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Die politische Biographie in der Analyse der Internationalen Politik

Hausarbeit 2004 20 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Klassifikation von Oppositionsstrategien

3. Erste Oppositionsphase bis
3.1. Innenpolitik
3.2. Außenpolitik..

4. Politisch-ideologische Wende.
4.1. Reformbewegungen nach der Wahlniederlage 1953
4.2. Das Grundsatzprogramm von Bad Godesberg
4.3. Paradigmenwechsel – Wehners „Friedensrede“

5. Zweite Oppositionsphase bis 1966
5.1.Rahmenbedingungen
5.2. Politik der Gemeinsamkeiten

6. Resümee.

Literaturverzeichnis.

1. Einleitung

Ohne ideologische Vorbelastungen konnte sich die CDU nach 1945 als Sammelbecken für christlich-konservative Schichten neu gründen. Die SPD hingegen war eine sozialistische Klassenpartei, die mit Ritualen überladen war und eine Politik verfolgte, die auf den marxistischen Vorstellungen des Heidelberger Programms von 1925 basierte.[1] Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei wurde 1946 Kurt Schumacher und er wollte „den ganzen Sozialismus, nicht das reformistische Linsengericht.“[2] So gelang es der CDU unter Konrad Adenauer die erste Regierung in der Bundesrepublik zu stellen. Die SPD musste in die Opposition und wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, die mit ihrer Ideologie nicht vereinbar waren. Weil sie nicht schnell genug begann realpolitisch zu argumentieren, verharrte sie bis 1966 auf den Bänken der Opposition. Die sozialdemokratische Opposition von 1949 bis 1966 ist Gegenstand dieser Untersuchung.

In der vorliegenden Arbeit soll insbesondere deutlich werden, dass sich die Oppositionsstrategie der SPD zwar grob in zwei Phasen gliedern lässt, eine exaktere Differenzierung aber notwendig ist. Die These Manfred Friedrichs, der für die Anfangsjahre der Bundesrepublik von einer kompetitiven Grundsatzopposition spricht, ist nicht hinreichend präzise und soll wiederlegt werden.[3] Vielmehr ist es unbedingt erforderlich in einem ersten Schritt zwischen Innen- und Außenpolitik zu differenzieren. Dabei soll deutlich werden, dass die SPD lediglich in äußeren Fragen strikt kompetitiv agierte. In inneren Angelegenheiten verfolgte die SPD bis 1961 eine Strategie, die durchaus eine signifikante Menge von kooperativen Elementen enthielt.

Nach 1961 lassen sich in der sozialdemokratischen Oppositionspolitik allerdings kaum noch kompetitive Elemente finden. In einem zweiten Schritt soll geschildert werden, dass dieser Politik der Gemeinsamkeiten drei Faktoren zugrunde lagen, die eine Prämisse für den Kurswechsel darstellten und auf deren Erörterung aus diesem Grund nicht verzichtet werden kann. Personelle Umbesetzungen in der Parteiführung, die Deideologisierung der SPD durch das Godesberger Grundsatzprogramm und die Bundestagsrede Herbert Wehners vom 30. Juni 1960 ermöglichten erst die radikale Kehrtwende in der Oppositionspolitik. Dabei soll auch deutlich werden, dass der Strategiewechsel der SPD maßgeblich auf die Person Herbert Wehners zurückzuführen ist.

In einem dritten Schritt wird erläutert, dass die Sozialdemokraten in ihrer zweiten Oppositionsphase eine Koalition mit der CDU/CSU anstrebten. Aufgrund dessen agierte die SPD nach 1961 stark kooperativ. Diese Oppositionsstrategie soll abschließend erörtert und bewertet werden.

2. Klassifikation von Oppositionsstrategien

Für die vorliegende Arbeit soll zur Klassifikation von Oppositionsstrategien zwischen kompetitiver und kooperativer Opposition unterschieden werden. Dafür werden die Definitionen verwendet, die in Michael Hereths Buch „Die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland“ wie folgt niedergelegt sind. Über die kompetitive Opposition heißt es: „Die Opposition bemüht sich, die öffentliche Meinung, besser, die Mehrheit der Wähler, gegen die Regierung einzunehmen, Unzufriedene für sich zu gewinnen, um bei der nächsten allgemeinen Wahl die Mehrheit im Parlament zu erhalten. Sie wird in diesem Fall alle schwachen Positionen der Regierung öffentlich angreifen und im Parlament zur Debatte stellen.“ Die kooperative Oppositionsstrategie hingegen wird als Versuch der Opposition definiert „der Regierung ihren Willen aufzuzwingen, deren Gesetzesvorlagen nach ihrem Willen umzugestalten und durch aktive Mitarbeit im Parlament möglichst viele ihren Vorstellungen entsprechend zu verändern.“[4]

3. Erste Oppositionsphase bis 1961

3.1. Innenpolitik

In den ersten Deutschen Bundestag musste die SPD als größte Oppositionspartei einziehen, nachdem die Union bei den Wahlen von 1949 zur stärksten politischen Kraft in Deutschland geworden war.[5] Die Bundestagsfraktion bekannte sich zu dem parlamentarischen System und praktizierte eine Oppositionspolitik, die im Folgenden diskutiert werden soll.

