Ist effektive Klimaschutzpolitik überhaupt möglich?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Effektivität
2.1. Effektiver Klimaschutz
2.2. Effektive Klimaschutzpolitik, Definition und Ziele

3. Die großen Klima-Konferenzen und ihre Ergebnisse
3.1. Die Konferenz von RIO
3.1.2 Kyoto Protokoll
3.2. Die Konferenz von Bali
3.2.1. Ergebnisse von Bali

4. Probleme der Klimaschutzpolitik im System der Internationalen Beziehungen

5. Fazit-Wege aus dem Dilemma der Ineffektiven Klimaschutzpolitik?

6. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Der Klimawandel gilt als eine der größten Herausforderungen und der Bedrohungen der Menschheit^[1], bedrohlicher gar als Terrorismus und Kriege, denn es betrifft uns letztendlich alle. Dem Klimawandel kann sich niemand entziehen und er findet statt^[2]. Das Zeitfenster zum Handeln wird immer kleiner. So berechnete das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) 1990^[3] , dass die gesamte Menschheit ihren Ausstoß von Kohlendioxid um sechzig Prozent, von Methan um fünfzehn bis zwanzig Prozent, von Stickoxiden um siebzig bis achtzig Prozent und von halogenierten Kohlenwasserstoffen um achtzig Prozent begrenzen müsste, um noch stabile Klimaverhältnisse auf der Erde gewährleisten zu können. Lange Zeit schien sich jedoch niemand für dieses Problem zu interessieren, oder die Theorie vom Klimawandel wurde als neumodischer “Firlefanz” abgetan. Erst in den letzten drei Jahrzehnten begann der Aufstieg eines anfänglich noch stiefmütterlich behandelten Problems zum politisch weltweit meist diskutierten und wissenschaftlich teilweise umstrittensten Thema^[4], es handelt sich um das Thema des Treibhauseffektes, ausgelöst durch den enormen Ausstoß von CO₂. Dass das Thema erst seit einer relativ kurzen Zeitspanne diskutiert wird, soll aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der so genannte Treibhauseffekt schon seit ca. 200 Jahren ein bekanntes Phänomen ist. Schon der französische Physiker Fourier vermutete 1827 einen wärmenden atmosphärischen Effekt, der die Erde “wärmer hält, als sie sonst wäre„.^[5] Basierend auf dieser logisch leicht nachzuvollziehenden Vermutung wurden in den folgenden Jahrzehnten von zahlreichen Physikern neue Erkenntnisse entdeckt und auch experimentell zum größten Teil bewiesen. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis war, dass es Gase gibt, die mehr Wärme speichern und die Atmosphäre aufheizen können, wie z.B. Kohlenstoffdioxid. Die ersten Untersuchungen in dieser Richtung stammen vom irischen Physiker John Tyndall aus dem Jahre 1865.^[6]

Es folgten weiter Jahre der Grundlagenforschung bis der US-amerikanische Ozeanograph Roger Revelle als einer der ersten Wissenschaftler im Jahr 1957 schließlich vor einem GLOBAL WARMING in Zusammenhang mit Kohlenstoff-Dioxid warnte. Diese Warnung war allerdings wieder nur der Anlass für weitere Forschungen und Studien. Erst 1972 wurde das zunächst unter Wissenschaftlern diskutierte Problem auch zu einem politischen Thema. Diverse Konferenzen wurden seitdem abgehalten, angefangen bei der Weltklima-Konferenz 1979 in Genf, 1992 in Rio, und schließlich 2008 auf der Indonesischen Insel Bali, um nur einige zu nennen. Etwa 900 Übereinkommen zum Umweltschutz wurden gezählt, davon ca. 400 regionale und multilaterale^[7]. Doch was waren die Ergebnisse der Konferenzen und Übereinkommen?

Diese Frage zu beantworten ist ein Bestandteil dieser Arbeit, ebenso wie die Frage, ob diese Ergebnisse zu einer effektiven Bekämpfung des Klimawandel beizutragen in der Lage sind. Den Anfang bildet die Klärung, was unter effektivem Klimaschutz und effektiver Klimaschutzpolitik zu verstehen ist, und was die Ziele der Klimaschutzpolitik sind. Zur Beantwortung dieser Fragen werden die Hintergründe und Ergebnisse der Konferenzen von Kioto sowie des auf der indonesischen Insel Bali stattgefundenen Klimakongresses dargestellt und auf Effektivität untersucht. Am Ende sollen jedoch nicht nur die Ergebnisse eine Rolle spielen, sondern auch die Frage, ob effektiver Klimaschutz und effektive Klimaschutzpolitik im heute existierenden System Internationaler Beziehungen, in dem die Staaten dominieren, (zumindest bei den Klimaverhandlungen), überhaupt möglich ist, unter Zuhilfenahme Ökonomie-theoretischer Ansätze.

