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Der Nationalstaat in der globalisierten Ökonomie

Referat (Ausarbeitung) 2004 11 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Gliederung:

1. Einleitung(S. 2)

2. Ein neuer Typ des kapitalistischen Staates?.(S. 2)
2.1 Warum verändert sich der Nationalstaat?
2.1.1 Nationalgrenzen
2.1.2 Souveränitätsverlust
2.1.3 Neue Akteure
2.1.4 Soziale Verhältnisse
2.1.5 Demokratie?

3. Aufspaltung des Staates?(S. 6)
3.1 Aufspaltung der Teilsysteme

4. Zukuftsvisionen..(S. 7)
4.1 Der Staat im postfordistischen Regulationszusammenhang

1. Einleitung

Unter dem Druck der Globalisierung verändert sich der Nationalstaat, und es wird „Aufgrund der komplexen Zusammenhänge [...] immer weniger vertretbar, beobachtbare Änderungen eindeutig bestimmten Ursachen zuzuordnen“ (Göllner-Scholz, 2003) und damit Antworten auf die anstehenden Probleme zu finden. „Dabei hat Globalisierung eine doppelte Dimension: Sie ist global durch ihre geographische Ausdehnung und global in dem Sinne, dass sie alle Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens erfasst.“ (Göllner-Scholz, 2003). Die Politik dieser Tage antwortet auf die sich verändernden Bedingungen nationaler Ökonomien mit Agenda 2010, Reform des Arbeitsmarktes (Hartz IV) und mit einer Verschlankung des Verwaltungsapparates nach ökonomischen Gesichtspunkten (vgl. "Moderner Staat - Moderne Verwaltung", Huxhold, Erika, 2005). Wo der Wohlfahrtsstaat im fordistischen Regulationszusammenhang aufblühen konnte, da weicht das Solidaritätsprinzip zunehmend einem neuen Primat: dem globalen Kapitalismus. Woher kommt aber dieser Druck zur Veränderung? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer dieser globalen kapitalistischen Veränderung? Wer übt diesen Druck aus, sprich: wer sind die neu auf den Plan getretenen Akteure in einem globalisierten System? Verliert der Nationalstaat, der sich klassischerweise durch das Monopol der legitimen physischen Gewaltanwendung über ein fest umrissenes Staatsgebiet und Staatsvolk definiert, durch die neuen Bedingungen und Akteure an Souveränität? Diesen Fragen werde ich mich im Folgenden annähern und die Veränderung denen der Nationalstaat ausgesetzt ist umreißen.

2. Ein neuer Typ des kapitalistischen Staates?

Dabei muss zuerst die Frage beantwortet werden, warum sich der Nationalstaat überhaupt verändert. Vier Ursachen scheinen dabei zentral zu sein.

Erstens wird es, folgt man der klassischen Definition des Staates, immer schwieriger zu beurteilen, was angesichts zunehmender Migration und der Asymmetrie von Entscheidenden und Betroffenen „unter einer »nationalen« Gesellschaft zu verstehen“ ist (Hirsch, 1995, 109). Die Nationalgrenzen verschwimmen, weil erstens die Staatsgrenzen kein Entscheidungskriterium mehr für ein global flexibles Kapital darstellen und zweitens, weil die Nationen kein wirtschaftlich einheitliches Gebilde sind, sondern ökonomisch starken regionalen Unterschieden unterliegen. „Auf der einen Seite besteht die globale Wirtschaft aus einer Reihe regionaler Produktionssysteme, von denen jedes einzelne ein dichtes Gewebe regionaler Unternehmensbeziehung und Arbeitsmarktaktivitäten aufweist. Auf der anderen Seite sind diese Regionen in ein weltweites Netz industrieller Beziehungen, Investitionsflüsse und Wanderungsbewegungen eingebettet…Im Licht dieser Entwicklung erscheint die wirtschaftliche Geographie der gegenwärtigen Welt weniger als Zentrum-Peripherie-Verhältnis oder als System von National- Staaten, sondern als globales Mosaik regionaler Ökonomien“ (Hirsch, 1995, 112).

