Lade Inhalt...

State Capture

Hausarbeit (Hauptseminar) 2004 22 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

1. „Winners take all“

2. BEEPS, die Weltbank und state capture

3. Alternativen

4. Schwäche der Definition und Kritik an BEEPS

5. Einflussnahme als Kontinuum

6. Resümee

7. Literatur

0. Einleitung

Korruption wird häufig nur als der Missbrauch eines öffentlichen Amtes zum pri­vaten Vorteil betrachtet. Diese verkürzte Sichtweise ist in den letzen Jahren zu Recht an­gegriffen worden. Korruption umfasst viel mehr als nur diesen Missbrauch. Im Entste­hen befindet sich ein neuer, völlig veränderter Korruptionsbegriff, der die illegi­time Ein­flussnahme von Firmen auf die Ausformung neuer Gesetze und Regulierungen mit einschließt. Diese Sichtweise selbst und die Analyse dessen stecken noch in ihren Kinderschuhen. Die herkömmlichen Meinungen und Ansichten aufzubrechen ist bislang in einem größeren Rahmen noch nicht gelungen. Trotzdem werden vor allem die ehe­maligen sozialisti­schen Republiken, die sich auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und Markwirtschaft be­finden, von einem Phänomen geplant, das den Namen „state cap­ture“ erhalten soll. Diese Arbeit will ihren Beitrag leisten, dieses Phänomen besser zu verste­hen und An­haltspunkte liefern, wie mit diesem Problem umgegangen werden kann.

Dafür wird zunächst die bisherige relevante Literatur vorgestellt und kritisch be­ur­teilt. Dies wird als notwendig erachtet, um einen ersten Einblick zu bieten, der die Schwierigkeit offenbaren soll, innerhalb der bisher verwirrenden Versuche ein Konzept zu formen, Fuß zu fassen. Die Kritik und Analyse dieser Beiträge folgt in einem zwei­ten Schritt.

Die Arbeit beginnt mit der Darstellung von Joel Hellmans grundlegenden Ge­dan­ken, die eine Wende innerhalb der Korruptionsbekämpfung in den Reformländern Ost­europas zu forcieren versuchen. Nicht zu Unrecht kann man Hellmans Aufsatz als Ge­burtsstunde des state-capture-Konzepts betrachten.

Daran schließt sich im 2. Kapitel die Ausführung über die Fortsetzung von Hell­mans Überlegungen innerhalb der Weltbank bzw. der EBRD an. Mithilfe neuer empi­rischer Daten konnte das Konzept zum ersten Male spezifiziert werden. In dieser Phase entstehen die maßgeblichen Definitionen mit all ihren Mängeln.

Das 3. Kapitel beendet die Vorstellung bisher getätigter Forschung und Analysen mit den Darstellungen von Alternativkonzepten bzw. Schriften mit anderer Schwer­punktsetzung, darunter auch die ersten Entwürfe von Oleksiy Omelyanchuk, dessen Theoriegerüst maßgeblich zum Verständnis des zu behandelten Phänomens beigetragen hat.

Das nächste Kapitel problematisiert und kritisiert die noch nicht gefundene Syste­matik und Stringenz des state-capture-Konzepts. Vor allem definitorische Mängel und die Problematik empirischer Analysemethoden werden angesprochen.

Im Anschluss daran werden die Erkenntnisse zusammengeführt, das Verständnis durch einen alternativen Definitionsvorschlag erhöht und ein Grundgerüst für Bekämp­fungsstrategien der Korruption präsentiert.

Ein kurzes Resümee vollendet den Rahmen dieser Arbeit.

1. „Winners take all“

Den großen Anstoß die Ansichten über die Reformpolitik von Transitionsländern und deren Auswirkungen zu überdenken, setzte Joel Hellman 1998 mit seinem Aufsatz „Winners take all“[1]. Abgegebene Empfehlungen für politisches Verhalten basieren laut Hellman auf Analysen über die Kosten und den Nutzen von den Wirtschaftsreformen für die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Ein althergebrachtes Modell, dessen Aussagekraft er infrage stellt, ist die sog. „J-Kurve“. Deren Hauptaussage lautet, dass Re­formen zuerst Kosten bzw. materielle Einschnitte für die Gesellschaft mit sich brin­gen, bevor sie später Nutzen hervorbringen. Je umfassender die Reformen sind, desto höher werden die Kosten ausfallen. Die Gesellschaften in den Transitionsländern müs­sen erst, bevor sie die Vorteile des freien Wirtschaftens genießen können, ein Tal der Tränen, das „Tal der Transition“[2] durchschreiten.

Diese Annahmen bringen für die politischen Entscheidungsträger zwei Probleme mit sich. Das erste – das sog. Zeit-Inkonsistenz-Problem – setzt Politiker der Gefahr aus, dass die Vorteile der Reform zu spät einsetzen und sie vorher schon von ihren Wählern abgestraft bzw. Opfer von Putschen werden. Vor diesem Hintergrund begin­nen sie gar nicht erst den Reformprozess. Das zweite Problem – das Problem der kol­lektiven Ak­tion – basiert auf der vermuteten ungleichen Verteilung von Vor- und Nachteilen der Reform. Die Nachteile treffen eine kleinere konzentrierte Gruppe, wäh­rend die Vorteile als öffentli­che Güter der Gesellschaft als Ganzer zugute kommen. Der kollektive Protest der Verlierer ge­gen die Reform kann aufgrund seiner Konzentration und Effizienz die Unterstüt­zung der – nicht organisierten – Gewinner ausstechen und so die Politik zu ei­ner Rück­nahme der Reform zwingen.

Aus diesen Überlegungen heraus entsteht die These, je demokratischer ein politi­sches System ist, umso eher sind Politiker diesen beiden Gefahren ausgesetzt und schla­gen nur einen moderaten Reformkurs ein. Den langfristigen Nutzen einer Radikal­reform aber im Sinn werden daher Empfehlungen abgegeben staatliche Akteure von der Gesell­schaft abzuschirmen. Die Demokratisierung des politischen Systems und damit die Aufhebung der Staatsautonomie soll dann erfolgen, wenn die Wirtschaftsreformen ihren Nutzen abwerfen.

Diese Annahmen überprüft Hellman hingegen an empirischen Daten, die ihm zur Verfügung stehen.[3] Dieser Test bringt nun andere Ergebnisse hervor als vom J-Kurven-Modell vorhergesagt. Transitionsländer mit radikaleren Reformen erleben weni­ger scharfe Einschnitte als andere, so dass keine positive Korrelation zwischen Inten­sität und Kosten der Reform besteht. Außerdem haben die Länder mit den häu­figsten Re­gie­rungswechseln und kürzesten Legislaturperioden die umfangreichsten Re­formen. Das vermutete Zeit-Inkonsistenz-Problem ist widerlegt. Auch das zweite Problem des Wi­derstandes gegen die Reformvorhaben entlarvt sich als falsch. Obwohl in Länder mit umfassenderen Reformen die Reformregierungen meistens abgewählt wurden, wur­den die Reformen dennoch fortgesetzt. Gerade die demokratischeren Staa­ten haben ra­dika­lere Reform durchgesetzt als diejenigen, bei welchen die Regierung tatsächlich noch von der Bevölkerung abgeschirmt ist.

