Das subjektive Sicherheitsgefühl als Maßstab rechtspolitischen Handelns

INHALTSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. FEINDBILDER
2.1 VON HEXEN UND KAPITALISTEN
2.2 GEMEINSAMKEITEN
2.3 TERRORISMUS

3. MECHANISMEN DER ANGST
3.1 KRIMINALITÄTSFURCHT UND KRIMINALITÄT
3.2 EINFLUSS DER MEDIEN
3.2.1 Medien in der modernen Gesellschaft
3.2.2 Konstruktivismus
3.2.3 Nachrichtenwert
3.2.4 agenda-setting Funktion
3.2.5 Schweigespirale
3.2.6 Zusammenfassung
3.3. FOLGEN

4. POLITIK UND ANGST

5. BÜRGER, MEDIEN UND POLITIK
5.1 KRIMINALITÄTSWAHRNEHMUNG
5.2 POLITIK UND MEDIEN
5.3 DIE ROLLE DER BÜRGER
5.4 ZUSAMMENFASSUNG

6. FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

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Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin, 2008

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Prantl, Heribert, Der Terrorist als Gesetzgeber, Wie man mit Politik Angst macht, München, 2008

Prantl, Heribert, Verdächtig – Der Starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit, Hamburg, 2002

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Reichertz, Jo, Die Medien als selbstständige Akteure, APuZ 2007, S. 25-31

Reuband, Karl-Heinz, Wahrgenommene Polizeipräsenz in der Wohngegend und ihre Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl, DIE POLIZEI 1999, S. 112-116

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Schulz, Winfried, Politische Kommunikation – Theoretische Ansätze und Ergebnisse empirischer Forschung, 2. Auflage, Wiesbaden, 2008

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Ziercke, Jörg, Neue Sicherheitsarchitektur für Deutschland, Kriminalpolitik 2002/06, S. 346-351

1. EINLEITUNG

„Immer, wenn etwas passiert, produziert man ein Sicherheitspaket“ schreibt Heribert Prantl in seiner Streitschrift gegen die aktuelle Sicherheitspolitik Deutschlands^[1] und meint dies durchaus negativ. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Politik wenigstens in einem Bereich Handlungsbereitschaft zeigt und entschlossen auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus reagiert?

„Innere Sicherheit hat erkennbar Konjunktur“ schreibt auch BKA-Chef Jörg Ziercke.^[2] Auffällig ist dabei jedoch, dass die meisten Maßnahmen härtere Gesetze und geringere Eingriffshürden in die Grundrechte der Bürger nach sich ziehen. Hiermit fügen sie sich in eine Reihe anti-liberaler Sicherheitsgesetzgebung, die kein neues Phänomen ist, sondern zumindest seit der Bekämpfung des RAF- Terrorismus und der Organisierten Kriminalität Tradition hat.^[3] Man möchte nun meinen, dass der Widerstand aus der Bevölkerung gegen den Verlust ihrer Freiheiten groß war und ist, doch lässt sich zumindest am Beispiel der Videoüberwachung belegen, dass diese als positiv angesehen wird, solange sie sich auf Örtlichkeiten beschränkt, die als Kriminalitätsschwerpunkt empfunden werden, also solange das Sicherheitsgefühl durch die Maßnahme gesteigert wird.^[4]

Fühlen sich die Bürger bedroht, sind sie also offensichtlich eher bereit freiheitseinschränkende Maßnahmen zu akzeptieren. Verallgemeinert kann man demnach sagen, dass erlebte Unsicherheitsgefühle die aktuelle Sicherheitspolitik legitimieren. Heißt dies aber, dass sich das rechtspolitische Handeln rein am Sicherheitsgefühl der Bürger orientiert und möglicherweise bezüglich der objektiven Bedrohungslage gar nicht angemessen ist. Dies ist die zentrale Fragestellung dieser Arbeit, wobei das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit keine Rolle spielt, sondern ausschließlich, welche Faktoren die Sicherheitsgesetzgebung beeinflussen, mit speziellem Fokus auf dem Sicherheitsgefühl der Bürger.