2. Effektivität

Effektivität bezeichnet im politischen Bereich den Grad der Zielerreichung, d. h. das Ausmaß, in dem die Leistungen (Output) der zu untersuchenden Institution beziehungsweise des Akteurs die beabsichtigten Wirkungen (Outcome) erreichen. Wer ein Ziel anstrebt, stellt sich immer zuerst die Frage, wie er es erreichen kann. Mögliche Handlungsalternativen werden danach bewertet, ob sie zu dem gewünschten Ziel führen, ob sie im Sinne des gewünschten Ergebnisses wirksam sind. Effektiv ist demnach eine Handlungsalternative, die zu dem gewünschten Ziel führt. Die Überprüfung auf Effektivität hat einen höheren Stellenwert als eine Effizienzuntersuchung, da Handlungen in erster Linie wirksam im Sinne der Zielerreichung sein müssen . Ein Abkommen o. Ä. kann durchaus effizient sein und gleichzeitig zum falschen, beziehungsweise, zu einem ganz anderen Ziel führen, also ineffektiv sein. Aufgrund der vorangestellten Tatsachen ist es im Themen- bereich der Klimaschutzpolitik wichtig, die Effektivität zu untersuchen. Im Vordergrund steht, was getan wird, ohne dabei ausdrücklich auf die Art und Weise einzugehen, wie die angestrebten Ziele erreicht werden. Damit verfolgt die Effektivitätsbeurteilung eine auf das grundsätzliche Handeln ausgerichtete und damit eher langfristige Perspektive. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass das wichtigste bei einer Untersuchung auf Effektivität die Frage, ob das richtige getan wird um das gesteckte Ziel zu erreichen, ist. Die Untersuchung der Effektivität muss jedoch einer Fallunterscheidung unterzogen werden, denn Effektiver Klimaschutz ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit effektiver Klimaschutzpolitik.

2.1. Effektiver Klimaschutz

Unter dem Begriff „effektiver Klimaschutz“ firmiert alles, was dazu prinzipiell oder ganz speziell in der Lage ist, das Klima zu schützen. So umstritten wie das Thema eines durch den Menschen verursachten Klimawandels, ist auch die Frage, was genau denn nun die geeigneten Maßnahmen sind, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Zu den meistdiskutierten Maßnahmen gehört nicht nur die generelle CO₂-Reduktion, sondern auch das sog., allerdings kaum erforschte Carbon-Capture-Verfahren, bei welchem CO₂ in Gesteinen u. Ä. gespeichert werden soll. Weiterhin wären zu nennen:

- Effizienzsteigerungen bei der Energienutzung, vor allem mit besserer Gebäudedämmung und sparsameren Geräten, Maschinen und Fahrzeugen;
- Effizienzsteigerungen bei der Energieversorgung, vor allem mit Modernen Kraftwerken und der Kraft-Wärme-Kopplung;
- Brennstoffwechsel: erneuerbare Energien und Erdgas statt Kohle und Öl („Fuel switch“). Der IPCC geht davon aus, dass erneuerbare Energien im Jahr 2030 mindestens einen Anteil von 30 bis 35 Prozent an der weltweiten Stromversorgung haben können.

Die Bewertung, ob eine Maßnahme, die ergriffen wird, letztendlich effektiv ist, d.h. einen signifikant mildernden Einfluss auf den Klimawandel hat, oder diesen gar aufhalten kann, wird jedoch erst in mehreren Jahrzehnten von Naturwissenschaftlern vorgenommen werden können. Die Politikwissenschaft ist eher wenig dazu geeignet, eine Bewertung der Effektivität von Klima- schutz- Maßnahmen durchzuführen.

[...]

^[1] vgl. Schwartz, Peter und Doug Randall (2003): An Abrupt Climate Change Scenario and Its Implications for United States National Security, Studie im Auftrag des US- Verteidigungsministeriums, download: http://www.greenpeace.org/raw/content/international/press/reports/an-abrupt-climate-change-scena.pdf

^[2] vgl. IPCCC : http://www.grida.no/climate/ipcc_tar/wg2/005.htm

^[3] IPCC (1990): Climate Change: The IPCC Scientific Assessment, Cambridge University Press

^[4] Global 2000 (o.J.a), S.1

^[5] Fourier 1827: MEMOIRE sur les temperatures du globe terrestre et des espaces planetares, http://www.wmconnolley.org.uk/sci/fourier_1827/fourier_1827.html

^[6] s. "Wärme, eine Art der Bewegung", 2nd ed. p. 405 (London, 1865)

^[7] vgl. den Bericht des UN-Generalsekret舐s Kofi Annan: In larger freedom: towards development, security and human rights for all, UN Doc. A/59/2005 vom 21. Mz 2005