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Politikmanagement und Regierungsstile - Vergleich Regierungsstil Helmut Kohl und Gerhard Schröder

Essay 2006 18 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einführung

2. Faktoren des Politikmanagements
2.1. Strategie und politische Steuerung
2.2. Informations- und Kommunikationsmanagement
2.3. Arenen des Politikmanagements
2.4. Instrumente des Regierungshandeln

3. Politische Führung und Führungsstile
3.1. Vergleich Regierungsstil Helmut Kohl und Gerhard Schröder

4. Literaturverzeichnis

Einführung.

Um zu verstehen „Wer regiert wie in Berlin“ oder wie man Reformen in Gesellschaft steuert, muss man detaillierte Kenntnisse über Inhalte, Strukturen und Prozesse der Politik besitzen. Dabei muss Formale Institutionskunde durch den Blick auf informelle Entscheidungsprozesse, politische Kommunikation, personalisierte Regierungsstille und Strategien ergänzt werden . In dieser Arbeit geht es um eine Darstellung der Techniken, Stile und Instrumente des Regierens, dabei im Mittelpunkt meiner Arbeit steht die deutsche Executive (Regierungschef und Kabinett) im modernen Staat.

Wie, aus wechselseitigen Verflechtungen der handelnden Akteure und der Institutionen im deutschen Regierungssystem und der Rahmenbedingungen des Regierens Regierungshandeln erwächst, sollen die zweite Kapitel erörtern. Da wird es gesprochen über die Grundlagen und Ressourcen des Regierens, die Politik steuerbar machen, das heißt Politikmanagement.

Der Begriff des Politikmanagements verbindet die Steuerbarkeit des politischen Systems mit der Steuerungsfähigkeit der wichtigen politischen Akteure. Dabei sind stets Sach-und Machtfragen miteinander verbunden (Korte/Fröhlich 2004:173f.)

Neben vielfältigen Aussagen aus der Policy-Forschung und Entscheidungsanalyse lassen sich zudem in der politischen Realität eine Reihe unterschiedlicher Führungs- und Politikstille zeigen, die anhand konkreter Beispiele aus Kanzlerschaften Kohls und Schröder in dritte Kapitel systematisiert werden.

Vereinfacht gesagt, es gibt 3 unterschiedliche Antworten auf die Fragen nach der Entscheidungsstillen (wer entscheidet wie und wann?) und den Steuerungsformen(in welchen Interaktionsformen wird der Prozess wird der Prozess der politischen Herrschaftsausübung durchgeführt?). Und diese Antworten sind: (a) Individuelle, kollektive und korporatistische Akteure( Frauen und Männer machen Geschichte); (b) Machtlosigkeit der Akteure (Die Macht der Verhältnisse); (c) Wechselwirkungen zwischen Akteuren und Institutionen (Politiker nutzen Handlungskorridore des Regierens). Grundsätzlich orientiere ich mich am dritten Erklärungsmodell.

2. Faktoren des Politikmanagements.

Die wichtige Faktoren des Politikmanagements sollen nachfolgend in sechs Ausdifferenzierungen gezeigt werden.

2.1. Strategie und politische Steuerung

Regierungshandeln ist Teil des öffentlichen Handelns. Und im öffentlichen Handeln sind eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen beteiligt. Da Regierungshandeln ist öffentlich zustimmungsabhängig sowie begründungs- und rechenschaftspflichtig ist das Feedback notwendig, die durch kommunikative (meistens durch Media) politische Prozesse vermittelt ist. Wie ein Problem gelöst wird, hangt maßgeblich von der Steuerung des politischen Prozesses und der Strategie der beteiligten Akteure ab. Akteure handeln zweckgerichtet, wobei die Ergebnisse ihres Handelns durch das Resultat ihrer einzelnen Entscheidungen sind. Die Akteure hängen von einander ab, sie agieren und reagieren wechselseitig aufeinander bezogen. Jede Handlung, sei es auch die Nicht-Handlung, das Abwarten , die fehlende Entscheidung, etc, wird interpretiert.

