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Der innenpolitische Einigungsprozeß und die Bürgerbewegungen bis zu den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR

Hausarbeit (Hauptseminar) 1999 38 Seiten

Politik - Politische Systeme - Historisches

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entwicklungen in der DDR nach dem 9. November 1989
2.1. Das Kabinett Modrow
2.2. Der ‘Runde Tisch’ und die ‘Regierung der nationalen Verantwortung’
2.3. Wahlkampf und erste freie Volkskammerwahlen

3. Einflußnahme der Bundesrepublik
3.1. Die Regierung Kohl
3.2. Die westlichen Parteien

4. Die Bürgerbewegungen in der DDR
4.1. Entstehung und Entwicklung in der DDR
4.2. Einfluß auf die Wende am 9. November
4.3. Machtkontrolle oder Machtübernahme?

5. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Literatur

1. Einleitung

Bei der Suche nach den Auslösern der Wende in der DDR werden neben dem wirtschaftlichen Bankrott, stets die Bürgerbewegungen als Initiatoren genannt. Im Rückblick auf die Entwicklung bis zum 3.Oktober 1990 stellt sich dann jedoch die Frage, warum diese Bewegungen im innenpolitischen Einigungsprozeß der beiden deutschen Staaten im Gegensatz zu den ehemaligen Blockparteien Parteien nur eine Randerscheinung darstellen?

Der Zusammenbruch der DDR kam im Herbst 1989 ebenso überraschend wie die Geschwindigkeit mit der der Umbruch von statten ging. Der Reformprozeß, der durch Massendemonstrationen, Ausreisewelle und den sich formierenden oppositionellen Bürgerbewegungen eingeleitet worden war, entwickelte eine rasante Eigendynamik, so daß sich bald die Forderungen der Demonstranten änderten. Die Proteste überschritten nun die ursprünglichen Vorstellungen der Bürgerbewegungen. War es zu Beginn noch der Ruf nach Veränderungen in der DDR, der die Oppositionskräfte einte, differenzierte sich der Protest im November/Dezember 1989 in Vereinigungsbefürworter und DDR-Reformer[1]. Mit dem Zehn-Punkte-Plan Helmut Kohls und den zunehmenden Forderungen der DDR-Bevölkerung nach der deutschen Einheit, war, wie es der damalige Bundespräsident von Weizsäcker formuliert, „der Rubikon überschritten. Die zweite Wende gewann die Oberhand.“[2] Die Oppositionsbewegung spaltete sich und war aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, die ihr aufgedrängte Macht zu übernehmen. Die ersten freien Wahlen entwickelten sich zunehmend zu einer Richtungsentscheidung über den zukünftigen Weg der DDR. Schließlich gingen die Bürgerbewegungen vier Monate nach der Wende als Verlierer der Wahl hervor. Die neue Regierung unter der Führung des CDU Politikers Lothar de Maizière trieb nun die Vereinigung der beiden deutschen Staaten voran. Mit der Einführung der Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion am 1. Juli 1990 war die erste Hürde auf dem Weg zur Einheit genommen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Bundesrepublik und die DDR darauf, sich am 3.Oktober 1990 durch Beitritt der DDR nach Art. 23 GG zu vereinigen. Die Wahlen zur Volkskammer in der DDR am 18. März 1990 erhalten vor allem im Bewußtsein der darauffolgenden politischen Entscheidungen einen hohen Stellenwert. Um so interessanter ist es, die Phase von der Wende im Herbst 1989 bis zu diesen Wahlen zu beleuchten und die Entwicklung der Protagonisten des Umbruchs zu betrachten. Denn wie war es möglich, daß die Gestalter der Oppositionsbewegung letztlich ihren unbestrittenen Einfluß auf die Ereignisse im Herbst ‘89 wieder aus der Hand gaben und schließlich zur politischen Randerscheinung mutierten? Inwieweit waren westliche Parteien und Politiker in die Entwicklungen in der DDR einbezogen oder haben sie mitbestimmt? Um die Ereignisse bis zu den Volkskammerwahlen zu durchleuchten müssen zunächst jedoch die Entscheidungen und Entwicklungen in der Regierung der DDR und der Bundesrepublik in Augenschein genommen werden, ehe im folgenden die Entwicklung und der Einfluß der Bürgerbewegungen auf die Wende und die Geschehnisse danach behandelt werden soll.

