Russland - Vom 'Euroatlantismus' zur Großmachtpolitik Putins

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

Teil I

2. Von proatlantischer zu nationalpatriotischer Orientierung

3. Russische Balkanpolitik und die NATO

4. Russland, das Baltikum und der postsowjetische Raum: Rückkehr zu imperialer Ordnungspolitik?

5. Russlands „traditionelle Verbündete“ und die Weiterverbreitung von Raketen und Massenvernichtungswaffen

6. Russlands „Strategische Partnerschaften“

7. Russlands Rolle in internationalen Organisationen

Teil ll

Russlands unter Präsident Putin

8. Außen- und Sicherheitspolitik

9. Die russisch-amerikanischen Beziehungen

10. Fazit

11. Literaturverzeichnis

12. Eidesstattliche Erklärung

1. Einleitung

Nachdem sich Russlands sicherheitspolitische und friedenspolitische Rolle in der Welt in den letzten Jahren in einem starken Wandel befand, nicht zuletzt durch Ende des Kalten Krieges, Zerfall der Sowjetunion und anderer Faktoren, will ich mit dieser Arbeit versuchen, mögliche Entwicklungen, Tendenzen und Gründe für diesen Wandel aufzuzeigen.

Russland unter Präsident Vladimir Putin versucht eine völlig neue, Russland untypische Politik zu machen und mit dieser neuen politischen Ausrichtung einen Beitrag zur Weltsicherheit und zum Weltfrieden zu leisten. Im Gegensatz dazu war die UdSSR nicht im Geringsten an einer Stabilisierung der bestehenden internationalen Ordnung interessiert, sondern verfolgte vielmehr Ziele wie die Beseitigung des Status Quo.

So stellte Präsident Jelzin schon kurz nach Zerfall der Sowjetunion alle Zeichen in der Politik auf Marktwirtschaft, Demokratie, und Zusammenarbeit mit dem Westen, was zuvor unter sozialistischer Ideologie völlig undenkbar gewesen wäre. Allerdings taten sich nach dem Zerfall zuerst neue Risiken auf. Der Verlust der russischen Autorität auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hatte unkontrollierbare Migration, Waffenschmuggel, Abwanderung von Fachleuten (auch „Braindrain“ genannt) und demokratisch rechtsstaatliche Defizite zur Folge.

Innenpolitisch und außenpolitisch verschoben sich Moskaus Ziele ab Mitte der 90er Jahre. Innenpolitisch sollte Russland wieder zu einem starken Staat werden, indem regionale Autonomie begrenzt, politischer und wirtschaftlicher Liberalismus beschnitten, die Streitkräfte und Sicherheitsorgane aufgewertet werden und bei der Mittelzuweisung einen besseren Stellenwert bekommen sollten.^[1] Außenpolitisch sollte Russland natürlich schnellstmöglich wieder zu einer Großmacht heranwachsen.

Zwei Entwicklungen spielen hierbei eine besondere Rolle. Erstens sind Russlands fortschreitend wirtschaftlich schlechte Lage und damit seine schwache politische Position im internationalen Gefüge bis zum Amtsantritt Putins von besonderer Bedeutung. Zweitens wurden die Tendenzen der USA, wirtschaftlich, industriell und kulturell eine auf sie zentrierte „unipolare“ Weltordnung zu schaffen, von Russland nicht akzeptiert. Damit ist das Streben Putins nach einer „multipolaren“ Weltordnung relativ eindeutig zu erklären. Putin versucht „Gegengewicht zu schaffen indem er ´strategische Partnerschaften` (u.a. mit Europa, Indien und China) eingeht.“^[2] Seit dem 11. September fährt Putin einen stark westlich orientierten Kurs.

Ob diese Entwicklung in der russischen Politik dazu dienen kann, bessere sicherheits- und friedenspolitische Strukturen in der Welt herzustellen und welche Faktoren zu diesen Entwicklungen geführt haben, soll dieser Aufsatz untersuchen.

Zuerst konzentriere ich mich auf den Wandel in der Politik Russlands hin zu einem eigenen Kurs. Darauf soll Russlands Rolle gegenüber Staaten, Regionen und Institutionen untersucht werden. Am Ende konzentriere ich mich auf die Veränderungen, die sich aus der Politik Putins ergeben haben.

Teil I

2. Von proatlantischer zu nationalpatriotischer Orientierung

Innenpolitisch verfolgte die Russische Föderation nach ihrer Souveränitätserklärung (Juni 1990) eine für Russland neue Linie mit deutlich prowestlichem Ansatz im politischen Denken. Dies äußert sich vor allem in Russlands Bereitschaft mit „bestehenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Organisationen wie den Vereinten Nationen [u.a.] zusammenzuarbeiten.“^[3] Innenpolitisch sollten demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden. Zu einem großen Ziel wurde Russlands Mitgliedschaft in der NATO erklärt. Die westlichen Länder betrachteten Russland nicht mehr als Gegner, sondern als Partner.

