Die programmatische Entwicklung der CDU unter vergleichender Einbeziehung der SPD seit der staatlichen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990

Inhalt

1 Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Aufbau
1.3 Forschungsstand
1.4 Begriffsklärung

2 Programmatikdebatte in der CDU unter Bezugnahme zur SPD am Beispiel der Umsetzung der staatlichen Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bis zur Bundestagswahl 1998 anhand ausgewählter Politikfelder

3 Parteiprogrammatik der CDU (unter vergleichendem Einbezug der SPD) in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2002 und innerparteiliche Auseinandersetzung seit 1998 unter Betrachtung neuer medialer Werbeplattformen

4 Schlussbetrachtung

5 Bibliografie
5.1 selbstständig erschienene Literatur
5.2 unselbständig erschienene Literatur

1 Einleitung

1.1 Fragestellung

Das Programm – (fast) keiner liest es, außer vielleicht Journalisten – und doch verlangen alle, dass eine Partei ein solches wenigstens zu jeder Bundestags- oder Landtagswahl erarbeitet. Dies wird dann als Wahlprogramm bezeichnet und erhält oft die traurige Berühmtheit, in großen Teilen nach der Wahl seine Gültigkeit zu verlieren.

Irgendwo wollen die Wähler dann aber doch wissen, wo es die nächsten Jahre mit ihnen hingehen soll; eben diese Versprechungen hört man gern, doch mittlerweile mit dem Hintergedanken, dass sie doch nur der bevorstehenden Wahl geschuldet sein könnten. Doch ganz ohne Visionen – immer häufiger auch mit diesen, da man sie als unglaubwürdig, fernab von der Realität empfindet – will sich der Bürger auch nicht (mehr) zur Wahlurne bewegen lassen um sein Kreuzchen an die vermeintlich richtige Stelle zu setzen.

Mit dem Beschluss zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland durch die DDR-Volkskammer vom 23. August 1990^[1] begann sich nicht sofort, aber doch sehr bald und in fließender Form, die Programmatik der beiden bundesrepublikanischen Volksparteien CDU und SPD einem zwangsläufigen Wandel zu unterziehen, der bis zur Bundestagswahl am 27. September 1998 bzw. zur Gegenwart andauerte und anhält.

Dieser Arbeit obliegt nun die Aufgabe, das Wie und Warum dieses umfangreichen prozessualen Ablaufs zu untersuchen, einzugrenzen und mit einer möglichen Perspektive zu versehen.

Hierbei wird die unterschiedliche Ausgangslage der CDU, und vergleichend dazu, der SPD am Tag der Deutschen Einheit und durch ihn für die weitere Entwicklung bis 1998 von zentraler Bedeutung und für die Programmatik der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl am 22. September 2002 von Interesse für die Bearbeitung des folgenden Aufsatzes sein.

Die wichtigste Frage ist demnach folgende: Sind CDU und SPD seit der staatlichen Wiedervereinigung programmatisch wirklich – wie immer behauptet – näher aneinander gerückt, mit dem Ziel, sich gegenseitig die viel bescholtene „Neue Mitte“ zu erstreiten?

Weiterhin lohnt es sich, darüber nachzudenken, wer möglicherweise über kurz oder lang am längeren Hebel sitzen wird und wie dies unter Betrachtung der historischen Entwicklung der jeweiligen Partei zu erschließen bzw. zu prognostizieren sein könnte. In wiefern ist die CDU noch eine „christlich-soziale Sammlungsbewegung“^[2] mit konservativem Weltbild und die SPD eine Partei der Arbeiter bzw. die der „kleinen Leute“^[3] ?

Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo Parteien, und hier vornehmlich die großen Volksparteien, durch „Spendenaffäre“ und „Kölsch’en Klüngel“ in Verruf geraten, stellt der fort-währende Wusch nach Sach- und Programmpolitik durch das Wahlvolk eine scheinbar sekundäre Frage dar, was weder ihrem Auftrag noch der überwältigenden Mehrheit ihrer Mitglieder – auch in Führungspositionen – gerecht wird. Den Bogen von parteipolitischer Polemik zurück zur Sache zu spannen erscheint den Parteioberen schwer, kann doch dem Gegner durch eine solche Affäre Stimmenpotential und über längere Zeit das Vertrauen der Wähler entzogen werden. Was jedoch kurzfristig vergessen wird, ist, dass solcherlei Skandale nicht nur die jeweils Betroffenen, sondern das gesamte Parteiwesen dauerhaft schädigen und das Vertrauen der Bürger in dasselbe wenigstens mindern.

