Die Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR in Österreich

INHALTSVERZEICHNIS

1. EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG

2. VORWORT

3. EINLEITENDE BEMERKUNGEN

4. BEGRIFFSERKLÄRUNG: SPIONAGE UND GEHEIMDIENSTE

5. DIE WISSENSCHAFTLICHEN ZIELE

6. DIE BEHÖRDE DES BUNDESBEAUFTRAGTEN FÜR DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DDR

7. DAS „MINISTERIUM FÜR STAATSSICHERHEIT“ DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK

8. DIE POLITISCHEN PERSÖNLICHKEITEN ERICH HONECKER UND BRUNO KREISKY

9. ERICH HONECKER

10. BRUNO KREISKY

11. KREISKYS BEDEUTUNG FÜR DIE DDR

12. ÖSTERREICHS BEDEUTUNG FÜR DIE DDR

13. DIE INFORMATIONSARBEIT DES MINISTERIUMS FÜR STAATSSICHERHEIT IN BEZUG AUF ÖSTERREICHS MILITÄR

14. DIE BEDEUTUNG DER WIRTSCHAFTSKONTAKTE DER DDR MIT ÖSTERREICH FÜR DAS MfS
14. 1)Vermögensfragen zwischen Österreich und der DDR

15.)DER POLITISCHE FORSCHUNGSSCHWERPUNKT DER STASI IN ÖSTERREICH
15. 1)Sicherheitslücke

16.)DIE INFORMATIONSARBEIT DES MFS ANHAND EINES BEISPIELS: Der Staatsbesuch Erich Honeckers in Österreich vom 8.10. bis 12.10.1980
16. 1)Vorbereitung der Anreise

17. DIE POLITISCHE INFORMATIONSARBEIT DER STASI BEZÜGLICH DES STAATSBESUCHES

18. DIE WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE DES STAATSBESUCHES

19. DER ABSCHLUSSBERICHT DES STAATSBESUCHES

20. ÖSTERREICH ALS „KNOTENPUNKT“ DER DDR- STAATSSICHERHEIT

21. EXKURS – DIE POLITISCHEN EREIGNISSE IN ÖSTERREICH DES JAHRES 1986 AUS SICHT DER DDR STAATSSICHERHEIT

22. FAZIT
22. 1)Österreich, der Lehrmeister
22. 2)Österreich, der Partner
22. 3)Österreich, das Opfer

23. ANALYSE DER GEHEIMDIENSTLICHEN SPIONAGEARBEIT DES MINISTERIUMS FÜR STAATSSICHERHEIT

24. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN ZU FUNKTION UND CHARAKTERISTIKA DER GEHEIMDIENSTE

25. ANMERKUNGEN

26. LITERATUR

27. ANHANG

28. BEILAGE

1. EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG

Ich erkläre hiermit, dass die vorliegende Diplomarbeit allein meiner wissenschaftlichen Forschungsarbeit zugrunde liegt und keine unlauteren Hilfsmittel für ihre Erstellung in Anspruch genommen wurden.

Gez.

Wien am:

2. VORWORT

Wenn man sich einem Forschungsvorhaben widmet, ist es sicherlich auch erforderlich, die Gründe für die Auswahl desselben darzulegen. Grundsätzlich sind die Themen „DDR“ und „Ministerium für Staatssicherheit“ schon auf verschiedenste Weise behandelt worden, jedoch wird in diesem Forschungsprojekt die Stasi in einem bislang noch unerforschten Kontext betrachtet, nämlich bezüglich ihrer Aktivitäten in Österreich.

Die „Alpenrepublik“ spielte in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht für die Deutsche Demokratische Republik eine über ihre tatsächliche Größe weit hinausgehende Bedeutung.

Des Weiteren war es für den Autor ein Anliegen, möglichst wertfrei an dieses sehr emotional eingefärbte und durch die Medien zum Teil verklärte Thema heranzugehen. Die DDR und das MfS sind bis heute kaum unabhängig von der ehemaligen Ost-West-Propaganda analysiert worden. Zum Teil gewinnt man den Eindruck, dass der so genannte „Arbeiter und Bauernstaat“ bis heute von der westeuropäischen geschichtlichen und politikwissenschaftlichen Forschung als eine Art „Feindbild“ betrachtet wird, obwohl er schon lange nicht mehr existiert und gerade dieser Umstand eine wertfreie Annäherung an die Thematik erleichtert.

Dies hat mit den Grund, dass das sozialistische System in diesem Staat gescheitert ist und dieses Scheitern heutzutage von den westlichen Demokratien eher aus einer Art Siegerperspektive betrachtet wird. Umgekehrt war es bis zur Auflösung der DDR schwierig, sich trotz der Ostpropaganda ein sachliches Bild von diesem Staat, seiner Gesellschaft und seinem Geheimdienst zu machen.

Mit der Errichtung der „Stasi-Unterlagenbehörde“ wurde von Seiten der BRD zumindest ein Versuch unternommen, sich möglichst wissenschaftlich mit dem „Ministerium für Staatssicherheit“ zu befassen. Grundsätzlich soll nicht der Fehleindruck entstehen, dass in dieser Arbeit das MfS in irgendeiner Weise verharmlost werden soll.

Aber gerade bei so emotional behafteten Themen ist eine kritische, sachliche Analyse notwendig. Da es bei diesem Forschungsvorhaben möglich war, Einsicht in Stasi-Akten zu nehmen, ist die Option vorhanden, ein Stück unverfälschte Realität eines Geheimdienstes zu erforschen.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist dies aus folgenden Gründen ausgesprochen wichtig:

Geheimdienste sind bis heute ein „dunkles Feld“ der Wissenschaft. Ihren wahren Charakter offenbaren sie der Forschung nur dann, wenn sie nicht mehr existieren. Diese Arbeit soll anhand der Aktivitäten des „Ministeriums für Staatssicherheit“ etwas „Licht“ in diese Materie bringen und außerdem die bis heute kaum erfassten Aktivitäten des MfS in Österreich näher betrachten.

Grundsätzlich ist der Bürger eines Staats kaum über die tatsächliche Arbeitsweise eines Geheimdienstes informiert, lediglich eine ausgewählte Anzahl von Politikern weiß tatsächlich über die Aktivitäten der staatlichen Geheimdienste Bescheid. Daher haben die Verwaltungsapparate dieser Dienste die Eigenschaft, unkontrolliert zu wachsen, kaum nachvollziehbare Spionagevorhaben zu bearbeiten und dabei ihre Befugnisse nach und nach auszudehnen.

In einer Diktatur wie der Deutschen Demokratischen Republik wurde diese Ausdehnung der Machtbefugnisse zudem noch intensiv von der Staatsführung forciert, um so ein wirksames Instrument zur Machterhaltung zu schaffen.

Jedoch werden in Krisenzeiten auch die geheimdienstlichen Behörden in demokratischen Staaten mit zusätzlichen Machtbefugnissen ausgestattet, wie dies zum Beispiel in den USA nach dem 11. September 2001 der Fall war.

Und gerade deshalb ist es aus politikwissenschaftlicher Sicht notwendig zu versuchen, den einzelnen Bürger zu befähigen, sich selbst ein sachliches Bild von der Arbeitsweise eines Geheimdienstes zu machen. Des Weiteren soll der Bürger die Möglichkeit haben, anhand der genannten konkreten Beispiele die Informationsarbeit einer geheimdienstlichen Behörde und ihre Art der Quellenauswertung zu beurteilen.

Wie schon erwähnt, darf man nicht den Fehler machen, die ehemalige DDR mit einem demokratischen Staat zu vergleichen, jedoch sind bei der Analyse der Institutionen des „Arbeiter- und Bauernstaates“ in Struktur, Aufbau und Arbeitsweise gewisse Parallelen erkennbar, die sich auch in ihren Pendants in westlichen Demokratien wiederfinden. Daher ist es möglich, den Leser nicht nur über Auslandsaktivitäten eines der ehemals größten Gehheimdienste Europas zu informieren, sondern ihn auch grundsätzlich zu befähigen, Informationsarbeit und Informationsauswertung desselben zu begreifen. Das politikwissenschaftliche Endziel ist es, dass sich der Leser kritisch mit den Geheimdiensten befasst und zwar auf einer Ebene, die durch den medialen Transport geheimdienstlicher Aktivitäten unbeeinflusst ist.

Denn wenn man sich mit Geheimdiensten im Allgemeinen befasst, darf man dabei nicht vergessen, dass das Bild derselben nicht nur durch Propaganda, sondern vielfach auch durch Romane, Film und Fernsehen geprägt ist. Diese mediale Umrahmung der Materie - bei einem gleichzeitigen Mangel an Information - führte dazu, dass die Geheimdienste heute vielfach mit einer beinahe mystisch wirkenden Aura behaftet sind, die einen objektiven Blick auf die Thematik verstellt. Daher soll es mit dieser auch Arbeit gelingen, einen etwas wissenschaftlicheren Blick zu erhalten, unabhängig von Klischees und Propaganda.

Zwar ist es, wie einleitend erwähnt, durchaus zulässig, gewisse Schemata in der Arbeitsweise von Geheimdiensten anhand der Analyse eines speziellen aufzuzeigen, doch soll dabei vermieden werden, dass durch diese Analyse und dem versuchten Vergleich mit real existierenden geheimdienstlichen Behörden andere autoritäre Regime (wie auch die DDR) und deren Behörden in irgendeiner Weise relativiert oder verharmlost werden.

Genauso ist es aber unzulässig, eine Thematik lediglich aus einem Blickwinkel zu behandeln und sie nicht von allen Seiten zu analysieren.

Wie gesagt, es ist unzulässig das „Ministerium für Staatssicherheit“ zu verharmlosen und zu vergessen mit welchen Methoden es versuchte, die Gegner des „Arbeiter- und Bauernstaates“ zum Schweigen zu bringen.

Allerdings darf man genauso wenig den Fehler begehen, die Deutsche Demokratische Republik nur aus Sicht der westlichen Forschungsansätze zu beurteilen oder auf diese Weise die Arbeit ihres Geheimdienstes zu bewerten.

Im Übrigen soll nicht verschwiegen werden, dass Geheimdienste wie die Stasi ihren Ruf, den sie im Westen und im Osten hatten, nicht durch Zufall, sondern oftmals durch geschickte Propaganda erhielten. Diese Propaganda war Teil einer psychologischen Kriegsstrategie, die im Kalten Krieg eine nicht unwesentliche Rolle spielte. Wenn man sich heute mit dem Thema „Ostblock“ beschäftigt, hat man zum manchmal das Gefühl, dass dieser psychologische „Kalte Krieg“ immer noch im Gange sei. Man könnte fast so weit gehen zu meinen, die heutigen westlichen Medien führten eine Art „Schattenboxen“ gegen einen nicht mehr existierenden Gegner.

Daher ist es nochmals wichtig zu betonen, dass jeder, der sich mit dieser Arbeit beschäftigt, den Eindruck gewinnen soll, dass diese Klischees zwar berücksichtigt und zum Teil auch erklärt werden, dass aber die wissenschaftliche Forschungsarbeit von ihnen nicht beeinflusst werden darf.

Grundsätzlich soll der Leser nicht nur dazu befähigt werden, Forschungsvorhaben und Quellenanalyse eines Geheimdienstes besser zu verstehen, sondern er soll auch die Aufgaben eines solchen Dienstes näher erläutert bekommen.

Geheimdienste sind im Allgemeinen nicht nur für Informationsbeschaffung im In- und Ausland sowie für Spionageabwehr zuständig, sie erfüllen beispielsweise auch Aufgaben im Personenschutz und bereiten für Mitglieder ihrer Regierungen unter anderem Auslandsaufenthalte vor. Teil einer solchen Vorbereitung ist auch ein Ausloten der politischen Stimmung im Gaststaat, was nun weniger mit Spionage als mehr mit taktischer Analyse zu tun hat.

Dem Autor ist es auch ein Anliegen, einen kleinen Teil zur historischen Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit beizutragen, da die Aktivitäten des MfS in Österreich während der „Kreisky Ära“ bislang noch nicht Teil einer umfangreichen wissenschaftlichen Analyse waren - und dies obwohl Österreich bei den Auslandsaktivitäten des MfS, wie schon eingangs erwähnt, eine nicht zu übersehende Rolle eingenommen hat.

Daher ist diese Arbeit nicht nur politikwissenschaftlichen Zielen verpflichtet, es wird gleichzeitig der Versuch gewagt, dem Leser die Möglichkeit zu geben, sich auch einem Kapitel der Zeitgeschichte anzunähern.

Schlussendlich soll sich dem Leser ein Gesamtbild geheimdienstlicher Tätigkeit eröffnen und er soll befähigt werden, diese Tätigkeit für sich zu beurteilen.

3. EINLEITENDE BEMERKUNGEN

Am 3. Oktober 1990 hörte die Deutsche Demokratische Republik (DDR) auf zu bestehen.

Die Voraussetzung für die Entstehung dieses Staates war die Aufteilung des besiegten Deutschlands in vier alliierte Besatzungszonen nach 1945.

Bereits in den Londoner Protokollen der European Advisory Commission wurde im November 1944 festgelegt, dass Deutschland zwischen Elbe und Oder nach Kriegsende unter sowjetische Besatzung fallen sollte und die Hauptstadt Berlin

ebenfalls in vier Zonen geteilt werden würde.

Aus der sowjetischen Besatzungszone Berlins entstand später die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik.

Die schillernden Persönlichkeiten in der Gründungszeit der DDR waren Walter Ulbricht, der spätere Vorsitzende des Staatsrates der DDR, sowie Präsident Wilhelm Pieck.

Als die Bemühungen, ein vereinigtes Deutschland herzustellen, endgültig gescheitert waren, rief die sogenannte provisorische Volkskammer am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik aus. Wenige Monate später, im Februar 1950, ließ die neue Staatsführung das „Ministerium für Staatssicherheit“ gründen, das später auch unter den Abkürzungen „Stasi“, „SSD“ oder „MfS“ bekannt werden sollte. Damit hatte sich der neu konstituierte Staat ein Instrument zur umfassenden Kontrolle geschaffen, welches sowohl als Geheimpolizei für den Schutz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung als auch für die Überwachung der Bevölkerung zuständig war sowie für Nachrichtenbeschaffungen aus dem Ausland.

Das „Ministerium für Staatssicherheit“ zeichnete sich durch eine äußerst effiziente und skrupellose Arbeitsweise aus.

Spitzel- und Abhördienste nahmen dabei die wichtigste Position ein, wobei hier insbesondere die hohe Anzahl an so genannten inoffiziellen Mitarbeitern eine entscheidende Rolle spielte, da sich diese Zahl bis 1989 auf etwa 100.000 Personen belief.

Obwohl die Deutsche Demokratische Republik von den meisten Staaten, die nach dem Krieg dem Marshallplan beigetreten waren, nicht anerkannt wurde, strebte sie dennoch nach einem guten Verhältnis zu diesen Staaten. Von Anfang an bemühte sich die DDR dabei ganz besonders um Österreich.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach zehnjähriger Besatzung war die wiedergegründete Zweite Österreichische Republik für die DDR in vielerlei Hinsicht Vorbild.

Österreich war es gelungen, die innenpolitischen Gegensätze der Ersten Republik zu überwinden, innerhalb kürzester Zeit eine dynamische und prosperierende Volkswirtschaft aufzubauen und sich in der Außenpolitik selbstbewusst (von der BRD unabhängig) zu verhalten.

Obwohl man dem Zweiten Deutschen Staat in Österreich anfangs eher skeptisch gegenüberstand, versuchte der ab 1970 amtierende Bundeskanzler Bruno Kreisky die Beziehungen zum „sozialistischen Deutschland“ zu verbessern.

Die Anerkennung der DDR durch Österreich als souveränen Staat löste zwar den Unmut der Bundesrepublik Deutschland aus, gleichzeitig aber wurden Handelsbeziehungen mit der DDR vertieft und es kam auch zu einem regen Austausch auf anderen Ebenen (politisch, militärisch, kulturell).

War Österreich aufgrund seiner politischen Neutralität und seiner strategisch bedeutsamen Lage im Zentrum Europas schon vorher für das MfS interessant gewesen, so nahmen die Informationsbeschaffungen aus Österreich durch die DDR-Staatssicherheit ab 1970 enorm zu.

Kreisky war ein gutes Verhältnis zur DDR auch deshalb ein Anliegen, da er in der Existenz des 2. Deutschen Staates eine Art Sicherheitspolizze für Österreich sah. Ein in sich geschwächtes und geteiltes Deutschland wäre für Österreich in Zukunft keine Bedrohung mehr.

Daher soll in der folgenden Arbeit unter anderem besonders dieser Zeitraum, also der Regierungsabschnitt Bruno Kreiskys von 1970 bis 1983, intensiv beleuchtet werden.

Die außenpolitische Bedeutung Österreichs für die DDR, die weit über seine geografische Größe hinausging, soll genau so dargestellt und erklärt werden wie die genauen Forschungsschwerpunkte, die das MfS in Österreich gesetzt hatte.

