Spieltheoretische Analyse des Einflusses der Internationalisierung auf innenpolitische Entscheidungsprozesse

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung und Fragestellung
1.1 Forschungslage
1.2 Politikwissenschaftliche Relevanz

2 Theorie
2.1 Institutionelle Internationalisierung der innenpolitischen Entscheidungsprozesse
2.2 Institutionalisierung und Kooperation
2.3 Sozialpartnerschaftliche Ideologie der Schweiz
2.3.1 Katzensteins liberaler Korporatismus
2.3.2 Kritik an Katzensteins Modell und Haupthypothese
2.3.3 Spieltheoretische Begründung der Haupthypothese
2.4 Das Wirkungsmodell der Entscheidfindung
2.4.1 Policies
2.4.2 Institutionen
2.4.3 Kräfteverhältnisse
2.4.4 Akteursstrategien
2.5 Spieltheoretische Verhandlungsmodelle
2.5.1 Nicht-kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte
2.5.2 Kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte
2.5.3 Annahmen der Modelle hinsichtlich Kooperationsverhalten

3 Untersuchungsanordnung
3.1 Methodologie
3.2 Daten
3.3 Fallauswahl
3.4 Operationalisierung
3.4.1 Einordnungen der Positionen, des Verhandlungsergebnisses und des Status Quo
3.4.2 Abhängige Variable: Kooperation
3.4.3 Unabhängige Variablen

4 Falle
4.1 Kontrastfall: 11. AHV-Revision
4.1.1 11. AHV-Revision: Ausgangslage
4.1.2 11. AHV-Revision: Akteure und Konfliktlinien
4.1.3 11. AHV-Revision: Ablauf der Verhandlungen
4.1.4 11. AHV-Revision: Positionen
4.2 Indirekte Internationalisierung: Revision Fernmeldegesetz und Entbündelungsverpflichtung
4.2.1 FMG: Ausgangslage
4.2.2 FMG: Akteure und Konfliktlinien
4.2.3 FMG: Ablauf der Verhandlungen
4.2.4 FMG: Positionen
4.2.5 Entbündelungsverpflichtung: Ausgangslage
4.2.6 Entbündelungsverpflichtung: Ablauf der Verhandlungen
4.2.7 Entbündelungsverpflichtung: Positionen
4.3 Direkte Internationalisierung: Personenfreizügigkeit
4.3.1 Personenfreizügigkeit: Ausgangslage
4.3.2 Personenfreizügigkeit: Ablauf der Verhandlungen.
4.3.3 Personenfreizügigkeit ohne flankierende Massnahmen:Positionen
4.3.4 Flankierende Massnahmen: Akteure und Konfliktlinien
4.3.5 Flankierende Massnahmen: Ablauf der Verhandlungen
4.3.6 Flankierende Massnahmen: Positionen
4.3.7 Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen:Positionen
4.4 Direkte Internationalisierung: Uruguay-Runde
4.4.1 Uruguay-Runde: Ausgangslage
4.4.2 Uruguay-Runde: Ablauf der Verhandlungen
4.4.3 Innenpolitische Ebene: Ablauf der Verhandlungen
4.4.4 Uruguay-Runde: Positionen
4.4.5 Innenpolitische Ebene: Positionen

5 Empirischer Teil
5.1 Beurteilung der spieltheoretischen Modelle
5.1.1 Kooperation: Voraussagekraft der spieltheoretischen Modelle
5.1.2 Kooperation: Durchschnittliche Individualnutzen und Nutzenunterschiede
5.2 Kräfteverhältnisse und Kooperationsbereitschaft
5.2.1 Unterhypothese I: Machtverschiebung
5.2.2 Unterhypothen II und III: Machtzunahme der Exekutive und der exportorientierten Wirtschaft
5.2.3 Unterhypothese IV: Side Payments und Kooperationsbereitschaft

6 Schlussfolgerungen
6.1 Beurteilung der Eignung der spieltheoretischen Modelle
6.2 Beurteilung der sozialpartnerschaftlichen Ideologie
6.3 Implikationen für die weitere Forschung

Literaturverzeichnis

A Spielund tauschorientierte Verhandlungsmodelle
A.1 Allgemeines zur Spieltheorie
A.2 Nicht-kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte
A.2.1 Agenda-Setter-Modell (Take-it-or-leave-it -Modell)
A.2.2 Das Median-Voter-Theorem
A.2.3 Das Pivot-Voter-Theorem
A.3 Kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte
A.3.1 Das Mean-Voter-Theorem
A.3.2 Die Nash-Verhandlungslösung
A.4 Wirkungsweise der Modelle im Vergleich

B Machtverhältnisse

C Detaillierte Berechnungen der Positionen
C.1 FMG-Revision
C.2 Entbündelungsverpflichtung
C.3 Personenfreizügigkeit ohne flankierende Massnahmen
C.4 Flankierende Massnahmen
C.5 GATT

D Abkürzungen

Zusammenfassung

Im Zuge der Globalisierung beeinflussen policies auf internationaler Ebene immer mehr auch innenpolitische Politikfelder. Dieser Einfluss zeigt sich nicht nur in inhaltlichen Aspekten der alltäglichen politischen Diskussion, sondern beeinflusst zunehmend auch die innenpolitischen Entscheidungsprozesse, indem institutionelle Mechanismen und Kräfteverhältnisse verändert werden.

In dieser Lizenziatsarbeit wird der Einfluss der Internationalisierung auf innenpolitische Entscheidungen betrachtet. Besonderes Augenmerk wird auf die Auswirkungen auf das Kooperationsverhalten der involvierten Akteure gerichtet. Für die Herleitung der Hypothesen werden die innenpolitischen Entscheidungsprozesse durch ein theoretisches Wirkungsmodell modelliert. Anhand der Methode der sozialen Netzwerkanalyse lassen sich die untersuchten Fälle in den strukturellen Rahmen des Wirkungsmodells einbetten. Dies bildet die Voraussetzung für eine Analyse durch spieltheoretische Verhandlungsmodelle, welche Aussagen über den Kooperationsgrad in den einzelnen Verhandlungen zulassen.

Durch diese Modelle lässt sich aufzeigen, dass die Kooperation in den Verhandlungen der internationalisierten Vorlagen deutlich nachlässt, wodurch starke Nutzengewinne einiger Akteure einhergehen mit starken Nutzenverlusten anderer. Dabei stellen sich die staatlichen Akteure sowie die exportorientierte Wirtschaft als Profiteure heraus. Hauptgrund dafür sind die veränderten Kräfteverhältnisse.

Aus theoretischer Hinsicht zeigt sich, dass die spieltheoretischen Modelle einerseits einen detaillierten Einblick in die Veränderungen der Entscheidungsprozesse erlauben. Anderseits werden auch Schwächen und Probleme aufgezeigt, welche vor allem in der Datenerhebung sowie den strikten Annahmen einiger Modelle liegen.

1 Einleitung und Fragestellung

In den letzten Jahren wird immer öfter über die Stellung und den Einfluss von internationalem Recht diskutiert. Häufig handelt es sich dabei um EU- Normen, die übernommen werden. Dabei wird in Frage gestellt, inwiefern die Internationalisierung vieler Politikfelder Entscheidungsprozesse und somit die demokratische Legitimität beeinträchtigt. Den Veränderungen, die durch die Internationalisierung hervorgerufen werden, soll in dieser Arbeit nachgegangen werden. Ziel dabei ist es, den Einfluss der Internationalisierung auf die Kooperationsbereitschaft der in die Entscheidungsprozesse involvierten Akteure zu erfassen.

Innenpolitische Entscheidungsprozesse waren in der Schweiz traditionell geprägt durch den Bilateralismus von Verbänden und Politik, das Streben der verschiedenen Akteure nach einem Konsens und die daraus resultierende

Stabilität. Diese Eigenschaften sind für Katzenstein (1985) die Hauptmerkmale des zentralisierten, depolitisierten und privaten Demokratischen Korverw poratismus“ der Schweiz. Auch Lehmbruch (1996) ” eist auf die grosse Bedeutung von Verhandlungslösungen mit und zwischen korporativ verfassten Gruppen. Dieses Streben nach Konsensus wurde jedoch schon vor der Publikation Katzensteins einflussreichen Werkes relativiert.

Dabei kommt der Internationalisierung der Politik eine gewichtige Rolle zu. Schon Kriesi (1980:611-612) stellte bei der Untersuchung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) fest, dass die traditionellen innenpolitischen Entscheidungsmechanismen der neuen Komplexität nicht mehr gerecht werden. Dies zeigt er durch das vermehrte Vorkommen informeller und selektiver Konsultationen. Auch aktuellere Studien schreiben dem Einfluss einer zunehmend globalisierten Welt auf die innenpolitischen Entscheidungsmechanismen wachsende Bedeutung zu (z.B. Sciarini 1994, Sciarini 1999, Mach et al. 2003, Fischer 2005). Häusermann et al. (2002) beschreiben die Hauptmerkmale der Situation in den 90ern wie folgt:

Even though no major institutional reforms of, for instance, fe- ” deralism or direct democracy, have occurred in Switzerland in the 1990s, we note a reconfiguration of the more informal decisionmaking structures. Even though several mechanisms observed are specific to each reform, we also identify regularities across the cases. Overall, we note a decline of the relevance of the preparliamentary consultation and negotiation phase, as the locus where compromises are worked out. This failure is compensated in two ways, either by an increasing leadership of the government (mostly for the cases of regulatory reform inspired by internati]onal rules) or by a strengthening of the parliamentary negotiation arena (mainly for the cases of redistributive reforms affected by economic pressure and budget deficits).“

Häusermann et al. (2002:3)

Hirschi et al. (1999) verweisen in ihrer Studie zudem darauf, dass seit den 80er-Jahren traditionell als rein innenpolitisch geltende Politikfelder zunehmend durch internationale Phänomene beeinflusst werden.

Der Einfluss der Internationalisierung scheint in der Schweiz also die traditionellen Entscheidungsmechanismen zunehmend zu beeinflussen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei vor allem die Internationalisierung in Form von Europäisierung, welche in den 90er-Jahren hauptsächlich durch die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie der allgemeinen U¨ berprüfung der innerpolitischen Gesetzgebung auf ihre Eurokompatibilität verstärkt wurde.

