Wahlkampf USA 2008: Wie wichtig ist die Wahlkampffinanzierung für den Wahlerfolg?

Inhalt

A) Einleitung

B) Möglichkeiten der Wahlkampffinanzierung
I. Organisatorisches
1. Gesetzliche Finanzierungsregelungen
2. Der Finanzplan
3. Das Basiskonzept
4. Die Wahlkampfmanager
4. Die Zielgruppen und Hot Buttons
II. Nachfragetaktiken
1. Der Kandidat
2. Das Finanzkomitee
4. Die Political Action Committees (PACs)
5. Die Veranstaltungen
6. Die Direkt- oder Telefonwerbung
III. Externe Gruppen

C) Wichtigkeit der Wahlkampfmittel in vergangenen Wahlkämpfen
I. Wahlkampf 1996
II. Wahlkampf 2000
1. Die Vorwahlen der Republikaner
2. Die Vorwahlen der Demokraten
3. Die Hauptwahl
II. Wahlkampf 2004
1. Die Vorwahlen
2. Die Hauptwahlen

D) Wahlkampffinanzierung und Wahlerfolg am Beispiel der Vorwahlen 2008
I. Die Republikaner
II. Die Demokraten

E) Fazit

Literaturverzeichnis

A) Einleitung

Vergleicht man das deutsche mit dem amerikanischen Parteiensystem, so wird schnell klar, weshalb man in Amerika auf Spenden zur Wahlkampffinanzierung angewiesen ist. Während in Deutschland die Parteien den Wahlkampf führen und hierzu beispielsweise Mitgliedsbeiträge einsetzen, so muss ein Kandidat in den Vereinigten Staaten selbst für seinen Wahlkampf und auch für die entsprechende Finanzierung sorgen. Vor allem in den Vorwahlen sollte er sich nicht auf die Unterstützung seiner Partei verlassen, da diese sich dort eher zurück hält und nur eine untergeordnete Rolle spielt. So trägt der Kandidat selbst die Verantwortung für seinen Wahlkampf und muss alleine entscheiden, wie viel Geld er dafür benötigt und wie er dieses am Besten bekommt. Auch der eigene finanzielle Hintergrund spielt eine Rolle, da der Kandidat auch seine eigenen Mittel zur Finanzierung einsetzen darf. So lässt sich häufig feststellen, dass die Kandidaten in den meisten Fällen aus guten finanziellen Verhältnissen stammen. Dies mag in gewisser Weise auch Absicherung für ihre Entscheidung, sich als Kandidat der Wahl zu stellen, sein. Im nun Folgenden werden die Möglichkeiten zur Mittelbeschaffung und Mittelausgabe dargestellt und anschließend eine Analyse vergangener Wahlen sowie der aktuell laufenden Vorwahlen im Bezug auf den Zusammenhang zwischen Wahlkampfmitteln und Wahlerfolg durchgeführt. Begonnen wird hier nun mit dem logischen Start des Wahlkampfes, nämlich der Mittelbeschaffung.

B) Möglichkeiten der Wahlkampffinanzierung

Die Möglichkeiten zur Mittelbeschaffung sind äußerst vielfältig, weshalb nun einige davon vorgestellt werden.

I. Organisatorisches

Der Wahlkampf an sich ist in den vergangenen Wahlen stetig teurer geworden. „Schon jetzt (…) ist klar dass die Präsidentschaftswahlen (2008) die teuersten in der amerikanischen Geschichte sein werden.“^[1] Hierfür lassen sich drei Hauptgründe ausmachen. Zum einen dauert der Wahlkampf in den USA durch Vor- und Hauptwahl bis zu zwei Jahre, was eine lange Zeit darstellt. Zum anderen „müssen die Kandidaten wegen der mangelnden Parteidisziplin amerikanischer Parteien selbst Themen vermitteln.“^[2] Der dritte Grund für die hohen Kosten des Wahlkampfes ist im dezentralen Ablauf zu finden. So ist es in Amerika üblich, sich in Vor- und Hauptwahl auf einzelne, wichtige Bundesstaaten zu konzentrieren und dort intensiv Wahlkampf zu betreiben. Da die Wahl in Vor- und Hauptwahl getrennt ist, müssen die Kandidaten zunächst innerhalb ihrer eigenen Partei und später gegen den Kandidaten der anderen Partei Wahlkampf führen. Da sich diese in ihrer Strategie unterscheiden, sind im Grunde zwei unterschiedliche Kampagnen und somit auch zwei Budgets notwendig. Grundsätzlich sagt man, dass es zwei Hauptregeln für das Spendensammeln gibt.

