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Innenpolitik der sozial -liberalen Koalition 1974-1982

Hausarbeit 2005 17 Seiten

Geschichte Europa - and. Länder - Neueste Geschichte, Europäische Einigung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

Hauptteil

2. Wirtschaftliche Krise, Arbeitslosigkeit, und Ölschock
2.1 Die neue Regierung
2.2 Zahlen Daten und Fakten
2.3 Maßnahmen der sozial-liberalen Koalition zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise
2.4 Die zweite Ölkrise – und die Maßnahmen der Bundesregierung

3. Innere Sicherheit und Terrorismus
3.1 Der RAF-Terrorismus
3.2 Maßnahmen der sozial-liberalen Koalition gegen Terrorismus

4. Fazit

Bibliographie

Anhang

Biographische Angaben zum Leben Helmut Schmidts

1. Einleitung

Nach dem erdrutschartigen Stimmenverlust der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen im Mai 2005 erklärte Bundeskanzler Schröder, dass er den Weg für vorgezogene Neuwahlen des Bundestages einleiten werde. Die Medien sowie Umfragen von Meinungsforschungsinstituten gehen davon aus, dass wenn es zur einer Neuwahl des Bundestages im Herbst 2005 kommen sollte, die SPD aller Voraussicht nicht mehr den Bundeskanzler stellen wird. Gerhard Schröder wäre somit an der anhaltenden inneren wirtschaftlichen Krise Deutschlands und an dem mangelnden Rückhalt seiner eigenen Parteigenossen, gescheitert. Alle drei Bundeskanzler, die die SPD stellte, mussten aus ähnlichen Gründen das Bundeskanzleramt räumen.

In den folgenden Ausführungen möchte sich der Verfasser mit der Innenpolitik der sozial-liberalen Koalition unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt von 1974-1982 befassen und diese in ihren Grundzügen darstellen. Hinsichtlich des Umfangs dieser Arbeit ist eine Eingrenzung des Themas der deutschen Innenpolitik von 1974-82 sinnvoll.

Ein Themenschwerpunkt wird in dem Hauptteil dieser Arbeit die wirtschaftliche Krise mit der einhergehenden Arbeitslosigkeit und dem zweiten Ölschock von 1979 sein. Im Weiteren soll das Thema der inneren Sicherheit, welches untrennbar mit dem RAF Terrorismus verbunden ist, genauer untersucht werden.

Im abschließenden Fazit werden die wichtigsten Punkte der Arbeit nochmals aufgezeigt werden. Die Bedeutung der „Ära Schmidt“ wird in Kontext zu den anderen Bundeskanzlern gestellt und vor diesem Hintergrund eingeordnet. Im Anhang findet sich eine kurz Biographie zum Leben von Helmut Schmidt.

Die Quellen- und Literaturgrundlage zum Thema der deutschen Innenpolitik von 1974-82 ist sehr gut und vielfältig. So stützt sich die vorliegende Arbeit auf Monographien,

Übersichtsliteratur, Dokumente, Artikel aus der nationalen und internationalen Presse von 1974-82 und einem schriftlich vorliegendes Interview mit Helmut Schmidt.

Die verwendete Literatur ist im Anhang als Bibliographie vollständig aufgelistet.

Hauptteil

2. Wirtschaftliche Krise, Arbeitslosigkeit und Ölschock

2.1 Die neue Regierung

In der ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vom 17.05.1974 stand das Thema der Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt seiner Ansprache an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und das deutsche Volk. Weitere Reformen, die unter der alten Regierung Brandt/ Scheel geplant waren, sollten erst einmal nicht fortgeführt werden, da für Reformvorhaben keine Finanzierungsmöglichkeiten gesehen wurden.[1] Die neuen Leitwörter lauteten „Stabilität“, „Konzentration“ und „Machbarkeit“. Diesem neuen Realismus, lag einer Rückbesinnung auf das Wesentliche zugrunde: die Bekämpfung der Rezession.[2]

Auch die personellen Veränderungen innerhalb der Regierung, die Bundeskanzler Schmidt einleitete, sollten wieder neues Vertauen der Bevölkerung in die Kompetenz der Legislative schaffen. So holte sich Schmidt der Arbeiter- und Gewerkschaft nahestehende Minister ins Kabinett. Der Koalitionspartner FDP besetzte das Wirtschaftsressort mit dem liberalen Marktwirtschaftler und späteren Bundesbankpräsidenten Hans Friedrich. Für das Außenministerium war Hans-Dietrich Genscher verantwortlich.[3]

Nicht zuletzt vermittelte das charismatische Auftreten Helmut Schmidts in der bundesdeutschen Bevölkerung das Zutrauen, dass unter seiner Führung die wirtschaftliche Krise überwunden werden könne. Als Innensenator Hamburgs und Krisenmanager bei der dortigen Hochwasserkatastrophe von 1962, sowie als späterer Bundesverteidigungsminister und Finanz und Wirtschaftsminister konnte er sich bereits profilieren. Die Reaktionen der deutschen und der internationalen Presse auf den Kanzlerwechsel waren dementsprechend überwiegend positiv. In verschiedenen Artikeln ist auf die starke Persönlichkeit, den Sachverstand, die hohe Kompetenz und den Arbeitseifer von Helmut Schmidt hingewiesen worden.[4]