Diese Arbeit soll sich mit der Art des Wandels der Entscheidungsprozesse - und somit der Hauptmerkmale des korporatistischen Systems - beschäftigen.

Da dieser Wandel schon in vielen Studien ausführlich diskutiert wurde, soll der Fokus dabei auf dem Versuch einer empirischen U¨ berprüfung durch spieltheoretische Verhandlungsmodelle liegen. Somit lautet meine Hauptfragestellung:

Wie lassen sich inn enp olitische Entscheidungspr ozesse dur ch spielthe or etische Verhand lungsmodelle typolo gisieren?

Desweiteren werde ich mich nicht konkret auf den Wandel beziehen, sondern versuchen, die dadurch verursachten charakteristischen Unterschiede zwischen den Entscheidungsprozessen analytisch herauszukristallisieren und deren Hauptmerkmale zu typologisieren. Dies soll zu Schlussfolgerungen bezüglich der Veränderung der Merkmale des korporatistischen Verhandlungsrahmens in der Schweiz führen. Daraus kann folgende Fragestellung abgeleitet werden:

A uf welche Weise beeinflusst die Internationalisierung die Eigenschaften des korporatistischen Systems der Schweiz?

1.1 Forschungslage

Lehmbruch (1993) schliesst seine Analyse der Schweizer Konkordanzdemokratie sowie des korporatistischen Modells anhand eines Vergleichs mit dem politischen System der EU:

Even so, the structural affinity between Swiss Konkordanzdemokra- ” tie and the political system of the European Community appears at best limited. In the emerging European system, these accommodative processes take place between national bureaucracies rather than on the level of representatives of associations and parties which, as in Switzerland, still retain strong local and regional roots. Therefore, it is more plausible that the political structures of a Switzerland integrated into Europe will, in the long run, undergo considerable changes, and that its political style will have to adapt to such integration.“

Lehmbruch (1993:60)

1993 schienen die Auswirkungen der Internationalisierung - in besonderem Masse diejenigen der Europäisierung - also noch nicht so deutlich vorhanden, als dass Lehmbruch (1993) konkrete Schlüsse bezüglich der Veränderung des Konkordanzsystems und des Korporatismus zu ziehen wagte. Zwar verwies schon Kriesi (1980) auf den zunehmenden Einfluss der Internationalisierung auf innenpolitische Entscheidungsprozesse. Er argumentiert, dass der reaktive Charakter^[1] der Politik eine starke Einschränkung vorparlamentarischer

Interessensvermittlung und eine völlige Entmachtung des Parlaments bedingt. Diese Entmachtung des gesamten Systems führt zu einem Machtgewinn der Exekutive als Forum der Auseinandersetzung und als unabhängige Determinante der Entscheidungen. Diese Entwicklung wird verstärkt durch die zunehmende internationale Zusammenarbeit, wie er am Beispiel des EWG-Abkommens von 1972 zeigt:

Während das Verbandssystem aufgrund seiner engen Verflechtung mit ” der Verwaltung trotzdem seinen Einfluss geltend machen kann, wird das Parteiensystem, dessen Fokus im Parlament liegt, als Folge dieser Entwicklung völlig übergangen.“

Kriesi (1980:675)

Zwar mag diese Feststellung aus heutiger Sicht übertrieben klingen. Dennoch deutet Kriesi schon weit vor anderen Autoren die Auswirkungen der Internationalisierung auf die Entscheidungsprozesse der Schweizer Politik an.

Durch den rasant steigenden Einfluss internationaler Regelungen (vor allem durch die EU) stieg auch das Interesse der Politikwissenschaft an diesem Thema. Dabei ging es im Kern darum, die von Kriesi (1980) genannten Folgen des reaktiven Charakters der Schweizer Politik im Hinblick auf den immer stärker werdenden Einfluss der Internationalisierung auf die Schweizer Politik zu untersuchen. Die Autoren (z.B. Sciarini 1994, Sciarini 1999, Fischer 2005, Häusermann et al. 2002, Mach et al. 2003) kamen dabei zum Schluss, dass die Internationalisierung - in speziellem Ausmasse in der Form von Europäisierung - tatsächlich einen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse haben.

Die meisten Studien analysieren dabei ausgewählte Fälle. Dieses Vorgehen macht insofern Sinn, als die Erfassung der Daten (die meist in Form von Netzwerkanalysen geschieht) sehr aufwendig ist. Die wohl ausführlichste Studie über die Europäisierung auf die Schweizer Entscheidungsprozesse wurde von Fischer (2005) verfasst. Darin analysiert er sowohl rein innenpolitische als auch internationalisierte Entscheidungsprozesse unter den drei verschiedenen Aspekten eines Wirkungsmodells politischer Entscheidungsprozesse:

Institutionen, Kräfteverhältnisse und Akteursstrategien.2 Zwar decken sich seine Aussagen grösstenteils mit denjenigen der übrigen Autoren, doch erfasst er diese alle zusammen in einer Untersuchung.

Die Untersuchung gründet auf den Daten von Experteninterviews mit halbstandardisierten Fragebogen (Fischer 2005:51). Anschliessend analysiert er diese durch die Verwendung netzwerkanalytischer Methoden sowie spieltheoretischer Modellierungen.^[3]Dabei begrenzt sich die Empirie auf den Beschrieb der Akteurskonstellation. Die daraus resultierenden Interaktionen - also die Verhandlungen - werden anhand einfacher spieltheoretischer Anwendungen auf relativ deskriptive Weise geprüft, so dass sie oft lediglich der Formalisierung der im Text dargelegten Argumente dienen.

1.2 Politikwissenschaftliche Relevanz

Hier diese Studie anknüpfen und versuchen, durch den Einsatz ausführlicher spieltheoretischer Verhandlungsmodelle neue Schlüsse hinsichtlich der Auswirkungen der Internationalisierung Schweizer Entscheidungsprozesse zu gewinnen. Im Vordergrund stehen dabei die Modelle, die in Linhart (2006) sowie LinhartThurner (2002) zusammengefasst werden. Diese erlauben es, empirisch fundierte Schlüsseüber das Kooperationsverhalten der Akteure - und somit über die Verhandlungen - zu ziehen. Während in den erwähnten Studien jedoch der Einfluss des Institutionalisierungsgrades auf das Kooperationsverhalten untersucht wird, soll hier der Einfluss der Internationalisierung auf das Kooperationsverhalten Gegenstand der Betrachtung sein. Es soll primär auf die Frage des Kooperationsverhaltens in den einzelnen Verhandlungssituationen eingegangen werden, woraus Schlüsse über die Veränderung der politischen Entscheidungsprozesse in Bezug auf die drei Elemente (Kräfteverhältnisse, Institutionen, Akteursstrategien) eines Wirkungsmodells von Entscheidungsprozessen gezogen werden sollen. Dabei soll - wie später erläutert - besonders der Einfluss der veränderten Kräfteverhältnisse auf die Kooperationsbereitschaft untersucht werden.

Durch die Untersuchung erhoffe ich mir zweierlei: Zum einen sollen durch die Modelle neue Aspekte des Kooperationsbegriffes in die Diskussion des Internationalisierungseinflusses eingebracht werden, indem versucht wird, die Veränderungen der Entscheidungsprozesse zu quantifizieren. Dies ergänzt die schon vorhandenen Studien dadurch, dass nicht nur die Positionen der einzelnen Akteure untersucht werden, sondern dass zusätzlich das Verhandlungsergebnis und der Status Quo eingeordnet werden. Dies erlaubt es, die Nutzengewinneund verluste der einzelnen Akteure zu untersuchen sowie anhand der spieltheoretischen Modelle Schlüsse über die Eigenschaften der Verhandlungen ziehen zu können. Zum anderen soll die Erklärungskraft der Modelle in Bezug auf innenpolitische Entscheidungsprozesse geprüft werden, respektive deren Schwächen und Probleme zum Vorschein gebracht und allfällig modifiziert werden. Somit wird einerseits dem Aufruf Linharts (2006:125) nach mehr Anwendungsbeispiele gerecht, anderseits werden die Aussagen der Europäisierungs-Literatur auf eine stärker empirisch gewichtete Weise überprüft.

2 Theorie

In diesem Teil soll die theoretische Grundlage der Untersuchung geklärt werden. Zuerst sollen die Begriffe Internationalisierung“ und ” Kooperati- ” on“ genauer umschrieben und differenziert werden. Danach soll die sozialpartnerschaftliche Ideologie des innenpolitischen Verhandlungssystems der Schweiz dargestellt und die Haupthypothese abgeleitet werden. Um spezifische Aspekte der Haupthypothese genauer betrachten zu können, werde ich - basierend auf einem Wirkungsmodell innerpolitischer Entscheidungsprozesse - einzelne Unterhypothesen erläutern. Mit diesem theoretischen Hintergrund sowie den Hypothesen wird danach die Untersuchung der einzelnen Fälle anhand der spieltheoretischen Modelle durchgeführt.

2.1 Institutionelle Internationalisierung der innenpolitischen Entscheidungsprozesse

Fischer (2005:22) setzt Internationalisierung mit Globalisierung gleich. Er unterscheidet dabei zwischen zwei verschiedenen Arten. Einerseits werden in der Politikwissenschaft die politischen Auswirkungen der ökonomischen Globalisierung betrachtet. Darin behandeln die Theorien die Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung auf die Gewichtung der Wettbewerbsfähigkeit bei der Ausgestaltung nationaler Politiken. Dabei stammen die resultierenden Zwänge nicht von politischen Akteuren im Ausland oder auf internationaler Ebene. Vielmehr handelt es sich um eine politische Antizipation von Prozessen auf der Ebene der einzelnen ökonomischen Akteure, die dank veränderten internationalen Rahmenbedingungen glaubwürdig mit der Standortverlagerung drohen und sich so auch in der Innenpolitik immer mehr Gehör verschaffen können.

