Auswirkungen des Kündigungsschutzes - theoretische Betrachtungen, empirische Ergebnisse und Reformvorschläge

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Theoretische Betrachtung von Kündigungsschutzregelungen
2.1 Positive Auswirkungen
2.2 Negative Auswirkungen

3. Empirische Ergebnisse
3.1 Arbeitslosigkeit und Beschäftigung
3.2 Anpassung an konjunkturelle und strukturelle Schwankungen
3.3 Produktivität

4. Fazit und Reformvorschläge

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahr 1996 wurde nach langen und hitzigen Diskussionen der gesetzliche Kündigungsschutz durch die Regierung unter Bundeskanzler Kohl gelockert, u. a. durch eine Anhebung des betrieblichen Schwellenwertes von fünf auf zehn Beschäftigte. Nach dem Regierungswechsel löste die neue rot-grüne Bundesregierung eines ihrer Wahlversprechen ein und revidierte diese Gesetzesänderung z. T. wieder. Zum 1.1. 2004 wurden mit dem „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“ schließlich wiederum Lockerungen der Kündigungsschutzregeln umgesetzt.

Schon aus dem Verlauf der Gesetzgebungsverfahren in den vergangen Jahren wird ersichtlich, wie kontrovers das Thema Kündigungsschutz im politischen Bereich, aber auch darüber in der gesellschaftlichen sowie wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion diskutiert wurde und wird.

Im internationalen Vergleich gelten die deutschen Kündigungsschutzregeln als restriktiv. Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften (neben dem Kündigungsschutzgesetz das BGB, Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, die Rechtsauslegung der Arbeitsgerichte und u. U. Klauseln in individuellen Arbeitsverträgen), die Unternehmen bei Einstellungen und vor allem bei Entlassungen beachten müssen. So verwundert es nicht, dass in Deutschland jährlich zahlreiche Kündigungsschutzklagen zu beurteilen sind. Im Jahr 2004 wurden an den Arbeitsgerichten über 300.000 Verfahren um Kündigungsfragen verhandelt. Neben dem administrativen Aufwand der mit Kündigungen verbunden ist, entstehen somit auch insbesondere durch Lohnfortzahlungen und Abfindungen erhebliche Kosten, deren Ausmaß vor Prozessbeginn für die Unternehmen kaum abzuschätzen ist.

Angesichts dieser Zusatzkosten, der unklaren Rechtssprechung und den daraus abgeleiteten beschäftigungshemmenden Wirkungen wird nach wie vor über weitere Veränderungen des Kündigungsschutzgesetzes debattiert.

Während von gewerkschaftlicher Seite kaum Handlungsbedarf gesehen wird, schlägt u. a. der Sachverständigenrat eine Reform des Kündigungsschutzes vor.

In dieser Arbeit sollen die theoretischen Auswirkungen von Kündigungsschutzregelungen dargestellt und ein Überblick über die empirisch feststellbaren Folgen des Kündigungsschutzes gegeben werden. Zum Abschluss werden schließlich die Reformvorschläge des Sachverständigenrates kurz diskutiert.

2. Theoretische Betrachtung von Kündigungsschutzregelungen

2.1 Positive Auswirkungen

Ein gewisses Maß an Kündigungsschutzrechten der Arbeitnehmer wird in der überwiegenden Mehrzahl der Studien als sinnvoll und notwendig angesehen. Die Arbeitnehmer sind somit gegen (willkürliche) Kündigungen abgesichert (Sachverständigenrat 2005: 206). Der Sachverständigenrat verweist hierbei auf die besondere Schutzwürdigkeit der Arbeitnehmer, da diese auf das Zustandekommen und die Erhaltung von Arbeitsverträgen stärker angewiesen sind als Unternehmen, die gerade in Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit aus einer Vielzahl von Bewerbern auswählen können. Unternehmen sind außerdem in der Lage, auf eine kapitalintensivere Produktionsweise umzustellen bzw. eine Standortverlagerung vorzunehmen.

Den Arbeitnehmern entstehen zudem durch eine Kündigung erhebliche Kosten und Unsicherheiten. Ihr Humankapital verliert an Wert und für die Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses kommen i. d .R. Such- und Mobilitätskosten auf sie zu. Allgemeingültige Regeln und standardisierte Rechtsverfahren erhöhen die Rechtssicherheit und verringern die Vertragskosten (Sachverständigenrat 2006: 413).

Außerdem werden auf diese Weise soziale Kosten der Arbeitslosigkeit zum Teil von den Unternehmen internalisiert (Young 2003: 13).

Es kann auch argumentiert werden, dass Arbeitnehmer in schwachen Verhandlungspositionen durch Kündigungsschutzregelungen geschützt werden (Dörr 1997: 8).

Vor allem neoinstitutionelle Ansätze betonen unter Berücksichtigung des besonderen Charakters von Arbeitsverträgen, dass staatliche Einschränkungen der Vertragsfreiheit (u. a. durch den Kündigungsschutz) auch Effizienz steigernde Wirkungen haben können.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Annahme, wonach bei Arbeitsverträgen Informationsasymmetrien bezüglich nicht vertraglich fixierter Vereinbarungen bestehen. Hier sind bspw. Aufstiegsmöglichkeiten und die damit verbundene Einkommens- und Beschäftigungssicherheit sowie die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers zu nennen. Die Erfüllung dieser „Versprechen“ ist ungewiss, da Arbeitnehmer unbeobachtet bummeln können, sofern eine individuelle Leistungsüberprüfung nicht möglich ist. In solchen Fällen können Kündigungsschutzregelungen Effizienz steigernd sein, da die Gefahr von opportunistischem Verhalten reduziert und eine produktive Kooperation gefördert wird (Dörsam 1997:10, Jahn und Schnabel 2003: 220).

Die These, dass kündigungsschutzbedingte Beschäftigungssicherheit kooperations- und produktivitätssteigernd wirken kann, wird auch mit dem Argument unterstützt, wonach geschützte Arbeitnehmer eher dazu bereit sind, sich an neue qualitative Anforderungen aufgrund von Produkt- und Prozessinnovationen anpassen. Eine produktivitätssteigernde Wirkung von Kündigungsschutzregelungen und eine höhere Beschäftigungsdauer lässt sich auch mit dem learning-on-the-job- Effekt begründen. Danach lernen Arbeitnehmer einen Großteil ihrer Qualifikationen erst nach ihrer formellen Ausbildung. Daneben können Kündigungsschutzregelungen die Bereitschaft älterer Angestellter fördern, ihr arbeitsplatzspezifisches Wissen an jüngeren Kollegen weiterzugeben, wenn diese nicht befürchten müssen, ihre Wettbewerbsposition um Arbeitsplätze zu verschlechtern (Dörsam 1997: 10f).

Ein positiver Effekt, der in vielen Arbeiten genannt wird, wird in der Bereitschaft von Arbeitsnehmern gesehen, in betriebsspezifisches Humankapital durch Aus- und Weiterbildung zu investieren und dadurch produktiver arbeiten zu können (Jahn und Walwei 2003: 2).

Außerdem kann vermutet werden, dass strengere Kündigungsschutzregelungen zu einem besseren Matching bei vakanten Arbeitsplätzen führt, da die Betriebe angesichts der

Kosten einer erneuten Kündigung die potentiellen Arbeitnehmer genau überprüfen und den bestmöglichen Bewerber auswählen (Jerger 2003: 217).

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