Die Bedeutung religiöser Parteien in Israel - Die Schas-Partei

Gliederung

1. Einleitung

2. Die Rolle religiöser Parteien im unabhängigen Staat Israel
2.1. Wahlergebnisse und Regierungsbeteiligungen religiöser
Parteien
2.2. Das Gewicht der religiösen Parteien in der Regierungspra xis
2.3. Cleavages
2.4. Issues der religiösen Parteien
2.4.1. Issue 1: Falken oder Tauben?
2.4.2. Issue 2: Wer ist Jude?
2.4.3. Issue 3: Primat des Rechts oder Primat der Religion?
2.4.4. Issue 4: Schulwesen: ‘ staatlich ’ versus ‘ unabhängig ’ bzw. ‘ säkular ’ versus ‘ religiös ’ ?
2.4.5. Issue 5: Verfassung: ja oder nein?
2.4.6. Weitere orthodox-religiöse Issues

3. Geschichte der Schas-Partei
3.1. Positionierung der Schas-Partei
3.2. Wahlergebnisse und Regierungsbeteiligungen der Schas-
Partei
3.3. Das Gewicht der Schas-Partei in der Regierungspraxis
3.3.1. Sozialpolitik/Religionspolitik
3.3.2. Die Religions-/Staatszugehörigkeit: Wer ist Jude?
3.3.3. Schulpolitik

4. Gründe für die große Bedeutung der religiösen Parteien in
der israelischen Regierungsarbeit
4.1. Zionismus und Orthodoxie
4.2. Sephardim und Ashkenasim - Die Schas-Partei
4.3. Numerische Gründe

5. Resum é

6. Literatur- und Quellenverzeichnis / Erklärung an Eides Statt

1. Einleitung

Spätestens seit dem erzwungenen Rücktritt des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und der erneuten Koalitionsbildung des neuen Ministerpräsidenten, Ariel Scharon, ist den Beobachtern des Parteien- und Regierungssystems Israels die Bedeutung der religiösen Parteien im Staate Israel einmal mehr vor Augen geführt worden: Ohne oder gar gegen sie kann das Land auf Dauer nicht regiert werden.

Doch woher rührt diese Macht? Und wie wirkt sie sich aus? Diese Fragen wer- de ich im Rahmen dieser Hausarbeit bearbeiten und zu beantworten suchen. Der Schwerpunkt dieser Arbeit soll dabei auf letzterer Frage nach den Auswir- kungen liegen, wobei die Begründung der starken Position der religiösen Par- teien insbesondere bei der Problematisierung ihrer Auswirkungen von Bedeu- tung ist. Deshalb muß auch diese Frage in diesem Rahmen untersucht und beantwortet werden. Um den derzeitigen Status der religiösen Parteien zu ver- stehen, ist das Verständnis der historischen Entwicklung ihrer Bedeutung not- wendig.

Beispielhaft untersucht werden soll nach diesem einführenden allgemeinen Teil die derzeit größte religiöse Partei Israels: Die Schas-Partei. Erst vor wenigen Jahren als Partei gegründet, war sie bereits die dritt- (und ist die viert-)größte politische Gruppierung Israels nach dem LIKUD-Block und der Israelischen Ar- beitspartei.

Um die Macht der religiösen Parteien, speziell auch der Schas-Partei, in Israel identifizieren zu können, werden jeweils Beispiele für ihre Durchsetzung als Belege angeführt und kritisch auseinandergesetzt.

Im Resümee sollen die Ergebnisse meiner Arbeit kritisch gewürdigt und ein Ausblick - insbesondere im Hinblick auf die politischen Konflikte im Zusammenhang mit der Macht der religiösen Parteien - gegeben werden.

2. Die Rolle religiöser Parteien im unabhängigen Staat Israel

2.1. Wahlergebnisse und Regierungsbeteiligungen religiöser Parteien

Die religiösen Parteien erzielten in den ersten Jahren nach der Staatsgründung stets Ergebnisse über 10% der Wählerstimmen: Mit einer Einheitsliste 1949 erreichten sie 12,2% (16 Mandate), in der Folgezeit traten jeweils mehrere konkurrierende religiöse Listen an; die stärkste unter ihnen war bis 1988 die Nationalreligiöse Partei (NRP). Diese blieb alleine für sich 1951 bis 1977 mit Ergebnissen zwischen 8,3% (1951 und 1973) und 9,9% (1959) knapp unter 10%, die religiösen Parteien insgesamt erzielten jedoch cumuliert jeweils deut- lich über 10%. 1977 rutsche die NRP auf 4,9% ab, das religiöse Lager erzielte insgesamt nur noch knapp 10%. Dieser Wählerumschwung kam unter ande- rem der damals erstmals in der israelischen Geschichte siegreichen LIKUD- Partei zugute. Während die NRP mit 3,5% im Jahre 1981 nochmals stärkste religiöse Partei wurde, konnte sie die neu gegründete Tami-Partei im Wahljahr 1988 als solche ablösen (NRP 3,9%, Agudat Israel 4,5%. Auch die erstmals auftretende Schas-Partei war mit 4,7% im Jahre 1988 stärker als die bis dahin führende NRP). Das religiöse Lager war somit mit insgesamt etwa 12% in drei bedeutendere religiöse Parteien gespalten.

Die Thora-Front, in der Agudat Israel nach 1988 aufgegangen war, griff dabei in den Kampf zwischen NRP und Schas um die Führungsrolle im religiösen Spektrum der Parteien nicht mehr ein (sie erzielte zwischen drei und vier Pro- zent). Schas hat sich nach einem Gleichstand (4,9 gegen 5,0% für die NRP 1992) und einem leichten Vorsprung 1996 (8,5% Schas gegen 7,8% NRP) letztlich 199 sehr deutlich im religiösen Lager durchgesetzt (Schas 13,0%, NRP 4,2%). Das religiöse Lager insgesamt wuchs dabei von 13% (1992) auf über 20% (1999) an¹.

Nach 1999 haben die religiösen Parteien - insbesondere 2003 - massiv an Stimmen verloren. Gerade der Aufsteiger Schas verlor stark, insgesamt erhielten die religiösen Parteien noch etwa 15%.

2.2. Das Gewicht der religiösen Parteien in der Regierungspraxis

Das Gewicht der religiösen Parteien, die bis 1999 mit nur geringen Schwan- kungen insgesamt immer etwa 10% bis 15% der Stimmen auf sich vereinigen konnten, war stets größer, als dieser nominale Stimmenanteil dies begründete: Da seit Staatsgründung meist auch religiöse Parteien an der Regierung betei- ligt waren, konnten diese ihre Forderungen in Konfliktfragen auch häufig durchsetzen, wobei dies nicht in jedem Falle konfliktlos geschah: So hatten allein in der Zeit von 1949 bis 1979 Konflikte über die Religionspolitik für 35 Regierungskrisen gesorgt (hingegen nur 12 aufgrund der Außenpolitik, über- schwappende parteiinterne Konflikte eines Koalitionärs ergaben 11 Krisen)².