Neue Sichtweisen bezüglich wirtschaftlicher, technologischer, ökonomischer und informationstechnischer Faktoren wurden deutlich und auch Russland erkannte, dass diese Faktoren gegenüber militärischer Macht immer mehr Gewicht bekommen. Auf die Politik übte die schlechte wirtschaftliche, soziale und ökologische Lage des Landes ebenso Druck aus. Dennoch wollte Russland nicht als kleiner Partner Amerikas dastehen. So wurde ab Herbst 1992 der neue prowestliche Kurs eher kritisiert und langsam entwickelte sich ein eigener, neuer „patriotischer Konsens“^[4]. Auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion wollte Russland seine Vormachtstellung behaupten und dort weiter einen eigenen Einflussbereich behalten. Auch seine alten Partnerschaften im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien sollten nicht für eine Anlehnung an den Westen geopfert werden.

Innere Machtfaktoren spielten für den Wandel im politischen Denken Russlands eine große Rolle. Mit einer Abwertung des Militärs, einer Aufwertung wirtschaftlicher und technologischer Mittel und einer eher partnerschaftlichen Beziehung zwischen Russland und dem Westen verloren traditionell sehr einflussreiche Kräfte wie das Militär, der Sicherheitsdienst und die Rüstungsindustrie automatisch an Einfluss. Allerdings war die so genannte Abwertung des Militärs geringfügiger als man vermuten könnte. „Die Reduzierung der Streitkräfte wurde von Anfang an ausschließlich unter dem Zwang schrumpfender Ressourcen durchgeführt und noch nicht einmal im Ansatz auf die Grundlage konzeptioneller Überlegungen oder gar durchstrukturierter Streitkräftebedarfsrechnungen gestellt.“^[5] Diesen immer noch einflussreichen, wenn auch maroden Größen war scheinbar daran gelegen, die Lage Russlands durch veränderte außenpolitische Konzeptionen zu schaffen.

Dem Wandel im politischen Denken liegen auch psychologische Kategorien zugrunde. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, ein immer schwächer werdendes wirtschaftliches und soziales Netz im Land selbst und der Verlust eines bis dahin doch eindeutigen Feindbildes (USA) und nicht zuletzt verletzter Nationalstolz sollten zu nationalistischen Strömungen im Land führen. Diese sind unter anderem als Auslöser für Russlands Ablehnung der NATO Osterweiterung anzusehen, neuer russisch-amerikanischer Konkurrenz im Kaukasus und Zentralasien, Auseinandersetzungen über den Grad von Gefahren bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Sanktionen gegen Irak, Iran und Nordkorea und den russischen Widerstand gegen den Aufbau eines Raketenabwehrsystems der Amerikaner.

Wichtiges Beispiel im Bezug auf den Wandel einer vormals proatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik hin zu einer eigensinnigen, nationalistischen stellt Russlands Haltung und Politik auf dem Balkan und zur NATO dar.

3. Russische Balkanpolitik und die NATO

Schon 1992 erkannte Andrej Kosyrew (russischer Außenminister 1990-1996^[6] ), dass eine einseitige Unterstützung serbischer Nationalisten die Isolation Russlands in der KSZE und den Vereinten Nationen zur Folge haben würde. Daher wird die Resolution der Vereinten Nationen vom 30. Mai 1992 als Höhepunkt internationalen Konsenses bezüglich der Balkanfrage angesehen. Die internationale Staatengemeinschaft verhängte gemeinsam mit Russland wirtschaftliche Sanktionen und Truppen zur Friedenssicherung wurden in das serbisch besetzte Gebiet entsandt.

1993 erlangten die Nationalisten nach den Wahlen eine deutliche Mehrheit im russischen Parlament. Außenpolitisch formierte sich eine starke Interessengemeinschaft gegen Jelzin. Der Konflikt auf dem Balkan wurde von oppositionellen Kräften im Land instrumentalisiert, da hierfür ein günstiges Klima herrschte, was durch die Debatte um die NATO-Osterweiterung und die Frage, ob die NATO in den Konfliktgebieten auf dem Balkan eingreifen solle, gefördert wurde.

