGH NJW 1988, 2731

BGH NJW-RR 1989, 1282

BGH WPM 1976, 1930

OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 236

I. Einleitung

Immer wieder hat der anglo-amerikanische Trust deutsche oder kontinentaleuropäische Juristen in seinen Bann gezogen. Dies wird vorrangig daran liegen, dass diesem Rechtsinstitut ohne weiteres mit Blick auf dessen wesentliche Charakteristika kein Rechtsinstitut des deutschen oder eines anderen europäischen Rechts zugeordnet werden kann. Besonderes Interesse muss darüber hinaus die große praktische Bedeutung dieses Rechtsinstituts wecken. Einen genaueren Blick auf den anglo-amerikanischen Trust gebietet auch die Aufgabe, die sich die Europäische Union mit der Rechtsangleichung unter den Rechten ihrer Mitgliedstaaten im Bereich des Zivilrechts gestellt hat. So ist der Trust ein Produkt des englischen Rechts und nimmt auch dort eine zentrale Rolle unter den tragenden Rechtsinstituten des Wirtschaftslebens ein. Der Blick über den Atlantik lohnt sich aus der Sicht des deutschen Juristen mit Blick auf den großen Umfang deutscher Investitionen in den USA1, sowohl in Bezug auf das investierte Vermögen als auch mit Blick auf die ständig wachsende Zahl deutscher Investoren.

Mit der wachsenden Zahl der in den USA lebenden deutschen Staatsbürger und immer größeren dort belegenen Vermögen Deutscher stellen sich zunehmend kollisionsrechtliche Fragen, insbesondere im Bereich des Erbrechts. Für die Beantwortung der Fragen aus dem internationalen Privatrecht ist die Kenntnis zumindest der Grundzüge des ausländischen Rechts erforderlich. Nachdem der anglo- amerikanische Trust ein der deutschen Rechtsordnung so fremdes Rechtsinstitut darstellt, lohnt sich hier die Untersuchung und Darstellung seiner stark durch die Rechtswirklichkeit geprägten rechtlichen Systematik.

Die Bedeutung des Erbrechts ist durch die demographische Entwicklung der deutschen Bevölkerung und den Umstand, dass allmählich die immer größeren Vermögen der Nachkriegsgenerationen vererbt werden, stark gewachsen. Dies ermutigt zu der Untersuchung des US-amerikanischen Trusts als bedeutendes Instrument der Nachlassplanung. So haben sich in den USA im Zuge der Industrialisierung wesentlich früher als in Deutschland große private Vermögen und ein breiter wohlhabender Mittelstand gebildet, da die beiden verheerenden Weltkriege des letzten Jahrhunderts nicht auf amerikanischem Boden stattgefunden haben, vielmehr zur Entwicklung der Wirtschaft beigetragen haben. So zeigte sich dort früher als in Deutschland das besondere Interesse der älteren Generation, das Schicksal des eigenen Vermögens auch über den eigenen Tod hinaus mit zu bestimmen.

Interessant erscheint daher die Untersuchung des Trusts insbesondere in der Funktion als Testamentsersatz2. In Deutschland können ebenso wie in den USA Tendenzen festgestellt werden, lebzeitige Gestaltungen einzusetzen, um wirtschaftliche Ergebnissse zu erzielen, die im wesentlichen nach dem Tod eines Beteiligten wirksam werden sollen3. Der deutsche Gesetzgeber und deutsche Gerichte haben bisher die Zulässigkeit von Testamentsersatzgeschäften restriktiv gehandhabt. Tendenzen in der deutschen Rechtsliteratur gehen in die Richtung einer noch restriktiveren Regelung4. In den USA sind Testamentsersatzgeschäfte dagegen generell ein beliebtes und von dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung zumindest geduldetes Instrument der Nachlassplanung. Zu fragen ist also, ob sich vergleichbare Probleme in der Dogmatik und aus der Rechtspraxis ergeben, die in Deutschland zur restriktiven Anerkennung solcher Rechtsgeschäfte geführt haben und wie sie in den USA in Bezug auf den Trust als Testamentsersatzgeschäft gelöst werden. Abschließend bietet sich die Untersuchung an, ob dieses Modell auf die deutsche Rechtsordnung übertragbar ist und gegebenenfalls eine Alternative auch für den deutschen Gesetzgeber darstellt.