2.2 Zahlen, Daten und Fakten

Seit 1970 stieg die Zahl der Arbeitslosen stark an. Im Jahr 1974 waren mehr als eine halbe Million Menschen arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote lag bei 2,6%. Doch schon im darauffolgenden Jahr verdoppelte sich die Zahl der Arbeitslosen auf über eine Million mit einer Quote von 4,7%. Von 1975-77 stagnierte die Arbeitslosenquote und sank nur leicht. Erst ab 1978 verringerte sich die Zahl wieder und sank unter die Millionenmarke. Bis 1980 ist eine leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt festzustellen. Knapp 9 000 00 Menschen (entspricht einer Quote von 3,8%) waren ohne Arbeit gemeldet Doch bis zum Regierungswechsel 1982 stieg die Zahl der Arbeitslosen rapide auf 1 833 900 Menschen. und somit eine Arbeitslosenquote von 7,5% an. Im Gegensatz dazu verringerte sich im selben Zeitraum von 1974-82 die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen von 315 348 auf 100 000.

Die Anzahl der Konkurse verdreifachte sich von 1970 bis 1980 auf über 9095 Firmenpleiten.

Über den selben Zeitraum verdoppelte sich die Anzahl der Fusionen auf 600.

Das Bruttosozialprodukt verzeichnete im Jahr 1975 ein Minuswachstum von 1,8% im Vergleich zum Vorjahr 1974. Doch schon im darauffolgenden Jahr 1976 steigerte sich das Bruttoinlandsprodukt auf plus 5,3 %. In den Jahren 1977-1980 lag die Wachstumsrate zwischen 1,8 und 4,4%. Erst 1981 und 1982 kippte das Bruttosozialprodukt wieder ins Negative, nämlich auf minus 0,3% und minus 1,1%[5]

Analyse der Zahlen:

Die Ursachen des konjunkturellen Einbruchs zu Beginn der Kanzlerschaft Schmidts und das damit einhergehende Ansteigen der Arbeitslosigkeit sind nicht nur in den Auswirkungen der ersten Ölkrise zu suchen. Auch die hohen erzielten Lohnsteigerungen der Gewerkschaften, sowie die Staatsquote, welche durch die Realisierung Brandtscher Reformen in die Höhe getrieben wurde, hatten einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss.[6]

Ein weiterer Grund für den Anstieg der Arbeitslosenquote ist die hohe Anzahl der Firmenkonkurse und die Konzentration wirtschaftlicher Energie durch Fusionen. Mit dem Einsatz von Computern und durch die Automatisierung von Arbeitsprozessen wurden ebenfalls Arbeitsplätze rationalisiert.[7] Ab 1979 schlugen sich die Auswirkungen der zweiten Ölkrise und der damit verbundenen Rezession in den Zahlen nieder.[8]

Bemerkenswert ist, dass trotz der ersten Ölkrise 1975 das Bruttosozialprodukt um 5,6% stieg. Dies lässt vermuten, dass die sozial-liberale Koalition die Ölkrise mit den richtigen Mitteln begegnete. Festzustellen ist aber auch, dass die Arbeitslosenquote sich fortan unabhängig vom Bruttosozialprodukt entwickelt. Trotz Wachstumsraten stagnierte die Arbeitslosenzahl. Die negative Wachstumsrate von 1981-1982 ist unter anderem auch Folge der zweiten Ölkrise von 1979.[9]

2.3. Maßnahmen der sozial-liberalen Koalition zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise

„Ich komme nun zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen wir handeln, die unser Leben sehr weitgehend bestimmen. Vorrangige wirtschaftliche Aufgabe der Bundesregierung für die 8. Legislaturperiode ist die Arbeit zur Wiederherstellung und zur Sicherung der Vollbeschäftigung.“[10] Helmut Schmidt gab dies in der Regierungserklärung vom 16.12.1976 bekannt. Im Weiteren Verlauf der Rede geht Helmut Schmidt auf die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Senkung der Arbeitslosigkeit in seiner bisherigen Regierungszeit ein. Er verweist in seinen Ausführungen auch auf die internationale Lage der Weltwirtschaft, welche starken Einfluss auf die nationale deutsche Wirtschaft nimmt. Deshalb sei eine Zusammenarbeit mit internationalen Regierungen erforderlich.[11]

„Als neues Konzept staatlicher Wirtschaftspolitik setzte sich der sogenannte Monetarismus durch. Dieses Konzept vertraut auf die Selbststeuerungskräfte der Marktwirtschaft und sieht die Hauptaufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik in einer langfristigen stetigen Geldmengenpolitik.“[12] Die sozial-liberale Koalition wollte die Inflationsrate möglichst gering halten um das Vertrauen der Verbraucher in die wirtschaftliche Stabilität nicht zu gefährden. So äußerste sich Kanzler Schmidt 1976 während des Wahlkampfes: „Wir können eher 5 Prozent Arbeitslosigkeit vertragen als eine Geldentwertungsrate von 5 Prozent“[13]

Die Bundesregierung setzte nicht nur allein auf die Geldwertstabilität. Das Wirtschaftswachstum sollte auch mit einem Konjunkturprogramm, welches 1974 vom Bundestag verabschiedet wurde und rund 1130 Millionen DM umfasste, angekurbelt werden.

Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wurden außerdem 600 Millionen DM bereitgestellt. Insbesondere Langzeitarbeitlose sollten gefördert werden aber auch die Jugendarbeitslosigkeit sollte bekämpft werden. Weitere Konjunkturprogramme folgten. Einsparungen waren geplant um den Bundeshaushalt zu entasten. Allein im Öffentlichen Dienst sollten 1976 1140 Millionen DM eingespart werden. Andere Maßnahmen, um den Haushalt zu entlasten waren, beispielsweise die Anhebung der Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt. Ebenso wurde der Mehrwertsteuersatz 1978 von 12 auf 13 % erhöht.[14]

Die enormen Sozialausgaben die der Bund zu leisten hatte, sind auf die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit und die abnehmende Zahl der Beitragszahler für die Rentenversicherung zurück zuführen sind. Sie belasteten den Bundeshaushalt enorm. Es trat die Frage auf ob die Renten überhaupt noch sicher seien. „Das Rentensystem war nur ein Bereich , aber ein sozial und ökonomisch wichtiger, der seit den Sparmaßnahmen von 1975 nicht wieder aus der Diskussion herausgekommen ist.“[15]. Die Rentenfrage entwickelte sich auch zum Bundeswahlkampfthema von 1976. Nach dem verlorenen Wahlkampf der CDU/CSU sprach diese von „Rentenlüge“, hinsichtlich des Versprechen der sozial-liberalen Koalition, die Renten nicht anzutasten. Die Schmidt Regierung plante, die Rentenbezüge nicht mehr an die realen Bruttolohnerhöhungen anzugleichen[16]. Diese Aussetzung der Angleichung der Renten scheiterte schließlich an dem Widerstand der CDU/CSU und am massiven öffentlichen Druck. Doch im Jahr 1977 erreichte die sozial-liberale Koalition die Verschiebung der Rentenanpassung um ein Jahr von 1978 auf 1979. Der Beitragssatz für die Rentenversicherung stieg 1979 um einen halben Prozentpunkt auf 18,5% für den aktiven Sozialversicherten.[17]

Die anhaltende wirtschaftliche Krise ist nicht nur auf binnenwirtschaftliche Ursachen zurückzuführen, sonder muss auch im Kontext mit der Weltwirtschaftskrise gesehen werden.[18] Durch die internationale Verflechtung der deutschen Wirtschaft ist es eine logische Konsequenz, dass sich auch die deutsche Außenpolitik mit der Krisenbewältigung verstärkt befasste.[19] „So blieb Schmidt auch gar keine andere Wahl, als auch international als Krisenmanager in Erscheinung zu treten“[20] Schmidt nahm an regelmäßigen Treffen der Europäischen Gemeinschaft teil, um mit anderen Regierungschefs einen Weg aus der Krise zu finden. 1978 fand in Bonn ein internationaler Wirtschaftsgipfel statt.[21] The Guardian titelte am 17.07.1978 über die internationale Zusammenkunft der hohen Staatsgäste der Welt, die sich Bonn versammelt hatten „Dieser Gipfel – ein Schmidt-Gipfel“. Dieser Ausspruch lässt sich zum einem dadurch erklären, dass sich Bundeskanzler Schmidt mit seinen Vorstellungen über monetaristische Auffassung gegenüber Englands neo-keynessche Auffassung durchsetzen konnte. Zum anderen war der Kanzler während des Gipfeltreffens permanent sowohl in den nationalen, als auch in den internationalen Medien präsent.[22] Dieses mediale Echo vermittelte den deutschen Bürgern, dass Kanzler Schmidt imstande ist die wirtschaftliche Schieflage zu bewältigen „und erreichte zur Jahreswende 1978/79 den Höhepunkt seines Ansehens, das an die besten Zeiten Adenauers und Erhards erinnerte.[23]

2.4. Die zweite Ölkrise – Und die Maßnahmen der Bundesregierung

Die zweite Ölkrise von 1979/80 traf die westlichen Industriestaaten einschließlich der Bundesrepublik noch härter als die erste. Nach einer Revolution in Persien , die den Schah außer Landes trieb, ließen Panikkäufe die Ölpreise ein weiteres Mal dramatisch ansteigen. Diese Preisexplosion löste in der gesamten westlichen Welt eine Kettenreaktion von negativen wirtschaftlichen Folgen aus – wachsende Inflation, hohe Lohnsteigerungen, Rückgang der Produktion und Anstieg der Arbeitslosigkeit.[24]