Dabei soll insbesondere die Informationsarbeit beleuchtet werden, die das MfS in Österreich bezüglich seiner wirtschaftlichen und militärischen Entwicklung geleistet hat. Auch die österreichische Innenpolitik, wie sie in den Augen des MfS gesehen wurde, wird dargestellt.

Anhand des Staatsbesuches Erich Honeckers vom 8.10. bis 12.10.1980 in Österreich soll diese Informationsarbeit an einem konkreten Beispiel erläutert werden.

Am Anfang werden zudem noch die wissenschaftlichen Forschungsziele erläutert sowie die Aufgaben und Funktionen des „Ministeriums für Staatssicherheit“ in zwei Exkursen dargestellt, wobei sich der erste Exkurs mit der Bewältigung der „Stasi-Vergangenheit“ durch das heutige Deutschland und mit der Entstehungsgeschichte des MfS befasst.

Zum Zweiten werden die beiden politischen Persönlichkeiten Erich Honecker und Bruno Kreisky, die während des Forschungszeitraums ihre jeweiligen Staaten prägten, genauer analysiert.

Zu dem hier behandelten Thema existiert fast keine (zugängliche) Sekundärliteratur. Grundlage für diese Arbeit waren daher zum überwiegenden Teil Unterlagen, die aus den ehemaligen Beständen des „Ministeriums für Staatssicherheit“ stammen und über die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugänglich gemacht wurden.

Es bedurfte dafür eines von der Universität Wien unterstützten Antrags sowie der Fürsprache einer deutschen Bundestagsabgeordneten.

Dem folgten zwei Reisen nach Berlin im Dezember 2003 und Januar 2004. Die in dieser Arbeit behandelten Akten stellen nur einen kleinen Teil des untersuchten Datenmaterials dar, das sich über tausende Seiten erstreckte. Es war daher unbedingt notwendig, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen. Dabei soll betont werden, dass sich die deutschen Behörden durchaus kooperativ und hilfreich bei der Datenbeschaffung verhalten haben.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass diese Unterlagen, die innerhalb des MfS großteils unter die höchste Geheimhaltungsstufe gefallen sind, als zuverlässige Informationsquellen angesehen werden können.

4. BEGRIFFSERKLÄRUNG: SPIONAGE UND GEHEIMDIENSTE

In der Regel wird mit dem Begriff „Spionage“ die Agententätigkeit im staatlichen Auftrag verbunden. Allerdings ist auch die so genannte „Wirtschaftsspionage“ ein bedeutender Aspekt der Spionagetätigkeit und bedeutet für Unternehmen in aller Welt ein wachsendes Problem.

Die geheimdienstliche Tätigkeit der staatlichen Nachrichtendienste richtet sich auf politische und militärische Geheimnisse anderer Staaten. Spionage ist in Kriegs- wie Friedenszeiten keine Verletzung des Völkerrechtes. Der ausspionierte Staat kann einen Spion jedoch nach seinem (Militär-)Strafrecht aburteilen, wenn er seiner habhaft wird. Nach Artikel 46 des I. Zusatzabkommens zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, hat ein Spion, der in die Hände des gegnerischen Staates fällt, keinen Anspruch auf den Status eines Kriegsgefangenen. Andererseits ist es in der Praxis durchaus üblich, festgesetzte Spione gegenseitig auszutauschen, so dass eine verhängte Gefängnisstrafe nicht vollständig abzusitzen ist.

Die staatlichen Geheimdienste haben die Aufgabe, die politischen Entscheidungsträger über alle für die innere und äußere Sicherheit relevanten Vorgänge umfassend zu informieren sowie Auslandsspionage gegen den eigenen Staat abzuwehren.

In parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaaten unterstehen die Geheimdienste der Kontrolle durch das Parlament, das zu diesem Zweck in der Regel einen besonderen Ausschuss einrichtet. Dennoch agieren Geheimdienste naturgemäß in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität und führen ein nur schwer kontrollierbares Eigenleben.

Es hat immer wieder Skandale wegen vermuteter oder tatsächlicher Kompetenzüberschreitungen oder auch der Anstiftung zu Straftaten etc. gegeben.

Die tief greifenden politischen Erschütterungen, die ein erfolgreich operierender Spion hervorrufen kann, illustriert der Fall Günter Guillaume:

Dieser war unter dem westdeutschen Bundeskanzler Willi Brandt Referent im Bundeskanzleramt gewesen und wurde im April 1974 als DDR-Spion verhaftet. Obwohl er seit Mai 1973 vom westdeutschen Verfassungsschutz enttarnt gewesen war, hatte er weiterhin Zugang zu geheimen Staatspapieren. Willy Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 6. Mai 1974 zurück. Guillaume wurde wegen Landesverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt, 1981 wurde er in die DDR entlassen.

Besonders umstritten waren in der Vergangenheit auch die Aktivitäten der CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad. Mit dem Ende des Kalten Krieges trat hier eine gewisse Beruhigung ein.

In Diktaturen obliegt den Geheimdiensten häufig auch die Kontrolle der Bürger mit dem Ziel, die Bildung oppositioneller Gruppen zu verhindern. Während der Zeit des Nationalsozialismus war der Sicherheitsdienst (SD) des Reichsführers SS Heinrich Himmler das Organ einer totalitären Außen- und Innenpolitik der NSDAP^[1].

5. DIE WISSENSCHAFTLICHEN ZIELE

Gerade dann, wenn man bei einem Forschungsvorhaben „unentdecktes Land“ betritt, ist es unbedingt erforderlich, sich wissenschaftliche Ziele zu setzen, die in diesem Vorhaben behandelt werden sollen.

Nicht nur die Arbeitsweise der Staatssicherheit soll analysiert, es soll auch klipp und klar dargelegt werden, wie zweckdienlich die Forschungsvorhaben des „Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen sind.

Darüber hinaus muss man die Frage stellen, wie wichtig Geheimdienste allgemein in der heutigen Zeit für moderne Staaten sind und ob sich gewisse Parallelen zu Arbeitsweise und Themenschwerpunkten der Staatssicherheit ziehen lassen. Das heißt, es geht nicht nur um die Aufarbeitung eines Stücks historischer Vergangenheit, es geht in erster Linie darum, die Fragen zu stellen, wie wichtig das „Ministerium für Staatssicherheit“ für die DDR war, auf welche Art und Weise es zu Informationen gelangte und wie diese Informationen aufgearbeitet und verwertet wurden.

Letztendlich stellt sich die ganz banale Frage: „Wie sinnvoll oder sinnlos waren diese Themen, denen sich die Stasi bei ihrer Auslandsspionage widmete?

Geheimdienste sind in unserer Zeit immer noch ein sehr mythologisiertes Phänomen. Alle Staaten der Welt, die über Geheimdienste verfügen, stellen sie als eine unverzichtbare Einrichtung zur Aufrechterhaltung der Ordnung im staatlichen System bzw. als notwendiges Instrument zur Abwehr von potentiellen Feinden dar.

Diese Mythologisierung schlägt sich in unzähligen Romanen, Kinofilmen sowie wissenschaftlichen und pseudowissenschaftlichen Publikationen nieder. Jedoch bleiben uns letztendlich Informationen über die genaue Arbeitsweise der heute aktiv operierenden Geheimdienste in Wahrheit verschlossen. So bietet der Zusammenbruch der DDR die außergewöhnliche Möglichkeit, sich mit dem „Mythos Stasi“ auf einer wissenschaftlichen Ebene auseinander zu setzen und damit vielleicht auch den Versuch zu wagen, den mystischen Glanz der Geheimdienste ein klein wenig anzukratzen oder auch nur begreifbarer zu machen.

Wie gesagt, einen Geheimdienst kann man nur dann genau unter die Lupe nehmen, wenn er nicht mehr existiert. Da Deutschland mit der Einrichtung der „Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ (BStU) einen ehrlichen Versuch dieser Aufarbeitung unternommen hat, tut sich am Beispiel des MfS diese seltene Gelegenheit auf.

Selten auch deswegen, da andere Staaten, die ebenfalls ihre alten Geheimdienste liquidiert haben, wie der russische KGB oder die rumänische „Securitate“, die Zugänglichkeit zu diesbezüglichen Akten im Gegensatz zur „Stasiunterlagenbehörde“ sehr erschweren bzw. unmöglich machen.

Damit ein Geheimdienst operieren kann, wird - egal ob es sich um einen demokratisch oder diktatorisch regierten Staat handelt - vorausgesetzt, dass für diese Tätigkeit die persönlichen Freiheitsrechte eines jeden Staatsbürgers in jedem Fall eingeschränkt werden müssen, da theoretisch jeder Staatsbürger Subjekt einer geheimdienstlichen Untersuchung werden kann.

Jeder Staat auf der Welt, der über einen Geheimdienst verfügt, erlaubt diesem, die persönliche Souveränität von in- und ausländischen Bürgern (Auslandspionage) gegebenenfalls anzutasten. Und diese Möglichkeit bedeutet für alle Geheimdienste Macht – nicht nur über andere Menschen, sondern auch die Macht, die Informationen, die man bei diesen Nachforschungen erhält, so zu filtern, dass sie die Institution „Geheimdienst“ in einem positiven Licht erscheinen lassen.

Jeder Politiker, der mit Geheimdienstinformationen versorgt wird, muss diesen Informationen vertrauen und kann es sich selten erlauben, diese zu hinterfragen oder gar eigene Nachforschungen anzustellen, da dies ja die Gefahr mit sich bringt, dass die geheimdienstliche Tätigkeit enttarnt wird. Und das führt dann oft dazu, dass der Geheimdienst, wenn er von den Potentaten besonders viel Macht erhält, zu einem „Staat im Staat“ mutiert, wie dies auch beim „Ministerium für Staatssicherheit“ der ehemaligen DDR der Fall war.

An den nun zu behandelnden Beispielen wird deutlich, dass auch die Stasi sich sehr darum bemühte, ihre Arbeit wichtig und notwendig erscheinen zu lassen, auch wenn dabei manchmal sehr übertrieben und hin und wieder auch die Unwahrheit behauptet wurde.

Das andere und genau so wichtige Ziel dieser Arbeit ist es, die Verbindungen zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Republik Österreich aufzuzeigen. Bei Befragungen von Mitarbeitern in der „Stasiunterlagenbehörde“ wurde erklärt, dass Österreich zu den Forschungsschwerpunkten der Staatssicherheit gehörte und für die Spionage hierzulande ähnliche Ressourcen aufgewendet wurden, wie in einem großen westlichen Land.

Die Fragestellung soll dabei aber nicht nur in eine Richtung gehen. Es soll vielmehr gezeigt werden, dass das Verhältnis zwischen Österreich und der Staatssicherheit bzw. dem Staat „Deutsche Demokratische Republik“ teilweise „symbiotische“ Formen annahm. Das heißt, beide Länder profitierten vom überaus engen zwischenstaatlichen Verhältnis. Der Staatssicherheit wiederum wurde die Informationsarbeit in Österreich dadurch nicht gerade erschwert.

Es soll auch gezeigt darauf aufmerksam gemacht werden, dass viele der in Österreich durch die Staatssicherheit gesammelten Informationen dem vorhin genannten Schema folgten, das heißt, durch geschickte Manipulation von Informationen den Geheimdienst als wichtiges Instrument (auch in der Außenpolitik) erscheinen ließen.

Gerade in jüngster Zeit wird nach den verheerenden Bombenanschlägen des 11. Septembers sowie nach den Fehleinschätzungen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak über die Sinnhaftigkeit von Geheimdiensten debattiert.

Am Beispiel USA sieht man, dass selbst die bestausgerüsteten und am höchsten subventionierten Dienste entweder nichts gegen derartigen Terrorismus ausrichten können oder, wie man am Beispiel Irak gesehen hat, nicht davor gefeit sind, von ihren Regierungen instrumentalisiert zu werden. Man darf nicht vergessen, dass nicht nur Geheimdienste entscheiden, wie sie zu Informationen kommen und wie sie die erhaltenen Daten dann verarbeiten und weiterleiten, sondern dass auch der Empfänger (und das ist zumeist die Regierung eines Staates) entscheidet, wie er die gewonnenen Informationen einsetzt, nämlich ob er sie wortwörtlich wiedergibt, ob sie aufgebauscht oder herunterspielt werden oder die Informationen komplett vor der Öffentlichkeit verborgen wird.

Insbesondere an den Vereinigten Staaten hat sich gezeigt, dass manchmal die Geheimdienste sogar die Informationen derart verändern, dass ihrem „Arbeit- und Brotgeber“ sogar ein Vorwand für einen völkerrechtswidrigen Krieg geliefert werden kann.

Die Informationsarbeit der Stasi führte zum Glück nicht zu einem Krieg, allerdings soll an Beispielen dargestellt werden, dass man sich sehr wohl auf die Möglichkeit eines solchen vorbereitete und auch Österreich als einen möglichen Austragungsort eines großen militärischen Konflikts in Betracht zog.

Durch die Analyse der Aktivitäten des MfS in Österreich hat man die Möglichkeit, nicht nur mehr über die Arbeitsweise eines der größten jemals existierenden Geheimdienste zu erfahren (und seine Kontakte zu Österreich näher zu beleuchten), sondern auch gleichzeitig zu versuchen die Antwort auf eine ganz banale Frage zu finden:

Brauchen wir Geheimdienste?

6. DIE BEHÖRDE DES BUNDES-BEAUFTRAGTEN FÜR DIE UNTERLAGEN DES STAATSSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DDR

Die BStU wurde auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes, welches am 29. Dezember 1991 in Kraft trat, errichtet. Die so genannte „Gauck-Behörde“, die nach ihrem ersten Leiter, dem evangelischen Pfarrer Joachim Gauck benannt wurde, ist für die Aufbewahrung und Verwaltung aller Akten des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sowie für die Auskunft über dieselben verantwortlich.

Die Hauptaufgaben dieser Behörde sind:

„Die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen der Stasi, um dem Einzelnen Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen zu ermöglichen, damit er die Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes auf sein persönliches Schicksal aufklären kann.“

„Den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“

„Die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu gewährleisten und zu fördern.“

„Öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen die erforderlichen Informationen für die in diesem Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen1.“

In diesem Gesetz wird festgelegt, dass allen Privatpersonen sowie öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen, Wissenschaftern und Publizisten, das Recht auf Auskunftserteilung und Akteneinsicht garantiert wird. Dabei sind der Zugang zu den Akten und die Verwendung der Akten im Interesse des Persönlichkeitsschutzes strikt geregelt.

Die Behörde ist in die Zentralstelle Berlin sowie 14 Außenstellen gegliedert, die sich an den Standorten der Bezirksverwaltungen des Staatssicherheitsdienstes befinden. Sie hat insgesamt 2.600 Beschäftigte, davon allein 1.500 in der Berliner Zentrale.

Das Material, das im Berliner Zentralarchiv und in den Archiven der Außenstellen gelagert wird, umfasst etwa 180 km schriftliche Unterlagen und über 15.000 vom Staatssicherheitsdienst in der Zeit zwischen 1989 bis 1990 im Reißwolf zerstörte Unterlagen (von denen ein beachtlicher Teil bereits wieder zusammengefügt wurde).

Des Weiteren verwaltet die Behörde Hunderttausende Fotos sowie Filme, Videos und Tonträger.

Der größte Teil der Akten und sonstigen Unterlagen bezieht sich auf Bürger der ehemaligen DDR. Allerdings wurden auch zahlreiche Staatsbürger der BRD, dabei insbesondere Politiker und Vertreter der Wirtschaft vom Staatssicherheitsdienst beobachtet und abgehört. Darüber hinaus wurden in umfangreichem Ausmaß auch ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Wirtschaftsbetriebe und militärische Anlagen ausgeforscht.

Bis Ende 2000 lagen der Behörde insgesamt 1.760.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht vor. Davon konnten 1,6 Millionen abschließend bearbeitet werden. Die Zahl der Anträge öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen belief sich auf etwa 2,9 Millionen.

Während die Anfragen seitens der Bürger und öffentlicher bzw. nicht öffentlicher Stellen rückläufig sind, steigen in zunehmendem Maß Anfragen seitens der Medien und der Wissenschaft, die an der politischen und historischen Aufarbeitung der Stasi sowie der DDR insgesamt interessiert sind.

War zu Anfang der Umgang mit den Stasiakten unumstritten, so warf die Auseinandersetzung um eine mögliche Veröffentlichung der Stasiakte über den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl die kontrovers diskutierte Frage auf, inwieweit Akten über Personen der Zeitgeschichte überhaupt veröffentlicht werden sollen und dürfen.

Kohl wollte damals, insbesondere wegen der sogenannten „Spendenaffäre“ verhindern, dass diese Akten an die Öffentlichkeit gelangten. Nach diversen juridischen Auseinandersetzungen wurde das Opferschutzgesetz im Juli 2002 durch die rot-grüne Regierungskoalition novelliert, so dass nun Akten über Personen der Zeitgeschichte prinzipiell wieder herausgegeben werden können.

Bedingung aber ist, dass die darin enthaltenen Informationen nicht durch Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Bruch des Post- oder Fernmeldegeheimnisses oder gar Folter, erlangt wurden. Weiters dürfen durch eine Veröffentlichung keine überwiegend schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden.

