Vergleich der amerikanischen und iranischen Sichtweisen in den Medien zum iranischen Atomprogramm

Inhaltsverzeichnis

0 Einleitung

1 Präambel

2 Die Perspektive in den iranischen Medien (Mehrnews.com)

3 Die Perspektive in den amerikanischen Medien (Fox News.com)

4 Zusammenfassung

5 Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: "Eine Atomanlage in Südiran.

Iran will nicht auf das Recht, Uran anzureichern, verzichten." web.de; Stand 2005-06-25

0 Einleitung

In unserer Welt gibt es 'Schurkenstaaten' und die 'Achse des Bösen'. (vgl. dpa. 19.01.05) Des Weiteren gibt es Länder, die die Welt regieren wollen (vgl. MNA. 15.03.05) und sich selbst als den Besitzer der Welt ansehen. (vgl. MNA. 2003. Letter to Annan. I.)

Es gibt Terroristen; und Polizisten, die diese dingfest machen müssen. Doch wer ist wer, und warum? Können dies auch ganze Staaten sein, oder nur einzelne Personen oder Organisationen? Es gibt zerstörerische Atomwaffen und nützliche Atomenergie. Doch wie weit liegt dies voneinander entfernt? Will jeder Staat, der Atomenergie für sich nutzen will, auch zugleich die Bombe? Warum wollen einige Länder die Bombe, wofür brauchen sie diese? Braucht ein Staat mit riesigen Ölvorkommen atomare Energie? Und wenn ja, wer kann ihnen das Recht dazu aussprechen? Kann die Weltöffentlichkeit in Ruhe zuschauen, wie ein Staat, der öfters wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht und die Menschen untereinander nicht gleich behandelt^[1], die gefährlichsten und bedrohlichsten Massenvernichtungswaffen unsere Zeit herstellt? Diese Fragen können so schnell nicht beantwortet werden. Doch man muß bei jeder Meinung die man sich bildet, immer beide Seiten hören. Und genau dies soll diese Hausarbeit im Hinblick auf den iranisch-westlichen Atomstreit leisten.

Für den Zeitraum Januar ´05 bis Mitte Juli ´05 habe ich amerikanische und iranische Internetpresse untersucht. Dabei beschränke ich mich jeweils auf eine Nachrichtenquelle und nutze diese als Repräsentanten der verschieden Sichtweisen. Durch diese Beschränkung wird ein tiefgründiger Einblick in die jeweiligen Sicht-und Denkweisen der Medien, ihrer Autoren und dessen Interviewpartner gestattet. Außerdem ermöglicht das Festhalten an zwei Nachrichtenquellen die Betrachtung eines längeren Untersuchungszeitraums. Der Nachteil besteht aber wiederum in der mangelnden Meinungsvielfalt, denn wie in der Arbeit zu sehen ist, kann ein und derselbe Sachverhalt aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden.

Darum sollten die Inhalte dieser Hausarbeit auch nicht verallgemeinert werden. Thematisch geht diese Arbeit um den 'Atomkonflikt' in der Dreiecksbeziehung Iran- Europa- Amerika. In der vorliegenden Hausarbeit resümiere ich die verschiedenen Perspektiven, die ich der jeweiligen Presse entnommen habe. Dabei soll sich der Leser später selbst ein Bild machen, wie die aktuelle Lage zu beurteilen ist. Es muss dabei jedoch betont werden, dass es sich bei den Informationen um Inhalte der jeweiligen Presse handelt. Insiderwissen und Geheimdienstdokumente würden sicher ein umfangreicheres Wissensspektrum bieten und schließlich eher neutrale Beurteilungen erlauben. Aber gerade nach dem dritten Golfkrieg 2003 und dessen Begründung würde sich aber auch hier die Frage nach der Zuverlässigkeit solcher Informationen stellen.