Mit Regierungssteuerung ist das strategische Regierungshandeln gemeint: Wie setzt die Bundesregierung politische Entscheidungen zur politischen Problemlösung durch? (Korte/Fröhlich 2004:177)

Und es gab zwei extreme Konzeptionen über Steuerungsfähigkeit: Allmacht und Ohnmacht. Im Allmacht Vorstellung sollte das Kanzleramt die zentrale Steuerungsinstanz darstellen. Im Gegenteil dazu, spricht Ohnmacht aus der Annahme, dass jeder Versuch einer politischen Steuerung dysfunktionale Konsequenzen hat. In der Mitte liegt heutige Annahme, dass viele Prozesse können von der Politik nur koordinierend begleitet werden, das allermeiste verläuft als Routinearbeit des administrativen Apparates.

Entsprechend dieser eher mittleren Einschätzung zwischen Allmacht und Ohnmacht ist auch politische Steuerung zu definieren: Politische Steuerung bedeutet das Erreichen materieller Politikziele oder die Änderungen von Zuständen, die gesellschaftliche Probleme erzeugen ( Korte/Fröhlich 2004:178). Politische Steuerung bedeutet nicht Steuerung der gesamten Gesellschaft, sonder immer nur Steuerung in funktional differenzierten Gesellschaft, also in Teilbereichen und mit wechselnden Steuerungsinstrumentarien“ (Korte/Fröhlich 2004: 178)

Im Abwägungsprozess einer Regierung beim Politikmanagement zwischen Steuerbarkeit und Steuerungsfähigkeit können verschiedene Steuerungsformen unterschieden werden:

-Bei der direkten Steuerung dominiert die hierarchisch übergeordnete Steuerungsinstanz
-Bei der indirekten Steuerung sendet die Regierung keine verhaltensbezogenen Steuerungsimpulsen, eher versucht sie die Rahmenbedingungen derjenigen zu verändern, die als Empfänger vorgesehen sind.
-Bei Selbstkoordination mehrere legitimierte Akteure koordinieren ihre Handeln, um ein bestimmtes Steuerungsergebnis zu erzielen.

Auch unterschiedliche Formen der Entscheidungsfindung bzw. der Konfliktlösung, die aus jeweiligen Steuerungsformen hervorgehen, können sich unterscheiden:

- Hierarchie, wo Konfliktlösung nach der Logik von Autorität und Gehorsam erfolgt.
- Mehrheit, wo Konfliktlösung nicht aufgrund autoritativer Schlichtung oder Anordnung, sondern im parlamentarischer Prozesse erfolgt.
- Im Verhandlungssystem/Netzwerk haben alle Beteiligten sogenannte Vetomacht, deshalb müssen sie kooperieren um Ziele zu erreichen, dabei erfolgt Konfliktregelung über freiwillige Vereinbarung und Paketlösungen (ein Geben und Nehmen) (Korte/Fröhlich 2004:180). Die steuerungstheoretischen Vorstellungen bezüglich des modernen Staates gleichen einem zu moderierenden Interdependenzmanagement. Politik wird heute in Verhandlungen zwischen formal und funktional interdependenten Akteuren und Institutionen formuliert und implementiert.

Der zweite Schlüsselbegriff ist Strategie, und politische Strategie bedeutet: Handeln für offene Problemsituationen (Korte/Fröhlich 2004:183). Strategie verweist in dieser Definition über das Ziel der Steuerung hinaus, verbindet den Führungsaspekt mit Inhalten und macht die Planung sowohl von individuellen, als auch persönlichen Faktoren abhängig. Das Politikmanagement der Akteure muss stets die Verbindung von Sach- und Machtfragen einkalkulieren. Es gehört zum Grad der Professionalität des Politikers die Verschränkungen der Interessen und Interdependenzen der Machtverhältnisse bei der Lageanalyse zu erfassen (Korte/Fröhlich 2004: 187)

2.2. Informations- und Kommunikationsmanagement

Die Entscheidungsauswahl der Akteure für die jeweilige Regierungssteuerung hängt sehr streng von der Informationsgrundlage ab. Information gilt als Machtressource. An der Spitze der Informationspyramide steht idealtypisch der Kanzler, Ministerpräsident oder Fraktionsvorsitzende. Damit rückt das Informations- und Kommunikationsmanagement ins Zentrum der Regierungsforschung. Systematisch sollen drei Fragen das Themenfeld zwischen Information und Entscheidung strukturieren:

- Auf welcher Informationsgrundlage entscheiden die politischen Spitzenakteure (wie z.B. Kanzler, Minister oder Fraktionsvorsitzender)?