Wie erwähnt, ist es jedem möglich, für ein Forschungsvorhaben einen Antrag zwecks Herausgabe der notwendigen Dokumente an die BStU zu stellen. Voraussetzung hierbei ist eine klare Schilderung des Forschungsvorhabens, welche schriftlich eingereicht werden muss. Handelt es sich bei dem Forschenden um einen Studenten, ist weiters eine Bestätigung der Universität bzw. des Institutes notwendig, wo die Forschungsarbeit geleistet wird.^[2]

Den neuen deutschen Bundesländern wurde durch die Einrichtung eines Beirates die Möglichkeit zu einer mitwirkenden Beratung bei der Tätigkeit der Behörde gegeben.

Von den bisher 16 ehrenamtlichen Mitgliedern des Beirates werden neun von den neuen Bundesländern ernannt.

Der deutsche Bundestag, der durch die parlamentarische Begleitung sein besonderes Interesse an den Aufgaben der Behörde bekundet, wählte bislang sieben Mitglieder.

Mit Inkrafttreten der Änderung des Stasiunterlagengesetzes, das Anfang Juni 2003 den deutschen Bundesrat passierte, wird sich die Zahl der Beiratsmitglieder auf 17 Personen erhöhen. Die Bundesbeauftragte unterrichtet den Beirat über grundsätzliche und wichtige Angelegenheiten ihrer Arbeit und wird von ihm dazu beraten.^[3]

7. DAS „MINISTERIUM FÜR STAATSSICHERHEIT“ DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK

Nach Gründung der DDR wurde als Abteilung des Innenministeriums die „Hauptverwaltung zum Schutz des Volkseigentums“ eingerichtet, aus der 1950 das selbstständige „Ministerium für Staatssicherheit“ unter der Leitung von Wilhelm Zaisser hervorging.

Von 1953 bis 1955 war die Stasi als „Staatssekretariat“ für Staatssicherheit dem Innenministerium unterstellt. Ab 1955 war sie wieder als MfS selbstständig.

Von 1955 bis 1957 stand die Stasi unter der Leitung von Ernst Wollweber, von 1957 bis 1989 war ihr Chef Staatssekretär Erich Mielke. Ende 1989 wurde der Staatssicherheitsdienst in „Amt für Nationale Sicherheit“ (AfNS) umbenannt, 1990 dann offiziell aufgelöst.

Zuvor waren im Zuge der sogenannten Aktion „Reißwolf“ Unmengen von Akten der Stasi vernichtet worden. Bis zu dem Zeitpunkt diente die Stasi als politische Geheimpolizei, die, wie bereits erwähnt, für den Schutz der bestehenden Staatsordnung sowie für die Überwachung von Personen, Betrieben und für Nachrichtenbeschaffung aus dem Ausland zuständig war.

Die Stasi hörte z. B. auch über Jahre hinweg Telefonate führender westdeutscher Politiker ab.

Die Institution mit ihrer Zentrale in Berlin-Lichtenberg gliederte sich in die Hauptabteilungen des Abwehrsektors sowie in die Hauptabteilungen Aufklärung und Bewirtschaftung.

In der Zentralverwaltung in Berlin existierten 14 Bezirksverwaltungen und die Objektverwaltung Wismuth, denen Kreis- und Objektdienststellen untergeordnet waren.

Die Stasi gehörte als Ministerium zwar der Regierung an, war ihr gegenüber jedoch nicht weisungsgebunden, sondern unterstand der Abteilung Sicherheit beim Zentralkomitee der SED.

Die Aufarbeitung der Stasivergangenheit hatte für viele Politiker der heutigen Bundesrepublik Deutschland zum Teil sehr negative Auswirkungen. Die bereits erwähnte Affäre Helmut Kohl sorgte ebenso für Schlagzeilen wie die mögliche, aber im Einzelnen nicht klar zu belegende Zusammenarbeit des heutigen deutschen Verkehrsministers Manfred Stolpe mit der Stasi.^[4]

8. DIE POLITISCHEN PERSÖNLICHKEITEN ERICH HONECKER UND BRUNO KREISKY

Die Staaten Österreich und Deutsche Demokratische Republik wurden im zu behandelnden Zeitraum besonders durch ihren jeweiligen Staats- bzw. Regierungschef geprägt.

Zum einen Österreich, in welchem die politische Persönlichkeit Bruno Kreisky unübersehbare Spuren hinterließ, zum anderen die DDR, die auch sehr stark durch ihren Staats- und Parteichef Erich Honecker geprägt wurde und dessen Politik letztendlich auch zu ihrem Ende führte.

Der österreichische Kanzler ist aber hier von noch größerer Relevanz, grenzt doch seine Regierungszeit auch den Forschungszeitraum für diese Arbeit ein. Einerseits, da er, wie schon erwähnt, als erster westlicher Staatschef die DDR anerkannte, andererseits, da seine außenpolitischen Aktivitäten in der Geschichte der Zweiten Republik von großer Bedeutung sind.

Durch seine Außenpolitik wertete er Österreich zum ersten Mal seit dem Ende der Habsburger Monarchie wieder zu einem bedeutenden internationalen „Player“ auf - vor allem dadurch, dass er als Vermittler bei internationalen Konflikten auftrat.

Im ersten Teil dieses Exkurses soll jedoch Erich Honecker stehen. Auch seine Politik hinterließ starke Spuren in seinem Land, allerdings im negativen Sinn. Durch seine besonders starre Haltung gegenüber dem Westen und seine Reformunwilligkeit hinsichtlich politischer und wirtschaftlicher Veränderungen in der DDR beschleunigte er deren Zusammenbruch.

Beide Persönlichkeiten verband jedoch, dass sie in ihren jeweiligen Staaten über große politische Macht verfügten, wobei sich natürlich Kreisky diese im Gegensatz zu Honecker auf demokratischem Wege erworben hatte.

9. ERICH HONECKER

Am 3. Mai 1971 wurde der erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, abgesetzt. Sein Nachfolger wurde der ehemalige Vorsitzende der Freien Deutschen Jugend (FDJ), Erich Honecker. Dieser war bereits zehn Jahre zuvor in Erscheinung getreten, da er eine zentrale Rolle beim Bau der Berliner Mauer 1961 gespielt hatte.

Walter Ulbricht kann sicherlich als Ziehvater Honeckers angesehen werden. Ulbrichts schwere ökonomische Fehler sowie sein ambivalentes Verhalten gegenüber der UdSSR wurden von Honecker dazu benutzt, Ulbricht politisch zu „demontieren“. Am Anfang seiner Regierungszeit war Honecker bestrebt, Ulbrichts Fehler in der Wirtschaftspolitik zu korrigieren. Tatsächlich führte dies zu einem - wenn auch bescheidenen - wirtschaftlichen Aufschwung in der DDR, der allerdings durch eine immer mehr ausuferndere Schuldenpolitik erkauft wurde.

Innenpolitisch begünstigte Honecker den Machtantritt Erich Mielkes als Chef der Stasi und seine rigorosen Ausbaumaßnahmen dieser Institution. Auch forcierte er eine immer stärker werdende Militarisierung in der Bevölkerung.

Mitglieder der Freien Deutschen Jugend wurden schon sehr früh auf einen möglichen Kriegsdienst vorbereitet. Personen, die sich dem Militärdienst verweigerten, hatten selbst bei geleistetem Ersatzdienst mit schweren gesellschaftlichen Benachteiligungen zu rechnen.

Außenpolitisch war Honecker bemüht, das angekratzte Verhältnis zur UdSSR wieder zu verbessern. Permanent versicherte er dem „großen sozialistischen Bruderland“ die Verbundenheit der DDR.

Darüber hinaus änderte Honecker das Verhalten seines Landes gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Dass in Bonn die große Koalition gebildet worden war und Bundeskanzler Willi Brandt einen neuen Entspannungskurs gegenüber den Warschauer Pakt Staaten anstrebte, wurde von der DDR-Führung mit großem Misstrauen zur Kenntnis genommen.

Honecker bemühte sich aus diesem Grund auch bei westlich orientierten Staaten um außenpolitische Anerkennung seines Landes, um sich so stärker gegenüber der BRD behaupten zu können.

Bonn wiederum anerkannte in einem Freundschaftsvertrag die staatliche Souveränität der DDR. Im Gegenzug verabschiedeten die beiden deutschen Staaten ein Transitabkommen, das für die Bewohner Westberlins enorme Erleichterungen mit sich brachte. Gleichzeitig war die BRD jedoch nicht bereit, von der Möglichkeit einer Vereinigung mit der Deutschen Demokratischen Republik abzulassen. Dies führte dazu, dass Erich Honecker mehr und mehr dazu überging, die DDR verstärkt in einen „sozialistischen Nationalstaat“ umzubauen. Verschiedenste Organisationen, die in ihrem Titel „Deutschland“ oder auch nur „Deutsch“ trugen, mussten ihre Namen ändern.

Eine Verfassungsänderung im Jahr 1974 wandelte den Artikel 1, Satz 1 der Verfassung von 1968: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation“ in „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“ um.

Ende der Siebzigerjahre begann allerdings die unter Honecker initiierte wirtschaftliche Aufbruchstimmung wieder abzunehmen. Die Staatsschulden wuchsen, die Fehlzeiten in den Betrieben wurden ständig länger. Obwohl permanent Änderungen in der Wirtschaftspolitik eingemahnt wurden, hielten Honecker und seine Berater starr an der subventionierten Wirtschaftspolitik fest. Dies geschah auch deshalb, weil die politische Staatsführung befürchtete, dass ein Rückgang des zunächst neu entstandenen Wohlstandes von der Bevölkerung nicht kommentarlos hingenommen werden würde. Außerdem war der Handlungsspielraum der DDR-Wirtschaft durch die Einbindung des Landes in den „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ sehr stark eingeschränkt.

Innerhalb der DDR formierte sich mehr und mehr politischer Widerstand, der auch durch die Ereignisse in Polen (Gewerkschaft Solidarnosc) begünstigt wurde.

Als letzten außenpolitischen Höhepunkt kann sicherlich der Staatsbesuch Erich Honeckers 1987 in Bonn angesehen werden, da durchgesetzt wurde, dass im Protokoll der Staats- und Parteichef der DDR als „Staatsoberhaupt wie jedes andere auch“ behandelt wurde.

Gleichzeitig machte aber die Glasnost-Politik von Michail Gorbatschow der DDR zu schaffen. Honecker versuchte daraufhin erneut, die DDR als treuen und wichtigsten Verbündeten für Moskau darzustellen und wies gleichzeitig darauf hin, dass der Fortbestand des Staates gefährdet sei, wenn man sich nicht nur mit den Wiedervereinigungsbestrebungen Bonns auseinandersetzen müsse, sondern auch die Unterstützung von sowjetischer Seite ausbliebe.

Am neuen Kurs der Sowjetunion war jedoch nichts mehr zu ändern. Den „Anfang vom Ende“ der DDR bildete schließlich die Öffnung des Eisernen Vorhanges zwischen Ungarn und Österreich. Diese Öffnung wurde von hunderttausenden DDR-Bürgern dazu benutzt, um in die BRD zu fliehen.^[5]

Erich Honecker aber, der den Zerfallserscheinungen seines Landes mit einem immer größer werdenden Realitätsverlust gegenüberstand, hielt im Oktober 1989 zum

40. Jahrestag des Bestandes der DDR folgende Rede: „Gerade zu einer Zeit, da einflussreiche Kräfte der BRD die Chance wittern, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges in der Nachkriegsentwicklung durch einen Coup zu beseitigen, blieben ihnen nur erneut die Erfahrungen, dass an diesen Realitäten nichts zu ändern ist, dass sich die Deutsche Demokratische Republik an der Westgrenze der sozialistischen Länder in Europa als Wellenbrecher gegen Neonazismus und Chauvinismus bewährt. An ihrer festen Verankerung im Warschauer Vertrag ist nicht zu rütteln.^[6] “

Dieser Realitätsverlust Honeckers führte dazu, dass er ein ähnliches Ende wie sein Ziehvater Ulbricht erlebte.

Am 17. Oktober 1989, genau einen Tag nach der Großdemonstration in Leipzig, fand eine Sondersitzung der SED statt, in der Honecker während seiner Rede unterbrochen und ihm der Wunsch nach seiner Absetzung durch die SED mitgeteilt wurde. Die SED-Führung hatte ihr Vorhaben vorher Gorbatschow mitgeteilt. Dieser wollte sich allerdings aus internen Angelegenheiten der SED heraushalten.

Einen Tag später trat Honecker von all seinen Ämtern zurück. Sein Nachfolger wurde Egon Krenz. Im Dezember desselben Jahres wurde Honecker aus der SED ausgeschlossen und ein Verfahren gegen ihn wegen Korruption und Machtmissbrauch eingeleitet.

1990 wurde er von der letzten und gleichzeitig ersten freigewählten Regierung der DDR noch zusätzlich wegen der Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze angeklagt. Dem Verfahren entzog er sich 1991 durch Flucht in die Sowjetunion, von der er ein Jahr später an die wiedervereinigte BRD überstellt wurde.

Das Verfahren, das daraufhin gegen ihn in der BRD sozusagen fortgesetzt wurde, musste aufgrund seines fortgeschrittenen Krebsleidens abgebrochen werden. Ihm wurde die Ausreise nach Santiago de Chile gestattet, wo er am 29. Mai 1994 starb.^[7]

10. BRUNO KREISKY

Bruno Kreisky wurde als Sohn bürgerlicher, wohlhabender Eltern jüdischer Abstammung am 22. Januar 1911 in Wien geboren. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften machte er bereits in den Dreißigerjahren von sich reden, als er trotz des Verbotes der sozialdemokratischen Arbeiterpartei öffentlich den Ständestaat angriff und dafür mehrfach inhaftiert wurde.

Nach dem Einmarsch der Deutschen Truppen in Österreich am 12. März 1938 flüchtete er nach kurzer Inhaftierung über Berlin nach Schweden, wo er bis Kriegsende bleiben sollte.

Nachdem er von 1947 bis 1951 als Legationsrat an der österreichischen Botschaft in Stockholm gearbeitet hatte, kehrte er nach Österreich zurück und wurde 1953 Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten. In dieser Funktion verhandelte er bis 1955 den österreichischen Staatsvertrag mit, wobei die Idee der immerwährenden Neutralität, die Österreich letztendlich die Freiheit brachte, auf seinen Vorschlag zurückging.

In seiner Funktion als Außenminister, die er ab 1959 innehatte, knüpfte er zahlreiche internationale Kontakte und brachte unter anderem das „Südtirolproblem“ vor die Vereinten Nationen.^[8]

Als die SPÖ 1966 bei den Nationalratswahlen von der ÖVP geschlagen wurde, übernahm Kreisky den Parteivorsitz von Bruno Pittermann und erarbeitete ein ehrgeiziges Konzept mit Hilfe von tausenden Experten, welches der SPÖ 1970 einen klaren Wahlerfolg bescheren sollte.

Nach der sehr umstrittenen Duldung seiner Minderheitsregierung durch die FPÖ, die zu dem Zeitpunkt von dem ehemaligen Waffen-SS-Offizier Friedrich Peter geleitet wurde, errang er 1971 die absolute Mehrheit. Dies sollte ihm dann noch zweimal, 1975 und 1979, gelingen.

Innenpolitisch führte Bundeskanzler Kreisky zahlreiche Reformen in den Bereichen Bildungspolitik, Arbeitsmarkt und Strafrecht durch. Unter ihm erreichte Österreich beinahe eine Vollbeschäftigung, was allerdings auch durch eine immer höher werdende Staatsverschuldung finanziert wurde (!).

Die Neutralität Österreichs und die Erfüllung des österreichischen Staatsvertrages von 1955 hatten für ihn große innen- wie außenpolitische Priorität. Deshalb wurde er von der internationalen Staatengemeinschaft als „ehrlicher Makler“ angesehen.

Die Sozialistische Internationale beauftragte ihn mit mehreren „fact finding missions“ im Nahen Osten, wo er direkt mit dem Palästinenserkonflikt konfrontiert wurde und von da an energisch Partei für die Palästinenser ergriff.

Gleichzeitig knüpfte er als erster österreichischer Kanzler der Zweiten Republik enge Kontakte zu den Warschauer-Pakt-Staaten. Hierbei zeichnete er sich dadurch aus, dass er diese Länder nicht über einen Kamm „scherte“, sondern getrennte Beziehungen zur Tschechoslowakei, Ungarn und insbesondere zur DDR unterhielt.

Es ging vor allem auf seine Initiative zurück, dass Österreich als erstes westliches Land den „Sozialistischen Deutschen Staat“ als souveränes Land anerkannte. Einher mit dieser Anerkennung gingen Kreiskys Versuche, Österreichs Wirtschaftskontakte mit den „Paktstaaten“ zu intensivieren, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit einer Demokratisierung dieser Länder nicht aus den Augen zu verlieren.

