Finnland und die NATO

Gliederung

1. Finnlands Debatte über einen NATO-Beitritt

2. Die finnische Außen- und Sicherheitspolitik
2.1 Die finnische Neutralitätspolitik (Paasikivi-Kekkonen-Linie) nach
2.2 Die aktive Westpolitik nach

3. Finnland und sein Verhältnis zur Europäischen Union und NATO
3.1 Finnland und die EU
3.2 Finnland und die NATO

4. Mögliche Vor- und Nachteile eines NATO-Beitritts für Finnland
4.1 Auswirkungen auf die Außenbeziehungen
4.1.1. Finnland - Russland
4.2.2. Finnland – Westeuropa
4.2 Auswirkungen auf die finnische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
4.2.1. Militärische Auswirkungen
4.2.2. Gesellschaftliche Auswirkungen
4.3 Umgang mit regionalen Krisen
4.4 Kosten
4.5 Die Karelien-Frage

5. Der finnische NATO-Beitritt

6. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Finnlands Debatte über einen NATO-Beitritt

„Man darf den Bären nicht necken“ lautet eine alte Volksweisheit der Finnen über den Umgang mit ihrem russischen Nachbarn.^[1] Diese Volksweisheit kann man durchaus als vereinfachte Darstellung für die gesamte finnische Außen- und Sicherheitspolitik nehmen, die seit dem 2. Weltkrieg geprägt war von extremer Vorsicht und Rücksichtnahme in Bezug auf die russischen Befindlichkeiten.

Nach dem 2. Weltkrieg war die finnische Außen- und Sicherheitspolitik von strikter Neutralität geprägt. Auf Grund der geographischen Lage, der 1.200 Km langen gemeinsamen Grenze^[2] mit Russland, und den historischen Erfahrungen als Teilgebiet Russlands und vorher Schwedens, war und ist die Selbstständigkeit und Souveränität des Landes oberstes Ziel finnischer Außenpolitik. Diese Neutralitätspolitik änderte sich mit Ende des Ost-West-Konflikts in eine aktive Westpolitik, gekennzeichnet durch den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union am 01. Januar 1995 und der Teilnahme am Partnerschaftsprogramm der NATO sowie der Bereitstellung militärischer Einheiten für internationale Einsätze.

Die im März diesen Jahres neu gewählte Regierung unter dem Ministerpräsidenten Matti Vanhanen hat den NATO-Beitritt zum ersten Mal als Ziel ihrer Amtsperiode artikuliert. Demgegenüber hat die finnische Präsidentin Tarja Halonen betont, dass ein Beitritt nicht notwendig sei und Finnland seine Unabhängigkeit wahren sollte.

Gab es vorher nur eine minimale und nicht wirklich ernsthafte Diskussion in der finnischen Gesellschaft über einen NATO-Beitritt, so wandelt sich dies in den letzten Jahren.^[3] Unabhängig der Beitrittsfrage, so müssen die Finnen akzeptieren, dass die NATO eine absolut fundamentale Rolle sowohl für Europa als auch für Finnland in Bezug auf Sicherheitspolitik einnimmt.^[4] Finnland kann sich nicht mehr zurückziehen auf eine Neutralitätspolitik, wie sie dies die letzten Jahrzehnte getan hat.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat Finnland sich einer Organisation angeschlossen, die eng mit der NATO zusammenarbeitet und deren meisten Mitglieder gleichzeitig Mitglieder der NATO sind. Darüber hinaus nimmt Finnland am Partnership for Peace-Programm der NATO teil und im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch an Friedensmissionen und Kriseneinsätzen. Finnland ist längst in Europa angekommen, aber was hindert es daran NATO-Mitglied zu werden. Besteht keine Notwendigkeit dafür auf Grund der bereits bestehenden Vernetzungen? Oder hindert Finnland die Angst vor dem russischen Bären daran, diesen Schritt zu gehen?