Als institutionelle Internationalisierung - der zweiten, und in dieser Arbeit behandelten Richtung - wird der Effekt der Verlagerung von politischen Entscheidungen auf die internationale Ebene verstanden. Diese kann die Akteurskonfiguration auf nationaler Ebene stark beeinflussen (z.B. Sciarni 1994 oder Hirschi et al. 1999). Fischer (2005:23) unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Arten von Internationalisierung:

- Direkte Internationalisierung: Im Rahmen von Verträgen und Mitgliedschaften in internationalen oder supranationalen Organisationen nimmt ein Staat direkt an der Ausgestaltung der Entscheide auf internationaler Ebene teil (z.B. die Bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU)
- Indir ekte Internationalisierung: Entscheidungen internationaler Institutionen können auch für Nicht-Mitglieder oder Länder, die selber nicht formell in internationalen Verhandlungen teilnehmen, von grosser Bedeutung sein. Beim U¨ bernehmen von solchen Normen spricht man von autonomen Nachvollzug“.

Häusermann et al. (2002) stellen bei der Betrachtung der Internationalisierung auf die Schweizer Entscheidungsprozesse folgendes fest: During the last decade, despite the presence of numerous institutional ” veto points (direct democracy, federalism, inclusive procedures) and the persistence of the same governmental coalition, the Swiss political authorities were able to reform some major social and economic policies in a very short period of time in response to pressure stemming either from the EU or from economic competition. This adjustment capacity was only possible by departing from some of the core principles and rules of the game for decision-making.“ Häusermann et al. (2002:2)

In der Literatur über diese Internationalisierungseffekte (z.B. Sciarini 1999, Häusermann et al. 2002, Mach et al. 2003) wird generell immer mit der gleichen Haupthypothese gearbeitet: Es wird argumentiert, dass der Wandel in Politikfeldern mit direktem Link (direkte und indirekte Internationalisierung) zu neuen Regulationen auf internationaler Ebene (z.B. EU oder WTO) verschiedene A¨ nderungen im innenpolitischen Entscheidungsprozess mit sich bringt. Die Exekutive gewinnt an Macht, während das Parlament relativ dazu an Einfluss verliert. Ebenso wird die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften geschmälert, während die exportorientierte Wirtschaft einflussreicher wird, was korporatistische Verhandlungen schwieriger und konfliktreicher macht. Desweiteren schwindet der Einfluss der vorparlamentarischen Konsultationen, in welchen traditionell Kompromisse ausgehandelt wurden.

Demgegenüber stehen andere Politikfelder wie die Sozialoder Finanzpolitik, welche dem internationalen Druck indirekt begegnen (beispielsweise durch den wirtschaftlichen Standortwettbewerb oder das Staatsdefizit). Diese Entscheidungsprozesse nennt Fischer (2005) rein innen p olitische Entscheidungsprozesse.

2.2 Institutionalisierung und Kooperation

Institutionen haben entscheidende Auswirkungen auf Verhandlungsresultate. Ihre Wirkung besteht darin, dass sie Erwartungsstabilität für die Akteure bieten und somit Kooperation überhaupt erst möglich machen. Durch individuelle Beschränkungen eröffnen Institutionen kollektive Handlungsmöglichkeiten, wodurch pareto-superiore Wohlfahrtsgewinne ermöglicht werden(Czada 1995): Institutionalisierung → Kooperation → W ohlf ahrtsgewinne

Eine rationale Erklärung dieser Kausalitätskette liefert Downs (1957) in seiner ökonomischen Institutionentheorie: Beim Zusammenspiel des kollekti-ven und individuellen Anreizes besitzt eine Gruppe von Akteuren einen kollektiven Anreiz, den Wohlstand der Gruppe zu vergrössern, während gleichzeitig jeder einzelne Akteur individuell darüber streitet, wie der Wohlstand auf die verschiedenen Akteure verteilt wird. Zur Mehrung des kollektiven Wohlstands können Institutionen beitragen, indem sie die Transaktionskosten minimieren, vollständige Information für die Akteure garantieren und ineffiziente Lösungen - etwa auf dem Tauschweg - vermeiden.

Institutionen bieten also die Strukturen, in welchen soziale Interaktionen stattfinden (North 1990:7). Sie bieten Anreize und Beschränkungen für kollektive Handlungen (Tsebelis 1990) und erleichtern Verhandlungen, indem sie Raum für gemeinsame U¨ berzeugungen und Paradigmen geben. Somit schaffen Institutionen günstige Voraussetzungen für Kooperation und ermöglichen es, Kooperationsgewinne zu realisieren (North 1990).

In dieser Arbeit wird Kooperation also aufgefasst als das Streben aller Akteure nach einer möglichst hohen Gesamtwohlfahrt, wobei kein Akteur grosse Wohlfahrtsverluste hinnehmen muss. In Bezug auf den Effekt der Internationalisierung auf innenpolitische Entscheidungsprozesse bedeutet dies, dass die dadurch entstehenden Veränderungen die Institutionen beeinflussen, wodurch weniger Kooperation zwischen den Akteuren entsteht. Diese theoretischen U¨ berlegungen liegen im Zentrum des in den kommenden Abschnitten dargestellten Wandels der politischen Entscheidungsprozesse.

2.3 Sozialpartnerschaftliche Ideologie der Schweiz

2.3.1 Katzensteins liberaler Korporatismus

Traditionell lässt sich der Korporatismus der Schweiz durch die sozialpartnerschaftliche Ideologie mit einem ausgebauten Kompensationssystem erklären (Fischer 2005:204). Katzenstein (1985:129) fasst die Merkmale des liberalen Korporatismus in der Schweiz wie folgt zusammen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Liberaler Korporatismus nach Katzenstein

Die Interessensverbände sind generell dezentral organisiert und das Netz-werk zeichnet sich durch eine hohe Stabilität und Effektivität aus. Die Sozialpartnerschaft wird wird nach Katzenstein (1985) dominiert durch international ausgerichtete, starke Wirtschaftsverbände. Diesen gegenüber stehen dezentrale und schwache Gewerkschaften.^[4] Trotz dieser Machtungleichheit zeichnet sich das korporatistische System der Schweiz durch kleine politische Ungleichheiten zwischen den Akteuren aus. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei das Streben nach Konsensus ein: (...) the state is relatively passive and lacks autonomy from the ma- ” jor producer groups. The political limitations under which both state bureaucracies [Österreichs und der Schweiz] operate are compensated for by the elaborate search for consensus both within and between peak associations (...) The search for consensus is also reflected in party systems (...) Different political parties fuse in a system of all-party coalition. The federal executive seeks to fashion agreements acceptable to both Switzerland’s powerful interest groups and a citizenry enjoying the rights of direct democracy.“

Katzenstein (1985:126)

Traditionellerweise nehmen Interessensgruppen eine sehr starke Stellung im Entscheidungsprozess ein. Diese wird in besonderer Weise im vorparlamentarischen Verfahren deutlich, in welchem die verschiedenen Interessensgruppen zu den Vorlagen konsultiert werden (Blaser 2003:361-364, Kriesi 1980:607- 608). Dadurch kann schon vor den formalen politischen Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene ein breit abgestützter Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen ausgearbeitet werden. Dies ist in der Schweiz insofern von grosser Wichtigkeit, als dass für nicht befriedigte Interessengruppen andernfalls die Möglichkeit besteht ein Referendum zu lancieren. Diese Referendumsdrohung kann mit Kompromissen vorgebeugt werden.

Die Verhandlungen der Sozialpartner sind gekennzeichnet durch einen Bilateralismus zwischen Arbeitnehmerund Arbeitgeberschaft mit impliziten trade-offs.^[5] Dabei ist nach Katzenstein (1985:127) eine klare Aufgabenteilung beobachtbar: Industrie und der Finanzsektor verhandeln über Investitionsfragen, während die Wirtschaft zusammen mit den Gewerkschaften über Lohnund Arbeitsrechtfragen diskutieren. Dabei greift der Staat nur aktiv ein, wenn es zu einer schweren und unüberwindbaren Krise kommt - was sehr selten der Fall ist.

2.3.2 Kritik an Katzensteins Modell und Haupthypothese

Seit Katzensteins Untersuchung hat sich die Sozialpartnerschaft in der Schweiz für viele Autoren (z.B. Fischer 2005, Mach 1999a, Mach 1999b, Sciarini 1994) stark verändert. Gründe dafür werden in der Literatur hauptsächlich in der Internationalisierung gesehen. Diese bringt neue Möglichkeiten und Chancen für gewisse Akteure mit sich, was die Machtverteilung sowie die Präferenzbildung stark beeinflusst. Die Untersuchungen zielen dabei vor allem auf drei Konfliktlinien, welche durch den steigenden Druck der Internationalisierung verstärkt wurden. Einerseits verschärfte sich der Konflikt zwischen den traditionellen Sozialpartnern (Arbeitgeber versus Arbeitnehmer). Anderseits verstärkten sich die Konflikte zwischen Liberalisierungsbefürworternund gegnern sowie derjenige zwischen der exportorientierten und der Binnenwirtschaft.

Es wird argumentiert, dass die Verschärfung dieser Konfliktlinien im Zuge des Internationalisierungsdrucks mit einer grundsätzlichen Veränderung der politischen Kultur einhergeht. Diese Neudefinition der Interessen der Akteure könnte auch Auswirkungen auf Kompensationen haben, indem die Akteure bei Politikblockaden und Problemen bei Kompensationsleistungen nur noch einlenken, wenn es in ihrem unmittelbaren Eigeninteresse steht (Fischer 2005:204). Durch diese Veränderung wird auch die Perzeption von möglichen Kooperationsgewinnen massiv beeinträchtigt: Da einige Akteure beispielsweise durch eine Liberalisierung und den damit verbundenen Chancen in internationalen Märkten massiv mehr zu gewinnen haben, sind sie weniger zu Konzessionen bereit, die ein befriedigendes Ausmass der Reform für alle Beteiligten erlauben würden. Dies spricht gegen die oben genannte Auffassung von Kooperation: Durch die neue Situation wird in den Verhandlungen nicht mehr von allen Akteuren kooperiert. Dies führt zu einer ungleichen Verteilung der Nutzengewinne und somit zu einer anderen Situation als im liberalen Korporatismus.

Daraus leite ich folgende Haupthypothese ab, die als Leitfaden durch die Arbeit führen soll:

Haupthypothese: Die Internationalisierung führ t zu weniger Koop eration in innenpolitischen Entscheidungsprozessen.

