Der EU-Beitritt der Türkei - Ein Automatismus?

Inhaltsverzeichnis

1) Einleitung

2) Theoretischer Hintergrund
2.1) Rationalismus
2.2 ) Konstruktivismus
2.3 ) Rhetorisches Handeln

3) Anwendung der Theorien auf den Fall der Türkei
3.1) Die formelle Seite des Beitritts
3.2) Geschichtlicher Abriss
3.3) Analyse und Fazit

4) Mögliche Szenarien
4.1) Negative Szenarien – Die Privilegierte Partnerschaft und die Erweiterte Assoziierte Partnerschaft
4.2) Positive Szenarien - Auswege aus dem vermeintlichen Automatismus
4.2.1) Lösung durch die Norm der Demokratie nach innen
4.2.2) Lösung durch das Konzept der abgestuften Integration

5) Zusammenfassung und Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

1) Einleitung

Die Frage, ob die Türkei ein Teil Europas wird, ist mindestens so alt wie deren offizielles Gesuch um den Beitritt zur EWG im Jahre 1959. Theoretisch lässt sie sich in zwei Dimensionen aufspalten, die normative, ob die Türkei der EU beitreten soll, und die realpolitische, ob die Türkei der EU beitreten wird. Beide Fragen lassen sich nicht abschließend beantworten, es soll jedoch mit dieser Arbeit der Versuch unternommen werden, zum einen das Für und Wider eines Beitritts darzustellen, wie auch die möglichen negativen und positiven Szenarien auf ihre Wahrscheinlichkeit hin zu überprüfen. Dazu ist erst ein grundlegenderer Schritt wichtig, nämlich die theoretische Untermauerung. Als Mittel zur Untersuchung werden der Rationalismus, der Konstruktivismus und die Theorie des rhetorischen Handelns herangezogen (Teil 2). Nach einer einführenden Erläuterung dieser Theorien werden sie auf den Fall Türkei angewandt. Anhand eines historischen Abrisses wird analysiert, in wieweit es diesen Theorien möglich ist, den bisherigen Verlauf des Beitrittsprozesses zu erklären (Teil 3). Die Ergebnisse dieses Teils werden mit den möglichen Zukunftsperspektiven der türkisch-europäischen Beziehungen in Bezug gesetzt. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass die Theorie des rhetorischen Handelns hierbei am meisten zu Überzeugen vermag, wird in einem ersten Schritt untersucht, ob zum jetzigen Zeitpunkt eine definitive Absage an Ankara noch möglich ist, wie sie die Konzepte der Privilegierten Partnerschaft (CDU) und der Erweiterten Assoziierten Mitgliedschaft (Osteuropa-Institut) vorsehen (Teil 4.1). Zum andern geht die Arbeit besonders auf eine Hypothese der Theorie des rhetorischen Handelns ein, die konstatiert, dass der Beitritt der Türkei zur EU nicht nur wahrscheinlich sei, sondern geradezu ein Automatismus. Demnach würde die Verweigerung der Aufnahme extrem hohe Kosten verursachen, denn sie widerspräche den bereits gegebenen Zusagen und Versprechen, und würde damit zu einem teuren Verlust an Glaubwürdigkeit führen, den sich Europa nicht leisten kann und wird. Stattdessen sei die EU durch rhetorische Selbstverstrickung gebunden und müsse der Türkei unweigerlich den Beitritt gewähren, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden. Diese Arbeit möchte in Frage stellen, wie absolut die Annahme tatsächlich ist, und dazu zwei mögliche Auswege vorstellen, die gerade deswegen interessant sind, weil sie mit der Theorie des rhetorischen Handelns konsistent sind, sich also innerhalb des selben Erklärungsrahmens realisieren lassen (Teil 4.2). Dies wäre zum einen die Annahme, dass die Glaubwürdigkeit der EU-Mitgliedstaaten nicht nur darauf beruht, in wieweit sie ihren bereits gegebenen Versprechen nachkommen, sondern auch darauf, in wieweit sie die von der Türkei geforderte Demokratie nach innen selbst einhalten. Zum anderen wird das Modell der Abgestuften Integration (HSFK) diskutiert, das verspricht, auch im Falle einer im Rahmen dieses Konzeptes getroffenen Entscheidung gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei deren Anbindung an den Westen zu ermöglichen und die negativen Folgen einer definitiven Absage zu verhindern.

