Lade Inhalt...

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union

Magisterarbeit 2008 112 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die ESVP: Ursprung, Struktur und Fähigkeiten
1.1 Strittige Herkunft: Wahre und falsche Dynamiken hinter der ESVP
1.1.1 St. Malo – Bruch mit Traditionen
1.1.2 Irreführende Behauptungen
1.1.3 Die wahre Triebkraft hinter der ESVP
1.2 Der politische und institutionelle Rahmen der ESVP
1.2.1 Neue Institutionen für die ESVP
1.2.2 Institutionelle Konstruktionen und Implikationen des Reformvertrags von Lissabon 2007 für die ESVP
1.3 Die Instrumente zur Intervention: militärische und zivile Fähigkeiten
1.3.1 Entwicklung militärischer Fähigkeiten der EU
1.3.2 Ziviles Krisenmanagement
1.4 Warum Institutionen nicht genug sind

2. Strategische Kultur in Europa
2.1 Europäische Ansätze zur ESVP und einer strategischen Kultur
2.1.1 Atlantiker
2.1.2 Neutrale
2.2 Verschiedene Ansätze zur Strategischen Kultur
2.2.1 Keine ESVP ohne nationalstaatliches Agieren
2.2.2 Eine europäische Identität für die ESVP
2.2.3 Fragen und Probleme einer europäischen strategischen Kultur
2.3 Die Europäische Sicherheitsstrategie – der Ruf nach einer europäischen strategischen Kultur
2.3.1 Die Bedeutsamkeit der ESS
2.3.2 Die ESS – eine Strategie?
2.4 Die Herausforderung der strategischen Kultur

3. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1: Institutionelle Struktur der ESVP (Stand 01.05.2008)

Tabelle 1: Chronologie der Europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik

Erklärung

Einleitung

In jüngster Vergangenheit häufen sich die Hinweise, dass eine stärkere Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der Wunsch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)[1] ist. Auf dem Gipfel der Nordatlantik-Organisation (NATO) in Bukarest am 3. April 2008 hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Wunsch Frankreichs bekräftigt, den militärischen Kommandostrukturen der NATO wieder beizutreten[2]. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Allianz, anders als in der Vergangenheit, eine stärkere ESVP unterstützen wird.[3] Deutschland unterstützt die ESVP auf Grund ihres integrativen Faktors und engagiert sich seit der Bundestagsentscheidung 2006 auch bekennend militärisch, solange humanitäre Zwecke im Vordergrund stehen.[4] Selbst Polen ist dabei, sein Image als traditioneller pro-amerikanischer[5] Atlantiker[6] abzuschütteln: Der polnische Verteidigungsminister erklärte am 24.April in einem Interview eine viel stärke ESVP zu befürworten.[7]

Die amerikanische Führungsrolle in Europa scheint wegen des ambivalenten Managements des “Krieges gegen den Terror”, dem Krieg im Irak, wegen mangelndem Interesse und der konsequenten Umorientierung der amerikanischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Europa als strategisches Zentrum auf den nahen Osten, verschwunden zu sein. Das hinterließ in Europa ein Machtvakuum, welches gefüllt werden muss. Aber die europäischen Staaten haben sich vielleicht zu lange hinter den USA eingereiht, um nun die EU als politische Macht zu etablieren und im Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung eine effektive Politik zu gestalten. Die EU ist geteilt: Europa-Skeptiker - oder besser Atlantiker - befürworten in Angelegenheiten der Sicherheit und Verteidigung Aktionen im Rahmen der NATO, von Einzelstaaten oder ad-hoc Koalitionen, vor allem unter US-Führung. Pro-Europa-Staaten - die „Europeanists“[8] - die eine aktivere europäische Rolle in Sicherheit und Verteidigung anstreben, können noch nicht die nötige Führung aufbringen, um die EU zu einem aktiven Gestalter zu machen, der auch praktisch in der Lage ist, den heutigen Gefahren entgegenzutreten. Die Europäische Union ist immer noch nicht in der Lage die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit ihrem gesamten Potential zu nutzen. Entgegen dem viel beschworenen Engagement zum Multilateralismus scheinen die Mitgliedstaaten der EU unwillig, ihre innere Uneinigkeit in Sicherheit und Verteidigung, gesehen während der Balkankrise und vor dem Irak-Krieg und auch im Libanon 2006, in Angelegenheiten der internationalen Politik zu überwinden. Trotz dieser Haltung, besteht ohne Zweifel eine Notwendigkeit für einen gemeinsamen europäischen Ansatz für regionale und globale Sicherheit.

Keine Nation ist in der Lage, die heutigen Probleme allein zu lösen. Europa muss sich weiterhin Bedrohungen und Herausforderungen stellen. Der Ausbruch von Konflikten auf dem Balkan hat vor Augen geführt, dass Krieg noch nicht aus Europa verschwunden ist. In der letzten Dekade ist keine Region der Welt von bewaffneten Konflikten verschont geblieben und in den meisten Fällen handelt es sich um innerstaatliche Konflikte mit hauptsächlich zivilen Opfern. Europa hat Streitkräfte in weit entfernte Gebiete der Welt, Osttimor, die Demokratische Republik Kongo und Afghanistan entsandt um die erkannten Herausforderungen Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Scheitern von Staaten und organisierte Kriminalität und damit einen Teil der vielfältigen Gründe von Unsicherheit und Armut zu bekämpfen.[9] Die EU hat sich mit der ESVP Instrumente und Institutionen für den Einsatz zum Krisenmanagement und zur Konfliktprävention gegeben. Es ist jedoch fraglich, ob die Mitgliedstaaten auch willig und fähig sind, die erforderlichen Schritte gemeinsam und im Namen der EU zu vollziehen?

Für fünfzig Jahre verblieb die EU eine reine Zivilmacht. Die Aufgabe der kollektiven Verteidigung wurde von der NATO erfüllt. Die EU legte ihren Focus auf Handel und Wirtschaft, ihre Existenz war institutionell und beruhte auf internationalem Recht und der totalen Abstinenz von diplomatischen Drohgebärden oder gar militärischen Ambitionen. Auf dem Gipfel von Maastricht 1991 wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschlossen, jedoch dominierte weiterhin die zivile Dimension und es dauerte fast eine Dekade, bis institutionelle und praktische Erfordernisse für den Aspekt der Sicherheit entwickelt wurden. Mit der ESVP wurde 1999 in Europa ein bisher nicht vergleichbares und beispielloses politisches Projekt begonnen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben souveräne Nationalstaaten ohne äußeren Zwang eine traditionelle Allianz zu formen, sich dafür entschieden ihre Aktivitäten in Sicherheitsahngelegenheiten und - vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt – in Verteidigung zu koordinieren. Dies ersetzt jedoch in keiner Weise nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die ESVP ist ein politisches Projekt, mit gemeinsamen Instrumenten und Institutionen die von den Mitgliedstaaten[10] gemeinsam implementiert wurden. Diese Entwicklungen vollzogen sich nicht ohne Kontroverse. Besonders traditionalistische Theoretiker der internationalen Beziehungen haben ihre Schwierigkeiten mit der ESVP, da sich in ihrem Verständnis nur Staaten oder Staatenbündnisse mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen können und die EU eindeutig weniger als ein Staat, aber mehr als ein traditionelles Bündnis ist. Viele befürworteten das Projekt nachdem die EU bereits in Handel, Wirtschaft, Wettbewerb und anderen Politikbereichen als internationaler Akteur erfolgreich ist, stellte die Übernahme von Verantwortung für regionale und eventuell auch globale Sicherheit und Stabilität, nur eine logische Konsequenz dar. Andere in Europa und in den USA missbilligten die Entstehung der ESVP als Schritt in die falsche Richtung. Man sah in der ESVP eine Gefahr für die NATO und den Versuch der EU, sich als Gegenpol der USA zu etablieren.[11]

Übersicht der Arbeit

Die ESVP erzeugt Kontroversen; Analysten, Fachleute, Akademiker und Praktiker studieren die Entwicklung und Implementierung in dem Versuch die ESVP zu verstehen. Die Literatur zu diesem Thema ist angesichts der Lebenspanne der ESVP sehr umfangreich.

Mit dieser Arbeit soll die Realität dieses Politikbereiches, seine verschiedenen Instrumente und Institutionen und der Einfluss der ESVP auf Mitgliedstaaten der EU untersucht werden. Die Arbeit ist durch einige der Hauptfragen, welche die ESVP erzeugt, strukturiert: Was steht hinter der ESVP? Wie funktioniert sie, welche Instrumente kann sie nutzen? Wie wirkt sich die ESVP auf die Mitgliedstaaten aus? Wie verändert die ESVP Europa und die Mitgliedstaaten der EU? Es soll herausgefunden werden, ob die 27 Mitgliedstaaten in Sicherheit und Verteidigung grundverschieden sind oder ob zutrifft, dass “in practice the differences between them are fairly minimal“[12]. Ist, mit anderen Worten, festzustellen, dass, während die EU an internationalem Einfluss gewinnt, die Interessen der Mitgliedstaaten konvergieren und sich eine gemeinsame strategische Kultur bildet?[13] Und ist diese gemeinsame strategische Kultur notwendig für eine effektive ESVP?

Dafür ist die Arbeit in zwei Hauptthemen unterteilt. Im ersten Teil soll die Entwicklung der ESVP ausführlich dargestellt werden. Es ist von besonderer Bedeutung für das Verständnis der ESVP, zu wissen, unter welchen Umständen und mit welchen Motiven die ESVP in ihrer Entwicklung begann. Innerhalb von wenigen Jahren hat sich die EU mittels der ESVP zumindest zu einem regionalen Sicherheitsakteur entwickelt, der auch Einsätze in globaler Dimension durchführt, aber dennoch bei weitem kein militärischer Akteur ist.[14] Eine der Schlüsselfragen besteht darin, ob die Entwicklung einer zivilen Macht wie der EU zu einem Akteur mit militärischen Möglichkeiten die fundamentale Essenz der EU als Projekt verändern würde. Vielerorts wurde und wird befürchtet, dass eine EU mit militärischen Kapazitäten die USA in Angelegenheiten militärischer Machtprojektion nachahmen oder mit den USA wetteifern wird.[15] Die Institutionalisierung der ESVP war eine äußerst signifikante Entwicklung, welche die Basis für eine gemeinsame Politik der Mitgliedstaaten in Sicherheit und Verteidigung bildet. Die sich vertiefende Kooperation, gerade im Angesicht der Irakkrise, zeigte, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Perspektive der Bedrohungen haben und ein steigendes Vertrauen in die EU als angemessenes und fähiges Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit teilen.[16] Aber sind die Mitgliedstaaten tatsächlich Willens zunehmend ihre nationale Kontrolle aufzugeben?