Besonders zu erwähnen sei hier, daß bereits vor Staatsgründung der Religi- onspolitik ein besonderes Gewicht verliehen wurde, indem am 19.06.1947 der religionspolitische ‘Burgfriede’ in Form der Zusicherung wesentlicher religions- politischer Zugeständnisse an die AGUDAT ISRAEL (Orthodoxe) durch Ben Gurion (Mapai), Gruenbaum (Allgemeine Zionisten) sowie Rabbiner Fischman- Maimon (Misrachi; Nationalreligiös), abgeschlossen wurde. So sollten die reli- giösen Gesetze in den vier Bereichen der 1.) Sabbatgesetze, 2.) Speisegeset- ze, 3.) Fragen der Eheschließung und -scheidung sowie 4.) der Erziehung im künftigen Jüdischen Staat beachtet werden³: Der Sabbat sollte ‘selbstverständ- lich’ der gesetzliche Feiertag im Jüdischen Staate sein, alle staatlichen Küchen sollten koscheres Essen zubereiten, Einmischung des Staates in die autonome Erziehung und das Schulwesen der verschiedenen ‘Trends’ (weiteres siehe unten) wurde auf die Festlegung von Mindestanforderungen beschränkt⁴.

Insbesondere im letzteren Punkt wurde jedoch im weiteren Verlauf der politi- schen Entwicklung von dieser Zusicherung zumindest teilweise abgewichen.

2.3. Cleavages

Traditionelle inhaltliche Hauptkonfliktlinien (cleavages) in der israelischen Poli- tik sind die im folgenden genannten⁵, wobei die Religiösen hier auf mehreren Gebieten (Issues) eigene Ziele vertreten: Erstens die Frage der besetzten Ge- biete (Abtretung der Gebiete an Palästinenser oder nicht?), symbolisiert durch ‘Tauben’ (für Abtretung) und Falken (gegen Kompromisse). Zweitens die Reli- gionspolitik, in der es vor allem darum geht, inwieweit öffentliches Recht und religiöse Vorschriften kongruieren müssen. Dies betrifft nicht nur Mittelzuwei- sungen an Jeschiwoth (Talmud- und Thora-Schulen) oder die Freistellung ihrer Schüler vom Militärdienst, sondern auch die religiöse Erziehung im staatlichen Bildungswesen, Abtreibungsgesetze, den Betrieb öffentlicher Verkehrs- und Kultureinrichtungen am Sabbat, sondern die - insbesondere mit der Zuwande- rung aus der ehemaligen Sowjetunion zunehmend konfliktreiche - Frage ‘Wer ist Jude’, da hiermit bedeutende Teilhabemöglichkeiten im Staate Israel zu- sammenhängen.

2.4. Issues der religiösen Parteien

2.4.1. Issue 1: Falken oder Tauben?

In der Frage der besetzten Gebiete sind die religiösen Parteien durchweg eher den ‘Falken’ (keine Kompromisse) als den ‘Tauben’ (pro Gebietsabtretungen) zuzurechnen⁶. Auf die (eingeschränkte) Ausnahme der Schas-Partei werde ich im weiteren Verlaufe der diesbezüglichen Kapitel meiner Arbeit zu sprechen kommen.

2.4.2. Issue 2: Wer ist Jude?

In der Frage nach der Anerkennung der Zugehörigkeit zum Judentum besteht der Konflikt zwischen orthodoxen Strömungen einerseits und konservativen- bzw. Reformjuden andererseits. Von letzteren vorgenommene Konversionen werden von den Orthodoxen nicht anerkannt. Dies ist insbesondere für das amerikanische Judentum interessant, in dem jede dieser Glaubensrichtungen etwa ein Drittel der Gläubigen vereinigte und in dem jährlich etwa 10.000 Men- schen zum Judentum konvertieren⁷. Im Zusammenhang mit dem Zustrom von Juden aus den ehemaligen Sowjet-Ländern ist die strenge Auslegung der Reli- gionszugehörigkeit jedoch ein ebenfalls gewichtiges und zunehmend wach- sendes Problem, das sich auch in der Neubildung von ‘Russen-Parteien’ Israel Ba’Alija und Israel Beitenu⁸ (1999 zusammen 7,7%, 2003 jedoch nur noch 2,5%⁹ ) niederschlägt.

In der Regierungs- und Verwaltungspraxis zeigen sich diese Probleme vor al- lem für eingewanderte Juden aus der ehemaligen Sowjetunion und deren nichtjüdische oder als Juden nicht anerkannte Lebenspartner, die insbesonde- re unter Innenminister Deri (Schas) teilweise sogar des Landes verwiesen wur- den¹⁰.

2.4.3. Issue 3: Primat des Rechts oder Primat der Religion?

Ein gesellschaftlicher Konflikt entsteht zudem dadurch, daß der Oberste Ge- richtshof des Staates bislang eine eher liberale Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen vorschreibt, was auch die den Staat Israel anerkennenden Re- ligiösen (insbesondere die NRP) seit Mitte der 1990er Jahre zu Tendenzen ver- leitete, das Primat des Rechts wieder offen in Frage zu stellen, z.B. durch or-

ganisierte Großdemonstrationen gegen die vom Obersten Gericht 1989 verfügte Regelung, jeder Konvertit müsse als solcher anerkannt werden, 1995 ergänzt um die Feststellung, die Anerkennung der Zugehörigkeit zum Judentum hänge nicht von der Zustimmung des Oberrabbinats ab¹¹. Die Ablehnung des Primats des Rechts wird zudem bereits in den orthodoxen TalmudHochschulen (Jeschiwoth) gelehrt, indem Demokratie und jüdisches Gesetz in einen unüberbrückbaren Gegensatz gestellt werden.¹²

Auch die Anerkennung der Zivilehe konnte erst im Jahre 2000 von Innenminister Scharansky (Israel Ba’Alija) durchgesetzt werden, d.h. erst seit diesem Zeitpunkt können Ehen, die in ausländischen Konsulaten oder Botschaften geschlossen wurden, anerkannt werden, sofern einer der Ehepartner Bürger des betreffenden Staates ist¹³.

Demgegenüber gilt bereits seit 1948 mit dem ‘Law an Administration Ordinan- ce’ (LAO) bis heute die Regelung des ‘Millet-Systems’¹⁴, d. h., in Fragen jüdi- schen Personenstandrechts ist das oberste Rabbinatsgericht höchstrichterliche Instanz.