Als kooperativ ist unter anderem zu bewerten, dass die SPD nur 14, 1 Prozent aller Gesetzesvorlagen von 1949 bis 1953 ablehnte und sich bei weiteren zwei Prozent ihrer Stimme enthielt.[6] Bei innenpolitischen Themen wendeten sich die sozialdemokratischen Redner im Plenum nicht öffentlichkeitswirksam an das deutsche Volk, sondern versuchten ihre Kollegen aus anderen Fraktionen direkt anzusprechen. Die Sozialdemokraten verzichteten bei den Haushaltsdebatten von 1949 bis 1957 auf scharfe Kritik, wie es in parlamentarischen Regierungssystemen traditionell üblich ist, so dass die Haushaltskonsultationen zu Gesprächen zwischen Finanzexperten verkamen. Das gewichtigste Argument für Kooperation ist aber die Praxis der SPD, Gesetzesvorhaben vom Plenum in die Ausschüsse zu ziehen, um so sozialdemokratische Positionen bei der Detailarbeit in die Gesetze einbringen zu können.[7] Die Fraktion nahm dadurch in Kauf, dass ihr öffentliche Aufmerksamkeit verloren ging.

Vor den Bundestagswahlen von 1957 stimmte die SPD auch einer großen Rentenreform der Regierung Adenauer zu, was sich für die Partei bei den folgenden Bundestagswahlen allerdings nicht in Wählerstimmen auszahlen sollte.[8] Auch bei der Gesetzgebung zum sozialen Wohnungsbau, zur Integration der Heimatvertriebenen, zur Wiedergutmachung über die Opfer des Nationalsozialismus und bei dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht votierte die SPD zustimmend.[9] 1956 billigte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auch das innerparteilich stark umstrittene Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.[10]

Ablehnend agierten die Sozialdemokraten beispielsweise bei dem Lastenausgleichs- und Kindergeldgesetz. Auch die Abstimmung über das Betriebsverfassungsgesetz führte zu harten parlamentarischen Kontroversen.[11] Kompetitives Verhalten stellt auch die harsche Kritik der sozialdemokratischen Partei gegen die von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard forcierte soziale Marktwirtschaft dar. Die SPD schürte Ängste in der Bevölkerung, indem sie noch 1953 erklärte, dass mit einem Sieg der Union bei den Bundestagswahlen die „Vernichtung und Ausrottung“ der Arbeiterbewegung bevorstehe.[12] Insbesondere nach den verlorenen Bundestagswahlen von 1957 erhöhte sich die Zahl kompetitiver Elemente in der Oppositionspolitik. Die SPD erkannte, dass ihre Mitarbeit nicht von den Wählern honoriert wurde und begann die Regierung insbesondere auf dem Feld der Sozialpolitik härter zu attackieren. Anfang der 60er Jahre gab sie diesen Kurs rasch wieder auf, als sie eine große Koalition anstrebte.[13]

Wie Manfred Friedrich, spricht auch der Politologe Heinrich Oberreuter von einer überwiegend kompetitiven Strategie der SPD.[14] Da die Oppositionspraxis der SPD aber durchaus kooperative Elemente in einer Menge aufweist, die nicht ignoriert werden kann, lässt sich dieser These nicht zustimmen. Nach objektiven Kriterien ist es kaum möglich, die Taktik eindeutig einer der beiden Strategien zuzuordnen. Angesichts der vorhandenen kompetitiven Elemente würde es aber auch zu weit führen, die sozialdemokratische Opposition als kooperativ zu bezeichnen, weshalb die Strategie als zumindest konstruktiv bewertet werden soll.

Dass die SPD eine solche Strategie verfolgte, lag in mehreren Faktoren begründet. Die in parlamentarischer Verantwortung stehenden Sozialdemokraten konnte kaum noch negieren, dass die soziale Marktwirtschaft sich als außerordentlich erfolgreich erwiesen hatte.[15] Auch war die SPD zur Kooperation gezwungen, da die Marktwirtschaft bereits Tatsache und die Bundesrepublik in das Wirtschaftssystem der westlichen Industriestaaten eingebettet war. So wurden in Partei und Fraktion die Forderungen nach „mehr Mitbestimmung“ und „aktiver Konjunkturpolitik“ lauter, während die Themen Sozialisierung und Planung immer mehr in den Hintergrund rückten.[16] Auch sollte nicht übersehen werden, dass sich die Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt in einer beispiellosen Prosperitätsphase befand. Die damaligen Reformen verlangten der Bevölkerung nichts ab, sondern steigerte ihren Wohlstand.[17]

3.2. Außenpolitik

In der Außenpolitik, über die es zwischen Regierung und Opposition zu heftigen Auseinandersetzungen kam, verfolgte die SPD zunächst eine konsequent kompetitive Strategie. Dies lag insbesondere daran, dass die Positionen von Bundeskanzler Konrad Adenauer sowie den Oppositionsführern Kurt Schumacher und ab 1952 Erich Ollenhauer konzeptionell stark divergierend waren. Adenauer forcierte entschieden die Westbindung Deutschlands und wollte die europäische Integration vorantreiben. Auch Schumacher und Ollenhauer waren prinzipiell dieser Ansicht, verlangten aber zuvor die Wiedervereinigung sowie die volle Souveränität Deutschlands. Schumacher und Ollenhauer sahen in der Bundesrepublik nur ein Provisorium, das schnellstmöglich durch ein Gesamtdeutschland ersetzt werden sollte.[18] Durch ihre Ablehnung von europäischer Integration und Westbindung positionierte sich die SPD außenpolitisch stark nationalistisch und negierte damit das Misstrauen ausländischer Staaten gegenüber Deutschlands aufgrund des Nationalsozialismus.[19]

