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Der deutsche Föderalismus und die Europäische Union

Hausarbeit 2005 17 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historische Grundlagen und Begriffsklärung
2.1. Der deutsche Föderalismus und der Bundesrat
2.2. Deutschland und die Europäische Union

3. Die Länder in der EU
3.1. Einschnitte in Länderkompetenzen
3.2. Neue Mitwirkungsmöglichkeiten
3.2.1. Mitwirkungsrechte der Länder bis Maastricht
3.2.2. Mitwirkungsrechte der Länder seit Maastricht
3.2.3. Der Ausschuss der Regionen

4. Schlussbetrachtungen

1. Einleitung

Die feierliche Eröffnung der (von der Presse gern als „Neuwahnstein“ bezeichneten) bayerischen Landesvertretung im Zentrum Brüssels im September 2004 war wohl eines der medienwirksameren Zeichen von Veränderungen, die die zunehmende Integration in die Europäische Union (EU) für Deutschland mit sich bringt. Dass es überhaupt Landesvertretungen in der EU gibt, ist eine Folge des föderalistischen Aufbaus der Bundesrepublik und unter anderem des Artikel 23 GG, welcher die deutschen Bundesländer in die politische Entscheidungen auf der europäische Ebene mit einbezieht. Dieser Aspekt brachte deshalb vor allem in Bezug auf deren Mitbestimmungskompetenzen viele Veränderungen. Diese Veränderungen sollen in vorliegender Hausarbeit thematisiert werden: Welche Herausforderungen stellt die Europäisierung den Ländern? Bedeutet die europäische Integration einen Zuwachs oder eine Verringerung der politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Länder? Verliert der Föderalismus in Deutschland durch die Europäisierung an Bedeutung? Und welche Auswirkungen hat die Kompetenzverschiebung auf die deutsche Politik?

Nach einer kurzen theoretischen Einführung in die Struktur des deutschen Föderalismus und in die Entwicklung der EU in Kapitel zwei, sollen diese Fragen erörtert und geklärt werden. Im dritten Kapitel werde ich mich dann mit den Einschnitten und den Erweiterungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten der deutschen Länder beschäftigen.

2. Historische Grundlagen und Begriffsklärung

2.1. Der deutsche Föderalismus und der Bundesrat

„Föderalismus als Strukturbegriff für ein bestimmtes politisches System beschreibt das Verhältnis zwischen zwei bzw. im Falle der Europäischen Union auch zwischen drei Ebenen“ (Hilf 1993: 133). Der deutsche Föderalismus und dessen Struktur wurden im Mai 1949, wenige Jahre nach dem Untergang des Hitler-Regimes und dem Ende des Zweiten Weltkrieges, vom verfassungsgebenden Parlamentarischen Rat im Grundgesetz der Bundesrepublik festgelegt. Dies geschah auf Vorgabe der Alliierten, die anknüpfend an die alte deutsche Verfassungstradition durch eine konsequente Machtdezentralisierung eine erneute Diktatur in Deutschland für immer verhindern, die Demokratie stabilisieren und den internationalen Frieden sichern wollten (Zippelius 2002: 168). Es erfolgte eine Unterteilung in 11 Bundesländer mit eigenen Landesregierungen. Der Artikel 79 (3) GG garantiert die Bundesstaatlichkeit als unabänderbares Verfassungsprinzip. Als Repräsentant der föderativen Struktur und Vertretung der Landesregierungen wirkt der Bundesrat an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Er besteht aus den Regierungschefs der Landesregierungen und wirkt unter anderem in Form von Einspruchsund Zustimmungsgesetzen maßgeblich „bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“ (Art. 50 GG).