2.3.3 Spieltheoretische Begründung der Haupthypothese

Nach Tsebelis (1990) und HugSciarini (1995) bilden Akteurpräferenzen, welche das Ergebnis kooperativen Verhaltens als vorteilhafter als dasjenige eines unilateralen Vorgehens betrachten, die Hauptvoraussetzung für das Funktionieren von korporatistischen Kompromissfindungsmechanismen. Dies wird im schweizerischen System traditionell vor allem durch die vorparlamentarischen Phasen gewährleistet (Balser 2003, Kriesi 1980). Die Haupthy-pothese postuliert nun, dass diese Hauptvoraussetzung in internationalisierten Vorlagen nicht mehr gegeben ist. Die diesem Zusammenhang zugrunde liegende Logik soll in diesem Abschnitt anhand einer vereinfachenden, exemplarischen Darstellung der Situation der Schweizer Sozialpolitik dargelegt werden.^[6]

Ausgangspunkt der Analyse sind einfache Spiele, welche die Akteure vor die Wahl stellen, mit der Gegenseite zu kooperieren oder zu defektieren. Dabei generiert die Kooperation einen Gewinn für beide Seiten. Allerdings ist die Interaktion nicht konfliktfrei, sondern erhält ein distributives Element. Somit erzielt derjenige Akteur die besten Auszahlungen, welcher den anderen zur Kooperation überzeugen kann, danach jedoch defektiert (Chicken Game).

Wie sich aus den Payoffs entnehmen lässt, wird beidseitige Kooperation nicht die Lösung eines einmalig gespielten Chicke n Games sein. Wird das Spiel allerdings unendlich oft wiederholt, liegt das Gleichgewicht bei Kooperation/Kooperation. Wenn nun der Verlust von Defektieren sehr gross ist kann es für die Akteure im korporatistischen System Sinn machen, entweder stets zu kooperieren oder in jeder Spielrunde alternierend nachzugeben (Tsebelis 1990), beispielsweise mit wechselseitigem Nachgeben in denjenigen Bereichen, welche dem Mitspieler besonders wichtig sind. Ein solches Verhalten kommt dem Beschrieb von Katzensteins liberalem Korporatismus sehr nahe.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Chicken Game

Kooperation nützt einem Spieler also nur dann, wenn der Partner substantiell etwas in die Zusammenarbeit einbringen kann.^[7] Wie aber schon Kriesi (1980) als auch andere Autoren zeigten, kann es durch den Druck der Internationalisierung dazu kommen, dass einige Akteure (z.B. die Gewerkschaften und das linke Lager) derart geschwächt werden, dass andere Akteure (z.B. die Wirtschaftsverbände) auch ohne Kooperation ihre Interessen verfolgen können. Somit würden die jeweils schwächeren Partner nicht mehr - wie in der Analyse von Katzenstein - durch das korporatistische System gestärkt. Die traditionellen Entscheidungsprozesse würden also aufgrund der massiven Machtverschiebung hin zu den Wirtschaftsvertretern zu deren Gunsten verändert.

Unter diesen Voraussetzungen würde sich das Chicke n Game hin zu einem R ambo Game entwickeln. Bei diesem ist die dominante Strategie Defektieeiner ren“. Da sich der schwächere Spieler aber vor Konsequenzen beidseitigen Defektion fürchtet, hat er ein Interesse an Kooperation. Somit kann durch den Druck der Internationalisierung eine Situation resultieren, in welcher die Wirtschaft stets weitgehende Forderungen stellen kann, welche von den Gewerkschaften akzeptiert werden müssen, da für sie ein aussichtsloser Konflikt noch schlechter ist. Diese Situation ist in Tabelle 3 aufgeführt (Nash-Gleichgewicht bei *).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 3: Rambo Game

Als Beispiel einer solchen Situation nennt Fischer (2005:207) den Arbeitslosenversicherung-Beschluss von 1997. Bei diesem gerieten die Gewerkschaftsspitzen verbandsintern unter Druck. Dies, weil die Basis-Aktivisten grundsätzlich radikalere Präferenzen hatten und grösseren Handlungsspielraum sahen als die Spitzenleute. SGB und SP wollten auf ein Referendum verzichten. Allerdings kam ein solches durch ein Arbeitslosenkomitee aus La Chaux-de-Fonds trotzdem zu Stande. U¨ berraschenderweise wurde es sogar knapp gewonnen. Die Erkenntnis, dass sich die Linke an der Urne bei von der Arbeitgeberschaft verlangten Abbaumassnahmen durchsetzen kann, führte dazu, dass es für sie sinnvoll ist, analog zur Arbeitgeberschaft ebenfalls auf Konflikt zu setzen, womit ein symmetrisches De ad L o ck -Spiel resultiert. Bei erationsdiesem ist - unabhängig von der Entscheidung des Gegenspielers - Defektieren“ die dominante Strategie. Somit ist diese Situation sehr koop ” feindlich.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 4: Dead Lock

Anhand dieses Beispiels wurde die Logik aufgezeigt, welche den Auswirkungen der Internationalisierung auf das Kooperationsverhalten im korpo-ratistische Verhandlungssystem zugrunde liegen könnte.^[8]

2.4 Das Wirkungsmodell der Entscheidfindung

Bisher wurde sehr allgemein argumentiert, wie und in welche Richtung sich die Kooperationsbereitschaft in den innenpolitischen Entscheidungsprozessen unter dem Einfluss der Internationalisierung entwickelt hat. In der Kritik an Katzensteins Korporatismusmodell wurden mögliche Gründe für die veränderte Situation angetönt (beispielsweise eine Machtverschiebung). Um diese Gründe strukturiert darzulegen, soll in diesem Abschnitt ein Wirkungsmodell präsentiert werden, welches die verschiedenen Aspekte des Einflusses der Internationalisierung auf innenpolitische Entscheidungsprozesse modelliert.^[9] Durch das Wirkungsmodell sollen verschiedene mögliche Auswirkungen der Internationalisierung auf politische Entscheidungsprozesse aufgezeigt und begründet werden. Von diesen werden Unterhypothesen abgeleitet. Diese können dann durch die spieltheoretischen Modelle überprüft werden und erlauben detaillierte Aussagen über den in der Haupthypothese postulierten Zusammenhang.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Wirkungsmodell des Entscheidungsprozesses

2.4.1 Policies

Dass sich das Entscheidungsmodell primär mit p olicies beschäftigt, zeigt sich darin, dass diese sowohl am Anfang sowie am Schluss stehen. Ausgangspunkt ist dabei der sogenannte Policy-Misfit:

Whether we study policies, politics, or polities, there are two condi- ” tions for expecting domestic changes in response to Europeanization. incompatibilit First, Europeanization must be inconvenient“, i.e., there must be some degree of misfit“ or ” y between European-level processes, p ” and institutions, on the one hand, and domestic-level olicies processes, policies and institutions, on the other. This degree of fit or misfit constitutes adaptational pressures, which is a necessary but not sufficient condition for expecting change. The second condition is that there are some facilitating factors - be it actors, be it institutions - responding to the adaptational pressures.“

BörlerRisse (2000:1)

Die entscheidenden beeinflussenden Variablen, welche von einem misfit zu einem bestimmten p olicy-output führen, sind also die Mechanismen des innenpolitischen Entscheidungsprozesses. In der interaktionsorientierten Tradition sind potentielle Lösungen für ein politisches Problem bereits ausgearbeitet, so dass es im politischen Entscheidungsprozess um das Ringen zwischen verschiedenen Lösungsansätzen geht. Fischer (2005:28) erwähnt dabei die dreifache Bedeutung von policies:

1. Policy -Vorschläge sind der Spielball des Entscheidungsprozesses zwischen Akteuren mit verschiedenen Wunsch- Policies, die den Output beeinflussen. In den spieltheoretischen Modellen beschreiben diese p olic y -Vorschläge also die Positionen und Präferenzen der einzelnen Akteure zu Beginn der Verhandlungen.
2. Der Policy -Output ist der empirische Indikator für den Erfolg der einzelnen Akteure. Durch die spieltheoretischen Modelle kann dieser Output validiert und sein Nutzen für jeden Akteur dargestellt werden.
3. Das finale Politikresultat ist der Beurteilungsmassstab des Grades der Anpassung an das internationale Umfeld. In den spieltheoretischen Modellen kann also das Resultat in die Positionsmatrix eingetragen werden und anschliessend anhand der Art der Verhandlungen interpretiert werden.

Policies sind im Zusammenhang mit dieser Arbeit sowohl der Ausgangsals auch der Referenzpunkt, um die - durch die verschiedenen Mechanismen des Entscheidungsprozesses beeinflussten - Verhandlungslösungen und dadurch die Kooperationseigenschaften zu beurteilen. Sie stehen nicht wegen ihres Inhalts im Zentrum des Interessens, spielen aber aufgrund ihrer Funktion in der Beeinflussung der den Verhandlungen zugrunde liegenden Rahmenbedingungen indirekt eine wichtige Rolle.

2.4.2 Institutionen

Durch die Beziehungen 1a und 1b werden zwei Einflüsse illustriert: Einerseits können die nationalen Institutionen bezüglich internationalisierter Gesetzgebung eine Filterwirkung ausüben (1a). Diese Filterwirkung wird damit begründet, dass die institutionellen Spielregeln eines Landes den nationalen Akteuren, die sich internationalem Druck widersetzen wollen, unterschiedliche Interventionsmöglichkeiten anbieten (Immergut 1992). Anderseits werden nationale Institutionen durch die Internationalisierung eines Politikbereichs selber tangiert (1b).

In Bezug auf die Beziehung 1a soll in dieser Arbeit keine Hypothese erstellt werden. Erstens ist eine solche Filterwirkung auch bei allen anderen Vorlagen vorhanden und stellt somit keine Eigenheit internationalisierter Vorlagen dar. Zweitens ist das Vorhandensein von Vetopunkten - wie weiter unten dargelegt - zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine Blockade einer Vorlage.