Die Konflikte zwischen Regierung und Opposition drehten sich insbesondere um den Schuman-Plan, die Wiederbewaffnung, die Saarfrage und die Pariser Verträge. Als Beispiel sei hier das Vorhaben des französischen Außenministers Schuman von 1950 aufgegriffen, dass die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorsah. Der auf Westintegration bedachte Adenauer befürwortete den Plan, während ihn Schumacher ablehnte. Zum einen, weil er befürchtete, die Bindung Deutschlands an den Westen würde die Wiedervereinigung in weite Ferne rücken lassen und zum anderen, weil sich ein Europa abzeichnete, das „konservativ, klerikal, kapitalistisch, kartellistisch“ war.[20] Je stärker aber die Bundesrepublik durch die Politik der Regierung an den Westen gebunden wurde, desto deutlicher wurde auch die Unvereinbarkeit von sofortiger Wiedervereinigung und Westintegration.

Der außenpolitisch kompetitive Kurs der Sozialdemokraten erwies sich wahltaktisch als kontraproduktiv, was auch als Auslöser für den kommenden Kurswechsel angesehen werden kann. „Durch ihren Widerstand gegen die politische, wirtschaftliche, und militärische Westintegration zog sie [gem.: die SPD] sich das Odium der Neinsagerpartei zu und geriet im westeuropäisch-atlantischem System ins Abseits.“[21] Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz einer kompetitiven Strategie in einem Land wie der Bundesrepublik, das von der „Sehnsucht nach Harmonie“ in der politischen Kultur geprägt ist, nicht auf fruchtbaren Boden fällt.[22] Im wesentlichen beharrte die SPD allerdings bis 1960 auf ihren Positionen, ohne dass sie diese den von der Regierung Adenauer neu geschaffenen Realitäten angepasst hätte.[23]

4. Politisch-ideologische Wende

4.1. Reformbewegungen nach der Wahlniederlage 1953

Weil die SPD die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft und Adenauers Westbindung nicht wahrhaben wollte, verlor die Partei zwischen 1948 und 1954 rund dreihunderttausend Mitglieder.[24] Bei den Bundestagswahlen von 1953 konnte die CDU/CSU einen Stimmenzuwachs von 0,4 Prozentpunkten für sich verbuchen, während die SPD sogar 1,4 Prozentpunkte verlor.[25] Das lag zum einen an ihrer Oppositionspolitik, zum anderen auch an der Person des SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauer, der nicht öffentlichkeitswirksam war, sondern als „spröde, pedantisch, bieder und brav“ galt.[26] Die Wahlniederlage aber war ein Stimulus für innerparteiliche Reformbewegungen, deren Vertreter unter anderem Heinrich Albertz und Carlo Schmid waren. Die Reformer, denen sich eine Reihe von sozialdemokratischen Kommunal- und Landespolitikern in verantwortlichen Positionen angeschlossen hatten, wurden zu einem Machtfaktor und wurden in ihrer Auffassung bestärkt, als die Union bei den Bundestagswahlen von 1957 sogar die absolute Mehrheit erringen konnte.[27]

Die ersten Erfolge der Reformer bestanden in Form von personellen Veränderungen. Im Herbst 1957 erreichten sie, dass Ollenhauer drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende zur Seite gestellt bekam: Carlo Schmid, Fritz Erler und allen voran Herbert Wehner, der die Geschicke der Partei von da an bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik 1982 maßgeblich mitbestimmen sollte. Auf dem Stuttgarter Parteitag von 1958 wurde der geschäftsführende Vorstand abgeschafft, weshalb die Politik der SPD nun nicht mehr von der Parteiführung, sondern von der Bundestagsfraktion bestimmt wurde.[28] Herbert Wehner konnte seine Machtbasis in der Partei weiter ausbauen, denn er wurde zusammen mit Waldemar von Knoeringen zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt.[29] Auch die Ernennung Willy Brandts zum Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahlen 1961 und 1965 war eine wichtige Weichenstellung. Denn nun wurde das Bild der Partei nicht mehr von biederen Funktionären, wie Ollenhauer, sondern von einem telegenen und populären Willy Brandt verkörpert, der als Regierender Bürgermeister von Berlin zudem bereits in Regierungsverantwortung stand.[30]

Unter dem Vorsitz von Willy Eichler wurde bereits 1955 eine Programmkommission eingesetzt, die ein neues Grundsatzprogramm für die SPD erarbeiten sollte.[31] Beschlossen wurde es vier Jahre später, 1959, auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg.

4.2. Das Grundsatzprogramm von Bad Godesberg

Im Heidelberger Programm von 1925 sah die SPD die demokratische Republik lediglich als einen günstigen Boden „für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und damit für die Verwirklichung des Sozialismus.“ „Grund und Boden, Bodenschätze und natürliche Kraftquellen, die der Energieerzeugung dienen, sind der kapitalistischen Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Gemeinschaft zu überführen“, heißt es im Heidelberger Programm.[32] Vergleicht man diese Positionen mit denen von Godesberg so wird deutlich, dass die SPD einen gravierenden Schnitt gemacht und für das Selbstverständnis der Partei elementare Grundsätze über Bord geworfen hat. Die Sozialdemokraten wollten nun „keine letzten Wahrheiten“ mehr verkünden, akzeptierten den Schutz von privatem Eigentum und erachteten die Demokratie nicht mehr als eine Interimslösung auf dem Weg zum Sozialismus. „Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.“[33]

Die Bedeutung des Godesberger Programms liegt darin, dass die neuen Positionen öffentlichkeitswirksam fixiert wurden, obgleich die Ideen von Godesberg schon seit längerem von weiten Teilen der Partei vertreten worden waren.[34] Es muss als eine Reaktion auf gesellschaftliche und politische Prozesse verstanden werden, die nötig war, um die Partei an die Macht zu bringen.[35] In den Augen der Wähler setzte die SPD damit ein deutliches Zeichen und wandelte sich von der Klassen- zur Volkspartei, die sich in ihrer Politik an den herrschenden Realitäten orientierte.