2.4.4. Issue 4: Schulwesen: ‘ staatlich ’ versus ‘ unabhängig ’ und ‘ säkular ’ versus ‘ religiös ’ ?

Nach Staatsgründung besonders bedeutsam war der Konflikt im Schulwesen: Hatte vor der Staatsgründung jede politische Richtung einen eigenen ‘Schul- Trend’ in einem ‘Trend-System’¹⁵, sollte dieses nach der Staatsgründung zu einem staatlich-universalistischen Schulsystem umgebaut werden. Durch er- heblichen regierungsinternen Druck auf die Arbeitspartei konnten die National- religiösen ihre Macht über das Schulsystem zumindest teilweise aufrecht erhal- ten, indem a) nicht lediglich eine Schulvariante, sondern zwei (eine staatlich- säkulare und eine staatlich-religiöse) parallele Schulvarianten eingeführt wur- den und b) durch die Kombination eines ISRAELISCHE ARBEITSPARTEI/MAPEI-Erziehungsministers mit einem Nationalreligiösen Stellvertreter, in deren Rahmen der Minister darauf achtete, daß ausreichend weltlich-zionistische Unterrichtsinhalte gelehrt wurden, während sein Stellver- treter auf die ausreichende Abhaltung religiösen Unterrichtes achtete¹⁶. ‘Staat- liche Erziehung’ bedeutet laut Schulgesetz vom 12.08.1953, der Staat sei ‘für die Erziehung verantwortlich, und zwar nach einem Lehrprogramm, das sich nicht an einer Partei, einer ethnischen Gruppe oder einer anderen Organisation außerhalb der Regierung orientiert’, wohingegen ‘staatlich-religiöse Erziehung’ eine ‘staatliche Erziehung, deren Organisationsaufbau, Lehrprogramm, Lehrer und Kontrolleure sich nach den religiösen Vorschriften zu richten haben’, sei¹⁷. An diesen staatlich-religiösen Schulen erfolgt der Unterricht spätestens ab der Sekundarstufe II, aufgrund religionsgesetzlichen Drucks jedoch zunehmend bereits ab der Sekundarstufe, nach Geschlechtern getrennt.

Mit der zusätzlichen Aufrechterhaltung des unabhängigen Schulwesens in den Kibbuzim sowie die Duldung und später aktive staatliche (finanzielle) Unter- stützung orthodoxer Bildungseinrichtungen der Agudat Israel (später auch wei- terer orthodox-religiöser Gruppierungen wie z.B. der Schas) wird jedoch hier die Durchsetzung religiöser Ziele eindeutig erkennbar. Insbesondere für die orthodoxen Schulen konnte (zunächst) die AGUDAT ISRAEL staatliche Unter- stützung erzwingen, als 1963 in der Knesset zur Verlängerung der Militärver- waltung über die arabische Bevölkerung Israels AGUDAT ISRAEL-Stimmen benötigt wurden: Die Finanzierung ihrer Schulen wird inzwischen zu etwa 85% vom Staat getragen¹⁸. Derweil sind etwa 70% der Schüler an staatlich- säkularen, etwa 25% an staatlich-religiösen und etwa 5% an orthodoxen Schu- len.

Auch im Bereich der Hochschulen herrscht eine Privilegierung der Orthodoxen: Während normale Studenten vor Beginn ihres Studiums drei Jahre Militärdienst leisten müssen, werden die Orthodoxen hiervon freigestellt. Statt mindestens 2.000 US-$ Studiengebühren zahlen zu müssen, bekommen die Studenten an religiösen Hochschulen (Jeschiwa) sogar ein Stipendium über 1.000 bis 2.000 US-$¹⁹.

All dies bleibt dabei auch in Israel nicht unumstritten: ‘Wir haben das Land aufgebaut, und die leben davon, daß sie sich mit Gott unterhalten’²⁰, wettern alteingesessene Israelis, und auch die säkularen Parteien wie z. B. Shinui stellen dieses Problem in den Mittelpunkt ihrer Programmatik²¹.

2.4.5. Issue 5: Verfassung: ja oder nein?

Der Staat Israel hat keine geschriebene Verfassung, lediglich einige Grundgesetze, die allerdings nur einige Teilbereiche des politischen abdecken. Dies geht auf die Forderung zurück, Israel dürfe sich erst dann eine geschriebene Verfassung geben, wenn alle Juden in Israel als Jüdischem Staate lebten. Die Orthodoxen argumentieren zudem, es könne bzw. dürfe überhaupt kein staatliches Recht über Thora und Religionsgesetze (Halachah) gestellt werden. Der Verzicht auf eine Verfassung kann somit als ein Versuch der Integration der Orthodoxen in den Staat Israel gesehen werden²².

Zunehmend kommt gegen diesen Verzicht jedoch Kritik auf. Die Politiker der säkularen, insbesondere der liberalen Parteien (v.a. Meretz), fordern die Formulierung einer Verfassung (oder zumindest einer ‘Bill of Rights’):

Das Beispiel USA zeige, daß nur auf diese Weise, der Festlegung von Rechten und Pflichten, aus einer Vielfalt wie der Israels (mit Menschen aus 102 Ländern und unterschiedlichem soziokulturellen Hintergrund und Erfahrungen), eine politisch-gesellschaftliche Einheit zu schaffen sei²³.

2.4.6. Weitere orthodox-religiöse Issues

Seit der Machtübernahme des LIKUD-Block unter Begin 1977, der dabei zu- mindest teilweise auf die Unterstützung der AGUDAT ISRAEL angewiesen war, konnte diese orthodox-religiöse Gruppierung einige ihrer orthodox- religiösen Ziele in staatlichen Institutionen durchsetzen (zuvor war sie nach ei- nem Streit über die Schulpolitik 1952 aus der Regierung ausgeschieden und in der Opposition verblieben): Dies betraf neben Ausnahmeregelungen für religiö- se Frauen beim Wehrdienst und der Quasi-Befreiung für Jeschiwa-Schüler von der Wehrpflicht (zuvor war lediglich ein Aufschub offiziell vorgesehen, der al- lerdings bereits praktisch in eine Befreiung mündete) auch das Verbot von Ab- treibungen sowie die konsequente Einhaltung der Sabbatruhe bei der landes- eigenen Fluglinie ‘El-Al’²⁴.

3. Geschichte der Schas-Partei

3.1. Positionierung der Schas-Partei

Die Schas-Partei, die sich 1983 von der orthodoxen Agudat Israel spaltete, ist als eine orientalisch-orthodoxe Partei einzustufen²⁵. Ihr Name steht für ‘Verei- nigung der sephardischen Thora-Wächter’²⁶. Die Schas-Partei gab insbeson- dere bezüglich der Falken-/Tauben-Frage ein im zeitlichen Verlaufe wechseln- des, insgesamt indifferentes Bild ab: Während Rabbiner Jitzhak Peretz 1988 von ‘dreckigen Arabern’ sprach und dabei auch blieb, wandelte sich ihr religiö- ser Führer, Rabbiner Ovadia Josef, seit Mitte der 1980er Jahre von einem ‘Su- per-Falken’ zu einer Taube und gemäß dem talmudischen Grundsatz ‘Pikuach Nefesh’ erklärte, ‘die Rettung des Lebens jüdischer Menschen sei wichtiger als die Besetzung jüdischer Gebiete’, also des Westjordanlandes²⁷. 1999 erklärte sich die Schas-Führung bereit, für einen Frieden mit Syrien die Golanhöhen aufzugeben²⁸. Die Schas-Basis blieb jedoch stark falkenhaft, auch Teile der Führung blieben stets Falken, was zu teilweise erheblichen Spannungen inner- halb der Partei führte²⁹.

Das Hauptaugenmerk der Schas-Partei liegt insbesondere auf der Einhaltung der Religionsgesetze sowie der staatlichen Alimentierung ihrer Bildungseinrich- tungen (näheres siehe unten). Besonderes Gewicht hat dabei die 1985 ge- gründete Dachorganisation ‘El ha-maajan’ (‘Zur Quelle’), deren Ziele ‘die För- derung der traditionellen Werte des religiösen Judentums in Israel und in der Diaspora, die Pflege des jüdischen Lebens und die Erziehung zum religiösen Judentum’ sind³⁰.