Jelzin selbst erweckte mehr und mehr den Eindruck, er stünde hinter den Serben und Milosevic. Tatsächlich zeichnete sich die russische Balkanpolitik jedoch durch Widersprüche aus, da sowohl vom russischen Präsidenten als auch von der NATO keine eindeutige Linie gefahren wurde. Russlands scheinbare Unterstützung der Serben wurde zwar in Anschuldigungen und verbalen Drohgebärden gegenüber der NATO deutlich, indem Russland die NATO eines „Genozids an den Serben“^[7] beschuldigte und drohte, militärische Maßnahmen gegen den Westen zu ergreifen. Jegliche Drohung erwies sich jedoch nur als heiße Luft, als klar wurde, dass die NATO fest entschlossen war, sich gegen Slobodan Milosevic durchzusetzen. Russland unterzeichnete die entsprechende VN-Resolution und beendete damit auch international den Kosovo-Krieg.

Was aus diesen Konflikten auf dem Balkan allerdings deutlich wird, ist dass Russland die NATO in keinerlei Hinsicht als zentrales Sicherheitsorgan anerkennt, sich vielmehr von ihr bedroht fühlt. Russland verlor an Machteinfluss und die NATO selbst entwickelte immer mehr Stärke, denn nicht nur die kollektive Selbstverteidigung war nun zu ihrer Aufgabe geworden, sondern darüber hinaus sah sich die NATO verpflichtet, Ordnungsmaßnahmen in der ganzen Welt zu übernehmen. Russland fand sich seines Veto- Rechtes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen indirekt beraubt, wenn der NATO nun sogar erlaubt war, gegen den Willen der Regierung eines Landes, in Menschen- und Minderheitsrechtsverletzungen einzugreifen.

Obwohl die Sowjetunion nicht mehr existiert, bleibt Moskaus Einflusssphäre bestehen. Die NATO- Osterweiterung wurde von Jelzin nicht akzeptiert, denn er befürchtete, dass die NATO auch in diese nahe Einflusssphäre Russlands eindringen könnte.

4. Russland, das Baltikum und der postsowjetische Raum: Rückkehr zu imperialer Ordnungspolitik?

Russlands Ansprüche im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion waren und sind nur selten mit internationalen Interessen zu vereinbaren und führten immer wieder zu Komplikationen. Die russische Vorherrschaft auf diesem Gebiet wirkte sich indirekt auch auf Stabilität und Sicherheit im gesamten Mittel- und Osteuropäischen Raum aus. Russland bezog hierbei einen klaren Standpunkt: „...Russland sei nicht an Integration im Sinne einer Übertragung von Souveränität an supranationale Institutionen interessiert, denn das Land müsse `die Freiheit behalten, seine Innen- und Außenpolitik zu bestimmen und auszuführen´ sowie `die Unabhängigkeit seiner Position und Aktivitäten in internationalen Organisationen´ und `seinen Status und Vorteile als euroasiatischer Staat und größtes Land der GUS zu wahren.“^[8]

Auswirkungen auf das Nationalgefühl vieler Russen hatte die Behandlung von Minderheiten auf ehemals sowjetischem Gebiet. Alle unterschiedlichen, ethnischen Gruppen sollten sich mit Russland identifizieren können. Daher wählte man auch den Begriff „ Rossijskaja Federazija“ (Russländische Föderation).“^[9]

Dennoch wusste die russische Regierung die Vielzahl der ethnischen Gruppen und die damit verbundenen Konflikte und Probleme immer wieder zu ihren Gunsten zu nutzen. So spielte man bewusst ethnische Konflikte in Georgien, innenpolitische Zerrissenheit und instabile Grenzen in Tadschikistan sowie die Angst vor Terrorismus aus. Hannes Adomeit ist jedoch der Meinung, dass die außenpolitische Praxis auf postsowjetischem Raum nicht der neoimperialistischen Rhetorik der 90er Jahre gefolgt sei.^[10]

Wie groß russischer Einfluss auf postsowjetischem Gebiet wirklich ist und welche Aktualität dieses Thema besitzt, lässt sich am Beispiel der vor kurzem stattgefundenen Wahlen in der Ukraine und dem damit einhergehenden Wahlbetrug verdeutlichen. So hatte Russland zwar im Mai 1997 die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anerkannt und seine Ansprüche auf den Krim aufgegeben“^[11], ließ es sich jedoch nicht nehmen, einen gewissen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen zu nehmen und gegenüber der westlichen Welt erneut zu demonstrieren, zu wessen Macht- und Einflussbereich die Ukraine zählt. Am Ende des Konfliktes unterwarf sich jedoch auch Präsident Putin der Meinung des Westens und stimmte Neuwahlen zu. „Russland verlor im Kampf um die Ukraine. Dabei verwandelte es selbst die Präsidentschaftswahlen in diesem Land in eine für sich schicksalsträchtige Schlacht. Im Ergebnis wurde den Positionen Russlands ein ernsthafter Schlag nicht nur in der Ukraine, sondern auch im ganzen Raum der Ex-UdSSR versetzt.“^[12]