Im zweiten Teil der Arbeit soll versucht werden, zu klären, ob der Ausbau der ESVP zu Annäherungen und Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten geführt hat. Es ist kein Geheimnis, dass europäische Führer für die EU eine größere Rolle in internationaler Sicherheit anstreben. Daher ist es doch erstaunlich, warum die realen Resultate trotz der theoretischen Möglichkeiten bis dato so limitiert ausgefallen sind. Zwar ist die Lage nicht so düster, wie einige Kritiker festzustellen glauben, denn die EU verfügt mittlerweile über Institutionen, signifikante militärische und zivile Kapazitäten sowie ein europäisches Strategiepapier für Außen- und Sicherheitspolitik. Aber es fehlt den Mitgliedstaaten anscheinend immer noch an dem Willen, einen Konsens zu finden, wo, wie, wann und aus welchen Gründen die EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten aktiv werden soll.[17] In der Literatur wird seit einigen Jahren von der wachsenden Bedeutung einer gemeinsamen europäischen strategischen Kultur, oft auch Sicherheitskultur genannt, gesprochen. Bastian Giegerich, Christoph O. Meyer und einige andere haben sich diesem Thema gewidmet und mit ihrer Hilfe soll hier untersucht werden, inwieweit sich Staaten auf Grund der ESVP verändert haben und ob sich eine europäische strategische Kultur bilden kann oder bereits gebildet hat. Es soll im Besonderen auf die europäische Sicherheitsstrategie (ESS) eingegangen werden, da in dieser Arbeit davon ausgegangen wird, dass für ein solches Dokument bereits eine gewisse gemeinsame Sichtweise vorhanden sein muss sowie auf Grund der expliziten Forderung innerhalb der ESS nach einer „Strategie-Kultur“[18]. Inwieweit ist dann eine solche strategische Kultur wiederum wichtig für eine effektive ESVP.[19]

Dabei unterscheiden sich die Fragen von Akademikern zu denen von Analytikern und Praktikern; Akademiker bemühen sich um Theorien, Analysten erarbeiten politische und strategische Implikationen und in der Praxis tätige Offizielle befassen sich mit der Planung und Organisation der Realität.[20] In dieser Arbeit soll versucht werden, Erkenntnisse aus allen drei Bereichen zu vermitteln, jedoch wird hier eher in empirischer, politischer und strategischer Richtung argumentiert. Empirische Indizien sprechen für die Entstehung einer ESVP, welche „sui generis and very different from anything previously witnessed in the realm of international relations“ sei, und „it must be stressed […] that the EU as a security actor is still in its early infancy”.[21] Die genaue Form, welche die EU letztendlich annehmen wird, wird von Maßnahmen in Brüssel und den führenden Mitgliedstaaten sowie der Evolution der transatlantischen Beziehungen, aber auch von verschiedenen anderen Faktoren bestimmt sein.[22] Wo aber steht sie heute?

1. Die ESVP: Ursprung, Struktur und Fähigkeiten

Die Idee Europas als der „Dritten Kraft“, als unabhängiger Akteur in der Weltpolitik mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)[23] sowie einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist so alt wie der Entstehungsprozess der EU. Während der Nachkriegszeit gab es verschiedene Versuche, eine autonome europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu etablieren. Der Brüsseler Pakt (1954/55), die Europäische Verteidigungspolitik (EVP; 1956/57) und die Westeuropäische Union (WEU; 1960/63) waren Anstrengungen, ein unabhängiges und eigenständiges Verteidigungsprojekt aufzubauen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie konnten keine nachhaltige gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erschaffen.[24] Wohl auf Grund der Existenz der NATO als kollektives Verteidigungsbündnis und somit den USA als Garant der Sicherheit für die Mitgliedstaaten und Europa, sah die EU während des Kalten Krieges keine Einigung über eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch in den Folgejahren von 1989 bis 1999 fand die EU trotz endloser Debatten keinen geeigneten Rahmen, um die Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Der Versuch dies mit Hilfe einer Reanimation der Westeuropäische Union (WEU)[25] und einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI)[26] innerhalb der NATO zu erreichen, war vielen Analysten und Akademikern zu Folge von Begin an zum Scheitern verurteilt. Dafür war die WEU politisch einfach zu schwach.[27] Warum entwickelte die EU trotzdem erneut Ambitionen und daraus folgend auch Institutionen und Kapazitäten um als Akteur in regionaler und globaler Sicherheit eine Rolle zu spielen?

Nach dem Ende des Kalten Krieges endete für Europa die Zeit, in der es im Zentrum der US Sicherheitspolitik stand, die Bindungen zwischen beiden Seiten begannen sich zu lösen, die USA engagierten sich verstärkt in anderen Teilen der Welt.[28] Zeitgleich destabilisierte sich die Lage in der Peripherie Europas; auf dem Balkan, dem Kaukasus und dem Baltikum. Europa musste sich zwangsläufig mit der Stabilisierung seiner Nachbarregionen beschäftigen.[29] In der Literatur wird meist auf die Krise innerhalb Europas auf dem Balkan, vom Auseinanderbrechen Jugoslawiens 1991 bis 1995 bis hin zur Krise des Kosovo 1999, hingewiesen, die ausschlaggebend für den Wunsch der EU war, ein autonomer Sicherheitsakteur zu werden. Man kann noch ein wenig weiter zurückblicken: Schon im Irakkrieg 1991, als 550.000 Soldaten aus 30 Nationen Saddam Hussein nach seiner Invasion des Kuwait zum Rückzug zwangen, sahen die Europäer, wie abhängig sie von den USA und deren militärischer Technologie waren, wie ineffektiv und unangemessen die europäischen Streitkräfte für diese Art des Krisenmanagements waren. Der Balkan brachte dann letztendlich die Bestätigung der Lehreinheit des Golfkrieges und fungierte als Katalysator einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der französisch-britischen Gipfel von St. Malo 1998 bedeutet den Ursprung der ESVP, ihre institutionelle Basis wurde auf dem Europäischen Gipfeln in Köln und die militärischen Zielsetzungen in Helsinki 1999 beschlossen. Innerhalb von einem Jahr wurde über Maßnahmen Einigkeit gefunden, die fünfzig Jahre nicht einmal diskutiert wurden.[30]

1.1 Strittige Herkunft: Wahre und falsche Dynamiken hinter der ESVP

Die Logik, dass Europa sich um seine eigene Sicherheit bemühen sollte, ist unwiderlegbar. Im Laufe der Geschichte wurden hierzu verschiedene Versuche unternommen. Warum sind alle gescheitert? Einer der Hauptgründe waren, vor allem während des Kalten Krieges, die gegensätzlichen Positionen Frankreichs und Großbritanniens. Beide Staaten verhinderten erfolgreich jede Aussicht auf Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungsfragen auf Grund ihrer unterschiedlichen Interpretation der Auswirkungen einer ernsthaften europäischen Militärmacht auf Washington. Howorth nannte dies das „Euro-Atlantic Security Dilemma“. Solange diese Pattsituation bestand, konnte keine robuste ESVP existieren. Erst die dramatischen Erfahrungen auf dem Balkan änderten die Ansichten von Frankreich und Großbritannien.[31]

1.1.1 St. Malo – Bruch mit Traditionen

Für die britische Regierung illustrierte die operationelle Ohnmacht Europas im Kosovo die Angst, dass die Machtungleichheit der USA und der EU das Fundament des Atlantikpaktes erschüttern oder gar zerstören könnte.[32] London fürchtete, dass sich die USA aus Europa zurückziehen und zu dem Isolationismus der Vorkriegsjahre zurückkehren würden. Zudem wurden Londons Zweifel dadurch verstärkt, dass sie den Staaten auf dem Kontinent nicht zutrauten, eine glaubwürdige autonome Verteidigung schaffen zu können.[33] Die Briten kamen zu dem Schluss, dass Abhilfe nur über Europa und eine europäische Verteidigungspolitik zu schaffen sei, und damit eine ausgeglichenere und gesündere Basis für die transatlantischen Beziehungen zu erreichen. London erkannte, dass britische Interessen zuweilen von den Interessen Washingtons abweichen können und dass Vertrauen auf das US Militär, Abhängigkeit von amerikanischer Diplomatie bedeutet. Es wurde nach den Erfahrungen auf dem Balkan davon ausgegangen, dass es eine Schwelle für amerikanische Interventionen für Europas Sicherheit gab. Frankreich hatte eine pragmatischere Herangehensweise; beginnend mit dem Jahr 1995 wurde es für Paris durch die gemeinsamen Erfahrungen ersichtlich, dass eine vollständige Mitgliedschaft in der NATO nicht mehr automatisch die eigene Aktionsfreiheit behinderte. Diese Einsicht war der Beginn einer Wiederannäherung an die militärischen Komponenten der Atlantischen Allianz.[34] Paris war überzeugt, dass die USA einen Alliierten, der eigenständig und effektiv zu Sicherheit und Verteidigung in Europa sowie auch global beitragen kann, ernster nehmen würden.[35] Damit engagierten sich erstmals die militärischen Schlüsselmächte der EU für ein europäisches Verteidigungsprojekt, wenn auch von verschiedenen Motiven geleitet. Die britische Priorität war die Beibehaltung der Atlantischen Allianz mittels der ESVP, dagegen sah Frankreich die ESVP als ein europäisches Unterfangen an, welches Gebrauch von der NATO machen kann.[36] Beide Ansätze basierten mehr auf Spekulationen als auf harten strategischen Überlegungen.[37] Dieses neue Denken fand seinen Ausdruck noch während der Kosovo-Krise in der Deklaration von St. Malo 1998, in der Frankreich und Großbritannien hervorhoben, dass die EU nun die Mittel und Kapazitäten für unabhängige Operationen entwickeln muss. Beide Staaten betonten, dass dieses Engagement weder NATO noch andere nationale Verteidigungsarrangements in Frage stellen würde.[38]

