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Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien am Beispiel von Bündnis90/Die Grünen

Seminararbeit 2003 21 Seiten

Medien / Kommunikation - Public Relations, Werbung, Marketing, Social Media

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

1. Rechtliche Rahmenbedingungen für politische PR

2. Problemfelder der Parteien-PR

3. Das Verhältnis der Grünen zu den Medien

4. Interne Öffentlichkeitsarbeit
4.1. Die interne Öffentlichkeitsarbeit der Grünen: Die Mitgliederzeitschrift „schrägstrich“
4.2. Abgrenzung zwischen interner und externer Öffentlichkeitsarbeit

5. Externe Öffentlichkeitsarbeit
5.1. Der Wahlkampf als „Höhepunkt“ parteipolitischer PR
5.2. Wahlkampf in den Medien
5.3. Der Bundestagswahlkampf 2002 der Grünen

6. PR in den neuen Medien
6.1. Wahlkampf im Internet
6.2. Die Grünen im Internet

7. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Selbständigkeitserklärung

0. Einleitung

Beim Schlagwort „Parteien-PR“ ist die erste Assoziation meist der Wahlkampf. Dies verwundert nicht weiter, da die Parteien gerade in der Wahlkampfphase besonders intensiv Öffentlichkeitsarbeit betreiben und auch das Interesse an dieser PR-Arbeit stark anwächst. Diese Hausarbeit trägt der herausragenden Bedeutung des Wahlkampfs in der Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien Rechung, indem selbiger im fünften und längsten Kapitel ausführlich behandelt wird. Aber auch andere wichtige Aspekte dieses Teilbereichs der Public Relations sollen nicht zu kurz kommen. Ein solcher Bereich sind etwa die Rechtsgrundlagen für Parteien- PR, die eine Besonderheit des Themas darstellen, denn für kaum einen anderen Bereich ist die öffentliche Kommunikation so stark reglementiert. Eine kurze Zusammenfassung der Anforderungen, die das Grundgesetz und das Parteiengesetz stellt, gibt das erste Kapitel; das zweite Kapitel stellt die Probleme und Schwierigkeiten dar, die sich aus diesen vorgeschriebenen Bedingungen in der Praxis ergeben. Im Anschluss werden die Schwerpunkte der internen und der externen Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien beschrieben, wobei auch die neuen Medien Beachtung finden, da diese gerade im PR-Bereich immer stärker an Bedeutung gewinnen.

Als Fallbeispiel dienen hierfür Bündnis 90/Die Grünen, die zwar eine verhältnismäßig kleine und auch noch recht junge Partei sind, jedoch gerade bezüglich ihrer Öffentlichkeitsarbeit und ihres Umgangs mit den Medien eine starke Wandlung vollzogen haben, was sie für eine Arbeit zu diesem Thema besonders interessant macht.

Die Begriffe Public Relations (PR) und Öffentlichkeitsarbeit sind als Synonyme zu betrachten und beruhen auf der Definition von Bentele: PR ist „das Management von Informations- und Kommunikationsprozessen zwischen Organisationen einerseits und ihren internen oder externen Umwelten (Teilöffentlichkeiten) andererseits“ (Bentele 1997, S.22). Hier bedeutet PR also: Wie kommuniziert eine Partei nach innen und nach außen? Wie verbreitet sie Informationen in den für sie relevanten Teilöffentlichkeiten wie z.B. den Parteimitgliedern, den Wählern und den Medien? Wie werden dabei die sechs wichtigsten Funktionen der Öffentlichkeitsarbeit, „Information, Kommunikation, Imagegestaltung, kontinuierlicher Vertrauenserwerb, Konfliktmanagement und das Herstellen von gesellschaftlichem Konsens“ (Bentele 1997, S.22f.) berücksichtigt und verwirklicht? Diesen Fragen soll im Folgenden auf den Grund gegangen werden.

1. Rechtliche Rahmenbedingungen für politische PR

In Art. 21 des Grundgesetzes wird eine wichtige Aufgabe der politischen Parteien definiert: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, S.23) Das Gesetz über die politischen Parteien oder kurz Parteiengesetz führt diese Aufgabenstellung noch einmal aus. Die Formulierung, die dabei im ersten Satz des §1 gewählt wird, macht deutlich, welchen Stellenwert die Gesetzgebung den Parteien im politischen System zuteilt: „Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ (Parteiengesetz, S.13) Die Parteien werden also als ein Grundpfeiler der Ordnung des Staates verstanden, was auch in dem oft verwendeten Schlagwort der „Parteiendemokratie“ zum Ausdruck kommt.

Die Staatsform der Demokratie ist darauf angewiesen, dass alle Bürger umfassend informiert werden um am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu können. Besonders in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft, in der spezielle Teilgebiete für den einzelnen Außenstehenden kaum noch zu überblicken sind, sind Instanzen zur Information und Erklärung für eine Entscheidungsfindung nach demokratischen Grundsätzen unerlässlich.

In ihrer Funktion als Mitwirkende an der politischen Willensbildung fällt den Parteien ein Teil dieser Aufgabe zu. Dafür sollen sie „insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen“ sowie „die politische Bildung anregen und vertiefen“ (Parteiengesetz, S.13). Die Formulierung „wirken mit“ stellt aber klar, dass hier kein Monopol aufseiten der Parteien vorliegt.