5. Russlands „traditionelle Verbündete“ und die Weiterverbreitung von Raketen und Massenvernichtungswaffen

Mit „traditionellen Verbündeten“ Russlands meint Adomeit Syrien, Libyen, Irak und Iran im Nahen und Mittleren Osten, zu denen Russland besonders engen Kontakt hatte. Es erwies sich jedoch als problematisch, dass ausgerechnet diejenigen Staaten, die Russland zu seinen Verbündeten zählte, den Amerikanern als Feindbilder dienten.

Besonders am Beispiel des Irak und Iran verdeutlicht Adomeit die Schwankungen in der russischen Politik. Einerseits unterstützte Russland die Entscheidungen des VN-Sicherheitsrates Sanktionen gegen den Irak zu verhängen, hielt sich auch an diese Vereinbarung, fuhr jedoch eine weichere Schiene im Bezug auf Bagdad und Saddam Hussein als die USA. Schon im Januar 1996 behauptete Außenminister Primakow, der „Irak produziere keine chemischen und biologischen Waffen mehr“^[13], was sich aus heutiger Sicht mehr oder weniger auch bestätigt hat, zu dem Zeitpunkt aber eine sehr provokante Aussage darstellte. Starke Kritik übte Russland an den brutalen amerikanischen Methoden, mit denen der Irak-Krieg geführt wurde und auch im Bezug auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Russland und dem Westen, insbesondere aber den USA. So wurde vermutet, dass Russland Technologien an den Iran liefere, die ihn in die Lage versetzen würde, eine mit Mittelstreckenraketen ausgerüstete Nuklearmacht zu werden. Außerdem kursierte das Gerücht, Russland beteilige sich am Bau eines Nuklearkraftwerkes im Iran, was wiederum von russischer Seite dementiert wurde. Nach wie vor bleibt Russland eben doch Mitglied im MTCR (Missile Technology Control Regime).^[14]

6. Russlands „Strategische Partnerschaften“

Der „Großmachtstatus Russlands sollte gewahrt und im Zeichen des "Multipolarismus" der Unilateralismus der USA durch gezielte Allianzbildungen mit anderen Zentren - wie China, Indien, Japan und EU - eingegrenzt werden.“^[15]

Russland unter Präsident Jelzin begann Anfang der 90er Jahre darüber nachzudenken, mit China und Indien ein so genanntes „strategisches Dreieck“^[16] zu bilden. Verschiedene Interessen und Sichtweisen hatten die drei bereits gemeinsam: ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den USA und die Sorge um deren Vormachtsstellung in der Welt, den Widerstand gegen eine Aufweichung des Souveränitätsprinzips, Ausbau des eigenen militärischen Potentials, die Ablehnung von „äußerer Einmischung“ in Menschen- und Minderheitspolitik, eine gewisse Besorgnis gegenüber radikal-islamistischen Gruppen, den Ausbau der eigenen nuklearen Möglichkeiten und auch die Zusammenarbeit dieser Länder in Bezug auf Nukleartechnologie für zivile Zwecke sowie die Ablehnung gegen das von den Amerikanern geplante Raketenabwehrsystem.^[17]

Allerdings lässt sich aus heutiger Sicht bereits sagen, dass die Pläne Russlands, eine Partnerschaft mit China und Indien einzugehen, noch immer nicht Realität geworden sind, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass alle drei hegemoniale Interessen in Asien haben. Auch wenn sie der westlichen Welt in vielen Bereichen konträr gegenüberstehen, heißt das noch lange nicht, dass die internen Differenzen, die diese drei Staaten durchaus haben, beseitigt wären.

Was die Beziehung Russlands zu Japan angeht, so lässt sich aus dieser Beziehung bereits die Abkehr Russlands von der westlichen Welt ableiten. Denn der westlichste der asiatischen Staaten pflegte einst gute Beziehungen mit Russland.