Ich verzichte in meiner Arbeit ganz bewusst auf die Einbringung meiner eigenen Meinung und versuche die Sachverhalte so objektiv wie möglich darzustellen. Mir geht es nicht um Bewertungen, sondern die objektive Zusammenfassung der Medieninhalte. Daher verzichte ich auch in der Zusammenfassung am Ende auf Wertungen, die durch reine Informationen aus den Medien viel zu oberflächig wären. Bei diesen Inhalten beschränke ich mich nicht nur auf die Darstellungsformen der Nachricht und des Berichts. Hier sollen auch meinungsäußernde Darstellungsformen wie das Interview berücksichtigt werden. Bei der Untersuchung der iranischen Presse musste ich mich auf englischsprachige Medien beschränken, leider beherrsche ich kein Farsi oder Persisch. Die englischsprachigen Medien im Iran sind wahrscheinlich von Natur aus gemäßigter und weniger Amerikakritisch.

Als Repräsentanten der englischsprachigen iranischen Printmedien untersuche ich die Nachrichten vonMehrnews.com.Die Informationen stammen hier von derMehr News Agency (MNA), einer privaten Nachrichtenagentur. Hier hat mich das Onlinearchiv überzeugt. Dies ermöglichte mir eine ausführliche Recherche über den genannten Zeitraum hinweg. Eine Ausnahme musste ich hier bezüglich des Untersuchungszeitraums machen. Um die Sichtweise der iranischen Volksvertreter zu ihrer Atompolitik zu berücksichtigen, bringe ich hier ein Dokument aus dem Jahre 2003 ein.

Als Vertreter der amerikanischen Medien habe ich mich fürFox News Channelentschieden, eine bekanntermaßen eher regierungsnahe Medienanstalt. Der PolitjournalistPeter Scholl- Latourbezeichnet diesen als "Propagandasender" mit "ultrapatriotischem Pathos". (Scholl- Latour. 2005. S.38) Auch hier war das Pressearchiv sehr ergiebig.

1 Präambel

Die iranische Regierung möchte die Bevölkerung der Islamischen Republik Iran (IRI) zukünftig mit Atomstrom versorgen. Das iranische Atomprogramm hat seine Wurzeln in der Schah-Zeit, als 1957 der Iran und die USA im Programm "Atom für den Frieden" eine Zusammenarbeit der Wissenschaftler beider Länder vereinbarten. (vgl. dpa-Meldung, 19.01.05) Vor der islamischen Revolution hatten die Amerikaner die Konstruktion von 23

Atomkraftwerken in Iran vorgeschlagen. Es wurden Vereinbarungen mit Deutschland und Frankreich getroffen, die den Brennstoff für diese Anlagen liefern sollten. Nach der Revolution 1979 wurde die Zusammenarbeit eingestellt. (vgl. MNA. 14.06.05) Momentan lässt die iranische Regierung offiziell die notwendigen Einrichtungen für dieses Vorhaben bauen. Außerdem verfügt die IRI schon über zahlreiche Nukleareinrichtungen. (vgl. dpa- Meldung, 19.01.05) Irans damaliger AußenministerKamal Charrasisagte im März diesen Jahres auf einer internationalen Konferenz am Persischen Golf, dass sein Land mindestens 20 Kernkraftwerke mit jeweils 1000 Megawatt Leistung benötige, um den Energiebedarf für die Zukunft decken zu können. Daher sei es auch von Nöten, den erforderlichen Brennstoff selbst zu produzieren. (vgl. dpa-Meldung, 01.03.05) Genau hier sehen die USA und Europa, momentan vertreten durch Großbritannien, Frankreich und Deutschland, eine Gefahr. Nach Ausbruch der islamischen Revolution 1979 besetzen militante Iraner die US-Botschaft im Iran und nahmen für 444 Tage 52 Geiseln. Daraufhin brach Washington die Beziehungen zu Iran ab. (vgl. Fox News. 20.06.05) Seit diesem Ereignis stehen beide Staaten in einem sehr schlechten Verhältnis zueinander, geprägt durch gegenseitiges tiefes Misstrauen. GemäßAtomwaffensperrvertrag, der am 02.02.1970 in Kraft getreten ist^[2] und auch von Iran

unterzeichnet wurde, hat die IRI das legitimierte Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie. Auf dieses Recht beruft sich Teheran beim Bau und der Entwicklung seiner Atomanlagen. Die Privilegien und Immunität derInternationalen Atomenergiebehördehat die IRI am 21 Mai 1974 anerkannt. Die Vereinbarung ist am selben Tag für den Iran in Kraft getreten. (vgl. Aggreement on the Privileges and Immunities of the IAEA. 2003)