Schon der erste Ölschock von 1974 veranlasste die Bundesregierung zum Handeln. Dies schlug sich in mehreren Gesetzen, welche der Budestag verabschiedete, nieder. Am 22. Juli stimmten die Abgeordneten des Bundestages dem Energieeinsparungsgesetz zu. Das Gesetz schreibt den verbesserten Wärmeschutz , vor allem für Neubauten, Heizungs- und Belüftungsanlagen vor.[25] Zwei Jahre später 1978 trat das Erdölbevorratungsgesetz in Kraft. Dieses Vorsorgegesetz sah vor, dass durch den neu geschaffenen Erdölbevorratungsverband für eine Dauer von 65 Tagen Pflichtvorräte angelegt werden sollten. 1980 folgte ein Programm der Bundesregierung als Reaktion auf den zweiten Ölschock „zur großtechnischen Kohlevergasung und –verflüssigung“. Damit sollte die „Abhängigkeit vom ausländischen Erdöl eingeschränkt und die explosionsartig steigenden Energiekosten gesenkt werden“.[26] Neben den Gesetzen, die direkt den Energiebereich betrafen, versuchte die Bundesregierung auch durch die Wirtschaftspolitik die konjunkturelle Krise zu überwinden. „Die Nachfrage des privaten Haushalts und des Auslands (...)“ sollte belebt werden und neue Elemente „wirtschaftswissenschaftlicher Theorien der supply-side economics (...)“ wurden aufgegriffen, „um die Ertragskraft der Unternehmen zu stärken und deren fördern.“[27] Investitionsneigung zu Investitionsneigung zu fördern.“[28]

3. Innerer Sicherheit und Terrorismus

3.1 Der RAF-Terror

„Die enorme Verantwortung für das Leben anderer habe ich als existenziell bedrückend empfunden.“[29] Dies ist die Antwort von Helmut Schmidt auf die Frage, wie ihm zumute gewesen war, als er die Erstürmung der „Landshut“ anordnen musste. Der Terrorismus dominierte in den siebziger Jahren die Schlagzeilen und erreichte seinen Höhepunkt unter der Schmidt/ Genscher Regierung. Der RAF- Terror erschreckte die Bevölkerung und ließ die Parteien hinsichtlich des RAF-Terrors zu einer „improvisierten Allparteienkoalition“ werden.[30] „Die Bekämpfung des Terrorismus wurde seit 1970 zu einem beherrschenden Thema der innenpolitischen Auseinandersetzung (...). Kernpunkte der Diskussion waren die Frage nach den Ursachen des Terrorismus und das Problem, wie der Terrorismus bekämpft werden könne, ohne dass der liberale Rechtstaat Schaden davontrage“.[31]

Die Anfänge des Terrorismus in der Bundesrepublik reichen in das Jahr 1968 zurück. Aus Enttäuschung über den Misserfolg der Studentenbewegung ist eine terroristische Vereinigung hervorgegangen. In Frankfurt setzten links-revolutionäre Aktivisten aus der APO- Bewegung, zwei Kaufhäuser in Brand. Unter den Tätern befanden sich die späteren Hauptaktivisten des Terrorismus Andres Baader, sowie Gudrun Ensslin. Des Weiteren schloss sich ihnen die Journalistin Ulrike Meinhof an. Aus dem Untergrund baute die „Baader-Meinhof-Gruppe“ die Rote-Armee-Fraktion (RAF) auf.[32] Nachdem die sogenannte erste RAF Generation festgenommen werden konnte, bildete sich eine zweite und dritte Generation heraus, die seit Mitte der siebziger Jahre bis in die achtziger Jahre hinein Terroranschläge planten und umsetzten.[33]

Die erste terroristische Aktion der RAF, die in die Regentschaft unter Helmut Schmidt fiel, war die planmäßige Entführung des Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz am 27.02.1975.

Die Entführer wollten die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen erreichen. Die Regierung ging auf die Forderung ein und flog die Terroristen nach Jemen aus, wo sie Asyl erhielten. Schon zwei Monate später versuchte die Terrorgruppe „Bewegung 2. Juni“ die Bundesregierung erneut zu erpressen, indem die deutsche Botschaft in Stockholm überfallen wurde. Dabei kamen zwei Polizisten ums Leben. Dieses Mal wurden die Forderungen der Terroristen nicht erfüllt und das Botschaftsgebäude wurde gestürmt.[34]