Alexej Arbatow glaubt, was Außen- und Sicherheitspolitik angeht, so müssten die Beziehungen zu denjenigen Staaten Priorität haben, von denen das wirtschaftliche Wachstum Russlands abhinge: die USA, Westeuropa und Japan. Enge Beziehungen zu ihnen würden die Möglichkeit eröffnen, sowohl einer möglichen neuen und gefährlichen Bipolarität (USA - China) zu entgehen, als auch eine Multipolarität zu vermeiden, in deren Rahmen Russland schlechter gestellt sei.^[18]

7. Russlands Rolle in internationalen Organisationen

Für die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen gibt es diverse pro und contra Argumente. Schon anhand seiner Größe, seines Entwicklungsstandes und der Vielzahl seiner natürlichen Ressourcen musste Russland eine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen gewährt werden. Außerdem wollten die westlichen Staaten über kurz oder lang Russland in die Weltgemeinschaft integrieren, sodass etwaige Bestrebungen Russlands, eine Vormachtstellung in der Welt einzunehmen, von Anfang an unterbunden werden könnten. Andererseits sah man sich aber auch einem Partner gegenüber, der auf gewisse westliche Ideale und Prinzipien, wie z.B. Menschenrechte, verzichtete. Des Weiteren hat „Russland erhebliche Probleme, den Erwartungen seiner Partner als berechenbarer Akteur in den internationalen Beziehungen zu entsprechen [...] und hat sich in eine prekäre wirtschaftliche Abhängigkeit von westlicher Kooperation manövriert, die auch dem Westen wenig politischen Spielraum lässt.“^[19]

In diesem Kapitel soll allerdings nur kurz auf die Rolle Russlands in der Europäischen Union und im Europarat eingegangen werden, um damit beispielhaft Argumente und Entwicklungen zu beleuchten.

Die Europäische Union war für Russland zu Beginn nichts weiter als eine Wirtschafts- und Handelsmacht. Auch wenn sich die Bedeutung der EU in der Welt immer vergrößerte, nicht zuletzt weil bei vereinzelten Entscheidungen auch ein Gegengewicht gegen die USA gelegt wurde, war Russland nicht bereit, den Grundsätzen der EU zu folgen und sich so zu integrieren. Die EU ist darauf ausgerichtet, „dass kooperations- und beitrittswillige Staaten demokratisch und marktwirtschaftlich verfasst und sowohl bereit als auch fähig sind, ihre Rechtsvorschriften, Normen und Standards mit denen der EU zu „harmonisieren“^[20]. Doch wie bereits erwähnt, entsprach dies nicht ganz den russischen Vorstellungen und die Pläne, aus Russland ein demokratisches, in Europa integriertes Land zu machen, gestalteten sich als schwierig.

Ebenso schwerfällig war die Aufnahme Russlands in den Europarat. Unter anderem warf man Russland vor, im Tschetschenien-Krieg Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, was sich wiederum nicht mit den Grundsätzen des Europarates –Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, rechtsstaatliche Prinzipien, Demokratie und gemeinsames Kulturerbe- nicht vereinbaren ließ.^[21]

Anders dagegen Russlands Rolle bei der Entstehung der KSE-Verträge vom November 1990 zur Zerstörung von Waffensystemen und Reduzierung von Streitkräften^[22]. Hier trug Russland entscheidend zu einem Zustandekommen bei. Auf weite Sicht ging Russland somit Verpflichtungen ein, „welche die Unabhängigkeit der neuen Staaten auf postsowjetischem Territorium stärken, den politischen Druck auf Moskau für eine Regelung der Konflikte in Tschetschenienq [...] erhöhen und einem Zerfall der europäischen und globalen Rüstungskontrolle entgegenwirken.“^[23]

Teil II Russlands unter Präsident Putin

8. Außen- und Sicherheitspolitik

„Nach einer Ära der Unsicherheit gewann Wladimir Putin im März 2000 die Präsidentschaftswahlen mit 52,94 Prozent der Stimmen. Ausgestattet mit einer großen Machtfülle stabilisierte er das Land, allerdings oft auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit.“^[24] Die außenpolitische Linie des Präsidenten ist deutlich westlich geprägt. Man kann jedoch nicht von einer konsequenten Fortsetzung der Politik Andrej Kosyrews sprechen, da er innenpolitisch andere Schwerpunkte setzt. Auffallend ist eine „starke Betonung russischer Eigenständigkeit, des nationalen Interesses und der Absicht Russland wieder zu einer Großmacht erstarken zu lassen.“^[25] Putin will eine „euro-atlantische Gemeinschaft´ schaffen, die `ungeteilt, frei und friedlich´ sein soll und `die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität aller Nationen respektiert´. Außerdem sollen `wirksame Mechanismen für Beratung, Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungen und abgestimmtes, gemeinsames Handeln entwickelt werden“.^[26]

