Reformprozesse im Südlichen Afrika

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Politische System von Lesotho

3 Das Politische System von Botswana

4 Wahlsystem Lesotho
4.1 Politische Parteien in Lesotho

5 Wahlsystem Botswana
5.1 Politische Parteien in Botswana

6 Vergleich der Wahlrechtsreformen in Lesotho und Botswana
6.1 Die Einführung der Independent Electoral Commission (IEC) in Botswana und Lesotho
6.2 Die Entwicklung Lesothos seit 1998 und die Einführung des MMP Wahlsystems
6.3 Wahlrechtsreformen: Aktuelle Lage in Botswana und Lesotho

7 Berechnung der Wahlergebnisse in Botswana 2004 anhand des MMP-Systems

8 Fazit

9 Literatur

1 Einleitung

Wie das aktuelle Beispiel Kenia zeigt, wird durch die mediale Berichterstattung über Wahlen und Wahlsysteme in Afrika des Öfteren der Eindruck vermittelt, diese seien undemokratisch. Dies trifft jedoch insbesondere für das Südliche Afrika nicht zu. Die zweifelsohne vorhandenen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen und Wahlsystemen in einigen südafrikanischen Ländern sind weniger auf Demokratiedefizite zurückzuführen, als vielmehr auf die Wahl und die Gestaltung der jeweiligen Wahlsysteme, was die besondere Bedeutung von Wahlrechtsreformen verdeutlicht. Im Rahmen dieser Arbeit sollen zwei Fragestellungen untersucht werden. Zum einen soll anhand der Wahlhistorie der Länder Botswana und Lesotho untersucht werden, welche Wahlrechtsreformenreformen beide Länder seit ihrer Unabhängigkeit 1966 durchgeführt haben, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede innerhalb dieser Reformen zu beobachten sind und welche Interessensund Akteurskonstellationen die jeweiligen Reformen beeinflusst haben. Zum anderen soll untersucht werden, wie sich die Repräsentation der politischen Parteien Botswanas in der Nationalversammlung dargestellt hätte, wenn bei den Wahlen 2004 mit dem Mixed Member Proportional System gewählt worden wäre. Dabei gestaltet sich der inhaltliche Aufbau dieser Arbeit wie folgt. In den ersten Kapiteln soll ein kurzer Überblick über die politischen Systeme und die Parteienlandschaft der zu untersuchenden Länder erfolgen. Darauf aufbauend erfolgt die vergleichende Analyse der Wahlrechtsreformen. Im letzten Teil der Arbeit soll ein Modell erstellt werden, welches die Berechnung der Parlamentswahlen 2004 in Botswana anhand des Mixed Member Proportional Systems ermöglicht. Daraufhin soll diese Berechnung durchgeführt und die Ergebnisse analysiert werden. Die für diese Arbeit dabei gewählte Methode ist die der Empirischen Hermeneutik.

2 Das Politische System von Lesotho

Lesotho ist eine konstitutionelle Erbmonarchie mit dem König als Staatsoberhaupt. Dies ist seit Februar 1996 König Letsie der 3., dessen Amt jedoch nicht mit exekutiven oder legislativen Befugnissen ausgestattet ist. Er wird von einer Versammlung von Chiefs nach Stammesrecht ernannt. Die eigentliche Exekutive bildet die Regierung mit dem Premierminister an der Spitze, welcher vom König ernannt wird und Vorsitzender der stärksten Fraktion im Parlament ist. Momentaner Premierminister ist seit 1998 Pakalitha Mosisili. Das Regierungskabinett besteht aus den Ministern der 19 Ressorts und wird auf Vorschlag des Premiers vom König ernannt. Die Legislative besteht aus der Nationalversammlung und dem Senat. Der Senat umfasst 33 Mitglieder und setzt sich aus 22 Stammesoberhäuptern und weiteren 11 von der regierenden Partei ernannten Abgeordneten zusammen. Die Nationalversammlung besteht aus 120 Mitgliedern, von denen 80 über das First- Past-The-Post (FPTP) System und weitere 40 Mitglieder über das Proportional Representation (PR) in einem Abstand von nicht mehr als fünf Jahren gewählt werden. Die Judikative besteht aus dem Obersten Gericht, dem Berufungsgericht und dem Gericht des traditionellen Rechts. Die obersten Richter der beiden erstgenannten Gerichte werden auf Vorschlag des Premiers vom König ernannt. Die übrigen Richter werden auf Vorschlag der Judicial Service Commission vom König ernannt. Die Verwaltung des ca. 30.355 km² großen Landes ist in zehn Distrikte unterteilt. Die im Nordwesten liegende Hauptstadt Maseru grenzt direkt an Südafrika. Die ca. 1,79 Millionen Menschen umfassende Bevölkerung ist sowohl ethnisch als auch religiös sehr homogen. 99,7% gehören den Basotho an. 80% der Bevölkerung sind Christen.^[1]