Am 09. 051976 begann Ulrike Meinhof in ihrer Zelle Selbstmord. Die linke Szene erklärte diesen Selbstmord lange „fälschlicherweise, aber propagandistisch geschickt zum Mord.“[35] Im darauffolgenden Jahr 1977 erreichte der RAF-Terrorismus seinen Höhepunkt mit dem sogenannten „deutschen Herbst“. Durch Gewalttaten wurde Siegfried Buback, der Generalbundesanwalt war, und der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank Jürgen Ponto ermordet. Am 5. September 1977 wurde der Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer entführt. Dabei wurden vier seiner Begleiter ermordet, um den gesamten harten Kern der RAF freizupressen. Die Bundesregierung weigerte sich, auf die Forderungen der Terroristen einzugehen.[36] Über die Entführung ist in der Biographie über Helmut Schmidt von Harald Steffahn zu lesen: „So waren es Wochen quälenden Nervenkrieges: einerseits die amtliche Hinhaltetaktik bei zugleich fieberhafter Fahndung nach dem Versteck, zum anderen der moralische Druck, der von den Briefen und Tonbändern des Entführten ausging, ebenso von den Interventionen seiner Freunde und Verwandten.“[37] Zur Unterstützung der deutschen Terroristen entführten arabische Terroristen am 13. Oktober die Lufthansa Maschine „Landshut“, auf der sich 86 Passagiere an Bord befanden. Die Lufthansa Maschine wurde am 18. Oktober in Mogadischu von einem Sonderkommando des Bundesgrenzschutzes (GSG 9) gestürmt und befreit. Daraufhin begangen Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe im Stuttgarter Gefängnis Stammheim Selbstmord. Die Leiche Hans Martin Schleyers wurde am folgenden Tag im Kofferraum eines Autos im Elsass gefunden.[38]

3.2 Maßnahmen der sozial-liberalen Koalition gegen Terrorismus

Helmut Schmidt und somit auch die sozial-liberale Koalition konnten sich bei ihren Entscheidungen auf die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger stützen. Abermals konnte sich der Kanzler als Krisenmanager profilieren. Für Schmidt bedeutete die Befreiungsaktion auch einen persönlichen Erfolg. Wäre diese gescheitert, wäre auch er als Bundeskanzler zurückgetreten.[39] „Die Bundesrepublik erwies sich in ihren Institutionen als gefestigt. Parlament und Regierung reagierten besonnen, auch wenn es Streit darüber gab, welche Gesetzesänderungen erforderlich waren.“[40]

Durch das Gesetz vom 20. Dezember konnten Verteidiger von einem Prozess ausgeschlossen werden, falls der dringende Tatverdacht bestand, an den Straftaten ihrer Mandanten selbst beteiligt zu sein oder neue Delikte zu fördern. Diese Gesetzesänderung zielte ins besondere auf die Anwälte der RAF ab.[41]

Am 18. August 1976 wurde das Anti-Terrorismus-Gesetz im Bundestag verabschiedet. „Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gerichtverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Starvollzugsgesetzes führt den neuen Strafbestand terroristische Vereinigung (§ 129 a StGB) ein. Es ermöglicht, den Verteidigungsverkehr mit bestimmten Beschuldigten zu überwachen. Es erweitert die Ermittlungskompetenz des Generalbundesanwalts und sieht Berufs- oder Vertretungsverbot für Rechtsanwälte vor, die ihre Pflichten verletzen.“[42]

Nach dem Kontaktsperregesetz vom 30.09.1976 „kann bei ernsthaften Gefahrenlagen der Verkehr von Strafgefangenen untereinander und mit der Außenwelt unterbunden werden.“.[43]

Einige linke SPD Abgeordnete lehnten dieses Gesetz ab.

Am 16.02.1978 passierten knapper Mehrheit weitere Gesetzesvorschläge der sozial-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus den Bundestag. „Sie erleichtern Wohnungen und Häuser zu durchsuchen, Kontrollstellen zu errichten, nach mutmaßlichen Terroristen zu fahnden, Strafverteidiger auszuschließen bzw. ihren Verkehr mit Beschuldigten durch eine Trennscheibe zu überwachen.“[44] Der CDU/CSU dominierte Bundesrat erhebt Einspruch, da die CDU/CSU härtere Regelungen fordert. Am 13.04.1978 weist der Bundestag den Einspruch des Bundesrats zurück, und die sozial-liberale Koalition stimmt dieses mal ohne Abweichler aus den eigenen Reihen geschlossen für das Gesetz.[45]

4. Fazit

Mit der Kanzlerschaft Helmut Schmidts und der Fortsetzung der sozial-liberalen Koalition beginnt die dritte Phase der Bonner Republik. In seine Amtszeit fallen schwierige Krisen, die die junge Demokratie schwer erschütterten. In den Ausführungen ging der Verfasser der vorliegenden Arbeit zum einem auf die Wirtschaftspolitik und zum anderen auf den Terrorismus in den siebziger Jahren ein.

In beiden Bereichen versuchte die sozial-liberale Koalition aktiv durch Maßnahmen und Ausgestaltung der Gesetzgebung die wirtschaftliche Krise zu bewältigen und den Terrorismus zu stoppen. Es ist schwierig zu sagen, inwieweit die Politik der sozial-liberalen Koalition erfolgreich war. Im Bereich der Wirtschaftspolitik bleibt festzuhalten, dass die sozial-liberale Koalition es nicht vermochte das Problem der Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Im Gegenteil, die Arbeitslosenzahl erreichte den höchsten Stand zum Ende der sozial-liberalen Koalition 1982 seit Gründung der Bundesrepublik. Anderseits ist zu vermerken, dass Deutschland mit den Folgen der wirtschaftlichen Krise im internationalen Vergleich wesentlich besser fertig wurde als andere Industriestaaten. Es wurde sogar von einem zweiten wirtschaftlichen Wunder nach der Wiederaufbauleistung in den fünfziger Jahren gesprochen.