2.2. Deutschland und die Europäische Union

Deutschland und die Europäische Union sind seit deren frühesten Ursprüngen aufs engste miteinander verbunden. Der Beginn des Kalten Kriegs stellte auch den Anfang zur (west-) deutschen Orientierung nach Westen und zur Schaffung eines enger zusammenrückenden (West-) Europas dar (Rudzio 2003: 30ff). Bereits 1951 wurde die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union) gegründet, 1958 folgte aus den Römischen Verträgen die Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaftals erste europäische Zollunion und die Gründung vonEuratomzur friedlichen Nutzung der Kernkraft. 1967 trat man erstmals alsEuropäische Gemeinschaft(EG) zusammen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der Gemeinschaft bereits 15 Mitgliedsländer an.

Die Umbenennung inEuropäische Union(EU) erfolgte 1993 nach dem Zusammenbruch der Ostblockstaaten mit dem Vertrag von Maastricht. Dieser stellte „eine höhere Stufe der Integration [dar]: eine Wirtschaftsund Währungsunion mit gemeinsamem Markt sowie eine Zusammenarbeit in der Außen-, Innenund Rechtspolitik“ (Rudzio 2003: 31). Somit erhielt die Europäische Union Stück für Stück „eine Mitverantwortung und Mitgestaltungsmöglichkeiten in immer mehr Politikbereichen“ (Hrbek 1997: 12), inzwischen gibt es sogar kaum mehr einen Bereich, der nicht auch unter EU-Kompetenzen fällt. Zum institutionellen Rahmen der EU gehören inzwischen neben Parlament, Rat und Kommission auch der Europäische Gerichtshof, der Rechnungshof und die Europäische Zentralbank. Somit wurden Schritt für Schritt die Weichen für eine enge europäische Kooperation gelegt, die nicht zuletzt auch ein Gegengewicht zur Weltmacht USA darstellen soll.

In Hinblick auf diese Entwicklung, wird gern von „Europäisierung“ gesprochen – doch was ist das eigentlich? Dieser Begriff wird in der Wissenschaft kontrovers diskutiert, hier möchte ich mich der Definition von Beate Kohler-Koch anschließen, die Europäisierung als „Erweiterung des Wahrnehmungshorizontes und des politischen Handlungsraumes um die europäische Dimension" versteht (Kohler-Koch, zitiert in Knodt/Große-Hüttmann 2000: 3).

Abschließend soll an dieser Stelle noch das Subsidaritätsprinzip erläutert werden. Dieses besagt, dass „Entscheidungskompetenz und Verantwortung stets so nahe bei den Bürgern bleiben sollen wie irgend möglich“ (http://www.fdp-nds.de/hildesheim/bibliothek/text/52.html). In Bezug auf die Europäische Union bedeutet dies, dass „nur das, was von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend und von der Union besser geregelt werden kann, auf europäischer Ebene geregelt werden soll“ (http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/politikfelder/sozialpolitik).

3. Die Länder in der EU

Diese fortschreitende Europäisierung brachte natürlich nicht zuletzt auch viele einschneidende Veränderungen für die jeweiligen Mitgliedsstaaten mit sich, was anhand der Kompetenzen deutscher Länder in den nun folgenden Kapiteln erörtert werden wird. Oder um noch einmal die anfangs gestellte Frage zu wiederholen: Bedeutet die europäische Integration einen Zuwachs oder eine Verringerung der politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Länder?