Nun steht Hellman vor dem Rätsel, dass sehr viele Transitionsländer nur halbher­zige Re­formen durchführen. Als Lösung präsentiert er sein Modell der partiellen Re­form. Seine Annahmen beinhalten, dass die Gewinne einer partiellen Reform durchaus nicht allen zugute kommen, sondern sich stark auf eine kleine Gruppe konzentrieren. Je länger aber der Reformprozess andauert, desto eher gleicht sich die Verteilung inner­halb der Ge­sellschaft wieder aus. Außerdem besteht der Reformprozess nicht aus „Al­les-oder-Nichts“-Entscheidungen, sondern aus vielen kleinen nacheinander folgen­den Ent­schei­dungen. Nun habeb aber die Gewinner Anreize den Prozess zu verzögern und den Zu­stand des sog. „Gipfels der Transition“[4], also ihre erhöhten Gewinne beizube­hal­ten. Da­her haben, laut Hellman, die Gewinner in diesem sequentiellen Re­formprozess eine ge­wisse Art von Mitsprache (‚an implicit veto power’) erhalten. Sie sind das grö­ßere Hindernis für die Transition dieser Länder als die Verlierer der Re­formen.

Folgerichtig richtet sich auch das Augenmerk seiner Empfehlungen an die Politik auf die Eindämmung dieses Einflusses der Reformgewinner. Die Daten sprechen für ihn eine klare Sprache. Je partizipativer, je pluralistischer ein politisches System ist, desto eher werde der Einfluss der Reformbremser geschwächt.

2. BEEPS, die Weltbank und state capture

Hellmans Warnung vor den Reformgewinnern veranlasste Forscher der Weltbank und der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) in diese Richtung weitere empirische Untersuchungen vorzunehmen.[5] Ihr Anliegen besteht darin die Kor­ruptionsforschung auf dieses bisher unbeachtete Problem aufmerksam zu machen. Die Tatsache, dass Korruption eine Folge schwacher staatlicher Institutionen ist, bewirkte bisher eine Vielzahl von Untersuchungen, die sich mit der Rolle von Institutionen und Staats­bediensteten befassten.[6] Eine Analyse des Verhaltens von Fir­men und deren Verbin­dung mit dem Staat jedoch blieb einseitig oder fand nicht statt.

Diesen Missstand soll nun die 1999 durchgeführte Business Environment und Enter­prise Performance Survey (BEEPS)[7] beheben. In ihr wurde die Qualität von Gover­nance in 20 Transi­tionsländern von der Sicht der Firmen her gemessen. Erkennt­nisse über die Arten von Interaktionen von Firmen unterschiedlichster Qualität mit dem Staat konnten gewonnen werden. Außerdem ergibt sich nun die Möglichkeit die Cha­rakte­ristik der Bestechungszahlungen genauer zu untersuchen. Ein zusätzlicher Vorteil von BEEPS ge­genüber anderen Korruptionsindizes, wie dem Corruption Perceptions Index von Transparency International, liegt darin, dass nun direkte Erfahrungen und Aktionen von Firmen gemessen wurden und nicht das Ergebnis von Einschätzungen externen Be­ob­achter abhängt. Dies soll einen besseren Einblick in das Phänomen Kor­ruption bieten und helfen, die bisherige Definition von Korruption zu revolutionieren. Darunter fällt auch die genauere Bestimmung von Hellmans ‚veto power’ der Reform­gewinner. Für dieses Problem wird nun durch BEEPS der Begriff „state capture“ ge­prägt. Eine erste Begriffsdefinition sieht in state capture, „die Bemühungen von Firmen die bestehenden Spielregeln (d.h. Gesetzgebung, Gesetze, Verordnungen und Dekrete) durch private Zahlungen an öffentliche Bedienstete zu formen und zu beeinflussen“[8].

Eine tiefergehende Analyse von BEEPS folgte mit der Publikation „Seize the State, seize the Day“[9]. In ihr wird nun die Ankündigung den Korruptionsbegriff aufzuschlüs­seln vollzogen, was das alte Bild vom Staat als ‚grabbing hand’ ergänzen soll. Dafür entwickeln die Autoren drei verschiedene Kategorien der Interaktionen zwischen Fir­men und dem Staat: 1) administrative Korruption, 2) influence[10] und 3) state capture.

Administra­tive Korruption wird definiert als private Zahlungen an Beamte, um die Um­setzung von existierenden bürokratischen Bestimmungen zu verzerren. Nutznießer sind hier vor al­lem die Beamten. Diese Art der Interaktion ist diejenige, welche am ehesten noch dem Bild vom Staat als korruptem Ausbeuter nahe kommt. In­fluence und state capture hingegen sind Vorgehensweisen der Firmen, um die Ausformung von neuen Gesetzen, Verord­nun­gen und Regulierungen für sie vorteilhaft zu beeinflussen. Der Unterschied zwi­schen den beiden Kategorien besteht darin, dass state capture ex­plizit illegale und nicht transparente Zahlungen beinhaltet, während influence ohne sol­che Zahlungen aus­geübt wird. So definiert ähnelt zwar influence sehr dem tatsächlichen Einfluss, welchen Unternehmen permanent auf den politischen Entscheidungsprozess haben. Dennoch wird influence als eine Unterart von Korruption betrachtet.

Um state capture richtig zu erfassen muss noch zwischen Ausmaß und Konzentra­tion in dem einzelnen Land differenziert werden.[11] Wie sehr eine Volkswirt­schaft eine ‚capture economy’ ist, hängt davon ab, wie viele Firmen durch state capture nega­tiv be­troffen sind[12], während die Konzentration durch die tatsächliche Anzahl state cap­ture betreibender Firmen bestimmt wird. Das Ergebnis[13] lässt den Schluss zu, dass in Län­dern mit nur partiellen politischen wie wirtschaftlichen Reformen state capture ein deutlich größeres Problem ist als in den anderen Staaten.

Die Trennung von state capture und influence bestätigt sich für die Autoren darin, dass bei der Differenzierung von state capture betreibenden Firmen (‚captor firms’) und „einflusshabenden“ Firmen (‚influential firms’) kaum bis gar keine Überschneidungen zu erkennen sind. State capture und influence sind demnach zwei definitiv unter­schiedli­che Firmenstrategien. Detaillierte Untersuchungen ergeben, dass influence vor allem durch die alten, ehemals sozialistischen Konglomerate betrieben wird, state cap­ture hingegen eher die Strategie von Neugründungen ist, weil diese eine größere Unsi­cher­heit bezüglich ihrer Eigentumsrechte verspüren. Kleinere Firmen sind primär mit ad­ministrativer Korruption konfrontiert bzw. müssen sie betreiben.