Längst ist klar, dass „auf nationaler Ebene getroffene politische Entscheidungen höchst globale Auswirkungen haben“ (Hirsch, 1995, 106) können und somit die nationalstaatlichen Grenzen überschreiten. Senkt Deutschland beispielsweise seine Steuern für Unternehmen und verleitet dadurch einen Konzern zum Umsiedeln, kann das für den Staat, aus welchem der Konzern seine Produktionsstandorte verlagert, unter Umständen eine Erhöhung der Arbeitslosenquote und soziale Spannungen nach sich ziehen. „Sie [die Unternehmen] überschreiten oft dessen [nationalstaatliche] Grenzen und tendieren dazu, ihn ökonomisch zu segmentieren und auseinanderzureißen“[1] (Hirsch, 1995, 113).

Die Verwischung der Nationalgrenzen überschneidet sich in vielen Aspekten mit einem zweiten Faktor, welcher eine Veränderung für den Nationalstaat mit sich bringt. Die nationale politische Entscheidungshoheit, die Souveränität des Staates, sind bei „abnehmenden staatlichen Spielräumen“ (Hirsch, 1995, 106) zunehmend eingeschränkt. „es genügt, dass jede staatliche Politik, die auf die Interessen des internationalen Kapitals keine Rücksicht nimmt, unter den Bedingungen eines sich globalisierenden Weltmarkts das Risiko des Scheiterns eingeht“ (Hirsch, 1995, 121). Nationalstaaten stehen also unter dem Druck, günstige Bedingungen für ein flexibles, globales Kapital zu schaffen. Hierbei sind soziokulturelle Standortbedingungen wie z.B. Energieversorgungs- und Transportsysteme, soziale- und administrative Infrastrukturen, speziell qualifizierte Arbeitskräfte, ein daran angepasster Wohnraum und Subventionen u.a. entscheidende Kriterien für die Standortwahl von global agierenden Unternehmen. Flexibles Kapital steht hierbei meist national gebundenen soziokulturellen Faktoren gegenüber. Die Unternehmen können diese soziokulturellen Gegebenheiten nicht selbst produzieren und nicht kaufen. (vgl. Hirsch, 1995, 111). Sie sind auf den Staat als Lieferanten angewiesen, jedoch nicht explizit auf einen Staat, sondern auf den mit den besten Akkumulationsbedingungen. Es darf jedoch nicht der Eindruck einer einseitigen Abhängigkeit seitens der Wirtschaft entstehen. Vielmehr sind es die Unternehmen, die hierbei in einem komplizierten Netz gegenseitiger Abhängigkeiten dominieren. „Man wird davon ausgehen müssen, dass die Staaten – selbst große und mächtige – nachhaltiger und unmittelbarer von einer relativ kleinen Gruppe multinationaler Unternehmungen abhängig geworden sind und dass deren Interesse in wachsendem Maße die Politik bestimmt“ (Hirsch, 1995, 121). Dies wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der aktuellen Bundesregierung ähnlich eingeschätzt: „Wirtschaftspolitiken gewinnen an Bedeutung, die auf Grundlage stabiler politischer und sozialer Verhältnisse attraktive Bedingungen für eine dauerhafte Investition des international mobilen Kapitals schaffen.“ (Göllner-Scholz, 2003). Die Souveränität des Staates wird, will er konkurrenzfähig bleiben, eingeschränkt. „Globalisierung beschränkt die Gestaltungsmacht des Nationalstaates“ (Göllner-Scholz, 2003).