Dass die SPD diese Zäsur machte, ist insbesondere auf die Person Herbert Wehners zurückzuführen. Im Zuge der personellen Veränderungen in der Parteiführung avancierte er zum eigentlichen Chef der SPD, der mit seinem „Hang zum Autoritären wie zum Konspirativen“ die Partei an die Macht führte.[36] Es ist allerdings umstritten, ob die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms von Beginn an auf Herbert Wehner zurückgeführt werden kann oder ob er lediglich auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist. Während seine damalige Büroleiterin Annemarie Renger von einem nur geringem Einfluss Wehners auf die Programmdiskussion spricht, äußerte der spätere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel die Ansicht, dass das Godesberger Programm ohne Herbert Wehner niemals zustande gekommen wäre.[37] Auf jeden Fall trat Wehner vehement für das neue Grundsatzprogramm ein, als es auf dem Godesberger Parteitag zur Abstimmung stand und trug so dazu bei, dass die programmatische Neuorientierung von der Partei akzeptiert wurde.[38]

4.3. Paradigmenwechsel – Wehners „Friedensrede“

Nach Bad Godesberg manifestierte sich der Richtungswechsel der SPD insbesondere in einer Rede, die Herbert Wehner am 30. Juni 1960 vor dem Deutschen Bundestag hielt. Nachdem sich die Partei von ihre marxistischen Positionen losgelöst und programmatisch reformiert hatte, zog Wehner auch die Konsequenzen in politischen Sachfragen. „Godesberg would have remained a scrap of paper if I had not drawn the foreign policy consequences”, urteilte er.[39] Seine Rede kann als eindeutiger Schnitt betrachtet werden, mit dem die sozialdemokratische Opposition von einer außenpolitisch kompetitiven zu einer kooperativen Strategie wechselt.

In seiner Rede akzeptierte Wehner die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik und stimmte den europäischen Integrationsprozessen zu. Im Namen der SPD billigte er Adenauers Westbindung und bejahte die Landesverteidigung – ohne allerdings den Kurswechsel zuvor mit der Partei abgesprochen zu haben.[40] Auch legte er den Deutschlandplan ad acta. Der Deutschlandplan, von Wehner erarbeitet und erst einige Monate zuvor präsentiert, stellte das erste geschlossene Konzept der SPD für die Außenpolitik dar. Es sah einen schrittweisen Prozess für die deutsche Einigung vor und war für die Union schon deshalb inakzeptabel, weil die DDR – wenn auch nur implizit – als Verhandlungspartner anerkannt wurde.[41]

Mit seiner Rede distanzierte sich Wehner von dem Primat der Wiedervereinigung, dass nicht nur Schumacher und Ollenhauer, sondern auch Wehner selbst, als unumstößlich angesehen hatten. In seiner Rede heißt es: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist.“[42] Wehners Kehrtwende sollte indes nicht dahingehend interpretiert werden, dass die Wiedervereinigung nun nicht mehr oberste Priorität besaß. Vielmehr ist anzunehmen, dass Wehner lediglich eine taktische Wendung vollzog, um die SPD an die Macht zu bringen und über diesen Umweg die deutsche Einheit zu ermöglichen.[43]

Wehner plädierte in seiner Rede für eine gemeinsame Außenpolitik von Bundesregierung und Opposition und lieferte damit den Startschuss für eine Oppositionspolitik, die auf eine große Koalition abzielte. Wehners Rede stieß insbesondere bei der FDP auf Zustimmung, was durch die Beifallsrufe der Liberalen im Redeprotokoll vermerkt ist.[44] „Durch das klare Votum für eine Gemeinsamkeit im Interesse der Nation und der Demokratie schlug sie (gem.: SPD) erste Brücken zur FDP und riss Barrieren zu den Christdemokraten ein“, urteilen Potthof und Miller.[45] Ob Wehner, der die FDP als „alte Pendlerpartei“ verachtete und den Liberalen sogar ihre Existenzberechtigung absprach, auf die Zustimmung der FDP Wert legte, ist allerdings unwahrscheinlich.[46] Wehners wichtigstes Ziel war es, zu erreichen, dass die Union eine gemeinsame Außenpolitik mit der SPD wegen unüberbrückbarer Differenzen nun nicht mehr glaubhaft als unmöglich bezeichnen konnte.[47] Ob die SPD damit, wie die Union meinte, aus machtpolitischen Erwägungen heraus die Richtigkeit der Regierungspolitik eingeräumt hatte, ist fraglich. Sie akzeptierte lediglich den Status Quo und es ist anzunehmen, dass Wehner und in der Folge die SPD erkannt hatten, dass sich mit Westbindung alleine die Wiedervereinigung Deutschlands nicht realisieren lassen würde.[48]

5. Zweite Oppositionsphase bis 1966

5.1. Rahmenbedingungen

Bevor in Kapitel 4.2. eine Bewertung der Oppositionspolitik nach 1961 vorgenommen wird, sollen zunächst die politischen Rahmenbedingungen erläutert werden, die für die Politik der Gemeinsamkeiten ausschlaggebend waren.