In Anlehnung an die Argumentation vieler Kritiker und den provokativen Seminartitel, der einen Paradigmenwechsel vom liberalen Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat suggeriert, lautet die eindeutig gewagte Arbeitsthese dieser Arbeit, dass die Politik die öffentliche Debatte bezüglich des Terrorismus bewusst anheizt, um so kollektive Ängste innerhalb der Bevölkerung zu verstärken und letztlich Legitimation für anti-liberale Gesetzgebung herzustellen.

Um Aussagen über den Wahrheitsgehalt der Arbeitsthese machen zu können, ist es notwendig, den Nutzen sowie die Entstehungsmechanismen und Faktoren von Furcht zu verstehen, wobei der Schwerpunkt hauptsächlich auf der Furcht vor Kriminalität im Allgemeinen und Terrorismus als spezieller Ausprägung liegt. Weiter soll begründet werden, warum es aus Sicht der Politik rational erscheint, Ängste zu instrumentalisieren.

Es ist jedoch bereits jetzt schon abzusehen, dass keine eindeutigen Beweise zur Bewahrheitung der Arbeitsthese erbracht werden können. Deshalb ist es das Ziel dieser Arbeit, ein Wirkungsgefüge der relevanten Akteure bezüglich des Sicherheitsgefühls der Bürger aufzustellen, um so wenigstens Indizien für eine irrationale Sicherheitsarchitektur vorlegen zu können.

2. FEINDBILDER

Wird davon ausgegangen, dass die Instrumentalisierung von Furcht durch die Politik keine Erfindung unserer Zeit ist, liegt es nahe, zuerst herauszufinden, wer in der Vergangenheit Objekt der Furcht war, wie diese entstanden ist und auf welche Art und Weise durch die Herrschenden auf sie reagiert wurde. Dies soll überblickartig anhand von zwei Beispielen getan werden^[5].

2.1 Von Hexen und Kapitalisten

Als furchterregendes Wesen der frühen Neuzeit lässt sich die Hexe aufzeigen. Sie war wesentliches Element einer Verschwörung gegen die christliche Gesellschaft und paktierte deshalb mit dem Teufel. So zumindest ließ es die Kirche verlauten.

Ins Zentrum der Hexenverfolgung wurden Ketzer, die Irrgläubigen, gestellt und als Instrumente des Rechts geringe Voraussetzungen für Anklage und Folter eingeführt. So gelang es der Kirche ihre Macht zu sichern, indem die subversiven Elemente nicht nur als Feinde der Gesellschaft, sondern als das Böse schlechthin dargestellt wurden. Furcht vor ihren üblen Machenschaften animierte die Bürger sogar dazu, Familienmitglieder als Hexen zu denunzieren und so deren Anklage in die Wege zu leiten.

Zeitlich näher bedienten sich die Führer der Ost-Block- Staaten in der Zeit nach 1945 der Wirkung von Angst, um den Staatszusammenhalt zu fördern.

Ursache des Nationalsozialismus sah die Sowjetunion in einem, sich verschärfenden Klassengegensatz. Logische Konsequenz zur Vermeidung eines erneuten Nazi-Regimes war der Kommunismus.^[6]

Zur Lehre des Kommunismus gehörten, neben der ideologischen Prägung auch die Emotionalisierung bezüglich der westlichen Welt und ganz besonders die Denunzierung der USA.^[7] Durch staatliche Propaganda wurde Hass gegen den klar beschriebenen imperialistischen Klassenfeind geschürt^[8] und auf der anderen Seite unbedingte Liebe zur Heimat gefordert.^[9] Obendrein wurde die Furcht vor einem

Angriff mit Atomraketen verstärkt und so konnte die eigene Rüstungspolitik legitimiert, sowie die Schwächen des politischen Systems überspielt werden.^[10] „Lieber rot als tot!“ war also der Leitsatz der sowjetisch geprägten Gesellschaft.

2.2 Gemeinsamkeiten

Was ist in den beiden Beispielen vorgefallen? In beiden wurde das Bild eines konkreten Gegners erzeugt und in der Bevölkerung verbreitet. Dieser Gegner aber ist nicht irgendeiner, sondern Feind der gesamten Gesellschaft. Er ist das reine Böse, das durch seine bloße Existenz einen Angriff gegen den Staat und seine Bevölkerung führt, deshalb hat die Bekämpfung dieses Feindes auch höchste Priorität.