2) Theoretischer Hintergrund

Um den Prozess der Erweiterung einer Staatengemeinschaft zu deuten und zu interpretieren gibt es viele Theorien. Ich konzentriere mich hier auf diejenigen zwei, denen in der internationalen Debatte der höchste Erklärungsgehalt zugerechnet wird, nämlich innerhalb der rationalistischen Theorien auf die Club Theorie und deren Auslegung durch den defensiven und den offensiven Neorealismus sowie den Neoliberalismus, sowie innerhalb der konstruktivistischen Theorien auf deren gemäßigte Strömungen um den soziologischen Institutionalismus. Zusätzlich gehe ich insbesondere auf die neuere synthetische Theorie des Rhetorischen Handelns ein. Nach dieser einleitenden Darstellung wird zu zeigen sein, welcher Ansatz die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei am kohärentesten zu erklären vermag. Dabei sei hinzugefügt, dass ich für die Untersuchung die Sphäre der Zivilgesellschaft ausblende und von den Staaten als Hauptakteuren ausgehe. Wie sich herausstellen wird, ist diese augenscheinliche Vernachlässigung eine Reduzierung, die der Komplexität des Erweiterungsprozesses trotzdem gerecht wird.

2.1) Rationalismus

Den gemeinsamen Kern der rationalistischen Ansätze stellt die Idee des Akteurs als egoistischem Nutzenmaximierer, als homo oeconomicus dar. Seine Interessen und seine Präferenzordnung sind exogen vorgegeben und damit fix, sein Handeln wird von der Logik der Konsequenzen bestimmt, es ist also rein strategisch. Dabei reichen zur Erklärung der Vorgänge in der Staatenwelt die Gegebenheiten aus, die man sehen kann, etwa die Verteilung von Macht im internationalen System. Die rationalistischen Ansätze gehen also, anders als die konstruktivistischen, von einer rein materiellen Welt aus. Institutionen sind nach diesem Denken Mittel zum Zweck und stellen im Prinzip nichts weiter als eine Abbildung der bestehenden (Macht-, ökonomischen…) Verhältnisse dar, haben also keine eigenständige Qualität oder Relevanz. Diese individualistische Sichtweise hat den Staat als zentralen Akteur, von dem ausgehend die Veränderungen in der Staatenwelt erklärt werden. Wie kommt es jedoch überhaupt zur Institutionalisierung in einer Welt, die vom Verfolgen eigener Interessen geprägt ist? Die Ansätze des Realismus konnten darauf keine befriedigende Antwort geben, das Phänomen blieb weitgehend außerhalb ihrer Reichweite. Neuere Strömungen und Weiterentwicklungen, verfolgen dagegen eine funktionale Definition von Institutionalisierung. Demnach ist diese dann möglich, wenn eine Institution dem Akteur als effizientes Instrument zur Steigerung seines Eigennutzens dienen kann. Klassischerweise wird an dieser Stelle das Gefangenendilemma zitiert, demzufolge Kooperation langfristig einen höheren Nutzen mit sich bringt, als rein zweckrationales Handeln (vgl. RISSE 2003).

Für das in diesem Papier gewählte Beispiel der Erweiterung der EU ist die Club Theorie am interessantesten, wie auch am besten entwickelt. Nach deren Definition ist ein Club eine „voluntary group deriving mutual benefit from sharing an impure public good” (SCHIMMELFENNIG 2003, S.22). Diese Definition bedeutet im Einzelnen: Institutionen bilden sich, um für die Bereitstellung und die Verteilung öffentlicher Güter zu sorgen. Reine öffentliche Güter, also solche, deren Konsum weder ausschließbar noch rivalisierend ist, sind selten, weswegen die Theorie von unreinen öffentlichen Gütern ausgeht, also solchen, bei denen es möglich ist, andere vom Konsum auszuschließen (beispielsweise durch Schutzzölle). Für die Größe eines Clubs bedeutet das aber, dass neue Mitglieder nicht nur mit ihren Ressourcen zum Wohl der Institution beitragen, sondern gleichzeitig auch mit den anderen Mitgliedern um den Konsum des Gemeinschaftsgutes konkurrieren. Außerdem bedeuten neue Teilhaber vergrößerte Transaktionskosten was Verwaltung und Informationsaustausch angeht (vgl. SCHIMMELFENNIG 2003, S.21ff). Ob ein Club sich um ein zusätzliches Land erweitert oder nicht, hängt nach dieser Theorie davon ab, ob der Grenznutzen, der durch den Beitritt entsteht, die Grenzkosten auszugleichen vermag. Dabei unterscheiden sich die verschiedenen Strömungen dadurch, welche Variablen sie in das Kosten-Nutzen-Kalkül des Clubs mit einbeziehen; angeführt seien hier im Folgenden der defensive und der offensive Realismus, sowie der Neoliberalismus.