Auch bei der Bekämpfung des Terrorismus zeigte sich die sozial-liberale Koalition entschlossen und konsequent. Die Festnahmen des führenden RAF Kerns und die Befreiung der „Landshut“ waren sichtbare Erfolge der Regierung. Sie machten deutlich, dass die Bundesrepublik nicht erpressbar ist und sich vehement gegen terroristische Gruppen wehrt, die die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Die Ära Helmut Schmidt wird ihren Platz in den Geschichtsbüchern finden. Doch wird man Helmut Schmidt selten in einem Atemzug mit Adenauer, Brandt und Kohl nennen. Konrad Adenauer, der die Bundesrepublik aufbaute und die Westintegration Deutschlands erreichte, Willy Brandt mit der neuen Ostpolitik und dem innerdeutschen Leitsatz „Wandel durch Annäherung“ und letztlich Helmut Kohl, der die Einheit Deutschland vollziehen durfte, waren Politiker, deren Kanzlerschaft mit dem Ziel der Einigung Deutschlands sofort in Verbindung gebracht werden.

Schmidt, der in einer äußerst turbulenten Zeit regierte, wird im Gedächtnis als der Krisenmanager bleiben. Seine unglückliche Abwahl als Kanzler wird ebenfalls in der Erinnerung haften. Bei all den Krisen, die Helmut Schmidt zu bewältigen hatte, blieb diesem wenig Zeit, eine visionäre Politik zu entwickeln. Doch Helmut Schmidt führte den europäischen Einigungsprozess mit dem Gedanken der Währungsunion entscheidend voran. Auch international prägte er das Geschehen seiner Zeit mit dem vehementen Eintreten für den NATO-Doppelbeschluss, welcher, wie die spätere Geschichte lehrte, richtig war. Die innerdeutsche Politik in Bezug auf die DDR setzte Schmidt kontinuierlich fort. 1978 erreichte er in Umfragen ähnlich hohe Popularitätswerte, wie Adenauer zu seinen besten Zeiten. International wurde er sogar 1978 als „Mann des Jahres“ gefeiert. Das hohe internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschlands unter der Kanzlerschaft Helmut Schmidts war nicht zuletzt sein Verdienst.

Bibliographie

Berkhahn, Karl Wilhelm, Gräfin Dönhoff, Marion (Hrsg.) u.a., Hart am Wind, Helmut Schmidts politische Laufbahn, Hamburg 1978.

Borowsky, Peter, Deutschland 1969 – 1982, Hannover 1987.

Ellwein; Thomas; Krisen und Reformen, Die Bundesrepublik seit den sechziger Jahren, München 1989.

Görtemarker, Manfred, Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2003.

Haftendorn, Helga, Sicherheit und Stabilität, Außenbeziehungen der Bundesrepublik zwischen Ölkrise und NATO-Doppelbeschluss, Nördlingen 1986.

Lehmann, Hans Georg, Deutschland-Chronik 1945 bis 2000, Bonn 2002.

Pfändtner, Bernhard, Weber, Jürgen, Deutschland zwischen Diktatur und Demokratie – Weltpolitik im 20. Jahrhundert, Ausgabe C, Bamberg 1996.

Rabert, Bernhard, Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis heute, Bonn 1995.

Schmidt, Helmut, Hand aufs Herz, Helmut Schmidt im Gespräch mit Sandra Maischberger, München 2002.

Steffahn, Harald, Helmut Schmidt, Hamburg 1990 .

Thränhardt, Dietrich, Geschichte der Bundesrepublik, Neue Historische Bibliothek, Frankfurt am Main 1986.

Wilharm. Irmgard (Hrsg.), Deutsche Geschichte, Dokumente in zwei Bänden, Band 2, Frankfurt am Main 1985.

4. 0 Anhang

Biographische Angaben zum Leben Helmut Schmidt

1918 23. Dezember: Helmut Schmidt wird in Hamburg-Barmbek als Sohn eines Studienrats und Diplomhandelslehrers geboren.

1937 Abitur an der Hamburger Lichtwark-Schule.

1937-1939 Reichsarbeitsdienst und Wehrdienst.

1939-1942 Schmidt ist Soldat im Zweiten Weltkrieg zunächst wird er bei der Bremer Luftabwehr eingesetzt. 1941 kommt er an die Ostfront.

1942 Schmidt heiratet seine ehemalige Klassenkameradin Hannelore (Loki) Glaser.

1942-1944 Referent für Ausbildungsvorschriften der leichten Flakartillerie im Reichsluftfahrtministerium in Berlin und in Bernau.

1944/45 Dezember-April: Fronteinsatz als Oberleutnant und Batteriechef an der Westfront.

1945 April: In der Lüneburger Heide gerät Schmidt in britische Kriegsgefangenschaft. Im August: Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft.

1946-1949 Studium der Volkswirtschaft und Staatswissenschaft in Hamburg, unter anderem bei dem späteren Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD).

Abschluss als Diplomvolkswirt mit der Arbeit "Die Währungsreformen in Japan und Deutschland im Vergleich".

1946 März: Eintritt in die SPD.

1947/48 Bundesvorsitzender des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS).

1949-1953 Zunächst Referent, dann Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung, ab 1952 Verkehrsdezernent in der Behörde für Wirtschaft und Verkehr in Hamburg unter Senator Karl Schiller.

1953-1962 Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD.

1957 Schmidt wird Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD. Im Bundestag entwickelt er sich als glänzender Redner zu einem der profiliertesten Vertreter der jüngeren Generation.

1958 Schmidt wird Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

Schmidt wird aus dem SPD-Fraktionsvorstand abgewählt.

1961 Veröffentlichung seines militär-strategischen Buches "Verteidigung oder Vergeltung".

1961-1965 Schmidt übernimmt das neugeschaffene Amt des Hamburger Innensenators und legt kurz darauf sein Bundestagsmandat nieder.

1962 17. Februar: Krisenmanager Schmidt. Bei der Hochwasserkatastrophe in Hamburg leitet Schmidt als Innensenator der Stadt die Rettungsarbeiten und Hilfsmaßnahmen..

1964 Schmidt wird in die zehnköpfige Regierungsmannschaft Willy Brandts der SPD für die Bundestagswahlen 1965 aufgenommen.

1965-1987 Schmidt ist erneut Mitglied des Bundestages.

1967-1969 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

1968-1983 Stellvertretender Vorsitzender der SPD.

1969 Veröffentlichung des verteidigungspolitischen Buches "Strategie des Gleichgewichts".

1969-1972 Bundesverteidigungsminister im ersten sozial-liberalen Kabinett Brandt.

1972 Frühjahr: Schmidt erleidet eine schwere Schilddrüsenerkrankung.

Juli-November: Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen als Nachfolger Karl Schillers im 1. Kabinett Brandt. 15. Dezember: Vereidigung als Bundesfinanzminister im 2. Kabinett Brandt.

1973 Veröffentlichung der Schrift "Auf dem Fundamt des Godesberger Programms".

1974 16. Mai: Nach dem Rücktritt Brandts wird Schmidt zum 5. Bundeskanzler gewählt. Engen Kontakt pflegt er mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing (geb. 1926). Oktober: Besuch in Moskau und Begegnung mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew. Dezember: Besuch in Washington bei Präsident Gerald Ford (geb. 1913).

1975 1. August: Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki. Auf der Konferenz trifft Schmidt erstmals mit dem DDR Staats- und Parteichef Erich Honecker zusammen.

1976. 15. Dezember: Nach dem Wahlsieg der sozial-liberalen Koalition bei den Bundestagswahlen 1976 wird Schmidt erneut zum Bundeskanzler gewählt.

Veröffentlichung der Schriften "Kontinuität und Konzentration" und "Als Christ in der politischen Entscheidung".

1977 Juli: Besuch in Washington bei Präsident James (Jimmy) Carter (geb. 1924).September-Oktober: Eine Welle terroristischer Aktionen erreicht in der Bundesrepublik ihren Höhepunkt. Bundeskanzler Schmidt reagiert mit Unnachgiebigkeit.

November: Besuch in Warschau. Auszeichnung mit dem Theodor Heuss-Preis.

1979 Januar: Gipfeltreffen in Guadeloupe mit US-Präsident Carter, dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing (geb. 1926) und dem britischen Premierminister James Callaghan (geb. 1912).Thema: NATO-Doppelbeschlusses.

Dezember offizielles NATO-Konzept.

1980 5. November: Nach dem Wahlsieg der sozial-liberalen Koalition bei den Bundestagswahlen wird Schmidt erneut zum Bundeskanzler gewählt.

1981 16./17.Mai: Schmidt verknüpft sein politisches Schicksal mit der Zustimmung der SPD zum NATO-Doppelbeschluss. Schmidt erhält daraufhin die Unterstützung seiner Partei. Oktober: Schmidt wird mit schweren Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus eingeliefert und bekommt einen Herzschrittmacher.

1982 Bundeskanzler Schmidt stellt im Bundestag die Vertrauensfrage, die mit einem einstimmigen Votum der Koalition für Schmidt beantwortet wird. 17. September: Die vier Minister der F.D.P., Hans Dietrich Genscher, Gerhart Baum (geb. 1932), Otto Graf Lambsdorff und Josef Ertl (geb. 1925), treten aus der Regierung aus. Nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalition wird Schmidt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum als Bundeskanzler abgewählt; sein Nachfolger wird Helmut Kohl (CDU).

1983 1. Mai: Schmidt wird Mitherausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit".

22. Dezember: Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Freien und Hansestadt Hamburg.

Mitbegründer (zusammen mit Takeo Fukuda) des InterAction Councils, einem Rat ehemaliger Staats- und Regierungschefs; derzeit Ehrenvorsitzender des InterAction Councils.