Die Beziehung 1b werde ich aber genauer betrachten. Dies geschieht, indem ich den Mechanismus der Institutionen durch drei Gegensätze aufzeige:^[10]

Einflusspunkt e vs. Vetoplayer Innerhalb der öffentlich zugänglichen Institutionen kann zwischen Einflusspunkten und Vetoplayern unterschieden werden. Der Hauptunterschied liegt in der Möglichkeit der Blockademacht. Einflusspunkte werden als Phasen des Entscheidungsprozesses verstanden, in denen der p olicy -Inhalt verändert werden kann (z.B. vorparlamentarische Konsultationen). Dabei werden die Einwände der Verbände berücksichtigt, wodurch eine Machtteilung zwischen der Exekutive und den Interessenverbänden stattfindet. Diese Einflusspunkte verfügen aber über keine Blockademacht, was Braun (1997:21) als right to act beschreibt. Sie können trotzdem wichtig sein, da die Exekutive ein Interesse daran haben könnte, die Einwände der Verbände mit einzubeziehen, um so allfällige Referenden zu vermeiden (Blaser 2003). Falls sich die Exekutiven jedoch sicher sind, dass ein solches nicht zustande kommen wird, kann sie diese Phasen negieren oder abkürzen (Sciarini 1994:183).

Diesem Right to act stellt Braun (1997) das Right to decide und somit die Vetoplayer gegenüber. Deren Zustimmung ist gesetzlich vorgeschrieben. Tsebelis (1995:295) weist darauf hin, dass die Stabilität mit der Anzahl an Vetoplayern, der Differenz ihrer politischen Positionen sowie dem internen Zusammenhalt der einzelnen Akteure (bei kollektiven Akteuren) wächst. Aufgrund dessen erwartet man in der Schweiz traditionell eher Schwierigkeiten bei Reformen, respektive eine grosse Stabilität (Katzenstein 1985). Bezüglich internationalisierter Vorlagen kann allerdings von einer veränderten Situation ausgegangen werden (vgl. Sciarini 1994, Fischer 2005, Mach 2001).

Bezüglich der A nzahl der Vetoplayer kann erwartet werden, dass sich - wie weiter unten dargelegt - die Machtverhältnisse verändern, informelle Konsultationen zunehmen und somit Einflusspunkte negiert werden können. Der Einfluss sowie die Anzahl der Vetoplayer dürfte also infolge der Internationalisierung geschmälert werden. Dies zeigt sich darin, dass einige Vetoplayer formal zwar immer noch eine Blockademöglichkeit innehaben, diese jedoch aus den genannten Gründen faktisch nicht mehr realisieren können. Bezüglich der Differenz der politischen Positionen kann davon ausgegangen werden, dass der take-it-or-leave-it -Charakter internationaler Verträge radikalere Positionen erzeugt. Diese Differenz kann jedoch nur unter Anbetracht der Machtverhältnisse im Zusammenhang mit der Stabilität interpretiert werden. Schlussendlich dürfte auch der interne Zusammenhalt der kollektiven Akteure bei internationalisierten Vorlagen abnehmen. Dies zeigte sich beispielsweise in der Zusammensetzung der Opposition gegen die Personenfreizügigkeit, welche aus einem losen Bündnis von linksund rechtsradikaler Interessengruppen sowie anderen Nischengruppen bestand (Oberer 2001). Bezogen auf die Kooperationsbereitschaft würde es die Marginalisierung der Einflussund Vetopunkte erlauben, dass gewisse Akteure ohne Rücksicht auf faktisch oder rechtlich geschützte Interessenpositionen anderer Akteure Entscheidungen treffen könnten. Da jedoch der Machtverteilung eine entscheidende Rolle bezüglich dieser Veränderungen zukommt, soll hier noch keine Unterhypothese aufgestellt werden. Die hier genannten Aspekte werden aber in der Diskussion um die Machtverteilung wieder aufgegriffen und so in die Unterhypothesen einfliessen.

Serielle vs. parallele Institutionen In Entscheidungsprozessen, die seriellen Institutionen unterliegen, können Reformen nur durchgeführt werden,wenn alle Vetoplayer überwunden worden sind. In parallelen Institutionen hingegen können die politischen Akteure zwischen mehreren Entscheidungs-wegen wählen, um eine Reform beschliessen zu können. Diese anderen Formen können beispielsweise darin bestehen, dass eine Regelung anstatt auf der Bundesebene kantonal verabschiedet wird oder dass Gerichtsurteile über Einzelfälle als Präjudiz die rechtliche Situation generell verändern und damit politische Konsequenzen haben können. Ebenso können in der Schweiz parlamentarische Vetopunkte mit der parallelen Institution der Volksinitiative umgangen werden und umgekehrt kann das Parlament in gewissen Fällen mit einfachen Bundesbeschlüssen ein Referendum vermeiden.

Das Vorhandensein solch paralleler Institutionen senkt also die Kooperationsbereitschaft, da nicht alle Akteure mit Vetopunkten zwingend miteinbezogen werden müssen. Dies impliziert aber, dass die befürwortenden Akteure die Opposition als nicht stark genug ansehen, die Reform auf einem anderen Wege zu verhindern. Ist dies nicht der Fall - sind also die oppositionellen Akteure genügend stark - werden parallele Institutionen faktisch zu seriellen. Somit würde die Kooperationsbereitschaft der Befürworterseite grösser und ein breit abgestützter Konsens würde wahrscheinlicher.

Bezüglich dieser Unterscheidung stelle ich keine Unterhypothese auf. Dies hat zwei Gründe: Erstens gelten auch hier die Mechanismen nicht spezifisch für internationalisierte Vorlagen, sondern unterliegen allen Vorlagen. Zweitens hängt die Argumentation stark von den vorherrschenden Machtverhältnissen ab, welche in einem eigenen Kapitel diskutiert werden.

V erwaltungsinterne vs.öffentlich zugängliche Institutionen For-mell geschlossene Phasen sind solche, zu denen offiziell nur die beteiligten Bundesstellen Zugang haben. Dies ist etwa der Fall bei internationalen Verhandlungsrunden. Demgegenüber stehen die offenen Phasen des Entscheidungsprozesses, zu welchen neben den Akteuren der Bundesverwaltung auch andere Organisationen Zugang haben (z.B. Vernehmlassung oder Expertenkommissionen). Fischer (2005), Sciarini (1994) und Kriesi (1980) zeigen in ihren Untersuchungen, dass im Rahmen der Beziehung 1b (Veränderung nationaler Institutionen) die Internationalisierung das Gewicht verwaltungsinterner Phasen erhöht und die Bedeutung der Einflusspunkte reduziert wird: (...) lag der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen beim EWG-Ab- ” kommen nicht mehr im vorparlamentarischen Interessenvermittlungsbereich und auch nicht im Parlament, sondern innerhalb der Exekutive, die mit den ausländischen Verhandlungspartnern zu verhandeln hatte. Da das Verbandssystem keine direkten Repräsentanten in diesen Bereich delegieren kann, war es auf andere Einflusskanäle angewiesen.“

Kriesi (1980:611)

Dies wird damit umschrieben, dass - wenn ein Vertrag erst einmal unterschrieben ist - sehr wenig Handlungsspielraum für inhaltliche A¨ nderungen übrig bleibt. Somit weisen internationale Verträge einen starken take-it-orleave-it -Charakter auf, was die Bedeutung der Einflusspunkte im Genehmigungsprozess reduziert. Dadurch dürfte vor allem die direkte Internationalisierung zu einem Bedeutungsverlust der Einflusspunkte führen.

Da die verhandelnde Partei von zwei Seiten unter Druck steht (vgl. Putnam 1988), können nicht mehr nur Anliegen auf innenpolitischer Ebene berücksichtigt werden. Zudem steht die verhandelnde Partei auf internationaler Ebene meist unter Zeitdruck. Durch diesen Druck wird von der Verhandlungsdelegation versucht eine Lösung zu finden, die sowohl auf der internationalen Ebene als auch auf der nationalen Ebene akzeptierbar ist. Somit wird sich innenpolitisch durch informelle Konsultationen soweit informiert, bis sicher ist, dass der Vertrag akzeptiert werden wird. Das Wegfallen der öffentlichen Phasen in internationalisierten Vorlagen - wie sie beispielsweise traditionell durch das Vernehmlassungsverfahren in der vorparlamentarischen Phase geschah - bringt es also mit sich, dass nur noch die nötigsten Akteure in die Entscheidung miteinbezogen werden. Dies führt zu einem Kooperationsverlust.

Bezüglich dieser informellen Phasen soll keine Unterhypothese aufgestellt werden. Dies hat zwei Gründe: Einerseits haben Fischer (2005) und Sciarini (1994) diesen Einfluss schon überprüft. Anderseits können diese informellen Phasen nicht in die spieltheoretische Analyse miteinbezogen werden. Somit sollen sie lediglich zur Erklärung herangezogen werden, jedoch nicht explizit untersucht werden.

2.4.3 Kräfteverhältnisse

Die Ausführungen über die drei institutionellen Mechanismen haben gezeigt, dass die Veränderung der Kräfteverhältnisse die eigentliche Hauptursache des Einflusses der Internationalisierung auf Entscheidungsprozesse darstellt. Im Vordergrund der Kräfteverhältnisse stehen die institutionellen Machtressourcen, das heisst die Fähigkeit, Institutionen zu nutzen um eine Reform durchzusetzen, zu blockieren oder inhaltlich zu verändern. Der Einfluss der Institutionalisierung auf die Kräfteverhältnisse ist dabei ambivalent: Einerseits können die herrschenden Kräfteverhältnisse die Anpassung ” an internationale Entwicklungen erschweren oder gar blockieren. Dieser Filterwirkung der Kräfteverhältnisse steht die Veränderung der Machtrelationen durch die Internationalisierung gegenüber.“

Fischer (2005:36)

Filterwirkun g der Kräfteverhältnisse Der erste Fall besagt (Beziehung 3a), dass die Existenz von Vetopunkten zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung zur Blockierung von Verhandlungen ist. Relevant sind vielmehr die Kräfteverhältnisse in den einzelnen Entscheidungsarenen. Zentral sind diejenigen Akteure, welche die Verfügungsgewalt haben, einen Entscheidungsprozess zu initiieren, zu blockieren oder dessen Inhalt zu verändern.^[11] Gibt es aber keinen Akteur, der bei einem Vetopunkt über ein Blockadepotential verfügt, hat die formale Existenz von Vetopunkten keine faktische Bedeutung und die Institutionen können ihre Filterfunktion nicht ausüben.