Den Nahostkonflikt behielt er auch deshalb im Auge, da Österreich nicht vom arabischen Terror verschont blieb. Im September 1973 wurden drei sowjetische Juden, die über Österreich nach Israel auswandern wollten, bei Marchegg von arabischen Terroristen als Geiseln genommen. Zwei Jahre später führte Illich Ramirez Sanchez, genannt Carlos, ein Kommando an, das die Ministerkonferenz der OPEC-Länder in Wien gefangen nahm.

Auch diese Aktion stand im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, da die arabischen Staaten infolge des Jom-Kippur-Krieges mit drastischen Einschränkungen der Ölförderquoten reagiert hatten.^[9]

Durch diese beiden Ereignisse motiviert, begann sich Kreisky nun intensiv um das „Palästinenserproblem“ zu kümmern. Er gestattete der PLO, ein Büro in Wien zu eröffnen und wertete deren Chef Jassir Arafat international auf. Diese Politik war jedoch nicht unumstritten und führte zu zahlreichen Protesten, insbesondere aus Israel. Kreisky ließ diese Kritik allerdings unbeeindruckt und er knüpfte sogar Kontakte zum damals als geächtet geltenden libyschen Staatschef

Muammar Al-Gaddhafi.

Innenpolitisch hatte der Kanzler die Konflikte mit seinem Finanzminister Hannes Androsch sowie den Streit um den Fristenlösungsparagraphen und die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Südkärnten zu bewältigen.

Obwohl er im November 1978 die von ihm initiierte Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf verloren hatte, erreichte die SPÖ unter seiner Regierung ein Jahr später bei den Nationalratswahlen erneut die absolute Mehrheit.

Aufgrund des starken Anstiegs der Staatsschulden veranlasste er ein Reformprogramm, um die Finanzen zu konsolidieren. Es gelang ihm allerdings nicht mehr, dies glaubwürdig zu vermitteln. Als 1983 die SPÖ ihre absolute Mehrheit verlor, verhandelte er eine Koalitionsregierung mit der FPÖ aus. Die Funktion des Bundeskanzlers übergab er Fred Sinowatz, der bis dato Unterrichtsminister gewesen war. Bis 1987 blieb Kreisky Ehrenvorsitzender der SPÖ und starb am 29. Juli 1990 in Wien.

Seine Politik war gekennzeichnet von weitreichenden, an den Regeln der sozialen Marktwirtschaft orientierten Reformen. International war er ein Mittler und Brückenbauer, national gelang es ihm jedoch nie, seine Vorbehalte gegenüber dem bürgerlichen Lager zu überwinden, die aus seinen negativen Erlebnissen mit der Christlichsozialen Partei in den Dreißigerjahren resultierten.^[10]

11. KREISKYS BEDEUTUNG FÜR DIE DDR

Aufgrund seines exzellenten internationalen Rufs war der österreichische Bundeskanzler ein gern gesehener Staatsgast. Die Neutralität Österreichs machte es möglich, dass er auch mit Staaten Kontakte pflegen konnte, die von anderen westlichen Regierungschefs eher gemieden wurden.

Zu diesen Ländern zählte auch die DDR. Wie dies im weiteren Verlauf der Arbeit auch noch genauer dargestellt werden soll, profitierten die DDR und Österreich gleichermaßen von diesen intensiven Beziehungen. Die Österreicher konnten ihren Export in die DDR steigern, Honecker wiederum erfuhr durch Kreisky eine größere internationale Aufwertung.^[11]

Kreiskys Verhalten gegenüber dem „Sozialistischen Deutschen Staat“ könnte man eventuell auch so interpretieren, dass er sich durch die Teilung Deutschlands eine Stärkung Österreichs erwartete. Kreisky war sicherlich auch durch den Anschluss geprägt worden und sah daher, wie erwähnt, ein geteiltes Deutschland auch als eine Art Sicherheitspolizze für Österreich an.

Diese These wird auch dadurch gestärkt, dass sich Kreisky mehrfach in seinen Memoiren über Einmischungsversuche der BRD in Österreich beschwerte. Unter anderem 1969 über Helmut Schmidt, der damals als deutscher Verteidigungsminister die österreichischen Verteidigungsbestrebungen scharf kritisierte.^[12]

Annehmen kann man auch, dass sich die BRD über diese Haltung Kreiskys im Klaren war und deshalb auf Angebote Österreichs, als Mittler zwischen den beiden deutschen Staaten auftreten zu können, sehr skeptisch reagierte.

Kreisky hatte auch mehrmals darauf verzichtet, Wünsche der BRD bei seinen Reisen zu Honecker zur Sprache zu bringen, was ihm in Bonn sehr übel genommen wurde. Als Reaktion auf diese Haltung brachte die BRD ihre Vorbehalte zu Österreichs Außenpolitik gegenüber Staaten, wie Holland und Belgien, zum Ausdruck.^[13]

Mit ziemlicher Sicherheit kann man annehmen, dass Kreisky kein großes Interesse an einer Vereinigung von BRD und DDR hatte und sicherlich auch deshalb besonders motiviert war, die DDR und Erich Honecker international aufzuwerten.

Aus diesen engen Beziehungen des Bundeskanzlers zur DDR resultierte auch ein großes Interesse des Ministeriums für Staatssicherheit an seiner Person. Neben Österreichs Innen- und Außenpolitik finden sich in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes verschiedenste Dokumente, in denen die Meinungen Kreiskys behandelt werden – insbesondere dann, wenn sie im Kontext zur DDR standen.

12. ÖSTERREICHS BEDEUTUNG FÜR DIE DDR

Wie bereits in der Einführung erwähnt, hatte Österreich für die DDR eine ganz besondere Bedeutung. Nicht nur, dass Österreich eine wichtige Brückenfunktion zu den osteuropäischen Ländern darstellte und Wien daher die Spionagezentrale Europas im Kalten Krieg wurde, auch das Fakt, dass Österreich als deutschsprachiges Land souverän neben der BRD bestand, machte Österreich für die Staatsführung in der DDR interessant.

Am folgenden Beispiel lässt sich das genauer präzisieren:

Die Stasi interessierte sich sehr für die Beurteilung der Beziehungen Österreichs zur DDR durch die BRD und hielt dabei Folgendes fest:

„Diplomatische BRD-Kreise schätzen ein, da[ss] die DDR, verglichen mit der BRD, in Österreich nur eine untergeordnete Rolle spielt. Von den sozialistischen Staaten hätten die UVR^[14],, die CSSR und die VRP^[15] für Österreich einen höheren Stellenwert als die DDR. Die aktive Neutralität Österreichs zwinge die Regierung des Landes jedoch zu einer ausgewogenen Politik, in der die DDR die Rolle eines Korrektivs für die intensiven Beziehungen zur BRD spiele.

Diese Funktion werde mitunter von Österreich überbetont, stelle jedoch im Wesentlichen nur den Versuch dar, mit der DDR ein weitgehend konfliktloses Verhältnis herzustellen. Die DDR habe ein großes Interesse an der Vertiefung ihrer Beziehungen zu Österreich und biete sich als ein interessanter und verlässlicher Wirtschaftspartner an. Österreich eigne sich für die DDR auch als Beweis dafür, dass mehrere deutsche Staaten, ohne Zielsetzung nationaler Einheiten, nebeneinander bestehen können.“^[16]

Interessant hierbei ist, dass die DDR bzw. das MfS Österreich auch als „deutschen Staat“ ansieht, also keine nationale Trennung zur BRD vornimmt (zumindest in diesem Dokument). Auch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Österreich als erster westlicher Staat die Staatsbürgerschaft der DDR anerkannt hat.

Dabei ist das MfS der Meinung, dass sich diese Anerkennung weniger an die BRD als vielmehr an andere westeuropäische Staaten richten würde.

Die DDR hoffte insbesondere auf eine Anerkennung durch Frankreich, die skandinavischen Länder und möglicherweise auch durch Italien^[17].

13. DIE INFORMATIONSARBEIT DES MINISTERIUMS FÜR STAATSSICHERHEIT IN BEZUG AUF ÖSTERREICHS MILITÄR (siehe Beilage/S. 100)

Aufgrund seiner strategischen Lage hatten die Warschauerpakt-Staaten ein besonderes Interesse daran, sich über Österreich (da es als mögliches Durchmarschland in Frage kam) hinsichtlich seiner militärischen Stärke, aber auch anderer Daten, die das Bundesheer betrafen, genauestens zu informieren. Auch hierbei spielte das MfS eine wichtige Rolle. Dabei ging es der Stasi nicht nur um Informationen über Österreichs Streitkräfte, wie Truppenstärke und Bewaffnung, sondern auch um militärische Aktionen bzw. Reaktionen Österreichs sowie um den Ruf des Heeres in der Bevölkerung.

Man verließ sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem „Ministerium für Nationale Verteidigung“, das zum Beispiel in einem Sonderbericht exakt die Reaktion Österreichs auf die Ereignisse in der Tschechoslowakei während des Prager Frühlings dokumentierte.

In einem Zeitabstand von jeweils einer Stunde wurden die Maßnahmen der Bundesregierung am 21. August 1968 aufgelistet. Unter anderem heißt es da: 15 bis 16 Uhr „Erteilung des Marschbefehls für Bundesheereinheiten in Stärke von insgesamt ca. 8.000 Mann zur Verstärkung von nördlich der Donau gelegenen Garnisonen.“

Des Weiteren ist in diesem „Sonderbericht“ festgehalten, dass man eine „Erhöhung der österreichischen Verteidigungsanstrengungen“ plante und daher Folgendes zur Debatte stand:

1.) Einführung einer Wehrsteuer
2.) Erhebung einer Wehranleihe
3.) Aufbau eines Landsturms

Dabei ging das „Ministerium für Nationale Verteidigung“ davon aus, dass die Republik nach gegenwärtigem Stand der Debatte besonders auf eine Erhebung einer Wehranleihe und den Aufbau eines Landsturms setzen würde.^[18]

Darüber hinaus war die DDR an einer strikten Einhaltung der österreichischen Neutralität und einer damit verbundenen Ausrichtung seiner Streitkräfte interessiert.

In einer Analyse, die wieder vom „Ministerium für Nationale Verteidigung“ durchgeführt wurde, kam man zum Schluss, dass die Verteidigungsfähigkeit Österreichs „nachlassen würde“ und daher die Südflanke der BRD „zunehmend bedrohe“. Daher war man der Meinung, dass das Land im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung im zentraleuropäischen Raum höchstwahrscheinlich auch von militärischen Sicherungsmaßnahmen durch die Nato betroffen wäre, das heißt, seine Neutralität keineswegs aus eigener Kraft aufrecht erhalten könne.^[19]

Weiters hielt das Ministerium Folgendes fest:

Regierung und Parteien seien sich der Verpflichtungen, die sie aufgrund ihrer Neutralitätserklärung abgegeben hätten, nicht bewusst und nicht gewillt, für einen entsprechenden Kampfwert des österreichischen Bundesheeres zu sorgen.

Bis in die jüngste Vergangenheit habe sich ein Prozess der Auszehrung der Verteidigungsfähigkeit Österreichs fortgesetzt und man kam daher zum Schluss „Österreich könne zur Zeit nicht als militärisch ausreichend gesicherter neutraler Staat in Mitteleuropa gelten“.

In dieser Analyse, die sich im Übrigen auf eine Untersuchung der westdeutschen Bundeswehr stützte, ging man davon aus, dass Österreichs Neutralität bei einem potentiellen Angriff fraglich wäre und eher ein „Machtvakuum“ in militärischer Sicht darstellen würde. Daher könnten sich kriegsführende Parteien (wie dies bereits erwähnt wurde) zu „Sicherungsmaßnahmen auf österreichischem Boden“ gezwungen sehen.^[20]

Aber auch auf ganz anderen Ebenen versuchte sich das MfS über die Verteidigungsbereitschaft in der österreichischen Bevölkerung zu informieren. So findet sich in den Unterlagen die Analyse einer Befragung von Mittelschülern durch das österreichische Bundesheer, die im Jahr 1967 durch den heerespsychologischen Dienst des österreichischen Bundesheeres veranstaltet wurde (siehe Beilage). Diese trug den Titel: „Der Maturant und der Offiziersberuf“ und war im Einzelnen in folgende Hauptpunkte untergliedert:

1. Bildung der Berufswünsche
2. Argumente gegen den Offiziersberuf
3. Argumente für den Offiziersberuf
4. Vorschläge zur Hebung des Offiziersnachwuchses^[21]

Das MfS kam im ersten Teil „Der Offiziersberuf“ zu dem Schluss, dass lediglich bei den einjährig Freiwilligen zu etwa 1/5 der Gedanke einer möglichen Offizierslaufbahn zumindest für kurze Zeit tragend werde, allerdings nur die Wenigsten sich dann später dazu entschließen würden, tatsächlich eine Laufbahn als Berufsoffizier einzuschlagen. Auch die Einstellung der österreichischen Maturanten gegenüber der Militärakademie wurde akribisch festgehalten.

Laut MfS-Auswertung würde der Ruf der MILAK bei den Maturanten etwa dahin gehen, dass man dort vor allem körperliche Leistungen erbringen müsse und die Ausbildung als sehr anstrengend gelte. Das Ansehen des Militärs sei unter den österreichischen Maturanten recht gering, was wiederum gegen eine mögliche Laufbahn als Berufsoffizier sprechen würde.^[22]

Auch in den Bereichen Freizeit, Bezahlung und ideologische Gesichtspunkte wurde den Maturanten im MfS-Bericht eine eher skeptische Haltung gegenüber den Streitkräften konstatiert. Argumente für den Offiziersberuf wurden allerdings auch aufgelistet. So sei es für viele ein Motivationskomplex, der sich unter dem „Führen von Menschen“ zusammenfassen ließe.^[23]

Im Übrigen seien viele Maturanten auch an sportlicher Betätigung und an der vielseitigen Ausbildung an der Militärakademie interessiert. Positiv würde auch die Kameradschaft unter den Offizieren, das Casinoleben, der geschlossene Stand der Offiziersgesellschaft und das Gesellschaftliche überhaupt empfunden werden. Selbst die Uniform habe in manchen Fällen einen gewissen Anreiz.^[24]

Das MfS widmete sich weiter auch den durch das Bundesheer unterbreiteten Vorschlägen zur Hebung des Offiziernachwuchses. Als Resultat dieser Untersuchung wären durch das Bundesheer zunächst gezielte Informations- und Werbekampagnen an den Schulen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt (etwa 6. Klasse) durchzuführen und zusätzliche Veranstaltungen - an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet - zu organisieren.

Man sei auch der Meinung, dass die Einstellung der Bevölkerung zum Bundesheer im Laufe der letzten Jahre einen gewissen Wandel im günstigen Sinne erfahren hätte. Letztendlich wurde empfohlen, die Offiziersausbildung zu verkürzen und die Bundesheerwerbung auch an Studenten zu richten.^[25]

Diese akribische Analyse einer Befragung von Maturanten, die vom MfS als „streng vertraulich“^[26] klassifiziert wurde, wirft folgende Frage auf: Warum interessierte sich die DDR-Stasi in einem so hohen Maße für die Meinung österreichischer Schüler über ihr Bundesheer? Offensichtlich war es dem MfS nicht nur wichtig, sich über die Streitkräfte im Allgemeinen, sondern auch über den Wehrwillen innerhalb der Bevölkerung eines (möglichen) Feindstaates zu informieren.

Es überrascht nicht, dass ähnliche Analysen auch durch Österreich über die Warschauer-Pakt Staaten durchgeführt wurden. Dies war typisch für den Kalten Krieg, der nicht nur mit Waffen, sondern vor allem auf psychologischer Ebene geführt wurde.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der DDR sowohl bei der Analyse der Kampfstärke als auch bei jener der Wehrwilligkeit in der österreichischen Bevölkerung (von 1967 bis 1974) ein recht klägliches Bild über Österreich geboten haben dürfte. Allerdings verbesserte sich das Bild der österreichischen Streitkräfte in den Augen des MfS in späteren Untersuchungen. In einer wieder vom MNV durchgeführten und an das MfS weitergeleiteten Studie wurden einige Fragen zur Entwicklung der österreichischen Streitkräfte erneut erörtert.

Dabei widmete man sich besonders der 1973 begonnenen Reorganisation der Streitkräfte Österreichs, die die Zielsetzung hatte, die Mobilstärke des Militärs bis 1995 auf 300.000 Mann zu vergrößern.

In diesem Bericht wurde ebenfalls der Modernisierung der Bewaffnung und Ausrüstung der Streitkräfte bezüglich der Anschaffung neuer Panzer, Granatwerfer und Haubitzen großes Augenmerk gewidmet. Weiters kam auch das Frühwarn- und Fliegerleitsystem „Goldhaube“ zur Sprache. Das MfS ging davon aus, dass dieses 1983 einsatzbereit gewesen wäre.^[27]

Die Analyse widmete sich auch dem geplanten Ankauf von 24 modernen Jagdflugzeugen (!) sowie dem für den Kriegsfall geschaffenen neuen Sanitätskonzept.^[28] Im Gegensatz zu den vorher genannten Beispielen wurde dem österreichischen Bundesheer in diesem Bericht von MfS bzw. vom MNV ein recht gutes Zeugnis ausgestellt.