Kurz nach der Deklaration von St. Malo wurde die bilaterale Initiative durch die deutsche Ratspräsidentschaft in eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik überführt.[39] Die Entscheidung des WEU-Rates im Mai und des Europarates im Juni 1999 trugen die Atmosphäre von St. Malo und führten zu einer Bandbreite von institutionellen Veränderungen. Die WEU sollte größtenteils von der EU absorbiert und angemessene politische und militärische Strukturen institutionalisiert werden. Folglich wurden der Posten des Hohen Vertreters für die GASP, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK/COPS), das Europäische Militärische Komitee (EUMK) und der Europäische Militärische Stab (EUMS) geschaffen.[40] Diese Institutionen werden im Folgenden noch genauer untersucht. Mitgliedstaaten verlauteten ihre Bestimmtheit in der Erklärung des Europäischen Rates in Köln 1999, Europa mit der

“[…] capacity for autonomous action, backed up by credible military forces, the means to use them, and a readiness to do so, in order to respond to international crisis without the prejudice to actions by NATO [...]”[41]

auszustatten. Zu diesem Zeitpunkt war deutlich erkennbar, dass die europäischen Staaten motiviert waren, unabhängiger von den militärischen Kapazitäten der USA zu werden und den Wunsch hatten, amerikanischem Unilateralismus mit dem Angebot eines eigenen Potentials und eines glaubwürdigen Partners in der transatlantischen Partnerschaft zu begegnen. Nach den Beschlüssen in Köln war ebenso deutlich, dass die ESVP in der Praxis intergouvernemental, durch die Nationalstaaten, gehandhabt und konsequent im Europäischen Rat institutionalisiert wird. Die Nicht-Existenz eines Vertrages in der Kölner Deklaration implizierte, dass kein Transfer von Souveränität stattfand und nationale Vorrechte intakt bleiben würden.[42]

Ein Jahr nach St. Malo wurden im Dezember 1999 in Helsinki die sogenannten „Helsinki Headline Goals“[43] beschlossen, die bis 2003 militärische Kapazitäten schaffen sollten, um die 1992 von der WEU formulierten Petersbergaufgaben[44] auszuführen. Mit diesem ambitionierten Projekt endete die Existenz der ESDI als Derivat der NATO und die ESVP begann ihre Entwicklung. Auf Verlangen Großbritanniens wurde der Vorrang der NATO akzeptiert und in der Erklärung festgehalten.[45] Auf Grund der Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien existiert ein starker ziviler Aspekt in der ESVP der Konfliktprävention und Krisenmanagement beinhaltet. Im Juni 2000 wurden auf dem Europäischen Gipfel in Feira vier zivile Prioritäten benannt, in denen ebenfalls Kapazitäten ausgebaut werden sollten: im Bereich der Polizeikräfte, bei Mitteln zur Stärkung der Rechtstaatlichkeit, in Zivilverwaltung und Schutz der Zivilbevölkerung in Krisengebieten.[46] Im November 2000 sagten alle EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zu, nationale Truppen in ausreichender Stärke für die „European Rapid Reaction Forces“ (ERRF) zur Verfügung zu stellen.[47] Heute sind die EU-Staaten, mit Erreichen der Helsinki Headline Goals theoretisch in der Lage innerhalb von 60 Tagen eine Streitkraft von 60.000 Mann für den Einsatz der Friedenserhaltung für ein Jahr sicherzustellen.[48]

Die Initiative von St. Malo war eine Revolution, da neben Großbritannien auch andere „Atlantiker“-Staaten wie die Niederlande und Portugal die Blockade einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erstmals aufhoben. Für diese Staaten war bis dato Sicherheit und Verteidigung exklusives Vorrecht der NATO. St. Malo war aber auch der Beginn einer Kontroverse über die Implikationen einer EU als militärischer Akteur für das Ethos der EU als zivilen, normativen Akteur.[49] Warum beschloss man eine Zusammenführung von Ressourcen und Bildung von Institutionen, die Effekte auf die letzten Bastion staatlicher Souveränität, die europäische Integration und die strategische Ausrichtungen und Traditionen der Mitgliedstaaten hatte? Warum riskierte man Auswirkungen auf die Beziehungen zur NATO und den USA? Was waren die fundamentalen Triebkräfte der ESVP?[50]

1.1.2 Irreführende Behauptungen

Um die Frage nach den Triebkräften der ESVP zu beantworten, muss zunächst deutlich werden, woher die ESVP wirklich kommt. Und dafür muss geklärt werden, woher die ESVP nicht kommt. Die Literatur bietet eine Vielzahl von verwirrenden Annahmen über die Herkunft, Motivation und Intention der ESVP: für viele Wissenschaftler und Beobachter war die ESVP ein Fehler und/oder wurde als irrelevant eingestuft. Andere sahen in der ESVP ein Instrument zur Schaffung einer Europa-Armee und der gleichzeitigen Schwächung der NATO. Mit der ESVP wollte Europa, allen voran Frankreich die Fähigkeit erlangen, ein Gegenpol zu den USA werden.[51]

Laut Howorth ist die ESVP weder ein Fehler, noch ist sie irrelevant. Viele Euroskeptiker haben den Richtungswechsel der Briten, den Tony Blair mit der Unterzeichnung der St. Malo Erklärung vollführt hat, einen Fehler genannt. Einige sahen darin den Versuch Tony Blairs, Großbritannien eine europäische Rolle zu geben nachdem sich London vorher gegen die Einführung des Euro entschieden hatte. Howorth sieht dies als eine falsche Interpretation; sicher hat Blair Einfluss in Europa gesucht, aber es war nicht das fundamentale Motiv für die Erklärung von St. Malo. Vielmehr waren exogene Faktoren ausschlaggebend, wie im Folgenden noch dargestellt werden soll. Vornehmlich von Kommentatoren aus den USA wurde die ESVP als irrelevant bezeichneten: „[...] it is simply never going to work[...]“[52], „[...]an exercise in photocopying machines. Words on paper[...] “[53] und “[...]the lack of strong support from major European powers for ESDP points to its irrelevance[...]”[54]. Die Neuorientierung der Sicherheitspolitik der USA nach dem Ende des Kalten Krieges und den Terroranschlägen des 11 Septembers 2001 sowie dem daraus resultierende Truppenabzug aus Europa sprechen sicherlich gegen die Vermutung, es handele sich bei der ESVP um einen Fehler. Und 16 erfolgreiche Missionen verschiedener Größe und Reichweite entlarven den Vorwurf der Irrelevanz als unzutreffend.[55]

Die ESVP war auch nicht durch den Wunsch nach einer Europäischen Armee motiviert. Diese Behauptung wird dadurch widerlegt, dass zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen wurde, nationale Streitkräfte von nationalen Kommandostrukturen loszulösen und permanent unter europäisches Kommando zu stellen. Jede militärische und zivile Mission der ESVP hatte ihre eigenen Richtlinien, jeweiliges speziell entsandtes, freiwilliges Personal der Mitglied- und Partnerstaaten der EU, eigene Logistik und Kommandostrukturen und vor allem eine begrenzte Einsatzspanne. Bei Beendigung der Mission, werden Material und Personal wieder in ihre nationalen Strukturen integriert. Eine Europäische Armee in traditionellem Sinn ist daher unvorstellbar. Es gibt keine empirischen Indizien, die darauf hindeuten, dass eine Europäische Armee geschaffen werden soll. Jede offizielle Äußerung eines jeden EU-Mitgliedstaates bestätigt, dass territoriale Verteidigung Europas in der Verantwortung der NATO liegt. Es kann aber auch keinen Zweifel daran geben, dass mit der ESVP eine europäische Streitkraft entstehen soll, die unter Umständen für die EU eingesetzt wird. Auch wird durch Institutionen und Instrumente der ESVP, wie der EDA, dem Rat der Verteidigungsminister, dem Amt des Hohen Vertreters für die GASP, dem Politischen und Sicherheitspolitischem Komitee (PSK), eine größere Koordination und sogar Integration angestrebt und erreicht. Aber dies ist unter dem Aspekt der Ergebnis- und Kosteneffizienz zu sehen. Die ESVP ist dafür bestimmt, strikt freiwillig, in gegenseitiger Übereinstimmung und intergouvernemental zu sein.[56] Es gibt bislang noch keinen Hinweis in der Praxis auf eine Vergemeinschaftung der Verteidigung.[57]