Zur Erzeugung atomarer Energie muss das in der Natur vorkommende Uran-235 in Kernkraftwerken gespalten werden, um für die Stromerzeugung später die notwendige Wärmeenergie liefern zu können. Da das spaltbare Uran-235 nur zu ca. 0,7 Prozent im natürlichen Uran enthalten ist und diese Menge nicht ausreicht, muss die Konzentration im Kernbrennstoff angehoben werden. Dieser Vorgang nennt sich Uran-Anreicherung. Diese ist zwingend nötig, um atomare Energie herstellen zu können. Gleichzeitig wird aber auch hoch angereichertes Uran mit einem U-235-Anreicherungsgrad von mehr als 20 Prozent als atomwaffenfähig angesehen. Weiterhin entsteht bei der Uran-Anreicherung Plutonium, welches wiederum relativ leicht angereichert werden kann und für Atomwaffen eingesetzt wird. (vgl. dpa-Meldung, 18.01.05) Während die Regierung in Teheran stets ihr Bestreben zur friedlichen Nutzung der Atomkraft betont, fürchten die USA und Europa ein geheimes Atomwaffenprogramm der Iraner. Diese verschleierten ihr Atomprogramm jahrelang und hielten ihr Programm zur Uran-Anreicherung fast 20 Jahre geheim. (vgl. dpa-Meldung, 28.02.05) Enthüllt wurde dieses Programm im Jahre 2002. (vgl. Fox News. 26.06.05) Das Ziel sowohl der USA, als auch Europas, ist nicht Iran zur Aufgabe seiner Wünsche nach Atomstrom zu bewegen, sondern dessen vollständige Aussetzung der Uran-Anreichung. Sie resultiert aus der Angst vor einem iranischen Atomwaffenprogramm, welches gegen denAtomwaffensperrvertragverstoßen würde. Dieser Vertrag, auchNPTgenannt (NonProliferation Treaty), erlaubt die zivile Nutzung von Atomenergie und die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Eine der Sorgen der westlichen Welt ist, dass ein Staat unter der Kontrolle derIAEA(International Atomic Energy Association) friedliche Nuklearkapazitäten aufbaut und später demAtomwaffensperrvertragden Rücken kehrt, um seine Kapazitäten für militärische Zwecke zu nutzen. Damit würde man sich weiterer Kontrollen durch die Inspekteure derIAEAentziehen. Dies ist vor kurzem bei Nordkorea der Fall gewesen, das Ende 2002 seinen Austritt aus demAtomwaffensperrvertragzum Bau eigener Nuklearwaffen verkündet hat. (vgl. dpa-Meldung, 02.05.05) Wahrscheinlich sieht der Westen auch beim Iran eine ähnliche Gefahr. Um ihrem Ziel des dauerhaften Stopps der Uran-Anreicherung Irans näher zu kommen, setzen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) von Anfang an auf diplomatische Verhandlungen. Die Verhandlungen mit der EU-3 und Iran laufen seit Herbst 2003.

Die Vereinbarung zur vorläufigen Aussetzung des Uran-Anreicherungsprogramms wurde im November 2004 getroffen. (vgl. dpa-Meldung, 29.02.05) Es kam seitdem immer wieder zu beiderseitigen Drohgebärden, die weiterlaufenden Verhandlungen abzubrechen. Bis zum heutigen Tage blieb es jedoch bei den verbalen Drohungen, schließlich sollen die Gespräche Ende Juli 2005 fortgesetzt werden. Während der Gespräche zeigt sich Teheran weiterhin bereit, die Aussetzung seines Programms zur Uran-Anreicherung zu verlängern. (vgl. dpa- Meldung, 26.05.05) Diese vorläufige Aussetzung der Uran-Anreicherung kann wohl als kleiner Erfolg der Europäer verbucht werden, jedoch beteuern die Vertreter der IRI immer wieder, dass es keines falls zur vollständigen Aufgabe dieses Programms kommen wird. Die vorläufige Aussetzung des Uran-Anreicherungsprogramms wird von den Regierungsbeamten Irans als vertrauensbildende Maßnahme und Zeugnis guten Willens zur Einigung gegenüber den Verhandlungspartnern gewertet. Jedoch meldete dieDeutsche Presseagentur(dpa) am 02.