3 Das Politische System von Botswana

Botswana ist eine Präsidialrepublik mit einem Parlamentarischen Regierungssystem nach dem „Westminster-Modell“. Staatsoberhaupt ist hier der Präsident. Seit dem 1.4.1998 ist dies Festus Mogae, welcher auch gleichzeitig Regierungschef und Oberster Befehlshaber der Streitkräfte ist. Der Präsident wird von der Nationalversammlung nach jeder Wahl zur Nationalversammlung gewählt. Die Exekutive setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und dem Kabinett, welchem zehn vom Präsidenten ernannte Minister angehören. Die Legislative setzt sich zusammen aus der Nationalversammlung, welche aus 57 mittels FPTP direkt gewählten Mitgliedern und 4 Special Elected Members besteht, sowie dem House of Chiefs, welches sich aus 15 Mitgliedern besteht. Diese setzen sich zusammen aus Vertretern der 8 großen Stämme Botswanas, 4 aus Stammesfürstentümern und 3 Specially Elected Members. Das House of Chiefs hat jedoch nur beratende Funktion und verfügt nicht über eigene Entscheidungsbefugnisse. Die Judikative besteht wie in Lesotho aus dem Obersten Gericht, dem Berufungsgericht und dem Gericht des traditionellen Rechts. Hier werden die obersten Richter der beiden erstgenannten Gerichte direkt vom Präsidenten ernannt. Die übrigen Richter werden auf Vorschlag der Judicial Service Commission vom Präsidenten ernannt. Die Verwaltung des 582.000 km² großen Landes ist ebenfalls in zehn Distrikte unterteilt, denen jeweils ein von der Regierung ernannter District Commissioner vorsteht. Die Hauptstadt ist Gaborone und liegt im Südosten des Landes nahe der Grenze zu Südafrika. Die religiöse und ethnische Zusammensetzung der ca. 1,79 Millionen Einwohner ist deutlich heterogener als in Lesotho. Die Größte Ethnie bilden die Tswana mit 79%, gefolgt von den Kalanga mit 11%.Weitere Ethnien: Basarwa 3%, Kgalagadi 3%, Weisse 3%, Übrige 1%. Je nach

Quelle sind 50% bzw., 59,9% Christen die größte religiöse Gruppe.^[2]

4 Wahlsystem Lesotho

Wie im ersten Kapitel ausgeführt, ernennt der König Lesothos den Premierminister, alle übrigen Minister sowie alle Richter. Im Rahmen dieser Arbeit ist das Wahlsystem für die Wahlen zur Nationalversammlung von besonderem Interesse. Seit dem Mai 2002 wird in Lesotho nach Mixed-Member Proportional (MMP) gewählt, welches sich aus einer Kombination von FPTP und PR zusammensetzt. Bei den Parlamentswahlen hat jeder Wähler zwei Stimmen. 80 Abgeordnete werden in Einerwahlkreisen durch FPTP gewählt (Erststimme). Somit entspricht das FPTP System der Relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen.^[3]