Die Konstruktion solch eines Feindbildes übernimmt zweierlei wichtige Funktionen.

Erstens wird eine Trennlinie zwischen der Gruppe der Guten und der Gruppe der Bösen gezogen, im Ost-West-Konflikt sogar baulich. Nicht nur der Feind wird klarer gesehen, sondern auch, wer zu den Freunden zählt. Das Feindbild dient der Identifikation mit Gleichgesinnten, bzw. ganz konkret dem Staatszusammenhalt.

Die zweite Funktion der Etablierung von Feinden ist die der Angstverbreitung, wobei die erlebte Angst dabei umso größer ist, je stärker die Bedrohung empfunden wird, je wahrscheinlicher ein Schadensfall ist und je geringer die eigenen Möglichkeiten zur Bewältigung der Bedrohungssituation eingeschätzt werden. Angst bedeutet hierbei aber nicht Stillstand, sondern bringt im Gegenteil Handlungsfähigkeit mit sich.^[11] Diese kann sich unter anderem in der Öffnung für neue Möglichkeiten und in der Anpassung von Zielen und den Wegen der Zielerreichung äußern^[12], doch wer aus Angst handelt, handelt irrational.^[13]

[...]

^[1] Prantl, Heribert, Verdächtig – Der Starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit, Hamburg, 2002, S. 11

^[2] Ziercke, Jörg, Neue Sicherheitsarchitektur für Deutschland, Kriminalpolitik 2002/06, S. 347

^[3] Von Denkowski, Charles A., Schutz des Staates im asymmetrischen Konflikt, in Kesoglou, Veronika/Salome Henrich, Rebekka/Schulte- Ostermann, Juleka, Praxis, Forschung, Kooperation, Gegenwärtige Tendenzen in der Kriminologie, Frankfurt, 2006, S. 220 und Diedrichs, Otto, Kriminalität und Kriminalitätsfurcht – Wo gehobelt wird, fallen Späne, CILIP 2/97, S. 18

^[4] Czerwisnky, Stefan, Kriminalisierung von Stadträumen durch Videoüberwachung?, in Kesoglou, Veronika/Salome Henrich, Rebekka/Schulte-Ostermann, Juleka, Praxis, Forschung, Kooperation, Gegenwärtige Tendenzen in der Kriminologie, Frankfurt, 2006, S. 34/36

^[5] Vgl. Lorenz, Sönke/Midelfort, H. C. Erik, Hexen und Hexenprozesse, Ein historischer Überblick, http://www.historicum.net/themen/hexenforschung/einfuehrung/ (06.05.2008)

^[6] Münkler, Herfried, Geschichte und Selbstverständnis der Politikwissenschaft in Deutschland, in ders. (Hrsg.), Politikwissenschaft. Ein Grundkurs, 2. Auflage, Reinbek, 2006, S. 36

^[7] Klein, J. Kurt, Angst als Waffe, in Ritter, Gerhard, Angst als Mittel der Politik in der Ost-West-Auseinandersetzung, Berlin, 1986, S. 15

^[8] Rehm, Walter, Die moralische Komponente bei der Erziehung und Ausbildung der Nationalen Volksarmee der DDR, in Ritter, Gerhard, Angst als Mittel der Politik in der Ost-West-Auseinandersetzung, Berlin, 1986, S. 95

^[9] Arnold, Theodor, Ängste in Russland, in Ritter, Gerhard, Angst als Mittel der Politik in der Ost-West-Auseinandersetzung, Berlin, 1986, S.21

^[10] Klein, 1986, S. 14

^[11] Putz-Osterloh, Wiebke, Angst und Handeln aus psychologischer Sicht, in Bosbach, Franz (Hrsg.), Angst und Politik in der europäischen Geschichte, Dettelbach, 2000, S. 6/7

^[12] Putz-Osterloh, 2000, S. 11

^[13] Prantl, Heribert, Der Terrorist als Gesetzgeber, Wie man mit Politik Angst macht, München, 2008, S. 58