Im Folgenden nennt das Parteiengesetz noch zwei weitere Aufgaben der Parteien: Sie sollen „die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern“ und „zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden“ (Parteiengesetz, S.13). Bei der hier beschriebenen politischen Aktivität spielt auch der oben erwähnte Punkt der politischen Bildung eine Rolle, denn ohne ein umfangreiches Wissen und ein verstärktes Interesse ist keine aktive Beteiligung möglich. Ronneberger betont, dass dieses Interesse nur seltenst von den Bürgern selbständig entwickelt werde. Kaum jemand werde aus ureigenstem Antrieb Parteimitglied oder übernehme gar ein Amt (Ronneberger 1978, S.6). Hier ist also Öffentlichkeitsarbeit seitens der Parteien gefragt und aufgrund des zitierten Passus im Parteiengesetz sogar implizit vorgeschrieben.

Weiterhin stellt das Gesetz den Parteien die Aufgabe, „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen (zu) sorgen“ (Parteiengesetz, S.13). Als Bindeglied zwischen beiden Seiten haben die Parteien also eine doppelte Verantwortung: Zum einen sollen sie den Volkswillen vermitteln; Ronneberger nennt dies „Mediatisierung“ (Ronneberger 1978, S.5f.). Im politischen System der BRD, in dem plebiszitäre Elemente nur am Rande vorkommen, ist dies eine wichtige Aufgabe. Leibholz bezeichnet die Parteien daher als „Sprachrohr“ des Volks (Leibholz 1967, S.76) und formuliert überspitzt, dass es „ohne die Zwischenschaltung der Parteien“ dem Volk schlichtweg nicht möglich sei „irgendeinen politischen Einfluß auf das staatliche Geschehen auszuüben und sich so selber zu verwirklichen“ (Leibholz 1967, S.76). Leibholz mag hierbei etwas übertreiben, doch die Rolle der Parteien in der deutschen Demokratie ist nicht zu unterschätzen, was sich auch in ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung zeigt.

Als zweite Verantwortlichkeit der Parteien muss diese Mediatisierung aber auch quasi umgekehrt stattfinden: Dem Volk muss das System mit seinen Mechanismen der Entscheidungsfindung verständlich und auch sympathisch gemacht werden. Ronneberger sieht hierin sogar den Ursprung jeglicher politischer PR. „Demokratisches Bewusstsein und demokratisches Verhalten zu wecken und zu erhalten“ sowie „Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Ziele der Parteien wie der Parteiendemokratie immer wieder aufs neue plausibel zu machen“ (Ronneberger 1978, S.2f.) sind demnach die Hauptaufgaben politischer Öffentlichkeitsarbeit, die Wahlwerbung, die üblicherweise darunter verstanden werde, sei nur ein Nebenschauplatz.

2. Problemfelder der Parteien-PR

Aus den oben genannten Aufgaben ergibt sich für die Parteien ein Zielkonflikt: Da sie bei den Bürgern eine positive Einstellung zum politischen System erzeugen sollen, ist es für sie eigentlich obligatorisch, alles zu unterlassen, was dem Image der Parteiendemokratie schaden könnte. Andererseits stehen die einzelnen Parteien jedoch in Konkurrenz zueinander; zwischen ihnen herrscht ein Wettbewerb um die Gunst der Wähler.

Versucht daher eine Partei, eine andere durch - berechtigte oder unberechtigte - Kritik in Misskredit zu bringen, kann das, z.B. bei einer Wahl, von kurzfristigem Nutzen sein. Ständige Streitereien und „Schlammschlachten“ schaden dem Ruf der Parteien und der Parteiendemokratie jedoch allgemein. Letztlich kann sich ein harter Kurs gegen den politischen Gegner in seiner Wirkung umkehren und ungewünschte Folgen für die eigene Partei haben. Denn je negativer das Bild der Parteien im Allgemeinen bei den Bürgern ist, desto geringer wird auch die politische Beteiligung, z.B. die Teilnahme an Wahlen, ausfallen. Ein aus grundsätzlicher Verärgerung und Unzufriedenheit resultierender Verlust an Glaubwürdigkeit muss daher vermieden werden.

Der Konflikt zwischen der Vermittlung einer positiven Einstellung zur Parteiendemokratie und der eigenen Profilierung innerhalb der Parteienlandschaft ist aber nicht das einzige Problem politischer PR. Schwierig ist auch die Rücksichtnahme auf die einzelnen Teilöffentlichkeiten innerhalb der Gesellschaft bei der Festsetzung und Verwirklichung des eigenen Parteiprogramms. Das Verfassen eines Programms ist den Parteien dabei wiederum gesetzlich vorgeschrieben: „Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.“ (Parteiengesetz, S.13) Die Parteimitglieder sollten sich dabei selbstverständlich mit diesen Zielen identifizieren können; wichtig ist aber auch, dass sich möglichst viele Außenstehende dafür begeistern können und der Partei deshalb bei Wahlen letztendlich ihre Stimme geben.

Aufgrund der starken Ausdifferenzierung der Gesellschaft in viele verschiedene Teilöffentlichkeiten mit unterschiedlichen Interessen ergibt sich ein weiterer Zielkonflikt: Aufgrund ihres Ziels, möglichst viele Wählerstimmen auf sich zu vereinen und eine breite öffentliche Unterstützung zu gewinnen, können es sich die Parteien eigentlich nicht leisten, nur kleine Teile der Öffentlichkeit mit ihrem Programm anzusprechen.

[...]

Details

Seiten
21
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783640129232
ISBN (Buch)
9783656682714
Dateigröße
453 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v112965
Institution / Hochschule
Universität Leipzig – Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Parteien Beispiel Bündnis90/Die Grünen

Autor

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