Eine sehr weit verbreitete Anschuldigung gegenüber der ESVP war und ist, dass sie dafür ausgelegt ist, die NATO zu schwächen und zu unterminieren.[58] Die ESVP ist jedoch weder ein Anti-NATO, noch ein Anti-USA Projekt.[59] Diese Unterstellung, die vor allem Frankreich immer wieder vorgeworfen wird, existiert hartnäckig seit 1998. Für Atlantiker besteht kein Zweifel, dass die ESVP notwendigerweise nachteilig für die NATO ist. Die Kritik an der ESVP beruht in vielen Ansätzen auf der Behauptung, dass die Strukturen der ESDI innerhalb der NATO ein besseres Modell für Europäische Sicherheit seien. Joylon Howorth weist darauf hin, dass einer der Hauptgründe für die Entstehung der ESVP gerade im Scheitern der ESDI lag: die ESDI war abhängig von einem Instrument, der WEU, dem as an politischem Einfluss, politischer Legitimation und Glaubwürdigkeit fehlte. Zudem war die ESDI darauf angewiesen, Kapazitäten von den USA zu „leihen”; „[…]assets which where either jealously guarded […] or (especially after 9/11) simply not available[…]”.[60] Die ESDI basierte zudem auf einer weitreichenden Reorganisation der NATO Kommandostrukturen, welche die USA nicht akzeptierten.[61] Was diese Kritiker nicht beachten, ist die veränderte Lage nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Intervention in Bosnien zeigte Frankreich, dass Mitgliedschaft in NATO Komitees, speziell dem Militärischen Komitee, nicht mehr eine Beschränkung bedeutet, sondern eine strategische und politische Notwendigkeit wurde. Denn zunehmend fanden sich französische Truppen de facto unter dem Kommando der NATO, was Frankreichs Abwesenheit von entschlussfähigen Strukturen zu einer Bürde werden ließ. Frankreich war an allen militärischen Aktionen der NATO beteiligt und stellte in den letzten zehn Jahren entweder den größten oder zweitgrößten Anteil der Truppen. Frankreich übernahm die Führung der Einsätze im Kosovo und in Afghanistan. Das allein sollte ausreichen, Frankreichs Einstellung zur NATO positiv zu bewerten. In Paris wird die parallele Entwicklung der ESVP daher nicht als unvereinbar zur NATO gesehen, sondern man geht im Gegenteil davon aus, dass sich beide Organisationen gegenseitig verstärken.[62]

Die bei weitem schwerste und potentiell brisanteste Anschuldigung hielt sich lange und behinderte die Entwicklung der ESVP: Die EU wolle mit Hilfe der ESVP und einer EU-Armee zu dem ökonomischen und militärischen Konkurrenten der USA aufsteigen. Diese Motivation wurde vor allem von der politischen Elite der USA unterstellt. Dies wurde in dem Artikel der damaligen Außenministerin Madelaine Albright, der die berühmten „drei D’s“[63] formulierte, deutlich.[64] Diese Reaktion reflektiert die anfängliche Sorge über die St. Malo-Initiative und sollte die ESVP daran hindern ein eigenes Profil zu entwickeln und vor allem die Hegemonie der USA über europäische Sicherheitsentwicklungen sichern. Während die USA annahmen, dass die EU mit der ESVP von Amerikanischen Normen abrücken würde, befürchteten Theoretiker der „Normativen Macht Europa“, dass die ESVP dazu führt, die EU zu einer Militärmacht nach amerikanischem Vorbild zu „degenerieren“.[65] Als sich Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg am 29. April 2003 in Brüssel trafen, um „mehr Europa auch in der Verteidigungspolitik zu schaffen“ verschärfte sich dieser Verdacht. Kritiker der ESVP, andere Mitgliedstaaten der EU, „allen voran Tony Blair, mutmaßen [...], dass sie von der Nato und den USA abgekoppelt werden soll[t]en“.[66] Vor allem war der Zeitpunkt für ein solches Treffen mitten im Irakkrieg von den vier Staaten, die dem Irak-Krieg kritisch gegenüber standen, schlecht gewählt. Wegen mangelnder Substanz wurde dieser Gipfel dann aber schnell als „Pralinengipfel“ verspottet.[67] Die Furcht vor einem Kampf um den Vorrang zwischen NATO und ESVP war und ist unbegründet: Zum einen gibt es in keinem offiziellen Dokument Indizien dafür, dass jemals mehr als Kapazitäten zur „Friedensunterstützung“ im Sinne der Petersbergaufgaben von 1992 entwickelt werden sollten. Die eigentliche Herausforderung der ESVP ist nicht die Verringerung der Lücke zwischen Europa und den USA, sondern die Schließung der Lücke von den Erwartungen an die EU; dem tatsächlichen Bedarf angesichts des Sicherheitsumfeldes und den vorhandenen Kapazitäten.[68] Anders als Politiker waren Akademiker in den USA weniger um Rivalität besorgt, sondern vielmehr um den Aufbau einer „Balance“ im Sinne des Neo-Realismus[69], um durch die ESVP mehr Einfluss auf die USA in Europa zu haben. Wenige Akademiker ziehen in Betracht, dass Europa die ESVP dazu nutzt, sich von den USA zu entfernen um sich gegen einen Rückzug der USA aus Europa abzusichern. Eine funktionierende ESVP wird mit Sicherheit die Verhandlungsposition der europäischen Staaten gegenüber den USA innerhalb transatlantischer Institutionen verstärken. Gerade deshalb waren die USA immer sehr ambivalent gegenüber autonomen Sicherheitskapazitäten der EU eingestellt.[70] Fakt ist jedoch, dass in offiziellen Verlautbarungen nicht von einer gewünschten Beschränkung oder Verminderung der militärischen Macht der USA gesprochen wird, sondern genau das Gegenteil angestrebt wird. Die Erklärung von St. Malo betont die NATO als „foundation of the collective defence of its members“.[71] Die EU-NATO-Deklaration von 2002 unterstreicht, dass durch die ESVP der Beitrag Europas zur Allianz gefördert wird und dass sich die Organisationen gegenseitig bestärken werden.[72] Die ESS akzentuiert: „The transatlantic relationship is irreplaceable“.[73] Howorth ist überzeugt: das Ziel der ESVP ist es, die USA von ihren Belastungen in Europa abzulösen, damit die USA ihr Militär in anderen Teilen der Welt nutzen können. Sicherlich sind negative Konsequenzen dieser Projekte auf NATO und transatlantische Beziehungen nicht ausgeschlossen und können sich in der Zukunft durchaus als korrekt bestätigen. Aber es sind lediglich potentielle Ergebnisse, hypothetische Konsequenzen, aber sicherlich keine Triebkraft hinter der ESVP. Die für US Akademiker und -analysten zugrundeliegende neorealistische Logik ist nicht die prominente Logik der EU, da die EU kein Nationalstaat ist und nicht als solcher agiert. Die leitenden Prinzipien der EU sind vielmehr, wie in der ESS deutlich zu erkennen,

„pragmatic, institutional, multilateral, multi-level, international, diplomatic, rule-based and transformative rather than strategic, coercive, narrowly self-interested, parochial or military“.[74]

Die ESVP wurde nicht von Überlegungen getrieben, wie mit Amerikanischer Macht umzugehen sei, sondern ist ein Prozess, der bisher auf historische Geschehnisse reagierte.[75]

1.1.3 Die wahre Triebkraft hinter der ESVP

Was sind nun die fundamentalen Triebkräfte hinter der Entwicklung der EU zu einem Sicherheitsakteur? Zuerst ist die ESVP ein logisches Resultat aus den exogenen Entwicklungen nach dem Ende des Kalten Krieges, vor allem der nachlassenden strategische Bedeutung Europas für die Sicherheitsinteressen der USA.[76] Während des Kalten Krieges waren die Staaten Europas darum bemüht, das Engagement der USA als Sicherheitsgarant zu sichern und nahmen dafür in Kauf, dass die USA ihren Anspruch auf Führung durchsetzen konnte. Jan Techau geht mit seiner „Leadership Avoidance Theory“ sogar soweit, dass die EU nach ihren historischen Erfahrungen bis 1945 bevorzugten, zur Führung Europas eine externe Macht zu importieren, um die Balance zwischen den Europäischen Staaten zu gewährleisten. Die USA waren willig und fähig diese Rolle einzunehmen. Unter dieser Führung konnten die Europäischen Staaten dann ihr „power-sharing and leadership avoidance system called the EU“ etablieren.[77] Nach Ende des Kalten Krieges und dessen stimulierenden Effekt auf die Globalisierung änderten sich die Konstellation und die strategische Ausrichtung der USA. Damit war die Sicherheitsgarantie der USA nicht länger gewährleistet. Dies wurde dann schnell während der Krise auf dem Balkan in den 1990er Jahren und besonders 2002/2003 im Vorlauf und während des Irakkrieges deutlich. Allerdings drängten die USA aus ökonomischen Überlegungen heraus Europa schon während und nach dem Kalten Krieg dazu, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen. Während Frankreich jeher für mehr Autonomie plädierte, mussten die Briten erst davon überzeugt werden. Tony Blairs Entscheidung, fünfzig Jahre bestehende anglo-atlantische Sicherheitsprioritäten durch die St. Malo -Initiative zu ersetzen, war von zwei exogene Faktoren beeinflusst: Zum einen machte Washington 1997 sehr deutlich, dass ohne einen stärkeren europäischen Beitrag zur NATO, die Allianz „dead in the water“ war. Die Krise auf dem Balkan, besonders die Entwicklung im Kosovo war der zweite Einfluss auf den Sinneswandel Großbritanniens. Der Umstand, dass die EU kollektiv die logische Pflicht annahm, für die eigene regionale Sicherheit zu sorgen, war die zwangsläufige Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges. In Europa begann sich ein Vakuum zu bilden, welches gefüllt werden musste – keine strategische Überlegung, sonder historische Notwendigkeit führten zur St. Malo -Initiative.[78]

Eine zweite und weitgehend normative Triebkraft hinter der ESVP war die Infragestellung des Westfälischen Systems als Grundlage internationaler Beziehungen durch die internationale Gemeinschaft. Es begann sich der Gedanke durchzusetzen, dass, zur Wahrung der Menschenrechte und zur Korrektur von humanitärem Unrecht, auch in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten eingegriffen werden muss; so geschehen in Somalia, Sierra Leone und in Serbiens Kosovo. In Europa wuchs das Verlangen, angesichts der eigenen Geschichte, neue normative, speziell international rechtliche, institutionelle, regulatorische, intervenierende und ethische, Regeln zu formen. Die EU - als integraler Teil der Internationalen Gemeinschaft - brauchte Interventionskräfte, um nicht nur ihre Peripherie, sondern potentiell auch weiter entfernte Regionen zu stabilisieren.[79]