- Wie gestalten sie das Informationsmanagement?

- Welchen Anteil haben dabei personale, administrative (Stichwort politische Verwaltungsführung) und systemische Faktoren? (Korte 2000: APuZ)

Die systemischen Faktoren des deutschen Regierungssystems charakterisieren die Vielzahl der so genannten Nebenregierungen mit Veto-Potential, die bei Entscheidungsprozessen mit zu berücksichtigen sind.
Die administrativen Faktoren beziehen sich auf die Zuarbeit der Ministerialbürokratie, die politischen Verwaltung bezieht und der Einfluss auf die Regierungssteuerung ausübt. Das heißt, wenn Problemen gibt, für deren Bearbeitung die Ressourcen der Politiker nicht ausreichen, muss die Ministerialverwaltung dann einspringen, ein Thema besetzen und häufig selbständig erarbeiten (bürokratisches Agenda-setting). Andere Einflussname möglich, wenn die Verwaltung durch geschicktes Interagieren, Ausnutzung wechselseitiger Kontakte Einfluss auf die Gesetzesinitiative haben. Der Einfluss ist am Größten im Bereich der Routineabläufe und am Geringsten in der tagespolitischen Programmgestaltung.

Personale Faktoren

Für das Informationsmanagement der Spitzenakteure sind Personen mit Maklermacht (beratender Vermittlungsmacht) unverzichtbar. Für die Optimierung des Informationsmanagement ist nicht administrative Aspekte oder systemische Aspekte entscheidend, sondern die Arbeitsteilung zwischen Spitzenakteur und Makler. Idealtypisch laufen die Informationen beim Spitzenakteur zusammen. Faktisch aber erfolgt dies in der Regel vermittelt über Personen mit Maklermacht im Umfeld des Spitzenakteurs. Das Aufgabentableau der Personen mit Maklermacht ist differenziert: Chef der Netzwerke, Vermittler der Botschaft des Herrn, Sparring-Partner, etc (mehr dazu Korte 2000: APuZ)

2.3. Arenen des Politikmanagements

Wie Korte in seinem Buch behauptet, sind in der Verfassung zugrundegelegte, formale Institutionen längst durch informelle Netzwerke ergänzt worden (Korte/Fröhlich 2004:223) Es gibt drei (parlamentarische, administrative und öffentliche) Arenen, die über ausdifferenzierte Handlungsebenen mit eigenen Handlungslogiken und Handlungsanforderungen, unterschiedlichen Reichweiten, Grenzen und verschiedenen Beteiligungschancen der Bürger verfügen: die Parteiendemokratie, die Verhandlungsdemokratie sowie die Mediendemokratie.

- Auf die Ebene der Parteiendemokratie folgt die Steuerung Mehrheitsregeln des Parlamentarismus. Entschieden wird nicht primär nach de Gesichtspunkt optimaler Problemlösung, sondern nach machtpolitischen-, mehrheits- und wiederwahlsichernden Aspekten. In dieser Ebene trifft man allgemein verbindliche politische Entscheidungen.
- Auf der Ebene der Verhandlungsdemokratie stehen die Verhandlungen im Mittelpunkt, die freiwillige Einigung charakterisiert das Ergebnis. Sieger und Besiegte sind nicht erkennbar. Die Interessengruppen und Bürokratie spielen hier eine wichtige Rolle. Die Parlamentarische Arena bildet zusammen mit der Administrativen Arena den Ort, wo die politischen Verhandlungen verlaufen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1: Drei Arenen des Politikmanagements

Die Parlamentarische Arena (Parteiendemokratie)

- Verhandlungsprozesse / Ausschüsse
- Entscheidungen mit Mehrheit
- Parteien und deren Repräsentanten
- Regierungs- und Parlamentsvertreter
- Sieger und Verlierer

Auf der Ebene der Mediendemokratie ist die politische Entscheidung an mediale Wirkung geknüpft. Hier ist Aufmerksamkeit wichtiger als sachliche Notwendigkeit. Die Steuerung läuft über Beeinflussung und Aktivierung von Stimmungen, nicht über Hierarchie, Mehrheit oder Konsens.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.4. Instrumente des Regierungshandeln.