Hellmans Modell folgend wird der Ursprung von state capture im Reformprozess ge­sehen. Als Beweis dient eine Korrelationsanalyse zwischen dem Grad der capture eco­nomy und dem „Ausmaß“ der Bürgerrechte und -freiheiten. Es wird die oben ge­nante Vermu­tung bestätigt, dass in den Ländern mit partiellen Reformen state capture am häufigsten vorkommt. Sobald aber ein gewisses Maß an Rechten und Freiheiten ge­währt wird, sinkt das Ausmaß wieder. Als erste Bekämpfungsmaßnahmen werden emp­fohlen, das gesellschaftliche Monitoring zu verbessern und den wirtschaftlichen Wett­bewerb zu stärken. Doch wird zugleich der provisorische und vorläufige Charakter die­ser Untersu­chungen betont.[14]

Neben diesen beiden Grundlagentexten veröffentlichte die Weltbank bzw. die EBRD weitere Publikationen, die diesen Mangel ein wenig beheben sollten. Einen grö­ßeren Beitrag zur Weiterentwicklung des state-capture-Konzepts leistet „Intervention, corrup­tion and capture“[15] nicht. Vielmehr ist beachtenswert, dass trotz der zeitlichen Nähe zu „Seize the State“ die Kategorie des influence stillschweigend getilgt wurde bzw. in der state-capture-Definition aufgegangen ist.[16] Diese wird ein wenig spezifi­ziert. Erfolgrei­ches state capture bedarf zweier Bedingungen: Zum einen müssen Fir­men tatsächlich in der Lage sein, illegalen Einfluss ausüben zu können und zum ande­ren dür­fen es nicht zu viele Firmen sein, die dies machen. State capture kann nur durch eine kleine konzen­trierte Gruppe wirkungsvoll praktiziert werden.[17]

Eine andere Veröffentlichung[18] konzentriert sich primär auf den Zusammenhang zwi­schen ausländischen Direktinvestitionen (FDI) und state capture. Auch hier kommt influence als Firmenstrategie nicht vor.[19] Aber bezüglich state capture werden einige interessante Schlussfolgerungen gezogen. Korruption senkt im Generellen die FDIs und zieht vor allem Investoren mit minderer corporate-governance-Qualität an. In high cap­ture economies sind diese ausländischen Firmen sogar häufiger in state capture ak­tiv als Einheimische und verschlimmern dadurch die Situation. In low capture econo­mies hin­gegen sind ausländische Firmen ehrlicher als Einheimische. Folglich ist das Betreiben von Korruption eine bewusst gewählte Firmenstrategie, um im Konkurrenz­kampf besser überleben zu können. Selbst internationale Verhaltenskodizes haben nichts gegen diese Rationalität bewirken können.[20] Folglich muss von dem Vertrauen auf frei­willige Selbst­kontrolle der Firmen abgegangen werden und mehr Wettbewerb und leichterer Marktzugang hergestellt werden, damit die Kräfte des Marktes selbst zur Sen­kung der Korruption beitragen können.[21]

Die umfangreichste Verarbeitung der BEEPS fand in dem Weltbank-Dossier „Anti­corruption in Transition“[22] ihre Gestalt. Um den eigenen Anspruch, wirkungsvollere und passendere Antikorruptionsmaßnahmen zu entwerfen, gerecht zu werden, entwi­ckelt die Studie eine 4-Typologie[23], in welchen sie die von BEEPS untersuchten Länder einordnet. Für jede der vier Gruppen werden dann spezifizierte Vorschläge abgegeben.[24]

Als Folgen von state capture werden u.a. ein langsameres Wirtschaftswachstum, die Vergrößerung der Wohlstandsschere, die Schwächung staatlicher Institutionen und der Verlust der Glaubwürdigkeit von Politikern angeführt. Ursachen für state capture sind vor allem die Entscheidungen, welche während der Transition gefallen sind. Darunter fallen ein eventueller klarer Bruch mit der alten politischen Elite und deren Auswechs­lung, die Schnelligkeit und das Ausmaß der Umsetzung der notwendigen Reformen und auch die Art und Weise, wie die Privatisierung von den alten Staatsbetrieben vonstatten ging. Die größte Gefahr für diese Länder, in welchen das Problem ein extensives Aus­maß angenommen hat, besteht darin in einen Teufelskreis von state capture und Schwä­chung des politischen Systems, in die sog. „partial reform trap“[25], zu geraten.

Gegenrezepte werden v.a. in erhöhtem und transparenterem wirtschaftlichen sowie po­litischen Wettbewerb gesehen. Der Rechtfertigungsdruck auf die Politik muss stei­gen, um ehrlichere Politik möglich zu machen. Die Partizipation der Zivilgesellschaft muss aktiviert und erweitert werden. Die Konzentration innerhalb der Wirtschaft soll durch bessere Liberalisierung, wirksamere Regulation von Privatisierungen und leichte­ren Marktzugang verringert werden.

3. Alternativen

Neben den state-capture-Schriften der Weltbank bzw. EBRD gibt es noch weitere, die sich mit dem Problem beschäftigen, aber andere Akzente setzen. In „The Injustice of Inequality“[26] setzen die Autoren den Schwerpunkt darauf, wie Ungleichheit des Reich­tums dazu beiträgt die staatlichen Institutionen zu unterminieren. Ihnen zufolge gibt es zwei Wege den Staat zu schwächen: Die sog. Robin-Hood-Umverteilung, bei welcher die Verlierer bzw. Habenichtse durch Gewalt oder anders ihren Anteil am Reichtum einfordern, und die sog. König-John-Umverteilung – vergleichbar mit dem state-cap­ture-Konzept – bei der die Besitzenden das politische System zu ihren Gunsten be­ein­flussen.[27]

Bei letzterer verlieren die Nichtbesitzenden im Laufe der Zeit das Vertrauen ins Sys­tem, wenden sich ab und schwächen es somit, wodurch das Ausmaß der Ungleich­heit weiter wächst. Voraussetzung hierfür ist aber bereits eine institutionelle Schwäche des Systems, da in starken Systemen, wie der USA, Ungleichheit keine ne­gative Konse­quenzen hat. Das Patentrezept der Autoren lautet demnach: Institutionelle Reform an­statt materieller Umverteilung.

Diesen negativen Aspekt von Ungleichheit greifen Hellman und Kaufmann[28] auf, aber argumentieren, die Reduzierung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen ge­schieht nicht durch die Ungleichheit von Reichtum, sondern durch die Ungleichheit von Einfluss. Das Ausmaß wie sehr Reichtum in Einfluss konvertiert werden kann, hängt vom politischen System ab. State capture wird hierbei als eine, aber nicht alleinige, par­tikulare Teilerscheinung von Einfluss aufgefasst.[29] Analog zu „Injustice of Ineqality“ haben einflussreichere Firmen mehr Vorteile, wodurch die restlichen Firmen sich vom Staat entfremden. Hier überraschen Hellman und Kaufmann mit dem Bekenntnis, dass sie zwar vermuten, politische Institutionen können das Ausmaß von Einflussunter­schie­den beeinflussen, es aber nicht genau wissen und deswegen auf weitere Untersu­chungen hoffen. Nichtsdestoweniger geben sie zu bedenken, dass Ungleichheiten in Ländern mit partiellen Reformen am größten sind.[30]

Ein weiterer Autor, Oleksiy Omelyanchuk, sieht sich in der Tradition der Welt­bank/EBRD-Literatur, nimmt für sich aber in Anspruch bezüglich state capture eine konsistente Theorie abgeben zu können.[31] Die Definition von state capture und in­fluence vermischt er jedoch, um seine Theorie besser untermauern zu können.[32] Gleichzei­tig sieht er in der vermeintlichen Überbetonung von kleinen und mittleren Firmen durch BEEPS einen sehr großen Nachteil. Für ihn betreiben vor allem große Fir­men, die Oligarchen, state capture. Seine Theorie von den Ursprüngen von state capture rechnet zwei strukturellen Variablen Erklärungskraft zu: 1) die Korrela­tion der Kon­zentrationen von ökonomischer sowie politischer Macht und 2) den Ent­wick­lungs­grad von Zivilgesellschaft in dem jeweilige Land.[33]

Die Korrelation der beiden Konzentrationen bestimmen den Grad des dem state-cap­ture-Ausgesetztseins (‚exposure to state capture’), während dann das Ent­wick­lungs­stadium der Zivilgesellschaft auf das Risiko des Eintretens von state capture ein­wirkt.[34] Unterstellt wird, dass die Firmen egoistische, rationale Nutzenmaximierer sind und dass sie, sobald genügend Ressourcen zu Verfügung stehen, also ökonomi­sche Macht kon­zentriert ist, versuchen state capture zu betreiben und es umso leich­ter fällt, je konzent­rierter die politische Macht ist.