Der dritte fundamentale Faktor der zur ESVP führte, war die Wiederkehr von bewaffnetem Konflikt und ethnischer Säuberung innerhalb Europas auf dem westlichen Balkan ab 1991. Die Unfähigkeit der EU, diesen Konflikt allein zu lösen, und die Erkenntnis, dass die asymmetrische Natur der Abhängigkeit der EU von den militärischen Kapazitäten der USA nicht länger tragbar war, waren wohl die stärksten exogenen Stimuli für die Entwicklung der ESVP.[80] Immerhin liegt der Westbalkan geographisch innerhalb der heutigen EU und schon damals wurde der Balkan als potentielles Erweiterungsgebiet gesehen. Während die USA deutlich werden ließen, dass sie kein Interesse an einer dortigen Intervention hatte, wurde es überdeutlich, dass die EU aktiv werden musste. Die Erfahrungen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien spielten eine große Rolle für die anfängliche Gestaltung der ESVP.[81]

Diese drei exogenen Faktoren wirkten zusammen mit den endogenen Dynamiken der EU, dem Streben der Mitgliedstaaten, auch ein politischer Akteur auf der Weltbühne zu werden.[82] Dies ist der vierte Faktor, der von der St. Malo-Initiative zur heutigen ESVP führte. Um als glaubwürdiger internationaler Akteur in der heutigen Welt agieren zu können, wurde vorausgesetzt, dass die EU militärische wie auch zivile Kapazitäten benötigt. Die ESVP hat somit die EU als Akteur komplettiert und den zivilen Funktionen innerhalb des GASP Rahmens unter Führung des Rates und den nicht-militärischen Möglichkeiten innerhalb der kommissionsgeführten DG RELEX[83] militärische und weitere zivile Fähigkeiten hinzugefügt. Damit bestärkt die ESVP die globale Reichweite und den Einfluss der EU als Akteur.[84] Diesen Wechsel der EU, die bis dato ihren Einfluss durch transformative Methoden, durch den Export des eigenen Modells und Erweiterungsrunden oder durch die Aussicht auf finanzielle und wirtschaftliche Hilfe ausübte, können dadurch erklärt werden, dass die Entwicklung minimaler militärischer Kapazitäten eine unvermeidliche Begleiterscheinung der politischen Ambitionen und den Gegebenheiten in jüngster Geschichte war. Die Lehre aus dem Balkan, die Entwicklungen der NATO und der EU, das Aufkommen der „neuen Gefahren“ nach dem 11. September 2001, „the new world disorder“, der Krieg der USA im Irak und dem Einsatz in Afghanistan mit den Auswirkungen auf die Sicherheitslage innerhalb Europas spielten eine große Rolle.[85] Diese Krisen sind Beleg dafür, dass in der heutigen Umwelt eine Projektionsfähigkeit auch von militärischer Macht notwendig geworden ist und dass es eine Verlinkung von diplomatischem Einfluss und militärischer Stärke gibt.[86] Das Verschwimmen der Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit sowie der Grenzen zwischen Krisenmanagement und Krisenprävention führte zu einer Erweiterung des Sicherheitsspektrums, welches robuste Kapazitäten auch für die EU als zivile Macht als angebracht und akzeptabel erscheinen lässt.[87] Die asymmetrischen, anonymen, „deterritorialised“ und untereinander verbundenen Bedrohungen suggerieren, dass nationale Sicherheit mehr und mehr EU-Sicherheit geworden ist.[88] Eine weitere Rolle spielt gewiss auch die geo-politische Lage der EU nach den Erweiterungen 2004 und 2007. Dies betrifft die neue Nachbarschaftssituation; Weißrussland, die Ukraine, Georgien, die Mittelmeerländer und auch die Türkei fordern die EU mit neuer Verantwortung heraus. Die ESVP spielt hier eine Schlüsselrolle.[89]

1.2 Der politische und institutionelle Rahmen der ESVP

Es ist augenscheinlich, dass sich die ESVP schnell entwickelt hat. Neue Strukturen und Instrumente wurden geschaffen und diese ermöglichten eine Reihe von Krisenmanagementoperationen.[90] Die von den Mitgliedstaaten im Sinne der St. Malo Erklärung geschaffenen „appropriate structures“ und „suitable military means“ und deren Entwicklungen geben deutlich Aufschluss, auf welche Art und Weise die ESVP funktioniert und wie weit eine Kooperation oder sogar eine Integration in Sicherheit und Verteidigung gewünscht und verfolgt wird. Institutionen beeinflussen Politikergebnisse und strukturieren politisches Handeln. Die Bedeutung der Institutionen der ESVP liegt vor allem in ihrer Auswirkung auf die Wahrscheinlichkeit und die Effizienz gemeinsamen Handelns der EU-Mitgliedstaaten. Inwieweit tragen die Entscheidungsprozeduren und die Institutionen dazu bei, Interessen der Mitgliedstaaten zu koordinieren um die EU zu einem gemeinsamen Handeln zu befähigen? Die Institutionen und Strukturen der ESVP sind gleichzeitig auch das Ergebnis einer gemeinsamen Politik innerhalb des Politikfeldes der Sicherheit und Verteidigung und spiegeln die unterschiedlichen integrations- und sicherheitspolitischen Interessen der Mitgliedstaaten wider. Sie sind auch Indikatoren für die Anpassung der EU und der ESVP an die Umstände internationaler Politik wie etwa die Herausforderungen der europäischen und globalen Sicherheit durch neue Bedrohungen und internationale Krisen, die Existenz alternativer Sicherheitsorganisationen und die Interessen der USA und anderer Nicht-EU jedoch NATO-Staaten. Es stellte sich die Frage, welchen Institutionen welche Aufgabe in welcher Zusammensetzung übertragen werden sollten und wie eine EU-interne Kohärenz in Konfliktprävention und Krisenmanagement erreicht werden konnte.[91] Über die Jahre hinweg summierte sich die institutionelle Struktur der ESVP zu einer signifikanten Sammlung von permanenten Institutionen im Bereich Sicherheit und Verteidigung, innerhalb derer sich ein kollektiver Ethos und eine europäische Perspektive entwickelte. Man beobachtet heute auf EU-Ebene einen Diskurs über Sicherheit und Verteidigung, der separat von nationalen Levels stattfindet und daher den nationalen Diskurs beeinflussen kann.[92]

Schon vor St. Malo gab es neben den nationalen Institutionen im Rahmen der EU bereits Institutionen mit Einwirkungen auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Seit den 1970er Jahren gab es die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) und seit 1992 die GASP. Howorth identifiziert nicht weniger als neun europäische Einrichtungen deren oberste Instanz mit ultimativer Entscheidungsgewalt und Verantwortung das Treffen der Staats- und Regierungschefs als Europäischer Rat ist.[93] Im Vertrag von Maastricht wurde festgelegt und in den Folgeverträgen bis zum Verfassungsvertrag 2003 fortlaufend bestätigt, dass in der GASP/ESVP nur intergovernmental und mittels Einstimmigkeit Beschlüsse gefasst werden können. Die spätere Institutionalisierung der ESVP bekräftigt die Absage an Abstimmung durch qualifizierte Mehrheit und die Kontrolle dieses Politikbereiches durch die Mitgliedstaaten.[94] Unterhalb des Europäischen Rates rangierte der Rat der Europäischen Union als zweite Ebene, in Besetzung durch die Außenminister als Rat für Allgemeine Angelegenheiten (GAC), der auf die EPZ zurückzuführen ist. 2003 wurde GAC in den Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) umbenannt und verhandelt nun in zwei Sitzungen getrennt allgemeine, innere Angelegenheiten sowie die externen Beziehungen. In der Praxis werden hier die Entscheidungen in monatlichen Treffen für GASP und ESVP festlegten. Die Treffen des Ministerrates wurden traditionsgemäß von dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER)[95], welches formal aus Botschaftern der Mitgliedstaaten besteht, vorbereitet. Dieses Komitee ist die dritte Ebene der Institutionen und kommt mindestens einmal wöchentlich zusammen. COREPER genoss großen Einfluss auf die Entscheidungsfindung für die GASP und für die ESVP; einstimmige Beschlüsse dieses Gremiums werden in der Regel vom GAERC ohne weitere Diskussion verabschiedet. Ebenfalls aus der EPZ hervorgegangen ist das Politische Komitee (PK), welches sich aus den politischen Direktoren der jeweiligen Außenministerien als die vierte Hierarchiestufe zusammensetzt. Hier wurde monatlich die Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert. Heute übernimmt diese Aufgabe das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das im Folgenden noch vorgestellt wird. Die fünfte Institution ist das Generalsekretariat des Rates, welches seit der Einheitlichen Europäischen Akte 1985 den Europäischen Rat und den GEARC in hauptsächlich rechtlichen Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt und berät. Die rotierende Ratspräsidentschaft übt als sechste Institutionsebene Einfluss auf die ESVP aus. Sie trägt die Verantwortung für die Veranlassung und Initiierung von Politikmaßnahmen und ihre Schlussfolgerungen repräsentieren die Entwicklung der ESVP.[96] Neben den bisher genannten sechs intergouvernementalen Institutionen hat auch die supranationale Kommission Einfluss auf die GASP und ESVP, da sie hauptsächlich für die Ausführung und Finanzierung der Maßnahmen herangezogen wird und ihrem privilegierten Zugang zu Information ihrer Delegationen in den verschiedensten Ländern. Die Generaldirektion für Außenbeziehungen (DG RELEX) hat für ESVP-Maßnahmen eine eigene Abteilung für Konfliktprävention und Krisenmanagement etabliert.[97] Das Europäische Parlament (EP), die achte Institution, hat nur relativ geringen Einfluss auf die ESVP; nach den Verträgen vor 2007 sollte das EP in Angelegenheiten der GASP lediglich „gebührend berücksichtigt“ werden.[98] In der Praxis werden Stellungnahmen zur GASP und ESVP meist mittels der Ausschüsse für Menschenrechte, Außenbeziehungen und ESVP abgegeben. Die neunte Institution, die an ESVP beteiligt ist und bereits vor 1999 eingeführt wurde, ist der Hohe Vertreter für die GASP (HV) in Person von Javier Solana, der gleichzeitig auch Generalsekretär des Rates ist. Mit dem HV sollte der EU endlich ein Gesicht gegeben werden, um die Verwirrung über die verschiedenen Formen der Außenrepräsentation der EU aufzulösen. Dem HV arbeitet seit dem Vertrag von Amsterdam die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (Policy Unit) zu.[99] Als HV war Javier Solana sehr erfolgreich bei der Etablierung einer zunehmend öffentlichen Rolle des HV und damit der EU als politischer Akteur. Dabei wurde der HV von einer Infrastruktur unterstützt, die großen Einfluss sammeln konnte. Im Laufe der Jahre entwickelte sich der Rat mit Hilfe des HV und seinem Militärstab, der Policy Unit, den Speziellen Repräsentanten, dem Sekretariatsdienst und CIVCOM, sei es geplant oder durch pragmatische Reaktion auf die neuen Gefahren, zu einer Institutionsarchitektur „to mainstream“ ESS und ESVP Angelegenheiten. Dabei konnte sich der HV in Person von Javier Solana als Vermittler nicht nur international sondern auch unter den Mitgliedsaaten etablieren. In vielen Fällen ging Solana, unter Nutzung seiner anwachsenden Ressourcen weit darüber hinaus lediglich zu beraten „but to shape policy [...] and to implement it“. Seine Rolle bei der Festlegung der ESS war entscheidend und seine Anstrengen der ESS und ESVP Substanz zu geben sind konsistent.[100] Der letzte und zunehmend wichtiger werdende Mechanismus liegt außerhalb der Verträge und hat keinen offiziellen Status. Wallace und Wallace nennen es „intensive transgovernmentalism“[101] Auf bilateraler und multilateraler Ebene wurde, durch Austausch von Diplomaten und Beamten sowie der Schaffung von Arbeitsgruppen für europäische Belange in den nationalen Ministerien, Schritte in Richtung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik unternommen. Diese Arbeitsgruppen kommunizieren regelmäßig mit ihren Gegenübern in anderen Mitgliedstaaten und konnten so zumindest ein erhöhtes Verständnis für die Interessen und Positionen der Partnernationen in sicherheitspolitischen Angelegenheiten erwerben.[102] Die Signifikanz dieser Entwicklung ist schwer zu quantifizieren und Differenzen sind damit nicht ausgeschlossen, aber jede Nation hat einen guten Ein- und Überblick über die Position der anderen, was die Chancen für eine koordinierte ESVP erhöht.[103]