Die institutionellen Restriktionen sind angesichts der Vielzahl von Vetospielern und Mitregenten so verwickelt, dass man an das Regieren als Führungskunst keine allzu großen Erwartungen richten darf. Die Entscheidungskorridore sind merklich eingeengt worden, und neben klassischen durchsetzungsorientierten oder administrativen Führungsmethoden hat sich ein subtiles, behutsames und stets publikumsorientiertes Gelegenheitsmanagement herausgebildet, dessen Merkmale der Politikwissenschaftler Korte mit folgenden Begriffen umschrieben hat (Korte 2001: ApuZ B5):

1.Gespielte Kohärenz

Stark fragmentiertes Regierungsystem führt zu Verlust an Handlungsautonomie, darauf reagiert der Kanzler mit Moderation, die auch auf Inszenierung und Darstellung beruhen kann.

2.Machtzentralisierung

Im Mittelpunkt des Regierungsmanagements steht zunächst die Machtzentralisierung. Alle Kanzler erhalten - bzw. erhielten – ihre Macht durch tägliche Einflusssicherung, weniger durch Herrschaft. Denn die Herrschaft im Sinne einer hierarchischen Ordnung, z. B. als gewählter Vorsitzender einer Partei, stabilisiert aus dem Amt heraus keinen Machtanspruch. Machtzentralisierung kann sich über die Machtnahme der Partei, aber auch ebenso über den Ausbau des Kanzleramts ausdrücken.

3."Stilles Regieren"

Staatliche Steuerung kann nicht mehr über hierarchisch-staatliche Entscheidungen erfolgen, sie muss sich weiterer Techniken bedienen: verhandeln, positive Anreize bieten, moderieren. Ausdruck dieser weicheren Techniken als Kompensation von Steuerungsverlusten ist das "Stille Regieren". Zum stillen Regieren gehört auch die frühzeitige und geräuschlose Integration der parlamentarischen Mitregierung, was eine Erweiterung des Entscheidungsspielraums bedeutet.

4.Netzwerk-Pflege

Ausdruck pragmatischer Moderation bei der internen Entscheidungsfindung ist die Netzwerk-Pflege. Gemeint ist eine Steuerung durch Integration von Interessengruppen und Konsens der Beteiligten. Durch Netzwerk-Pflege sollen Entscheidungsblockaden verhindert werden. Die Hauptakteure haben sich damit neue "Institutionen" zur Entscheidungssteuerung geschaffen. Die informellen Netzwerke verbinden unterschiedliche Entscheidungsarenen. Dieser Regierungsstil beruht auf dem Konsens der Beteiligten. Wer diesen Konsens zustande bringt - in der Regel einen Konsens, der ihm auch selbst nicht gerade schadet -, der übt seine Macht auf sanfte Weise aus.

5.Chefsachen-Mythos

Indem ein politischer Sachverhalt zur Chefsache erklärt wird, versuchen die Akteure, die Entscheidungskompetenz und die Steuerungspotentiale zurückzuholen bzw. zu betonen. Die Chefsache macht Hierarchie wieder möglich. Bei all dem steht nicht im Mittelpunkt, ob der Bundeskanzler tatsächlich beim Regierungshandeln das letzte Wort hat. Aber er muss so tun, als ob er es hätte, wenn er nur wollte. So wird aus der faktischen Chefsache ein Mythos.Jede öffentliche Demonstration von Führungsstärke mittels einer formalen Richtlinienkompetenz ist ein Anzeichen von Führungsschwäche. Die Konstruktion von Chefsachen-Zuständigkeiten ist wesentlich wirkungsvoller. Es suggeriert gegenüber dem Publikum: Nun wird es ernst, der Chef packt selber mit an. Der Chefsachen-Mythos setzt mittels öffentlicher Artikulation und Inszenierung auf - und Steuerungszuwachs. Vom Regierungschef werden beständig "Machtworte" und entschiedenes Durchgreifen verlangt.

6. Telepolitik (also bekannt als Die öffentliche Kanzlerschaft)

Telepolitik bedeutet Regieren in der Publikumsgesellschaft. Politische Entscheidungen sind kommunikationsabhängiger geworden. Mittels Telepolitik unter des „Going public“ wird versucht, Entscheidungskompetenz zurückzugewinnen. Telepolitik bedeutet: offener Politikstil, transparente Führungstechniken und öffentlichkeitsorientierte / mediawirksame Darstellung der Politik (Korte, Hirscher 2000:31). "Going public" als Instrument zur Erweiterung des Handlungskorridors bedeutet dabei die Möglichkeit der Amtsinhaber, sich direkt an die eigene Bevölkerung zu wenden, um Unterstützung für bestimmte politische Vorhaben zu mobilisieren.