Damit sind für Omelyanchuk, entgegen der herkömmlichen Theorie, state cap­ture economies Produkte der Interessen mächtiger Oligarchenfirmen in einem struktu­rellen Umfeld, welches dies ermöglicht. Als notwendige Gegenmaßnahmen wird emp­fohlen, die Konzentration der politischen Macht durch mehr checks and balances zu re­duzieren und die öffentlichen Kontrollmechanismen zu perfektionieren.

Die neueste Publikation in dieser Reihe ist ein Diskussionspapier von Daniel Kauf­mann[35]. Die prominenteste Erkenntnis darin ist die Tatsache, dass die Weltbank, ei­nige Jahre nach Hellmans These, immer noch gegen die alten Sichtweisen angehen muss. Diese Schrift basiert zwar nicht mehr auf BEEPS, sondern auf einer Studie des Global Competitiveness Report, liefert aber im Großen und Ganzen die gleichen Ergeb­nisse, nachdem Kaufmann die alten Definitionen übernimmt. In seinem Kampf gegen die Or­thodoxie fordert er auf, die Rolle der Firmen in der Gestaltung des Geschäftskli­mas nä­her zu analysieren; den Staat-Gesellschaft-Nexus besser zu verstehen; Korrup­tion nicht nur als Folge von Missständen zu sehen, sondern auch als eine bewusste Ent­scheidung von Akteuren; und vor allem eine bessere und genauere Untersuchung von Einfluss![36] Dies ist unbedingt notwendig, da eine Beeinflussung des Staates durch Privat­personen oder Firmen alltäglich sei, nur muss erkannt werden, was illegal ist und was nicht. Dar­unter muss auch die Parteienfinanzierung subsumiert werden, da durch sie auch der po­litische Wille, ob Reformen durchgesetzt werden oder nicht, geformt wird.

4. Schwäche der Definition und Kritik an BEEPS

Die bisherige Abhandlung über die verschiedenen Herangehensweisen an das Phä­nomen des state capture hat bislang aufgezeigt, dass noch einige Probleme und Unge­nauigkeiten mit diesem Thema verbunden sind. Wahrscheinlich ist dies noch der relati­ven Aktualität des neuen Bewusstseins geschuldet, aber selbst die Autoren der Welt­bank und der EBRD, die diesen Paradigmenwechsel initiierten und ein erstes Konzept schufen, waren bisher nicht in der Lage eine systematische und stringente Theorie zu formulie­ren.

Unter den Mängeln des state-capture-Konzepts sticht vor allem die Schwierigkeit hervor klare Definitionen zu setzen. Angeleitet durch Hellmans Analysemodell der par­tiellen Reform bestand der Anreiz darin, die Einflussmöglichkeiten der großen Fir­men zu identifizieren. Die offenkundlichen negativen Begleiterscheinungen dieses Ein­flusses für die betroffene Gesellschaften ließen die Kategorie des state capture entste­hen, wel­che darauffolgend als eine bestimmte Art der Korruption betrachtet wurde. Doch die Autoren der ersten weitergehenden Analyseschrift trennten nun die Möglich­keiten, wel­che Firmen haben auf den Staat einzuwirken, mit scharfen Trennlinien in gute, legale und schlechte, korrupte.[37] Letztere unterteilten sie wiederum in state capture und in­fluence. Differenzierungskriterium ist die Art und Weise des Einflussausübens, einmal durch Geld und einmal ohne. Worin der genaue Unterschied zwischen dem so definier­ten korrupten Einfluss, influence, und dem ganz legalen Einfluss, wie z.B. Lob­byarbeit, besteht, wird nicht erläutert. Ganz im Gegensatz dazu wird dem illegalen Ein­fluss mehr Ähnlichkeit zu state capture zugesprochen als zu dem legalen Einfluss. Gleichzeitig wird aber die strikt getrennte Existenz dieser beiden Definitionen des ille­galen Einflus­ses, nämlich state capture und influence, betont und ein Nebeneinander dieser Arten als legitim angesehen.

Darin bestärkt sehen sich die Autoren auch durch die Ergebnisanalyse von BEEPS. Firmen wurden nach ihrer Strategie der Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess gefragt und die Kriterien wiederum in monetären, wie dem Kauf von Abgeordne­ten­stimmen, und nicht monetären getrennt. Bei letzterem aber entfällt nun eine wei­tere Dif­ferenzierung, sondern ein Firma gilt bereits als „einflussreich“, also influential, wenn sie in irgendeiner Form Einfluss ausübt.[38] Die analytisch interessantere Frage, ob der Ein­fluss durch persönliche Beziehungen, durch die Dominanz der Firma in ihrem Wirt­schaftssektor des Landes oder durch legitimes und sinnvolles Lobbying erfolgt, wird nicht beantwortet bzw. nicht weiter verfolgt.

Eine weitere Ungenauigkeit innerhalb der Definitionen betrifft die vermutete Illega­lität der Zahlungen von Firmen an Politiker, Beamte oder Parteien. Als ein Kriterium des state-capture-economy-Index ist ausdrücklich die illegale Parteienfinan­zierung mit­aufgenommen.[39] Nur stellt sich die Frage, was eigentlich genau „illegal“ ist. Vor allem mit dem Hintergrund, dass ein Korruptionsphänomen untersucht wird, wel­ches die Formung und Ausgestaltung von Gesetzen, somit die Legalität, betrifft. Aus den Anga­ben geht nicht hervor, ob es illegale Zahlungen im Sinne der Gesetze des un­tersuchten Landes sind oder auch nur als illegal von den befragten Managern empfun­dene Zahlun­gen sind.