3.2. Wahlergebnisse und Regierungsbeteiligungen der Schas-Partei

Die Schas-Partei baute zu Beginn hauptsächlich auf orientalisch (marokka- nisch-) orthodoxen Wählerschichten auf. Sie konnte bereits mit ihrem ersten Auftreten bei Knessetwahlen knapp unter 5% der Wählerstimmen auf sich ver- einigen und errang auf Anhieb 4 Knessetmandate. Seither verbesserte sie sich sowohl nach Wählerstimmenanteil als auch nach Mandatsanteil von Wahl zu Wahl:

1999 erzielte Schas bereits 13,0%, 2003 dann jedoch nur noch 8,2%. Schas war 1984 bis 1993 sowie 1996-2003 Mitglied der Regierungen Israels.

3.3. Das Gewicht der Schas-Partei in der Regierungspraxis

3.3.1. Sozialpolitik / Religionspolitik

Im Mai 2002 stürzte Schas die damalige Regierung Scharon in die Krise, indem sie nach heftigem Protest aufgrund der geplanten Kürzungen im Sozialetat (u.a. Kürzung des Kindergeldes für nicht in der Armee dienende Religiöse um 24%) aus der Koalition ausschied³¹.

Der enorme Stellenwert der Sozialpolitik für die Schas-Partei (wie auch für die anderen religiösen Parteien) resultiert aus ihrem Ziel, auf diesem Wege an der Verbreiterung ihrer gesellschaftlichen Basis zu arbeiten: ‘In ihrer langfristigen Strategie geht es ihr nicht nur darum, den langen Marsch durch die Institutio- nen anzutreten. Vielmehr will sie ihre Klientel mit Geschenken aus der Staats- kasse bedienen und darüber hinaus ein System von Abhängigkeiten schaffen, das ihre eigenen Wähler bei der Stange hält und neue Anhänger hinzu ge- winnt.’³²

So widmet sich ihre Organisation ‘El ha-Maajan’ neben den Bildungseinrich- tungen auch der Unterstützung armer und sozial schwacher Sepharden sowie kinderreichen Familien, u.a. mit der Gründung von Altersheimen, medizini- schen Einrichtungen und Geschäften, in denen lebensnotwendige Waren zum Großhandelspreis eingekauft werden können³³: Dies ist für Schas vor allem deshalb von Bedeutung, um die Stellung als Partei der sozial benachteiligten sephardischen (das sind vor allem seit den 1950er Jahren aus Nordafrika oder Asien eingewanderte) Juden zu halten. Ashkenasim machen zwar inzwischen mehr als die Hälfte der israelischen Gesellschaft aus, wurden jedoch von Be- ginn an seitens der etablierten ashkenasischen Juden (aus früheren Einwande- rungswellen vor allem aus Europa) durch die Prägung des ‘Neuen Juden’ nach europäischem Vorbild in Schule und Militär kulturell unterdrückt und zudem durch ihre Abschiebung in periphere Entwicklungsstädte mit entsprechend geringerem Arbeitsangebot und geringer sozialer Mobilität (z.B. durch Universitätsbesuch) auch sozial schlechtergestellt.

3.3.2. Religions-/Staatszugehörigkeit: Wer ist Jude?

In dieser frage steht die Schas für eine streng orthodoxe Position: In der Ein- wanderung aus den GUS-Staaten sah sie laut ihrem Vorsitzenden Yishai 2000 die ‘Verbreitung von Greuel, Perversion, Prostitution und Verbrechen’ und wünschte noch in der Koalition Ehud Baraks die Einschränkung dieser Ein- wanderung und Änderung des Rückkehrgesetzes (Hok haSchwuth) sowie die Einrichtung spezieller Städte für Russen. Hiermit stürzte er die Koalition in eine Krise, da der Vorsitzende der ebenfalls in der Koalition vertretenen Israel Ba’ Alija (einer Partei der russischen Einwanderer), Scharansky, hieraufhin mit dem Austritt aus der Koalition drohte. Das sofortige Scheitern der damaligen Koalition konnte nur über nachdrückliche Vermittlungsversuche des Minister- präsidenten sowie den öffentlichen Druck der Presse verhindert werden, die die Notwendigkeit der Beteiligung Schas-Partei an einem Friedensschluß mit den Palästinensern deutlich hervorhob³⁴. Auch befürchtete Ehud Barak, eine Regierung ohne die Schas könne zu einer weiteren Spaltung zwischen Säkula- ren und Religiösen, Ashkenasim und Sephardim sowie zwischen ‘Falken’ und ‘Tauben’ führen.³⁵

Bereits der Schas-Innenminster in der Regierung der Nationalen Einheit (1984- 1988), Rabbiner Peretz, war aus Protest gegen einen Entscheid des Obersten Gerichtshofes, eine amerikanische Jüdin, die bei einem liberalen Rabbiner zum Judentum konvertiert wurde, müsse als Jüdin registriert werden, zurückgetre- ten³⁶.

Hintergrund hierzu: Allein von 1989 bis 1998 kamen über 800.000 Einwanderer aus den Staaten der ehemaligen UdSSR nach Israel, deren Mehrheit nicht streng religiös ist (so wurden bei den russischen Einwanderern nur 15% Religi- öse gegenüber 50% bei den etablierten Israelis, s.o., ermittelt³⁷ ) und von de- nen ein großer Teil die strengen Kriterien der Orthodoxen zur Anerkennung der Zugehörigkeit zum Judentum und somit des Rechtes zur Einwanderung nach Israel nach dem Rückkehrgesetz nicht erfüllt³⁸. Da dieses Rückkehrgesetz also zu durchlässig sei, wurde bereits in der ersten Legislaturperiode der Knesset mit Schas-Vertretung (1984-1988) der versuch unternommen, jenes Rückkehr- gesetz dahingehend uz ändern, daß als Jude nur anerkannt werden solle, wer entweder von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder nach - halassischen - Regeln zum Judentum übertrat. Dieser Forderung wurde jedoch von den übri- gen Parteien nicht mitgetragen, um die Amerikaner nicht vor den Kopf zu sto- ßen; bereits im Wahlkampf 1988 wurde der Programmpunkt aus wahltakti- schen Gründen hintangestellt.³⁹.

3.3.3. Schulpolitik

Eines der Hauptziele der Schas ist die Unterstützung ihrer religiösen Schulen. An den Jeschiwoth lernen derzeit etwa 72.000 Studenten (ca. 1,2% der Bevöl- kerung Israels). Diese gehen keiner Erwerbsarbeit nach; ihr Lebensunterhalt wird weitgehend vom Staat bestritten⁴⁰, sie müssen nicht beim Militär dienen. Den Erhalt dieser Privilegien versucht sie dabei mit erheblichem Druck zu er- reichen: Als im Jahre 2000 Erziehungsminister Sarid (Meretz) keine zusätzli- chen Mittel für die defizitären Erziehungseinrichtungen (Kindergärten, Horte und Schulen) der Schas zur Verfügung stellen wollte, fluchte Rabbi Josef (Schas), dieser müsse verflucht, er selbst aus dieser Welt herausgerissen und sein Name ausgelöscht werden⁴¹. Während sich in dieser Phase die Schas-

Partei mit ihrem Anliegen, der Finanzierung ihrer Einrichtungen, durchsetzen konnte, gelang ihr diese ‘Erpressung’ im Jahre 2002 unter Ministerpräsident Scharon nicht mehr, als es zudem um den ‘Notstandsplan zur Stabilisierung der Wirtschaft’ ging (dieser scheiterte, da Schas die Abstriche bei ihrer Klientel nicht hinnehmen wollte, woraufhin Scharon die vier Schas-Minister entließ; s.o.)⁴².