Diese Unterscheidung zwischen formaler und faktischer Existenz von Vetopunkten wird im Zusammenhang mit der Verschiebung der Kräfteverhältnisse durch die Internationalisierung von Bedeutung sein. In der Untersuchung der verschiedenen Fälle könnte diese Annahme im Extremfall dazu führen,dass die Entscheidungsregel ihren Charakter stark verändert. So könnte zwar formal die Mehrstimmigkeitsregel gelten, faktisch könnte aber ein einzelner Akteur eine solch grosse Macht haben, dass die Einstimmigkeitsregel resultieren würde.

Somit soll folgende Unterhypothese formuliert werden:

Unterhypothese I: Dur ch die Internationalisierung werden die K räfteverhältnisse verändert, was zu einem geringeren Kooperationsgrad führt.

Mac htgewinn staatlicher Exekutiv en Fischer (2005) wie auch Sciarini (1994) und andere zeigen, dass die durch die direkte Internationalisierung ausgelösten institutionellen Veränderungen, die Machtressourcen der einzel-nen Akteure in starkem Masse beeinflussen (Beziehung 3b). Die intergouvernementalistische Schule geht davon aus, dass von dieser Entwicklung in erster Linie staatliche Exekutiven profitieren, die als einzige direkt in internationale Verhandlungen involviert sind (Phelan 2002, Moravcsik 1998). Die staatlichen Exekutiven können also die Kontrolle über die politische Agenda verstärken sowie den Zugang zu den Entscheidungsarenen besser kontrollieren. Dadurch werden Informationsasymmetrien zugunsten der staatlichen Exekutive vergrössert:^[12]

Unterhypothese II: Da staatliche Exekutiven bei internationalen Verhand lungen an Einfluss gewinnen, verschieben sich die K räfteverhältnisse zu ihren Gunsten, was in einem geringerem Ko op er ationsgrad resultiert.

Somit wird vermutet, dass die staatlichen Exekutiven auf internationaler Ebene unter Druck stehen, gewisse Politikfelder zu internationalisieren.

Dieser Druck ist nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich. Dabei bieten sich ihnen gewisse Instrumente an (z.B. informelle Konsultationen), welche sie benützen können um die international ausgehandelten take-it-or-leaveit -Verträge auf nationaler Ebene abzusichern. Sie sind also auf nationaler Ebene auf Akteure angewiesen, welche eine gewisse Internationalisierung befürworten und so die Verträge der Regierung gegen allfällige Opponenten zu verteidigen helfen.

Kräfteverschiebung unter den nicht-staatlichen Akteuren Eine weiterer Mechanismus wird durch Risse et al. (2001:11)^[13] aufgezeigt: Sie erwarten, dass innenpolitische Akteure die Europäisierung dazu nutzen, ihre eigenen Ziele voranzutreiben (Beziehung 1c). Druck aus der internationalen und europäischen Ebene nützt also hauptsächlich denjenigen Akteuren, deren eigene Präferenzen mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene übereinstimmen. Sciarini (1994) und Putnam (1988) stellen fest, dass, wer sich bisher schon für eine bestimmte p olicy eingesetzt hat, die sich nun auf internationaler Ebene durchgesetzt hat, damit rechnen kann, dass der internationale Druck als Hebel wirkt und seine Position im nationalen Entscheidungsprozess stärkt. Dadurch werden die Machtverhältnisse in gewissen Politikfeldern verändert.

Desweiteren können sich auch die durch die Internationalisierung veränderten institutionellen Rahmenbedingungen auf die Kräfteverhältnisse auswirken (Beziehung 3b). BörzelRisse (2000:7) argumentieren, dass die Institutionen auf internationaler Ebene für nationale Akteure eine zusätzliche Ressource darstellen können, um den Politikinhalt auf internationaler Ebene zu beeinflussen. Voraussetzung dafür ist eine gute Organisation der Akteure auf internationaler Ebene. Da sowohl Kriesi (1980:62) als auch Mach (1999a) und Sciarini (1994) feststellen, dass die exportorientierte Wirtschaft von der institutionellen Internationalisierung am meisten profitieren^[14], soll folgende

Hypothese aufgestellt werden.

Unterhypothese III: Die Internationalisierung verhilft vor allem international gut organisierten Akteuren zu mehr Gewicht, was die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten verändert und somit zu einer Abnahme der Kooperationsbereitschaft führt.

2.4.4 Akteursstrategien

Strategie wird im Rahmen des Wirkungsmodells als Entscheidung über die Benutzung der Institutionen angesehen (Fischer 2005:41). Sie stellt das fehlende Glied in der Kausalitätskette zwischen der strukturalen Ausgangslage, bei welcher Variablen wie Institutionen und Kräfteverhältnisse von zentraler Bedeutung sind, und dem finalen Politikresultat des Entscheidungsprozesses dar. Dieses kann als gemeinsames Produkt aller Akteursstrategien bezeichnet werden:

- Die politischen Akteure versuchen, die Schachzüge der anderen Beteiligten zu antizipieren und darauf so zu antworten, dass ihnen das Endergebnis am besten entspricht (Beziehung 6).
- Die strategische Aufgabe der einzelnen Akteure besteht darin, die eigenen Handlungen so zu gestalten, dass für sie das bestmögliche Politikresultat aus dem Entscheidungsprozess resultiert - dies unter Kenntnis der institutionellen Handlungsoptionen (Beziehung 4), sowie der Kräfteverhältnisse in den einzelnen Entscheidungsarenen (Beziehung 5).

Gefahr der Politikblockade Auf nationaler Ebene stellt die vorparlamentarische Phase ein Instrument dar, um potentielle Referendumsgruppierungen im vorparlamentarischen Prozess mit einbeziehen und kompensieren zu können (Blaser 2003). Wie HugSciarini (1995) feststellen, wird es aber schwieriger, potentielle Reformgegner auch bei internationalisierten Vorlagen in die Politikformulierung mit einzubeziehen. Die veränderten Institutionen des Entscheidungsprozesses in diesen Vorlagen spiegeln sich also auch in den strategischen Handlungsoptionen wider. Dies zeigt sich vor allem durch das weitgehende Wegfallen der Möglichkeit, auf dem nationalen Parkett A¨ nderungswünsche in den Genehmigungsprozess einzubringen (Bedeutungsverlust der Einflusspunkte).

Anderseits kann dieses Nicht-Miteinbeziehen auch dazu führen, dass der Widerstand durch den take-it-or-leave-it -Charakter verstärkt wird. Das unterschriebene Verhandlungsresultat kann nicht mehr verändert werden und ist daher dem Aushandlungsprozess des Korporatismus und der Konkordanz nicht zugänglich. Damit entsteht die Gefahr, dass solche Vorlagen den innenpolitischen Ratifizierungsprozess nicht überstehen, was zu Blockierungen und Null-Lösungen führen kann - die Filterfunktion der Akteure und Institutionen würde also viel häufiger zur Anwendung kommen.

Da aber im vorhergehenden Abschnitt argumentiert wurde, dass Internationalisierung zu einem relativen Machtgewinn der staatlichen Exekutive als auch von Akteuren, die durch die internationale Öffnung profitieren, führt, wird diese zweite Möglichkeit in den zu untersuchenden Fällen wohl nicht bewahrheitet.

Deblockierungsstrategien An dieser Argumentation bezüglich Blockadepotential zweifelt auch Fischer (2005:43-44). Dies begründet er wie folgt:

- Zunächst wurde dargelegt, dass die Internationalisierung die innenpolitischen Kräfteverhältnisse zugunsten derjenigen Akteure verändert, welche ein Interesse an der internationalisierten Vorlage haben und damit ihre Macht mit Sicherheit nicht gegen die entsprechende Reform einsetzen werden.
- Der staatlichen Exekutiven stehen mit den informellen Konsultationspraktiken auch im internationalisierten Entscheidungsprozess Instrumente zur Verfügung, um in der Phase der Politikformulierung die eigene Haltung mit denjenigen von mächtigen nationalen Akteuren abzustimmen sowie auf dem nationalen Parket vorzusondieren. Dies zeigt Kriesi (1980:611-612) am Beispiel des Freihandelsabkommens mit der EWG.
- Sogenannte sid e payments 15(vgl. Mayer 1992) ermöglichen es, den starken take-it-or-leave-it -Charakter durch die Möglichkeit abgestufter Lösungen zu entschärfen, womit die Entscheidungssituation einem logrolling nahe kommt.

Die ersten beiden Punkte lassen sich im Zusammenhang der schon besprochenen Auswirkungen der Machtverhältnisse sowie der Informalisierung der Konsultationen einbetten. Der dritte scheint vor allem in Vorlagen der direkten Internationalisierung (beispielsweise bei den bilateralen Verträgen mit der EU) einen gewichtigen Einfluss zu haben. Durch sid e payments können die Präferenzen anderer Akteure in einem Politikfeld durch Kompensierungszahlungen in anderen Bereichen verändert werden. Im Zusammenhang mit den Deblockierungsstrategien (und somit den Machtverhältnissen) ist dies wie folgt zu interpretieren: Wenn ein opponenter Akteur in einem Politikfeld genügend Macht hat um als faktischer Vetospieler aufzutreten und so die Verhandlungen blockieren könnte, so können die befürwortenden Parteien diesen durch Eingeständnisse in anderen Politikfeldern entschädigen. Eine solche Position hatten beispielsweise während den bilateralen Verhandlungen die Arbeitnehmerverbände inne.

Side payments bieten also die Möglichkeit, Kompromisse trotz entgegenlaufender Präferenzen auszuhandeln. Somit kann die Kooperationsbereitschaft durch Koppelung verschiedener Verhandlungsgegenstände (mehrdimensionale Verhandlungen) zu einem gewissen Grad erhalten werden. Die Kooperation wird von der Wichtigkeit (dem Interesse) der befürwortenden (mächtigeren) Akteure am Verhandlungsgegenstand abhängen. Dies ist vor allem bei direkt internationalisierten Verhandlungsgegenständen der Fall, da flankierende Bedeutung waren diese in den bilateralen Verträgen, wo sie unter dem Begriff ” Massnahmen“ miteinbezogen wurden (vgl. Oberer 2001, Schneider et al. 1995, Ambuehl 2001, Dupont et al. 2001, Fischer 2003) bei solchen ein take-it-or-leave-it -Vertrag ausgehandelt wird, während die opponenten Akteure bei Vorlagen indirekter Internationalisierung grössere Beeinflussungsmöglichkeiten haben.