1985-1989 Geschäftsführer der "Zeit", danach weiterhin Mitherausgeber.

1986 10. September: Abschiedsrede im Deutschen Bundestag.

Dezember: Gemeinsam mit Giscard d'Estaing gründet Schmidt den Ausschuss für die Europäische Währungsunion und unterstützt in der Folgezeit die Bestrebungen zur Errichtung einer Europäischen Zentralbank.

Publikation von "Eine Strategie für den Westen".

1987 Veröffentlichung von "Menschen und Mächte".

1989 Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Berlin.

1998 20. Dezember: Anlässlich seines 80. Geburtstages am 23. Dezember wird Helmut Schmidt die Ehrenbürgerwürde des Landes Schleswig-Holstein verliehen. Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral, 1998[46]

In den folgenden Ausführungen möchte sich der Verfasser mit der Innenpolitik der sozial-liberalen Koalition unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt von 1974-1982 befassen und

[...]


[1] Vgl.: Görtemarker, Manfred, Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2003, S. 308.

[2] Vgl.: Thränhardt, Dietrich, Geschichte der Bundesrepublik, Neue Historische Bibliothek, Frankfurt am Main, 1986, S. 202.

[3] Siehe Anm. 1, 308, 309.

[4] Vgl.: Berkhahn, Karl Wilhelm, Gräfin Dönhoff, Marion (Hrsg.) u.a., Hart am Wind, Helmut Schmidts politische Laufbahn, Hamburg 1978, S. 78 ff.

[5] Vgl.: Borowsky, Peter, Deutschland 1969 – 1982, Hannover 1987, S. 111/ S. 114.

[6] Vgl.: Haftendorn, Helga, Sicherheit und Stabilität, Außenbeziehungen der Bundesrepublik zwischen Ölkrise und NATO-Doppelbeschluss, Nördlingen 1986, S. 54.

[7] Vgl.:. siehe Anm. 5, S. 111.

[8] Vgl.: siehe Anm.1, S. 320.

[9] Vgl.: Anm. 1, S. 309.

[10] Zitiert nach: Wilharm. Irmgard (Hrsg.), Deutsche Geschichte, Dokumente in zwei Bänden, Band 2, Frankfurt am Main 1985, S. 162.

[11] Vgl.: Ebd., S. 162 ff.

[12] siehe Anm. 5, S. 107.

[13] Zitiert nach: Anm. 6, S. 55.

[14] Vgl.: Anm. 5, S. 109f.

[15] Siehe Anm. 10, S. 156.

[16] Ebd., S. 156.

[17] Siehe Anm. 5, S. 109f.

[18] Vgl.: siehe Anm. 5, S. 53.

[19] Vgl.: siehe Anm. 5, S. 54.

[20] Siehe Anm. 1, S. 310.

[21] Ebd., S. 310.

[22] Vgl.: Anm. 4, S. 249ff.

[23] siehe Anm. 1, S. 310.

[24] Vgl.: Pfändtner, Bernhard, Weber, Jürgen, Deutschland zwischen Diktatur und Demokratie – Weltpolitik im 20. Jahrhundert, Ausgabe C, Bamberg 1996, S. 285.

[25] Lehmann, Hans Georg, Deutschland-Chronik 1945 bis 2000, Bonn 2002, S. 271.

[26] Siehe Anm. 25, S. 272.

[27] Siehe Anm. 1, S. 309.

[28] Siehe Anm. 1, S. 309.

[29] Schmidt, Helmut, Hand aufs Herz, Helmut Schmidt im Gespräch mit Sandra Maischberger, München 2002, S 200.

[30] Vgl.: Anm. 2, S. 207.

[31] Siehe Anm. 5, S.124.

[32] Vgl.: Anm. 1, S. 310f.

[33] Vgl.: Rabert, Bernhard, Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis heute, Bonn 1995, S. 125.

[34] Vgl.: Anm. 5, S. 124.

[35] Siehe Anm. 31, S. 128

[36] Vgl.: Anm. 1, S.313.

[37] Steffahn, Harald, Helmut Schmidt, Hamburg 1990, S. 8.

[38] Vgl.: siehe Anm. 1, S. 314.

[39] Vgl.: Ebd., S. 314

[40] Ellwein; Thomas; Krisen und Reformen, Die Bundesrepublik seit den sechziger Jahren, München 1989, S. 27.

[41] Vgl.: siehe Anm. 5, S. 126.

[42] Siehe Anm. 25, S. 231f.

[43] Siehe Anm. 25, S. 232

[44] Ebd., S. 233f.

[45] Vgl.: Ebd., S. 234f.

[46] Vgl .: http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/SchmidtHelmut/. 10.06.2006.

Details

Seiten
17
Jahr
2005
Dateigröße
372 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v109404
Institution / Hochschule
Pädagogische Hochschule Freiburg im Breisgau
Note
1,0
Schlagworte
Innenpolitik Koalition Große Koalition

Autor

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Titel: Innenpolitik der sozial -liberalen  Koalition 1974-1982