Zusammenfassend heißt es am Ende des Berichts: „Insgesamt zeigt sich, dass die Reform der Streitkräfte Österreichs mit sichtbaren Fortschritten und im Wesentlichen planmäßig fortgesetzt wird. Das lässt die Schlussfolgerung zu, dass das Ziel der militärischen Führung des Landes, bis Mitte der Achtzigerjahre ein modern ausgerüstetes, schnell auswuchsfähiges Bundesheer in Gestalt eines Milizheeres nach schweizerischem Vorbild zu schaffen, verwirklicht werden kann“.^[29]

Nun wird also im Gegensatz zu den anderen genannten Beispielen dem österreichischen Bundesheer durch das MfS ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt, man könnte fast meinen, es werden ihm „Rosen“ gestreut.

Es ist sicherlich richtig, dass gewisse der in diesem Bericht angeführten Modernisierungen tatsächlich durchgeführt wurden und man darf auch nicht vergessen, dass in diesem Dokument davon ausgegangen wird, dass im Jahr 1995 die weltpolitischen Ereignisse sechs Jahre vorher nicht stattgefunden haben und sich daher das Bundesheer auch in diesem Zeitraum auf den Ost-West-Konflikt einstellen hätte müssen.

Es kann aber spekuliert werden, dass das MfS in diesem Fall zumindest zum Teil der österreichischen Propaganda „aufgesessen ist“. Daraus lässt sich schließen, dass Österreich der DDR hinsichtlich propagandistischer Fähigkeiten und psychologischer Kriegsführung in diesem Fall durchaus ebenbürtig war.

Zwar sollen der Bundesregierung und dem Bundesheer nicht tatsächliche Ambitionen bezüglich eines Ausbaus der Streitkräfte abgesprochen werden, allerdings ist durchaus zu bezweifeln, dass dies in einem solchen Ausmaß geschehen wäre, selbst wenn im Jahre 1995 der Eiserne Vorhang (und somit die DDR) noch existiert hätte.

Auf welche Art und Weise das MfS an diese teilweise sehr genauen Informationen gelangt war, kann (zumindest bei diesem Beispiel) nur geraten werden. Relativ wahrscheinlich ist es aber, dass die Stasi Informationsquellen in den höheren Ebenen des Verwaltungsapparates im Verteidigungsministerium gehabt haben dürfte. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass diese Informationen möglicherweise auch ohne österreichische Mithilfe beschafft wurden.

In einem anderen Sonderbericht, der etwa ein Jahr später vom „Ministerium für Nationale Verteidigung“ angefertigt wurde, wird nicht nur die Bewaffnung, sondern auch die politische Ausrichtung des Militärs bzw. der österreichischen Militärpolitik behandelt. Unter anderem heißt es da: „Insgesamt ist einzuschätzen, dass der zunehmende Einfluss von Rechtskräften auf die Militärpolitik Österreichs der Nato Möglichkeiten gibt, das Land stärker in ihren Konfrontationskurs einzubinden. Es muss daher damit gerechnet werden, dass sich die gegenwärtig vorhandenen Tendenzen der Annährung Österreichs an militärpolitische und militärische Grundpositionen der Nato künftig weiter ausprägen werden.“^[30]

In diesem Sonderbericht wird also deutlich, dass sowohl die Stasi als auch das Verteidigungsministerium der DDR große Bedenken in Bezug auf einen möglichen Nato-Beitritt Österreichs hatten.

Aufgrund der strategischen Lage Österreichs hätte ein solcher Beitritt zwar nicht die DDR direkt, aber sehr wohl ihre Bündnispartner Tschechoslowakei und Ungarn in Bedrängnis bringen können.

Daher ist es logisch zu vermuten, dass die vom MfS beschafften Informationen über Österreich auch an die Bündnispartner der DDR im Warschauer Pakt weitergeleitet wurden.

Die österreichischen Streitkräfte hätten mit großer Wahrscheinlich keine ernst zu nehmende Bedrohung für die Armeen des Warschauer Pakts bedeutet. Dennoch lässt diese sehr genaue Untersuchung des Bundesheeres durch das MfS und das MNV den Schluss zu, dass bis Anfang der Achtzigerjahre die Staatsführung der DDR sehr wohl noch mit der Möglichkeit eines großen Ost-West-Konfliktes auf europäischem Boden gerechnet haben dürfte.

Im Falle eines solchen Konfliktes wäre Österreich einer der wichtigsten Kriegsschauplätze gewesen und dies erklärt, warum sich die DDR nicht nur über Bewaffnung und Mannstärke, sondern auch genauestens über die politische Orientierung der Streitkräfte und den Wehrwillen innerhalb der österreichischen Bevölkerung informierte.

Es ist interessant, dass sich die DDR dabei auch für den Einfluss der Friedensbewegung auf die österreichischen Streitkräfte interessierte.

Dabei ging das Ministerium für „Nationale Verteidigung“ davon aus, dass die Streitkräfte durch politische Agitation in der Lage seien, die einberufenen Wehrpflichtigen „von einer aktiven Teilnahme an der österreichischen Friedensbewegung fernzuhalten und deren Einfluss auf die jungen Bundesheerangehörigen in Grenzen zu halten“.^[31]

14. DIE BEDEUTUNG DER WIRTSCHAFTSKONTAKTE DER DDR MIT ÖSTERREICH FÜR DAS MFS

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gab es zwischen der DDR und Österreich ein besonderes Verhältnis. Österreich, das ein westlich orientiertes Land war, unterhielt enge wirtschaftliche Beziehungen zur DDR. Dies hatte verschiedene Gründe. So waren beispielsweise die wirtschaftlichen Strukturen in Österreich und der DDR sehr ähnlich. Die österreichische Wirtschaft war beeinflusst durch einen sehr starken Anteil verstaatlichter Industrie. Im Staatsvertrag war Österreich durch die Alliierten (nach Ableistung von Reparationszahlungen) das so genannte „Deutsche Eigentum“ zugesprochen worden.

Um zu verhindern, dass die Bundesrepublik Deutschland auf dieses „Deutsche Eigentum“ Ansprüche geltend machen könnte, wurden die betreffenden Industriebetriebe unter staatliche Kontrolle gestellt und es entstanden z. B. die „Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke“ (VOEST).

Natürlich war die österreichische Volkswirtschaft im Gegensatz zu jener der DDR den Spielregeln des freien Marktes unterworfen, aber dennoch lässt sich eine starke Einmischung des Staates in die Wirtschaft beobachten, was Österreich sicherlich zu einem „kompatiblen Handelspartner“ für die DDR machte.

Auch die kaum vorhandenen Sprachbarrieren können als vorteilhaft für die Wirtschaftsbeziehungen angesehen werden. Die Wirtschaftskontakte, die insbesondere die VOEST mit der DDR unterhielt, waren dermaßen gut, dass sie das Interesse des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes erregten, wie aus einer Mitteilung vom 29. Juni 1981 hervorgeht: „Zuverlässig wurde inoffiziell bekannt, von Seiten des BND ist vorgesehen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und Österreich, besonders die Verbindung mit der Fa. VOEST Alpine, für langfristige Maßnahmen zur Schaffung von Agentenposten in der DDR zu nutzen.

Dabei rechnet der BND mit folgenden Voraussetzungen“:

„Eine größere Zahl von Mitarbeitern der VOEST-Alpine wird für längere Zeit in der DDR tätig sein“.

„Österreichische Bürger unterliegen in der DDR nicht so strengen Kontrollmaßnahmen wie Bürger der BRD“.

„Im Rahmen der vereinbarten Projekte werden DDR-Bürger häufiger nach Österreich reisen“.

„Der BND beabsichtigt, unter den Ingenieuren, Technikern und Arbeitern der VOEST-Alpine Agenten zu werben, die für die Bearbeitung von DDR-Kontakten geeignet sind“.^[32]

Dieses Dokument bestätigt nicht nur die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der VOEST und der DDR, sondern ist vor allem ein Beweis für die wichtige Funktion Österreichs als „Spionageverbindung“ zwischen der BRD und der DDR.

Auf einer anderen Ebene hatte das MfS auch ein starkes Interesse an den Wirtschaftsbeziehungen Österreichs zu den westlich orientierten Staaten Europas und hierbei insbesondere zur EWG.

Österreichs Möglichkeiten einer westlich orientierten Wirtschaftsallianz beizutreten, waren durch den Staatsvertrag und durch die Neutralität sehr eingeschränkt. Im Übrigen hatte die DDR ein sehr geringes Interesse einer Zunahme des westdeutschen Einflusses auf die österreichische Wirtschaft. Der Versuch der BRD, die österreichischen Bestrebungen eines Arrangements mit der EWG zu begünstigen, werden vom MfS folgendermaßen kommentiert:

„Insgesamt geht Westdeutschland in seiner Einstellung zu den Beziehungen Österreichs zur EWG davon aus, dass eine engere Bindung Österreichs an die EWG das weitere Vordringen westdeutscher Konzerne in Österreich erleichtert und die allmähliche Zurückdrängung bzw. Reprivatisierung der verstaatlichten Industrie begünstigt“. Gleichzeitig soll ein engeres Verhältnis Österreichs zur EWG für die antikommunistische Beeinflussung des Landes, für die Verschlechterung seiner Beziehungen zu den sozialistischen Staaten und für eine stärkere Kettung an das westliche Lager ausgenutzt werden.^[33]

Interessant ist dabei zu beobachten, dass für das MfS die wirtschaftliche mit der ideologischen Ausrichtung einhergeht.

Aber auch auf anderen Ebenen, wie zum Beispiel beim Tourismus, war Österreich für die DDR ein interessantes Land. Beim Staatsbesuch Erich Honeckers vom 8.12.1980 wurde unter anderem die Möglichkeit eines verstärkten touristischen Austausches, vor allem von Jugendgruppen, angesprochen.^[34]

Aus diesen beiden Beispielen lässt sich auch herauslesen, dass für die DDR die österreichische Neutralität sehr wohl relevant war und auch ernst genommen wurde. Einerseits betrachtete man es mit großem Missfallen, wenn westlich orientierte Staaten, darunter besonders die BRD, versuchten, Österreich in ihren Einflussbereich zu ziehen, andererseits aber wollte es die Staatsführung der DDR ihren Bürgern gestatten, in größerem Ausmaß nach Österreich zwecks Urlaubs bzw. Jugendaustausches einzureisen. Dies war in Zeiten des Kalten Krieges alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Das bereits erwähnte Interesse westlicher Geheimdienste (wie des Bundesnachrichtendienstes) an österreichischen Arbeitern und Fachkräften in der DDR zur Informationsbeschaffung soll hier nicht behandelt werden, das es den Rahmen dieses Forschungsprojekts sprengen würde.

Inwieweit sich Mitarbeiter der VOEST, aber auch andere Bürger Österreichs in der DDR für derartige Leistungen anwerben ließen, ist bis heute ungeklärt. Sicher ist aber, dass ebenfalls von DDR-Seite versucht wurde, Österreicher für Spionagedienste im Westen zu gewinnen, wobei es diesbezüglich nicht nur um Wirtschaftsspionage ging.

Nicht verschwiegen werden soll, dass auch von österreichischer Seite die wirtschaftlichen Kontakte zur DDR sehr positiv beurteilt wurden.

So kommentierte das MfS die Einstellung der VOEST gegenüber der DDR folgendermaßen: „Die VOEST-Alpine/AG äußerte sich zufrieden über die Geschäftsbeziehungen mit der DDR und erwartet, dass die Zusammenarbeit noch vertieft werde“.

Besonders interessiert sei sie an einer Auftragserteilung der DDR hinsichtlich der Projekte „Grobblechstraße Ilsenburg“ und „Düngemittelanlage Rostock^[35].

Als Fazit bleibt, dass die Neutralität Österreichs dem Land gewisse Probleme bei der Westintegration bereitete, gleichzeitig aber Chancen in den Märkten der sozialistisch- kommunistischen Staaten bot. Dabei hatten die Beziehungen zwischen Österreich und der DDR auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Art symbiotische Funktion.

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, war Österreich für die DDR ein Brückenkopf zum Westen, die Deutsche Demokratische Republik war wiederum für Österreich ein Beweis für seine ausgewogene Politik im Sinne seiner Neutralität. Dies galt auch für wirtschaftliche Belange.

Besonders Bundeskanzler Kreisky war es ein wichtiges Anliegen, auch die wirtschaftlichen Beziehungen zur DDR möglichst zu verbessern. Österreich strebte dabei insbesondere eine Verbesserung der industriellen Kooperation an und war „an einem gemeinsamen Auftreten“ mit der DDR auf dritten Märkten sehr interessiert.

Denn es heißt weiter: „Nach Auffassung österreichischer Wirtschaftskreise gehe Kreisky dabei davon aus, dass die sozialistischen Länder die Neutralitätspolitik Österreichs ökonomisch stärker honorieren müssten .“

Auf wirtschaftlicher Ebene hält das MfS Folgendes fest: „Die seitens der DDR in den letzten zwei Jahren gegenüber österreichischen Wirtschaftskreisen getroffene Einschätzung über eine zu erwartende deutliche Steigerung des Warenverkehrs zwischen beiden Ländern sei bisher lediglich auf eine positive Entwicklung der DDR-Exporte nach Österreich (z. B. 1977 gegenüber 1976 eine Steigerung von 6,2 %) beschränkt geblieben. Die österreichischen Exporte in die DDR hingegen seien in den Jahren 1976 und 1977, verglichen mit dem jeweiligen Vorjahresergebnis, um 11,9 % bzw. 3,5 % zurückgegangen.

Diese für Österreich nicht sehr erfreuliche Entwicklung habe zu einem Rückgang des österreichischen Handelsbilanzaktivums gegenüber der DDR von ATS 794.800.000 (1975) auf ATS 297.100.000,-- (1977) geführt.^[36]

Aus diesen Zahlen kann man schließen, dass offensichtlich Ende der 70er Jahre das Interesse der Privatwirtschaft Österreichs an Investitionen im „sozialistischen Deutschland“ mehr und mehr abnahm. Grund hierfür könnte sein, dass die Wirtschaftstreibenden dem nach Moskau orientierten Staat skeptisch gegenüber standen. Allerdings sollte sich dieser Trend in den Achtzigerjahren wieder umkehren, wovon noch die Rede sein wird.

Nicht verschwiegen werden soll, dass neben der VOEST selbstverständlich auch zahlreiche andere Industriebetriebe österreichischer Herkunft ein Interesse an dem Ausbau der Wirtschaftskontakte mit der DDR hatten.

Österreich konnte seine Exporte in die DDR besonders im Bereich von Maschinen und Investitionsgütern, chemischen Erzeugnissen und Waren mit hohem Bearbeitungsgrad erhöhen. Eine der Firmen, die dabei besonders von der Nachfrage nach österreichischen Erzeugnissen profitierten, war die Steyer Daimler Puch AG, die insbesondere mit dem Export von LKWs in das „Sozialistische Deutschland“ große Erfolge erzielen konnte.

Weiters konnten die „Ruthner Industrieanlagen“ einen Großauftrag zur Lieferung einer Magnesium-Oxyd-Anlage an „Land ziehen“. Das Gesamtvolumen dieses Auftrages belief sich damals auf eine Milliarde Schilling. Das MfS bemerkt dazu abschließend: „Nach österreichischer Einschätzung haben sich die langfristigen Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen verschiedenen österreichischen Unternehmen und Außenhandelsbetrieben in der DDR sehr bewährt, sodass weitere Firmen daran interessiert sind, ihre Beziehungen mit entsprechenden Partnern in der DDR analog zu gestalten.^[37] “

Es ist weiters festzuhalten, dass der „Arbeiter und Bauernstaat“ zu keinem anderen westlich orientierten Staat in Europa so intensive Wirtschaftskontakte unterhielt wie zu Österreich. Dies zeigt schon der erwähnte Umstand, dass österreichische Staatsbürger auf dem DDR-Gebiet Privilegien genossen, die anderen Ausländern aus westlichen Staaten verwehrt blieben.

Zum Thema VOEST ist noch zu bemerken, dass das ausgesprochen starke Interesse der ostdeutschen Regierung am größten österreichischen Industriebetrieb bzw. an dessen Ansiedlung in der DDR auch mit damaliger technischen Überlegenheit der VOEST in Bezug auf die Technologie der Stahlerzeugung begründet werden könnte. Daher kann man vermuten, dass die DDR und darüber hinaus das MfS durchaus an dieser Technologie interessiert gewesen sind.

Es ist davon auszugehen, dass die österreichischen Firmen, die sich in der DDR angesiedelt hatten, höchstwahrscheinlich auch Opfer von Industriespionage durch die Stasi wurden.

14. 1) Vermögensfragen zwischen Österreich und der DDR

Als die DDR und Österreich im Jahr 1972 diplomatische Beziehungen aufgenommen hatten, wurden Verhandlungen vereinbart, die die Regelung der zwischen den beiden Staaten offenen vermögensrechtlichen Fragen zum Thema haben sollten.

Die überwiegende Mehrzahl der Ansprüche Österreichs gegenüber der DDR betrafen Vermögensansprüche, die in der Zeit vom 13.03.1938 bis 09.05.1945 entstanden waren und nach Auffassung der DDR dem im österreichischen Staatsvertrag geregelten Forderungsverzicht Österreichs unterliegen würden.