7. Ideen-Management

Ideen, Wertvorstellungen und Überzeugungen kommt in der Politik eine gestaltende Kraft zu. Als ein weiteres Instrument des modernen Regierens können Kanzler diesen Zugang nutzen: Sie können als personifizierte Ideenträger auftreten, als Verkörperung von Ideen - und damit Prozesse der Entscheidungsfindung durch ihr Deutungsmuster beeinflussen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

8. Policy-Akzentuierung.

Wenn es dem Bundeskanzler gelingt policy-Arenen zu bevorzugen, in denen die Veto-Spieler-Anzahl gering ist, und wo er sich situationsorientiert besonders akzentuiert betätigen kann, hat Kanzler mehr Raum für Handlung. Eine solche Arena ist die Außenpolitik. Die Entscheidungsdynamik und die Entscheidungskompetenz sind im Bereich der Außenpolitik in allen politischen Systemen personenzentriert auf die Staats- und Regierungschefs ausgerichtet. Die Außenpolitik gehorcht grundsätzlich anderen Regelmäßigkeiten, da sie weniger in die checks and balances der Innenpolitik eingebunden ist.

3. Politische Führung und Führungsstille.

Führung ist ein Teilaspekt des Regierens und wurde zum eigenständigen Bewertungsmaßstab für die Leistungen von Regierungen und Regierungschefs (Helms 2000: 411). Politische Führung manifestiert sich in unterschiedlichen gesellschafts-politischen Kontexten. Die mittlerweile weitgehend fernsehvermittelte politische Kommunikation schuf für das Regieren einen Resonanzraum fluider Öffentlichkeit, der einer Publikumsgesellschaft gleicht. Die Konsequenz für die Führung lautet: kooperatives und kommunikatives Regieren tritt an die Stelle traditionell geplanter hierarchischer Aufgabensteuerung. Politischer Führung ist im Laufe der Zeit immer verflochtener, anspruchsvoller, kommunikationsabhängiger, zeitaufwendiger, unkalkulierbarer und komplizierter geworden. Das personelle und charismatische Moment des Regierens wird gegenüber dem institutionellen gestärkt. Politische Führung heißt oft pragmatische Moderation statt hierarchische Steuerung, es bedeutet Mehrheiten aus sehr unterschiedlichen Interessengruppen täglich neu zu schmieden (Korte/Fröhlich 2004: 188).

Die Mix von unterschiedlichen Instrumenten und Techniken des Regierens sowie die differenzierte öffentliche Darstellung von Führungsverhalten charakterisieren den Führungsstil. Die Veränderungen durch die Medien und die Kommunikationskultur zwingen jedem Kanzler einen Führungsstil auf. Innerhalb der Exekutivforschung finden sich zahlreiche Terminologien wie „Führungsstil“, „Politikstil“, „Leadership Style“ oder „Regierungsstil“, die man synonym verwendet.

Und Führungsstile entscheiden zunehmend über Sieg und Niederlagen bei Wahlen, wie man, am Beispiel von Gerhard Schröders Wahlerfolg im Jahre 2002 mit nur rund 600 Stimmen Vorsprung der SPD von der CDU/CSU, sehen kann (Korte/Fröhlich 2004:187). Da politisches Handeln in Demokratien zunehmend kommunikationsabhängiger geworden ist, lässt sich heute zwischen Darstellungs- und Entscheidungspolitik differenzieren (Korte/Hirscher 2000:17).

Darstellungspolitik ist medienvermittelte und inszenierte Politik, die sich dem Gesamtkomplex der symbolischen Politik zuordnen lässt. Wie stellt sich der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit dar?

Entscheidungspolitik zielt hingegen auf die Entscheidung und die Umsetzung der Politik. Wie verläuft das politische Entscheidungsmanagement zur Problem – oder Konfliktbearbeitung?