„Membership is neither absolutely good nor absolutely bad. Both options have their merits and their weaknesses, and it is – as always in security politics – a question of balancing uncertain estimated costs against uncertain estimated benefits.“^[5]

Die Finnen sehen einen Beitritt zur NATO nicht als ein formalen Schlusspunkt für eine bereits vollzogene Neuausrichtung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, sondern als eigenständigen Akt, der ein neues Spektrum an Chancen und Risiken eröffnet. Dabei erhalten die Risiken in der finnischen Diskussion ein weit größeres Gewicht als die Chancen.^[6] Erschwerend kommt hinzu, dass es in Finnland keine Tradition für eine offene Sicherheitspolitik Diskussion oder gar Forschung gibt.^[7]

Erst langsam kommt es zu einer offenen und durchaus kontrovers geführten Diskussion in der finnischen Gesellschaft. Die Argumente gegen einen Beitritt

[...] range from deep pessimism about international involvement on the one hand, sceptical of the implications of association in binding foreign associations and fears of exploitation, and hence critical to NATO membership, to more optimistic views of international cooperation, based on the notion that by taking part Finland can also influence and shaper her environment.“^[8]

Gerade die Möglichkeit der Einflussnahme auf internationale Entscheidungen hat in Finnland als Argument an Gewicht gewonnen. Finnland sieht, das es mehr bewirken kann, wenn es sich innerhalb internationaler Organisationen engagiert.

2. Die finnische Außen- und Sicherheitspolitik

2.1 Die finnische Neutralitätspolitik [Paasikivi-Kekkonen-Linie] nach 1945

Als ein Ergebnis des 2. Weltkrieges sahen sich die Finnen dem Einfluss der Sowjetunion ausgesetzt.^[9] Der finnische Präsident Paasikivi sah als einzige Möglichkeit, die Unabhängigkeit seines Landes zu sichern, sich gezwungen der Sowjetunion eine strikte Neutralitätspolitik zu garantieren, so dass keine Bedrohung von finnischem Gebiet auf die Sowjetunion möglich wäre.^[10] Dies wurde 1948 vertraglich von beiden durch den Friendship, Cooperation, and Mutual Assistance-Vertrag (FCMA) beschlossen.^[11] Finnland blieb ein souveräner Staat von russischen Gnaden. Diese Neutralitätspolitik wurde von Paasikivis Nachfolger Kekkonen weitergeführt und erhielt den Namen Paasiviki-Kekkonen-Linie.

Finnland blieb unabhängig von der Sowjetunion, konnte aber nicht verhindern, das sie sich bis zu einem gewissen Grad in inner-finnische Angelegenheiten einmischte. Bis zu einem gewissen Grad akzeptierte Finnland das.^[12] Die direkte geographische Nachbarschaft zur Sowjetunion ließ keinerlei Wahlmöglichkeit zu. Sowjetische Innen- und Außenpolitik hatte und hat so immer Auswirkungen auf Finnland gehabt.^[13] Die finnische Außen- und Sicherheitspolitik […] „was a policy born out of dire necessity, not free choice“.^[14] Und die Angst als sowjetische Satellitenstaat wie Polen oder gar als Teil der UdSSR zu enden wie Estland war groß.^[15]

Diese besondere Beziehung zur Sowjetunion und später dann zu Russland wurde nie als besonders angenehm betrachtet, sondern als notwendiges Übel. Mittlerweile wird sie auch nicht mehr als sichere Beziehung und Garant für Finnlands Souveränität angesehen, trotz aller offiziellen Beteuerungen auf beiden Seiten.^[16] Allein schon die Tatsache das Finnland während des Kalten Krieges eine massive Verteidigung aufrecht hielt, zeigt, wie wenig man dem russischen Nachbarn traute.^[17]