Unterhypothese IV: Die Möglichkeit von side payments vergrössert die Ko op er ationsb er eitschaft b ei internationalen Verhandlungen.

2.5 Spieltheoretische Verhandlungsmodelle

Nach Linhart (2006) sowie LinhartThurner (2002) und Conzelmann (2004) kann grundsätzlich zwischen drei Modellen unterschieden werden: Nichtkooperative spieltheoretische Lösungskonzepte, kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte sowie tauschorientierte Modelle.^[16] In diesem Kapitel werde ich die von mir untersuchten Modelle vorstellen. Dabei orientieren sich die

Ausführungen vor allem an Linhart (2006). Darin finden sich aber bezüglich der Modelle einige Probleme. Diese kritischen Punkte werde ich hier anschneiden und in Bezug auf meine Untersuchung modifizieren. Eine vertiefte Beschreibung der einzelnen Modelle findet sich im Appendix^[17] sowie in

Linhart (2006), LinhartThurner (2002) und Conzelmann (2004).

2.5.1 Nicht-kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte

Diese Modelle versuchen, stabile Gleichgewichtslösungen zu bestimmen: Nie-mand soll einen Anreiz haben, einseitig von einem Gleichgewicht abzuweichen. Sie betonen eine Verhandlungsprozedur, welche durch eine vorgegebene Entscheidungsprozedur charakterisiert ist. LinhartThurner (2002) skizzieren für dieses Modell zwei verschiedene Varianten:

Agenda-Setter-Modell Dieses take-it-or-leave-it -Verhandlungsspiel setzt Einstimmigkeit voraus und gesteht somit jedem Spieler ein Vetorecht zu. Machtasymmetrien spielen demzufolge keine Rolle. Nach diesem Modell werden die Entscheidungen immer mit der Idealposition des restriktivsten Akteurs zusammenfallen. Dabei ist zwischen zwei Situationen zu unterscheiden: Stellt der Status Quo selbst eine Extremposition dar, so existiert ein eigenständiges Verhandlungsergebnis. Liegt der Status Quo allerdings zwischen verschiedenen Positionen, fällt das Verhandlungsergebnis mit dem Status Quo zusammen, da niemand bereit ist, Nutzenverluste in Kauf zu nehmen und jedem Akteur zur Verteidigung seiner Position ein Vetorecht zusteht.

In den Fällen, die in dieser Arbeit betrachtet werden, handelt es sich meistens um angestrebte Reformen. Es wird also versucht, den Status Quo in eine bestimmte Richtung hin zu verändern. Somit werden durch das A genda- Setter -Spiel sehr restriktive Prognosen erwartet.

Median- V oter-Theorem Hier wird per Mehrheitsentscheid entschieden. Ziel ist es, eine Position zu finden, die alle anderen möglichen Punkte des Ergebnisraums bei einer paarweisen Abstimmung mit mindestens einfacher Mehrheit schlägt. Die Verhandlungen hängen also sehr stark von der Position dieses Medianspielers ab. Da ich in meiner Untersuchung Blöcke mit ähnlicher Einstellung zu einer Vorlage untersuche, könnte eine blockweise Betrachtung zu Verzerrungen führen. Somit werden jeweils alle beteiligten Akteure zusammengezählt und danach die Medianposition ermittelt. Der Block, in welchem diese Position liegt, ist anschliessend der Median-Block.

2.5.2 Kooperative spieltheoretische Lösungskonzepte

Diese werden durch Linhart (2006) dadurch charakterisiert, dass die potenzielle Lösung keiner der Spieler schlechter stellt, aber mindestens einer besser gestellt wird. Dies ist jedoch nicht korrekt, da es - wie unten gezeigt wird - in den Modellen vorkommen kann, dass gewisse Spieler schlechter gestellt werden. Entscheidend ist, dass in der kooperativen Spieltheorie ein Problem in der Auswahl einer Lösung besteht, auf die sich die kooperativen Spieler gemeinsam einigen können, während bei nicht-kooperativen Spielen die Ent-scheidungsprozedur die Spiellösung vorgibt. Die Verhandlungen werden also als blackb ox angesehen, da die Spieler keiner vorgegebenen Prozedur folgen. In meiner Arbeit untersuche ich zwei kooperative Modelle:

Mean- V oter-Theorem Dieses geht von einem majoritären Entscheidungssystem aus, dessen Entscheidungsfindung in zwei Schritten stattfindet. Zuerst wird eine endliche Menge von Vorschlägen formuliert, wobei der Status Quo ein Element dieser Menge ist. Danach wird aus diesen Vorschlägen der Durchschnitt als Ergebnis ausgewählt. In den gewichteten Modellen wird jede Position mit dem entsprechenden Machtanteil multipliziert, worauf die Summe all dieser Positionen das Verhandlungsergebnis darstellt. Das Verhandlungsergebnis muss extern durchgesetzt werden, da es sich um kein Nash-Gleichgewicht handelt.

Somit kann es Akteure geben, die Nutzenverluste hinnehmen müssen. Durch diese Vorgehensweise kann erwartet werden, dass die Resultate moderater ausfallen sollten als im Median-Modell, da hier nicht mehr ein einzelner Akteur im Zentrum steht, sondern die Positionen aller Akteure zusammen das Ergebnis beeinflussen.

Nash-Verhandlungslösung Dieser Variante liegt die Einstimmigkeitsregel zugrunde. Es geht darum, worauf sich rationale, egoistische Individuen freiwillig einigen können“.^[18]” Diese Lösung basiert auf den vier Nash- Axiomen.^[19] Von zentraler Bedeutung ist der so genannte Konfliktpunkt. Dieser beschreibt einen Auszahlungsvektor, der im Falle einer Nicht-Einigung der Akteure eintritt. Ist dieser Punkt nicht pareto-optimal, so werden rational kooperative Akteure stets eine bessere Lösung finden. Somit liegt die Lösung darin, dass das Produkt der Nutzenzuwächse der einzelnen Akteure im Verhältnis zum Drohpunkt maximiert wird. Wenn der Drohpunkt jedoch mit der Position eines Akteurs übereinstimmt, ergibt sich aufgrund der Einstimmigkeitsregel dieselbe Situation wie beim Agenda-Setter -Modell

- die Lösung wird also gleich der restriktivsten Position sein. In Linhart (2006:32) ist dies nicht korrekt umgesetzt worden. So definiert er die Nash- Verhandlungslösung wie folgt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dadurch können sich völlig unterschiedliche

Lösungen ergeben. Falls der Drohpunkt also von einem Akteur besetzt ist, wird keine Kooperationsbereitschaft bestehen, da keine andere Lösung gefunden werden kann als der Status Quo selbst. Ansonsten wäre das Ergebnis nicht pareto-optimal, da der Akteur, welcher seine Position auf dem Droh- Akteur punkt hat, an Nutzen verlieren würde. Ist jedoch der Drohpunkt von keinem besetzt“, kann eine pareto-optimale Lösung gefunden werden. Die- ” ser Unterschied wird in meiner Arbeit von entscheidender Bedeutung sein, da in einigen Fällen dieser Drohpunkt besetzt ist, während er in anderen Fällen nicht vorhanden ist.

Linhart (2006:56-57) unterläuft noch ein weiterer Fehler. So findet er in der Darstellung der Wirkungsweisen der Modelle^[20] für eine eindimensionale Verhandlung eine Nash-Verhandlungslösung, die einen grossen Kooperationsnutzen ergibt, obwohl der Drohpunkt inmitten der Positionen der verschiedenen Akteure liegt. Somit wird selbst gegen die von ihm selber aufgeführte Nebenbedingung (alle müssen einen Nutzengewinn erzielen, damit eine Lösung existiert) verstossen. Leider erklärt er dieses Resultat nicht genauer. Meiner Ansicht nach sind seine Ausführungen in diesen Punkten nicht korrekt. In meiner Arbeit werde ich deshalb die Nebenbedingung konsequent anwenden und aufzeigen, in welchen Fällen eine Nash-Verhandlungslösung kooperative Ergebnisse ergibt und in welchen Fällen nicht.

Als Ergänzung ist zu erwähnen, dass auch hier die Machtasymmetrie miteinbezogen werden kann, was zu einer asymmetrischen Nash-Verhandlungslösung führt. Die Problematik mit der Nebenbedingung bleibt dabei aufgrund der Einstimmigkeitsregel dieselbe.

2.5.3 Annahmen der Modelle hinsichtlich Kooperationsverhalten

Die erläuterten spieltheoretischen Modelle erlauben es, verschiedene Schlüsse über die Art und die Eigenschaften von Verhandlungen zu ziehen. Linhart (2006) erklärt dies in Bezug auf die Analyse wie folgt: Die Erwartungen, ob ein Modell den tatsächlichen outcome gut oder ” weniger gut erklären bzw. prognostizieren kann, hängt davon ab, inwieweit die Voraussetzungen, auf denen das Modell basiert, mit den tatsächlichen Gegebenheiten, übereinstimmen.“

Linhart (2006:57)

Durch die Analyse der Daten anhand der verschiedenen Modelle kann also das Kooperationsverhalten genauer bestimmt werden, welches den Verhandlungen zugrunde liegt. Daraus können sich Aussagen über die Charakteristika der einzelnen Verhandlungen ableiten lassen. Linhart (2005) stellt dabei fünf Unterkriterien vor, welche die Frage der Kooperationsbereitschaft beeinflussen:

Spieltheoretisc he Zuordnung Ein Spiel kann entweder kooperativer oder nicht-kooperativer Natur sein. Modelle, bei denen Kommunikation exogen durchgesetzt wird, da Gleichgewichtslösungen existieren, gelten als kooperativ.