März 2005, dass die EU Verstöße Irans gegen den Anreicherungs-Stopp beklage. Demnach hat die EU den Iran wegen einer Reihe von Verstößen gegen den vereinbarten befristeten Verzicht auf Uran-Anreicherung kritisiert. (vgl. dpa-Meldung, 02.03.05)

Allerdings ließ Teheran nach einem Bericht derIAEAAnfang Januar auf dem Gelände der militärischen Anlage Parchin fünf Gebäude nach freier Wahl durch die IAEA-Experten untersuchen. Dort wurde dem Bericht zufolge keine verdächtige technische Ausrüstung entdeckt. Die Erlaubnis zur Durchsuchung ist wiederum als vertrauensbildende Maßnahme Teherans zu werten, denn Iran wäre gemäßIAEAnicht dazu verpflichtet gewesen. (vgl. dpa- Meldung, 01.03.05)

Auch wenn die gegenwärtigen Gespräche des Westens und der IRI als diplomatisch gewertet werden können, ist dies nicht immer der Fall gewesen. Wie bereits erwähnt, setzten die Europäer von Anfang an auf die diplomatische Karte. Dies ist bei den USA hingegen nicht der Fall gewesen. Die Vereinigten Staaten setzen anfangs eher auf Drohungen und Druckmittel, um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen.

So wurden bereits Mitte Januar 2005 erste Gerüchte laut, US-PräsidentGeorge W. Bushtreffe Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Zunächst wurden diese Gerüchte von den Regierenden der USA dementiert. (vgl. dpa-Meldung, 17.01.05) Einen Tag später sagteBushjedoch laut dpa-Bericht im FernsehsenderNBC, dass er einen Militärschlag gegen den Iran nicht ausschließe, falls Teheran nicht umfassend über sein Atomprogramm Auskunft gäbe. (vgl. dpa-Meldung, 18.01.05) Demnach schlagen die Europäer und die USA zunächst zwei unterschiedliche Wege in ihrer Iran-Politik ein, um das gleiche Ziel zu erreichen. Die EU setzt auf Verhandlungen mit Iran und versucht über ein Kooperationsabkommen Irans Zusage zum dauerhaften Stopp der Uran-Anreicherung zu erhalten. Im Gegenzug bietet sie wirtschaftliche Hilfe und Hilfe bei der zivilen Nutzung von Atomenergie. (vgl. dpa-Meldung, 18.01.05) Der deutsche Außenminister Joschka Fischer fordert zudem objektive Garantien, dass Irans Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. (vgl. dpa-Meldung, 16.01.05) Die USA setzen hingegen zunächst auf Gewaltandrohung und Abschreckung. In einer weiteren Pressemeldung derdpaam 20.01.05 heißt es, die US-Regierung habe den Iran an die Spitze der Krisenherde in der Welt gesetzt. VizepräsidentRichard Cheneybehauptete im FernsehsenderMSNBCu.a., der Iran sei ein Sponsor des Terrorismus. (vgl. dpa-Meldung, 20.02.05) Solche Behauptungen der USA dem Iran gegenüber sind nicht neu, schließlich zählte US-PräsidentGeorge W. Bushden Iran neben Irak und Nordkorea schon lange Zeit zur "Achse des Bösen". Aber auch umkehrt gibt sich Teheran mit seiner Wortwahl den Vereinigten Staaten gegenüber nicht zimperlich, doch im Spannungsfeld der damaligen politischen Situation war die Brisanz und der psychologische Druck auf den Iran eindeutig wahrzunehmen.

Möglicherweise sind die zwei unterschiedlichen Handlungsstrategien auch absichtlich gewählt und psychologisch motiviert. Vielleicht funktionieren die sanfteren Töne der EU und deren Anreize umso besser, wenn auf der Gegenseite ständiger Druck ausgeübt wird.