1.2.1 Neue Institutionen für die ESVP

Der Europäische Rat in Nizza im Jahr 2000 institutionalisierte die bis dato temporäre vorhandenen Strukturen des Entscheidungsfindungsprozesses, die Liaison mit der NATO, die Nutzung von NATO-Aktiva, Arrangements mit Nicht-EU-Ländern und die Inkorporation von WEU Funktionen und Aktiva und sicherte ihre Effizienz. Die Deklaration von Nizza wiederholte die Erklärung der EU, autonome Handlungsfähigkeiten in Sicherheit und Verteidigung zu erlangen, vermied aber bewusst die Implikation, alleine oder in Opposition zu amerikanischer Politik handeln zu wollen.[104] Das Folgejahr nach Nizza wurde von Nicole Gnesotto als Jahr der “routine and revolution” beschrieben.[105] Routine, da die fünfzehn Mitgliedstaaten der EU Zeit benötigten die Ratifikationen früherer Gipfel zu implementieren. Revolution, weil die strategische Landkarte der EU und ganz Europas dauerhaft durch die Terroranschläge am 11 September 2001 verändert wurde. Routine wieder, weil die Entwicklung der ESVP entlang der gesetzten Richtlinien fortgeführt wurde, ohne von der politische Diskussion beeinflusst zu werden.[106] Mit dem Vertrag von Nizza 2001 wurden den neun existierenden Institutionen noch drei weitere hinzugefügt.

Die wichtigste dieser Neuschaffungen war und ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK/COPS). Das PSK hat sich seit dem zum Dreh- und Angelpunkt der ESVP entwickelt.[107] Die nunmehr 27 permanenten Repräsentanten der Mitgliedstaaten auf Botschafterebene beobachten die internationale Situation, sind maßgeblich an der Gestaltung von Entscheidungen des Rates beteiligt und überwachen die Durchsetzung und Ausführung der Beschlüsse. Zusätzlich soll das PSK unter Verantwortung des Rates politische Kontrolle und strategische Lenkung für Krisenmanagement-Operationen ausüben.[108] Jedoch ist hier eine wichtige Einschränkung zu machen; das PSK kann, wie während der Irak-Krise geschehen, von den Regierungen der Nationalstaaten vollkommen inaktiv gehalten werden. Das Thema Irak wurde im PSK nicht besprochen, da die Mitgliedstaaten davon überzeugt waren, hier keine Einigung zu finden. Allerdings sind solche Themenbereiche nicht die Regel.[109] Auf dem europäischen Rat in Helsinki wurde beschlossen, dass das PSK als permanentes Komitee in Brüssel mit Repräsentanten von hohem diplomatischem Rang auf Botschafterebene besetzt wurde. Damit konnte sich die französische Position gegenüber der britischen durchsetzen. Howorth schränkt ein, dass vor allem die großen Mitglieder eher Diplomaten von mittlerem Rang entsenden, um eine stärkere Kontrolle über das neue PSK ausüben zu können und so eine Zentralisierung der Kontrolle über die ESVP abzuschwächen. Kleinere Mitgliedstaaten tendierten dazu die Entwicklung der GASP/ESVP mit der Entsendung von hochrangigen, erfahrenen Botschaftern zu unterstützen.[110] Theoretisch ist das PSK mit allen Aspekten der GASP betraut, jedoch besteht die Kernaufgabe in der Planung, Vorbereitung und Überwachung von zivilen und militärischen Operationen der ESVP. Damit ist das PSK der zentrale strategische Akteur für Krisenmanagement und koordiniert die Mitgliedstaaten, die NATO, die Kommission und Institutionen wie die militärische Kommission der EU (EUMC).[111] Christoph Meyer folgert, dass das PSK

„an unusual cohesive committee with a club atmosphere, high levels of personal trust and shared ‘esprit de corps’ driven by a common commitment to pioneer cooperation in a new, labour intensive and particularly sensitive policy field”[112]

[...]


[1] Als Europäische Union wurde der europäische Integrationsprozess im Vertrag von Maastricht 1992 bezeichnet. In den 1950er und 1960er Jahren Europäische Gemeinschaften, in den 1960er bis 1970er Jahren Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und von den 1970er bis 1990er Jahren Europäische Gemeinschaft genannt, soll hier für die gesamte Periode von der Europäischen Union (EU) gesprochen werden. Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.1.

[2] Frankreich etnschied sich 1966 aus den integrierten militärischen Strukturen auszutreten. Meyer begründet dies mit der Politik der USA gegenüber der Sowjetunion. Vgl. Meyer, Christoph O., The Quest for a European Strategic Culture. Changing Norms on Security and Defence in the European Union, Basingstoke, 2006, S.53.

[3] Vgl. France and Defence, Gaulist no more?, The Ecomomist, im Internet <http://www.economist.com/PrinterFriendly.cfm?story_id=10970955>, 3. April 2008, [zugegriffen am 03.04.2008], vgl auch Dempsey, Judy, Poland calls for stronger EU military, The International Herald Tribune, <http://www.iht.com/articles/2008/04/24/europe/poland.php>, April 24, 2008 [zugegriffen am 25.04.2008].

[4] Vgl. Meyer, Christoph O., The Quest for a European Strategic Culture. Changing Norms on Security and Defence in the European Union, Basingstoke, 2006, S.159, vgl. auch Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.205.

[5] Der Begriff „amerikanisch“ wird in dieser Arbeit mit Bezug zu den Vereinigten Staaten von Amerika verwendet. Polen sieht auf Grund seiner Geschichte in den USA den einzig verlässlichen Partner. Vgl. ebd., S.57ff.

[6] Von “Atlanticism”, Eine Doktrin der Kooperation zwischen westeuropäischen Staaten und den nordamerikanischen Staaten betreffend ökonomischer, politischer Angelegenheiten und Verteidigungsangelegenheiten. Vgl. The American Heritage® Dictionary of the English Language, Fourth Edition copyright ©2000 by Houghton Mifflin Company. Updated in 2003

[7] Vgl. Dempsey, Judy, Poland calls for stronger EU military, The International Herald Tribune, <http://www.iht.com/articles/2008/04/24/europe/poland.php>, 24 April, 2008 [zugegriffen am 25.04.2008].

[8] Von „Europeanism”, Überzeugung in oder Unterstützung der politischen und/oder politischen Vereinigung Europas. Vgl. The American Heritage® Dictionary of the English Language, Fourth Edition copyright ©2000 by Houghton Mifflin Company. Updated in 2003.

[9] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 12. Dezember 2003, im Internet <http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf>, [zugegriffen am 22.02.2008], S.1.

[10] Mit Ausnahem von Dänemark. Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.1.

[11] Vgl. ebd., S.1-3.

[12] Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.2.

[13] Vgl. Stelzenmüller, Konstanze, European Defence – Myth or Reality? Field Marshall Sir Nigel Bagnall Memorial Lecture, German Marshall Fund of the United States, 2006, im Internet <www.gmfus.org//org/chatham%20House%20-%20European%20Defence%202002102006.pdf>, [zugegriffen am 15.02.2008] S.6.

[14] Vgl. Tardy, Thierry, The European Union: From conflict prevention to 'preventive engagement,' still a civilian power lacking a strategic culture, International Journal, Summer 2007, S.539 und S.547.

[15] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.3.

[16] Vgl. Edwards; Geoffrey, Is There a Security Culture in the Enlarged European Union?, The International Spectator, 3/2006, S.21.

[17] Vgl. Toje, Asle, Introduction: The EU Strategic Culture, The Oxford Journal of Good Governance, 2/1, 2005, S.9f.

[18] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 12. Dezember 2003, im Internet <http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf>, [zugegriffen am 22.02.2008], S.11.

[19] Vgl. Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006 und vgl. Meyer, Christoph O., The Quest for a European Strategic Culture. Changing Norms on Security and Defence in the European Union, Basingstoke, 2006.

[20] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.4.

[21] ebd., S.2f.