Die österreichische Seite war wiederum der Ansicht, dass die DDR aus dem österreichischen Staatsvertrag weder Rechte noch Pflichten für sich reklamieren könne - obwohl die DDR dahingehend argumentierte, dass der österreichische Forderungsverzicht gegenüber Deutschland auch für Bürger der DDR gelten müsste. Insgesamt wurde bei den Verhandlungen keine wirkliche Einigung erzielt.^[38]

Darüber hinaus machte Österreich Reparationszahlungen seitens der DDR bezüglich „der österreichischen Bevölkerung durch die Okkupation und durch den Faschismus zugefügten Verluste und Leiden“ geltend.

Österreich berief sich dabei in den Verhandlungen auf erhebliche Leistungen, die seitens der BRD zu diesen Punkten erbracht worden waren. Sämtliche dieser Forderungen wurden allerdings von der DDR-Seite (wenig überraschend) zurückgewiesen und als rechtlich wie politisch „unannehmbar^[39] “ bezeichnet.

Forderungen der DDR gegenüber Österreich betrafen insbesondere firmenrechtliche Angelegenheiten und Grundstücke. Zusammenfassend kann man sagen, dass beide Seiten in den vermögensrechtlichen Fragen nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kamen. Ausnahme hierbei waren lediglich einzelne Fälle.

Ein weiteres Problem bei der Entschädigung war die Berechnung der Entschädigungshöhe, die aufgrund der verschiedenen wirtschaftlichen Systeme beider Staaten und der ihnen zugrunde liegenden verschiedenen Berechnungsweisen sehr kompliziert war.

Die Regierung der DDR sprach hierbei von „kapitalistischen Marktwerten^[40].“

Grundsätzlich lässt sich aber herauslesen, dass zumindest in diesem Fall die ungewöhnlich engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem „sozialistischen Deutschland“ und Österreich irrelevant waren. Auch mag es etwas seltsam anmuten, dass Österreich Reparationsforderungen bezüglich der Okkupation des Landes durch Nazi-Deutschland gegenüber der DDR geltend machte, da nämlich die BRD die Rechtsnachfolge und damit auch die historische Verantwortung^[41] für das Dritte Reich übernommen hatte und somit der alleinige Ansprechpartner für Österreich hinsichtlich der Reparationsleistungen war. Mögliche Gründe hierfür werden in der Folge erläutert:

Einerseits war sicherlich die Kooperationswilligkeit der BRD, die durchaus vorhanden war, ausschlaggebend, andererseits spekulierte die Republik damit, dass der „Zweite Deutsche Staat“ aufgrund des besonderen Naheverhältnisses zu Österreich „zugänglicher“ sein könnte.

Letztendlich entschloss sich die DDR, lediglich folgende Regressforderungen zu erfüllen:

1. „Vermögensrechtliche Ansprüche der Republik Österreich und ihrer Staatsbürger, die sich auf Vermögen bezogen, welches am 8. Mai 1945 nachweislich vorhanden war und nachweislich der Republik Österreich oder österreichischen Bürgern zustand“.

2. „Vermögen, das am 8.Mai 1945 nachweislich vorhanden war, zu diesem Zeitpunkt Berechtigten mit einer anderen als der deutschen Staatsbürgerschaft gehörte und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens österreichische Staatsbürger waren“.

Österreich wiederum verpflichtete sich, berechtigte vermögensrechtliche Ansprüche der DDR und Staatsbürgern der DDR, die sich auf denselben Zeitraum bezogen, zu erfüllen.^[42]

Die Regierung der DDR machte sich keine Illusionen darüber, dass diese Probleme auch weitergehende Konsequenzen mit sich bringen würden, wenn sie konstatiert: „Bei einem unveränderten Festhalten an der bisherigen Verhandlungsposition der DDR zur Bewertung des österreichischen Vermögens würden nach zehnjähriger Verhandlungsdauer die mit Österreich zu regelnden Vermögensfragen weiter offen bleiben. Unter diesen Bedingungen muss mit außenpolitischen Belastungen der bilateralen Beziehungen gerechnet werden^[43].“

Bei der Analyse dieses Dokuments wird deutlich, dass sich die beiden Staaten nur formell, aber nicht de facto bei den vermögensrechtlichen Fragen einigen konnten. Der Grund hierfür dürfte unter anderem auch in einem vielleicht etwas zu selbstbewussten Auftreten Österreichs bei den bilateralen Verhandlungen gelegen sein, in jedem Fall hält das MfS in diesem Dokument nach Meinung des Autors nicht viel von der österreichischen Verhandlungsstrategie.

Grundsätzlich kann man feststellen, dass das Ende der Ära Kreisky 1983 auch eine Art Zäsur in den bilateralen Beziehungen darstellte. Ein Grund dafür könnte die freiheitliche Regierungsbeteilung unter Kanzler Fred Sinowatz gewesen sein, da zumindest die ideologischen Gegensätze zwischen den FPÖ-Regierungsmitgliedern und der Staatsführung der DDR wesentlich höher waren als bei denen der SPÖ. Auch lässt sich ab dem Zeitpunkt des Regierungsantritts der rot-blauen Koalition eine stärkere Westorientierung Österreichs bzw. ein stärkeres Abgehen von der Neutralitätspolitik beobachten. Dies hatte sicherlich auch Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

15. DER POLITISCHE FORSCHUNGS-SCHWERPUNKT DER STASI IN ÖSTERREICH

Bereits in den vorhergehenden Kapiteln wird belegt, dass das Verhältnis zwischen dem sozialdemokratisch dominierten Österreich unter Bruno Kreisky und der sozialistisch-kommunistischen DDR ein besonders intensives war.

Das „Ministerium für Staatssicherheit“ interessierte sich allerdings nicht nur für militärische und wirtschaftliche Aspekte unseres Landes, sondern hatte, wie schon erwähnt, sehr wohl auch ein ideologisches Interesse an Österreich und wollte erkunden, inwieweit sich das Land in gewissen Fragen als potentieller Verbündeter gegen die BRD und den Westen gewinnen lassen könnte. Insbesondere war man an guten Beziehungen zur Person Bruno Kreisky interessiert, da er in der europäischen Sozialdemokratie eine führende Stellung einnahm. Auf Seiten der BRD reagierte man deshalb auf den geplanten Staatsbesuch des Bundeskanzlers sehr skeptisch.

Das MfS beurteilte die Haltung Westdeutschlands folgendermaßen:

„In BRD-Regierungskreisen wird der DDR-Besuch Kreiskys mit gewissen Vorbehalten betrachtet, da er zur internationalen Aufwertung der DDR beitragen könnte. Auch die SPD-Führung begegnete der Reise Kreiskys in die DDR, als einem führenden Repräsentanten der europäischen Sozialdemokratie, mit Skepsis.“

Auch für den politischen Extremismus in Österreich interessierte sich das MfS. Dabei fiel das besondere Interesse auf antikommunistische Organisationen.

In einer Analyse dazu heißt es: „Bemerkenswert erscheint, dass in Österreich zahlreiche antisozialistische Emigrantenorganisationen ansässig sind, die an feindlichen Aktivitäten gegen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft teilnahmen. Einen besonderen Konzentrationspunkt antisozialistischer Emigranten bildet das in der Nähe Wiens gelegene sogenannte Flüchtlingslager Traiskirchen^[44].“

In diesem Bericht findet sich auch eine umfangreiche Auflistung sämtlicher rechts- und linksextremistischer Parteien, die zu der Zeit in Österreich aktiv waren. Der Aktion „neue Rechte“ widmet das MfS dabei einen umfangreichen Absatz:

„Die „ANR“ soll die radikalste rechtsextremistische Gruppierung Österreichs sein. Sie unterhält uniformierte Schlägertrupps, die wiederholt gegen fortschrittliche Kräfte [damit sind politische Kräfte links der Mitte gemeint] in Österreich zum Einsatz kamen. Es bestehen enge Verbindungen zu der neofaschistischen Organisation „Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei/Auslandorganisation“ (NSDAP/AO) in der BRD. Einige Mitglieder der „ANR“ sind im Besitz von Waffen und Sprengkörpern^[45].“

Wie bereits erwähnt, scheinen in diesem Bericht auch linksextremistische Organisationen zumeist aber nur dann auf, wenn sie sich kritisch gegenüber der Sowjetführung geäußert haben.

Als Beispiel dafür hielt das MfS über die Gruppe „Revolutionäre Marxisten“ (GRM) Folgendes fest: „Die „Österreichische Sektion des neomarxistischen vereinigten Sekretariats der vierten Internationale“ richtete ebenso wie die in der BRD/WB ansässige Gruppe „Internationale Marxisten“ (GIM) verleumderische Angriffe gegen die UDSSR und forderte den „Sturz der sowjetischen Partei- und Staatsführung^[46] “.

15 a) Sicherheitslücke

Weiters enthält der MfS-Bericht einen Absatz zur palästinensischen Terrororganisation „AL SAIKA“^[47], die eine Unterorganisation der PLO war und 1971 in Wien einen terroristischen Anschlag auf einen Reisezug gegen jüdische Emigranten aus der UDSSR unternahm. Österreich fungierte zu dieser Zeit als Transitland für alle osteuropäischen Juden, die nach Israel auswandern wollten und wurde somit ein Ziel für terroristische Aktivitäten.

Dieses doch sehr ausgeprägte Interesse der Stasi am politischen Extremismus in Österreich lässt sich sicherlich auch damit begründen, dass das Land in der Zeit des Kalten Krieges auch für Politiker aus den Staaten des Ostblocks ein wichtiger Begegnungsort war, zumal sich Österreich der internationalen Staatenwelt auch als Verhandlungsort ausdrücklich anbot.

Dem MfS war es daher ein besonderes Anliegen, die Staats- und Regierungschefs der DDR und der mit der DDR befreundeten und verbündeten Staaten vor potentiellen Bedrohungen (z. B. durch Anschläge) vorzuwarnen.

Dasselbe Dokument widmet sich nämlich auch sehr detailliert dem Treffen zwischen dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPDSU Leonid Breshnew und US-Präsident Jimmy Carter in Wien. Die „Maßnahmen der Sicherheitsorgane der Republik Österreich zur Absicherung des Treffens“^[48] werden vom MfS genauer analysiert.

Die Stasi untersuchte und bewertete hierbei insbesondere die Maßnahmen zur Grenzabsicherung Österreichs sowie die Ausforschung der bereits erwähnten extremistischen Organisationen.

Diese würden entweder aus politischen oder ideologischen Gründen eventuelle Bedrohungen für die beiden Staatsgäste darstellen, die sich aufgrund der Unterzeichnung des „SALT II-Abkommens“, welches 1979 von den USA und der UdSSR zur Limitierung der bestehenden nuklearen Arsenale der beiden Supermächte abgeschlossen worden war,^[49] in Wien trafen.

Das MfS beschäftigte sich auch mit den Sicherheitsmaßnahmen der Exekutive im Einzelnen, wo zum Beispiel Polizisten abgestellt waren, welche Gebäude besonders observiert und abgesichert wurden und in welcher Weise die Kooperation mit den Sicherheitskräften aus den USA und der UDSSR bezüglich dieses Staatsbesuches ablief. Ebenso enthält das Dokument Berichte über hoheitsrechtliche Aufgaben bezüglich der Benutzung bestimmter Flugrouten der Maschinen der beiden Staatsgäste. Außerdem werden folgende Anweisungen zu den Sicherungsmaßnahmen gemacht:

„Sicherstellen der Aufgaben bezüglich der Lösung organisatorischer Fragen bzw. der Bereitstellung von Hubschraubern für Transport und Überwachung“

„Schutzobservation“

„Persönlicher Schutz und Begleitdienst“

„Strecken- und Konvoi-Sicherung“^[50]

Diese überaus exakte Überwachung der österreichischen Sicherheitsmaßnahmen durch das MfS war einerseits ein Ausdruck des Interesses, das die DDR an diesem weltpolitischen Ereignis in Wien hatte, andererseits kam hier die bereits erwähnte „Protektionsfunktion“ des MfS für mit der DDR verbündete Staaten zum Ausdruck.

Zu klären bleibt allerdings, wie die Stasi an derart genaue Informationen über die damaligen Absicherungsmaßnahmen Österreichs gelangt sein könnte. Man kann über einen möglichen Spitzel, der im österreichischen Innenministerium für das MfS gearbeitet hat, mutmaßen.

Die in dem eben behandelten Dokument aufgelisteten Informationen sind zum Teil dermaßen exakt, dass verheerende Folgen erwartet werden mussten, wenn diese in die falschen Hände gelangt wären.

Daher ist dieses Dokument in jedem Fall ein Beweis dafür, dass es Ende der Siebzigerjahre im Innenministerium eine große Sicherheitslücke gegeben haben muss. Dem MfS wiederum war es gelungen, diese Sicherheitslücke auszunützen und alle Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen Österreichs bezüglich des Gipfeltreffens in Wien zu beschaffen.

Dieses Beispiel soll aber im Wesentlichen Folgendes beweisen:

Die Stasi oder das MfS hatten nicht nur ein ausgeprägtes Interesse an der österreichischen Innenpolitik und an extremistischen Kräften innerhalb der Republik, sondern auch an politischen Ereignissen, die sich in Österreich abspielten, allerdings keinen direkten Kontext zum Land selbst hatten.

Selbstverständlich war die Unterzeichnung des „SALT II-Abkommens“ ein Ereignis von weltpolitischer Bedeutung, allerdings ist nicht bekannt, dass sich auch nur irgendein Geheimdienst (mit Ausnahme von CIA und KGB) so genau über die Sicherheitsvorkehrungen Österreichs während dieses Besuches informierte wie das „Ministerium für Staatssicherheit“. Daher ist dieses Dokument ein weiterer Beweis für die besondere Rolle, die Österreich als Forschungsschwerpunkt für die Stasi hatte.

16. DIE INFORMATIONSARBEIT DES MFS ANHAND EINES BEISPIELS: Der Staatsbesuch Erich Honeckers in Österreich vom 8.10. bis 12.10.1980

16. 1) Vorbereitung der Anreise

Damit der Staatsbesuch Erich Honeckers, der am 8.10.1980 begann, möglichst reibungslos ablaufen konnte, sorgte das MfS dafür, dass diese Reise bis ins kleinste Detail vorhergeplant wurde. Dabei wurde besonders Wert auf einen reibungslosen Ablauf bei der Anreise des Staatschefs der DDR gelegt. Diese erfolgte per Flugzeug. Seine erste Station war der Flughafen Salzburg. Dem MfS oblag es, in Vorauskommandos in allen fachspezifischen Fragen einschließlich der Abstimmung der Flugbewegungen Klarheit zu schaffen. Zum Ersten wurden die Flugstrecken berechnet, die Rollwege und Abstellplätze geprüft sowie die Sicherheit der notwendigen Abstellplätze gewährleistet. Dabei verließ sich das MfS auf eine enge Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden. Zum Zweiten wurden Wetterprognosen und Flugwetterberatungen für die jeweiligen Flugetappen angefordert.^[51] Die Flughäfen Wien und Salzburg wurden nach technischen Aspekten genauestens überprüft. Dabei legte das MfS insbesondere Wert auf:

„Versorgung mit Flugkraftstoff“

„Außenbordstromversorgungsgeräten“

„Vorwärmeaggregaten“

„Enteisungstechnik“

„Toilettenservice“

„Trinkwasser“

„Be- und Entladetechnik“

„Gangways“

Das MfS stellte den österreichischen Flughäfen ein sehr zufriedenstellendes Zeugnis aus.

Weiters hatte die Stasi Sicherheitsfragen in Österreich zu klären. Die Flughäfen wurden etwa für den Staatsgast speziell abgesichert. Fahrzeuge und Geräte, die sich im Staatseigentum der DDR befanden, wurden mit bestimmten Aufklebern gekennzeichnet, um sie so auch für die österreichischen Behörden sichtbar markieren zu können. Personen, die ohne Sonderausweis auf den Flughäfen in der Nähe der „sensiblen Orte“ angetroffen wurden, hatten sich mit gültigem Personalausweis auszuweisen.

Darüber hinaus wurden von den „Wienern“ die notwendigen Transportkapazitäten angefordert und die Unterbringung des Staatsgastes sowie seiner Begleitung in diversen Hotels organisiert. Diese befanden sich entweder in der Nähe oder direkt bei den Flughäfen Wien und Salzburg.^[52]

Außerdem hatte das MfS sämtliche beim Staatsbesuch anfallende Kosten zu begleichen, obwohl man hoffte, dass Österreich zumindest einen Teil dieser Kosten übernehmen würde. Selbstverständlich spielten auch die Daten der Flughäfen (neben ihrer technischen Ausrüstung) eine Rolle. Insbesondere interessierte man sich für die Länge der Start- und Landebahnen des Flughafens Salzburg. Das MfS hielt dabei fest:

„Der Flughafen Salzburg hat eine offizielle SLB-Länge [Startlandebahn] von 2.200 m. Im Anschluss an die SLB ist noch eine Stoppfläche von 300 m Länge und 90 m Breite [...], die für Landungen mitgenutzt werden darf, vorhanden.