Die neuen Akteure, die dabei auf den Plan treten und versuchen ihre Interessen durchzusetzen, bilden den dritten zentralen Faktor in der Frage nach dem sich verändernden Nationalstaat. Diese neuen Akteure operieren meist global und haben durch supranationale Netzwerke längst nationalstaatliche Territorien überschritten. Multinationale Konzerne bewegen sich zwar in staatlichen Regulationszusammenhängen, können sich aber die besten Standortbedingungen innerhalb der Triade[2] (P. Tudyka, Kurt, 1999) quasi aussuchen und sind damit in der Lage, „»Standortunterschiede« im Rahmen globaler Expansionsstrategien flexibel zu nutzen und regionale Entwicklungs- und Differenzierungsprozesse zu beeinflussen“ (Hirsch, 1995, 109). Die Konzerne könnte man als Repräsentanten des Kapitalismusmodells verstehen, welche den Staat unter das Diktat der Standortpolitik zu ähnlichen Konditionen wie die des Internationalen Währungsfonds gegenüber ökonomisch abhängigen Ländern stellen. Jedoch mit dem Unterschied, dass dieser Druck auf die Nationalstaaten schwierig institutionell verortbar ist und daher universeller wirkt (vgl. Hirsch, 1995, 110). Ähnlich international operieren heute die Nichtregierungsorganisationen (NGO´s). Politische Agenturen, Verbandszusammenschlüsse, Forschungsverbünde oder Menschenrechts-, Hilfs- und Entwicklungshilfeorganisationen bündeln Interessen außerhalb des kapitalistischen Drucks und können, bei entsprechender Mitgliederstärke und/oder Mobilisierung einflussreicher Persönlichkeiten, Einfluss geltend machen, da Regierungen weiterhin an die Legitimation durch Wahlen gebunden sind. NGO´s verrichten dabei oft Arbeit (Interessensvertretung großer Volksmassen (Greenpeace, ATTAC)[3] ) die idealer Weise durch Parteien abgedeckt werden sollte, um sie im parlamentarischen Prozess zu involvieren. Dies großen außerparlamentarischen Gruppen, Konzerne und NGO´s, etc. versuchen interessensgeleitet Einfluss auszuüben und tun dies mit zunehmendem Erfolg.

Stellt sich die Frage, wer Nutznießer und wer Benachteiligter dieser Entwicklung ist.

Grundlegend kann gesagt werden, „dass kapitalistische Globalisierung keineswegs zu einer gleichmäßigen und ökonomisch-sozial vereinheitlichten Durchkapitalisierung der Welt führt, sondern die räumlich und sozial ungleichen Entwicklungen noch erheblich verstärkt“ (Hirsch, 1995, 108). Auch hier wird das Schema der Globalisierung, zum einen eine Internationalisierung, zum anderen eine Regionalisierung und Segmentierung zu verursachen sichtbar. Probleme der Verteilungsungerechtigkeit treten nicht nur global, zwischen entwickelten- und unterentwickelten Staaten, sondern auch regional zwischen technologisch und finanziell hoch entwickelten „Direktionszentren des Weltkapitalismus“ (Hirsch, 1995, 108) und marginalisierten Randbezirken des Kapitalismus auf. „Auch innerhalb der entwickelten kapitalistischen Länder des Nordens verstärkt sich nämlich sozial und regional die Kluft zwischen »Zentren« und »Peripherien«, zwischen »Modernisierungsgewinnern« und »Modernisierungsverlierern«“ (Hirsch, 1995, 108). Weltweit nehmen die Wohlstandsunterschiede jedoch zu: „Die Einkommensschere zwischen dem Fünftel der Menschheit, das in den reichsten Ländern lebt, und dem in den ärmsten, hat sich seit 1960 von 30:1 auf 74:1 vergrößert. [UNDP, 1999] “ (Staritz, Cornelia, 2002).