„1. Regel: Um Wahlkampfgelder zu sammeln muss man danach fragen. Je mehr Leute man fragt, umso höher wird die Anzahl der Personen sein die spenden werden. Je höher der Betrag nach dem man fragt, umso mehr Geld wird man auch erhalten. Je öfter man fragt, umso öfter werden die Geber auch spenden. 2. Regel:

Alles was zählt ist Regel Nummer 1.“^[3] Diese Regeln stellen eine grundlegende Verhaltensregel dar, die zwar einfach klingt, aber doch der Wahrheit entspricht, da wohl kein potentieller Spender Geld geben wird solange er nicht danach gefragt wurde. Im Folgenden werden nun zu beachtende Regelungen und Hilfreiches bei der Organisation der Finanzierungskampagne angesprochen.

1. Gesetzliche Finanzierungsregelungen

Zunächst einmal sind bei der Sammlung von Spenden gesetzliche Regelungen zwingend zu beachten. So können die Kandidaten staatliche finanzielle Unterstützung annehmen, müssen aber im Gegenzug die gesetzlichen Ausgabenlimits einhalten. Sollte er keine Unterstützung für sich beanspruchen wollen, gibt es keine Beschränkungen für Ausgaben. George W. Bush war im Wahlkampf von 2000 der erste Kandidat der die staatliche Wahlhilfe ablehnte. Kandidaten die sie annehmen, erhalten eine staatliche Unterstützung in Höhe der individuellen Spende, höchstens jedoch 250 Dollar pro Spende. Auch Parteien können die staatliche Wahlhilfe in Anspruch nehmen. Dies allerdings nur, wenn sie in der vorherigen Wahl mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Für 2008 werden nur die Republikaner und die Demokraten diese Art der Unterstützung erhalten. Da die staatliche Wahlhilfe in Höhe der individuellen Spende gewährt wird, bewährt sie sich besonders bei kleinen Spenden, da diese auf diese Art verdoppelt werden können.

Die gültigen Beschränkungen sind durch den Federal Election Campaign Act von 1974 und den, ihn modifizierenden, Bipartisan Campaign Act von 2002 geregelt. Diese legen den Rahmen für das finanzielle Engagement einzelner Gruppen fest. Grundlegend sind zwei Arten von Spenden zu unterscheiden. So gibt es das „soft money“ und das „hard money“. Hiernach dürfen Spenden an die Parteien unbegrenzt hoch sein, weil dies zur Gruppe des „soft money“ gehören. Aufgrund dieser Tatsache wird diese Spendenart in hohem Maße genutzt. Die andere Gruppe („hard money“) stellt Spenden direkt an den Kandidaten dar, welche einer Höchstbegrenzung unterliegen. Diese Begrenzung existiert, weil man durch den Einsatz von „hard money“ den Ausgang einer Bundeswahl beeinflussen kann. Die Höhe des „soft moneys“ ist zwar nicht genau geregelt, wohl aber die Verwendung. So darf es nur für Aktivitäten, wie Kampagnen zur Wählerregistrierung, Aktivitäten zum Aufbau der Partei oder Verwaltungskosten der Parteien verwendet werden.