Weiterhin ist es wenig nachvollziehbar, warum aus der Kategorie des state capture, welche entwickelt wurde, um Hellmans vermutete veto power zu erklären, der nicht monetäre Einfluss ausgesondert wurde, obwohl das Konzept des regulatory capture, auf welches sich ausdrücklich berufen wird,[40] diesen extra miteinbezieht. Das Kon­zept des re­gulatory capture zählt neben monetären Zahlungen noch weitere Mittel auf öf­fentliche Entscheidungsträger zu beeinflussen: Versprechungen auf zukünftige Be­schäftigung in ihrer Firma; persönliche Beziehungen; das Versprechen, die Politik des Angesproche­nen nicht öffentlich zu kritisieren, also quasi passive Wahlkampfhilfe; und außerdem noch aktive Wahlkampfhilfe. Dies sei aber auch nur die Spitze des Eisbergs von mögli­chen Einflussmöglichkeiten.[41]

Vor allem erstaunt weiterhin, dass selbst die diese Definitionen setzenden Autoren nicht sonderlich stringent mit ihnen umgehen, aber gleichzeitig nie eine Revision von ihnen vornehmen. „Seize the State“ war zwar die erste, aber auch die einzige Schrift, die sich dem korruptiven, nicht monetären Einfluss gewidmet hat. In den anderen Welt­bank/EBRD-Publikationen wird nur noch auf state capture alleine rekurriert. Die in­fluence-Kategorie bleibt unbeachtet, wenn nicht sogar nur noch zwischen state capture als korrupte Handlung und Einfluss als solchem dichotom unterschieden wird.[42]

Verkompliziert wird dieses definitorische Dilemma dadurch, dass die Alternativ­pub­likationen in dieser Hinsicht nichts beizutragen haben, sondern für ihre Herangehens­weisen einfach state capture und Einfluss ineinander führen.[43] Nur allzu gut lässt sich deswegen Kaufmanns Forderung nach einem besseren Verständnis der Kategorie Ein­fluss nachvollziehen.[44]

Mitschuld an diesen Mängeln in den Konzeptdefinitionen hat sicherlich auch die em­pirische Grundlage BEEPS. Bei Hellman dienten empirische Daten als Testmaterial, um die bisher ungetesteten J-Kurven-Annahmen zu widerlegen. BEEPS und state cap­ture stehen im genau entgegengesetzten Verhältnis: zuerst die Daten, dann die analyti­sche Theorie.

Der Anspruch von BEEPS besteht darin Korruption in den Transitionsländern zu messen und damit die beiden Seiten der Staat-Firmen-Beziehung zu identifizieren und zu analysieren. Dies fällt bei administrativer Korruption noch relativ leicht, da tatsäch­lich die Manager danach befragt werden können, ob sie Bestechungszahlungen leisten oder nicht.[45] State capture zu messen hingegen ist mit zwei Problemen konfrontiert. Wie oben näher ausgeführt kann state capture durch eine Vielzahl von Möglichkeiten be­wirkt werden, die den Spielraum des Monetären weit hinter sich lassen. Problematisch ist nur, dass man diesen nicht monetären Einfluss schlecht oder gar nicht messen kann, sich daher die BEEPS größtenteils auf den durch illegale Geldzahlungen erfolgten state capture konzentriert. Dass dadurch in der Auswertung ein ver­zerrtes Bild der Wirklich­keit entsteht, versteht sich von selbst.[46]

Zum anderen resultieren die schädlichen Konsequenzen von state capture nicht da­her, wie viele Firmen state capture – im monetären Sinne – betreiben, sondern wie sehr die anderen ehrlichen Firmen davon betroffen sind. Die Identifikation von captor firms alleine reicht nicht aus. Es wird angeführt, dass im Extremfall ein einziges mächtiges Monopolkartell den Grad der capture economy stärker beeinflussen kann als viele klei­nere Firmen, die auf legalem Wege Einfluss ausüben wollen.[47] Aus diesem Grund müs­sen die anderen Firmen nun befragt werden, wie sehr state capture sie schädigt. Diese Ergebnisse beruhen also auf den subjektiven Meinungen der befragten Manager. Da­durch verliert BEEPS den Anspruch objektiver gegenüber anderen Korruptionsindizes zu sein, wie er allerdings erhoben wird.[48]

Durch diese engen Grenzen der empirischen Forschung – gemessen wird das, was tat­sächlich messbar ist – fallen sehr viele Arten der Korruptionsausübung unter den Tisch. Sobald Einflussnahme subtilere, höher entwickelte Formen angenommen hat, kann BEEPS das nicht nachvollziehen. Die Gefahr besteht darin, dass das Bild von Kor­rup­tion dadurch verzerrt wird und die falschen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. State capture deswegen nur als monetär abgewickelte Korruption und den Rest irgend­wie als influence zu sehen ist zwar eine schmeichlerische Lösung, dient aber der Wahr­heits­fin­dung nicht wirklich. Den einzigen Schluss, den diese Betrachtungsweise zuließe, wäre der, solange sich noch die Korruption auf state-capture-Ebene abspielt und noch nicht so ausgefallene und trickreiche Variationen wie in den OECD-Ländern hervorge­bracht hat, sind noch erhebliche wirtschaftliche und politische Reformen durchzusetzen. Da­durch wäre zwar state capture bekämpft, aber nicht die Korruption.

Eine weitere Verzerrung präsentiert BEEPS dadurch, dass nur Firmen befragt wer­den. Das hat den Vorteil, dass nun ausdrücklich die Verbindung zwischen Staat und Firmen, der sog. public-private-nexus, analysiert werden kann. Gleichzeitig folgt da­r­aus, dass der public-public wie auch der private-private-Bereich außer Acht gelassen werden, wenn man sich der Korruption nähert.[49] Durch die Befragung von Firmen al­leine wird auch verschleiert, dass nicht nur Firmen state capture, im Sinne von Perver­tierung der Gesetzgebung zum Wohle einiger weniger und zum großen Schaden für die All­gemeinheit, betreiben können, sondern auch andere Gruppen oder auch Individuen. Bei­spiele wären Militärregime, kleptokratische Regierungen und vielleicht gehört hier auch Silvio Berlusconi eingereiht.[50]

Wie sehr solche Ungenauigkeiten Verzerrungen hervorrufen wird deutlich an den beiden Ländern Weißrussland und Usbekistan. Sie werden nicht gerade zu den reform­freudigsten Ländern gezählt, haben aber erstaunlicherweise einen niedrigen state-cap­ture-Index – vergleichbar mit dem der am weitest fortgeschrittenen Ländern. Unzwei­felhaft hat dennoch in beiden Staaten jeweils eine kleine Gruppe sich wortwörtlich des Staates bemächtigt und ihn zu ihren Nutzen gebraucht, zum großen Schaden für das restliche Volk. Daher wird zugegeben, dass die Ergebnisse aus diesen beiden Ländern nicht wirklich mit denen der schnelleren Reformländern vergleichbar seien.[51]

Zusätzlich problematisch bei den Firmeninterviews scheint zu sein, dass tendenziell mehr mittlere und kleinere Firmen befragt werden und größere Unternehmen außen vor blei­ben.[52] Folge davon ist, dass auch mehr mittlere und kleine Firmen als captor firms identifi­ziert werden, entgegen den üblichen Annahmen. Diesen Mangel will vor allem Omelyanchuk dafür gesehen haben, seine eigene – vermeintlich bessere – Theorie zu entwickeln.[53] Letztendlich aber wird in den meisten Texten unterstellt, dass nur eine kleine Gruppe von mächtigen Firmen sich die Fähigkeit Einfluss nehmen zu können erworben hat, die ökonomische Macht der Gesellschaft konzentriert ist und dass die an­deren Firmen darunter zu leiden haben.