[22] Vgl. ebd., S.3f.

[23] Die GASP stellt im Rahmen des Vertrags von Maastricht (EUV) die „zweite Säule" der Europäischen Union dar und ist Ausdruck der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf Regierungsebene. Diese Säule der Europäischen Union zeichnet sich durch intergouvernementale Verfahren und den erforderlichen Konsens aller Mitgliedstaaten bei der Annahme von Entscheidungen aus. Der am 1. November 1993 in Kraft getretene Vertrag über die Europäische Union begründet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Titel V). Vgl. Europäische Union, Tätigkeitsbereiche der Union, http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/r00001.htm, [zugegriffen am 08.02.2008].

[24] Vgl. Dietl, Ralph, Kontinuität und Wandel – Zur Geschichte der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik 1948-2003, in: Meier-WAsler, Reinhard C.(Hrsg), Gemeinsam sicher? Vision und Realität europäischer Sicherheitspolitik, Neuried 2004, S.26.

[25] Die WEU folgte aus dem Brüsseler Vertrag von 1948 um die Verteidigungspolitik der Gründerstaaten, Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, zu koordinieren. Sie wurde 1949 von der NATO als signifikantes Verteidigungsbündnis abgelöst, bis die WEU 1955 als Aufsichtsorganisation für die Einhaltung des Vertrages wiederbelebt wurde nachdem Deutschland und Italien der NATO beitraten. Bis in die 1980er Jahre blieb die WEU weitgehend untätig und 1999 wurden ihre Aufgabenbereiche in die EU integriert. Vgl. Deighton, Anne, Western European Union 1954-1997: Defence, Security, Integration. Oxford:European Interdependence Research Unit, 1997, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.5.

[26] 1996 wurde in Berlin die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI) unter Führung der WEU beschlossen, basierend auf rein europäischen Truppen und einer rein europäischen Kommandostruktur. Diese sollten mit Hilfe komplexer Maßnahmen auf Aktiva der NATO dort zurückgreifen können, wo die EU wünschte mit militärischen Mittel einzugreifen, die NATO als ganzen, das heißt die USA, aber nicht involviert werden wollten. Jede Andeutung von „Autonomie“ wurde damlas bewusst vermieden. Vgl. NATO Handbook, Chapter 4, The European Security and Defence Identity (ESDI), 2002, im Internet http://www.nato.int/docu/handbook/2001/hb0401.htm, [zugegriffen am 02.02.2008], vgl. auch NATO Public Diplomacy Division, NATO Handbook, Chapter 28, The Strategic Partnership Between NATO and the European Union, Brüssel, 2006, S.243.

[27] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.5.

[28] Vgl. Weidenfeld, Werner, Partners at Odds, The Future of Transatlantic Relations – Options for a new Beginning, Gütersloh, 2006, S.45-51.

[29] Vgl. ebd., S.87-91.

[30] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.6.

[31] Vgl. Howorth, Joylon, The Euro-Atlantic Security Dilemma: France, Britain and the ESDP, Journal of Transatlantic Studies, 3/1, S.39-54.

[32] Vgl. Treacher, Adrian, From civilian power to military actor: EU's resistible transformation, European Foreign Affairs Review, Nr.9, 2004, S. 59; vgl. auch Haine, Jean-Yves, ESDP: an overview, Institute for Security Studies, im Internet < http://www.iss-eu.org/esdp/01-jyh.pdf> [zugegriffen am 22.02.2006], S.3.

[33] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.36

[34] Vgl. Treacher, Adrian, From civilian power to military actor: EU's resistible transformation, European Foreign Affairs Review, Nr.9, 2004, S.62.

[35] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.36

[36] Vgl. Treacher, Adrian, From civilian power to military actor: EU's resistible transformation, European Foreign Affairs Review, Nr.9, 2004, S.62.

[37] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.36.

[38] Vgl. Missiroli, Antonio, Background of ESDP (1954.1999), Institute for Security Studies, online < http://www.iss-eu.org/esdp/02-am.pdf> [accessed 22.02.2006], S.1.

[39] Vgl. Haine, Jean-Yves, ESDP: an overview, Institute for Security Studies, im Internet < http://www.iss-eu.org/esdp/01-jyh.pdf> [zugegriffen am 22.02.2006], S.3.

[40] Vgl.ebd., S.4.

[41] European Council Declaration on Strengthening the Common European Policy on Security and Defence, Cologne European Council 1999, EU Council Secretariat, Background, Development of European Military Capabilities, The Force Catalogue 2006, im Internet http://www.consilium.eu.int/uedocs/cmsUpload/MilitaryCapabilitiesFC06backgroundNov06_en.pdf, [zugegriffen am 23.01.2008].

[42] Vgl. Treacher, Adrian, From civilian power to military actor: EU's resistible transformation, European Foreign Affairs Review, Nr.9, 2004, S.63.

[43] Die Entwicklung von europäischen Kapazitäten bis zum Jahr 2003 zur schnellen Versendung von Truppen in 60 Tagen und Aufrechterhaltung des Einsatzes für bis zu einem Jahr zur Erfüllung der Petersbergaufgaben in Operationen mit bis zu 15 Brigaden (50.000-60.000 Personal). Vgl. Helsinki Headline Goals , Seite des Rates der europäischen Union, im Internet <http http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/Helsinki%20Headline%20Goal.pdf>, [zugegriffen am 23.02.2008]

[44] Die „Petersberger Aufgaben" sind integraler Bestandteil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sie sind ausdrücklich in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben und betreffen: humanitäre Aktionen oder Evakuierungsmaßnahmen, friedenserhaltende Maßnahmen, Kampfgruppeneinsätze für das Krisenmanagement, einschließlich Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens. Diese Aufgaben wurden Ende Juni 1992 durch die Petersberger Erklärung anlässlich einer Tagung des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU) geschaffen. Auf dieser Tagung erklärten sich die Mitgliedstaaten der WEU bereit, der WEU, aber auch der NATO und der Union Verbände ihrer konventionellen Streitkräfte für militärische Einsätze zur Verfügung zu stellen. Europa Glossar, im Internet < http://europa.eu/scadplus/glossary/petersberg_tasks_de.htm>, [zugegriffen am 01.02.2008], vgl. auch Lindstrom, Gustav, The Headline Goal, Institute for Security Studies, im Internet < http://www.iss-eu.org/esdp/05-gl.pdf>, [zugegriffen am 22.02.2006], S.3.

[45] Vgl. Treacher, Adrian, From civilian power to military actor : EU's resistible transformation, European Foreign Affairs Review, Nr.9, 2004, S.64.

[46] Vgl. Haine, Jean-Yves, ESDP: an overview, Institute for Security Studies, im Internet < http://www.iss-eu.org/esdp/01-jyh.pdf> [zugegriffen am 22.02.2006], S.5.

[47] Vgl. Lindstrom, Gustav, The Headline Goal, Institute for Security Studies, online < http://www.iss-eu.org/esdp/05-gl.pdf>, [accessed 22.02.2006], S.2.

[48] Vgl. Gack, Thomas, Gemeinsame Verteidigung ist das Ziel, Das Parlament, Nr12, 19.03.2007.

[49] Vgl Sjursen, Helene, What Kind of Power? European Foreign Policy in Perspective, Journal of European Public Policy 13/2, 2006, S.169-188.

[50] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.37.

[51] Vgl. ebd., S.38.

[52] Hamilton, Daniel, American Views of European Security and Defence Policy, in: Brimmer, Esther, The EU’s search for a strategic role: ESDP and its strategic implications for Transatlantic Relations, Washington DC: Center for Transatlantic Relations, 2002, S.150

[53] Interview mit einem US-Beamten, Washington DC, Juli 2003, in: Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006, S.61.

[54] De Jonge Oudraat, Chantal, The New Transatlantic Security Network, American Institute for Contemporary German Studies Policy Papers, Nr. 20, Washington DC, 2002, S.23.

[55] Vgl. Kuprain, Anita, ESVP-Missionen im Überblick, in: Siedschlag, Alexander, Jahrbuch für europäische Sicherheitspolitik 2006/2007, Baden Baden 2007, S.245-256; vgl. auch Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.207-240.

[56] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.40ff.

[57] Vgl. Stelzenmüller, Konstanze, European Defence – Myth or Reality? Field Marshall Sir Nigel Bagnall Memorial Lecture, German Marshall Fund of the United States, 2006, im Internet <www.gmfus.org//org/chatham%20House%20-%20European%20Defence%202002102006.pdf>, [zugegriffen am 15.02.2008], S.10.

[58] Vgl. Vgl. Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006, S.59, vgl. auch Hunter, Robert E., The European Security and Defense Policy: NATO's Companion – or Competitor? Santa Monica, 2002, S.99, S.106f.

[59] Vgl. Stelzenmüller, Konstanze, European Defence – Myth or Reality? Field Marshall Sir Nigel Bagnall Memorial Lecture, German Marshall Fund of the United States, 2006, im Internet <www.gmfus.org//org/chatham%20House%20-%20European%20Defence%202002102006.pdf>, [zugegriffen am 15.02.2008], S.12.

[60] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.44.

[61] Vgl. Delafon, Gilles, Sancton, Thomas, Dear Jaques, Cher Bill…, Paris 1999, S.194-218.

[62] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.44, S.44f.

[63] "no diminution, no duplication and no discrimination" – keine Verkleinerung, kene Dublikation, keine Diskriminierung, Vgl. Albright, Madleine, Presse Konferenz im NATO Hauptquartier in Brüssel, 8 Dezember 1998, im Internet < http://www.nato.int/docu/speech/1998/s981208x.htm >, [zugegriffen am 02.02.2008]

[64] Vgl. Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006, S58f.

[65] Vgl. Smith, Martin A., Timmins, Graham, Uncertain Europe: Building a new European Security Order? London, 2002, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.47.

[66] Pinzler, Petra, Ranziger Beigeschmack, Die Zeit, Nr. 18, 24.04.2003.

[67] Vgl. Hilz, Wolfram, Die Sicherheitspolitik des europäischen Führungstrios, Aus Politik und Zeitgeschichte, 38-39, 2005, S.19.