Womöglich setzen die Parteien zunächst darauf, dass der Iran schließlich aufgrund der besseren Behandlung eher mit der EU-3 sympathisiert. Durch den Kontrasteffekt der unterschiedlichen Handlungsstrategien von USA und Europa könnte der Iran daraufhin aufgrund der 'guten' Beziehungen zur EU-Troika reziprok handeln und schneller zu Zugeständnissen bereit sein. Dies bleibt aber reine Spekulation meinerseits.

Drei Tage, nachdem der Streit der USA mit dem Iran zu eskalieren drohte, sprachen sich der britische AußenministerJack Strawund die EU-AußenkommissarinBenita Ferrero-Waldnereindringlich für eine Verhandlungslösung im Atomstreit mit Iran aus. (vgl. dpa-Meldung, 23.01.05) BundesaußenministerFischerspricht sich für ein gemeinsames Vorgehen von EU und USA gegenüber Iran aus, selbstverständlich auf diplomatischem Wege. Nach und nach bemerkte Washington, dass es mit der harten Linie dem Iran gegenüber nicht weiterkam und schwenkte den Kurs seiner Iran-Politik um.

Zuerst hält die US-AußenministerinCondoleezza Riceeine diplomatische Lösung für möglich, knüpft dies aber an Bedingungen, z.B. die Zusicherungen Teherans überprüfen zu können.

Auch hier ist das Misstrauen der USA gegenüber der IRI unverkennbar. Zudem werden weiterhin Drohungen ausgesprochen, nämlich den Fall sonst vor dem UN-Sicherheitsrat zu verhandeln. Später spricht sich auch PräsidentBushfür Diplomatie zur Lösung des Atomstreits aus.

Iran ist jedoch nicht daran interessiert, die USA an seinen Atomgesprächen mit der EU zu beteiligen und möchte sie dabei heraushalten. Laut NachrichtenagenturIRNAsagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums: "Teheran sieht keinen Grund für eine Beteiligung Washingtons an den laufenden Atomgesprächen mit den drei großen europäischen Ländern." (dpa-Meldung, 24.02.05) Zwei Wochen später sind sich die USA und Europa über eine gemeinsame Linie in ihrer zukünftige Iran-Strategie einig. Jetzt drohen die Vereinigten Staaten nicht mehr mit Invasion und Gewalt, sondern bietet in Einklang mit den Europäern Anreize, um Iran im Gegenzug zum Verzicht seines Atomprogramms zu bewegen. So geben die USA ab sofort ihren Widerstand gegen die Mitgliedschaft Irans in derWelthandelsorganisation(WTO) auf. Außerdem sind von Fall zu Fall Lieferungen von Ersatzteilen für iranische Zivilflugzeuge im Gespräch. Sollten die Verhandlungen der drei EU-Länder jedoch zu keinem Ergebnis führen, plädieren sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten für eine Verhandlung vor dem UN-Sicherheitsrat. (vgl. dpa-Meldung, 11.03.05) Einen Tag später weist Iran allerdings die Anreize der Amerikaner zurück. Iran lässt sich trotz dieser Anreize nicht zu einer Kursänderung in Sachen Atomprogramm bewegen. Teheran beharrt auf seinem Recht gemäß desNPT´s, das Nuklearprogramm für friedliche Zwecke fortzusetzen und schließt ein Atomwaffenprogramm kategorisch aus. Worauf die Angst des Westens bezüglich eines iranischen Atomwaffenprojekts gründet, lässt sich nur vermuten. Das gegenseitige Misstrauen der Länder hat sicherlich entscheidenden Einfuss. Die IRI hat nahezu 20 Jahre heimlich an ihrem Atomprogramm gearbeitet. Der Leiter der UN-Atombehörde,Mohammed el Baradei, sieht beim Iran noch nach wie vor "Vertrauensdefizite" und meinte "insbesondere die Herkunft von Spuren hoch angereicherten Urans an Gaszentrifugen sei noch nicht geklärt, die Iran von Pakistan erworben haben will." (dpa-Meldung, 28.02.05) Pakistan besitzt seit längerem Nuklearwaffen. In einem Interview imSpiegelantwortet der pakistanische PräsidentPervez Musharrafauf die Frage, was Iran zum Verzicht auf die Atombombe veranlassen könnte: "Das weiß ich nicht. Sie sind sehr hinter der Bombe her." (Spiegel Nr.22, 2005, S.123)