2. Die Entwicklungen in der DDR nach dem 9. November

Nach anhaltenden Demonstrationen trat am 7. November 1989, nach dem Staats- und Parteichef Erich Honecker am 18.10.1989, auch der Ministerrat unter dem Vorsitz von Willi Stoph zurück. Zuvor war es in Ostberlin zur größten Massendemonstration in der Geschichte der DDR gekommen. 700 000 Menschen protestierten gegen das Machtmonopol der SED, gegen die Staatsführung um den neuen Staatschef Egon Krenz und für Reise-, Meinungs- und Pressefreiheit. Am 9. November kam es schließlich zur Öffnung der innerdeutschen Grenze. Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski verkündete auf einer Pressekonferenz: „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt.“[3] In euphorischen Reden sprachen führende westliche Politiker von einem historischen Tag.[4] Manfred Behrend bewertet diesen „Coup“[5], wie er diese Ereignis bezeichnet, allerdings weniger optimistisch. Für Behrend gefährdete die Öffnung der Grenzen, die Chancen einer eigenständigen demokratischen Entwicklung der DDR . Damit sei die Existenz des zweiten deutschen Staates aufs Spiel gesetzt worden.[6] Bei dieser Sichtweise verkennt er jedoch die Interessen der breiten Bevölkerung, deren primäres Anliegen seit dem Mauerbau darin lagen, sich uneingeschränkt zu äußern und selbst zu bestimmen wohin man reist. Das Zugeständnis dieser fundamentalen Grundrechte war die Voraussetzung dafür, daß der Protest in der DDR nicht eskalierte. Daß sich die Grenzöffnung schließlich zum ‘Anfang vom Ende’ der DDR entwickelte, hatte aber andere, weitreichendere Gründe. Diese sollen im folgenden vor allem am Beispiel der Bürgerbewegungen sichtbar werden. An diesem Akt der Hilflosigkeit der unter Druck geratenen Regierung jedoch das Scheitern der sozialistischen Reformbewegung der DDR zu manifestieren, ist nicht gerechtfertigt.