Doch warum nun gerade dieses Thema? Die Parteienfinanzierung erfreute sich aus bekanntem wie unrühmlichem Anlass in den letzten Monaten besonderer Aufmerksamkeit in der Publizistik, doch gerade die Programmdiskussion scheint hierbei ein wenig ins Hintertreffen geraten zu sein. Genau deshalb wird sich die folgende Arbeit mit genau diesem Schwerpunkt von nicht minderer Bedeutung beschäftigen.

1.2 Aufbau

Was die Strukturierung dieser Arbeit anbelangt, so erscheint es der Übersicht wegen dienlich, eine Gegenüberstellung beider Parteien in Bezug auf die Herausstellung von wesentlichen aber auch – oberflächlich betrachtet – unscheinbaren Gemeinsamkeiten und Unterschieden vorzunehmen.

Die programmatische Entwicklung der CDU, und dazu vergleichend der SPD, von 1990 bis 1998 wird im Mittelpunkt der Betrachtungen in den Kapiteln 2 und 3 stehen, wobei zum einen die Positionierung zur Umsetzung der staatlichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die Innenpolitik und einige ihrer wesentlichen Felder wie die Familien- oder Bildungspolitik sowie die Arbeitsmarktpolitik mit ihrer für das Wahlvolk größten Bedeutung im aktuellen politischen Tagesgeschehen untersucht werden.

In Kapitel 3 wird außerdem versucht, die Bedeutung v. a. der Wahlprogrammatik für die bevorstehende Bundestagswahl beispielhaft anhand der Familien-, der Bildungs- sowie der In- nen- und Sicherheitspolitik, auch unter Bezugnahme zu den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA, zu formulieren. Das Novum Internet^[4] bietet hierbei mannigfaltige Neuansätze des Wahlkampfes und damit der Programmvermittlung ganz besonders bei jüngeren Wählern, wenn auch scheinbar die Inhalte hinter der Art der Vermittlung von Programmatik immer mehr zurücktreten.

Den Abschluss bildet mit Kapitel 4 ein Resümee, das den Blick auf die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Volksparteien nach den Affären durch eine neue programmatische Offensive mit Hilfe des Wahlkampfes richten soll, wenngleich einleuchtend erscheint, dass gerade der Wahlkampf auch die Wahrscheinlichkeit birgt, dass genau diese Hoffnung nach der Wahl – unabhängig von deren Ausgang – wieder enttäuscht werden könnte.

1.3 Forschungsstand

Parteien-, Wahlkampf- und Programmforschung wird seit Jahrzehnten in großem Umfang von Wahlforschungsinstituten und Stiftungen, Vereinen und Universitäten in der Bundesrepublik thematisiert, sodass umfangreiches Material dafür in Form von Monographien, Sammelbänden, Aufsätzen, Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln usw. vorliegt. Vor allem recht kompakte Gesamtdarstellungen über die Rolle von Parteien, ihrer Geschichte und Entstehung, führender Persönlichkeiten, Erfolge und Niederlagen sowie deren Programmatik stehen auch noch – oder gerade – heute wieder hoch im Kurs. Hier seien beispielhaft die Arbeiten von Günter Olzog und Hans-J. Liese „Die politischen Parteien in Deutschland“, die sich auf die Entwicklung in der Bundesrepublik seit deren Gründung bezieht oder auf Walter Tormins Werk „Geschichte der deutschen Parteien seit 1848“, die bis zu den Ausgangsströmungen deutscher Parteien in Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus zurück geht, genannt.