Die besondere Anziehungskraft der Schas-Schulen des Ha-Aredi-Werks resultiert aus den besonderen (sozialen) Leistungen dieser Schulen: Sie bieten einen langen Schultag, Transport von und zur Schule sowie eine warme Gratismahlzeit für jeden Schüler sowie alle Lehrmittel (fast) Gratis. Die staatlichen Schulen können aufgrund ihrer Finanznot hiervon nur träumen, was in einigen staatlichen Schulen inzwischen halbleere Klassenzimmer aufgrund von ‘Überläufern’ zu den Schas-Schulen zur Folge hat⁴³.

Die Schas ist - wie alle religiösen Parteien - dabei pädagogisch außerordentlich optimistisch: Sie glaubt, durch religiöse Erziehung die Zukunft Israels in ihrem Sinne beeinflussen zu können⁴⁴. Zweifelhaft bleibt dabei allerdings, ob dieser Optimismus auch realistisch ist: Zwar stellten die religiösen Schulen zwar von 1949 bis 1980 rund dreißig Prozent der Schüler und der potentiellen Wähler religiöser Parteien, doch lag ihr Wähleranteil stets bei maximal 15% Somit bleibt festzuhalten: ‘Die politische Sozialisation in den Schulen ist wichtig, aber nicht entscheidend und schon gar kein Garantieschein für die Zukunft.’⁴⁵

Diese orthodox-religiösen Schulen erziehen dabei eine ‘den demokratischen Institutionen gegenüber illoyale und (...) zum großen Teil wehrunwillige Jugend (...) [und] monopolisieren das Image von der Religion in der israelischen Öf- fentlichkeit’, wodurch sich die Entfremdung zwischen religiösen und nichtreligi- ösen Israelis intensiviert, was wiederum den Druck auf die nationalreligiösen Kreise verstärkt⁴⁶.

Aufgrund des religiösen Drucks und der damit einher gehenden Orthodoxisierung des gesamten Schulwesens, insbesondere seit der Amtszeit des NRPErziehungsministers Hammer (1996-1999) mit der Einführung des FahneHissens, des Rechtes jeder Schule auf einen Rabbi mit einer Viertel-Stelle (Teilzeit) sowie die obligatorischen Mesuot an den Klasseneingängen sowie Pflichtausflügen nach Jerusalem, haben die nichtorthodoxen Strömungen des Judentums, Reformjuden (in Israel ‘Progressive Juden’) und ‘Konservative Juden’, unter Diskriminierung zu leiden⁴⁷.

4. Gründe für die große Bedeutung der religiösen Parteien in der israelische Regierungsarbeit

Im Rahmen dieses Kapitels sollen nicht nur die numerischen Gründe (Wähler- stimmenanteile und Knessetmandate der religiösen Parteien und ihre Einbe- ziehung in notwendige Koalitionsbildungen) zur Herleitung ihrer, bereits darge- legten, ausgeprägten Machtfülle in der Regierungspraxis herhalten, sondern auch die politisch-kulturellen Gründe, die innerhalb der israelischen Gesell- schaft aufzuspüren und für das israelische Staatsverständnis konstitutiv sind.

4.1. Zionismus und Orthodoxie

Die Gründung des Staates Israel war ursprünglich eine Idee der Zionisten um Herzl⁴⁸, und nach schweren Auseinandersetzungen konnte sich diese Idee ge- gen die orthodox-religiösen Ansichten durchsetzen, welche den Staat Israel als lediglich durch göttliche Fügung bzw. das Erscheinen des Messias ins Leben zu rufen erachteten⁴⁹. Der Zionismus wurde so zur ideologischen Grundlage des Staates Israel⁵⁰, wobei durch die Zuschreibung der besonderen Bedeutung der jüdischen Religion auch im öffentlichen-, also Gesellschaftsleben in Israel im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Allgemeinen Zionisten, Nationalreli- giösen und Orthodoxen die Achtung jüdisch-religiöser Normen und ihre Imple- mentierung im öffentlichen Leben des Staates (vgl. Kap. 2.2.) bereits bedeu- tende Konzessionen an die Orthodoxen machte, um diese ‘ins Boot zu holen’ und die jüdische Gesellschaft mit der Staatsgründung nicht zu spalten⁵¹.

Dies bereitete jedoch schon eine Umdeutung des Wortes Zionismus vor, die spätestens seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zutage trat und nun auch politisch wirksam wurde: ‘Während Zionismus früher rein säkular verstanden worden war, trat nun die jüdische Religion in den Vordergrund, und zwar in ihrer fundamentalistischen Ausprägung’⁵².

Der Umdeutung des Begriffes ‘Zionismus’ folgte die Umdeutung des Staatsver- ständnisses Israels: Während noch Herzl 1895 einen eigenen ‘Judenstaat’ ge- fordert hatte, der als politisch-gesellschaftlicher Raum den Juden Zuflucht ge- währte und in dem sich eine jüdische Mehrheitsgesellschaft frei von Zwängen des Antisemitismus entfalten und entwickeln könnte, wurde dieser ‘Judenstaat’ nach der Staatsgründung 1948 zunehmend umdefiniert in einen ‘jüdischen Staat’. Dem folgte die Forderung nach einer exklusiven jüdischen Gesellschaft in Israel, wobei ‘jüdisch hier als ‘jüdisch im Sinne der Orthodoxie’ zu verstehen ist⁵³ (auch hier sei wieder auf die 1947 gemachten Zugeständnisse an Agudat Israel, die Orthodoxen, hingewiesen).

Folge dessen war - zunächst am augenfälligsten - der weitgehende Ausschluß nichtjüdischer Israelis von den wichtigen Entscheidungsprozessen: Formal ist die etwa zwanzig Prozent der israelischen Bürger umfassende Minderheit der jüdischen Mehrheit zwar gleichgestellt, doch ist eine deutliche Segregation festzustellen: Neunzig Prozent der arabischen Israelis leben in ethnisch homogenen kleinen Städten und Dörfern (mit entsprechend schlechterer sozialer Lage als in den Zentren), lediglich acht Städte sind ethnisch durchmischt. Bis 1966 unterstanden diese Gemeinden sogar der israelischen Militärverwaltung. Aufgrund der Abdrängung in wirtschaftlich schwache Regionen leben dreißig Prozent der arabischen Israelis in Armut, die Säuglingssterblichkeit ist etwa doppelt so hoch wie die unter jüdischen Israelis⁵⁴.