Jeder der 80 Wahlkreise wählt einen Abgeordneten. Der Kandidat, der die relative Mehrheit erreicht, bekommt den Sitz im Parlament. 40 Abgeordnete werden durch PR gewählt (Zweitstimme). Dies entspricht dem Verhältniswahlrecht und bedeutet, dass die Parlamentarier über Parteilisten auf Basis des nationalen Gesamtergebnisses ihrer Partei ins Parlament gelangen. Es gibt innerhalb des MMP- Wahlsystems Lesothos keine Überhangmandate, weswegen die Direktmandate mit den Listenmandaten verrechnet werden.^[4] Zuständig für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen ist die Independent Electoral Commission (IEC), welche aus drei Mitgliedern besteht und 1997 eingeführt wurde.

4.1 Politische Parteien in Lesotho

In diesem Kapitel sollen kurz die wichtigsten Parteien Lesothos beschrieben werden. Die Parteienlandschaft Lesothos geht im wesentlichen zurück auf drei Parteien. Die erste ist die Marema Tlou Freedom Party (MFP), welche 1962 gegründet wurde. Diese Partei ist stark royalistisch ausgerichtet und steht für die Erweiterung der Rechte des Königs. Traditionell eng verbunden ist die MFP mit der Basutoland National Party (BNP), welche 1958 gegründet wurde. Diese Partei war von Beginn an katholisch, wurde von der Kirche unterstützt, und kann als eher konservativ bezeichnet werden. Nach Walter Schicho stand die BNP für die Beibehaltung der Rechte der Chiefs in Lesotho.^[5] Die BNP stand für eine enge Zusammenarbeit mit Südafrika und war antikommunistisch eingestellt. Der Hauptwidersacher der BNP war die Basutoland Congress Party (BCP), welche aus der Basutoland African Congress (BAC) hervorging. Die BCP ist protestantisch und verfolgte nach ihrer Gründung eine sozialistische Panafrikanismusideologie. Ihre Klientel bestand überwiegend aus dem modernen Sektor, d.h. Lehrer, Beamte, Schüler,^[6] Das antagonistische Verhältnis von BCP und BNP erscheint äußerst wichtig, da sich die politischen Konflikte weniger Anhand einer ethnischen Konfliktlinie entlang ziehen, sondern vielmehr an einer politisch ideologischen Konfliktlinie zwischen den Lagern BNP und BCP. Die drei beschriebenen Parteien spielen heute nur noch eine marginale Rolle. Bei den Parlamentswahlen 2007 erhielten BCP und MFP nur jeweils einen Sitz, die BNP drei Sitze. Die BCP ist dennoch von großer Wichtigkeit, da es ihre Splitterparteien sind, welche das heutige politische Geschehen Lesothos lenken. Die erste Abspaltung erfolgte im Juni 1997 nach internen Machtkämpfen, als Mr. Mokhehle die Lesotho Congress for Democracy (LCD) gründete, welche bei der Wahl 2007 stärkste Partei wurde.^[7] Die jüngste Abspaltung ereignete im Oktober 2006, als Thomas Thabane die Neugründung der All Basotho Convention (ABC) bekannt gab, welche aus den Parlamentswahlen 2007 als zweitstärkste Partei hervorging.^[8]

5 Wahlsystem Botswana

Der Präsident, das Staatsoberhaupt Botswanas, wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Nationalversammlung. Diese wird alle fünf Jahre gewählt und muss in diesem Abstand den Präsidenten wählen. Das Wahlsystem für die Wahlen zur Nationalversammlung ist ein reines First-Past-The-Post System. Botswana ist in 57 Wahlkreise unterteilt, welche jeweils einen der zur Wahl stehenden Kandidaten über die relative Mehrheitswahl in das Parlament wählen. Weitere vier Special Elected Members werden aus einer vom Präsidenten bereitgestellten Liste vom Parlament gewählt. Auch in Botswana existiert eine Independent Electoral Commission (IEC), welche die Wahlen organisieren, durchführen und überwachen soll, seit 1997. Auf die Schaffung der IEC in Lesotho und Botswana wird in dieser Arbeit an späterer Stelle explizit eingegangen.

