Im Wandel der Zeit: Die Exekutive und ihre Einbindung in die Gewaltenbalance am Beispiel des politischen Systems der Vereinigten Staaten von Amerika

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung in die Thematik
1.1 Die Lage der Nation
1.2 Die wichtige Frage der Gewaltenbalance
1.3 Bericht und Auswertung der angewandten Literatur

2 Die Exekutive
2.1 Wahl des Präsidenten
2.2 Mitarbeiter
2.3 Aufgaben

3 Die Gewaltenbalance
3.1 Definition
3.2 Gewaltenbalance in der Verfassung und den Federalist Papers
3.3 Verhältnisse in den Anfängen der Vereinigten Staaten

4 Neue Herausforderungen
4.1 Entwicklungen in der Innenpolitik und deren Wirkung auf die Gewaltenbalance
4.2 Entwicklungen in der Außenpolitik und deren Wirkung auf die Gewaltenbalance

5 Auswertung und Zukunftsaussichten

6 Bibliographie

1 Einführung in die Thematik

1.1 Die Lage der Nation

Am 20. Januar 2004 hielt der amerikanische Präsident George W. Bush seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongreß und betonte dabei die hohe Verantwortung, das amerikanische Volk aktiv zu verteidigen^[1]. Er forderte unter anderem die Erneuerung des Patriot Act, ein Gesetz, welches beispielsweise erlaubt, Ausländer auf eine unbestimmte Zeit zu inhaftieren, sollten sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Der Patriot Act fand zur Zeit seiner Annahme im Oktober des Jahres 2001, also kurz nach den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center in New York City als auch auf das Pentagon in Washington D.C., kaum Widerstand in den Reihen des Kongresses; die parlamentarische Diskussion war gering^[2].

Damit geht er konform mit seiner Aussage aus der Rede zur Lage der Nation aus dem Jahre 2003:

„Whatever action is required, whenever action is necessary, I will defend the freedom and security of the American people.”^[3]

1.2 Die wichtige Frage der Gewaltenbalance

Mit der Hervorhebung seiner Person im Kampf gegen den Terrorismus und der widerstandslosen Durchsetzung von einem Gesetz, welches die persönlichen Freiheitsrechte des einzelnen einschränkt, zeigt Bush, daß er nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 einen „immensen Machtgewinn und Vertrauensvorschuß“^[4] erhält. Die nationale Sicherheit gewinnt an Dominanz und untermauert die Rolle des Präsidenten als Oberster Befehlshaber nach außen und einem Schutzpatron nach innen.

Braml sagte dies mit den folgenden Worten: „Der Kongreß hat in einer solchen Ausnahmesituation nicht das politische Gewicht, den Präsidenten im Kampf gegen den Terrorismus herauszufordern, würde er doch damit den Garanten der nationalen Einheit und Handlungsfähigkeit in Frage stellen.“^[5]

Diese Aussage wird auch von dem Umstand gestützt, wie Bush im Juni 2002 die komplexe Erschaffung eines Department of Homeland Security durchsetzte, indem er dem Kongreß durch Androhung der Zuhilfenahme der amerikanischen Öffentlichkeit zu einer rapiden Gesetzeserlassung anhielt^[6].

In diesen Zeiten erhält man als Außenstehender den Eindruck einer Verschiebung der Gewaltenbalance. Die Exekutive dominiert nicht nur in den Medien, sondern scheinbar auch im politischen Kreis des Kongresses. Es stellt sich die Frage: Wie haben sich die veränderten Anforderungen an die Vereinigten Staaten von Amerika im Laufe der Zeit auf die Exekutive in ihrer Einbindung in die Gewaltenbalance ausgewirkt? Wie sehr veränderte sich die ursprüngliche Idee der checks and balances, wie sie noch in der US-Verfassung dargelegt wurde und wie haben sich die Machtverhältnisse in den vergangenen Jahrhunderten verschoben?

Diese Fragen haben insofern eine große Bedeutung als daß eine zu große Machtfülle einer einzelnen Gewalt nicht im Sinne eines demokratischen Systems sein kann. Besonders in einem Land, welches als Weltmacht gesehen wird und schwerwiegende Entscheidungen Tag für Tag trifft, sich selbst aber ebenso als Garant für eine bessere Welt^[7] versteht, dürfen die demokratischen Prinzipien, auf denen es erbaut wurde, nicht vernachlässigt werden.

1.3 Bericht und Auswertung der angewandten Literatur

Um einen ersten groben Überblick zu erhalten, eignet sich das Heft „Informationen zur politischen Bildung – Politisches System der USA“ aus dem Jahre 1997: es stellt die Präsidialdemokratie in ihren Ursprüngen dar und zeigt auch anhand vieler Beispiele und Grafiken die heutige Funktionsweise auf.

Um sich ein genaueres Bild zu verschaffen, helfen Standardwerke wie „Die Vereinigten Staaten von Amerika“ von Hartmut Wasser (1980), „Einführung in das politische System der USA“ von Horst Mewes (1986) sowie „The American Political System – A Radical Approach“ von Edward S. Greenberg (1989) weiter. Sie erklären ausführlich die einzelnen Funktionen der drei Gewalten, gehen auf die zeitlichen Geschehnisse ein und verknüpfen diese mit den politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Besonders hilfreich ist das Lehr- und Handbuch „Regierungssystem der USA“ von Prof. Dr. Wolfgang Jäger und Dr. Wolfgang Welz (1995), da es neben der recht aktuellen Darstellung sehr anschaulich an die Materie herangeht und verständlich die Problematiken erklärt, ohne dabei an Tiefe zu verlieren.

Als zusätzlicher Informationsgeber erweist sich auch teilweise „Conflict and consensus – The struggle between Congress and the President over Foreign Policymaking“ von Gerald Felix Warburg (1989), wobei man sich hierauf nicht zu sehr spezialisieren darf, da die Innenpolitik entsprechend dem Titel nicht abgedeckt wird.

Um politische Entscheidungen, Konflikte und Gesetze der Vergangenheit in einem geschichtlichen Rahmen verstehen, interpretieren und nachvollziehen zu können, empfiehlt sich Udo Sautters „Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“ (1991), welches einen interessanten Überblick verschafft und nicht in Details abdriftet.

Unerläßlich sind weiterhin die Studien der US-Verfassung und der Federalist Papers, um die Grundaussagen und –werte der USA verstehen zu können und um überhaupt zu wissen, was die Thematik ist. Dabei empfiehlt sich auch ein Blick in Alexis de Tocquevilles „Über die Demokratie in Amerika“ aus dem Jahre 1835. Dieses Buch erlaubt eine europäisch-monarchische Sicht und analysiert scharfzüngig die Ideen und Gesetze der Gründungsväter als Entwicklungstendenz für zukünftige Demokratien.

„The Imperial Presidency“ von Arthur M. Schlesinger Jr. (1973) wird oft in vorherig genannten Werken erwähnt oder zitiert und setzt sich vor allem mit der imperialen Herrschaft des Präsidenten Nixon auseinander; es hinterfragt das politische System der USA und kritisiert lautstark die damaligen Verhältnisse.

Letztendlich darf es nicht an aktuellen Schriften fehlen, da die jetzige Lage der USA und ihre Politik beispiellos in der Geschichte sind: Hilfreiche, interessante und kontroverse Artikel findet man im SWP-Aktuell der Stiftung Wissenschaft und Politik des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, in der Beilage aus Politik und Zeitgeschichte „Das Parlament“, im „Policy Studies Journal“, in der Zeitung „Die Zeit“ sowie im „Spiegel“. Sie befassen sich vielfältig mit der Politik in Krisensituationen, moderner Regierungsweise und Analysen über die Präsidentschaft von George W. Bush – auch unter Gesichtspunkten der checks and balances. Besonders in den letzten Jahren erschienen viele Bücher und Artikel über die politische Entwicklung in den USA, natürlich wegen der Ausnahmesituation entstanden durch die Terroranschläge, den Krieg gegen Afghanistan und gegen den Irak.

Im Folgenden soll detailliert die Frage geklärt werden, wie die Entwicklung der Gewaltenbalance in Verbindung mit der Exekutive vorangegangen ist. Dazu bedarf es zunächst der Erläuterung über Wahl des Präsidenten, Mitarbeiter und Aufgaben der Exekutive, um einen Überblick zu gewinnen, welche Macht die Regierung besitzt, welche sie teilen muß, welche Kontrolle sie ausüben darf und inwiefern sie selbst kontrolliert wird.

Weiterhin wird das Verständnis der Verfassungsväter bezüglich der Gewaltenverschränkung und

-teilung anhand der Constitution und der Federalist Papers erklärt. Man muß die Anfänge kennen, um eine Entwicklung nachvollziehen zu können.

Schließlich wird die geschichtliche Entwicklung in Verbindung mit den neu entstandenen Anforderungen an den Staat untersucht, welche der Grund für die fortwährenden Verschiebungen in der Gewaltenbalance sind. Es werden dabei sowohl innen- als auch außenpolitische Wandel, Folgen und Konsequenzen betrachtet und interpretiert.

2 Die Exekutive

2.1 Wahl des Präsidenten

Um die folgenden Verhältnisse zu schildern, wird grundlegend auf das Heft „Politisches System der USA“^[8] sowie auf „Regierungssystem der USA“^[9] zurückgegriffen.

Zunächst ermitteln die Wahlberechtigten in den meisten aller Bundesstaaten mittels Präferenz- oder Vorwahlen (primaries) die Kandidaten für das Weiße Haus, wobei die eigentliche Entscheidung für oder gegen Kandidaten auf den demokratischen und republikanischen Parteikonventen fällt, welche im Juli oder August des Präsidentschaftswahljahres für vier Tage zusammentreten. Dort werden auch die Wahlkampfgrundlinien verabschiedet und die Wähler allgemein mobilisiert. Es ist dabei nicht zu unterschätzen, daß Massenmedien die Vorwahlen „zum nationalen Spektakel“^[10] ausweiten und somit schon zuvor bestimmte Favoriten festgelegt werden. Um Siegeschancen zu wahren, kann sich ein Parteienkonvent dem nur noch schwerlich entziehen.

Wasser sagt dazu: „Ganz sicher haben Vorwahlen den Einfluß der Parteioligarchie verringert; sie haben Bosse und ‚Maschinen’ zu größerer Zurückhaltung und Vorsicht bei der Kandidaten-nominierung gezwungen und zuweilen Reformgruppen befähigt, ihre Kandidaten und Delegierten auch gegen die Maschine durchzusetzen. Sie können als Stimmungsbarometer wirken, als politischer Popularitätstest, der Spendenströme versiegen oder anschwellen läßt, der einem Außenseiter Nominierungschancen eröffnen oder die Erfolgschancen eines Parteifavoriten schon vor dem Nationalkonvente zunichte machen kann“^[11].

[...]

^[1] Vgl. Rede zur Lage der Nation 2004, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/01/20040120-7.html

^[2] Vgl. Braml 2003: Machtpolitische Stellung

^[3] Vgl. Rede zur Lage der Nation 2003, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030128-19.html

^[4] Braml 2003: Machtpolitische Stellung

^[5] Braml 2003: Machtpolitische Stellung

^[6] Braml 2003: Machtpolitische Stellung

^[7] Vgl. Rede zur Lage der Nation 2004: “Because of American leadership and resolve, the world is changing for the better”, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/01/20040120-7.html

^[8] Vgl. Wasser 1997 in: Institutionen im politischen System, S.6-8

^[9] Vgl. Jäger 1995: S.138-143

^[10] Wasser 1997 in: Institutionen im politischen System, S.8

^[11] Wasser 1980: S.102