Der defensive Realismus ist durch die Annahme gekennzeichnet, dass die Staaten ihre Position im internationalen System zu halten versuchen. Es geht um die viel zitierte balance of power in luftleeren Raum der Anarchie, mit der der Status Quo stabilisiert und damit Sicherheit hergestellt wird. Damit ist gleichzeitig ausgeschlossen, dass es um ein reines Vergrößern der Macht geht, was zu einer rein hegemonialen Systemstruktur führen würde. Vielmehr versuchen Staaten nicht, sich der stärksten Seite anzuschließen, von der sie doch nur dominiert würden, sondern der schwächeren Seite, die von ihnen mehr profitiert und wo ihre Stimme größeres Gewicht hat (vgl. SCHIMMELFENNIG 2003, S.28). Vor allem bedeutet ihr Anschluss an diese Seite ein Mehr an Sicherheit, was auch die entscheidende Variable für den defensiven Realismus ist.

Der offensive Realismus widerspricht dieser Annahme, und hält dagegen, dass die Staaten ununterbrochen ihre Macht zu vergrößern suchen, um damit ihre Sicherheit wirksamer zu verteidigen. Demnach ist für die Aufnahme eines neuen Landes in den Club von entscheidender Bedeutung, ob der Kandidat die gemeinsame Macht zukünftig vergrößern wird, und er damit die verursachten Kosten aufzuwiegen vermag. Die Variable für den offensiven Realismus ist also Macht (vgl. ENGERT 2004, S.24).

Während Institutionalisierung für den Realismus wie bereits erwähnt trotz oben genannter Anreize schwer vorstellbar ist, geht der Neoliberalismus davon aus, dass Institutionalisierung mit absoluten Gewinnen für alle Beteiligten verbunden und damit erstrebenswert ist. Institutionen dienen der effektiven Problemlösung, denn aufgrund der internationalen Interdependenz können viele Probleme nicht von den Einzelstaaten allein bewältigt werden, und vor allem maximieren sie den Wohlstand der Mitgliedsstaaten. Dem Neoliberalismus zufolge bevorzugt ein Club die Aufnahme kleiner, reicher Länder (vgl. ENGERT 2004, S.30).

2.2) Konstruktivismus

Als ewiger Konkurrent des Rationalismus stellt der Konstruktivismus die rationalistische Handlungslogik, dessen Staatszentrierung und schlichtweg dessen Weltbild in Frage. Man muss nicht so weit gehen, die Strömungen des radikalen

Konstruktivismus zu bemühen, die der Wissenschaft wie wir sie kennen die Möglichkeit absprechen, die Welt zu erklären^[1], bereits die gemäßigten Strömungen um den hier gewählten soziologischen Institutionalismus bieten genügend Reibungsfläche mit den Ansichten des Rationalismus.

Der Konstruktivismus verdient seinen Namen der Annahme, dass über die materiellen Tatsachen hinaus noch eine konstruierte, eine soziale Welt existiert. Gegenstand dieser Konstruktion sind die sozialen Strukturen, die zwischen den Akteuren untereinander und den Akteuren und Normen bestehen. Jede Handlung beeinflusst die Strukturen, so dass die Akteure die Strukturen permanent reproduzieren und bestätigen oder aber verändern. Umgekehrt wirken auch die Strukturen wieder auf die Akteure zurück, indem sie beispielsweise den Akteuren vorgeben, welche Handlung von ihnen erwartet wird. Denn die Akteure als homini sociologici handeln nach der Logik der Angemessenheit, sie sind stets bestrebt, dass Richtige zu tun. Ist eine Situation diesbezüglich unklar, beziehungsweise herrscht Uneinigkeit über das angemessene Verhalten, handeln die Akteure nach einem zweiten Handlungsmodus, dem des verständigungsorientierten Handelns. In einem Diskurs, der möglichst in der idealen Sprechsituation stattfindet, also jedem ermöglicht, seine Ansichten vorurteilsfrei vorzubringen und in der alle Beteiligten ihre Ansichten zur Disposition stellen, wird nach der den Interessen der Akteure übergeordneten wahren Antwort gesucht. Dabei geht es nicht um ein sich Durchsetzen aufgrund von Stärke, sondern um das bessere Argument.