5.1 Politische Parteien in Botswana

Die mit Abstand wohl einflussreichste Partei innerhalb des Mehrparteiensystems Botswanas ist die Botswana Democratic Party (BDP), welche 1962 als gemäßigte Antwort auf die 1960 gegründete „radikal-modernistische“ Bechuanaland People`s Party (BPP) gegründet wurde.^[9] „Gesellschaftlich repräsentierte sie [die BDP A.d.A.] das aus der „traditionellen“ Oberschicht hervorgegangene Bürgertum.“ (Schicho 1999 S.129) Die BDP ist seit den Parlamentswahlen 1965 durchgängig als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen und ist somit seit der Unabhängigkeit durchgehend die Regierungspartei Botswanas bis heute. Die Wählerschicht der BDP besteht laut Michael Sokhulu aus der reicheren Oberschicht, den Bewohnern in ländlichen Gebieten, den traditionellen Führern sowie den älteren Mitgliedern der Mittelschicht in den Städten.^[10] Die BPP, deren Wählerpotential eher in den Städten zu suchen war, wurde spätestens bei den Parlamentswahlen 1979 von der 1967 gegründeten Botswana National Front (BNF) überholt.^[11] Die linksgerichtete BNF trat 1969 zum ersten Mal zur Parlamentswahl 1969 an und ist heute die wichtigste Oppositionspartei. Neben der Regierungspartei BDP ist die BNF die einzige Partei, welche seit 1969 durchgehend im Parlament vertreten ist. Neben den zahlreichen existierenden Parteien in Botswana ist als letzte die Botswana Congress Party (BCP) zu nennen, welche sich im Jahre 1998 von der BNF abspaltete und seit 1999 zusammen mit der BNF die parlamentarische Opposition stellt.^[12]

6 Vergleich der Wahlrechtsreformen in Lesotho und Botswana

Der Vergleich der Reformprozesse in bezug auf die Wahlsysteme der Länder Lesotho und Botswana ist überaus spannend. Beide Länder starteten 1966 in die Unabhängigkeit. Beide Länder waren zuvor unter britischer Kolonialherrschaft und übernahmen nach der Unabhängigkeit das britische Westminster Modell, bei welchem das Parlament nach dem First-Past-The-Post Prinzip gewählt wird. Trotz dieser Gemeinsamkeiten bei der Erlangung der Unabhängigkeit verliefen die Wahlen und die Reformprozesse der jeweiligen Wahlsysteme in beiden Ländern recht unterschiedlich ab. Während Botswana bisher neun freie Wahlen unter FPTP durchführte (die Unabhängigkeitswahl von 1965 einbezogen) und ein stabiles demokratisches System etablieren konnte^[13], verliefen die Wahlen in Lesotho keineswegs immer demokratisch, frei und gewaltlos ab. So mag es zunächst überraschen, dass Lesotho durch die „große“ Reform 2001 und den Wechsel des Wahlsystems von FPTP hin zu Mixed-Member-Proportional (MMP) bei den aktuellen Reformdiskussionen in Botswana als Vorbild genannt wird. Im Folgenden sollen die Reformprozesse beider Länder chronologisch miteinander verglichen werden, was anhand der Wahlhistorie seit der Unabhängigkeit beider Länder erfolgt.

Die erste Wahl nach der Unabhängigkeit Botswanas am 30.09.1966 erfolgte im Oktober 1969, bei der die Botswana Democratic Party (BDP) 68,4% der Stimmen erhielt und sich somit 24 der 31 Sitze im Parlament sicherte. Die nach der Unabhängigkeitswahl 1965 neu gegründete Partei Botswana National Front (BNF) kam auf drei Sitze. Die Botswana Peoples Party (BPP) erhielt ebenfalls drei Sitze und die Botswana Independence Party (BIP) erhielt einen Sitz.^[14]

Bei allen neun bisher in Botswana durchgeführten Wahlen zur Nationalversammlung konnte sich die Botswana Democratic Party (BDP) stets als stärkste Partei durchsetzen und ist somit seit über vierzig Jahren die Regierungspartei. Dabei war die BDP niemals gezwungen eine Koalition einzugehen, da sie im Durchschnitt 81,4% der Parlamentssitze erhielt.^[15]

[...]