Ein möglicher Grund für die Neupositionierung und Neuorientierung des Präsidenten ist die Einsicht, dass sich die Lücke zwischen Russland und der entwickelten Welt immer weiter vergrößert. Und mehr denn wird eine Stabilisierung der Lage notwendig, wenn es nicht zu einer Verhärtung der Außenpolitik kommen soll. Daher schlug Putin wohl einen pragmatischeren und an den realen Möglichkeiten des Landes orientierten Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik ein. Zunächst versuchte Putin bessere Kontakte zur EU zu knüpfen. „Nicht zufällig werden in Moskau immer wieder folgende Zahlen genannt: 52 Prozent der Direktinvestitionen in Russland kommen aus EU Ländern; knapp 40 Prozent seines Außenhandels wickelt es mit der EU ab; und nach dem Beitritt der mittelosteuropäischen Kandidatenländer werden es über 50 Prozent sein; zwei Drittel seiner Erdgas- und die Hälfte seiner Erdölexporte fließen nach Europa.“^[27]

Putin hatte erkannt, dass die Modernisierung des maroden russischen Staates nur mit westlicher Hilfe funktionieren könnte und deutlich vertritt er seine Position: „Die Russische Föderation sieht in der EU einen ihrer wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner und wird mit ihr eine intensive und Langdauernde Zusammenarbeit suchen, die frei ist von konjunkturellen Schwankungen“.^[28]

9. Die russisch-amerikanischen Beziehungen

Nachdem die russisch amerikanischen Beziehungen nicht nur zur Zeit des Kalten Krieges konträr und spannungsgeladen waren, sondern auch später immer wieder Spannungen und Konflikte zwischen Russland und dem Westen auftraten, richtete Präsident Putin schon zu Beginn seiner Amtszeit seine Politik stärker gen Westen aus und suchte ein besseres Verhältnis mit den westlichen Ländern und vor allem mit den USA anzustreben. Gründe für diesen Wandel in der Politik sind sicher in verschiedenen Bereichen anzusiedeln. Nicht nur die wirtschaftlich schlechte Lage Russlands führte zu engeren Kontakten mit den USA. Es herrschte kein Mächtegleichgewicht zwischen einst mehr oder weniger gleichstarken Gegnern USA und Russland mehr. „Einem amerikanischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 9300 Milliarden Dollar stehe ein russisches von 200 oder, je nach Berechnungsart vielleicht 1000 Milliarden gegenüber, amerikanischen Militärausgaben von 270 Milliarden russische 4 oder, bei Anwendung wohlwollender Vergleichsberechnungen, allenfalls 30 Milliarden.“^[29]

Putin war sich bewusst, dass die USA eine vorherrschende Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik spielen und musste daher Zugeständnisse machen, wollte er nicht einen anti-amerikanischen Gegenkurs einschlagen, der das Land sicher viel Kraft und Geld gekostet hätte und außerdem zu einem veränderten Stand Russlands in der gesamten Welt geführt und unter Umständen in völliger Isolation geendet hätte. Nicht zuletzt ist Russland auf Investitionen aus dem Ausland, vor allem aus Amerika, aber auch aus Deutschland angewiesen.

Nach den Terroranschlägen des 11. September bekamen die russisch- amerikanischen Beziehungen wieder einen neuen Trend. Überraschend stellte sich Präsident Putin voll und ganz hinter die USA und sicherte seine volle Unterstützung im Kampf gegen den Terror zu. Verschiedene Angebote wurden gemacht:

„Die Öffnung des russischen Luftraumes für amerikanische Flugzeuge [wurde zugesagt. Des Weiteren gab Putin seine] Zustimmung zur Nutzung der sowjetischen militärischen Stützpunkte in den zentralasiatischen Staaten durch die USA [und sein] Einverständnis mit der Entsendung von amerikanischen Militärberatern und militärischer Ausrüstung nach Georgien und Offizieren in das Pankisi-Tal. [Die] russischen militärischen Einrichtungen auf Cuba und in Vietnam sollten geschlossen werden. [Russland] ging auf NATO-Vorstellungen über eine engere institutionelle Einbindung Russlands [ein und versprach] Zurückhaltung bei der Reaktion auf den Rückzug der Bush-Administration aus dem ABM-Vertrag [sowie] keine Ausführung oder Ankündigung von Gegenmaßnahmen [...]aber Bereitschaft den strategischen Dialog mit den USA fortzusetzen und eine Einigung über die drastische Reduzierung der strategischen Offensivwaffen zu erzielen.“^[30]