2. Der Finanzplan

„In seiner einfachsten Form ist der Finanzplan (sozusagen) eine Straßenkarte die einen zum ultimativen finanziellen Ziel führen soll.“^[4] Der Finanzplan beinhaltet außerdem einen Überblick über den eigentlichen Wahlkampf mit seiner Strategie, der dazugehörigen Taktik, dem benötigten Budget und der geplanten zeitlichen Abfolge. Da kein Spender sein Geld ohne weiterführende Information über den Kandidaten und sein Programm geben wird, ist die politische Botschaft fest mit dem Auftreiben der Wahlkampfmittel verbunden. Aus diesem Grund müssen die freiwilligen Helfer einen guten Überblick über die eigentliche Kampagne beim Spendensammeln haben. Außerdem müssen, bei der Aufstellung des Finanzplanes, die Höhe des Budgets und die zeitliche Abfolge der Maßnahmen bekannt sein um die höchstmögliche Effektivität zu gewährleisten. Hierzu muss man wissen, wie viel Geld insgesamt benötigt wird, für was man dieses ausgeben will und natürlich auch wie hoch die dafür anfallenden Kosten zur Spendenbeschaffung sein werden. Da es aber eher unwahrscheinlich ist, dass man alle finanziellen Mittel auf einmal wieder ausgibt ist es auch von Vorteil zu wissen, wann welcher Betrag für welche Maßnahme benötigt wird. Diese Information über die zeitliche Abfolge ist außerdem notwendig, weil es unterschiedliche Stadien im Verlauf des Wahlkampfes gibt, welche wiederum verschiedene Aktivitäten beinhalten. Es ist dementsprechend ein „Finanzierungszeitplan“ nötig, der gleichzeitig Aufschluss über das Erreichen der gesetzten Ziele geben kann. So ist der Finanzplan grundsätzlich dafür da, um die notwendigen Gelder zu sammeln und damit den Wahlkampfplan zum Erreichen der Wähler umzusetzen. Um die Wähler bestmöglich und zielgruppenbezogen anzusprechen, ist ein Konzept zur Vermarktung des Kandidaten notwendig. Dieses wird im Folgenden erläutert.

3. Das Basiskonzept

Von Vermarktung des Kandidaten kann man sprechen, da man Spender darum bittet, „in die politische Zukunft des Kandidaten zu investieren.“^[5] Wie in der Betriebswirtschaft üblich, verkauft man etwas dann am Besten, wenn man gut darüber bescheid weiß. Somit sollte man den Kandidaten beim Sammeln der Spenden und auch bei der eigentlichen Wahlwerbung. Da es nur menschlich ist, den Kandidaten zu unterstützen, der die eigenen Interessen am Besten vertritt, muss man die Interessen der Wähler versuchen herauszufinden um sie zielgerichtet ansprechen zu können. Beim Spenden für politische Zwecke ist diese Orientierung an den Gebern sogar noch wichtiger, da deren Ausrichtung an eignen Interessen noch stärker gegeben ist. Aus dieser Überlegung heraus zeigt sich wie wichtig das Herausfinden der Interessen bzw. Gründe zur Unterstützung der Wähler und der potentiellen Spender ist. Daher sollte das Basiskonzept diese, sog. „Hot Buttons“, aufgegliedert nach Interessengruppen enthalten. „Fragen die sich (zum Herausfinden) gestellt werden sollten sind: Wer ist mein Zielpublikum der potentiellen Spendengeber? Was sind deren „Hot Buttons“? Weshalb spricht unsere Kampagne / unser Kandidat diese „Hot Buttons“ an? Wie viel sollte jede Zielgruppe beisteuern? Welche Nachfragetaktik passt am Besten zur jeweiligen Zielgruppe? (und) Wann sollte die Nachfrage stattfinden?“^[6] Da der Kandidat sich aber nicht allein um all diese Dinge kümmern kann, ist er auf Hilfe angewiesen. Hierzu richtet er sich ein Finanzkomitee ein und beschäftigt Wahlkampfmanager. Da diese eine große Verantwortung für die Zukunft der Kandidaten tragen, sollte dieser bei der Auswahl auf Eigenschaften achten, die auf einen guten Wahlkampfmanager hinweisen. Diese werden nun kurz erläutert.