2.2 Die aktive Westpolitik nach 1990

Nach 1990 änderte Finnland seine Außen- und Sicherheitspolitik von der bisherigen strikten Neutralitätspolitik hin zu einer aktiven Westpolitik. Der FCMA Vertrag mit der Sowjetunion wurde 1992 ersetzt durch einen Freundschaftsvertrag, der Übereinkünfte hinsichtlich der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beider Länder regelt. Er enthält keine Regeln zur Außen- und Sicherheitspolitik beider Länder.^[18] Somit war Finnland plötzlich frei in seinen außenpolitischen Entscheidungen und drängte von seiner bisher isolierten Stellung als neutraler Staat während des Kalten Krieges hin zu einer internationalen Position.^[19]

1994 trat Finnland dem Partnership for Peace-Programm (PfP) der NATO bei. 1995 wurde Finnland Mitglied der Europäischen Union und damit auch zum Vermittler zwischen Russland und der EU. Diese neue Form der Beziehung zwischen Finnland und Russland wurde bereits kurz nach dem finnischen EU-Beitritt auf die Probe gestellt. Russland hatte in Tschetschenien eine große militärische Initiative begonnen und verletzte massiv Menschenrechte durch das Bombardieren ziviler Ziele. Die EU nahm in dieser kritischen Situation eine Schlüsselposition ein und drohte Russland Sanktionen an, sollten die Bombardierungen nicht sofort beendet werden. Finnland vertrat diese Haltung gegenüber Russland und hielt sich auch an alle Absprachen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

From the Finnish perspective the situation was a historical turning point since throughout the Cold War Finland had refrained from criticising the Soviet Union.^[20]

Seit 1995 nimmt Finnland teil an Friedensmissionen und Kriseneinsätzen im Rahmen der EU-NATO-Kooperation oder des PfP-Programmes. 1997 erfolgte der Beitritt zum Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat der NATO und Finnland richtete eine ständige Repräsentation in Brüssel ein. Seit 1998 werden finnische Offiziere als Beobachter und Teilnehmer von Stabsstellen ins NATO-Kommandosystem entsendet.^[21]

3. Finnland und sein Verhältnis zur Europäischen Union und NATO

3.1 Finnland und die EU

Finnlands hauptsächliche Motivation für seinen Beitritt zur Europäischen Union und dem PfP-Programm der NATO war der Wunsch nach politischer Sicherheit.^[22] Die Instabilität der inner-russischen Politik ließ Finnland Richtung Westen streben. Dies wird umso deutlicher, wenn man die aktive Mitwirkung Finnlands an der Konzeption der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ansieht. Zusammen mit Schweden entwickelte Finnland ein Arbeitspapier für die Intergovernmental Conference (IGC) in Amsterdam, in dem das Krisenmanagement der EU erheblich gestärkt werden sollte. Dieses Arbeitspapier wurde zur Grundlage der daraus erzielten Übereinkünfte.^[23]

Die Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik wurde das zentrale Thema der finnischen EU-Ratspräsidentschaft 1999. Obwohl nicht militärisch verbündet, sah Finnland darin keinen Hinderungsgrund.

On the contrary, Finland emphasised that it was positive to develop the EU's security and defence policy in order to improve the ability of the Union to strengthened stability in Europe.^[24]

Russland hatte keinerlei Probleme mit einer finnischen EU-Mitgliedschaft.^[25] Das mag damit zusammenhängen, dass Russland die EU nicht als militärische Bedrohung ansieht und trotz deren Zusammenarbeit mit der NATO nicht mit dieser verband.^[26]

Russia's positive attitude has at least partly been affected by the idea that the growth of the EU's security policy role strengthens Europe's independent role and weakens the influence of NATO, and thereby of the United States, in Europe.^[27]