Angesichts der Vielzahl der angloamerikanischen Rechtsordnungen und der bisher allgemeinen Betrachtung in rechtsvergleichenden Arbeiten erscheint die Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung einer konkreten, in sich weitgehend geschlossenen Rechtsordnung sinnvoll. Das Recht des Bundesstaates Florida bietet sich hier vor allem aus zwei Gründen besonders an. So ist Florida zum einen nicht nur ein beliebtes Urlaubs- sondern auch Auswanderungsziel für Deutsche. Mittlerweile ist Florida derjenige Bundesstaat der USA, in den die größte Zahl Deutscher einwandert. Zum anderen hat dieser Bundesstaat in den letzten zwei Jahrzehnten eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung sowohl innerhalb der USA, als auch über deren Grenzen hinaus, erlangt. Die Bevölkerung Floridas wächst weit überproportional schnell im Vergleich zum Landesdurchschnitt. Dadurch, dass Florida der begehrteste Bundesstaat für Altersruhesitze für wohlhabende Amerikaner ist, haben sich große private Vermögen in Händen der älteren Generationen dort gesammelt. Des weiteren hat sich die Wirtschaft Floridas in dem genannten Zeitraum ganz erheblich gewandelt. War Florida noch Mitte dieses Jahrhunderts ein dünn besiedelter und landwirtschaftlich geprägter Südstaat, so ist Florida heute der Bundessaat mit der drittgrößten Einwohnerzahl und ein wichtiger Faktor in der nordamerikanischen Wirtschaft. Dabei spielt die Urlaubs- und Freizeitindustrie, mit der der deutsche Besucher am ehesten in Berührung kommt, eine eher untergeordnete Rolle. Vor allem Miami hat sich zu einem der bedeutenden us-amerikanischen Finanzzentren entwickelt.

An Aktualität hat die Betrachtung des Trusts als Instrument der Vermögensnachfolgeplanung nicht dadurch verloren, dass das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 den ausländischen Trust der Familienstiftung gleichstellt. Nach wie vor ist auch für die natürliche Person mit deutscher Staatsbürgerschaft der Trust durchaus geeignet Rechtswirkungen zu erzielen, die für sie wünschenswert erscheinen mögen5. Vielmehr ist er durch die gesetzgeberische Berücksichtigung noch stärker in das Blickfeld insbesondere der Berater getreten.

II. Ziel der Untersuchung

Mit dem angloamerikanischen Trust haben sich auch deutschsprachige Bearbeiter bereits beschäftigt. Als ältere Abhandlung sei hier die Untersuchung von Roth genannt6. Bisher ist der Trust wohl am eindrucksvollsten von Kötz7daraufhin untersucht worden, welche Funktionen er ausfüllt und welche vergleichbaren Rechtsinstitute das deutsche Recht zur Erfüllung dieser Funktionen bereit stellt. In neuerer Zeit hat Sieker untersucht, welche steuerrechtlichen Auswirkungen die Verwendung des us- amerikanischen Trusts in deutsch-amerikanischen Kollisionsfällen hat8. Im Rahmen seiner Untersuchung hat Sieker den Trust auch als Instrument der Vermögensnachfolge untersucht, allerdings einen steuerrechtlichen Ansatz gewählt.

Mit Blick auf die bereits vorhanden Untersuchungen soll die Unternehmensnachfolge in dieser Arbeit nicht ausführlich thematisiert werden.

Interessant und sinnvoll erscheint jedoch die Untersuchung des Rechtsinstituts des Trusts gerade in der Rolle des Testamentsersatzgeschäfts aus zivilrechtlicher, insbesondere erbrechtlicher Perspektive. Dies legt zunächst die praktische Bedeutung des Trusts in dieser Funktion nahe.

Ziel der Untersuchung ist daher die Darstellung des Rechtsinstituts unter besonderer Berücksichtigung der Funktion als Testamentsersatz in einer konkreten Rechtsordnung und schließlich die Frage der Rezeption dieses Rechtsinstituts oder nach der Übertragbarkeit einzelner ihm zugrundeliegender Prinzipien oder Ideen in das deutsche Recht.