Unter den skizzierten Tendenzen verändert sich der Staat. „Das einzelstaatliche System geht dadurch nicht unter, sondern unterliegt einer grundlegenden Transformation“ (Hirsch, 1995, 110). „Die Frage bleibt, ob und inwieweit der Typus des »nationalen Wettbewerbsstaats« sich in Zukunft mit dem parlamentarisch-demokratischen Verhältnissen verbinden lässt“ (Hirsch, 1995, 115). Denn die „Funktionslogik des [neuen] nationalen Wettbewerbsstaates beruht […] auf der alle sozialen Sphären umgreifenden Ausrichtung der Gesellschaft auf das Ziel globaler Wettbewerbsfähigkeit, deren Grundlage die Profitabilität von »Standorten« für ein international immer flexibler werdendes Kapital ist. Es geht um die umfassende Mobilisierung der Bevölkerung für einen »Wirtschaftskrieg«, der dann am ehesten zu gewinnen ist, wenn sich die Nation selbst als kapitalistisches Unternehmen begreift: hierarchisch strukturiert, auf ein ökonomisches Ziel ausgerichtet, in profit-centers unterteilt, glatt und effizient funktionierend, autoritär geführt, mit Kern- und Randbelegschaften, beschränkten Mitbestimmungsrechten, loyalen Innovations-, Produktivitäts- und Qualitätszirkeln“[4] (Hirsch, 1995, 114).

Nun ist demokratische, nationalstaatliche Politik aber keineswegs ein System welches nur zur Aushandlung ökonomischer Konflikte besteht.

3. Aufspaltung des Staates?

Die Wirtschaft folgt, genau wie die Wissenschaft, Politik etc. zunehmend ihrer eigenen immanenten Logik. Die Logik der schon heute teilweise autonomen Subsysteme ist aber nicht unbedingt zum Wohle der Gesamtgesellschaft. Der „ungebremste Egoismus der Subsysteme“ (Hirsch, 1995, 118) entzieht sich steuernden Einflüssen von außen („Von Systemintegration keine Spur“ (Hirsch, 1995, 118)) und stellt den Nationalstaat, mit systemintegrativen Aufgaben, vor das Problem, dem erhöhten Steuerungsbedarf nicht mehr nachkommen zu können. Er überschreitet schlicht seine Ressourcen und ist ohne einen unvertretbar großen Aufwand nicht zu bewerkstelligen. Diese Auf- und Abspaltungsprozesse stehen im Widerspruch zum Steuerungsbedarf des Staates, der sozial verträgliche Augleichsprozesse zwischen sozialen Schichten gewährleisten soll. „Staaten können weniger denn je als umfassende Gesellschaftsgestalter und Kontrolleure betrachtet werden“ (Hirsch, 1995, 123f.). Ein Beispiel für die wirtschaftliche Abspaltung ist die „gestiegene Mobilität von Kapital und Technologie“ (Göllner-Scholz, 2003), welche der Wirtschaft eine gestärkte Verhandlungsposition verschafft. Unwahrscheinlich erscheint die z.B. bei Willke (Willke, 1994, 25f.) beschriebene reflexive Selbstbindung der Teilsysteme, welche davon ausgeht, dass die Subsysteme irgendwann aus der Einsicht in die Notwendigkeit des Systemzusammenhalts eine reflexive Selbstbindung eingehen und sich systemintegrierend verhalten, um das Gesamtsystem, in welches sie unweigerlich eingebunden sind, nicht zu gefährden (Hirsch, 1995, 118). Festzustellen ist eine zunehmende Ausrichtung auf das ökonomische System. (vgl. Zehn gute Gründe für den Standort Deutschland).

4. Aufspaltung des Staates?

Eine mögliche Zukunftsprognose könnte so aussehen: der Staat muss sich neuen Kernkompetenzen im Bereich der Prozesssteuerung zuwenden, welche die Verhandlungspartner zur Einsicht in die Notwendigkeit der Erhaltung des Gesamtsystems zwingt. System- und handlungstheoretischer Ansatz verschmelzen mit institutionellem Design. Das institutionelle Design finden wir in der Zurückschneidung des Staates auf seine Kernkompetenzen wieder. Die Prozesssteuerung ist dem handlungstheoretischen Ansatz zuzuordnen und das Gesamtsystem fällt dem systemtheoretischen Ansatz zu. Prozesssteuerung bedeutet auch die Bereitstellung von Institutionen, um Verhandlungen zwischen den Subsystemen zu ermöglichen. Die verbleibende Macht wird in der Möglichkeit gesehen, die Verhandlungspartner zu Verhandlungsergebnissen zu zwingen. Außerdem „bleibt auch das internationale Kapital darauf angewiesen, dass das ökonomisch-technische und gesellschaftliche Umfeld seiner unterschiedlichen Produktionsstandorte politisch-institutionell garantiert wird“ (Hirsch, 1995, 123).