2.1. Das Kabinett Modrow

Nach der einstimmigen Abberufung des noch amtierenden Ministerrates um Willi Stoph, wählte die Volkskammer am 13. November 1989 öffentlich mit einer Gegenstimme Hans Modrow zum neuen Ministerpräsidenten. Modrow war bis dahin Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und galt innerhalb der Partei als Reformer. Zuvor war Günther Maleuda (DBD), zum ersten Mal in geheimer Abstimmung, zum Präsidenten der Volkskammer der DDR gewählt worden. Noch am gleichen Tag wurden die Sperrzonen entlang der Berliner Mauer, der innerdeutschen Grenze, sowie in den Küstengewässern aufgehoben. Vier Tage später stellte Modrow in seiner Regierungserklärung die Reformen seiner neuen ‘Regierung des Friedens und des Sozialismus’ vor. Neben einer neuen sozialistischen Gesellschaft forderte er die Beziehungen der beiden deutschen Staaten von einer „Verantwortungsgemeinschaft“ zu einer „Vertragsgemeinschaft“ auszubauen. Spekulationen über eine Wiedervereinigung erteilte er allerdings eine klare Absage.[7] Die offensichtliche Reformbereitschaft der SED führte zu keiner Entspannung der angeheizten Situation in der DDR. Ungeachtet der bisherigen Erfolge gingen die Demonstrationen weiter. Sie richteten sich vor allem gegen den neuen Staats- und Parteichef Krenz und den Führungsanspruch der SED. Egon Krenz hatte sich durch seine Funktion als Wahlleiter bei den offenkundig manipulierten Kommunalwahlen im Mai ‘89[8] und durch seine Rolle bei der öffentlichen Verteidigung der blutigen Niederschlagung der Demonstranten in Peking, in der Bevölkerung diskreditiert. Auch in der Regierung Modrow wurden trotz der angekündigten Reformen zunächst kaum Veränderungen sichtbar. Weiterhin blieben der SED die Schlüsselressorts im Machtzentrum vorbehalten. Durch Parteiausschlußverfahren versuchte die SED nun sich innerlich zu reformieren und von der Vergangenheit zu lösen. Unter anderem wurde Erich Honecker, noch zwei Monate zuvor mächtigster Mann des Staates, Ende November ‘89 aus der Partei ausgeschlossen. Mit der Streichung des in der Verfassung verankerten Führungsanspruchs der SED durch die Volkskammer am 1. Dezember, beschleunigte die SED schließlich ihren eigenen Zerfall. Begleitet wurde der Niedergang durch Massenaustritte und weiteren Forderungen nach Reformen. Schließlich trat am 3. Dezember das Politbüro und das ZK geschlossen zurück. Der rapide Machtverlust der SED eröffnete den oppositionellen Bewegungen neue Machtspielräume. Zur Opposition zählten sich im Dezember ‘89 auch die ehemaligen Blockparteien der SED. Die CDU schied am 4. Dezember offiziell als Mitglied der Nationalen Front aus und distanzierte sich vom Sozialismus. Sie trat zunächst für eine Konföderation der beiden deutschen Staaten ein. Zudem bekannte sie sich zur sozialen Marktwirtschaft und wollte wie ihr westdeutsches Pendant Volkspartei mit christlichem Profil sein. Ähnlich entwickelte sich die LDPD, die ebenfalls dem Sozialismus abschwor und sich zur liberalen Partei mit Kontakt zur westlichen FDP wandelte. Neben den ehemaligen Blockparteien konstituierte sich die machtorientierte Opposition aus den aus Bürgerbewegungen entstanden Sozialdemokraten (SDP), der Deutschen Forumspartei (DFP) und dem Demokratischen Aufbruch (DA). Diese Parteien hatten sich vom Sozialismus losgesagt und verfolgten eindeutig eine westliche Ausrichtung. DFP und DA orientierten sich dabei an den konservativen, christlich-demokratischen Parteien in der Bundesrepublik, während die SDP sich den westlichen Sozialdemokraten annäherte und im Januar schließlich auch den Namen SPD übernahm. Neben