Damit beträgt die Länge der SLB 2.500 m, aber nur für Landungen. Zum Start stehen nach wie vor nur 2.200 m zur Verfügung.“^[53]

Neben der Geografie des Flughafens Salzburg und insbesondere der Länge dessen Start- und Landebahn wurden auch spezielle Charakteristika des Flughafens Wien Schwechat von der Stasi genauestens unter die Lupe genommen. Dabei waren insbesondere Sicherheitsaspekte interessant. Unter anderem heißt es: „Der gesamte Flughafenkomplex ist durchgängig umzäunt und wird durch Angehörige der Bundespolizei und durch Zivildienst gesichert. Das Hauptgebäude mit Ein- und Ausreisehalle sowie das Vorfeld wird mit Hilfe von Fernsehkameras zusätzlich überwacht.“^[54]

Darüber hinaus interessierte sich das MfS für die Maßnahmen bei der Gepäckskontrolle (Röntgentechnologie) und dafür, wie die Sicherheits- und Ausweiskontrollen des am Flughafen beschäftigten Personals erfolgen. Wie nicht anders zu erwarten, interessierte sich die Stasi insbesondere für Beamte der Bundesrepublik Deutschland, die auf dem Flughafen Wien Schwechat ebenfalls Dienst versahen und sich um Ein- und Ausreiseformalitäten von Bürgern der BRD und Westberlins kümmerten, die sich in Österreich aufhielten.^[55]

Es geht zwar nicht eindeutig aus dem Dokument hervor, dennoch kann man annehmen, dass die Stasi in diesen Beamten potentielle Spione des „Bundesnachrichtendienstes“ gesehen haben dürfte.

Dies wird schon deshalb deutlich, da bei der Sicherheitsanalyse des Flughafens Salzburg ausdrücklich erwähnt wird: „In Salzburg sind die Regimeverhältnisse ähnlich wie in Wien. Es sind jedoch keine Angehörigen des BGS

(= Bundesgrenzschutz) der BRD stationiert.“^[56]

Diese exakte Ausforschung sämtlicher logistischer Informationen bezüglich der Anreise Honeckers nach Österreich ist ein Zeichen dafür, dass die Stasi auch da nichts dem Zufall überlassen und die größtmöglichste Sicherheit für Erich Honecker gewährleisten wollte.

17. DIE POLITISCHE INFORMATIONSARBEIT DER STASI BEZÜGLICH DES STAATSBESUCHS

Neben der Logistik wollte das MfS auch in anderen Bereichen den Staatsbesuch Honeckers möglichst genau vorherplanen. Daher machte man sich ein Bild über die Außenpolitik Österreichs bzw. über seine Einstellung gegenüber der DDR. Offensichtlich wollte man Erich Honecker dabei auf bevorstehende Gespräche mit österreichischen Politikern vorbereiten. Die Österreicher wiederum waren der Meinung, dass die DDR diesem Staatsbesuch ein hohes Gewicht beimaß, da vorher das Treffen zwischen Honecker und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt, abgesagt worden war.^[57]

Das MfS geht auch sehr ausführlich auf die Befürchtungen der österreichischen Regierung bezüglich des Ost-West-Konfliktes ein. Es hält dazu fest: „Die österreichische Regierung ist über die gegenwärtigen Spannungen im Verhältnis BRD/DDR beunruhigt und befürchtet Auswirkungen auf die gesamten Ost-West-Beziehungen. Der österreichische Bundespräsident Kirchschläger beabsichtigt deshalb, nach zuverlässigen internen Angaben, in seinem Gespräch mit Gen. Honecker die Verschärfung der Politik der DDR gegenüber der BRD sowie die „Entspannungsfeindlichkeit“ der gegenwärtigen Haltung der DDR anzusprechen“. Weiter heißt es, er wolle an die DDR appellieren, die sich öffnenden Grenzen zwischen Ost und West nicht wieder zu schließen.^[58]

Zu Bundeskanzler Kreisky bemerkt das MfS, dass dieser wahrscheinlich ein hohes Interesse daran haben würde, mit Honecker über die „Konfrontative Haltung“ der DDR „gegenüber der KSZE“ zu sprechen. Laut dem MfS seien die Österreicher der Meinung, dass diese Haltung der DDR und anderer Warschauer Pakt-Staaten gegenüber dieser internationalen Organisation wahrscheinlich moskaugesteuert sei und lediglich taktische Manöver darstellen würde.

Sie sei eine Reaktion der Sowjetunion auf die Vorgänge in Afghanistan sowie auf die politischen Unruhen in Polen. Daher seien die Österreicher der Meinung, dass die Sowjetunion von ihrer Entspannungspolitik der letzten Jahre abgehen und wieder zu einem Konfrontationskurs mit dem Westen hinsteuern wolle.^[59]

Das MfS glaubte allerdings, dass Österreich aufgrund seiner bereits erwähnten wirtschaftlichen Interessen in der DDR möglichst diplomatisch mit den Staatsgästen umgehen würde und sie in keiner Weise provozieren wolle. Lediglich in NGOs, wie Amnesty International und österreichischen Journalisten, sah die Stasi einen möglichen Unsicherheitsfaktor, da diese Honecker entweder mit unangenehmen Fragen oder im Falle von Amnesty International mit einer Liste politisch inhaftierter Bürger in der DDR belästigen könnten.

Darüber hinaus wurden bei diesem Staatsbesuch die besonderen Bedenken der BRD berücksichtigt, die die Bundesrepublik gegenüber Österreich, insbesondere im Hinblick auf die sogenannten „innerdeutschen Fragen“^[60] zum Ausdruck gebracht hatte. Obwohl die österreichische Seite versichert hatte, dass der Staatsbesuch keinerlei Änderung der österreichischen Außenpolitik bedeuten würde, lässt das MfS-Dokument vermuten, dass die BRD auf Österreich doch leichten Druck ausübte. Die Österreicher sollten beim Staatsbesuch auf den besonderen Status von Berlin hinweisen, das laut Auffassung der westdeutschen Regierung immer noch eine unter dem Schutz der vier Alliierten stehende Stadt sei. Daher sollten es die Österreicher vermeiden, in Gesprächen mit der DDR-Regierung Ostberlin als „Hauptstadt der DDR“ zu bezeichnen.^[61]

Laut MfS waren die Österreicher bereit, den Bitten der BRD nachzugeben. Hier zeigt sich der Spagat, den Österreich im politischen Sinn zu machen hatte: Einerseits den Interessen des Westens gerecht zu werden und andererseits den Osten nicht zu „verprellen“. Das MfS hielt weiters fest, dass die Österreicher ein sehr starkes Interesse an der Erörterung der Fragen bezüglich des Rüstungswettstreits hätten.

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, wäre Österreich im Falle einer großen kriegerischen Auseinandersetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein „Durchmarschland“ gewesen und war daher besonders daran interessiert, dass die Sowjetunion und die mit ihr verbündete DDR die Anfang der Achtzigerjahre begonnene Entspannungspolitik fortsetzen würden.^[62]

Außerdem befasste sich die Stasi mit der Einstellung Bruno Kreiskys gegenüber der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, die 1980 mit ihren Aktivitäten für internationales Aufsehen gesorgt hatte.

Kreisky bezog laut MfS eindeutig Stellung für die Streikenden, unterstützte ihre Anliegen und wollte diese Thematik auch beim 15. Kongress der Sozialistischen Internationalen in Madrid auf die Tagesordnung setzen. Es war sein Wunsch, bei diesem Kongress eine neue Linie der Sozialistischen Internationalen gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes festzulegen.

Grundsätzlich stellte das MfS fest, dass Österreich aufgrund seiner politischen Neutralität in einer sehr guten Lage sei und an der Lösung internationaler Konflikte konstruktiv mitwirken könne. Dabei wurde insbesondere das „Palästinenser-Problem“ angeführt, bei dessen Lösung sich Bruno Kreisky persönlich sehr stark engagiert hatte.^[63]

Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, wie das MfS an derart exakte Informationen über die österreichische Außenpolitik bzw. die Haltung Österreichs zu außenpolitischen Themen gelangt war. Es steht außer Zweifel, dass die dargelegten Analysen zum Großteil korrekt waren und die tatsächliche Einstellung des Landes bzw. die von Bundeskanzler Kreisky widerspiegelten.

18. DIE WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE DES STAATSBESUCHES

In Kapitel 14 fand bereits eine Erörterung der guten wirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes mit dem „Arbeiter und Bauernstaat“ statt. Dennoch sollen hier in kurzer Form nochmals die für das MfS interessanten Einschätzungen der österreichischen Regierung bezüglich des Außenhandels mit der DDR erörtert werden.

Die österreichische Seite konstatierte dabei der DDR eine äußerst komplizierte wirtschaftliche Lage. Der Grund dafür seien die Teuerungen der Rohstoffe im RGW-Bereich (RGW = Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe/ die wirtschaftliche Organisation im Warschauer Pakt). Gerade die Verteuerung des Erdöls führe dazu, dass die DDR ihren Rohölimport aus der Sowjetunion reduzieren und zukünftig auch Erdölquellen aus nicht-sozialistischen Staaten benötigen dürfte. Aufgrund dieser Abhängigkeit der DDR von westlichen Rohöllieferungen, die auch dadurch bedingt sei, dass der „Arbeiter und Bauernstaat“ aufgrund seines hohen Industrialisierungsstandes besonders importabhängig sei, müsse sich das Land stärker als bisher auch zum Westen hin orientieren. Die Westöffnung der DDR würde weiters dazu führen, dass sich DDR-Produkte mit westlichen Produkten im Wettbewerb messen müssten.^[64]

Übersetzt bedeutet das, dass das MfS an Informationen aus Österreich gelangt war, in denen die Republik sicherlich nicht ganz unrichtig der DDR schwere wirtschaftliche Probleme bescheinigte, die zu einer Öffnung des Staates führen würden. Diese Analyse sollte sich neun Jahre später bestätigen. Es ist aber anzunehmen, dass sie bei Staatschef Erich Honecker sowie dem MfS für Reaktionen gesorgt haben dürfte.

Allerdings war den Österreichern durch diese notwendige Westorientierung der DDR klar, dass das Land in Zukunft ein größerer Konkurrent auch auf den Westmärkten und besonders in den Entwicklungsländern werden dürfte.

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, ging Österreich auch bei dieser Analyse davon aus, dass der Außenhandel mit der DDR in den folgenden Jahren stark wachsen sollte. Außerdem interessierte die Österreicher das starke Engagement der Wirtschaft der DDR in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in den Staaten Mittelamerikas und in Afrika. Die heimische Wirtschaft sah die Möglichkeit, sich mit DDR-Betrieben zu Konsortien zusammenzuschließen und sich so ebenfalls in diesen Wirtschaftsräumen, die aufgrund ihrer politischen Nähe zur Sowjetunion für westlich orientierte Staaten schwer zugänglich waren, zu engagieren.

Abschließend heißt es: „Im Rahmen der Entwicklung des österreichischen Exportes haben auch österreichische Konsumgüter vor allem auf dem Sektor Bekleidung, Nahrungs- und Genussmittel eine gute Chance, zumal die DDR systematisch bestrebt ist, einen besonderen Binnenmarkt für Waren des gehobenen Genres zu etablieren.“^[65]

Wenn man sich über die ausgesprochen schlechte Qualität der Nahrungsmittel in der DDR im Klaren ist (dies wird übrigens ausführlich und auf sehr amüsante Weise im Film „Good bye Lenin“ behandelt), wird sehr wohl verständlich, dass die Bevölkerung der DDR einen hohen Bedarf an westlichen Nahrungs- und Genussmitteln hatte. Die Herstellung und der Export dieser Güter hatten für Österreich seit jeher eine wichtige Bedeutung.^[66]

Diese detaillierte Erörterung wirtschaftlicher Fragen und Probleme mit Österreich hatte selbstverständlich auch den Grund, dass man Honecker und seine Begleitung genauestens auf eventuelle Fragen der österreichischen Seite, auf mögliche Probleme und auf die dafür notwendigen Antworten vorbereiten wollte. Dies ist ein weiterer Beweis für die präzise Informationsarbeit der Stasi, die bei derartigen Großereignissen wirklich nichts dem Zufall überlassen wollte.

Letztendlich zeigen diese Beispiele auf, welche Bedeutung die Staatsführung der DDR und das „Ministerium für Staatssicherheit“ diesem Besuch in Österreich beimaßen.

Wie gesagt, hatte Kreisky aufgrund seiner ausgezeichneten internationalen Reputation einen besonderen Stellenwert für die Staatsführung des „Sozialistischen Deutschlands“, auch deswegen, da er die DDR nicht nur als erster westlicher Regierungschef als gleichwertigen Staat anerkannte, sondern auch dementsprechend als gleichwertigen Partner behandelte. Die DDR dankte ihm dies unter anderem dadurch, dass der „Zweite Deutsche Staat“ für die österreichische Wirtschaft als eine Art Sprungbrett in die Staaten des Warschauer Paktes und in andere der UdSSR nahestehende Länder fungierte.

Honeckers Aufwertung durch Kreisky und die damit verbundenen Möglichkeiten für seine Republik lassen das Verhältnis Österreich-DDR als eine in der Staatsgeschichte einmalige „Symbiose“ erscheinen.

Dies zumindest ist das Bild, welches das MfS in seinen Unterlagen bezüglich dieses bilateralen Treffens zeichnet. Dass Österreich allerdings aus dieser engen Beziehung auch Nachteile erwuchsen, da es vom MfS genauestens überwacht wurde, wird in den Akten allgemein und in diesem Fall besonders deutlich.

In wirtschaftlicher Hinsicht profitierte Österreich allerdings außerordentlich von diesen engen Kontakten. Betrug das Exportvolumen österreichischer Güter in die DDR 1980 noch ATS 2,96 Mrd.^[67], so hatte sich dieses Volumen 1983 auf ATS 6,32 Mrd.^[68] mehr als verdoppelt. Im Gegensatz dazu steigerte sich der Import von Gütern aus der DDR nach Österreich nur leicht. Waren es 1980 ATS 2.13 Mrd.^[69], so gab es bis 1983 nur eine Steigerung auf ATS 2,72 Mrd.^[70] (siehe dazu Anhang/S. 99).

Aus diesen Daten ist ersichtlich, dass die Handelsbilanz für Österreich ausgesprochen positiv war und somit Kreiskys enge Kontakte „Früchte trugen“.

19. DER ABSCHLUSSBERICHT DES STAATSBESUCHES

Nach dem erfolgten und für Honecker sicherlich sehr erfolgreichen Besuch in Österreich fertigte das MfS bezüglich der Planung und Organisation der Reise einen Abschlussbericht an. Ausdrücklich betont wurden darin die strengen Sicherheitskontrollen der Österreicher auch gegenüber der Delegation aus Ostdeutschland. Die Staatsgäste seien trotz ihres Diplomatenpasses mehrmals kontrolliert worden. Auch hätten die österreichischen Behörden außerhalb des Flughafens darauf aufmerksam gemacht, dass das Tragen von Uniformen ausländischer Staaten auf österreichischem Staatsgebiet nicht erwünscht bzw. verboten sei.^[71]

Über die Absicherung der Maschine Honeckers heißt es, dass diese einwandfrei geschehen sei und durch die österreichischen Behörden unterstützt wurde. Am Flughafen Salzburg wurde man in derart günstiger Lage einquartiert, dass man die Maschine sogar aus dem Hotelzimmerfenster sehen konnte. Allgemein wird bekräftigt, dass in Österreich die Organisation von Unterkunft und Transport in einwandfreier professioneller Art und Weise erfolgt sei und in enger Zusammenarbeit mit der Botschaft der DDR in Wien sowie mit dem Bundeskanzleramt einhergegangen sei.

Es ist nicht überraschend, dass das MfS alle Bewegungen von Flugpersonal und Sicherheitskräften aus der DDR in Österreich überwachen ließ, wenn diese nicht im Rahmen des Staatsbesuches stattfanden. Dies schien offensichtlich Standardprozedur gewesen zu sein, da das MfS ständig damit rechnen musste, dass mitreisendes Personal die günstige Gelegenheit einer Auslandsreise dafür nützen könnte, den Versuch zu wagen, sich einer Rückkehr in die DDR zu entziehen. Dies wurde dann als so genannte „Republikflucht“ bezeichnet.

Es wird jedoch in diesem Dokument ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Besatzungsmitglieder von Honeckers Staatsmaschine kein Fehlverhalten zuschulden kommen ließen und auch keinen „außerdienstlichen Kontakt“ gehabt hätten.^[72]

Erstaunlich ist es allerdings, dass das MfS selbst im engsten Mitarbeiterkreis um Erich Honecker und die SED-Spitze (sowie beim Flugpersonal und bei den Sicherheitskräften) potentielle „Verräter“ vermutete. Alles in allem ist aber festzuhalten, dass dieser Staatsbesuch für Honecker und das MfS gleichermaßen ein Erfolg war. Honecker erfuhr eine Aufwertung durch einen anerkannten westlichen Regierungschef, das MfS konnte wieder einmal seine akribisch genaue, bis ins kleinste Detail gehende Informationsarbeit unter Beweis stellen.