Inzwischen jedoch mindestens ebenso bedeutsam, da politisch wie religiös kontrovers, sind hierbei die Fragen 1.) der Religionszugehörigkeit vor dem Hintergrund der Einwanderungswelle nicht traditioneller bzw. orthodoxer Juden aus Osteuropa und den GUS-Staaten sowie der Konflikte insbesondere mit dem Reformjudentum (dessen Gemeinden in Israel keine gültigen Eheschließungen durchführen, Konversionen anerkennen lassen, Beerdigungen durchführen können und Schwierigkeiten beim Erwerb von Grundstücken für den Bau eigener Synagogen haben)⁵⁵, sowie 2.) der sozialen Unterstützung und der Förderung religiöser Einrichtungen der Orthodoxen, wie z. B. ihrer Schulen und Hochschulen (Vgl. Kapitel 2.2. bzw. 3.2.).

4.2. Sephardim und Ashkenasim - Die Schas-Partei

Die Sephardim, die bis in die 1970er Jahre als kulturell und sozial benachteilig- te Gruppierung keine nennenswerte politische Vertretung hatten, werden in- zwischen vor allem von der Schas-Partei vertreten. Über ihre anfänglichen Wahlerfolge konnte diese staatliche Unterstützung für ein eigenes Wohlfahrts- und Bildungssystem für ihre Anhänger erzwingen. Während das Wohlfahrts- system vor allem dazu diente, über materielle Anreize Anhänger zu halten und neue zu gewinnen, diente das Bildungssystem der ideellen Unterstützung die- ser materiellen Komponente: Schas ist es gelungen, bei einem bedeutenden Teil der Sephardim eine Renaissance traditioneller Denkweisen im Sinne ihrer orthodoxen Führung zu bewirken. Beides zusammen, die soziale Wohlfahrt und das wiedererstarkte religiöse Gemeinschaftsgefühl der Sephardim, führen zur Zurückgewinnung des Stolzes der Sephardim auf ihre Herkunft und Kultur⁵⁶ und dadurch zu einer weiteren Entfremdung von der ashkenasisch geprägten Gesellschaft und somit zu einer weiteren Stabilisierung der eigenen religiösen und politischen Strukturen.

4.3. Numerische Gründe

Die bisher genannten Argumente begründeten den Einfluß der religiösen Par- teien über die Rolle des Religiösen in der israelischen Gesellschaft und damit einhergehend das israelische Selbstverständnis. Diese sind zwar bedeutsam, Seit Staatsgründung konnte jeweils ein politischer Block, der LIKUD auf der politischen Rechten oder die ISRAELISCHE ARBEITSPARTEI auf der Linken, zwar eine dem andern gegenüber überlegene Stellung erringen, niemals je- doch allein die absolute Mandatsmehrheit in der Knesset. So waren Koalitionen stets notwendig, und dies entweder mit dem jeweils stärksten Gegner (eben LIKUD bzw. ISRAELISCHE ARBEITSPARTEI), oder mit den religiösen (und inzwischen zum Teil auch den ethnischen Parteien), die eigene Partikularinte- ressen vertreten. Um ihre Regierungsmacht zu halten, mußten diese Blöcke häufig erhebliche Zugeständnisse machen, die zum Teil in beträchtlichem Miß- verhältnis zur tatsächlichen numerischen parlamentarischen Vertretung jener Partikularinteressen stand. Begünstigt wird dies durch das israelische Wahlsys- tem mit einer lediglich bei 1,5% liegenden Sperrklausel und einer entsprechen- den Zersplitterung des Parteiensystems: ‘[Das israelische politische] System, mit seinen Koalitionsregierungen, wo drei Abgeordnete durch Erpressung jedes Gesetz durchsetzen oder blockieren können, weil sonst die Regierung fallen würde, ist ein Unglück’, konstatiert hierzu die ehemalige Meretz-Ministerin Alo- ni⁵⁷.

Dieses relative Ungleichgewicht zwischen parlamentarischer Stärke und politi- scher Durchsetzungskraft wird jedoch dadurch gemildert, daß - Umfragen zu- folge - ein deutlich höherer Anteil an Israelis sich selbst als ‘religiös’ einstuft, als dies sich in der Wahl explicit religiöser Parteien ausdrückt: 18% sehen sich 1996 selbst als Orthodoxe, 32% als Traditionelle, 50% als Weltliche⁵⁸. Dies bedeutet, daß offenbar ein bedeutender Anteil religiöser Wähler nichtreligiöse Parteien wählt; der Wahlforschung zufolge erheblich stärker den LIKUD-Block als die ISRAELISCHE ARBEITSPARTEI⁵⁹. Erwähnenswert ist hierbei zudem, daß der Anteil an Religiösen in der israelischen Gesellschaft im Zeitverlauf of- fenkundig zunimmt. 1983 wurden den beiden Gruppen ‘religiös’ oder ‘traditio- nalistisch’ lediglich etwa 25-30% zugerechnet⁶⁰, schlechterdings nur knapp die Hälfte der 1996 ermittelten Werte. Wichtig ist hierbei zu beachten, daß die Fer- tilität in den orthodoxen Familien erheblich über dem der übrigen Gesellschaft liegt: In diesen Familien liegt die durchschnittliche Kinderzahl bei knapp acht Kindern pro Familie, weshalb sich die ultraorthodoxe Bevölkerung ein natürli- ches (also nicht auf Zuwanderung beruhendes) Wachstum von 100% in ledig- lich zehn Jahren aufweist⁶¹.

In Anbetracht dieser Daten muß realistisch festgehalten werden, daß ‘die reli- giösen Parteien politisch nicht einfach umgangen werden können, ohne den inneren Frieden Israels zu gefährden.⁶² ’ Auch müssen die nichtreligiösen Par- teien selbst, um nicht Wähler zu verlieren, religionspolitische Aspekte berück- sichtigen⁶³.

5. Resumé

Zum Abschluß meiner Arbeit sind auf der Basis der vorangehenden Untersuchungen folgende Feststellungen zu treffen:

Erstens: Die Religion spielte bereits vor Beginn der Staatsgründung Israels eine elementare Rolle bei der Initiierung der Staatsgründung, ihrer Umsetzung sowie dem Aufbau des Staates sowie der Gesellschaft Israels. Mit dieser Bedeutung der Religion für den ‘Judenstaat’ Israel korrelierte eine ebenso große Bedeutung der religiösen Gruppierungen.

Als Nachweis hierfür diene neben den erheblichen Auseinandersetzungen um die Notwendigkeit/Berechtigung sowie Wege der Bildung eines Staates zwischen allgemeinen Zionisten, Revisionisten, Nationalreligiösen und Orthodoxen der folgende Punkt:

Zweitens: Vor diesem Hintergrund gelang es den Vertretern des religiösen Fundamentalismus bzw. der Orthodoxie bereits 1947, die Umdeutung der Staatsidee Herzls vom ‘Judenstaat’ zum ‘jüdischen Staat’ zu initiieren und somit den Einfluß der jüdischen Religion in ihrem Sinne auch auf das Regierungshandeln und gesellschaftliche Prozesse dauerhaft zu sichern.