diesen Parteien waren es vor allem Bürgerbewegungen, die für Reformen in der DDR eintraten. Sie waren die Initiatoren der Wende und auf ihnen ruhten zunächst auch die Hoffnungen der Bevölkerung. Diesen Einfluß spürte auch die Regierung um Hans Modrow. Durch den Machtverlust der SED, der Regierung und des Parlaments war ein politisches Vakuum entstanden, das nur durch die Beteiligung der Interessenvertretungen der Bevölkerung aufgelöst werden konnte. Der bereits am 10. November geäußerten Forderung der Bürgerbewegungen nach einem ‘Runden Tisch’ stimmte jetzt auch das Kabinett um Hans Modrow zu. In der Folgezeit wurde der Rückhalt Modrows in der Öffentlichkeit immer geringer. Vor allem die weiteren Aktivitäten der Stasi und das Eintreten Modrows für den Fortbestand eines Überwachungsapparates ließen die Erwartungen der Bevölkerung und des Westens, Modrow „arbeite wirklich auf freiheitlich-demokratische Veränderungen in der DDR hin“[9], schwinden. Außenpolitisch wurde immer deutlicher, daß die Alliierten sich nicht mehr gegen eine mögliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten stellen würden. Am 30. Januar 1990 war Ministerpräsident Modrow mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef zusammengetroffen. Dieser hatte ihm dabei mitgeteilt, daß die „Vereinigung der Deutschen niemals und von niemanden prinzipiell in Zweifel gezogen“[10] werde. Laut Manfred Behrend war mit der Preisgabe der DDR das geschehen, was seit Stalins Zeiten immer wieder erwogen und verworfen worden war.[11] Modrow ging daraufhin in die Offensive und stellte einen Tag später seinen Vierstufenplan ‘Für Deutschland, einig Vaterland’ vor. Die vier Schritte zur Vereinigung wären 1. „Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft als eine Vertragsgemeinschaft...“, 2. „ Bildung einer Konföderation...mit gemeinsamen Organen...“, 3. „Übertragung von Souveränitätsrechten beider Staaten an Machtorgane der Konföderation“ und 4. die Schaffung „eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer Deutschen Föderation oder eines Deutschen Bundes durch Wahlen“. Eine der notwendigen Voraussetzungen für diese Entwicklung sei unter anderem die „militärische Neutralität von DDR und BRD auf dem Weg zur Föderation“.[12] Die innenpolitische Initiative Modrows löste unterschiedliche Reaktionen aus. Während vor allem die Vereinigte Linke und die SED-PDS mit Unverständnis auf den Gesinnungswandel Modrows reagierten, wurde der Plan von den westlichen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, begrüßt. Für den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war der Plan Modrows ein Zeichen dafür, daß „selbst der SED klar wurde, daß ihr Herrschaftsanspruch ebenso wie die Eigenständigkeit der DDR dabei waren, sich aufzulösen.“[13] Entscheidender Kritikpunkt auf westlicher Seite war jedoch die Frage der militärischen Neutralität. Für Bundeskanzler Kohl stellte die Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft, und damit auch in die NATO, eine der außenpolitischen Maximen dar. Daher stand die Frage nach einem neutralen Deutschland für die Bundesregierung zur keiner Zeit zur Diskussion.[14] Kritik aus einer anderen Richtung kommt von Wolfgang Behrend, der den Vorstoß Modrows vor allem als Kapitulation der DDR-Reformer sieht.[15] Für Wolfgang Schäuble ist die Offensive Modrows in erster Linie der Versuch, „zu retten, was noch zu retten war.“[16] Als Motivation für den Vorstoß Modrows sieht er vor allem die bevorstehenden Wahlen. Der Wahlkampf überdeckte nun zunehmend einen kritischen Dialog über die Zukunft der DDR.