4. Die Wahlkampfmanager

„Eigentlich existiert kein Geheimnis um erfolgreiches Spendensammeln.“^[7] Im Gegenteil, es gibt gewisse Eigenschaften die ein erfolgreicher Spendensammler und somit auch der Wahlkampfmanager beim Spendensammeln haben sollte. So ist es wichtig, dass er in der stressigen Zeit des Wahlkampfes nicht den Überblick verliert und auch dann noch in der Lage ist mehrere Dinge gleichzeitig zu tun und so Organisationstalent und Detailtreue unter Beweis stellt. Hierbei sollte er aber nicht in Hektik verfallen und in der Lage sein, gelassen zu reagieren. Auch ein hohes Maß an Bestimmtheit und Entschlossenheit zu besitzen ist notwendig, da er wirklich häufig nach Geld fragen muss, selbst dann noch wenn er und der potentielle Spender eigentlich schon gar keine Lust mehr haben. Aber auch eine große Portion Mut gehört zu einem erfolgreichen Wahlkampfmanager, da er immer wieder unerbittlich sein muss. Wie bereits angesprochen ist es eine zentrale Aufgabe des Wahlkampfmanagers die anzusprechenden Zielgruppen, unterteilt nach Interessen, herauszufinden. Welche dies sind und anhand welcher Kriterien diese ermittelt werden können, wird im Folgenden erläutert.

4. Die Zielgruppen und Hot Buttons

Anhand der Interessen und dem Hintergrund des Kandidaten ist es möglich Zielgruppen zu bestimmen. So können Familie und Freunde, Kontaktnetzwerk, Beruf und die Mitgliedschaft des Kandidaten in Kirchen und Vereinigungen mögliche Zielgruppen liefern. Aber auch ehemalige Parteispender oder Personen die den Kandidaten oder die Partei bei einer vorherigen Wahl bereits finanziell unterstützt haben sind potentielle Zielgruppen. Für jede Zielgruppe, die man auf diese Art und Weise identifiziert hat ist es wichtig, deren jeweilige Interessen herauszufinden. Außerdem sollte man analysieren wie zeitintensiv die jeweilige Zielgruppe wohl sein wird. So sollte die Gruppe „Familie und Freunde des Kandidaten“ normalerweise eher weniger viel Arbeit machen, während ehemalige Spender erst wieder davon überzeugt werden müssen, dass ihre finanzielle Unterstützung den Kandidaten auch befähigt ihre Interessen zu vertreten. Bei Parteispendern neigt man dazu, sie zu vernachlässigen, da diese offensichtlich scheinen. Es ist zwar so, dass diese grundsätzlich motiviert sind, aber trotzdem überzeugt werden müssen, dass der Kandidat gewinnen kann. Die anzusprechenden Interessen der einzelnen Gruppen können oft auch über Einzelthemen des Kandidaten, wie Abtreibung, Steuern, gleichgeschlechtliche Ehe oder das Gesundheitssystem entscheidend angesprochen werden. Wie bereits angesprochen, sollte auch festgelegt werden, wie viel jede einzelne Gruppe zum Budget beitragen soll. So muss man das Gesamtbudget auf die Zielgruppen herunter brechen, um dies bestimmen zu können. Die Höhe selbst ist abhängig von der Motivation und dem finanziellen Hintergrund der potentiellen Spendengeber. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass Spender immer nach einem bestimmten Betrag gefragt werden sollten, da sie sich sonst unwohl fühlen und nicht wissen wie viel sie geben sollen. Wie oder über wen bei den einzelnen Gruppen nachgefragt werden sollte wird im nun folgenden Kapitel beschrieben.

II. Nachfragetaktiken

Grundsätzlich kann man auf verschiedene Art und Weise an die Zielgruppen herantreten. So ist dies über den Kandidaten, das Finanzkomitee, die Partei, verschiedene Political Action Committees^[8], Veranstaltungen, Direkt- und Telefonwerbung möglich. Auf die Partei wird im Folgenden nicht eingegangen, da sie nur eine untergeordnete und risikoreiche Möglichkeit zur Mittelbeschaffung darstellt. Weil der Kandidat selbst am Besten nach Spenden fragen kann, wird hier mit ihm begonnen.