Hinnehmen von Nutzenverlusten trotz Verhinderungsmöglichkeit Wenn ein oder mehrere Vetospieler Gefahr laufen, Nutzenverluste durch die Verhandlungen zu erleiden, erfordert es Kooperation, dass sie dem Ergebnis trotzdem zustimmen. Ein rationaler Grund für ein solches Verhalten kann im längerfristig höheren Erwartungsnutzen liegen, welcher den kurzfristigen Nutzengewinn übersteigt. Dazu sind jedoch Sicherheit und Vertrauen auf zukünftige Entscheidungen der anderen Akteure notwendig. Wird das nun mit dem korporatistischen System der Schweiz in Zusammenhang gebracht, kann festgehalten werden, dass diese Verhinderungsmöglichkeiten in der Typologie von Katzenstein (1985) nicht eingesetzt werden. Durch den Einfluss der Internationalisierung hat sich allerdings - den Hypothesen folgend - das Vertrauen der Verhandlungspartner verschlechtert und der langfristige Nutzen auf nationaler Ebene ist kleiner als der mögliche Nutzen durch eine Reform für die befürwortenden Akteure. Dieser Punkt dürfte somit einen grossen Einfluss auf die im empirischen Teil untersuchten Verhandlungssituationen haben.

Dimensionali tät^[21] Hier stehen die sogenannten p ackage deals im Vordergrund, die Kommunikation, Koordination und Kooperation unter den Akteuren erfordern. Im Allgemeinen gelten package deals zwar Nutzen steigernd, es kann jedoch auch sein, dass einzelne Spieler im Vergleich zur dimensionsweisen Verhandlung auch einen geringeren Nutzen erzielen. Dieser Punkt wird im Zusammenhang mit der Internationalisierung besonders bei den so genannten side p ayments in Form von flankierenden Massnahmen“ sein. in den bilateralen Verträgen von Bedeutung In meiner Untersuchung können aufgrund fehlender Daten zur Interessenverteilung mehrdimensionale Verhandlungen anhand der Modelle nicht miteinander untersucht werden. Durch eine getrennte Betrachtung und eine anschliessende kombinierte Interpretation der Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit sowie derjenigen der flankierenden Massnahmen können aber trotzdem Schlüsse bezüglich der Dimensionalität gezogen werden.

Mac htasymmetrie Das Existieren von Machtasymmetrien erfordert nach Linhart (2006) die Kooperation der durch die Asymmetrien benachteiligten Akteure. Während dies im Einstimmigkeitsentscheid zu mehr Kooperation führt, kann es im Mehrstimmenentscheid durchaus zu einem tieferen Kooperationsgrad führen: Wie weiter oben dargelegt, kann es durch die Machtverschiebung aufgrund der Internationalisierung zu Situationen kommen, bei denen formale Vetoplayer vernachlässigt werden können. Hier liegt somit ein bedeutender Unterschied zu den Annahmen von Linhart (2006) vor: Während dieser Verhandlungen untersucht, die auf Einstimmigkeit beruhen, werde ich Verhandlungen untersuchen, die prinzipiell auf Mehrstimmigkeit beruhen. Deswegen wird das Miteinbeziehen von Macht nicht wie bei Linhart als kooperationsfördernd angesehen^[22], sondern als kooperationshemmend.

Entscheidungsregel Bei der Einstimmigkeit hat jeder Akteur ein Vetorecht. Zur Bildung einer Mehrheit erfordert die Mehrheitsregel hingegen Kooperation unter gewissen Akteuren, es sei denn, eine Partei ist durch ein faktisches Vetorecht mächtig genug, um selbst die Mehrheit bilden zu können. Deshalb spielt bei der Mehrheitsregel die Machtverteilung unter den einzelnen Akteuren eine entscheidende Rolle. Zu erwähnen ist hier, dass die Aufnahme der Mehrheitsmodelle in Linhart (2006) äusserst fragwürdig ist. Während in meinen Fällen theoretisch die Einstimmigkeitsregel gelten könnte, kann in den Fällen Linharts (2006) sowie LinhartThurner (2002) die Mehrheitsregel ausgeschlossen werden. Trotzdem untersuchen sie diese Modelle, obwohl dies eigentlich nach den theoretischen Annahmen nicht zulässig wäre. Diese Inkonsistenz wird anschliessend in der Interpretation völlig ausgeblendet.

Tendenziell wird der Aspekt der Entscheidungsregel aber nicht allzu entscheidend sein. Zwar wird durch die Internationalisierung eine Machtumverteilung prognostiziert. Der weiter oben beschriebene Extremfall, in welchem ein Akteur aufgrund der Machtverschiebung jeglichen Einfluss verliert, wird jedoch kaum eingetreten sein. Und falls es vorkommen würde, wäre es wohl kaum der restriktivste Akteur, da dieser normalerweise in Verhandlungen normalerweise eine einigermassen bedeutende Rolle spielt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 5: Modelle und Kooperationsbereitschaft

Tabelle 5 fasst die Modelle noch einmal anhand ihrer Eigenschaften in den verschiedenen Unterkriterien zusammen. Dabei wird der Grad der Kooperation der einzelnen Modelle durch einen Index erfasst. Dieser wird anhand der Addition der auftretenden Unterkategorien ermittelt. Im Gegensatz zu Linhart (2006) wird hier das Vorhandensein von Machtasymmetrie als kooperationsfeindlich angesehen. Darüber hinaus wurde die Kritik an der Nash-Verhandlungslösung in Linhart (2006) berücksichtigt. So wird unterschieden zwischen dem NBS, bei welchem die Nebenbedingung, dass kein Akteur die Position beim Drohpunkt innehat, erfüllt ist, sowie dem Fall, in welchem er dem Agenda-Setter -Spiel gleichzusetzen ist.

Dieses Mass der Kooperationsbereitschaft ist vage und unspezifisch, da es keine differenzierten Schlüsse über die einzelnen Merkmale erlaubt. Es hilft aber trotzdem zu einer ersten, groben Einschätzung der Kooperationsbereitschaft in den verschiedenen Modellen.^[23][24]

[...]

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^[1] Unter einem reaktiven Charakter“ versteht Kriesi (1980:674) folgendes: Im allgemeinen sind die En ”zu zentralen Problemkreisen nur auf” Druck der tscheidungsprozesse starken Wirtschaftslage oder auf politischen Druck der Bürgerschaft in Gang gekommen und auch der weitere Verlauf dieser Entscheidungsprozesse wurden durch diesen äusseren Druck massgeblich bestimmt.“

^[2] Das Wirkungsmodell politischer Entscheidungsprozesse wird im Theorieteil ausführlich diskutiert.

^[3] Dieser Mix zwischen Netzwerkanalyse und spieltheoretischer Analyse wird auch in den meisten anderen Studien angewendet.

^[4] Im Hinblick auf die hier durchgeführte Untersuchung ist ebenfalls die Konfliktlinie zwischen der exportorientierten (z.B. economiesuisse) und der Binnenwirtschaft (z.B. der Bauernverband) zu erwähnen.

^[5] Dieser Bilateralismus steht im Gegensatz zur trilateralen Organisation (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat), welcher in vielen anderen westeuropäischen Demokratien die Norm ist.

^[6] Die Ausführungen dieses Abschnitts basieren auf Fischer (2005:205-210).

^[7] Im Falle der Schweiz kann dies beispielsweise der Verzicht auf ein Referendum sein um die Vorlage zu blockieren.

^[8] Die Betonung liegt hier auf könnt e. Denn nach der Logik Fischers müsste ja ein Er-starken der Gewerkschaft wieder dazu führen, dass die Wirtschaftsverbände nicht mehr übermächtig sind, womit sich wieder ein Chicken-Gam e resultieren würde - und damit verbunden auch wieder mehr Kooperation.

^[9] Für diese Arbeit soll Fischers (2005:27) Wirkungsmodell übernommen werden, welches in Anlehnung an bereits existierende Modelle (z.B. Scharpf 2000, Sciarini 1994, Kriesi 1998) entwickelt wurde.

^[10] Vgl. Kriesi (1980:596) und Fischer (2005:29)

^[11] Tsebelis (1995) stellt daher auch die Vetoplayer anstelle der rein formalen Institutionen (Vetopunkte) ins Zentrum.

^[12] Diese Resultate folgen somit der Logik von Putnams (1988) Zwei-Ebenen-Spiele, wonach die doppelten Verhandlungen auf dem nationalen und dem internationalen Verhandlungstisch die staatlichen Exekutiven stärkt.

^[13] vgl. Fischer (2005:39)

^[14] Ein Grund liegt darin, dass das Hauptziel der EU (Liberalisierung des Wirtschaftsraumes) sich mit dem Interesse der Wirtschaftsverbände deckt.

^[15] Kompensationszahlungen (landesinterne Ausgleichzahlungen), welche innenpolitische Akteure für Verluste in internationalen Vorlagen kompensieren sollen. Von besonderer

^[16] Tauschorientierte Modelle werden in meiner Arbeit nicht berücksichtigt, da die dazu nötigen Daten zur Interessenverteilung nicht verfügbar sind. Indirekt wird die Logik der Modelle jedoch bei der Analyse der side payments im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit aufgezeigt.

^[17] Dort wurden die Ausführungen Linharts (2006) übernommen, ohne die hier erwähnten Kritikpunkte zu beachten.

^[18] Rabe (2000) in: LinhartThurner (2001:30)

^[19] Unabhängigkeit von äquivalenten Nutzentransformationen, strikte Pareto-Optimalität, Symmetrie, Unabhängigkeit von irrelevanten Alternativen

^[20] Diese wird im Appendix anhand seinen Ausführungen dargelegt.

^[21] Als eindimensional gelten Modelle, bei denen für jede Verhandlungsdimension das Mo-dellergebnis separat bestimmt wird und der Ergebnisvektor abschliessend aus den Teilergebnissen gebildet wird (AS, median-voter, mean-voter). Mehrdimensionale Modelle hingegen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie das Verhandlungssystem als Ganzes analysieren und somit die Lösungen von einer issu e by issue -Lösung desselben Modells im Allgemeinen abweicht (Nash)

^[22] Im internationalen System hat jeder Staat ein Vetorecht. Mit Machtasymmetrien - etwa von Seiten kleiner Staaten zugunsten grösserer - bedarf es daher der Kooperation der durch die Asymmetrien benachteiligten Akteure.

^[23] Ungewichtet (ung.) bedeutet, dass die Machtverteilungen nicht miteinbezogen wurden (Machtsymmetrie). Gewichtet (gew.) bedeutet, dass die Machtverteilungen miteinbezogen wurden (Machtasymmetrie).

^[24] Dem Die Nash-Verhandlungslosung ist dem Agenda-Setter-Modell gleichzusetzen im Falle, dass ein Akteur die Position des Status Quo besetzt