Viele russische Experten sehen Finnlands EU-Mitgliedschaft als hilfreich an für die russische Integration in Europa. Es besteht die russische Hoffnung, dass Finnland das Verständnis für Russland in anderen EU-Staaten fördert und zu einer wirtschaftlichen Unterstützung und multilateralen Kooperationen führt. Der Aufbau einer Europäischen Sicherheitspolitik und Struktur benötigt einen realistischen Dialog mit Russland.^[28] Dennoch war Russland durchaus froh über Finnlands Entscheidung, sich keinem militärischen Bündnis anzuschließen, heißt der NATO beizutreten.^[29]

3.2 Finnland und die NATO

1994 gründete die NATO das Partnership for Peace-Programm zur militärischen Zusammenarbeit. Gedacht ist dieses Programm als Vorbereitung zur späteren Aufnahme als NATO-Mitgliedsstaat. Eine Aufnahme ist jedoch nicht zwingend. Derzeit nehmen 23 europäische und asiatischen Staaten teil. Das Ausmaß der Zusammenarbeit wird von den teilnehmenden Staaten selbst bestimmt.

This has made possible considerably more far-reaching cooperation arrangements and has been based on individual cooperation programmes tailored to each partner's need and objectives.^[30]

In der Regel handelt es sich um gemeinsame Manöver und Übernahme von NATO-Standards bei militärischen Geräten. Die Teilnahme an NATO-Friedensmissionen oder Kriseneinsätzen ist über das Programm möglich. Allerdings ist das PfP-Programm kein Verteidigungsbündnis. Sollte ein Teilnehmerstaat von einem anderen Staat angegriffen werden, kann er keine Hilfe durch die NATO erwarten. Koordiniert wird die Zusammenarbeit seit 1997 vom Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC), der auf Initiative der USA hin gegründet wurde. Derzeit besteht er aus den 26 NATO-Staaten und den 23 Partnerstaaten und soll der Vertrauensbildung und der Verstärkung der Zusammenarbeit bei Rüstungskontrolle und Friedensmissionen dienen.

Finnland trat dem PfP-Programm 1994 bei, allerdings mit dem eindeutigen Hinweis, das die Teilnahme an dem Programm nicht als Vorbereitung für einen NATO-Beitritt angesehen wird.^[31] Man sah den Beitritt als Möglichkeit an praktischen Kooperationen und Krisenmanagement teilzunehmen.^[32] Regelmäßig nehmen Finnische Soldaten an PfP-Übungen, Seminaren, Schulungen etc. teil oder organisieren sie.^[33]

[…]Finland's military interoperability goals with NATO not only improve the national possibilities to carry out practical cooperation with NATO forces in crisis management operations abroad, but also develop the country's possibilities to receive and utilize military aid of Finland herself is military threatened or attacked.^[34]

Obwohl Finnland in den 90igern nicht die Absicht hat, der NATO zu beizutreten, bestand die Absicht das Verhalten der NATO zu beeinflussen. Die Hoffnung war, dies durch die Teilnahme am EAPC zu erreichen. Allerdings zeigte sich bereits kurz darauf während der Kosovo-Krise, dass der Einfluss des EAPC auf Entscheidungen der NATO gering ist.^[35]

2004 traten Estland, Litauen und Lettland der NATO bei. Bisher waren diese drei Länder ein weiterer Hinderungsgrund für einen finnischen NATO-Beitritt. Die Finnen befürchteten negative Konsequenzen für die drei Länder, sollte Finnland der NATO beitreten. Auf der anderen Seite wurde der finnische und der schwedische Beitritt als Erleichterung für den Beitritt der Baltischen Staaten angesehen.^[36] Doch plötzlich wurde Finnland überrannt von den Ereignissen. Die drei Balten gingen ihren Weg allein und das sehr erfolgreich.