Im Gegensatz zum Rationalismus sind die Interessen damit auch nicht exogen vorgegeben und fix, sondern ergeben sich aus der eigenen Identität, die sich wiederum in wechselseitiger Konstituierung mit den anderen Akteuren und Normen herausbildet. Aus diesem Kontext heraus lässt sich das Entstehen von Institutionen als Folge der ohnehin schon intensiven Auseinandersetzung der Akteure untereinander verstehen, mit deren Hilfe höhere geteilte Werte als das reine Eigeninteresse verfolgt werden sollen^[2]. Mithin wird eine Institution einem Anwärter die Aufnahme verweigern, wenn er sich nicht mit diesen Gemeinschaftswerten identifiziert, unabhängig davon, ob dessen Beitritt für andere Bereiche wie Sicherheit, Macht oder Wohlstand von Vorteil wäre. Umgekehrt wird ein Kandidat, der keine materiellen Vorteile, oder gar materielle Kosten mit sich bringt, aufgenommen, solange er glaubhaft machen kann, dass seine Identität sich mit der der Wertegemeinschaft deckt. Dies geht allerdings nicht so weit, dass eine Institution die eigene Existenz durch eine Aufnahme riskieren würde (vgl. ENGERT 2004, S.34). Letztendlich ist die Frage der Erweiterung einer Organisation mit dem Schlüsselwort der Sozialisierung zu erklären: Nach der Auffassung der Konstruktivisten haben Normen geradezu eine Magnetfunktion, und verbreiten sich nach ihrer Etablierung über den aktuellen Wirkungskreis hinaus. Dies hängt damit zusammen, dass andere Akteure, die sich von der Richtigkeit der Norm überzeugen ließen, der Gruppe, die die Norm bereits internalisiert hat, beitreten wollen, sie als ihre aspiration oder in-group betrachten (vgl. SCHIMMELFENNIG 2003, S.73). Entscheidend für die folgende Analyse sind also: Das Stattfinden eines Diskurses im Falle der Uneinigkeit über den Anwärter Türkei, die übereinstimmenden Normen und Ansichten von EU und Türkei und ein sich beschleunigender Prozess bei sich abzeichnender Internalisierung der Gemeinschaftswerte auf Seiten der Türkei (vgl. ENGERT 2004, S.37).

2.3) Rhetorisches Handeln

Beide bisher angeführten Theorien haben gemein, dass es eine Vielzahl von Beispielen gibt, anhand derer sie sich belegen lassen. Trotzdem sie jedoch so etabliert sind, weisen sie spezifische Erklärungslücken auf, die man sich so nicht leisten kann und will. Im Bezug auf die Osterweiterung Europas diagnostiziert Frank Schimmelfennig ein zweifaches Rätsel für die beiden Großtheorien (vgl. SCHIMMELFENNIG 2003, S.190 - 192): So sind die Beziehungen zwischen Europa und den zehn Anwärterstaaten Mittel- und Osteuropas im Jahre 1993 für den Rationalismus einfach zu erklären. Die Präferenzen der Mitgliedsstaaten sind individuell verschieden, d.h. nicht von gemeinsamen Wertvorstellungen geprägt, sondern aus je eigenen Kosten-Nutzen-Kalkülen heraus entstanden. Die Weiterentwicklung lässt sich dagegen mit dem Konstruktivismus erklären, dass nämlich bereits vier Jahre darauf die Entscheidung, die betreffenden Länder aufzunehmen, durch die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bekräftigt wurde.

[...]

^[1] Die radikalen Konstruktivisten gehen davon aus, dass man als Wissenschaftler selbst Teil der zu untersuchenden Welt ist, mithin durch seine forschende Tätigkeit zum einen Einfluss nimmt auf die sich permanent neu konstituierende Welt und zum anderen keine andere als eine subjektive Sicht der Dinge erlangen kann.

^[2] Damit soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, der Konstruktivismus leugne die Möglichkeit sich rational verhaltender Akteure; vielmehr lassen sie sich in ein konstruktivistisches Weltbild integrieren, was umgekehrt nicht vorstellbar ist. Eine Integration bedeutet aber keine Transformation, d.h. auch wenn das konstruktivistische Weltbild die Möglichkeit rationalen Verhalten zulässt, so kann es dieses trotz allem nicht erklären und bedarf hierzu weiter des Rationalismus selbst.