2.2. Der ‘Runde Tisch’ und die ‘Regierung der nationalen Verantwortung’

Nach Forderungen[17] einer Kontaktgruppe aus den Bürgerbewegungen und der Zustimmung der Modrow-Regierung entstand unter der Moderation kirchlicher Vertreter am 7. Dezember der Zentrale Runde Tisch in Berlin. An ihm sollten Vertreter der Bürgerbewegungen (Demokratie Jetzt, Demokratischer Aufbruch, Grüne Partei, IFM, Neues Forum, SPD und Vereinigte Linke) und der alten Blockparteien (CDU, DBD, LDPD, NDPD, SED, FDGB und Frauenverband) „als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle (...) bis zur Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen“ in einen politischen Dialog treten. Er war paritätisch besetzt. Allerdings sollte der Runde Tische „keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben.“[18] Zu den ersten Beschlüssen dieses Gremiums gehörte die Forderung nach freien Wahlen am 6. Mai 1990 und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Regierung kam mit dieser Instanz jedoch zunächst schlecht aus. Für sie war es der Versuch eines Arrangements mir der Opposition.[19] Man schickte inkompetente oder zu Auskünften nicht bereite Vertreter zu den Verhandlungen.[20] Für die Bürgerbewegungen allerdings war der Runde Tisch zunächst der Einstieg in eine effektive Kontrolle der Regierung. Zugleich war es die Möglichkeit, ihre Vorstellungen von neuen politischen Formen umzusetzen. Das Prinzip des politischen Dialogs war eines der zentralen Punkte der Bürgerbewegungen. Dementsprechend waren die Runde Tische[21] auf Konsensbildung aus. Das Selbstverständnis der Bürgerbewegungen beruhte auf Basisnähe und Meinungsvielvalt. Joachim Gauck beschreibt das Neue Forum als eine Bürgerbewegung, „die nicht ausgrenzen wollte, sondern die auch bewußt um Konsens gerungen hat, d.h. wir wollten nicht elitär und belehrend sein, sondern wir wollten bei den wirklichen Problemen der Leute ansetzen.“[22] Diesem Prinzip konnten die Bürgerbewegungen nun an den Runden Tischen zum ersten Mal aktiv gerecht werden. Eine der Hauptforderungen des Runden Tisches war die Auflösung des aus dem Ministerium für Staatssicherheit hervorgegangenen Amtes für Nationale Sicherheit. Solange dies nicht geschehen war, verstanden sich die Bürgerbewegungen weiterhin prinzipiell als Opposition zum System.[23] Erst nach der sogenannten „Woche der Wende“[24] vom 8. bis 15. Januar 1990 schienen sich diese Forderungen zu erfüllen. Nach einem Ultimatum an Ministerpräsident Modrow den Staatssicherheitsdienst aufzulösen, dem Verzicht der Volkskammer einen solchen einzurichten und schließlich der Erstürmung der Zentrale des ehemaligen Amtes für Staatssicherheit durch aufgebrachte Bürger, nahm der Einfluß der Bürgerbewegungen auf die Regierung zu. Der „‘alte Machtkampf’“ war „zugunsten der oppositionellem Kräfte in der DDR entschieden worden.“[25] Um die angespannte Situation zu entschärfen, schlug Ministerpräsident Modrow daraufhin die Beteiligung der Oppositionsgruppen an einer ‘Regierung der nationalen Verantwortung’ vor. Darin sollten Vertreter der neuen Organisationen und Parteien mit acht Ministern ohne Geschäftsbereich vertreten sein. Zudem sah das Vierpunkteprogramm vor, die Volkskammerwahlen auf den 18. März 1990 vorzulegen. Damit trug man der angespannten Situation in der DDR Rechnung, die nur noch von einer demokratisch gewählten Regierung entschärft werden konnte. Mit dem Eintritt in die Modrow-Regierung überwand die Opposition nun zum ersten mal ihre Kontrollfunktion und wurde zum Bestandteil der Macht. Die Frage der Machtteilnahme und der Anschein, man würde die Regierenden und das System somit zusätzlich legitimieren, führte zur Zerreißprobe innerhalb der Bürgerbewegungen. Allerdings war der real politische Einfluß eines Minister ohne Geschäftsbereich nur sehr gering. Die Chance der Machtteilhabe habe, laut Gerda Haufe, nie wirklich bestanden.[26] Das Angebot der Modrow-Regierung sei daher auch nur ein „Scheinangebot“[27] gewesen. Während sich die Blockparteien von der Nationalen Front gelöst hatten und nun ein eigenes Profil entwickelten, spaltete sich das Lager der Bürgerbewegungen. Vor allem das Thema Macht führte immer wieder zu Diskussionen. Hubertus Knabe sah Anfang 1990 zwei Problemkreise innerhalb der Opposition. Zum einen sei man mit der über Nacht notwendig werdenden Ausübung politischer Macht überfordert und zum anderen fehle es am Willen, sich überhaupt an der Machtausübung zu beteiligen.[28] Dagegen transformierte sich die CDU von einer sozialistischen Blockpartei zu einer konservativen Partei mit westlicher Ausrichtung. Nach westlichem und innerparteilichem Druck schied die CDU aus der Regierung Modrow aus. Trotz eines Mißtrauensantrags verblieb der Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Lothar de Maizière jedoch im Kabinett, um so am ehesten „sein Land ohne Blutvergießen bis zur Wahl am 18. März zu bringen.“[29] Der Runde Tisch wurde nun zum zentralen Gremium in der DDR. Die Bürgerbewegungen und die sich aus den ehemaligen Blockparteien entwickelten demokratischen Parteien arbeiteten intensiv zusammen und so übernahm der Runde Tisch Ende Januar 1990 über die Kontrollfunktion hinaus, nun politische ‘Steuerungsfunktion’, was sich in der Mitarbeit an der Gesetzgebung, Ausschüssen und der Regierungstätigkleit äußerte.[30]