Prognostiziert werden komplexe Kooperations- und Konfliktverhältnisse zwischen den Metropolenstaaten mit Vorherrschaft der USA (vgl. Hirsch, 1995, 125). Dieses Konfliktverhältnis macht neue Formen der Konkurrenzregulation erforderlich, z.B. Kartellämter und Regulierungsbehörden, welche einen kapitalistischen Markt ohne Monopolstellungen garantieren. Diese tritt „anstelle der staatsinterventionistisch-monopolistischen [Marktregulation] des Fordismus“ (Hirsch, 1995, 125).[5] Der Staat wird durch die Ausbreitung von public-private-partnerships und staatlich-privater Netzwerke erheblich transformiert und internationalisiert. Die Privatisierung und systemische Rationalisierung wird „weniger als steuernde oder gar entgegensteuernde Kraft, sondern vielmehr als treibende, mit der ökonomischen Entwicklungsdynamik gleichgerichtete Kraft“ (Hirsch, 1995, 128) gesehen. Dieser Entwicklung folgt eine Intensivierung der Markt- und Konkurrenzverhältnisse, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürger, verbunden mit einer stärkeren Orientierung an einzelkapitalistischen Profitinteressen (vgl. Hirsch, 1995, 126f.). Die Folgen sind „Abbau von Sozial- und Arbeitsschutzbestimmungen im weitesten Sinne“ (Hirsch, 1995, 126). Auch im sozial- und bildungspolitischen Bereich sind kapitalverwertungssichernde Sparmaßnahmen, Privatisierung, soziale Hierarchisierung und Konkurrenzmobilisierung zu erwarten. Ein weiterer Aufgabenbereich des Nationalstaats im postfordistischen Regulationszusammenhang ist die Kontrolle der Arbeitskräftemigration. Hirsch bemerkt hierzu trocken: „Die Kontrolle der Arbeitskräftemigration – von Illegalisierung und Kriminalisierung bis zu selektiver Steuerung z.B. mittels der »Green Card« - ist ein zentraler Bestandteil dieser neuen Regulierungsform. Konkurrenz, verbunden mit rassistischen und sexistischen Diskriminierungen, wird damit zu einem zentralen Element der Regulierung des Lohnverhältnisses“ (Hirsch, 1995, 126).

Zusammengenommen sind die prognostizierten- und bestehenden Verhältnisse erschreckend wenig am Gesamtwohl der Bürger orientiert. Es wird zukünftig zu prüfen sein, inwieweit sich asoziale politische Weichenstellungen mit dem Grundgesetz, insbesondere § 1 Absatz 1, 2 und § 20, und dem erweiterten positiven Menschenrechtsbegriff in der UN-Charta in Einklang bringen lassen. Das deutsche Volk hat nach § 20 des Grundgesetzes das Recht auf Widerstand. Wir können, im Sinne unseres Wohlstands, nur hoffen, dass keines der sog. „Dritte Welt“ Länder jemals von diesem Recht Gebrauch macht. Die von der Globalisierung profitieren, haben auch eine universelle Verpflichtung den lokalen und globalen Verlierern gegenüber.

[...]


[1] Änderungen durch Verfasser Julian Lenk

[2] Bezeichnung für eine geo-ökonomische Welteinteilung mit den Zentren USA-Europa-Japan

[3] http://www.greenpeace.org/deutschland/ und http://www.attac.de/

[4] Änderungen durch Verfasser Julian Lenk

[5] Änderungen durch Verfasser Julian Lenk

Details

Seiten
11
Jahr
2004
Dateigröße
492 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v110807
Institution / Hochschule
Philipps-Universität Marburg
Note
1,7
Schlagworte
Nationalstaat Politische Beispiel Globalisierungsdebatte

Autor

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Titel: Der Nationalstaat in der globalisierten Ökonomie