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Besteuerung von betrieblichen und privaten Altersleistungen in Monaco

Seminararbeit 2006 36 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Betriebliche und private Altersversorgung
2.1 Nachgelagerte Besteuerung
2.2 Drei-Schichten-Modell
2.3 Basisversorgung
2.4 Rürup-Rente
2.5 Zusatzversorgung:
2.6 Betriebliche Altersversorgung
2.7 Riester-Rente
2.8 Kapitalanlageprodukte

3 Das Internationale Steuerrecht und Monaco
3.1 Das Fürstentum
3.2 Aufenthalterlaubnis („carte de séjour”)
3.3 Besteuerung in Monaco
3.4 Besteuerung von Unternehmen
3.5 Besteuerung natürlicher Personen
3.6 Internationales Steuerrecht

4 Steuerliche Behandlung von Altersleistungen in Monaco
4.1 Schädliche Verwendung (§ 95 Abs.1 EStG i.V.m § 93 EStG)
4.2 Besteuerung nach § 1 Abs. 2 und § 1 Abs. 3 EStG
4.3 Besteuerung nach § 1 Abs. 4 EStG und § 2 AStG
4.4 Besteuerung der Rürup-Rente
4.5 Besteuerung aus Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung
4.6 Besteuerung der Rieste-Rente
4.7 Besteuerung privater Rentenversicherungen (Kapitalanlageprodukte)

5 Schlussbetrachtung

6 Anhang

7 Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Drei-Schichten-Modell in der Übersicht

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Besteuerungsanteil für Renten aus unversteuertem Einkommen ab 2005

Tabelle 2: Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen

Tabelle 3: Zulagenförderung und Mindesteigenbeitrag”

Tabelle 4: Ertraganteilbesteuerung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

2005 lebten insgesamt 171000 deutsche Rentner dauerhaft im Ausland. In der gesetzlichen Rentenversicherung bezog sogar jeder zehnte Rentenempfänger seine Altersleistungen außerhalb Deutschland.[1]

In Anbetracht leerer deutscher Staatskassen und tendenziell steigender Rentenbelastungen dürften weiterhin viele Rentenempfänger aus steuerlichen Gesichtspunkten einen Wohnsitzwechsel in ein niedrigeres besteuerndes Land in erwägen, um der hohen deutschen Einkommenssteuer zumindest teilweise zu entgehen.

In dieser Arbeit soll am Beispiel des für Privatpersonen steuerlich besonders attraktiv geltenden Landes Monaco dargestellt werden, wie in einer sog. „Steueroase[2] “ private und betriebliche Altersleistungen besteuert werden.

Um derartige „Steuerparadiese“ und die daraus resultierenden „weißen Einkünfte[3] “ zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine sog. „Exit-Besteuerung“ für Inlandseinkünfte vorgesehen. Damit stellen eine Wohnsitzverlagerung nach Monaco und der damit verbundene Rentenbezug eine „schädliche Verwendung“ des Rentenvermögens dar.

Wie eine solche Besteuerung von Altersvorsorgeleistungen in Monaco im Hinblick auf das neue Alterseinkünftegesetz aussieht und welche steuerlichen Konsequenzen sich für die einzelnen Altersvorsorge-Varianten ergeben, soll im Rahmen dieser Arbeit geklärt werden.

Dazu erfolgt im zweiten Abschnitt dieser Arbeit eine Einführung in die sog. „nachgelagerte Besteuerung“. Im weiteren Verlauf soll nach dem Muster des von der sog. „Rürup-Kommission“ ausgearbeiteten „Drei-Schichten-Modells“ auf die private und betriebliche Altersversorgung eingegangen werden. Wobei neben einem kurzen allgemeinen Überblick insbesondere auf die steuerrechtliche Behandlung der Beiträge während der Ansparphase eingegangen wird.

Anschließend wird zunächst das Fürstentum Monaco mit seiner Besteuerung und den Erfordernissen für einen dortigen Wohnsitz eingegangen. Ferner wird geklärt, ob Deutschland oder Monaco das primäre Besteuerungsrecht für die Rentenzahlungen besitzt.

Im vierten Kapitel werden anhand der jeweils gegebenen persönlichen Steuerpflicht die unterschiedlichen Varianten der betrieblichen und privaten Altersversorgung in der Leistungsphase beschrieben. Dabei wird Monaco als Wohnsitz berücksichtigt.

In der Schlussbetrachtung soll neben einem Ausblick auf die Frage Bezug genommen werden, welche Rentenform und welcher Personenkreis für Monaco im Speziellen begünstigt sind.

2 Betriebliche und private Altersversorgung

2.1 Nachgelagerte Besteuerung

Die gesetzliche Rentenversicherung wird u.a. aufgrund der demographischen Entwicklung[4] nicht mehr allein ausreichen, das gegenwärtige Rentenniveau zu halten. Damit erscheint eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersversorgung unentbehrlich.[5]

In Anbetracht der ungleichen Besteuerung von Renten und Pensionen[6] wurden schließlich die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Altersversorgung mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetz grundlegend neu geregelt.

Dazu hatte die sog. „Rürup-Kommission”[7] einen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vorgeschlagen, um so eine einheitliche Besteuerung für alle Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

Das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung beinhaltet die Steuerfreistellung für Altersvorsorgeaufwendungen in der Ansparphase und die vollständige Besteuerung während der Leistungsphase.[8]

Der Übergang von der vor- zur nachgelagerten Besteuerung seit dem Veranlagungszeitraum 2005 wird dabei schrittweise vollzogen. Eine Doppelbesteuerung in der Übergangsphase soll vermieden werden. Die Besteuerung setzt daher seit 2005 mit einheitlich 50 % bei allen Bestands- und Neurenten ein und wird für die gesamte Laufzeit der Rente auf diesen Anteil festgeschrieben. Dieser Besteuerungsanteil wird für jede neue Rentenkohorte[9] (2006 = 52 %) bis zum Jahr 2020 in Schritten von 2 % erhöht und anschließend in Schritten von 1 % bis 2040 auf schließlich 100 % angehoben. Ab dem zweiten Jahr ist die Rente dann in voller Höhe nach Abzug eines persönlichen Rentenfreibetrages steuerpflichtig.[10],[11]

2.2 Drei-Schichten-Modell

Daneben hat die „Rürup-Kommission” das vorherige „Drei-Säulen-System” durch das sog. „Drei-Schichten-Modell” ersetzt. Nunmehr werden die einzelnen Formen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge nach dem Umfang der staatlichen Förderung in eine Basisversorgung, Zusatzversorgung und in Kapitalanlageprodukte unterteilt.[12] Die Produkte der Basis- und Zusatzversorgung werden bis maximal 2040 vollständig nachgelagert besteuert sein.

2.3 Basisversorgung

Zur Basisversorgung, der ersten Schicht des Drei-Säulen-Modells, gehört neben der gesetzlichen Rentenversicherung, auf die hier nicht eingegangen wird, auch die private kapitalgedeckte Lebensversicherung („Rürup-Rente”).

2.4 Rürup-Rente

Voraussetzung für eine steuerliche Förderung der Beiträge mittels Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs.1 Nr. 2b EStG) in der Ansparphase ist,[13] dass die Laufzeit der Police nach dem 31.12.2004 beginnt (Neuverträge), sowie eine monatliche lebenslange Leibrentenzahlung frühestens ab dem 60. Lebensjahr vorgesehen ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Satz 1 EStG). Zusätzlich muss der mit der Anzahlung erworbenen Rentenanspruch weder vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sein, also darf mit Ausnahme einer Kleinbetragsrente kein Anspruch auf eine Auszahlung bestehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Satz 1 EStG).[14] Eine ergänzende begünstigte Rentenabsicherung in Form einer Berufsunfähigkeit-, Erwerbsfähigkeit- oder Hinterbliebenenversicherung ist möglich, wenn mehr als 50 % der Beiträge auf die eigene Altersversorgung des Steuerpflichtigen entfallen.[15]

Für den Veranlagungszeitraum 2006 sind die Beiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) der abzugsfähigen Altersversorgungsaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG auf 62 % des Höchstbetrages von 20000 € (40000 € bei zusammenveranlagten Ehegatten) p. a. begrenzt, was in 2006 einem Betrag von 12400 €/24800 € entspricht.[16]

Dieser Höchstbetrag wird gekürzt, wenn der Steuerpflichtige zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EStG oder des § 22 Nr. 4 EStG gehört. Eine weitere Kürzung kann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG erfolgen.

Sonstige Vorsorgeaufwendungen, können z.B. bei vor dem 31.12.2004 abgeschlossene Lebensversicherungen als zusätzliche Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs.1 Nr. 3/3b EStG). Um dabei Schlechterstellungen während der Übergangsphase auszuschließen erfolgt eine sog. „Günstigerprüfung” gemäß § 10 Abs. 4a EStG.[17]

2.5 Zusatzversorgung:

In Wesentlichen gehören die betriebliche Altersvorsorge sowie die private kapitalgedeckte Altersvorsorge (sog. „Riester-Rente”) zur Zusatzversorgung, welche als Ergänzung zur Basisversicherung angedacht sind.[18]

2.6 Betriebliche Altersversorgung

Laut § 1 BetrAVG haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (BAV), wenn aus Anlass ihres Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (Erreichen einer Altersgrenze, Invalidität oder Tod des Arbeitnehmers[19] ) zugesagt werden und diese Berechtigung erst mit Eintritt eines dieser Ereignisse besteht.[20] Eine Hinterbliebenenversicherung darf nur Leistungen an die/den Witwe/Witwer des/der Arbeitnehmer/in und dessen Kinder (§ 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) sowie frühere Ehegatten oder Lebensgefährten/Lebenspartner vorsehen.[21]

Bei der BAV wird zwischen fünf Durchführungswegen unterschieden:

Die Direktzusage (Pensionszusage) ist die einzige unmittelbare Durchführung durch den Arbeitgeber[22], der sich direkt gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet beim Eintritt des Versorgungsfalls bestimmte Leistungen zu erbringen.

Eine betriebliche Unterstützungskasse ist eine selbständige und rechtsfähige Versorgungseinrichtung, wobei ein Rechtsanspruch für Leistungen nur gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Sie unterliegt nicht der Versicherungsaufsicht.[23]

Pensionskassen können rechtsfähige Versorgungseinrichtungen oder Lebensversicherungen sein, die der Versicherungsaufsicht unterliegen und dem Arbeitnehmer Rechtsansprüche auf ihre künftigen Leistungen einräumen.[24]

Bei Pensionsfonds handelt es sich um eine rechtlich selbständige Einrichtung, die dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch gewährt. Aufgrund ihrer größeren Freiheit innerhalb der Vermögensanlage unterliegt sie der Aufsicht der BaFin.[25]

Direktversicherungen sind der Versicherungsaufsicht unterliegende Lebensversicherungen, die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben des Arbeitnehmers als Anspruchsberechtiger abgeschlossen werden.[26]

Dabei unterscheiden sich die fünf Durchführungswege im Wesentlichen durch den jeweiligen Besteuerungszeitpunkt, so dass diese für Besteuerungszwecke in einen sog. „internen” und einen „externen” Durchführungsweg aufgeteilt werden.[27]

Die Beiträge können entweder durch den Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt oder durch den Arbeitnehmer mittels „Entgeltumwandlung”[28] aus unversteuertem Einkommen (vor Steuer- und Sozialabgaben) geleistet werden.

Wird die BAV im Rahmen einer Direktzusage oder Unterstützungskasse („interne Durchführungswege”) vorgenommen, fließt erst zum Zeitpunkt der Zahlung von Altersversorgungsleistungen Arbeitslohn zu. Dies hat zur Folge, dass sowohl Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerbeiträge in unbegrenzter Höhe steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden. Gleichwohl gilt die Sozialversicherungsfreiheit für arbeitnehmerfinanzierte Beiträge nur noch bis einschließlich 2008 für bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.[29]

[...]


[1] Vgl. Internetseite: http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E 01C31E227B1F4 715AB1 F3B9683FBCAF4 ~ATpl~Ecommon~Scontent.html vom 29.04.2006.

[2] Vgl. Wilke, in: NWB, 2005, S.220, Rz. 900.

[3] Weiße Einkünfte = Nicht besteuerte Einkünfte.

[4] Vgl. Internetseite: http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2003/p2300022.htm. vom 05.06.2006.

[5] Vgl. Internetseite: http://www.dia-vorsorge.de/downloads/df050108.pdf. vom 05.06.2006.

[6] Vgl. Internetseite: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20020306_2bvl001799 .html. vom 05.06.2006.

[7] Vgl. BMF-Schreiben vom 11.03.2003, S.1.

[8] Vgl. BMF-Schreiben vom 11.03.2003, S.17.

[9] Rentenkohorte = Besteuerungsanteil der sich nach dem Renteneintrittsjahr richtet, in dem ein Rentner erstmalig seine Rente bezieht.

[10] Siehe Anhang Tabelle 1.

[11] Weitere Ausführungen zum persönlichen Rentenfreibetrag siehe Abschnitt 4.4.

[12] Vgl. Abbildung 1 auf S. 21.

[13] Vgl. Preißer/Sieben, 2005, S. 25; BMF-Schreiben vom 24.2.2005, Rz. 8,BStBl I 2005, S.429.

[14] Vgl. BMF-Schreiben vom 11.03.2003, S. 16.

[15] Vgl. BMF-Schreiben vom 17.11.2004, Rz. 11,BStBl I 2004, S.1065; Goverts, in: DStR, 2005, S.946-951.

[16] Siehe Anhang Tabelle 2.

[17] Vgl. Preißer/Sieben, 2005, S. 28-32.

[18] Vgl. BMF-Schreiben vom 11.03.2003, S. 17.

[19] Vgl. Bick/Strohner, in: DStR, Heft 25, 2005, S. 1033.

[20] Vgl. BMF-Schreiben vom 17.11.2004, Rz. 154, BStBl I 2004, S.1065.

[21] Vgl. BMF-Schreiben vom 17.11.2004, Rz. 157, BStBl I 2004, S.1065.

[22] Vgl. Wellisch/Näth, in: BB, Heft 27, 2002 S.1393.

[23] Vgl. Ebert, Bremen 2005, S.26-27.

[24] Vgl. Harder-Buschner, in: NWB, Fach 3, 2004, S.13135.

[25] Vgl. Buttler, 2005, S.223, Rz.344.

[26] Vgl. Wellisch/Näth, in: BB, Heft 27, 2002 S.1393.

[27] Vgl. Bick/Strohner, in: DStR, Heft 25, 2005, S.1035.

[28] Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass künftige Arbeitslohnansprüche zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung herabgesetzt werden, spricht man von einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG), vgl. Bick/Strohner, in: DStR, Heft 25, 2005, S.1035.

[29] Vgl. Preißer/Sieben, 2005, S. 116 -120.

Details

Seiten
36
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783640180684
ISBN (Buch)
9783640180820
Dateigröße
582 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v116621
Institution / Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,7
Schlagworte
Besteuerung Altersleistungen Monaco Seminar Steuerlehre

Autor

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Titel: Besteuerung von betrieblichen und privaten Altersleistungen in Monaco