Ein Kennzeichen von politischen Führungstechniken und Führungsstilen ist „die notwendige Verbindung beider Merkmale-Entscheidung und Darstellung“ (Zit.nach.Korte/Fröhlich 2004:192: Murswieck 1991)

3.1. Vergleich Regierungsstil Helmut Kohl und Gerhard Schröder.

Der deutsche Bundeskanzler ist mittels Verfassung mit besonderen Führungsbefugnissen ausgestattet. Als einziges vom Parlament legitimiertes Regierungsmitglied, bestimmt er innerhalb seiner Richtlinienkompetenz die zentralen Leitlinien der Politik. Wie der Bundeskanzer diese Richtlinienkompetenz führend ausübt, hängt von seiner konkreten und individuellen Führungsleistung, seinem Regierungsstil, ab (Korte/Fröhlich 2004: 82) Jeder Kanzler prägte sein Amt durch seinen spezifischen Regierungsstil auf ganz persönliche Weise.

Als besonders prägend für die Entwicklung der deutscher Geschichte hat sich die Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) erwiesen, in dessen Amtszeit die deutsche Wiedervereinigung fällt und die Europäisierung vorangetrieben wurde. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist Kohl interessant, da außer ihm kein Bundeskanzler derart lange regierte und so lange den Parteivorsitz mit dem mit Kanzleramt verband. Sein Nachfolger, der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), sein schwieriges Verhältnis zur Kanzlerpartei und zum Koalitionspartner, erscheint auf den ersten Blick als das extreme Gegenteil Kohls. Ihr unterschiedliches Wirken in und mit den Medien verstärkt diesen Eindruck und so ist es besonders spannend, die Kanzlerschaften Kohls und Schröders miteinander zu vergleichen. Ferner soll ihr spezifischer Regierungsstil anhand ihres Wirkens mit entscheidenden Strukturmerkmalen des Regierens (Politikmanagements) herausgearbeitet werden.

Gespielte Kohärenz

Kohl:

- Leitbild: Sein politisches Selbstverständnis formten Grundüberzeugungen von Atlantische Wertegemeinschaft, deutsche und europäische Einheit (die Deutsche Einheit in Freiheit, im Westen verankert, in Europa integriert)
- Strategie: mehr Botschaft als Strategie.
- In der Innenpolitik fehlt eine klar erkennbare Handschrift, für Kohl war in erster Linie das wichtig was den Machterwerb nicht gefährdete.
Schröder:
- Bei Schröder war die Regierungssteuerung durch pragmatische Ressourcennutzung ein Grundprinzip.
- Sein Bedeutende Kennzeichnen waren der flexible Positionswechsel, die pragmatische Spontanität
- Er betrachtet mediendemokratisch inszenierte Politik als eine unideologische Ware.

Machtzentralisierung

(a)Machtnahme der Partei

Kohl:

- Kohl nutzte seine Partei als Quelle der permanenten Machterneuerung und als Stimmungskompass
- Die machtpolitische Absicherung seiner Regierungspolitik lief zuallererst über sein Parteimandat.
- Die Amtsdauer ermöglichte ein weit gespanntes machtsicherndes Patronagensystem, wobei manchmal Geldzuteilungen des Vorsitzenden als Schmiermittel der Machtsicherung eingesetzt wurden.

Schröder:

- Anfangs hatte Schröder keine verlässliche Machtbasis, er hatte keine Parteimacht. Deshalb stützte er sich am Beginn auf die Öffentlichkeit als Machtressource.
- Aber er griff nach der Partei als Machtressource nach dem Rücktritt Lafontaines. Neu geschaffenes Amt des Generalsekretärs schuf ihm die Voraussetzung für einen weiteren Machtgewinn.
- Schröders Rivalen und Widersacher wurden ausgeschaltet durch Einbindung, wie in den Fällen Johannes Raus, Eichels, Scharpings.
- Er betrachtet seine Partei als Machtvehikel, und nicht als ideologische Heimat.

(b)Ausbau und Aneignung des Kanzleramts:

Kohl:

- Bundeskanzler Kohl brauchte fast zwei Jahre um Kanzleramt zu seinen Führungstill anzupassen. Erst als Schäuble, der bei Kohl als die Person mit Maklermacht wirkte, Kanzleramtsminister wurde, verschwand das Amt aus den Schlagzeilen.
- Kohl brauchte das Kanzleramt nicht zu Beratungszwecken, sondern zur Durchsetzung seines Führungsanspruchs.