Dies drückt sich in der 1947 geschlossenen Vereinbarung der drei poli- tischen Hauptrichtungen des vorstaatlichen Israel, wie sie in Kapitel 2.2. geschildert wird, aus. Diese Vereinbarung sicherte die Stellung religiöser Normen und Werte im zukünftigen Staate Israel und besorgte deren gesellschaftliche Implementierung. Als Gegenleistung leisteten die Orthodoxen keinen offenen (religiösen) Widerstand gegen die Staatsgründung, wenngleich sie auch heute das Primat des (demokra- tischen) Rechts nicht grundsätzlich anerkennen (siehe Kap. 2.4.3.).

Drittens: Das Wählerreservoir der religiösen Parteien ist größer als ihr tatsäch- lich aktivierter Wähleranteil. Das bedeutet, daß auch die nichtreligiösen Partei- en eine gewisse Bindewirkung auf religiöse Wähler ausüben. Folge dessen ist, daß auch sie aus eigenem Interesse bereits deren Belange berücksichtigen müssen.

Der Wähleranteil religiöser schwankte über Jahrzehnte zwischen etwa 10 und 15 Prozent und überstieg auch zu Spitzenzeiten nur knapp 20%, obgleich das Wählerreservoir heute bei etwa 30% anzusiedeln ist. (Vgl. Kap. 2.1.)

Viertens: Das politische System begünstigt den Einfluß kleinerer Parteien: Durch die Bildung von Vielparteienkoalitionen mit dennoch meist nur relativ knapper Parlamentsmehrheit können bereits numerisch kleinere Gruppen über ihre Parlamentsfraktionen die Regierungsarbeit blockieren und so die Durchsetzung eigener Partikularinteressen erzwingen⁶⁴. Dies ist einer der Hauptkritikpunkte der Gegner der religiösen Parteien: Ihre faktische Macht ist demokratisch nur unzureichend legitimiert.

Dies ist einer der Hauptkritikpunkte der Gegner der religiösen Parteien: Ihre faktische Macht ist demokratisch nur unzureichend legitimiert. Die zunehmend kritische Wahrnehmung der Privilegien der Orthodo- xen findet ihren Niederschlag in den bei den letzten Wahlen erreichten Erfolgen dezidiert säkularer Parteien (Bsp. Shinui mit 12,3%).

Fünftens: Die religiösen Parteien haben einen Kreislauf aus materieller Förderung ihrer Anhänger und ideeller (religiöser) Sinnstiftung (insbesondere Schas) erfolgreich in Gang gesetzt, der sich durch die erhebliche zahlenmäßige Zunahme ihrer Anhängerschaft ‘natürlich’ verstärkt.

Am Beispiel der Schas-Partei konnte das vorbildhaft vorgeführt wer- den: Neben materiellen Abhängigkeiten, die die Anhänger in die orthodoxen Sozial- und Bildungseinrichtungen zwingen, erfolgt in diesen Einrichtungen die Vermittlung religiöser Identität, was wiederum eine natürliche Bindung an die orthodoxen Parteien verursacht...

Sechstens: Das Zusammentreffen der drei Gruppen der europäischen und russischen Juden der ersten Einwanderungswelle(n) vor Staatsgründung, der afrikanischen Einwanderer der zweiten Einwanderungswelle ab 1950, die heute einen Gutteil des religiös-orthodoxen Potentials ausmachen, und der neuen Einwanderer der Sowjet-Einwanderungswelle seit den 1990er Jahren wird insbesondere auf den Gebieten der Religions(zugehörigkeits)- und Bildungs- und Sozialpolitik noch für erhebliche Spannungen sorgen.

Während sich die Orthodoxen durch natürliches Wachstum stark vermehren, ist die Neueinwanderung aus den ehemaligen Sowjetstaaten (künstliches Wachstum) noch nicht ausgeschöpft.

Das hinter diesen demographisch-soziostrukturellen Entwicklungen steckende Konfliktpotential konnte in Kap. 2.4.2. sowie 3.3.2. veranschaulicht werden.

Dies zusammenfassend kann gesagt werden, daß die historisch angelegte und durch jahrzehntelange Pflege ausgebaute Macht der religiösen bzw. religiös- orthodoxen Parteien zwar in dem Sinne nachvollziehbar ist, daß wir ermitteln können, woraus sie resultiert, daß sie jedoch auch von der israelischen Gesell- schaft nicht (mehr) genügend nachvollzogen werden kann, als daß sie bean- standungslos hingenommen würde. Die Wahl 2003 mit ihren Ergebnissen (Schas verliert, Shinui gewinnt stark) hat dies deutlich gezeigt, und auch die innergesellschaftlichen Konflikte in Israel bedürfen einer Lösung, an der kon- struktiv mitzuwirken die Orthodoxen sich bislang jedoch verweigert haben.

6. Quellennachweis

Literatur

- Balke, Ralf (2000): Israel. München.
- Bokovoy, Douglas und Michael Wolffsohn: Grundwissen-Länderkunde - Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. Opladen.
- Broder, Henryk M.: Die Irren von Zion.
- Diskin, Abraham/Michael Wolffsohn (1977): Das Ende des Dominanzpartei Systems. Israels Wahlen vom 17. Mai 1977. In: Politische Vierteljahresschrift, 18(77) 771-841.
- Herzl, Theodor (1986): Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der jüdischen Frage (Nachdruck). Augsburg.
- Marmorstein, Emile (1969): Heaven at Bay. Oxford.
- Morgenstern, Matthias (1989): Religion und Politik in Israel - Tendenzen und Hintergründe. In: Matthias Morgenstern (Hg., 1989): Kampf um den Staat: Religion und Nationalismus in Israel. Frankfurt/Main.
- Wolffsohn, Michael (1983): Politik in Israel: Entwicklung und Struktur eines politischen Systems. Opladen.

Zeitungsartikel

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- Haaretz, 08.04.1996
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- Süddeutsche Zeitung, 22.05.2002

Internetquellen: Zugriff jeweils 14.08.2003

- http://blaetter.de/kommenta/timm0899.htm
- http://hagalil.de/antisemitismus/antisemitismus/antizionismus/texte/zimmermann-07-01.htm (=Weltwoche, 01.02.2001)
- http://hagalil.de/antisemitismus/antisemitismus/antizionismus/texte/zimmermann-07-02.htm (=Weltwoche, 01.02.2001)
- http://hagalil.de/antisemitismus/antisemitismus/antizionismus/texte/zimmermann-07-03.htm. (= Weltwoche, 01.02.2001)
- http://hagalil.org/hagalil/isranews/09kaduri.htm
- http://hagalil.org/hagalil/schweiz/rundschau/inhalt/aloni.htm
- http://hagalil.org/hagalil/isranews/09kaduri.htm
- http://www.hagalil.org/hagalil/archiv/2000/03/yosef.htm
- http://liberale-juden.de/de/leben010.htm#zionismus
- http://www.nahost-politik.de/israel/regierungskrise.htm
- http://www.kas.de/publikationen/2003/1402_dokument.html
- http://www.shas.web-site.co.il / Rabbi Kaduri
- http://www.zeit.de/2003/13/Lapid

Erklärung an Eides Statt:

Hiermit erkläre ich, Adrian H. Hoos, geb. 26.07.1980 in BONN-Duisdorf, Matr. Nr. 2513551, daß ich die vorliegende Hausarbeit ‚Die Bedeutung religiöser Parteien - Die Schas-Partei’, abzugeben an Herrn Wittstock, eigenständig und ausschließlich unter Verwendung der angegebenen Hilfsmit- tel verfaßt habe.