III. Gang der Untersuchung

Zunächst ist der Rahmen zu skizzieren, in dem sich der Trust als Rechtsinstitut bewegt. Entsprechend wird auf einige Grundsätze und Besonderheiten des anglo- amerikanischen Rechts eingegangen werden. Unerlässlich für das Verständnis des Trusts ist der Einblick - in Grundzügen - in das Common law. Dieses ist nur durch die Betrachtung der historischen Entwicklung verstehbar. Gleiches gilt auch für den Trust selbst. Die Retrospektive lohnt sich hier in besonderem Maße, da der Trust das common law selbst wesentlich geprägt und zu seiner Entwicklung beigetragen hat.

Anschließend soll die wirksame Errichtung eines Trust erläutert werden. Betrachtet man den Trust in der Funktion als Testamentsersatz, stellt sich anschließend die Frage der Zulässigkeit solcher Rechtsgeschäfte. Nach der positiven Beantwortung dieser Frage erscheint eine Untersuchung der Rolle des Trusts im Konzert der Instrumente der Vermögensnachfolgeplanung geboten.

Schließlich sollen funktionsverwandte Rechtsinstitute des deutschen Rechts ermittelt und die Frage nach dem Sinn einer Rezeption des Rechtsinstituts in der genannten Funktion diskutiert werden.

Erstes Kapitel - Der Trust im Privatrecht der USA und Floridas

I. Das Recht der USA und Floridas

1. Die USA als Mehrrechtsstaat

Die Verfassung der Vereinigten Staaten weist in ihrem zehnten Amendment den Gliedstaaten die Grundsatzkompetenz bei der Rechtssetzung zu. Art. 1 § 8 der Verfassung zählt die Bundeskompetenzen enumerativ auf. Dabei wird deutlich, dass die Gestaltung des Privatrechts zum großen Teil den Gliedstaaten überlassen bleibt9. Dies gilt auch für das Kollisionsrecht. Dass es ein Common law des Bundes in diesem Bereich nicht gibt, hat der Supreme Court im Jahre 1938 entschieden10. Streng genommen kann also gar nicht von einem amerikanischen Erb- oder Trustrecht gesprochen werden. Dennoch finden sich die 50 Rechtsordnungen zu einem einigermaßen harmonischen Konzert zusammen11. In nahezu allen Gliedstaaten hat sich das englische Rechtssystem mit common law und equity durchsetzen können12. Jedenfalls die Grundstrukturen des Trust- und Erbrechts sind ähnlich, wenn nicht gleich geblieben. Zur Rechtsvereinheitlichung trägt die National Conference of Commissioners on Uniform State Laws bei. Sie entwirft Mustergesetze und empfiehlt den Gesetzgebern der Gliedstaaten deren Übernahme in das eigene Recht. Im Erbrecht, zu dem im weiteren Sinne der Trust in der Funktion des Testamentsersatzgeschäfts gehört, ist der Uniform Probate Code von einer großen Zahl der Einzelstaaten, teilweise in modifizierter Form, in eigenes Recht transformiert worden13. Von Bedeutung für das hier behandelte Thema sind auch der Uniform Principal and Income Act, die Uniform Statutory Rule Against Perpetuities und der Uniform Trustee’s Power Act.