Im Zuge des Volkskammerwahlkampfes rückte nun die deutsche Einheit immer mehr in den Mittelpunkt der Parteien und damit auch des Runden Tisches. Es entwickelte sich eine Ausdifferenzierung der Standpunkte, in dessen Folge die Parteien und Bewegungen klare Stellung zur Deutschlandfrage beziehen mußten. Besonders für die Bürgerbewegungen brachte das erhebliche Probleme mit sich. Zum einen war man in Sachen Wahlkampf unerfahren, zum anderen konnte man im Gegensatz zu den Parteien nicht auf westliche Unterstützung hoffen. Programmatisch war man sich nicht einig, ob man weiterhin an einer Reform der DDR festhalten sollte oder, ob man die Ideale der Bürgerbewegungen in den unaufhaltsamen Einigungsprozeß einbringen sollte[31]. Vor allem diejenigen, die geglaubt hatten zusammen mit der SED die DDR zu reformieren, mußten feststellen, daß durch die fehlende Regierungsbeteiligung eine Chancengleichheit in der Kooperation mit der Modrow-Regierung nicht gegeben war.[32] Erst mit der Einbeziehung der „Minister der Opposition in den Kommunikationsprozeß zwischen den Regierungen der DDR und BRD“[33] im Zuge des Modrow-Besuches Mitte Februar in Bonn habe Modrow „erstmals die Verhandlungsposition des Runden Tisches ernst genommen.“[34]

Am 20. Februar sprachen sich die Teilnehmer des Runden Tisches, nach einer zuvor gegebenen Erklärung Modrows zu seinen Gesprächen mit der Bundesregierung, gegen einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes und gegen eine NATO-Mitgliedschaft des zukünftigen Deutschlands aus. Statt dessen wurde ein „entmilitarisierter Status eines künftigen einheitlichen deutschen Staates“[35] angestrebt. In der Folgezeit bewahrte sich der Runde Tisch seine kritische Haltung zur Einheit. Auch auf seiner sechzehnten und letzten Sitzung am 12. März sprach sich der Runde Tisch erneut gegen einen Beitritt der DDR nach Art. 23 GG aus. Der Einigungsprozeß solle das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und die Gleichberechtigung beider deutschen Staaten wahren. Einige Tage zuvor hatte man einstimmig eine Sozialcharta als Verhandlungsgrundlage für die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet. Darin waren verschiedene soziale Sicherheiten, wie u.a. das Recht auf Arbeit, die Gleichstellung von Mann und Frau und die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch festgeschrieben. Die Sozialcharta wurde zwei Tage später auch von der Volkskammer mit großer Mehrheit gebilligt. Der ‘Runde Tisch’ war die letzte, aber auch die wichtigste Errungenschaft der Bürgerbewegungen. Hier konnten sie das einzige Mal aktive, gestalterische Politik betreiben und auch über die kontrollierende Instanz hinaus einflußreich ihre Poltikvorstellungen in die Tat umsetzen. Zugleich war der ‘Runde Tisch’ aber auch das Symbol des Übergangs von den ‘Motoren des Umbruchs’ im Herbst ‘89 zu einer politischen Randerscheinung nach den Wahlen im März 1990.

[...]


[1] In dem Aufruf ‘Für Unser Land’ vom 26. November 1989 hatten führende Intellektuelle der Reformkommunisten und der Bürgerbewegungen vor einem moralischen und materiellen Ausverkauf der DDR an die Bundesrepublik gewarnt.

[2] Aus: Richard von Weizsäcker: Erinnerungen, Berlin 1997, S. 368.

[3] Aus dem Beschluß des DDR-Ministerrates zur Reiseerleichterung vom 9. November 1989, in: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S.93.

[4] Altbundeskanzler Willy Brandt sprach in seiner Rede am Schöneberger Rathaus am 10. November 1989 von „einem schönen Tag nach einem langen Weg“ und prägte den Satz „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ . In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S.96. Für Berlins damaligen regierenden Bürgermeister Momper war das deutsche Volk in dieser Nacht sogar „das glücklichste Volk der Welt“. Aus: Richard von Weizsäcker: Erinnerungen, Berlin 1996, S. 363.