Diese doch nicht unwesentlichen Zugeständnisse Putins trugen zu einer Neuordnung des Verhältnisses USA – Russland bei und verblüffen, wenn man bedenkt, das bei einigen dieser Punkte Russland stets eine festgefahrene Meinung oder strikte Ablehnung signalisiert hatte. Im innenpolitischen Bereich stieß Putin mit seinem prowestlichen Kurs jedoch auf wenig Zustimmung und Verständnis. Das russische politische Establishment verlangte Entschädigungsleistungen von den USA für die Großzügige Unterstützung Russlands. Einigen Vorstellungen kamen die USA sogar nach. „Russland wurde als Marktwirtschaft anerkannt. Die NATO [...] ging auf russische Vorstellungen zur Gründung eines neuen NATO-Russland-Rats ein.“^[31]

Sicherheitspoltisch kann festgehalten werden, dass sich das russische Verhalten nach den Terroranschlägen sicher auch positiv auf die Weltsicherheit ausgewirkt hat und das die enge Zusammenarbeit, deren Möglichkeit und Bereitschaft überhaupt, zu mehr Stabilität und Sicherheit beigetragen haben. Außerdem profitierte auch Russlands Prestige eindeutig von Putins Entscheidungen. Russland sollte zum einen als glaubwürdiger und verlässlicher Bündnispartner dargestellt werden. Zum anderen hatte Putins Verhalten aber sicher auch innenpolitische Zwecke. Die Kritik die ihm für seine prowestliche Politik im eigenen Land entgegengebracht wurde, sollte versiegen.^[32]

10. Fazit

Hannes Adomeit stellt fest, dass man in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Zerfall der Sowjetunion drei Phasen erkennen kann: „Erste Phase Anfang der 90er Jahre, in der die Orientierung eindeutig prowestlich und proatlantisch ausgerichtet war. Eine zweite ab Herbst 1992/ Frühjahr 1993, in der nationale, nationalistische und antiwestliche Strömungen die Oberhand gewannen. Eine dritte ab 2000/2001, in der das Steuer wieder auf proatlantischen Kurs gebracht wurde“^[33].

In der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Vladimir Putin lässt sich nun wieder eine Trendwende beobachten. Wieder strebt Russland eine Vormachtstellung in der Welt an. Nicht nur von der internationalen sondern auch von der russischen Presse wird dies festgestellt:

„Im scheidenden Jahr hat Russland versucht, den Status einer Großmacht zurück zu gewinnen. Wenigstens durch die Änderung des Tons von Erklärungen und der Position gegenüber anderen Ländern und internationalen Organisationen, unter anderem der EU, der OSZE und der NATO. Aber der Effekt durch die Verhärtung des Kurses von Moskau war unverkennbar nicht jener, mit dem es gerechnet hatte, schreibt die Zeitung "Kommersant". Und das liegt nicht nur einfach an der drastischen Erhöhung der Zahl der kritischen Äußerungen an den Kreml durch führende Politiker des Westens. Diese Zahl kommt dem Übergang in eine andere Qualität des allgemeinen Herangehens des Westens an Russland nahe. Die bilateralen Beziehungen Russlands mit den führenden Ländern des Westens sind immer noch durchaus günstig. Aber die Kritik am neuen Kreml-Kurs, die in diesen Ländern immer stärker wird, führt dazu, dass viele westliche Spitzenpolitiker - Partner und Freunde des russischen Präsidenten - an einer Grenze angelangen können, hinter der ihnen die Gefahr der Einbuße (durch einen Konflikt mit der öffentlichen Meinung) ihrer Ämter als Präsident oder Premier droht. Am Jahresende markierte der Westen in allgemeinen Zügen sein Herangehen an Russland, die Ausfälle Moskaus nicht unberücksichtigt zu lassen, darauf hart zu reagieren, den Partner zurechtzuweisen, aber sich zu bemühen, es nicht zu einer Konfrontation kommen zu lassen, und vor allem seine heutige Politik in allen Richtungen, in erster Linie im postsowjetischen Raum, fortzusetzen, wo sich 2004 die Tendenz nach dem Verdrängen Russlands erhalten hatte. In den Richtungen, wo die Außenpolitik mit traditionelleren Methoden betrieben worden war, waren die Jahresergebnisse für Russland günstiger. Russland war es gelungen, zum ersten Mal in der 300-jährigen Geschichte seiner Beziehungen mit China, durch die Unterzeichnung eines Protokolls über die Regelung des letzten Grenzstreits das territoriale Problem zu lösen.“^[34]

Auffallend ist aber, dass sich Tendenzen Russlands zu einem erneuten Wechsel in der Politik bereits im März 2001 abzeichneten. Falk Bomsdorf schrieb in seinem Artikel in der SWP- Zeitschriftenschau: „...Für ein wirklich grundlegendes Umdenken im Verhältnis zum Westen [sei] die Zeit in Russland offenbar noch nicht reif. [...] Was Russland gegenwärtig brauche, [...sei] eine längere Atempause, um sich zu erholen und zwar auch und gerade durch Zusammenarbeit mit dem Westen. Was geschieht, wenn Russland wieder Kräfte gesammelt hat, wird mehr oder minder verhüllt angedeutet: Dann kann das Land wieder die Politik einer `Großen Macht´ führen.“^[35]