2. Common Law und Equity

Im England des Mittelalters bildeten sich zwei Normenkomplexe heraus. Das „common law“ auf der einen Seite, „equity“ auf der anderen. Common law war das gemeine Recht, das von reisenden Richtern des königlichen Gerichts zu Westminster gebildet wurde14. Wie Blumenwitz feststellt, ließ „... die individuelle Spruchpraxis ...“ dieser Richter „... eine Rezeption des römischen Rechts als geschlossenes System, wie sie für viele kontinental-europäische Rechtsordnungen charakteristisch wurde, nicht zu.“15Das common law entwickelte sich bald zu einem Aktionenrecht. Nur wo ein „writ“ - eine wenig abstrakt definierte Klageart - vorhanden war, konnte auch ein entsprechendes Rechtsschutzziel verfolgt werden. Zwar erhöhte sich die Zahl der „writ“ im Laufe der Jahrhunderte durch Entwicklung eines neuen aus der extensiven Auslegung eines anderen „writs“, doch blieb sie begrenzt16und damit ebenso die Möglichkeit, vor den common-law-Gerichten Rechtsschutz zu erlangen17. Dieses Defizit bewirkte die Herausbildung eines weiteren Gerichtszweiges mit seinem eigenen Normenkomplex. Einzelfallgerechtigkeit konnte nur der König als „Quelle aller Gerechtigkeit und Gnade“ gewähren. Als erster Verwaltungsbeamter des Königs übernahm der Lord Chancellor bald die Handhabung der equity, die mehr und mehr an Bedeutung gewann und schließlich zur Herausbildung des Court of Chancery als Gerichtsbarkeit neben den common-law-Gerichten führte. Was als Billigkeits- und Gnadenrechtsprechung begann, verdichtete sich zu einem eigenen Normenkomplex. Zu den wesentlichen Grundsätzen der equity18gehörten zwangsläufig auch solche, die das Verhältnis zur konkurrierenden Rechtsprechung der common-law-Gerichte regelten. So galt neben „equity follows the law“ der Grundsatz „where equities are equal the law prevails“. Danach verstand sich die equity, trotz ihrer großen praktischen Relevanz, systematisch lediglich als ergänzender Rechtsschutz. Wird auch heute noch an der Unterscheidung von law und equity festgehalten, so sind beide doch sehr eng miteinander verknüpft. Im neunzehnten Jahrhundert wurden sowohl in England als auch in den Vereinigten Staaten die common-law-Gerichte und der Court of Chancery verschmolzen19. Mit der Bindung an ein bestimmtes Gericht verliert die Unterscheidung von law und equity ein wesentliches Charakteristikum. Materiell, insbesondere bei der Ermittlung von Anspruchsgrundlagen, setzt sich die Unterscheidung allerdings fort.

3. Case Law und Statutory Law

Prägend für die anglo-amerikanischen Rechtssysteme ist das sogenannte case law. Dies ist ein Präjudiziensystem, das von der Verbindlichkeit der Vorentscheidung in gewissem Umfang ausgeht. Eine Vorentscheidung als Präzedenzfall liegt dann vor, wenn sich aus der Entscheidung eine abstrakte Rechtsregel, eine „ratio decidendi“ ermitteln läßt. Die Art der Bindung bestimmt die „stare decisis doctrine“. Danach sind die Untergerichte eines souveränen Jurisdiktionsbereichs an Entscheidungen der Obergerichte im Rahmen der „ratio decidendi“ gebunden. Erst das - in der Vorentscheidung - erkennende Gericht, jedenfalls aber das höchste Gericht - im Bereich des Privatrechts meist der Supreme Court20des Einzelstaates - kann von dem von ihm aufgestellten Präjudiz abweichen, es dadurch aufheben und neues Recht schöpfen21, es sei denn, es ist durch „statutory law“ gebunden.

In neuerer Zeit ist in den USA zunehmend der Trend zur Kodifizierung erkennbar. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass das amerikanische „statute“ nicht wie kontinental-europäische Kodifikationen eine primäre, sondern eine sekundäre, ergänzende Rechtsquelle darstellt22. Grundsätzlich ist es eng und am Wortlaut orientiert auszulegen und stellt in der Regel keinen in sich geschlossenen Normenkomplex dar. Analogien in nicht erfassten Fällen sind grundsätzlich nicht zulässig. Auch wird das statutory law wiederum vom case law überlagert. Die gerichtliche Auslegung erfährt die gleiche Bindungswirkung wie jedes andere Präjudiz. So gilt: „Nicht die Gesetzesvorschrift, sondern die richterliche ‘Glosse’ ist anzuwendendes Recht.“23

4. Das Recht des Bundesstaates Florida

a. Allgemein

Der Bundesstaat Florida hat das englische Common law, einschließlich des Gesetzesrechts, mit dem Stand vom 04. Juli 1776, dem Tag der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika, übernommen. § 2.01 der Florida Statutes lautet:

„The common and statute laws of England which are of a general and not a local nature, with the exception hereinafter mentioned, down to the fourth day of July, 1776, are declared to be of force in this state; provided, the said statutes and common law be not inconsistent with the constitution and laws of the United States and the acts of the legislature of this state.“