Mainz, den 30. Dezember 2005, Adrian H. Hoos

[...]

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¹ Douglas Bokovoy/Michael Wolffsohn (2003): Israel. Grundwissen Länderkunde - Geschichte, Politik, Wirt schaft, Gesellschaft. S. 87ff.

² Vgl. Bokovoy/Wolffsohn (2003): a.a.O., S. 196.

³ Vgl. Emilie Marmorstein (1969): Heaven at Bay [S. 86ff.].

⁴ Vgl. Wolffsohn (1983): Politik in Israel. Entwicklung und Struktur eines politischen Systems. [S. 627f.].

⁵ Vgl. Bokovoy/Wolffsohn (2003): a.a.O. [S. 196ff.].

⁶ Vgl. Abraham Diskin/Michael Wolffsohn (1977): Das Ende des Dominanzpartei Systems. Israels Wahlen vom 17. Mai 1977. In: Politische Vierteljahresschrift, 18(77)[S. 781f.].

⁷ Vgl. Bokovoy/Wolffsohn (2003): a.a.O. [S. 196f.].

⁸ Vgl. Bokovoy/Wolffsohn (2003): a.a.O. [S. 93].

⁹ Vgl. http://www.kas.de/publikationen/2003/1402_dokument.html.

¹⁰ Vgl. Bokovoy/Wolffsohn (2003): a.a.o. [S. 198].

¹¹ Vgl. Haaretz, 13.11.1995.

¹² Vgl. http://hagalil.de/antisemitismus/antisemitismus/antizionismus/texte/zimmermann-07-02.htm (=Weltwoche, 01.02.2001).

¹³ Vgl. Haaretz, 14.02.2000.

¹⁴ Vgl. Wolffsohn (1983): a.a.O. [S. 499].

¹⁵ Vgl. Wolffsohn (1983): a.a.O. [S. 533f.]

¹⁶ Vgl. Wolffsohn (1983): a.a.O. [S. 534f.].

¹⁷ S. N. Eisenstadt/Chaim Adler/Rivka Bar-Yosef/Reuven Kahana (1972): Die gesellschaftliche Struktur Israels [S. 556]; zitiert nach Wolffsohn (1983): .

¹⁸ Vgl. Wolffsohn (1983): a.a.O. [S. 535].

¹⁹ Vgl. www.zeit.de/2003/13/Lapid

²⁰ Geit Granach, zitiert nach: Henryk M. Broder: Die Irren von Zion [S. 41].

²¹ http://www.kas.de/publikationen/2003/1402_dokument.html

²² Vgl. Ralf Balke (2000): Israel [S. 104f.].

²³ Vgl. http://hagalil.org/hagalil/schweiz/rundschau/inhalt/aloni.htm.

²⁴ Vgl. Wolffsohn (1983): a.a.O. [S. 629] sowie Morgenstern (1989): Religion und Politik in Israel - Tendenzen und Hintergründe. In: Morgenstern, Matthias (Hg., 1989): Kampf um den Staat: Religion und Nationalismus in Israel. Frankfurt/Main. [S. 101].

²⁵ Vgl. Bokovoy/Wolffsohn (2003): a.a.O. [S. 173].

²⁶ Vgl. Balke (2000): a.a.O. [S. 102].

²⁷ Vgl. http://www.shas.web-site.co.il / Rabbi Kaduri.

²⁸ Vgl. Bokovoy/Wolffsohn (2003): a.a.O. [S. 173].

²⁹ Vgl. http://blaetter.de/kommenta/timm0899.htm.

³⁰ Vgl. http://www.blaetter.de/kommenta/timm0899.htm.

³¹ Vgl. Süddeutsche Zeitung, 22.05.2002.

³² Matthias Morgenstern (1989): a.a.O. [S. 90].

³³ Vgl. http://www.blaetter.de/kommenta/timm0899.htm.

³⁴ Vgl. Haaretz, 10.08.2000.

³⁵ Vgl. http://www.blaetter.de/kommenta/timm0899.htm.

³⁶ Vgl: Morgenstern (1989): a.a.O. [S. 119].

³⁷ Vgl. Haaretz, 13.05.1996.

³⁸ Vgl. http://www.blaetter.de/kommenta/timm0899.htm

³⁹ Vgl. Morgenstern (1989): a.a.O. [S. 119f.

⁴⁰ Vgl. Balke (2000): a.a.O. [S. 105].

⁴¹ Vgl. http://www.hagalil.org/hagalil/archiv/2000/03/yosef.htm.

⁴² Vgl. http://www.nahost-politik.de/israel/regierungskrise.htm.

⁴³ Vgl. http://hagalil.org/hagalil/isranews/09kaduri.htm.

⁴⁴ Vgl. Morgenstern (1989): a.a.O. [S.90].

⁴⁵ Wolffsohn (1983): a.a.O. [S. 536].

⁴⁶ Vgl. Morgenstern (1989): a.a.O. [S.95].

⁴⁷ Vgl. http://hagalil.org(hagalil/isranews/09kaduri.htm.

⁴⁸ Vgl. Theodor Herzl (1986): Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der jüdischen Frage.

⁴⁹ ebenda.

⁵⁰ Vgl. http://hagalil.de/antisemitismus/antisemitismus/antizionismus/texte/zimmermann-07-01.htm (= Welt- woche, 01.02.2001).

⁵¹ Vgl. Marmorstein (1969): a.a.O. [S. 86ff.].

⁵² http://hagalil.de/antisemitismus/antisemitismus/antizionismus/texte/zimmermann-07-01.htm.

⁵³ ebenda.

⁵⁴ Vgl. http://hagalil.de/antisemitismus/antisemitismus/antizionismus/texte/zimmermann-07-03.htm.

⁵⁵ Vgl. http://liberale-juden.de/de/leben010.htm#zionismus.

⁵⁶ Vgl. http://hagalil.de/antisemitismus/antisemitismus/antizionismus/texte/zimmermann-07-02.htm (= Welt- woche, 01.02.2001).

⁵⁷ Vgl. http://hagalil.org/hagalil/schweiz/rundschau/inhalt/aloni.htm.

⁵⁸ Vgl. Haaretz, 08.04.1996

⁵⁹ Vgl. Bokovoy/Wolffsohn (2003): a.a.O., S. 94ff.

⁶⁰ Vgl. Michael Wolffsohn (1983): Politik a.a.O. [S. 279].

⁶¹ Vgl. http://hagalil.de/antisemitismus/antisemitismus/antizionismus/texte/zimmermann-07-02.htm (=Welt- woche, 01.02.2001).

⁶² Bokovoy/Wolffsohn (2003): a.a.O. [S. 191f.].

⁶³ ebenda.

⁶⁴ Vgl. http://www.kas.de/publikationen/2003/1402_dokument.html.