1. Der Kandidat

Der Kandidat selbst kann unbegrenzt Geld für seinen Wahlkampf einsetzen. Deshalb sollte er an erster Stelle der Spendenliste stehen, auch weil er damit seine Ernsthaftigkeit beweist. Wie viel ein Kandidat einsetzt ist von seinen finanziellen Möglichkeiten abhängig. Die Spenden des Kandidaten sollten zur Deckung der laufenden Kosten genutzt werden, denn die Spender möchten ihre Gelder im aktiven Wahlkampf umgesetzt sehen. Auf diese Weise gewinnt deren finanzielle Unterstützung an Wichtigkeit. Im Gegensatz zum Kandidaten, dürfen Einzelpersonen höchstens 2300 Dollar pro Kandidat und Wahl spenden. Um diese Gelder zu sammeln eignet sich der Kandidat selbst am Besten, da er für sich und seine Kampagne steht. Hauptspender sollten daher vom Kandidaten selbst angesprochen werden, weil diese Spenden der größte Bestandteil der Wahlkampffinanzierung sind. Auch seine Familie und Freunde kann er nur selbst um Geld, was wiederum seine Glaubwürdigkeit unterstreicht, bitten. Vor allem zu Wahlkampfbeginn sind Spenden der Familie wichtig, um weitere Gelder sammeln zu können. Da der Kandidat aber unmöglich jede Spende persönlich sammeln kann, ist auch die Rolle des Finanzkomitees nicht zu unterschätzen.

2. Das Finanzkomitee

Das Finanzkomitee wird vom Kandidaten zu dessen Unterstützung gegründet. Es gibt einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Mit diesem arbeitet er eng zusammen und trifft sich zur laufenden Kontrolle mit ihnen. Um die Glaubwürdigkeit zu unterstreichen, sollten auch die Vorsitzenden des Finanzkomitees spenden und so mit gutem Beispiel vorausgehen. Außerdem stellen diese Personen die Verbindung zwischen Kandidat und Spendensammler dar. Deshalb sollten sie „akzeptiert und respektiert werden und im besten Fall auch motivierend auf die Spendensammler wirken. Außerdem sollten sie gerne nach Geld fragen, gut organisiert sein, genügend Zeit zur Verfügung haben und sich dem Kandidaten gegenüber loyal verhalten. Wie bereits angesprochen wollen die Spendensammler ihren Kandidaten bestmöglich verkaufen, weshalb sich auch ehemalige Verkaufskräfte gut für diese Aufgabe eigenen.“^[9] Da die Spendensammler direkten Kontakt zu den potentiellen Spendern haben, sollten sie einen „Querschnitt durch die verschieden Interessensgruppen“^[10] darstellen. Auch Political Action Committees sind eine gute Möglichkeit Spenden über die Interessen der Spendengeber zu erhalten.

[...]

^[1] Wilcox, Clyde. Wahlkampffinanzierung in den USA. Der Präsidentschaftswahlkampf 2008. Washington DC. Friedrich Ebert Stiftung. 2007. Seite 1.

^[2] Ibid. Seite 2.

^[3] Cummings, Norman/Cummings, Grace. Strategy and Tactics for Campaign Fundraising. In: Thurber, James A./Nelson, Candice (Hg.). Campaigns and Elections American Style. Boulder. Westview Press. 2005. Seite 67f.

^[4] Cummings, Norman/Cummings, Grace. Strategy and Tactics for Campaign Fundraising. In: Thurber, James A./Nelson, Candice (Hg.). Campaigns and Elections American Style. Boulder. Westview Press. 2005. Seite 68.

^[5] Cummings, Norman/Cummings, Grace. Strategy and Tactics for Campaign Fundraising. In: Thurber, James A./Nelson, Candice (Hg.). Campaigns and Elections American Style. Boulder. Westview Press. 2005. Seite 70.

^[6] Cummings, Norman/Cummings, Grace. Strategy and Tactics for Campaign Fundraising. In: Thurber, James A./Nelson, Candice (Hg.). Campaigns and Elections American Style. Boulder. Westview Press. 2005. Seite 71.

^[7] Ibid. Seite 70.

^[8] = PACs.

^[9] Sinng. Cummings, Norman/Cummings, Grace. Strategy and Tactics for Campaign Fundraising. In: Thurber, James A./Nelson, Candice (Hg.). Campaigns and Elections American Style. Boulder. Westview Press. 2005. Seite 75f.

^[10] Ibid. Seite 76.