Nach der CDU-Spendenaffäre setzte ein Schub, vor allem an Aufätzen und Essays, in sämtlichen politikwissenschaftlichen Fachzeitschriften ein, der im SPD-Skandal in Nordrhein-Westfalen und der Antisemitismus-Debatte durch Jürgen W. Möllemann und Michel Friedman neue Nahrung fand und nun im Hinblick auf den Eintritt in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl am 22. September wieder entfacht wird.

Besonders zu erwähnen ist der Sammelband von Oscar W. Gabriel, Oskar Niedermayer und Richard Stöss mit dem Titel „Parteiendemokratie in Deutschland“^[5], der sich umfassend und aktuell mit den programmatischen, strukturellen, institutionellen und inhaltlichen Schwerpunktfragen bundesrepublikanischer Parteien befasst. Namhafte Wissenschaftler wie Ulrich von Alemann, Klaus von Beyme, Jürgen W. Falter, Manfred G. Schmidt oder Richard Stöss u. a. widmen sich z. T. in sehr kritischer Form der Parteianalyse und Meinungsforschung mit dem besonderen Schwerpunkt der Funktion und Wirkungsweise Neuer Medien im Parteiwesen. Leider kommt hierbei der Bearbeitung inhaltlicher Schwerpunkte der Programmatik von Parteien untergeordnete Bedeutung zu, vielmehr versuchen beispielsweise Hans-Dieter Klingemann und Andrea Volkens, sich soziologischer Methodik bedienend, mehr statistische, quantitativ nachweisbare Bearbeitungen der jeweiligen Parteistrukturen vorzunehmen. Neben einigen Aufsätzen, v. a. von Frank Bösch, aus der Fachzeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ wird auch dessen kürzlich erschienenes Buch mit dem Titel „Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU“ die Grundlage für diese Arbeit bilden. Für die folgenden Erläuterungen werden die Kapitel zur Wiedervereinigung und seine Aufzeichnungen zur Regierung Kohl von zentraler Bedeutung sein, stellt er doch Kohls Aufstieg vom Reformer aus dem Rheinland zum Sinnbild für Stagnation, vom Programmatiker der siebziger Jahre zum Machtpolitiker bis zur letzten Stunde und darüber hinaus vortrefflich dar. Die Politik der CDU ist ohne Helmut Kohl seit Ende der 1980er nicht mehr denkbar gewesen. Klar umreißt Bösch seine Stärken und Schwächen, die für die CDU aus ihrem „starken“ Parteivorsitzenden zum Optionsmodell für Fort- und Rückschritt gleichermaßen wurden. Sein Werk dürfte das aktuellste seiner Art über fast 60 Jahre CDU-Geschichte darstellen.

Was natürlich bei diesem Themenschwerpunkt, der bis unmittelbar an die Gegenwart heranreicht, auffällt, ist, dass ebenso Publikationen, auch wenn sie von hohem Aussagewert sind, aus dem Raster der Begutachtung zumindest ein Stück weit herausfallen müssen, exemplarisch sei hierfür die knappe aber besonders prägnante, jedoch stark auf die Struktur und weniger auf die Programmatik abgefasste, Darstellung Hans Fenskes „Strukturprobleme der deutschen Parteiengeschichte“^[6] von 1974 genannt.

[...]

^[1] Vgl. Auswärtiges Amt (Hrsg.): Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994, Köln 1995, S. 112

^[2] Vgl. Hofmann, Robert: Geschichte der deutschen Parteien. Von der Kaiserzeit bis zur Gegenwart, München 1993, S. 8

^[3] Vgl. Dürr, Tobias: Die Linke nach dem Sog der Mitte. Zu den Programmdebatten von SPD, Grünen und PDS in der Ära Schröder, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 21/ 2002, S. 8

^[4] Vgl. Bösch, Frank: Bereit für den Wechsel? Die strategische und inhaltliche Positionierung von CDU/ CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2002, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 21/ 2002, S. 14

^[5] Vgl. Oscar W. Gabriel u. a.: Parteiendemokratie in Deutschland, 2. Aufl., Bonn 2001, S. 9

^[6] Fenske, Hans: Strukturprobleme der deutschen Parteiengeschichte. Wahlrecht und Parteiensystem vom Vormärz bis heute,

Frankfurt/ Main, 1974