Die Möglichkeit einer großen Koalition stand zum ersten Mal im Raum, als Herbert Wehner im April 1961 in Bad Kreuznach die grundsätzliche Bereitschaft der SPD zu einem solchen Schritt betonte.[49] Ein solches Regierungsbündnis war mittlerweile realistisch geworden, da sich die SPD programmatisch und praktisch den Positionen der CDU/CSU angenähert hatte. Zum anderen erkannte sie die wachsenden Zerwürfnisse zwischen Union und FDP, die sie als reelle Chance für eine schwarz-rote Koalition interpretierte. Im Zuge der Spiegel-Affäre kam es zu koalitionsinternen Dissonanzen, da die Liberalen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß zum Rücktritt zwangen und wiederholt Konrad Adenauer aufforderten sein Amt niederzulegen.[50] Für die Sozialdemokraten war ein Bündnis mit der Union ohnehin die einzig reelle Option um an die Macht zu kommen, da die FDP noch 1965 für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition eintrat und sich als „Auffangbecken für dissentierende CDU-Wähler“ gerierte.[51] So mehrten sich auch bereits Anfang der 60er Jahre in der Union die Zahl derer, die eine Koalition mit den Sozialdemokraten favorisierten. Prominente Befürworter waren unter anderem Bundespräsident Heinrich Lübke, Bundeswohnungsbauminister Paul Lücke sowie der stellvertretende Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Jaeger.[52]

Auch Bundeskanzler Adenauer erwog 1962 ernsthaft die Möglichkeit einer großen Koalition. Nachdem die FDP im Zuge der Spiegel-Affäre Adenauers Rücktritt gefordert hatte, kam es zu Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD. Dabei versicherte Wehner, dass die SPD eine unbefristete Kanzlerschaft Adenauers tolerieren würde. Zwar scheiterte das Koalitionsvorhaben letztlich, weil die SPD-Fraktion einen Bundeskanzler Adenauer nicht akzeptieren wollte, die Sozialdemokraten konnten dennoch davon profitieren. „Einmal hatte Adenauer selbst der SPD die Regierungsfähigkeit bescheinigt; die Propagandaformel von der roten Gefahr war damit endgültig hinfällig. Zum zweiten hatte der Gedanke einer Großen Koalition in der CDU/CSU energischen Auftrieb bekommen.“[53]

Nach dem Rücktritt Adenauers und dem Amtsantritt von Bundeskanzler Ludwig Erhard 1963 war eine große Koalition zunächst illusorisch, da sich Erhard auf ein christlich-liberales Bündnis festgelegt hatte. Er ignorierte damit, dass die große Koalition bereits von weiten Teilen der CDU/CSU favorisiert wurde. Die außenpolitische Erfolglosigkeit und die schleppende Konjunktur ließen diese Zahl in den eigenen Reihen allerdings noch weiter ansteigen. 1965 sprach sich sogar Konrad Adenauer öffentlich für eine Regierung mit den Sozialdemokraten aus.[54]

5.2. Politik der Gemeinsamkeiten

Der außenpolitische Kurswechsel ist mit der Rede Wehners eindeutig datierbar. Die Vermehrung kooperativer Elemente in der sozialdemokratischen Oppositionspolitik in inneren Belangen beginnt im Jahre 1961, als die SPD eine große Koalition avisierte.[55] Dieses Ziel war ausschlaggebend für den folgenden konsensorientierten und kooperativen Kurs der SPD-Opposition.

Die Kritik der sozialdemokratischen Opposition an der Bundesregierung blieb, um eine große Koalition nicht zu gefährden, zurückhaltend, so dass die Fraktion in den meisten Debatten von 1961 bis 1965 keine der Regierung entgegensetzten Positionen bezog.[56] So scheute die sozialdemokratische Opposition auch nicht davor zurück 1962 einer Verlängerung des Wehrdienstes von zwölf auf achtzehn Monate zuzustimmen.[57] Die weiche Linie der SPD gegenüber der Regierung ist auch statistisch erfassbar, in Anbetracht der Zahl Großer Anfragen. „Hatte die SPD im ersten Bundestag noch 73 Interpellationen an die Regierung gerichtet, so sinkt diese Zahl in der zweiten Wahlperiode auf 51 ab. Im dritten Bundestag sind noch 31 große Anfragen der Sozialdemokraten zu zählen, während sie in der Zeit von 1961 bis 1965 noch 24 Interpellationen einbringen.“[58] Zwar führte die SPD-Fraktion von 1957 bis 1961 durchaus kontroverse Debatten mit der Regierung über deren Haushaltspläne, nach 1961 kritisierte die SPD aber bewusst diejenigen Bundesminister nicht mehr, die einer große Koalition befürwortend gegenüberstanden.[59] Kritik vermied die SPD, obgleich die Regierung wegen der abnehmenden Autorität von Adenauer sowie partei- und koalitionsinterner Dissonanzen genügend Angriffsfläche bot. Die Union agierte daraufhin mit wechselnden Mehrheiten und brachte Gesetze notfalls mit der SPD und gegen den eigenen Koalitionspartner durch den Bundestag.[60] Symptomatisch ist auch das Vorgehen der Opposition im Zuge der Spiegel-Affäre. Obgleich Bundeskanzler Adenauer dem Gründer des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Rudolf Augstein, Landesverrat vorwarf, reagierte die Opposition, gemessen an der Tragweite des Vorwurfs, nur sehr zurückhaltend. So hatte die SPD auch darauf verzichtet, die Rolle von Verteidigungsminister Strauß für die Verhaftung Augsteins zum Gegenstand einer Plenardebatte zu machen.[61]