3.1. Einschnitte in Länderkompetenzen

Als das erste Mal in Länderkompetenzen eingegriffen wurde, hatte dies noch überhaupt nichts mit der EU-Integration zu tun (des besseren Verständnis halber sollen auch diese Einschnitte an dieser Stelle kurz erläutert werden), vielmehr wollte man im Jahre 1976 im Sinne des Sozialstaatsprinzips einheitliche Lebensverhältnisse schaffen. Im Zuge dessen wurden zahlreiche Kompetenzübertragungen von den Ländern auf den Bund durchgeführt, die nach dem Prinzip „Mitbestimmung statt Selbstbestimmung“ (Kisker, zitiert in: Müller-Brandeck-Bocquet 1992: 164) mit mehr Zustimmungskompetenzen der Länder in der Bundesgesetzgebung kompensiert wurden. Somit –und durch die bereits 1969 festgelegten Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen des Bundes- „wurde der bisher nicht beteiligte Bund in die Entscheidungsbefugnisse einbezogen, die konkrete Entscheidungsfindung jedoch an die Zustimmung aller Beteiligten gebunden“. Dieser Beteiligungsföderalismus“ (Klatt 1999: 136) führte zu einer „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ (Müller-Brandeck-Bocquet 1992: 164) und enttäuschte letztendlich alle. Diese Entwicklung zum kooperativen Föderalismus prägte neben der erwähnten Unitarisierung auch die horizontale und vertikale Politikverflechtung mit ihren unzähligen Koordinationsgremien zwischen Bund und Ländern. Der kooperative Föderalismus wurde deswegen oft wegen mangelnder Effizienz und Transparenz, starker Bürokratisierung, des Machtverlustes der Parlamente und beunruhigender Demokratiedefizite stark kritisiert (Müller-Brandeck-Bocquet 1992: 164). Entflechtungsbemühungen während der siebziger Jahre brachten keine nennenswerten Erfolge, die Vergrößerung der Bundesrepublik durch die Wiedervereinigung verkomplizierte stattdessen die Situation erheblich. Somit ist nachvollziehbar, dass der deutsche Föderalismus bemüht war, innerhalb seiner Möglichkeiten heftig gegen weitere EU-integrationsbedingte Kompetenzabgaben und einen daraus resultierenden wei9teren Bedeutungsverlust anzukämpfen. Da Deutschland eines der wenigen Mitgliedsländer der Europäischen Union „mit einer ausgeprägten föderalen Struktur“ ist (Klatt 1999: 137), bot der fortschreitende Integrationsprozess besonders viel Anlass dazu.

Im Zuge der Europäisierung wuchsen die Sorgen um den deutschen Föderalismus erneut und viele Staatsrechter und Politikwissenschaftler befürchten, dass „die europäische Integration [...] für die Bundesrepublik Deutschland [...] eine schleichende Erosion ihres föderativen Staatsgefü- ges“ bedeutet und der Föderalismus „durch jede neue Kompetenzabgabe an Brüssel [...] näher an den Rand seiner Überlebensfähigkeit“ gedrängt wird (Müller-Brandeck-Bocquet 1992: 160/166). Konkret wird dabei vor allem die zunehmende Übertragung von Hoheitsrechten und Rechtsbefugnissen auf die EU kritisiert. Denn damit erlaubt die deutsche Regierung der EU nicht nur Eingriffe in Bundes-, sondern auch in Länderangelegenheiten, wie beispielsweise Medien, Kultur, (Aus-)Bildung, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Infrastruktur-, Forschungsund Technologiepolitik. „Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass europäische Regelungen zunehmend in den Landesbereich hineinwirken und dabei [...] bewährte innerstaatliche Einrichtungen und Regelungen in Frage stellen" (Knodt/Große-Hüttmann 2000: 2). Besonders brisante Beispiele für diese Entwicklung sind unter anderem die Diskussionen um die europäischen Rundfunkbestimmungen, um die europäische Bildungsund Hochschulpolitik (Bologna-Abkommen, E- RASMUS-Programm) und um den Umweltschutz (Klatt 1999: 138).

Problematisch an dieser Situation ist auch, dass die genannten Bereiche nach dem Grundgesetz in die alleinigen Kompetenzen der Länder fallen und die Bundesregierung innerstaatlich hier überhaupt keine Entscheidungsund Gestaltungsmöglichkeiten hätte. Doch durch die Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts sind die deutschen Regierungsmitglieder, die im Rat, dem wichtigsten Entscheidungsund Rechtssetzungsorgan der EU, vertreten sind, befähigt und verpflichtet auch über die genannten Themenbereiche zu entscheiden. Somit wird faktisch die deutsche Verfassung hintergangen (Hrbek 1997: 13).

[...]

Details

Seiten
17
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783640144563
ISBN (Buch)
9783640145843
Dateigröße
394 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v113753
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Föderalismus Europäische Union Grundseminar System

Autor

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Titel: Der deutsche Föderalismus und die Europäische Union