Der Begriff common law schließt hier equity mit ein24. Auch erfasst in diesem Zusammenhang die Bezeichnung „common laws of England“ die Rechtsprechung in den amerikanischen Kolonien Englands25. In Ausnahmefällen haben Gerichte in Florida auch nach spanischem „civil law“, das vor der Übernahme des damaligen spanischen Territoriums - den Provinzen Ost- und Westflorida - durch die USA im Juli 1821 galt, erworbene Rechte anerkannt26, wenn diese durch Hoheitsakte der USA geschützt wurden. In kleinen Teilen wurde spanisches Zivilrecht auch unmittelbar in Gesetzesrecht von Florida übernommen27. Nicht eingeführt wurde allerdings das - erbrechtlich relevante - auf spanisch-französischen Ursprung zurückgehende community-property-System, das als güterrechtliche Regelung eine Errungenschaftsgemeinschaft gesetzlich vorschreibt28.

b. Das Erbrecht

Mit Blick auf den erbrechtlichen Rahmen des hier behandelten Themas bietet sich an dieser Stelle ein kurzes Eingehen auf das „Erbrecht“ in Florida an. In teilweise stark modifizierter Form übernommen hat der Gesetzgeber in Florida den bereits erwähnten Uniform Probate Code in seiner ursprünglichen Fassung von 1969, sowie der überarbeiteten Fassung des Art. VI von 198929. Letztere ist im Übrigen auch von Staaten, die den Uniform Probate Code selbst nicht umgesetzt haben, als Uniform Nonprobate Transfers on Death Act in eigene Gesetze inkorporiert worden, so dass sie in nahezu vier Fünfteln der amerikanischen Bundesstaaten Gesetzesrecht geworden ist. Dies dokumentiert, dass vom Gesetzgeber ein besonderes Regelungsbedürfnis und das Erfordernis einer Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Rechtsgeschäfte auf den Todesfall gesehen wurde.

Das Erbrecht im weiteren Sinne gehört auch in Florida zu den vergleichsweise umfangreich durch Gesetzesrecht geregelten Rechtsmaterien. Die erbrechtlichen Vorschriften sind in den Florida Statutes weitläufig verteilt. Dies ist typisch für eine Rechtskodifikation eines amerikanischen Bundesstaates. Auch der dem deutschen Begriff des Erbrechts entsprechende Begriff des Law of Descent taucht sehr selten in der amerikanischen Rechtsliteratur auf. Der amerikanische Jurist fasst den einschlägigen Begriff weiter und spricht in der Regel vom Estate Planning, oder konkreter von Wills, Trusts und Estates oder er sondert einzelne Themenbereiche aus, wie z.B. Probate und Administration. Dies ist eine praxisorientierte Betrachtungsweise, die aber wohl auch eher der amerikanischen Rechtstatsächlichkeit entspricht30. Die Rechtsnachfolge auf den Todesfall eines Erblassers ist dort eben in der Praxis nur teilweise eine nach klassischem Erbrecht, also durch Testament oder Erbvertrag gewillkürte oder Intestatserbfolge. So nennt sich Titel 42 (§§ 731.005 - 735.302, 737.101 - 738.15) der Florida Statutes „Estates and Trusts“ und beinhaltet den Florida Probate Code und die Trustverwaltung im weiteren Sinne31. Andere Vorschriften, die speziellere Regelungen in Bezug auf Testamentsersatzgeschäfte enthalten, finden sich z.B. in §§ 655.82, 711.50

- 711.512. Die Kategorisierung in dieser Weise deutet bereits auf die besondere Bedeutung von Testamentsersatzgeschäften im allgemeinen und des Trusts im besonderen im us-amerikanischen Recht und dem Recht Floridas hin.

[...]


1 Vgl. zur Höhe und Entwicklung der deutschen Direktinvestitionen in den USA die Sonderveröffenltichung der Deutschen Bundesbank: Kapitalverflechtung mit dem Ausland 10 (nach Ländern und Wirtschaftszweigen 1996 bis 1999), Beilage zu „Statistische Beihefte zu den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank“, Zahlungsbilanzstatistik, Mai 2001. Allein die Investitionen privater deutscher Haushalte in den USA belaufen sich danach in 1999 auf 2.060 Mio. Euro.

2 Rauscher bezeichnet den Testamentsersatz als „Nebenrecht“ innerhalb des weiteren Begriffs der „lebzeitigen Verfügungen mit erbrechtlicher Tendenz“, vgl. Rauscher, Reformfragen des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts, Bd. I, S. 99.