Mit Sicherheit war der russische Vorschlag eine neutralen Zone, beinhaltend Schweden, Finnland und die 3 Baltischen Staaten, zu bilden, das Treibmittel für diesen Weg. Alle fünf Staaten lehnten ab, da sie befürchteten, dass Russland die Isolierung der Baltischen Staaten im Sinn hatte. Und die drei Balten sahen die schnellste Lösung dieses Problems in der Sicherheit eines militärischen Bündnisses.^[37]

Die Vorbedingung für diesen Beitritt war die seit 2002 sich ändernde Kooperation zwischen Russland und der NATO hin zu einer mehr gleichberechtigten Form der Kooperation. Russland erhält jedoch kein Veto-Recht:

The cooperative body NATO-Russia Council [NRC] established for this purpose handles anti-terrorist activities especially on an equal basis, but also plans common policies with respect to peacekeeping, anti-missile systems and the proliferation of nuclear, biological and chemical weapons. According to NATO representatives, Moscow will nevertheless not receive a right of veto over NATO's activities and the new cooperative relationship does not change the obligations related to the alliance's collective defence, according to which an attack on one member country is considered an attack on all members of the alliance.^[38]

Die NATO stellte darüber hinaus klar, das die in Nordeuropa stationierten NATO-Streitkräfte nicht gegen Russland gerichtet sind, sondern ausgerichtet sind auf Kriseneinsätze und Friedensmissionen weltweit.^[39]

Die finnische Position richtete sich nun dahingehend aus, das sie weiterhin nicht der NATO beitreten will, um die positiven Entwicklungen in Russland zu stabilisieren und zu unterstützen.^[40]

4. Mögliche Vor- und Nachteile eines NATO-Beitritts für Finnland

4.1 Außenbeziehungen

Finnlands Außenbeziehungen waren nach dem 2. Weltkrieg hauptsächlich auf Russland ausgerichtet. Erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion leistet sich Finnland einen offeneren Umgang mit westeuropäischen Staaten. Dennoch erscheint das Land zuweilen erschrocken über den eigenen Mut.

4.1.1. Finnland – Russland

Die Sowjetunion akzeptierte die finnische Neutralität solange wie sie mit den sowjetischen Interessen übereinstimmte.^[41] In wie weit Finnland Beziehungen zu Westlichen Staaten pflegen durfte, bestimmte die Sowjetunion. Es gab daher kein Alternative zur Neutralität außer die Integration mit Osteuropa, die Finnland auf keinen Fall wünschte.^[42] Finnland fand sich mit seinem Status […] „as a geopolitical buffer state“^[43] ab. Trotz veränderter weltpolitischer Konstellationen ist Finnland sich immer bewusst, dass es einen mächtigen Nachbarn hat, bei dem weder bei stabilen noch instabilen innenpolitischen Verhältnissen vorauszusehen ist, wie er agieren wird.^[44]

Die Gegner eines NATO-Beitritts argumentieren häufig damit, das ein Beitritt wahrscheinlich Russland provozieren würde und der speziellen Beziehung zwischen den beiden Ländern schaden könnte.^[45] Besonders in Hinsicht auf die direkte Grenze mit Russland.^[46] Zudem lassen russische Äußerungen darauf schließen, dass ein finnischer Beitritt mit Sorge betrachtet werden würde.^[47] Dagegen lässt sich aber der Beitritt der drei Baltischen Staaten zur NATO anführen, die als ehemalige Teilgebiete der Sowjetunion sicherlich noch mehr zu fürchten hatten als Finnland heute hätte.

Der militärische Machtfaktor spielt zunehmend auch nicht mehr einen allein gestellten Faktor dar. Der Zusammenbruch der Sowjetunion basiert wesentlich auf die ökonomische desolate Lage. Es bestehen mittlerweile eine Vielzahl an Verflechtungen und sich gegenseitig aufwiegenden Faktoren. Finnland erlebt in den letzten Jahren einen erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung, der aus einem militärischen Leichtgewicht ein ökonomisches Schwergewicht macht.

„And in terms of living standards´Finland is a giant compared to Russia, with average GNP ^[48] per capita almost ten times that of Russia's inhabitants.“^[49]

[...]