5. Einflussnahme als Kontinuum

Trotz all dieser aufgeführten Ungenauigkeiten und Mängel bieten die herangezoge­nen Publikationen Orientierung in der Handhabung des neu erkannten Phänomens des state capture. Nähert man sich diesen Ausführungen mit der gebotenen Vorsicht und beäugt kritisch manche Nachlässigkeit beim Definieren, lassen sich einige Schlüsse zie­hen, welche bereits im embryonalen Zustand den bisheri­gen Analysen unbewusst unter­stellt waren, aber nie klar formuliert und präsentiert wur­den. Hier soll nun das Flick­werk der Erkenntnisse über state capture zusammengeführt werden und eine Alternativ­definition vorgeschlagen werden, die helfen soll das Ver­ständnis darüber zu verbessern.

Der Korruption analytisch Herr zu werden setzte die Aufschlüsselung des Begriffes voraus. Die Trennung in gesetzumgehende und gesetzbeeinflussende Korruption ist sinnvoll und notwendig. Nur letztere ist mit Hellmans veto power identifizierbar. Ge­setzumgehende Korruption als administrative Korruption in feste definitorische Formen zu gießen ist ebenfalls angebracht, da solche Aktionen tatsächlich gemessen werden können bzw. Manager können genau angeben, ob sie solche Zahlungen leisten oder nicht. Die andere Seite hingegen kann durch eine solche starre Betrachtungsweise nicht voll­ständig erkannt werden. Gesetzbeeinflussende Korruption ähnelt nicht nur gesetzbe­ein­flussendem Einfluss, sondern ist solcher. Eine Differenzierung ist nur in legalen und illegalen Einfluss, oder gar nur in legitim und illegitim, möglich. Daher ist es sinnvoller Einflussnahme von Firmen – und nur von Firmen, was man bei der Analyse von Kor­ruption und Ausarbeitung möglicher Gegenstrategien beachten muss – als generellen Oberbegriff zu sehen und sie als ein Kontinuum zu betrachten. Extreme, und damit Un­tereinheiten von Einfluss, sind zum einen die „primitivste“ Form der Korruption – mo­netäre Geldzahlungen, die die Weltbank-Literatur als state capture definiert hat – und zum anderen der legitime Einfluss von Firmen auf die Politik in Form von ordentlichem und transparentem Lobbying und Beratung. Auf diesem Kontinuum lassen sich in ei­nem nächsten Schritt alle Arten von Einflussnahme auftragen. Dadurch kann auch die Kate­gorie des influence wieder ihren Platz finden als eine sublimiertere Form der Kor­rup­tion. Dass dies möglich ist, bewies „Seize the State“ bei der Identifizierung der unter­schiedlichen Firmenstrategien.[54]

Versuchte Einflussnahme von Firmen auf den Gesetzgebungsprozess ist eine all­tägli­che Geschichte, welche in jedem Land vonstatten geht. Man muss davon ausgehen, dass kapitalistisch organisierte Unternehmen rationale und egoistische Nutzenmaximie­rer sind. Ihr Ziel ist die Renditemehrung. In der Literatur wurde bewiesen, dass sich die Strate­gie jeweils dem Umfeld bzw. den Begebenheiten eines Landes anpasst.[55] Auf besse­res corpo­rate gover­nance und Appelle an das Ethikempfinden der Manager sollte das Ver­trauen nicht beruhen. Ein einziges Unternehmen kann im Extremfall aufgrund seiner illegalen Aktionen die Performance aller anderen Firmen vermindern, welche sich dann eventuell der administrativen Korruption als ihrer Strategie zuwenden oder es sogar müssen. Eine Erosion der staatlichen Institutionen wäre die Folge. Vor dem Problem, dass Einzelinte­ressen von Unternehmen meist oder oft nicht dem Gemeinwohl einer Gesellschaft ent­sprechen, aber das Einzelinteresse durchaus versucht eine De­ckungsgleichheit zu errei­chen, stehen auch die OECD-Länder. Da selbst hier ca. 18 % der Firmen von state capture berichten,[56] muss davon ausgegangen werden, dass Korrup­tion eine Unternehmensstrate­gie ist und diese auch angewandt wird, sobald dies möglich oder sogar nötig wird.

Die Umstände haben bewiesenermaßen Einfluss darauf, welche Strategie gewählt wird. Der Zusammenhang zwischen den Konzentrationen von politischer sowie wirt­schaftlicher Macht und dem Ausmaß und der Art der Einflussnahme zieht sich wie ein roter Faden durch die behandelte Literatur. Je „primitiver“ – primitiv im Sinne von de­mokratischen Standards – ein Staat organisiert ist, desto primitiver ist auch die Art der Korruption. Primitivste Form ist Einfluss durch Geld – state capture.

Wenn durch die institutionelle Beschaffenheit eines Staates die Ent­scheidungsbefug­nisse auf wenige Organe oder gar wenige Personen konzentriert sind und Kontrollin­stanzen oder eifersüchtige institutionelle Gegenspieler fehlen bzw. nicht wirklich funk­tionstüchtig sind, dann liegt es auf der Hand, dass sich in solchen Szena­rien state cap­ture häufiger ereignet. Werden checks and balances bestärkt und ge­fördert, mehr Kontrollorgane, wie Rechnungshöfe oder Ombudsmänner, installiert, die politi­sche Op­position gestärkt, mehr Personen an der Gesetzgebung beteiligt, wächst zum einen die Notwendigkeit mehr Bestechungen zu leisten und zum anderen die Ge­fahr der Auf­deckung. Daher wandelt sich die Art der Einflussnahme von beispielsweise state capture zu parochialer Korruption, sublimiert sich in ihrem kriminellen Charakter, oder wech­selt in das Lager der Legalität.

Den Anreiz zu verhindern, dass ein singuläres Interesse ungerechtfertigerweise als dem Gemeinwohl dienend klassifiziert wird, haben selbstverständlich auch die Konkur­renten der Firmen, welche diese Umwertung durch Korruption erreichen wollen. Voraus­setzung allerdings ist, dass diese Konkurrenten überhaupt existieren. Ist also die öko­nomische Macht in der Gesellschaft derart konzentriert, dass einige wenige mäch­tige Oligopole (oder Oligarchen) mehrere Wirtschaftssektoren so dominieren, dass sich eine Investition bzw. Firmengründung dort nicht lohnt, bleibt die der freien Marktwirt­schaft inhärente Kontrolle durch Konkurrenz aus und Korruption ist im verstärkten Maße möglich. Die Einschätzung, dass vor allem innerhalb des wirtschaftspolitischen Bereichs Gerechtigkeit herrscht, und das Gefühl, dass alle gleiche Chancen haben, ist eine Grundvoraussetzung, dass sich die Firmen nicht in einen Korruptionswettkampf begeben, sondern die allgemeinen Spielregeln akzeptieren. Die Ausgestaltung und Zu­sammensetzung der Wirtschaft eines Landes ist also ebenso relevant wie die der politi­schen Institutionen. Privatisierungen müssen transpa­renter, gerechter und einflussfreier vonstatten gehen, Barrieren für das freie Wirtschaf­ten für kleinere Firmen beseitigt wer­den, Wettbewerb gefördert werden und für einen leichteren, besseren und schnelle­ren Marktzugang muss gesorgt werden.

Für diese Überlegungen waren die Ausführungen von Omelyanchuk sehr hilfreich, der diese beiden Konzentrationen als Gradmesser ansieht, in welchem Maße sich eine Gesellschaft der Gefahr aussetzt Opfer von state capture zu werden. Zu beachten ist nur, dass Omelyanchuk als Beleg für seine These auf BEEPS zurückgreift und somit nur die monetär fassbare Korruption betrachtet.[57] Zuspruch findet auch seine analytisch zweite Phase, die Abhängigkeit von state capture von dem Ausbildungsgrad einer Zivil­gesell­schaft.

Gesellschaftliche Kräfte haben einen ungeheuren Wert, wenn es darum geht Kon­trolle auszuüben. Voraussetzung ist das Wissen davon den Nexus Staat-Unternehmen überhaupt kontrollieren zu müssen. Die Erkenntnis, dass nicht jedes Firmeninteresse der Gesellschaft als Ganzer hilft, muss dem Volk zu Bewusstsein kommen. Zum anderen bedarf es auch Aktivität innerhalb der Gesellschaft. Das Problem nur erkannt zu haben reicht kaum aus. Organisationen, die sich als kritische Dritte neben Staat und Unterneh­men etablieren, wie Medien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, NGOs in ihrer viel­fältigsten Form, müssen der Gesellschaft die Möglichkeit geben, die Einflussnahme der Unternehmen auf den Staat selbständig beurteilen zu können. Daraus folgt, dass im Gro­ßen und Ganzen die jeweilige Gesellschaft selbst entscheiden sollte, was für sie auf dem Einflusskontinuum noch als legitim empfunden wird und was nicht. Je intensiver eine Gesellschaft demokratisiert und je intensiver die Wirtschaft liberalisiert ist, desto stärker wächst das Bedürfnis der Gesellschaft immer mehr Arten der Einflussnahme zu verbie­ten, weil sie nicht mehr akzeptiert werden. Die Korruption im Staat-Firmen-Ne­xus sinkt und der Test der Firmeninteressen an den Interessen des Gemeinwohls fällt objektiver aus.

Durch BEEPS wurde offenbart, dass in vielen Transitionsländern der Zustand des politischen wie wirtschaftlichen Systems so mangelhaft ist, dass state capture ein Flä­chenphänomen ist und so diese Staaten noch auf der untersten Ebene des Einflusskonti­nuums stehen. Die progressiveren Reformstaaten konnten sich hingegen schon ein we­nig weiter begeben. Die ständige Revision der Situation in Politik, Wirtschaft und Ge­sellschaft ist notwendig, um bereits erreichte Ebenen der Korruptionsbekämpfung bei­zubehalten. Dass immer Verbesserungen vorzunehmen sind, zeigt u.a. das Bemühen von Transparency In­ternational in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland In­for­mationsfreiheitsge­setze etablieren oder die Parteienfinanzierung reformieren zu wollen, um eben jenen Staat-Firmen-Nexus noch wirkungsvoller zu kontrollieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Es liegt in der Natur von Firmen, Ein­fluss auf die Gesetzgebung ausüben zu wollen. Es ist davon auszugehen, dass, egal wie hoch die cor­porate-governance-Verpflichtungen gesteckt sind, mehrere schwarze Schafe Kor­ruption als Strategie wählen werden. Lassen die institutionellen Rahmenbedingun­gen von Poli­tik und Gesellschaft dies zu, wird es auf kurz oder lang geschehen. Ein­fluss­nahme ist ein vager und weiter Vorgang. Die Definition über Illegitimität sollte der Ge­sellschaft überlassen bleiben, insofern sie in der Lage ist, überhaupt wirkungsvoll solche Definiti­onen setzen zu können. Reformen wie auch ein Bewusstseinswandel durch Bil­dung und Information sind nötig und möglich. Vor allem das Wissen über nicht monetä­ren, aber dennoch korrumpierenden Einfluss ist wichtig. All zu verlockend sind die Analysen der BEEPS, welche suggerieren, Korruption beschränke sich nur auf den mo­netären Bereich. Aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sind sie sicherlich.

6. Resümee

Seit Hellmans grundlegendem Aufsatz sind bereits einige Jahre vergangen. Abgese­hen von einigen Ausnahmen jedoch beschränkte sich sie Analysetätigkeit auf die Welt­bank und die EBRD. Selbst 2003 musste Kaufmann noch mit „Rethinking Governance“ eine Publikation veröffentlichen, die im Grunde auch nicht mehr fordert als Hellman 1998. Das Phänomen der illegitimen Einflussnahme von Firmen ist anscheinend, trotz seines Ausmaßes, noch nicht wirklich als ein wissenschaftlicher Untersuchung würdiges Forschungsfeld erkannt worden.

Die meisten der relevanten Publikationen sind in dieser Arbeit vorgestellt, betrach­tet und untersucht worden. Durch die Zusammenführung der einzelnen Annahmen und Re­sultate ist es möglich gewesen state capture besser zu verstehen. Die definitorischen Mängel hingegen verzerrten zum größten Teil das Bild und erschwerten das Durchdrin­gen der Materie. Eine Lösung dieser Probleme wird in der Umdefinierung von state capture zu einer bloßen Untereinheit von Einfluss von Firmen auf die Politik gesehen. Die bisherigen Definitionen waren nicht hilfreich bzw. sogar hinderlich state capture im richtigen Lichte zu erblicken.

Nichtsdestoweniger decken sich in einem größeren Maße die Bekämpfungsstrate­gien der Vorgängeranalysen mit den hier vorgeschlagenen, obwohl verschiedene Defi­nitionen ver­wendet wurden. Als wichtigstes Element der Bekämpfung wird die Über­wachung und Kontrolle des Staat-Firmen-Nexus betrachtet. Primäres Ziel der Transiti­onsländer sollte also sein, die Grundvoraussetzungen zu schaffen, dass jene Kontrolle auch durch­geführt werden kann.

Eine tiefergehende Gesamtanalyse bezüglich der Antikorruptionsmaßnahmen ist nicht sinnvoll, die Länder befinden sich auf verschiedenen Niveaus, so dass Vergleiche kaum möglich sind bzw. keine Schlussfolgerungen zulassen. Die Ausarbeitung eines Konzepts mit einer besseren Definition des zu bekämpfenden Problems stellt nur eine Art Grundlagenforschung dar und kein Allheilmittel. Einzelne Länderstudien müssen die Analysearbeit vollen­den und ihren jeweiligen Beitrag leisten, die Korruption in die­sen Staaten zu bekämpfen.

Ebenso kritisch sollte auch die Art und Weise der Datenerhebung betrachtet wer­den. Anhand von BEEPS konnten einige Probleme der empirischen Poli­tikforschung und deren Folgen erläutert werden. BEEPS spiegelt zwar nicht die Realität wider, indi­ziert aber zumindest ein wenig die Probleme, die noch in den Transitionsländern ausge­foch­ten werden müssen.

7. Literatur

Glaeser, E./ Scheinkman, J./ Shleifer, A.: The Injustice of Inequality, Harvard Institute of Economic Research, Discussion Paper Nr. 1967, Harvard University 2002.

(Online: http://post.economics.harvard.edu/faculty/shleifer/papers/inequalityWP.pdf)

Hellman, J.: Winners Take All. The Politics of Partial Reform in Post Communist Tran­sition, in: World Politics 50, Nr. 2 (1998), S. 203-234.