[5] Aus: Manfred Behrend: Ostdeutsche Parteien und Bewegungen vor und nach der ‘Wende’ von 1989, in: Hanna Behrend (Hrsg.): Die Abwicklung der DDR. Wende und deutsche Vereinigung von innen gesehen. Köln, 1996, S. 55-117, hier S. 64.

[6] Vgl. ebd., hier S. 61.

[7] Aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Hans Modrow vom 17. November 1989, in: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S. 98.

[8] Vgl. Hartmut Zimmermann: DDR:Geschichte, in: Weidenfeld/Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit, Bonn 1996. S. 115.

[9] Aus: Wolfgang Schäuble: Der Vertrag, Stuttgart 1991, S. 28/29.

[10] Aus einem Rundfunkinterview mit Gorbatschow vom 30. Januar 1990. In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S. 122.

[11] Vgl. Anm. 5 (Behrend, hier S. 67).

[12] Aus dem Deutschlandplan von DDR-Ministerpräsident Modrow vom 1. Februar 1990. In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S. 122/123.

[13] Aus: s. Anm. 9 (Schäuble, hier S. 27/28).

[14] Vgl. Dieter Korger: Einigungsprozeß, in: Weidenfeld/Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit, Bonn 1996. S. 238.

[15] Vgl. Anm. 5 (Behrend, hier S. 67).

[16] Aus: s. Anm. 9 (Schäuble, hier S. 28).

[17] Zum Runden Tisch vgl.: Uwe Thaysen: Der Runde Tisch oder wo blieb das Volk, Opladen 1996.

[18] Aus: Selbstverständnis des Zentralen Runden Tisches vom 7. Dezember 1989. In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S. 105.

[19] Vgl. Haufe/Bruckmeier (Hrsg.): Die Bürgerbewegungen in der DDR und den ostdeutschen Bundesländern. Opladen, 1993, hier S. 86.

[20] Vgl. Anm. 5 (Behrend, hier S. 66).

[21] Neben dem Zentralen Runden Tisch in Berlin gab es zahlreiche regionale Runde Tische.

[22] Aus einem Interview von Lothar Probst mit Joachim Gauck (ehemals Neues Forum Rostock) vom 13. Juni 1993, in: Lothar Probst: Ostdeutsche Bürgerbewegungen und Perspektiven der Demokratie: Entstehung, Bedeutung und Zukunft, Köln 1993, S. 130

[23] Vgl. Anm. 19 (Haufe/Bruckmeier, hier S. 86).

[24] Aus: ebd.

[25] Aus: ebd., hier S. 99.

[26] Vgl. ebd., hier S. 88.

[27] Aus: ebd., hier S. 90.

[28] Vgl. H. Knabe: Politische Opposition in der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 1-2/1990, S. 21-23, hier S. 31.

[29] Wolfgang Schäuble über die Beweggründe de Maizières nicht aus der Regierung auszuscheiden. In: Wolfgang Schäuble: Der Vertrag, Stuttgart 1991, S. 39.

[30] Vgl. Anm. 19 (Haufe/Bruckmeier, hier S. 87).

[31] Joachim Gauck (Neues Forum Rostock) sprach sich aus pragmatischen Gründen für die deutsche Einheit aus. Vgl. Anm. 22 (Gauck bei Probst, hier S. 115).

[32] Vgl. Anm. 19 (Haufe/Bruckmeier, hier S. 91).

[33] Der 2. Sprecher der SPD in der DDR, Markus Meckel, zu den Ergebnissen des Besuchs von Ministerpräsident Modrow in Bonn am 13./14. Februar 1990. In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S. 132.

[34] Die Vereinigte Linke als Reaktion auf den Besuch Modrows in Bonn. In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S. 131.

[35] Aus dem Beschluß des Runden Tisches zur Deutschlandpolitik vom 20. Februar 1990. In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S. 134.

Details

Seiten
38
Jahr
1999
ISBN (eBook)
9783638175111
Dateigröße
651 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v11321
Institution / Hochschule
Philipps-Universität Marburg – Institut für Politkwissenschaften
Note
1
Schlagworte
Deutsche Einheit; Bürgerbewegungen

Autor

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Titel: Der innenpolitische Einigungsprozeß und die Bürgerbewegungen bis zu den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR