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Außen- und Sicherheitspolitik der zentralasiatischen Staaten

Hausarbeit (Hauptseminar) 2007 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

II Abkürzungsverzeichnis

0. Einleitung

1. Sicherheitsrisiken in der zentralasiatischen Region
1.1 Außerstaatliche Destabilisierungsfaktoren
1.2 Innerstaatliche Destabilisierungsrisiken in den zentralasiatischen Staaten

2. Die zentralasiatischen Staaten und ihre Entwicklung ab 1991
2.1 Die Entwicklung Kasachstans seit 1991
2.2 Die Entwicklung Usbekistans seit 1991
2.3 Die Entwicklung Turkmenistans seit 1991
2.4 Die Entwicklung Kirgistans seit 1991
2.5 Die Entwicklung Tadschikistans seit 1991

3. Zwischenstaatliche Konflikte in Zentralasien
3.1 Zwischenstaatlicher Wassernutzungskonflikt in Zentralasien
3.2 Grenzkonflikte zwischen den zentralasiatischen Staaten
3.3 Konflikt um die Aufteilung des Kaspischen Meeres

4. Fazit

III Literaturverzeichnis

II Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

0. Einleitung

Das Jahr 1991 bedeutet für die sowjetischen Teilrepubliken den Beginn der staatlichen Unabhängigkeit. Damit verbunden sind die Etablierung eigenständiger politischer Systeme, der Aufbau von Sicherheitsstrukturen sowie die Integration der neuen Staaten in die internationale Gemeinschaft. So stehen auch die postsowjetischen Staaten Zentralasiens Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan vor der Bewältigung dieser großen Herausforderungen. Teilweise von demokratischen Reformversuchen begleitet, werden bald in allen fünf Staaten präsidiale Demokratien eingeführt, die jedoch allesamt schnell die Macht des Präsidenten ausweiten und die Demokratie nur noch als Deckmantel für die Legitimität des jeweiligen Regimes nutzen. Daneben sind die zentralasiatischen Staaten bestrebt, eigene und von Russland unabhängige Sicherheitsstrukturen aufzubauen, was aber besonders in den frühen Jahren der Unabhängigkeit schwierig ist, da die bisher vorhandenen sowjetischen Streitkräfte v. a. aus Soldaten Russlands und anderer postsowjetischer Republiken bestehen. So verfügen die Staaten Zentralasiens kaum über eigene nationale Streitkräfte und müssen diese nach und nach aufbauen. Doch gerade dieser Mangel an Sicherheitsstrukturen ist ein großes Sicherheitsrisiko für die Region, grenzt sie doch an den weltgrößten Opiumhersteller Afghanistan, welches zugleich Ausbildungs- und Zufluchtsland für Terroristen ist. Hinzu kommen die ökonomischen und geostrategischen Interessen Russlands, Chinas, der USA, der Türkei und des Irans sowie Konflikte zwischen den zentralasiatischen Staaten um Wassernutzungsrechte, Grenzverläufe und die Aufteilung des Kaspischen Meeres. Aber auch innerstaatliche Probleme wirken beeinträchtigend auf die Stabilität und Sicherheit der zentralasiatischen Region. Hierbei sind v. a. ethnische, soziale und religiöse Konflikte, demographische Fehlentwicklungen und demokratische Defizite zu benennen.

Die Aufgabe dieser Arbeit besteht nun darin, die Sicherheitsrisiken und -politiken in der zentralasiatischen Region zu systematisieren und die außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen der fünf postsowjetischen Staaten Zentralasiens sowie die Konflikte zwischen diesen aufzuzeigen.

1. Sicherheitsrisiken in der zentralasiatischen Region

Alle zentralasiatischen Staaten streben mit dem Beginn ihrer Unabhängigkeit primär nach innerer Sicherheit, da diese die Basis für ihre Außen- und Sicherheitspolitik bildet. Dabei ist die zentralasiatische Region von Beginn an einer Vielfalt von Sicherheitsrisiken ausgesetzt, welche sich v. a. aus ihrer geografischen Lage, d. h. ihrer Nähe zu Groß- und Regionalmächten sowie regionalen Konfliktzonen, und der sicherheitspolitischen Instabilität der dortigen Staaten ableiten. Zur Einteilung dieser Sicherheitsrisiken kann man zwischen außerstaatlichen und innerstaatlichen Destabilisierungsfaktoren unterscheiden.

1.1 Außerstaatliche Destabilisierungsfaktoren

Die zentralasiatischen Staaten werden durch ihre geografische Lage unweigerlich in den Konflikt zwischen Russland und den afghanischen Taliban hineingezogen. Dieser manifestiert sich in der russischen Unterstützung der Talibangegner in Afghanistan und der darauf reagierenden Talibanunterstützung für Terroristen im GUS-Raum. Die an Afghanistan grenzenden zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan verfolgen innerhalb dieses Rahmens eine uneinheitliche Afghanistanpolitik. So unterstützen Tadschikistan und Usbekistan die afghanische Nordallianz gegen die Taliban durch zur Verfügung stellen von Militärstützpunkten und Militärflughäfen. Turkmenistan hingegen verhält sich politisch neutral und unterhält sogar v. a. wirtschaftlich motivierte Kontakte zu den Taliban. Hierbei ist es bestrebt, sein Erdgas über eine Pipeline durch Afghanistan zu transportieren und Frieden in diesem Land zu vermitteln. Generell sind die zentralasiatischen Staaten gegen die Ende der 1990er geplanten russische Luftschläge gegen die Taliban, da sie befürchten, dadurch zur Zielscheibe des Terrorismus zu werden. Durch diese Haltung sind sie allerdings nicht vor Übergriffen afghanischer bzw. islamischer Kämpfer geschützt. So kommt es beispielsweise im Sommer und Herbst 1999 sowie im August 2000 zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen Kirgistans, Usbekistans und Tadschikistans einerseits und der militant-oppositionellen „Islamischen Bewegung Usbekistans“ andererseits. Bei diesem Konflikt werden die Schwächen der zentralasiatischen Sicherheitsstrukturen offensichtlich (Halbach, Zentralasien II, 2000: 9) und die beteiligten zentralasiatischen Staaten rufen die internationale Gemeinschaft an, die von Afghanistan und Tadschikistan ins Ferganatal eindringenden Kampftruppen als Herausforderung der internationalen Sicherheit zu begreifen. Jedoch äußern OSZE und UNO lediglich ihre Besorgnis über die mangelhaften Sicherheitsstrukturen Zentralasiens, während Russland den „Kampf gegen den Internationalen Terrorismus“ propagiert und nach erneuten Überfällen im August 2000 eine so genannte „Dominotheorie“ entwickelt. Nach dieser könnten die Infiltrationen auch auf Kasachstan übergreifen (Halbach, Zentralasien II, 2000: 4). Tatsächlich aber kann man die im Ferganatal erfolgten Angriffe v. a. unter dem Gesichtspunkt grenzübergreifender Kriminalität in Verbindung mit der Sicherung von Drogenruten von Afghanistan und Tadschikistan hinein in den GUS-Raum betrachten. Dennoch ist auch von einer terroristischen Gefahr für die Region und die GUS auszugehen.

1.2 Innerstaatliche Destabilisierungsrisiken in den zentralasiatischen Staaten

Neben den aus ihrer geografischen Lage und ihrer sicherheitspolitischen Instabilität resultierenden Sicherheitsproblemen haben die Staaten Zentralasiens eine Vielzahl, zu Sowjetzeiten unbekannte, Sicherheitsrisiken zu bewältigen. So brechen bereits kurz vor dem Niedergang der UdSSR ethnische, soziale und bald auch religiöse Konflikte sowie ein konflikthafter Regionalismus aus. Hinzu kommt das schon zu Sowjetzeiten existente Korruptionsproblem in Wirtschaft und Politik. Ein weiteres sicherheitsrelevantes Risiko der Region besteht in der Bevölkerungsentwicklung der dortigen Staaten. Dabei herrschen in den einzelnen zentralasiatischen Staaten unterschiedliche demographische Verhältnisse. Beispielsweise weist Usbekistan eine sehr junge Altersstruktur (1996: 42,8 Prozent jünger als 16 Jahre) und ein starkes Bevölkerungswachstum auf, was zu einer hohen Bevölkerungsdichte und einem dadurch überlasteten Arbeitsmarkt führt (Halbach, Zentralasien II, 2000: 30). In Kasachstan hingegen schrumpft die Bevölkerung dramatisch. So lebten hier 1989 16,6 Mio. Menschen, während es zehn Jahre später lediglich noch 14,9 Mio. sind. Diese Zahlen begründen sich einerseits in negativen Migrationssalden und andererseits in sinkenden Geburts- sowie wachsenden Sterblichkeitsraten (Halbach, Zentralasien II, 2000: 31). Hierdurch kommt es zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, was durch eine mangelhafte Wirtschaftspolitik begünstigt wird. Die Resultate dessen sind eine erhöhte Kriminalitätsbereitschaft sowie die Öffnung ggü. religiösem Fanatismus, was wiederum ein enormes Sicherheitsrisiko für die Region darstellt. So weiten sich Drogenschmuggel und -handel in dieser Region stark aus, da der Großteil der Bevölkerung von Arbeitslosigkeit betroffen ist und keine alternative Optionen zur adäquaten Bestreitung des Lebensunterhaltes hat. Zudem liegt die weltgrößte Opium- und Heroinquelle Afghanistan in direkter Nachbarschaft. Entscheidend dabei ist, dass von Afghanistan aus sechs Drogenrouten in die GUS führen, vier davon über die zentralasiatischen Staaten, wobei Tadschikistan als Hauptumschlagsplatz dient. So werden hier beispielsweise Kolchosen als Opiumanbauanlagen genutzt und die Regierungseliten sind um Teil selbst in die Drogensyndikate involviert (Halbach, Zentralasien II, 2000: 34f). Um dieses Problem zu bekämpfen, bitten Russland, Kasachstan und Usbekistan die UNO Ende der 1990er um Unterstützung, welche rund 100 Mio. USD im Verhältnis zu 50 Mrd. USD Drogenumsatz pro Jahr kosten würde (Halbach, Zentralasien II, 2000: 35). Allerdings steht Usbekistan auch international unter dem Verdacht, die Argumente Waffen- und Drogenschmuggel zu nutzen, um Regimekritiker zu inhaftieren und so findet neben der bereits seit 1993 in Form eines Büros der UNDCP in Taschkent bestehenden Zusammenarbeit keine weitere Art der Unterstützung durch westliche Organisationen statt.

2. Die zentralasiatischen Staaten und ihre Entwicklung ab 1991

Die fünf zentralasiatischen Staaten entlassen sich 1991 selbst in die Unabhängigkeit und beginnen fortan, eigene politische, wirtschaftliche und militärische Strukturen sowie diplomatische Verbindungen aufzubauen. Die neuen Machthaber Kasachstans (Nursultan Nasarbajew), Kirgistans (Askar Akajew, ab 2005 Kurmanbek Bakijew), Tadschikistans (Emomalii Rahmonow), Turkmenistans (Saparmyrat Nijasow, seit 2007 Gurbanguly Berdimuhammedow) und Usbekistans (Islam Karimow) sind allesamt bereits seit den späten Jahren der UdSSR in führenden Positionen ihrer Republiken und lassen sich nun zu Präsidenten ihres jeweiligen Landes wählen, um schließlich autoritäre Präsidialregime zu etablieren. Dabei besteht einerseits der starke Wunsch nach Eigenständigkeit und Loslösung von russischem Einfluss, andererseits allerdings auch die Notwendigkeit der Kooperation mit dem russischen Nachbarn. So haben die fünf zentralasiatischen Staaten kein eigenes Militär - das alte war sowjetisch und wurde nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgezogen, da es vorwiegend aus Soldaten Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken bestand. Ebenso verhält es sich mit ex-sowjetischen Maschinen und Material. Zudem entfällt den fünf postsowjetischen Republiken Zentralasiens der bis zum Umbruch sichere sowjetische Absatzmarkt. Hinzu kommt der Mangel an internationalen Kontakten, so beispielsweise bewegt sich das westliche Interesse an der Region Anfang der 1990er auf niedrigem Niveau (Warkotsch, 2006: 95), so dass hier keine engere Anbindung und Unterstützung stattfinden kann. Russland hingegen entwickelt mit Außenminister Primakow ab 1993 neben der Türkei und dem Iran ein verstärktes Interesse an den zentralasiatischen Staaten (Warkotsch, 2006: 96f). Für den Westen rückt Zentralasien erst mit dem von den USA angeführten „Kampf gegen den Internationalen Terrorismus“ ab dem Jahr 2001 als „strategische Ressource“ ins Blickfeld, was wiederum Unmut v. a. bei Russland und China, aber auch der Türkei und dem Iran hervorruft (Warkotsch, 2006: 109ff). Dabei richtet sich das Interesse der zentralasiatischen Staaten zum einen auf eine Anbindung an den Westen, vornehmlich an die USA. Zum anderen wird allerdings eine ausschließlich westgerichtete Positionierung zugunsten der Orientierung gen Russland und SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) abgelehnt.

2.1 Die Entwicklung Kasachstans seit 1991

Kasachstan ist der flächengrößte der fünf zentralasiatischen Staaten und seit dem 16. Dezember 1991 unabhängig. Der erste und auch noch aktuelle Präsident Nasarbajew ist schon zu Sowjetzeiten Regierungschef der Republik Kasachstan, wird 1989 Vorsitzender der KP Kasachstans, 1990 Vorsitzender des Obersten Sowjets und schließlich nach der ersten freien Präsidentschaftswahl im Dezember 1991 Präsident von Kasachstan. Anfangs macht er dem Volk und Parlament demokratische Zugeständnisse, die aber mittels Verfassungsänderung 1995 wieder eingeschränkt werden. Die offizielle Begründung hierfür ist die Notwendigkeit der Schaffung einer nationalen Identität angesichts der ethnischen und regionalen Heterogenität (Fischer Weltalmanach, 2006: 187). Im Jahr 1998 wird durch eine Verfassungsänderung die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf 20 Jahre verlängert, was die demokratischen Rechte des Volkes, des Parlamentes und der Opposition weiter beschneidet. Die vorgezogene Präsidentschaftswahl 1999 und die des Jahres 2005 entscheidet Nasarbajew für sich. Internationale Beobachter werten diese Wahlen jedoch als undemokratisch, da die Opposition im Vorfeld schikaniert und an der Kandidatur für öffentliche Ämter gehindert wurde (Fischer Weltalmanach, 2006: 188). Dabei kommen die zugelassen Oppositionsparteien „AK Schol“ und „Heller Pfad“ aus dem Umkreis des Präsidenten.

Kasachstan ist zwar im Vergleich zu seinen südlichen Nachbarn relativ stabil, muss sich aber dennoch einer enormen Diskrepanz zwischen den aus seiner geopolitischen Lage resultierenden (zu) großen Herausforderungen der nationalen Militär- und Sicherheitspolitik und seinen diesbezüglich verfügbaren Ressourcen stellen. So stehen zum Ende der Sowjetunion 440.000 sowjetische Soldaten auf kasachischem Gebiet, von denen allerdings nur fünf Prozent Kasachen sind (Halbach, Zentralasien I, 2000: 8). Als Russland 1992 seine Soldaten abzieht, um eine eigene nationale Armee zu gründen, steht Kasachstan wie auch die anderen zentralasiatischen Staaten vor der Aufgabe, zur Grenzsicherung eigene Sicherheits- und Militärstrukturen aufzubauen. Da dies zeitlichen und v. a. finanziellen Aufwand bedeutet, ist das Land vorerst auf eine enge militärische Anbindung an Russland angewiesen. Zwar unterzeichnen im Jahr 1993 die vier zentralasiatischen Staaten (Turkmenistan ausgenommen) und Russland eine Deklaration über die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen. Hierbei handelt es sich allerdings nur um eine offizielle Absichtserklärung, welche in ihrem tatsächlichen Gehalt anzuzweifeln und der Status quo in der Region somit kein sicherer ist (Halbach, Zentralasien I, 2000: 9). Hinzu kommt die für Kasachstan ungünstige geografische Lage zwischen den zwei Atommächten Russland und China - befindet sich doch postsowjetische nukleare Technik auf kasachischem Territorium. Den Status als Nuklearmacht gibt Kasachstan auf und unterzeichnet im Dezember 1993 einen Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Hierfür erhält es Sicherheitsgarantien bezüglich seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität durch Russland, die USA, und Großbritannien auf dem OSZE-Gipfel im Dezember 1994 sowie ein Jahr später durch China. Ein weiteres Sicherheitsproblem für Kasachstan besteht in der dünnen Besiedlung und dem Reichtum an Bodenschätzen, was das Interesse externer Akteure hervorruft. In diesem Kontext ist es zudem problematisch, dass sich alle größeren Produktionskomplexe an der Peripherie des Landes befinden und das Kernterritorium schwache Verkehrs- und Kommunikationsstrukturen aufweist. Hinzu kommen immense Umweltprobleme, das Schrumpfen der Bevölkerung und die ethnischen Differenzen innerhalb des Landes. So leben im industrialisierten Norden mehrheitlich Russen bzw. europäische russischsprachige Bevölkerung, während man im Süden einen mittelasiatisch geprägten Kulturraum findet. Aufgrund der Befürchtung, Norden und Süden des Landes könnten sich auseinander entwickeln und zum Zerbrechen des Staates führen, wird die Hauptstadt von Almaty am Südrand Kasachstans 1997 nach Aqmola (1998 in Astana/Hauptstadt umbenannt) im Landesinneren verlegt.

Das Verhältnis zum russischen Nachbarn gestaltet sich trotz der militärischen Abhängigkeit ambivalent. So unterhält und benötigt Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen zu Russland: Beispielsweise werden 73 Prozent der kasachischen Exporterlöse in Russland erzielt und 83 Prozent der kasachischen Importkosten entstehen in Russland (Halbach, Zentralasien I, 2000: 10). Auch militärisch ist Kasachstan mit Russland im Vergleich zu anderen GUS-Staaten am engsten verbunden, dies ergibt sich schon aus den o. g. Notwendigkeiten eines neu entstehenden Staates. Daneben gehen rund 70 Prozent der kasachischen Rüstungsproduktion an Russland (Halbach, Zentralasien I, 2000: 11). Hinzu kommt, dass trotz einer starken Abwanderung von Russen nach 1991 weiterhin eine starke ethnische Verflechtung mit diesen besteht, so sind im Jahr 1999 ca. 31 Prozent der in Kasachstan lebenden Menschen Russen (Halbach, Zentralasien I, 2000: 10). Im Jahr 1992 kommt es zwischen Kasachstan, Russland, Armenien, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland zum Abschluss des „Vertrages über kollektive Sicherheit“ (Inkrafttreten 1994), der die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität der Mitgliedstaaten gewährleisten soll. Um dies zu erreichen, vereinbaren die beteiligten Staaten eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Militär, Forschung und Bekämpfung grenzübergreifender Bedrohungen durch Terrorismus. Im selben Jahr schließen Kasachstan und Russland zusätzlich ein bilaterales Abkommen über Freundschaft, Kooperation und gegenseitigen Beistand. Hinzu kommt im Dezember 1994 ein Ergänzungsabkommen über militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein Pachtvertrag für die Nutzung des kasachischen Weltraumbahnhofs Baikonur durch die Russen, der 2004 verlängert wird. Hierfür erhält Kasachstan pro Jahr 115 Mio. USD (Halbach, Zentralasien I, 2000: 10). Im Jahr 2005 wird schließlich die 7.600 Kilometer lange Grenze zwischen Kasachstan und Russland in einem Grenzvertrag endgültig festgelegt. Ab Mitte der 1990er knüpft Kasachstan allerdings auch zunehmend Kontakte zu westlichen Partnern. Basis hierfür ist die „Charta demokratischer Partnerschaft zwischen Kasachstan und den USA“ aus dem Jahr 1994. Hierdurch kommt es wiederum zu einer Abkühlung des kasachisch-russischen Verhältnisses. Aber schon bald wird die Kooperation Kasachstans mit der westlichen Staatengemeinschaft aufgrund der voneinander abweichenden Demokratie- und Menschenrechtsvorstellungen und diesbezüglicher westlicher Kritik an Kasachstan zunehmend belastet. So kommt es ab 1998 zu einem Wiederausbau der kasachisch-russischen Beziehungen auf Basis der „Deklaration über ewige Freundschaft und Bündnisbeziehungen in Orientierung auf das 21. Jahrhundert“. Hierbei betont Moskau bezüglich der internationalen Kritik an der kasachischen Präsidentschaftswahl 1999 seine Loyalität zum „gewählten“ Regime und übt diplomatische Zurückhaltung zu teilweise auftretender antirussischer Stimmung in Kasachstan (Halbach, Zentralasien I, 2000: 11). Aktuell kämpft Kasachstan mit Unterstützung Russlands gegen den von Afghanistan ausgehenden Terrorismus, Drogenhandel und grenzübergreifende Kriminalität. Zu diesem Zweck werden kleine, mobile sowie gut ausgerüstete und ausgebildete Einheiten geschaffen und in den Jahren 1999 und 2000 unter der Bezeichnung „Südschild der Gemeinschaft“ gemeinsame Manöver der zentralasiatischen Staaten (außer Turkmenistan) und Russlands auf den Gebieten Kirgistans, Tadschikistans und Usekistans durchgeführt. Zudem beteiligen sich im August 2007 im Rahmen der 2004 beschlossenen Anti-Terror-Kooperation der SOZ die vier zentralasiatischen Staaten, Russland und China an dem achttägigen Anti-Terror-Manöver „Rubesch“, das auf russischem und chinesischem Gebiet abgehalten wird. Daneben strebt Kasachstan ab 2001 den Ausbau der Kooperation mit westlichen sicherheitspolitischen Partnern wie der NATO, den USA, der Türkei und Deutschland an. So unterstützt Kasachstan die USA im „Kampf gegen den Internationalen Terrorismus“ z. B. in dem ohne UN-Mandat geführten Krieg gegen den Irak mit Truppenkontingenten.

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Details

Seiten
29
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640107155
ISBN (Buch)
9783640109319
Dateigröße
487 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v111986
Institution / Hochschule
Universität Leipzig – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
Außen- Sicherheitspolitik Staaten Russlands Ukraine Kaspischen Raum

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