Durch ihre auf parlamentarische Harmonie bedachte Anpassungspolitik verlor die SPD ihre Alternativfunktion, die allerdings zwangsläufig bei einer kooperativen Strategie zu leiden hat. Aber auch die Kontrollfunktion der Opposition litt unter der Taktik, da die SPD die Regierung nur noch zaghaft kritisierte.[62] „Der Bundestag verlor zusehends seinen Charakter als Stätte politischer Auseinandersetzung, statt grundsätzlicher Kritik lieferte die SPD in den Haushaltsdebatten nur mehr Marginalien,und in den großen politischen Affären der Folgezeit, in der Panorama-, Fibag-, Spiegel- und Telefonabhöraffäre floß rasch und reichlich das Öl des Arrangements auf die Wogen der Empörung. Die SPD ließ sich auf das Kunststück ein, das Gift ihrer Opposition so zu dosieren, dass es die Union als Medikament einer Koalitionsverlockung zu schlucken geneigt wurde.“[63]

„Wenn der damalige Konsens von Opposition und Regierung in den außenpolitischen Fragen als etwas Normales [...] angesehen werden kann, so nicht das damalige absichtliche Zudecken der Gegensätze in fast allen Fragen der inneren Politik.“[64] Die SPD versuchte in die Regierung zu kommen und orientierte sich dabei nicht primär am Wähler, sondern am Verhandlungspartner CDU/CSU.[65] Festzuhalten ist, dass die SPD durch ihre Anpassungspolitik wichtige Aufgaben einer parlamentarischen Opposition überhaupt nicht mehr wahrnahm oder nur noch zum Teil erfüllte. Unter machtpolitischen Gesichtspunkten war das Verhalten der SPD-Fraktion zweifellos richtig, denn für den Regierungseintritt von 1966 war die Annäherung an die Bundesregierung zwingend erforderlich gewesen. Fraglich ist indes, ob die SPD-Opposition in den Jahren vor 1966 überhaupt noch als Opposition bezeichnet werden kann. Eine Opposition muss sich zwangsläufig darüber definieren, dass sie zumindest partiell andere Positionen vertritt als die Regierung. Dies war bei der SPD aber nicht mehr gegeben, da eine vollkommene Deckungsgleichheit der Ansichten zwischen Opposition und Regierung festzustellen ist.

Die Strategie der SPD erwies sich aber als erfolgreich. 1966 zerbrach die Regierung von Bundeskanzler Ludwig Erhard. Sowohl von der FDP als auch von seiner eigenen Partei massiv unter Druck gesetzt, trat Erhard am 30. November vom Amt des Bundeskanzlers zurück.[66] Damit war der Weg für eine große Koalition frei und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik begaben sich die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung.

6. Resümee

In dieser Arbeit sollte dargestellt werden, welche Strategien die sozialdemokratische Opposition von 1949 bis 1966 verfolgt hatte. Festzuhalten ist, dass sie eine Vielzahl von Modellen ausgetestet hat. Die sowohl kooperative, als auch kompetitive Taktik in der Innenpolitik, die strikt kompetitive in der Außenpolitik und zuletzt die konsequent kooperative vor ihrer Koalition mit den Christdemokraten und Christsozialen . Dabei sollte auch die Bedeutung der innerparteilichen Reformen für die Oppositionspolitik ersichtlich werden

Fraglich ist indes, ob die SPD erst nach ihrer Übernahme realpolitischer Positionen als reagierungsfähig bezeichnet werden kann oder ob sie es nicht auch schon vor diesem Schritt war. Ein wesentlicher Vorteil, den eine Oppositionspartei gegenüber der Regierung genießt, ist eben der, nicht ausschließlich Ansichten und Konzepte vertreten zu müssen, die politisch machbar sind. Gerade weil eine Opposition nicht in Regierungsverantwortung steht, kann sie es sich leisten, gegebenenfalls sogar illusorisch anmutende Meinungen zu vertreten. Derart illusorisch argumentierte die SPD, als sie das Primat der Westbindung und der vollen Souveränität partout nicht aufgeben wollte. Derart illusorisch argumentierte aber auch die Union als sie gegen die Neue Deutsche Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt polemisierte.[67] Derart illusorisch argumentierten auch die Grünen, indem sie Pazifismus propagierten, obgleich dieser politisch nicht umgesetzt werden kann. Die Grünen erkannten erst in der Regierungsverantwortung, dass ihr Pazifismus nicht länger Gültigkeit haben kann und billigten in der Konsequenz Militäreinsätze deutscher Soldaten.

Eingedenk dessen ist es legitim anzunehmen, dass auch eine unionsgeführte Bundesregierung die Brandtsche Ostpolitik - zumindest ansatzweise - verfolgt hätte. Spätestens nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 musste sich auch in den Reihen der CDU/CSU die Einsicht durchsetzen, dass sich die Wiedervereinigung mit Westintegration und einer Politik der Stärke alleine nicht durchsetzen ließ.

Auch ein Kurt Schumacher hätte als Bundeskanzler nicht die Politik betrieben, die er in seiner Rolle als Oppositionsführer gefordert hat. Der Druck der Alliierten und des internationalen Systems als solches, so ist anzunehmen, hätte auch Schumacher zur Westintegration gezwungen. Ein Gradmesser für die Regierungsfähigkeit einer Opposition ist also nicht ihrer Nähe zur Realpolitik. Zumal selbst eine amtierende Bundesregierung an illusorischen Zielen festhalten kann, ohne dass ihr gleich die Regierungsfähigkeit abgesprochen wird: Konrad Adenauer weigerte sich schließlich sein ganzes Leben lang, die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze anzuerkennen.[68]

Literaturverzeichnis

- Bouvier, Beatrix: „Zwischen Godesberg und Großer Koalition. Der Weg der SPD in die Regierungsverantwortung“, J.H.W. Dietz
- Dahl, Robert A.: „Patterns of Opposition“ in. ders. (Hrsg.): “Political Oppositions in Western Democracies”, New Haven/London, 1966
- Friedrich, Manfred: „Opposition im Deutschen Bundestag: Phasen oppositionellen Verhaltens 1949 – 1972“ in Zparl., 2/1973
- Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): „Programme der deutschen Sozialdemokratie“, Braunschweig-Druck, 1978
- Geppert, Dominik: „Die Ära Adenauer“; aus der Reihe „Geschichte Kompakt“, Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 2002
- Hereth, Michael: „Die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland“, Günter Olzog Verlag München-Wien, 1969
- Jahn, Gerhard (Hrsg.): „Herbert Wehner. Wandel und Bewährung. Ausgewählte Reden und Schriften 1930 – 1980“, Ullstein Frankfurt/Main-Berlin, 1981, 5. erweiterte Auflage
- Knapp, Manfred: „Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“ in: Knapp/Krell (Hrsg.): „Einführung in die Internationale Politik“, München 1996
- Leugers-Scherzberg, August H.: „Die Wandlungen des Herbert Wehner.“, Berlin- München 2002, Propyläen Verlag
- Merseburger, Peter: “Willy Brandt 1913 – 1992. Visionär und Realist”, DVA Stuttgart-München, 2002
- Oberreuter, Heinrich: „Parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland“ in: Euchner, Waler (Hrsg.): „Politische Opposition in Deutschland und im internationalen Vergleich“, Göttingen 1993
- Potthoff, Heinrich/Miller, Susanne: „Kleine Geschichte der SPD“, Verlag J.H.W. Dietz Bonn, 2002, 8. aktualisierte Auflage
- Schneider, Franz: „Die grosse Koalition – Zum Erfolg verurteilt?“, v. Hase & Koehler Mainz, 1968
- Thompson, Wayne C.: „The Political Oddyssey of Herbert Wehner”, Westview Press Colorado, 1993
- Walter, Franz: „Die SPD. Vom Proletariat zur Neuen Mitte“, Alexander Fest Verlag Berlin, 2002

[...]


[1] Schneider, Franz, Die grosse Koalition, S. 15; vgl. auch Heidelberger Programm in Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Programme der deutschen Sozialdemokratie, S. 68ff.

[2] Walter, Franz, Die SPD, S. 132

[3] Friedrich, Manfred, Opposition im Deutschen Bundestag, S. 395

[4] Hereth, Michael, Parlamentarische Opposition, S. 76

[5] Potthoff/ Miller, Kleine Geschichte der SPD, S. 199: Bei den Bundestagswahlen von 1949 erhielt die SPD 29,2 Prozent der Stimmen, die CDU/CSU kam auf 31,0 Prozent.

[6] Bouvier, Beatrix, Zwischen Godesberg und Großer Koalition, S. 34

[7] Bouvier, B., Zwischen Godesberg und Großer Koalition, S. 43f.; vgl. auch Hereth, M., Parlamentarische Opposition, S. 78

[8] Geppert, Dominik, Die Ära Adenauer, S. 124 ; 1957 konnten CDU/CSU mit 50,2 Prozent der Stimmen sogar die absolute Mehrheit erreichen; die SPD verbesserte sich nur geringfügig auf 31,8 Prozent

[9] Potthoff/Miller, Kleine Geschichte der SPD, S. 201

[10] Schneider, F., Die grosse Koalition, S. 17

[11] Potthoff /Miller , Kleine Geschichte der SPD, S. 200f.

[12] vgl. dazu Walter, F., Die SPD, S. 127f.

[13] Hereth, M., Parlamentarische Opposition, S. 87

[14] Oberreuter, Heinrich, Parlamentarische Opposition, S. 67

[15] Walter, F., Die SPD, S. 127f.

[16] Pottoff/Miller, Kleine Geschichte der SPD, S. 200

[17] vgl. Geppert, D., Die Ära Adenauer, S. 124; den genannten Aspekt verdeutlich das Beispiel der Rentenreform von 1957: Diese bewirkte eine Steigerung der Bezüge von 65 bis 72 Prozent für die Arbeitslosen- und Angestelltenversicherung.

[18] Geppert, D ., Die Ära Adenauer, S. 35f.

[19] Hereth, M., Parlamentarische Opposition, S. 97f.

[20] Potthoff/Miller, Kleine Geschichte der SPD, S. 202

[21] Potthoff/Miller, Kleine Geschichte der SPD, S. 206

[22] Oberreuter, H., Parlamentarische Opposition, S. 62

[23] Hereth, M., Parlamentarische Opposition, S. 101

[24] Walter, F., Die SPD, S. 128

[25] Walter, F., Die SPD, S. 139f.

[26] Walter, F., Die SPD, S. 150

[27] Walter, F., Die SPD, S. 147f.

[28] Walter, F., Die SPD, S. 148

[29] Potthoff/Miller, Kleine Geschichte der SPD, S. 209

[30] Walter, F., Die SPD, S. 167f.

[31] Potthoff/Miller, Kleine Geschichte der SPD, S. 209

[32] „Heidelberger Programm“ in Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Programm der deutschen Sozialdemokratie, S. 69 u. 72

[33] „Godesberger Programm“ in Programme der deutschen Sozialdemokratie, S. 140f.

[34] Walter, F., Die SPD, S. 153

[35] vgl. dazu Thompson, Wayne C., The Political Odyssey of Herbert Wehner, S. 172; zur selben Zeit reformierten sich auch sozialdemokratische Parteien in Österreich, Schweiz, Holland, Skandinavien und Belgien.

[36] Walter, F., Die SPD, S. 163f.; Merseburger, Peter, Willy Brandt, S. 708

[37] Thompson, W., Political Odyssey of Herbert Wehner, S. 173-176; Thompson gibt auf diesen Seiten die Auffassungen zahlreicher Politiker und Autoren wieder über die Rolle Wehners für das Godesberger Programm.

[38] Thompson, W., Political Odyssey of Herbert Wehner, S. 178

[39] Thompson, W., Political Odyssey of Herbert Wehner, S. 187

[40] Geppert, D., Die Ära Adenauer, S.129; vgl. auch Walter, F., Die SPD, S. 164

[41] Thompson, W., Political Odyssey of Herbert Wehner, S. 163f.

[42] Rede vom 30. Juni 1960 abgedruckt in Jahn, Gerhard (Hrsg.), Wehner. Wandel und Bewährung, S. 240

[43] Leugers-Scherzberg, August H.., Die Wandlungen des Herbert Wehner, S.228

[44] Jahn, G., Herbert Wehner. Wandel und Bewährung, S. 232-248

[45] Potthoff/Miller, Kleine Geschichte der SPD, S. 216

[46] Merseburger, P., Willy Brandt, S. 575 u. Schneider, F., Die grosse Koalition, S. 21

[47] Thompson, W., Political Odyssey of Herbert Wehner, S. 193

[48] Schneider, F., Die grosse Koaltion, S.16

[49] Schneider, F., Die grosse Koalition, S. 18

[50] Görtemaker, Manfred, Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 154; „Der Spiegel“ erscheint am 10. Oktober 1962 mit der Geschichte „Bedingt abwehrbereit“, die über eine NATO-Stabsmanöver berichtet. Gegen den Herausgeber Rudolf Augstein wird der Vorwurf des Landesverrat erhoben, woraufhin die Büros des „Spiegel“ durchsucht worden waren und Augstein verhaftet worden war. Diese Vorgehen der Ermittlungsbehörden war allerdings nicht rechtmäßig.

[51] Friedrich, M., Parlamentarische Opposition, S. 402

[52] Schneider, F., Die grosse Koalition, S.22; auch der Unionsfraktionsvorsitzende Rainer Barzel und Bundestagspräsident Gerstenmaier schlossen eine große Koalition nicht mehr aus. 1965 deutete auch der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß die Möglichkeit an, mit den Sozialdemokraten zu koalieren.

[53] Schneider, F., Die grosse Koalition, S. 19-21

[54] Schneider, F., Die grosse Koalition, S. 23

[55] vgl. Kapitel 4.1; im April 1961 bietet Wehner der CDU/CSU eine Koalition an.

[56] Hereth, M., Parlamentarische Opposition, S. 121

[57] Bouvier, B., Zwischen Godesberg und Großer Koalition, S. 138

[58] Hereth, M., Parlamentarische Opposition, S. 125

[59] Hereth, M., Parlamentarische Opposition, S. 84; vgl. Auch Bouvier 140

[60] Bouvier, B., Zwischen Godesberg und großer Koalition, S. 120 u. 129

[61] Hereth, M., Parlamentarische Opposition, S. 123f.

[62] Hereth, M., Parlamentarische Opposition, S. 121f.

[63] Schneider, F., Die grosse Koalition, S. 18

[64] Friedrich, M., Opposition im Deutschen Bundestag, S. 401

[65] vgl. dazu Dahl, Robert A., Patterns of opposition, S. 345; Auch Dahl ist der Auffassung, dass das Verhalten der SPD nicht von dem Streben nach einem Wahlsieg bestimmt war, sondern vielmehr von einer kooperativen Strategie des Verhandelns und des Einflusses.

[66] vgl. zum Rücktritt Erhards: Schneider, F., Die grosse Koalition, S. 32 - 37

[67] vgl. dazu Knapp, Manfred, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 172; heftige Auseinandersetzungen wegen des Moskauer-, Warschauer und des Grundlagenvertrages;

[68] Knapp, Manfred, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 159

Details

Seiten
20
Jahr
2004
Dateigröße
479 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v110774
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
1,3
Schlagworte
Biographie Analyse Internationalen Politik Politische Opposition Demokratien

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Titel: Die politische Biographie in der Analyse der Internationalen Politik