Hellman, J. et al.: Measuring Governance and State Capture: The Role of Bureaucrats and Firms in Shaping the Business Environment, World Bank Working Paper 2312, Washington DC. 2000.

(Online: www.worldbank.org/wbi/governance/pdf/measure.pdf)

Hellman, J./ Jones, G./ Kaufmann, D.: Seize the State, Seize the Day: State Capture, Cor­ruption and Influence in Transition, World Bank Working Paper 2444, Washington DC. 2000.

(Online: www.worldbank.org/wbi/governance/pubs/seizestate.htm)

Hellman, J./ Jones, G./ Kaufmann, D.: Far from Home: Do Foreign Investors Import Higher Standards of Governance in Transition Economies?, Draft, Washington DC. 2002.

(Online. www.worldbank.org/wbi/governance/pubs/farfromhome.pdf)

Hellman J./ Schankerman, M.: Intervention, corruption and capture: the nexus between enterprises and the state, EBRD Working Paper Nr. 58, London 2000.

(Online: www.ebrd.com/pubs/econ/workingp/58.pdf)

Hellman, J./ Kaufmann D.: The Inequality of Influence, Draft, Washington DC. 2002.

(Online: www.worldbank.org/wbi/governance/pdf/inequality_influence.pdf)

Kaufmann, D.: Rethinking Governance. Empirical Lessons Challenge Orthodoxy, Draft, Washington DC. 2003.

(Online: www.worldbank.org/wbi/governance/pdf/rethink_gov_stanford.pdf)

Laffont, J./ Tirole, J.: A Theory of Incentives in Procurement and Regulation, Cam­bridge 1993.

Omelyanchuk, O.: Explaining State Capture and State capture Modes: The Cases of Russia and Ukraine, Budapest 2001.

(Online: www.ualberta.ca/CIUS/stasiuk/st-pdf/Explaining%20State%20Capture.pdf)

Omelyanchuk, O.: Explaining State Capture in Transition Countries, Working Paper, Paris 2003.

(Online: www.epsnet.org/publications/2003Proceedings/Oleksiy%20Omelyanchuk.pdf)

World Bank: Anticorruption in Transition. Confronting the Challenge of State Capture, Washington DC. 2000.

(Online: www.worldbank.org/wbi/governance/pdf/contribution.pdf)

[...]


[1] Vgl. Hellman, J.: Winners Take All. The Politics of Partial Reform in Post Communist Transition, in: World Politics 50, Nr. 2 (1998), S. 203-234.

[2] Ebd., S. 203.

[3] Details siehe ebd., S. 208, Anm. 8.

[4] Ebd., S. 223.

[5] Hellman, J. et al.: Measuring Governance and State Capture: The Role of Bureaucrats and Firms in Shaping the Business Environment, World Bank Working Paper 2312, Washington DC. 2000.

[6] Vgl. ebd., S. 4.

[7] Eine kritische Auseinandersetzung mit BEEPS folgt im 4. Kapitel.

[8] Measuring, S. 4.

[9] Vgl. Hellman, J./ Jones, G./ Kaufmann, D.: Seize the State, Seize the Day: State Capture, Corruption and Influence in Transition, World Bank Working Paper 2444, Washington DC. 2000.

[10] Die Problematik dieser Definition wird im 4. Kapitel beschrieben. Influence bleibt unübersetzt, um diese Kategorie deutlicher von dem generellen Einfluss von Firmen abzugrenzen.

[11] Seize the State, S. 8.

[12] Art und Weise von state capture siehe ebd.

[13] Siehe ebd., S. 9, Tabelle 2.

[14] Ebd., S. 32f.

[15] Hellman J./ Schankerman, M.: Intervention, corruption and capture: the nexus between enterprises and the state, EBRD Working Paper Nr. 58, London 2000.

[16] Ebd., S. 3f.

[17] Vgl. ebd., S. 8.

[18] Hellman, J./ Jones, G./ Kaufmann, D.: Far from Home: Do Foreign Investors Import Higher Standards of Governance in Transition Economies?, Draft, Washington DC. 2002.

[19] Vgl. ebd., S. 6, Anm. 9.

[20] Vgl. ebd., S. 4.

[21] Ebd., S. 21f.

[22] Vgl. World Bank: Anticorruption in Transition. Confronting the Challenge of State Capture, Washington DC. 2000.

[23] Zum einen die Aufteilung in state capture und administrativer Korruption und zum anderen eine Differenzierung jeweils in mittleren und hohen Grad.

[24] Eine genauere Betrachtung dieser muss jedoch entfallen, da dies den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Daher wird allein den Ausführungen über state capture Augenmerk geschenkt.

[25] Anticorruption, S. 36.

[26] Vgl. Glaeser, E./ Scheinkman, J./ Shleifer, A.: The Injustice of Inequality, Harvard Institute of Economic Research, Discussion Paper Nr. 1967, Harvard University 2002.

[27] Eine tiefergehende Definition dieses Vorganges wird nicht präsentiert.

[28] Vgl. Hellman, J./ Kaufmann D.: The Inequality of Influence, Draft, Washington DC. 2002.

[29] Vgl. ebd., S. 2, Anm. 2.

[30] Ebd., S. 25.

[31] Omelyanchuk, O.: Explaining State Capture and State capture Modes: The Cases of Russia and Ukraine, Budapest 2001, S. 1.

[32] Ebd., S. 8.

[33] Ebd., S. 11.

[34] Omelyanchuk, O.: Explaining State Capture in Transition Countries, Working Paper, Paris 2003.

[35] Kaufmann, D.: Rethinking Governance. Empirical Lessons Challenge Orthodoxy, Draft, Washington DC. 2003.

[36] Ebd., S. 21f.

[37] Seize the State, S. 5-11.

[38] Die genauen Kriterien siehe ebd., S. 10, Anm. 23.

[39] Ebd., S. 8.

[40] Ebd., S. 6, Anm. 24; Anticorruption, S. 3, Box 1.1.

[41] Laffont, J./ Tirole, J.: A Theory of Incentives in Procurement and Regulation, Cambridge 1993, S. 476f.

[42] Anticorruption, S. 3; Far from Home, S. 6, Anm. 9.

[43] Omelyanchuk 2001, S. 8; The Injustice of Inequality, S. 3; The Inequality of Influence, S. 2, Anm. 2.

[44] Rethinking Governance, S. 22.

[45] Seize the State, S 6f.

[46] Anticorruption, S. 7.

[47] Ebd., S. 12.

[48] Measuring, S. 4f.

[49] Anticorruption, S. 4.

[50] Vgl. ebd., S. 9, Box 1.3.

[51] Vgl. ausführlicher ebd., S. 9ff., insbesondere S. 11, Box 1.4.

[52] Seize the State, S. 16.

[53] Omelyanchuk 2001, S. 5.

[54] Seize the State, S. 10f.

[55] Vgl. Far from Home.

[56] Rethinking Governance, S. 9, Diagramm 2.

[57] Vgl. Omelyanchuk 2001, S. 10, Anm. 3 und Omelyanchuk 2003, Anhang.

Details

Seiten
22
Jahr
2004
Dateigröße
390 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v109567
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
09/2005
Schlagworte
State Capture Hauptseminar Polit Korruption

Autor

Teilen

Zurück

Titel: State Capture