[68] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.48.

[69] Neorealismus verschaffte der Logik der Machtpolitik in einem anarchischen internationalen System eine beständige Grundlage, deckte das Vorurteil der Interdependenzen in den internationalen Beziehungen auf und bestätigte den Vorrang der Macht der USA im internationalen System. Neorealismus, wie auch Realismus entleihen ihre Theorie aus der Mikroökonomie, Staaten werden wie Firmen, anarchische Strukturen mit Marktstrukturen und Macht mit Nutwert gleichgesetzt. Neorealismus verschmilzt seit dem Ende des Kalten Krieges weitgehend mit dem Neoliberalismus in Opposition des Konstruktivismus. Vgl. McLean, Ian, McMillan, Allistair, Oxford Concise Dictionary of Politics, Oxford 2003, S.456f.

[70] Vgl. Posen, Barry R., ESDP and the Structure or World Power, The International Spectator, Ausgabe XXXIX/1, 2004, S.2-7, Vgl. Art, Robert J., Western Europe Hedges its Bets, in: T.V.Paul, J.J. Wirtz, M. Fortmann, Balance or Power: Theory and Practice in the Twenty-First Century, Stanford, 2004, S.4, Vgl. Walt, Stephen, Taming American Power: The Global Response to US Primacy, New York, S. 129, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.49f.

[71] Rutten, Maartje, From St. Malo to Nice. European Defence: Core Documents, Institute for Security Studies, Challiot Papers 47, Paris, 2001, im Internet <http://www.iss.europa.eu/uploads/media/cp047e.pdf>, [zugegriffen am 20.01.2008], S.8.

[72] Vgl. Haine, Jean-Yves, From Laeken to Copenhagen, European defence: core documents Ausgabe III, Institute for Security Studies, Chaillot Papers Nr.57, Paris, 2003, im Internet <http://www.iss.europa.eu/uploads/media/chai57e.pdf>, [zugegriffen am 20.02.2007], S.178.

[73] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 12. Dezember 2003, im Internet <http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf>, [zugegriffen am 22.02.2008], S.13.

[74] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.52.

[75] ebd., S.52.

[76] Vgl. Möttölä, Kari, Drivers of defence integrtion within the European Union, Paper prepared for the Sixth (SGIR) Pan-European International Relations Conference, Turin, 12-15 September 2007, S.4.

[77] Vgl. Techau, Jan, Between Leadership and Leadership Aversion – Improving the EU’s Foreign Policy, Dokument präsentiert auf dem fünften jährlichen German Marshall Fund of the US – EU Think Tank Symposium, im Internet <http://en.dgap.org/publications/view/1dc9f679ed5dc069f6711dcae6951ba8d06fbf3fbf3.html>, [zugegriffen am 25.02.2008], Washington DC, 2007, S.2f.

[78] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.52-54.

[79] Vgl. ebd., S.54f.

[80] Vgl. Möttölä, Kari, Drivers of defence integration within the European Union, Paper prepared for the Sixth (SGIR) Pan-European International Relations Conference, Turin, 12-15 September 2007, S.2

[81] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.55f.

[82] Vgl. McCormick, John, The European Superpower, Basingstoke 2006, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.56.

[83] Das Generaldirektorat für Außenbeziehungen, oder Directorate general for External Relations – DG RELEX unterstützt den/die Kommissar/in für Außenbeziehungen der EU bei der Formulierung einer effektiven und kohärenten Außenpolitik um die Identität der EU auf internationaler Ebene zu behaupten. Die/der Kommissar/in für Außebeziehungen ist die Verbindungsstelle mit dem Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen und dem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. DG RELEX ist verantwortlich für die Beziehungen mit internationalen Organisationen wie den VN und der OSZE sowie der Teilnahme der Europäischen Kommission an der GASP und der Verwaltung von 120 Delegationen der EU in Nicht-EU-Ländern. Vgl. Europäische Kommission, Generaldirektion für Außenbeziehungen, im Internet http://ec.europa.eu/dgs/external_relations/general/mission_en.htm, [zugegriffen am 08.02.2008].

[84] Vgl. Möttölä, Kari, Drivers of defence integrtion within the European Union, Paper prepared for the Sixth (SGIR) Pan-European International Relations Conference, Turin, 12-15 September 2007, S.6; vgl. auch Cooper, Robert, The breaking of Nations. Order and Chaos in the Twenty-First Century, New York, Freedman, Lawrence, Can the EU develop an effective military doctrine? In: Steven Everts et al, A European Way of War, London, S.13-26, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.56. und Vgl. Salmon, Trevor, The European Security and Defence Policy: Built on Rocks or Sand?, European Foreign Affairs Review 10, 359-79.

[85] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.56.

[86] Vgl. Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006, S.64.

[87] Vgl. Lucarelli, Sonia, Menotti, Roberto, The Use of Force as Coercive Intervention. The Conflict Values of the European Union’s External Action, 2006, S.1-7 in: Sonia Lucarelli, Manners Ian, Values and Principles in European Union Foreign Policy, London, 2006, in: Möttölä, Kari, Drivers of defence integrtion within the European Union, Paper prepared for the Sixth (SGIR) Pan-European International Relations Conference, Turin, 12-15 September 2007, S.9.

[88] Vgl. Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006, S.63.

[89] Vgl. Roloff, Ralf, Auf dem WEg zur variablen Geometrie – Implikationen der EU-Erweiterung für die ESVP und NATO, Integration, Institut für Europäische Politik, Berlin, 2007, S.57f..

[90] Vgl. Cloos, Jim, EU Foreign Policy: Where next after the European Security Strategy?, in Deigthon, Anne, Mauer, Victor, Securing Europe? Implementing the European Security Strategy, Züricher Beiträge zur Sicherheitspolitik, Nr.77, 2007, S.119.

[91] Vgl. Lang, Sybille, Institutionelle Fähigkeitenentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: Siedschlag, Alexander, Jahrbuch für europäische Sicherheitspolitik 2006/2007, Baden Baden 2007, S.143ff.

[92] Vgl. Howorth, Joylon, European Integration and Defense: The Ultimate Challenge? Paris, 2000, im Internet <http://www.iss.europa.eu/uploads/media/cp043e.pdf>, [zugegriffen am 15.02.2008] S.36; vgl. auch Hill, C., Wallace, W., Introduction: Actors and Actions. The Actors in Europe’s Foreign Policy, London, 1996, S.1-16, 12-13, vgl. Auch Larsen, H. The EU: A Global Military Actor?, Cooperation and Conflict 37/3, 2002b, S.451-483 in: Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006, S.64.

[93] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.63.

[94] Vgl. Lang, Sybille, Institutionelle Fähiglkeitenentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: Siedschlag, Alexander, Jahrbuch für europäische Sicherheitspolitik 2006/2007, Baden Baden 2007, S.144.

[95] Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat gemäß Artikel 207 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Aufgabe, die Arbeiten des Rates der Europäischen Union vorzubereiten. Er besteht aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union („Ständige Vertreter"). Den Vorsitz führt derjenige Mitgliedstaat, der die Ratspräsidentschaft innehat. Vgl. Europa Glossar, im Internet < http://europa.eu/scadplus/glossary/coreper_de.htm>, [zugegriffen am 08.02.2008].

[96] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.63f.

[97] Vgl. Meyer, Christoph O., The Quest for a European Strategic Culture. Changing Norms on Security and Defence in the European Union, Basingstoke, 2006, S.113.

[98] Artikel 21, Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, im Internt <http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/ce321/ce32120061229de00010331.pdf,>, [zugegriffen am 26.11.2007].

[99] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.65f.

[100] Vgl. Edwards; Geoffrey, Is There a Security Culture in the Enlarged European Union?, The International Spectator, 3/2006, S.13f.

[101] Vgl. Wallace, Helen, Wallace, William, Policy-Making in the European Union, vierte Edition, Oxford 2000, S.33ff, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.66.

[102] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.66.

[103] Vgl, Howorth, Joylon, Discourse, Ideas and Epistemic Communities in European Security and Defence Policy, West European Politics: Europeanisation, Policy, Change and Discourse, Ausgabe 27/2, 2004, S.211-234, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.67.

[104] Vgl Treacher, Adrian, From civilian power to military actor : EU's resistible transformation, European Foreign Affairs Review, Nr.9, 2004, S.64.

[105] Gnesotto, Nicole, ESDP 2001; routine and revolution, in: Rutten, Martje, From Nice to Laeken. European Defence: Core Documents Vol:II, Institute for Security Studies, Challiot Papers 51, Paris, 2002, im Internet <http://www.iss.europa.eu/uploads/media/cp051e.pdf>, [zugegriffen am 20.01.2008], S.vii.

[106] Vgl. ebd., S.vii.

[107] Vgl. Duke, Simon, The Linchpin COPS, Assessing the working and institutional relations of the Political And Security Committee , European Institute of Public Administration, Working Paper 2005/W/05, im Internet <http://www.eipa.eu/files/repository/product/20070815142132_FC0505e.pdf>, Maastricht 2005 [zugegriffen am 29.02.2008].

[108] Vgl. Lang, Sybille, Institutionelle Fähigkeitenentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: Siedschlag, Alexander, Jahrbuch für europäische Sicherheitspolitik 2006/2007, Baden Baden 2007, S.146.

[109] Vgl. Juncos, Ana, Reynolds, Christopher, The Political and Security Committee: Governing in the Shadows, European Foreign Affairs Review 12, 2007, S.145.

[110] Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.69f.

[111] Vgl. Juncos, Ana, Reynolds, Christopher, The Political and Security Committee: Governing in the Shadows, European Foreign Affairs Review 12, 2007, S.134ff.

[112] Meyer, Christoph O., The Quest for a European Strategic Culture: Changing Norms on Security and Defence in the European Union, Basingstoke, 2006, S.126.

Details

Seiten
112
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640199167
ISBN (Buch)
9783640827916
Dateigröße
1.8 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v113812
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Note
2,3
Schlagworte
Sicherheits- Verteidigungspolitik Europäischen Union

Autor

Zurück

Titel: Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union