Schröder:

- Die machtpolitische Aneignung des Kanzleramts durch Schröder erfolgte ruckartig und zügig. Das Kanzleramt galt bei ihm als Regierungszentrale, Koordinationsstelle und Frühwarnsysteme.
- Wichtige Posten im Kanzleramt werden durch enge Vertraute besetzt, sogenannte „Hannoveraner“.

Stilles Regieren.

- Kungelrunden wurden von beiden Kanzlern als Mittel zur Entscheidungsfindung eingesetzt.

Netzwerk-Pflege.

Kohl:

- Bei Kohl wurden Regierungsaktivitäten an erster Stelle, die Interessenverbände mit ihren Ansprüchen nur von Außen tätig.
- Die Koalitionsrunde war Kohls entscheidendes Steuerungsinstrument, der politische Streit wurde in der parlamentarische Arena ausgetragen.

Schröder:

- Verschiedene Kommissionen, Runde Tische und andere Gremien sollten möglichst vor den eigentlichen Beratungen bereits einen breiten Konsens herstellen, so dass Schröder dann den Konsens in die parlamentarische Arena einzugeben.
- Schröder bevorzugte direkte Treffen mit den Lobbyisten, ohne den zuständigen Fachressort-Minister

Chefsachen-Mythos

- Gerhard Schröder hat mehrfach zu diesem Instrument gegriffen, seine „Basta“-Ausrufe und Machtworte stoßen auf große Resonanz

Telepolitik

- „Going public“ (Medieneinsatz) kompensierte Schröders schwache Parteimacht.
- Symbolische Politikgestaltung hatte bei Kanzler Schröder einen hohen Stellenwert:
- Ergebnisse der Harz-Kommission wurden im Berliner Dom präsentiert.
- Klausurtagung des Kabinetts zu Agenda 2010 fand auf dem Schloss

Neuhardenberg statt (Assoziationen an Reformwerke der Preußen-Zeit)

Policy-Akzentuierung:

Kohl:

- Manifestation der Deutsch-Französischer Freundschaft
- Fortschreiten der europäischen Einigung
- Großter Erfolg: Wiedervereinigung

Schröder:

- Für den Kampfeinsatz der deutschen Soldaten im ehemaligen Jugoslawien, ist Schröder als erster „Kriegskanzler“ der BRD bekannt.

- In der polarisierende Frage „Krieg oder Frieden im Irak“ agierte er als „Friedenskanzler“.

Ideen- Management

Kohl trat als personifizierte Träger der „Europäische Einheit“, „Wiedervereinigung“ Ideen auf und Schröder verkörperte die Ideen des „Dritten Weges“ oder der „Neuen Mitte“.

4. Literatur:

1. Helms, Ludger „Politische Führung“ als politikwissenschaftliches Problem, in: Politische Vierteljahresschrift 41 (2000), S. 411-434.
2. Helms, Ludger, Gerhard Schröder und die Entwicklung der deutschen Kanzlerschaft, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 11 (2000), S. 1497-1517
3. Knoll, Thomas, Das Bonner Bundeskanzleramt, VS Verlag, Wiesbaden 2004
4. Korte, Karl-Rudolf, Information und Entscheidungen. Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren (ApuZ) B43,2000. (http://www.bpb.de/publikationen/1CD5I5,0,0,Information_und_Entscheidung.html,19.Jan)
5. Korte, Karl-Rudolf, Was kennzeichnet modernes Regieren? Regierungshandeln von Staats- und Regierungschefs im Vergleich (ApuZ) B5, 2001. (http://www.bpb.de/publikationen/WA0QU4,2,0,Was_kennzeichnet_modernes_Regieren.html, 19 Jan)
6. Korte, Karl-Rudolf, Fröhlich Manuel, Politik und Regieren in Deutschland, Paderborn 2004.
7. Ders., Veränderte Entscheidungskultur. Politikstile der deutschen Bundeskanzler, in: Ders./Hirscher, Gerhard (Hrsg.), Darstellungspolitik und Entscheidungspolitik? Über den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien. München 2000, S.16-37

Details

Seiten
18
Jahr
2006
Dateigröße
477 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v111045
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
1,5
Schlagworte
Politikmanagement Regierungsstile Vergleich Regierungsstil Helmut Kohl Gerhard Schröder Einführung System

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Titel: Politikmanagement und Regierungsstile  -   Vergleich Regierungsstil Helmut Kohl und Gerhard Schröder