Dennoch bewertet der IAEA-ChefBaradeidie Zusammenarbeit mit dem Iran als positiv. Seiner Einschätzung nach sei der Iran technisch durchaus in der Lage, in zwei bis drei Jahren die Bombe zu bauen. (vgl. dpa-Meldung, 19.02.05)

Die Verhandlungen mit der EU-Troika sind zunächst unterbrochen und werden im gegenseitigem Einverständnis nach den Präsidentschaftswahlen Ende Juni/Anfang August ´05 fortgesetzt. Die westlichen Kulturen wollen zunächst einmal abwarten, welche politischen Veränderungen sich mit dem neuen Präsidenten im Iran ergeben.

In der Wahl am 17.Juni erlangte keiner der Präsidentschaftskandidaten die nötige Mehrheit von 50 Prozent. Eine Woche später kam es daher zur Stichwahl. Es traten der einstige PräsidentHashemi Rafsanjaniund der damalige Teheraner BürgermeisterMahmoud Ahmadinejadgegeneinander an. Zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit gewann der erzkonservative und vom Revolutionsführer favorisierte KandidatAhmadinejaddie Wahl. Ahmadinejad war kein Mitglied einer sehr bekannten nationalen Partei. Im Vorfeld der Wahlen erwartete man, dass er sich bereits in der ersten Runde der Präsidentenwahl zurückzieht. Schließlich qualifizierte er sich mit ca. sechs Mio. Stimmen doch für die Endrunde und gewann. (vgl. MNA. 27.06.05) Dies schürt vor allem bei den USA Ängste vor einer radikaleren Außen-und Innenpolitik Irans. So soll der neue Präsident im Wahlkampf gesagt haben, Iran habe genug politische Reformen gesehen. Sein zweiter Lieblingssatz sei "Islamisierung der Regierung" gewesen. (Fox News. 19.06.05)Ahmadinejadkritisierte während seines Wahlkampfes beim Atomstreit die Zugeständnisse der iranischen Unterhändler an die Europäer. (vgl. Fox News. 06.07.05) Der iranischen Presse war zu entnehmen, dass sich der diplomatische Weg der IRI mit der neuen Regierung nicht ändern werde. (vgl. MNA. 03.07.05)

Kurz nach der Wahl wurden Vorwürfe gegen den neuen Präsidenten erhoben. Es wurde von einigen damaligen Geiseln der Botschaftsbesetzung in Teheran 1979 behauptet,Ahmadinejadsei involviert gewesen. Sie glaubten, ihn wieder erkannt zu haben. (vgl. Fox News. 01.07.05) Einige Medienvertreter behaupteten,Ahmadinejadauf einem Foto zu erkennen, auf dem ein junger Mann bei der US-Botschaft neben einer amerikanischen Geisel zu sehen ist. Die iranische Seite bezweifelt, dass es sich dabei um den neuen Präsidenten handelt. In einem Bericht derMehr News Agencywird der Direktor desiranischen Center für arabische Studienzitiert. Er verweist darauf, dass sich die Iraner über ein Foto von US-VerteidigungsministerDonald Rumsfeldbeschweren sollten, auf dem er mitSaddam Husseindie Hände schüttelt. (vgl. MNA. 04.07.05) Später wurde ihm vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei der Tötung eines Kurdischen Oppositionsführers und zwei Kollegen 1989 in Wien gespielt zu haben. (vgl. Fox News. 02.07.05)

Diese Vorwürfe lassen den Schluss zu, dass einer Entspannung im Atomkonflikt zwischen Iran und den westlichen Staaten noch vieles im Wege steht.

[...]

^[1] Siehe dazu: Spiegel online. Mail aus Teheran. Die Grenzen der Normalität. web- blog. 14.07.2005

^[2] Vgl. IAEA. Appendix 1. International, Multilateral and Bilateral Agreements