3 Ebenso Rauscher, Reformfragen des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilrechts, Bd. II, 2, S. 255.

4 Vgl. Rauscher, Reformfragen des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilrechts, Bd. II, 2, S. 253 ff.

5 Vgl. Verstl, Der internationale Trust als Instrument der Vermögensnachfolge, S. 379 ff.

6 Roth, Der Trust in seinem Entwicklungsgang vom Feoffee to Uses zur amerikanischen Trust Company, 1928.

7 Kötz, Trust und Treuhand, eine rechtsvergleichende Darstellung des anglo-amerikanischen trust und funktionsverwandter Rechtsinstitute, 1963.

8 Sieker, Der US-Trust, S. 13.

9 Blumenwitz, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, S. 46.

10 Erie Railroad Company vs Tompkins, 304 U.S. 64 (1938).

11 Blumenwitz, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, S. 20.

12 Eine Ausnahme stellt nur Lousiana dar, das kurz nach seiner Aufnahme in die Union Gesetzbücher nach dem Vorbild des französischen Code Civil von 1808 annahm; einige spanische Rechtstraditionen haben sich auch noch in einigen ehemals spanischen Gebieten erhalten (vgl. z.B. S. 10).

13 Vgl. Auflistung bei Uniform Laws Annotated, Bd. 8, S. 1; inzwischen inkorporiert die neueste Version des UPC einige andere Uniform Laws, vgl. 8 ULA S. 1 ff.

14 Blumenwitz, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, S. 7.

15 Blumenwitz, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, S. 7.

16 Dies sogar durch Gesetzesrecht in Form der Provisions of Oxford von 1258.

17 So war beispielsweise die Klage auf Vertragserfüllung den common-law-Gerichten unbekannt. Sie gewährten nur Schadensersatz. Erst in der equity-Rechtsprechung wurde die „specific performance“ herausgebildet.

18 Vgl. die Aufstellung bei Blumenwitz, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, S. 10 ff.

19 Vor den Bundesgerichten in den USA erfolgte die Zusammenlegung allerdings erst 1938.

20 Die Bezeichnung variiert in den einzelnen Staaten. Die gleiche Bezeichnung kann unterschiedliche Gerichte bezeichnen nach Art und Instanz. Vgl. Blumenwitz, Einführung in das anglo- amerikanische Recht, S. 29.

21 Hay, Einführung in das amerikanische Recht, S. 8.

22 Blumenwitz, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, S. 49.

23 Hay, Einführung in das amerikanische Recht, S. 10.

24 Busch v. City Trust Co., 101 Fla. 392, 134 So. 226 (1931).

25 DeGeorge v. State, App., 358 So.2d 217 (1978).

26 Vgl. Blood v. Hunt, 97 Fla. 551, 121 So. 886 (1929).

27 Vgl. Auflistung in der „concurring opinion“ von Whitfield in Menendez v. Rodriguez, 106 Fla. 214; 143 So. 223 (1932).

28 Es gilt in Louisiana, Arizona, Kalifornien, Idaho, Nevada, New Mexico, Texas, Washington, Wisconsin und Hawaii und bringt mit seinem Gegensatz zu dem Common-Law-System mit der grundsätzlichen Gütertrennung erhebliche kollisionsrechtliche Schwierigkeiten auch innerhalb der USA mit sich. Vgl. zum Ganzen Hay, Einführung in das amerikanische Recht, S. 116 ff.

29 Vgl. 7A U.L.A. (Uniform Probate Code) vor § 1 S. 1.

30 Daneben ist dies aber auch Ausdruck des „Stils dieser Rechtsordnung“. Vgl. zum Begriff Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des Privatrechts, Bd. I S. 79.

31 Diese Zuordnung dokumentiert schon die große Bedeutung des Trusts in diesem Zusammenhang.

Details

Seiten
279
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783640183586
ISBN (Buch)
9783640183784
Dateigröße
1.4 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v116684
Institution / Hochschule
Universität Regensburg
Note
cum laude
Schlagworte
Trust Testamentsersatzgeschäft Instrument Nachlassplanung

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Titel: Der us-amerikanische Trust als Testamentsersatzgeschäft und Instrument der Nachlassplanung