Andererseits strebt Russland erst seit ca. 15 Jahren in eine demokratisch- marktwirtschaftliche Richtung und es ist klar, dass es mehr Zeit bedarf, um diese Strukturen aufzubauen. Die drei Phasen der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands sind vielmehr ein Indiz dafür, dass weder das Volk noch die Regierung wirklich gefestigt sind. Die Trendwende, die Präsident Putin eingeleitet hat, kann noch nicht endgültig beibehalten werden und konsequent durchgeführt werden, wenn sich heute immer noch Wahlbetrug (wie der von OSZE Wahlbeobachtern vermutete Wahlbetrug Putins bei den Kreml- Wahlen) und Einschränkung der Pressefreiheit in diesem Land bemängeln lassen.

11. Literaturverzeichnis

Adomeit, Hannes : Russland – Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins. In: Ferdowsi, Mir A.: Sicherheit und Frieden zu Beginn des 21. Jahrhunderts. München: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, 2004.

Alexandrova, Olga: Russlands Perspektiven –Kritische Faktoren und mögliche Entwicklungen bis 2010. In: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. Köln: BiOst, 1999.

Bomsdorf, Falk: Russland und der Westen: Miteinander, Gegeneinander, nebeneinander? SWP- Zeitschriftenschau. März 2001.

http://de.wikipedia.org

http://russlandonline.ru

http://www.bpb.de/publikationen/0KZJBG,0,0,Russlands_Au%DFen_und_Sicherheitspolitik:_Die_europ%E4ische_Richtung.html

http://register.munzinger.de/personen/00/000/020/00020144.shtml

http://dip.bundestag.de/btd/13/077/1307797.asc

12. Eidesstattliche Erklärung

Hiermit versichere ich, Anne Hilliger, dass ich die vorliegende Arbeit selbständig verfasst, keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwendet und in keinem andern Kurs vorgelegt habe.

München, den

Anne Hilliger

[...]

---

^[1] Vgl. Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S. 233.

^[2] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S. 234.

^[3] Adomeit, Hannes: ebenda S. 235.

^[4] Adomeit, Hannes: ebenda S. 233.

^[5] Alexandrova, Olga: Russlands Perspektiven –Kritische Faktoren und mögliche Entwicklungen bis 2010, S.21.

^[6] http://register.munzinger.de/personen/00/000/020/00020144.shtml

^[7] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.238.

^[8] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.240.

^[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Russland

^[10] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.241.

^[11] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.241.

^[12] http://russlandonline.ru/rupress0020/morenews.php?iditem=338.

^[13] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.242.

^[14] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.243.

^[15] http://www.bpb.de/publikationen/0KZJBG,0,0,Russlands_Au%DFen_und_Sicherheitspolitik:_Die_europ%E4ische_Richtung.html

^[16] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.243.

^[17] Adomeit, Hannes: ebenda S.243.

^[18] Vgl. Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.249.

^[19] Alexandrova, Olga: Russlands Perspektiven –Kritische Faktoren und mögliche Entwicklungen bis 2010, S.3.

^[20] Vgl. Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.245.

^[21] Vgl. Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.246.

^[22] http://dip.bundestag.de/btd/13/077/1307797.asc

^[23] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.246.

^[24] http://de.wikipedia.org/wiki/Russland#Politik

^[25] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.250.

^[26] http://whitehouse.gov/news/releases/ In: Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.250.

^[27] http://www.bpb.de/publikationen/0KZJBG,0,0,Russlands_Au%DFen_und_Sicherheitspolitik:_Die_europ%E4ische_Richtung.html

^[28] ebenda

^[29] Bomsdorf, Falk: Russland und der Westen: miteinander, gegeneinander, nebeneinander? S.2.

^[30] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.251.

^[31] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.253.

^[32] Vgl.http://www.bpb.de/publikationen/0KZJBG,0,0,Russlands_Au%DFen_und_Sicherheitspolitik:_Die_europ%E4ische_Richtung.html

^[33] Adomeit, Hannes: Russland –Vom „Euroatlantismus“ zur Großmachtpolitik Putins, S.266.

^[34] http://russlandonline.ru/rupress0020/morenews.php?iditem=338

^[35] Bomsdorf, Falk: Russland und der Westen: miteinander, gegeneinander, nebeneinander? S.16.