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^[1] Der Spiegel: Angst vor dem Bären, Ausgabe Nr.38/2007, S.133.

^[2] Vgl. Ries, Tomas: Finland and NATO, www.perustietoa/julkaisut/finland_and_nato, 27.04.2007, chapter 4, S.2.

^[3] Vgl. ebd., Kapitel 0, S.1.

^[4] Vgl. ebd., Einführung, S.1.

^[5] Vgl. Ries, Tomas: Finland and NATO, Einführung, S.1.

^[6] Vgl.ebd.

^[7] Vgl.ebd., S.2.

^[8] Vgl.ebd., Kapitel 3, S.1.

^[9] Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?In: UPI Working Papers 29, Stockholm/Brussel 2000, S.9.

^[10] Vgl. Ries, Tomas: Finland and NATO, Kapitel 1, S.4.

^[11] http://countrystudies.us/finland/138.htm

^[12] Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?,S.9.

^[13] Vgl. Ries, Tomas: Finland and NATO, Kapitel 1, S.2.

^[14] Vgl.ebd., S.4.

^[15] Vgl.ebd.,S.5.

^[16] Vgl.ebd.

^[17] Vgl.ebd.

^[18] Vgl. Sivonen, Pekka: Finland and NATO, in: Huldt, Bo: Finish and Swedish Security, Stockholm 2001,S.4.

^[19] Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?, S.5.

^[20] Vgl. Pursiainen, Christer/Sinikukka, Saari: Et tu Brute! Finland's NATO Option and Russia, In: UPI Report 1, Stockholm 2002, S.22.

^[21] www.mil.fi\english

^[22] Vgl. Ries, Thomas: North Ho! The Nordic Security Environment and the European Union's

Northern Expansion, Arbeitspapier Konrad-Adenauer-Stiftung, 1994, S.23 f.

Salovaara, Jukka: Finnish Integration Policy – From Economic to Security Motivation;

Yearbook of Finnish Foreign Policy, Helsinki 1993, S. 16-23.

^[23] Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?, S.14.

^[24] Vgl.ebd., S.14-15.

^[25] Pursiainen, Christer/Sinikukka, Saari: Et tu Brute! Finland's NATO Option and Russia, S.23.

^[26] Vgl.ebd.

^[27] Vgl.ebd.

^[28] Vgl. Pursiainen, Christer/Sinikukka, Saari: Et tu Brute! Finland's NATO Option and Russia, S.24.

^[29] Vgl.ebd.

^[30] Vgl. Sivonen, Pekka: Finland and NATO, in: Huldt, Bo: Finish and Swedish Security, Stockholm 2001, S. 6

^[31] Vgl.ebd.

^[32] Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?, S.24.

^[33] Vgl.ebd.,S.16.

^[34] Vgl. Sivonen, Pekka: Finland and NATO, S. 7.

^[35] Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?, S.17.

^[36] Vgl. Sivonen, Pekka: Finland and NATO, S. 7-8.

^[37] Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?, S.18.

^[38] Vgl. Pursiainen, Christer/Sinikukka, Saari: Et tu Brute! Finland's NATO Option and Russia, S.30.

^[39] Vgl.ebd., S.31.

^[40] Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?, S.25.

^[41] Vgl. Vaahtoranta, Tapani/Forsberg, Tuomas: Post-Neutral Or Pre-Allied?, S.10.

^[42] Vgl. ebd., S.11.

^[43] Vgl. Pursiainen, Christer/Sinikukka, Saari: Et tu Brute! Finland's NATO Option and Russia, S.15.

^[44] Vgl. Ries, Tomas: Finland and NATO, Kapitel 1, S.1-2.

^[45] Vgl. ebd.,S.1.

^[46] Vgl.ebd.

^[47] Vgl.ebd.

^[48] Gross National Product [GNP] übersetzt: Bruttosozialeinkommen

^[49] Vgl. Ries, Tomas: Finland and NATO, Kapitel 1, S.3.