^[1] vgl. Informationsstelle südliches Afrika-Länderinfos Lesotho, online verfügbar unter: http://www.issabonn.org/laender/les.htm eingesehen am 9.3.2008 / vgl. Lesotho:Constitution, online verfügbar unter: http://www.eisa.org.za/WEP/les5.htm , eingesehen am 9.3.2008 / vgl. The Lesotho Government Portal, online verfügbar unter: http://www.lesotho.gov.ls/home/, eingesehen am 9.3.2008

^[2] vgl. Botswana: Constitution, online verfügbar unter: http://www.eisa.org.za/WEP/bot5.htm , eingesehen am 9.3.2008 / vgl. Organs of State (Webseite der Regierung Botswanas), online verfügbar unter: http://www.gov.bw/index.php?option=com_content&task=view&id=52&Itemid=58 , eingesehen am 9.3.2008 / vgl. Auswärtiges Amt: Länderinformationen Botswana, online verfügbar unter: http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Botsuana.html, eingesehen am 9.3.2008

^[3] vgl. Weissenbach, Kristina/Korte,Karl-Rudolf:”Wahlsysteme und Wahltypen”:Wahlen als Qualitätskennzeichen einer Demokratie,in:Derichs,Claudia/Heberer,Thomas:Wahlsysteme und Wahltypen,Wiesbaden 2006, S.31-32

^[4] vgl. Description of Electoral System (Lesotho), online verfügbar unter: http://aceproject.org/regionsen/eisa/LS/default/?searchterm=Lesotho%20Description%20of%20Electoral%20System , eingesehen am 9.3.2008

^[5] vgl. Schicho, Walter: Lesotho, in: Afrika Handbuch, Band 1, Frankfurt a.M. 1999, S.113

^[6] vgl. Schicho 1999, S. 113

^[7] vgl. Lesotho: Split in the ruling party and its aftermath, online verfügbar unter: http://www.eisa.org.za/WEP/les1997split.htm , eingesehen am 9.3.2008

^[8] vgl. Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 17.2.2007 in Lesotho, online verfügbar unter: http://www.iec.org.ls/online/NAER_Seat_Allocation.pdf , eingesehen am 7.3.2008

^[9] vgl. Schicho, Walter: Botswana, in: Afrika Handbuch, Band 1, Frankfurt a.M. 1999, S. 128-129

^[10] vgl. Sokhulu, Themba Michael:Is Botswana Advancing or Regressing in ist Democracy?, online verfügbar unter: http://www.accord.org.za/op/OP1_2004%20botswana.pdf , eingesehen am 6.3.2008, S.3

^[11] vgl. Meinardus,Marc et al.:Demokratischer Wandel ohne Elitenwechsel.40 Jahre BDP Regierung,in:Friedrich Ebert Stiftung:Parteien und Parteiensysteme.Botswana.Berichte der Friedrich Ebert Stiftung 2005, online verfügbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/iez/03291.pdf , eingesehen am 9.3.2008, S.15

^[12] vgl. Meinardus 2005, S.8

^[13] vgl. Lekorwe, Mogopodi/Tshosa, Onkemetse: The Organisation of Elections and Institutional Reforms, in: Maundeni, Zibani (Hrsg.): 40 Jears of Democracy in Botswana, Gaborone(Botswana) 2005, online verfügbar unter:http://library.fes.de/pdffiles/bueros/botswana/04917.pdf, eingesehen am 5.3.2008

^[14] vgl. Ergebnisse der Parlamentswahl in Botswana 1969, online verfügbar unter: http://www.eisa.org.za/WEP/bot1969results.htm, eingesehen am 5.3.2008

^[15] eigene Berechnung anhand der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Botswana von 1965 bis 2004, online verfügbar unter: http://www.eisa.org.za/WEP/botelectarchive.htm, eingesehen am 5.3.2008