20. ÖSTERREICH ALS „KNOTENPUNKT“ DER DDR-STAATSSICHERHEIT

Bereits ausführlich wurde in dieser Arbeit die Bedeutung Österreichs als Austragungsort internationaler Treffen und dem Interesse der Stasi an diesen behandelt. Des Weiteren wurde die Republik auch als Treffpunkt für die verschiedensten Geheimdienste „benutzt“. Österreich war dabei ganz besonders für die deutschen Geheimdienste interessant, wobei hier sowohl von der Staatssicherheit als auch vom Bundesnachrichtendienst in erster Linie die Bundesländer Salzburg und Tirol bevorzugt wurden.

Bei einem groß angelegten Agentenaustausch Anfang 1986 bestand z. B. die DDR auf einem Treffen im alten Schiort Gerlos (Nordtirol). Dort mussten amerikanische und westdeutsche Unterhändler gemeinsam mit DDR-Abgesandten einen „Ringtausch“ absegnen, dessen prominentestes Tauschsubjekt der Sowjetbürgerrechtskämpfer Anatolij Schtscharanski war.

Erst zum Jahreswechsel 1999/2000 konnte die Bedeutung Österreichs als Austragungsort derartiger Aktionen durch freigegebene Stasiakten nachgewiesen werden. Laut dem Schweizer Geheimdienstexperten Hans Rudolf Fuhrer erinnerten die Aktionen des ostdeutschen Geheimdienstes an „James Bond-Verschnitte“. Sowjetische Lastkraftwagen wurden ebenso verwendet wie Aeroflot-Maschinen, die für ihre Aktivitäten „rein zufällig“ vom Kurs abgekommen waren.

Auch in diesen Akten wird die große Bedeutung des Flughafens Wien-Schwechat als Transitflughafen der östlichen und westlichen Geheimdienste hervorgehoben. Darüber hinaus hatten Donauschiffe für Spionagezwecke eine nicht unwesentliche Bedeutung (insbesondere Mitte der Siebzigerjahre), wobei diese in erster Linie vom sowjetischen KGB als Spionagemittel benutzt wurden.

Während all dieser Zeit wurden von österreichischen Exekutivorganen keine Versuche unternommen, sich in die Aktivitäten der Geheimdienste auf österreichischem Boden einzumischen, was mit der österreichischen Neutralität begründet wurde.

Ein Einschreiten gab es nur, wenn:

a) bei den Aktionen der Geheimdienste auf österreichischem Boden Gewalttaten passierten oder
b) die Aktionen direkt gegen den österreichischen Staat gerichtet waren.

Auch wenn das „Dritte Mann-Image“ Österreichs in diesem Zusammenhang als übertrieben erscheinen mag, die Bedeutung des Landes als Drehscheibe, insbesondere der östlichen Geheimdienste (und dabei besonders der DDR-Staatssicherheit) war beachtlich.^[73]

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, hatte die DDR-Staatssicherheit auch ein großes Interesse an der österreichischen Industrie und betrieb daher Wirtschaftsspionage in großem Ausmaß. Ostdeutsche Agenten waren z. B. in den Planseewerken aktiv und arbeiteten dort getarnt als Ingenieure. In einigen Fällen konnte Österreich jedoch diese Art der Wirtschaftsspionage erfolgreich bekämpfen.

Laut Exinnenminister Löschnak blieb Österreich „bis zum heutigen Tag“ ein wichtiger Knotenpunkt für alle bedeutenden Geheimdienste, wobei sich hierbei natürlich das Spektrum der Dienste und die Art der Spionage seit 1989 wesentlich geändert hat.^[74]

21. EXKURS – DIE POLITISCHEN EREIGNISSE IN ÖSTERREICH DES JAHRES 1986 AUS SICHT DER DDR STAATSSICHERHEIT

Grundsätzlich sind die Jahre 1970 bis 1983 der Forschungszeitraum, mit dem sich diese Arbeit auseinandersetzt. Da jedoch 1986 in politischer Hinsicht ein ausgesprochen interessantes und turbulentes Jahr in der politischen Landschaft Österreichs gewesen ist, ist es sicherlich nicht uninteressant, auch die Ansichten der Stasi zu diesen innerösterreichischen Ereignissen zu behandeln. Im folgenden Dokument bezieht sich der DDR-Geheimdienst wiederum auf Regierungskreise der BRD, wenn er zur innenpolitischen Situation Österreichs Folgendes festhält:

“Eine permanente Regierungskrise verbunden mit einem Prozess der politischen Rechtsentwicklung sei seit längerem für die Situation Österreichs kennzeichnend. In diesem Zusammenhang habe die Tatsache besondere Bedeutung gewonnen, dass sich in der FPÖ auf dem Parteitag am 13./14.09.1986 eindeutig die Rechte „deutsch-nationale Gruppierung“ unter Führung des Kärntner Landesrates Jörg Haider gegen den liberalen Flügel und dem bisherigen Parteivorsitzenden Vizekanzler Norbert Steger durchsetzten.

Angesichts dessen habe sich Bundeskanzler Vranitzky unter dem Druck der SPÖ-Basis gezwungen gesehen zu erklären, dass die FPÖ unter Haider für die SPÖ nicht mehr koalitionsfähig sei, womit die vorzeitigen Neuwahlen zum Nationalrat unvermeidlich wurden“.^[75]

Auffallend ist hierbei, dass die Stasi ein besonderes Interesse an den parteiinternen Turbulenzen in der FPÖ aufweist. Logischerweise müsste die DDR die Freiheitlichen als Gegner angesehen haben, da diese Partei der DDR seit jeher ausgesprochen kritisch gegenüber stand. Es fällt auf, dass die Stasi den rechten Parteiflügel korrekterweise nicht als „nationalen“, sondern als „deutsch-nationalen“ Parteiflügel bezeichnet.

Weiters von Bedeutung sind für die Stasi die Turbulenzen innerhalb der Sozialdemokratie, die die SPÖ versuchte, mit einer Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzler Vranitzky und Parteivorsitzendem Fred Sinowatz wettzumachen. Was die Analyse von Vranitzkys Regierungsvorhaben anbelangt, fallen gewisse Parallelen zur Gegenwart auf:

„Vranitzky trete für eine rigorose Mobilisierung der österreichischen Wirtschaft ein, wobei er sich vor allem auf eine Sanierung des Staatshaushaltes durch Sparmaßnahmen und Reformen in der verstaatlichten Industrie orientiere, die Betriebsstilllegungen, den Verkauf von Beteiligungen und Massenentlassungen beinhalten.“^[76]

Des Weiteren beschäftigte sich die Stasi auch mit der ÖVP, die von den Turbulenzen der Regierungskoalition profitiert habe und sich bei Neuwahlen eine relative Mehrheit unter dem Parteivorsitzenden Alois Mock erwarten würde. Ausdrücklich hält die Stasi dabei die Unterstützung der ÖVP durch westliche christlich-soziale und konservative Parteien unter Führung der CDU fest.

Es sticht geradezu hervor, dass die Stasi schon 1986 der ÖVP bescheinigt, unter Umständen auch eine Koalition mit der FPÖ unter Jörg Haider bilden zu wollen, wobei jedoch gleichzeitig nicht ausgeschlossen wird, dass es unter Norbert Steger zu einer Abspaltung der liberalen Kräfte von der Partei kommen könnte.^[77] Zu dieser Abspaltung kam es auch, allerdings erst acht Jahre später und unter Heide Schmidt.

Zu den Grünen hält das MfS Folgendes fest:

Nach Einschätzung von SPÖ-Führungskreisen haben die Grünen Österreichs offensichtlich die Chance verspielt, in das Parlament einzuziehen, da sich die verschiedenen Gruppierungen der Alternativbewegung nicht auf eine Wahlplattform einigen konnten.^[78]

Was das außenpolitische Verhältnis Österreichs zur DDR anbelangt, so geht aus dem vorliegenden Dokument hervor, dass sich trotz des Endes der Ära Kreisky an den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nichts geändert hat. Die Bereitschaft der DDR, noch vor den Nationalratswahlen 1986 eine Vereinbarung über die Entwicklung und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu schließen, wurde von der SPÖ geführten Regierung als eindeutig politisch unterstützende Geste der DDR-Regierung gewertet. Dazu heißt es: „Bundeskanzler Vranitzky sowie Parteivorsitzender Sinowatz hätten dieses Vorgehen der DDR-Führung und die Vereinbarung selbst als Sinnbild für beispielhafte und berechenbare Beziehungen mit einem sozialistischen Land charakterisiert.“^[79] Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern werden als sehr gut bezeichnet und es wird der Wunsch nach einer Erhöhung des Außenhandels zwischen beiden Ländern explizit festgehalten und zeitlich festgelegt.

Zu Österreichs internationalem Engagement heißt es in der MfS-Analyse: „Nach übereinstimmender Einschätzung der politischen Hauptkräfte Österreichs könne unabhängig vom Ausgang der Wahlen von einer Kontinuität in den Grundlinien der entspannungsorientierten österreichischen Neutralitätspolitik ausgegangen werden. Offen bleibe jedoch, ob die neue Regierung wieder stärkeren Handlungsspielraum gewinnen könne oder ob sich diese den Rücktritt von Kreisky als Bundeskanzler zu verzeichnende Tendenz eines verminderten außenpolitischen Engagements Österreichs, z. B. in Bezug auf Nahost und die Ost-West-Beziehungen, fortsetzen werde“.

Hervorgehoben wird dabei insbesondere der Verlust von Österreichs Prestige gegenüber der internationalen Staatenwelt, hervorgerufen durch die Kampagne gegen den neugewählten österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim. Waldheim war im Zusammenhang mit seiner bis heute nicht eindeutig geklärten Rolle bei Kriegsverbrechen in seiner Waffen-SS-Einheit kritisiert worden.

Dennoch wolle sich das Land für den internationalen Atomausstieg einsetzen und als Austragungsort für KSZE-Konferenzen zur Verfügung stehen. Außerdem plane Österreich innerhalb der neutralen Staaten Europas eine Führungsrolle einzunehmen. Was das Verhältnis zur BRD anbelangt, so ist dies laut MfS im Jahr 1986 durch die geplante Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf Belastungen ausgesetzt worden. Die BRD würde Österreichs Außenpolitik als einen „Scherbenhaufen“ bezeichnen, den es zu überwinden gelte.^[80] In Zukunft jedoch würde Österreich auch nach den Nationalratswahlen darum bemüht sein, die Kontakte zu den Signatarstaaten des österreichischen Staatsvertrages zu intensivieren und wolle auch weiterhin gute Beziehungen zu den beiden deutschen Staaten pflegen.

In wirtschaftlicher Hinsicht würden führende Wirtschaftskreise Österreichs jetzt eine gute Gelegenheit sehen, das Land näher an die westeuropäische Wirtschafts- und Technologieintegration heranzubringen. In kultureller Hinsicht würde Österreich die Bemühungen, eine kulturelle Drehscheibe zu sein und zu einem der bedeutendsten Kulturzentren Europas zu werden, fortsetzen.^[81]

Auffallend an dieser Analyse ist sicherlich die exakte Informationsarbeit, die das MfS in Österreich geleistet hat, denn der Inhalt dieser Analyse entspricht durchwegs den historischen Tatsachen. Es ist der Beweis dafür, dass das Interesse der DDR an Österreich auch nach dem Ende der Regierung Kreiskys nicht abgenommen hat. Im Gegenteil, man bemühte sich, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, Kontakte noch stark zu intensivieren.

Die Situation der DDR war 1986 sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht alles andere als günstig. Der „sozialistische deutsche Staat“ war auf Milliarden DM-Kredite aus Westdeutschland angewiesen, um seine damals schon sehr marode Wirtschaft einigermaßen intakt zu halten und politisch „gärte“ es bereits unter der Oberfläche. Die Genauigkeit, mit der die DDR auch drei Jahre nach Kreiskys Rücktritt Österreichs Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik analysiert, vermittelt den Eindruck, dass die ideologische Vorbildfunktion Österreichs für die DDR noch wichtiger geworden war.

Der offensichtliche Wunsch, sich mit diversen Abkommen Vorteile, ja sogar Sympathien bei der österreichischen Regierung zu verschaffen, kann nur dahingehend gedeutet werden, dass die DDR in einer für sie schwierigen Zeit besonders daran interessiert war, die freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich weiter zu vertiefen.

22. FAZIT

Das „Ministerium für Staatssicherheit“ der ehemaligen DDR hat auf verschiedene Art und Weise Österreich beobachtet und Spionageaktivitäten innerhalb des Staatsgebietes gesetzt, die zum Teil auch direkt gegen das Land gerichtet waren. Anhand von verschiedensten Beispielen wurden in dieser Arbeit insbesondere die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Aspekte dieser Informationsarbeit beleuchtet. Das Fazit dieser Forschungsarbeit lässt sich folgendermaßen gliedern:

22. 1) Österreich, der Lehrmeister

Die Staatssicherheit widmete der österreichischen Innenpolitik überproportional viel Aufmerksamkeit. Die an anderer Stelle bereits mehrfach erwähnte Vorbildfunktion unseres Landes war der Grund für diese Aufmerksamkeit.

Österreich, ein überwiegend deutschsprachiges Land, das sich aufgrund seiner Geschichte, aber vor allem auch wegen seiner wirtschaftlichen Stärke und seines dadurch neu gewonnenen Selbstbewusstseins nach dem 2. Weltkrieg selbstständig gegenüber der BRD entwickelt hatte.

Österreich, das besonders in der Ära Kreisky von einer politisch links der Mitte orientierten Partei dominiert war.

Österreich, ein Land mit einem hohen Anteil an verstaatlichter Industrie.

Last but not least auch ein Österreich, das einen Wohlstand erreicht hatte, von dem die DDR in den Siebzigerjahren und Anfang der Achtzigerjahre weit entfernt war. Politisch war Österreich stabil. Und Stabilität konnte die DDR Mitte der Achtzigerjahre nicht oder nur noch in geringem Ausmaß aufweisen.

Am wichtigsten jedoch war Folgendes:

Österreich war und ist ein von seinem Volk und seiner politischen Führung gewollter Staat.

Der bei weitem überwiegende Teil der Bevölkerung und alle politischen Kräfte bekannten und bekennen sich zu ihm, auch wenn da die Freiheitliche Partei bis 1994 eine gewisse Einschränkung machte1. Teil dieses Bekenntnisses war die in Europa einmalige Form der Konfliktlösung in Österreich durch die Sozialpartner. In der Deutschen Demokratischen Republik jedoch gab es keine Konflikte, zumindest nicht offiziell und viele von ihnen wurden an Staatschef Honecker erst gar nicht herangetragen.

Doch ein Land, das keine Konflikte kennt und somit auch keine Streitkultur, kann sich nicht weiter entwickeln.

Meinungen, die von der Staatsdoktrin abwichen, wurden unter Zuhilfenahme des Spitzelnetzes der Staatssicherheit von vornherein unterdrückt. Durch die große Anzahl der Spione und die weitreichenden Machtbefugnisse der Staatssicherheit könnte man den DDR-Geheimdienst sogar als Staat im Staat bezeichnen. Es gibt sogar theoretische Ansätze, die behaupten, dass die Führung der SED ab einem gewissen Zeitpunkt die Kontrolle über die Stasi verloren habe. Wenn dies wirklich der Fall war, so könnte die Staatsführung der DDR Österreich auch dahingehend beneidet haben, dass die Republik wegen ihrer demokratischen Strukturen auch ihre beiden Geheimdienste (Heeresnachrichtendienst, Abwehramt) kontrollieren konnte.

1.) Bis 1994 war die „Deutsche Volks und Kulturgemeinschaft“ Teil des FPÖ-Parteiprogramms.

22. 2) Österreich, der Partner

Die Analyse der verwendeten Stasiakten macht deutlich, dass Österreich auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine große Rolle für die DDR-Regierung spielte. Österreich lässt sich als das Tor zum Westen für die DDR bezeichnen, gleichzeitig war der „Sozialistische Deutsche Staat“ für Österreich eine Möglichkeit zu beweisen, dass das Land gegenüber allen Staaten, auch denen des Warschauer Pakts, eine aktive Neutralitätspolitik verfolgte.

Ob dabei die österreichische Regierung auch ein Interesse daran hatte, das DDR-Regime durch diese außergewöhnlich guten Kontakte zu unterstützen, gehört in den Bereich der Spekulation. Anzunehmen ist jedoch, dass Kreisky mit einem geteilten Deutschland gut leben konnte, da er u.a. durch die Ereignisse von 1938 geprägt war.

Die Wirtschaftskontakte der Republik mit der DDR waren vielfältig. Wie erwähnt, war der „Arbeiter- und Bauernstaat“ an österreichischen Industrieanlagen, Maschinen, Fahrzeugen, aber auch Genussmitteln interessiert. Die Stasi wiederum interessierte sich explizit für österreichische Technologien und betrieb daher in gewissem Ausmaß Industriespionage.

Aufgrund dieser engen und guten Kontakte durften sich Österreicher innerhalb des DDR-Staatsgebietes auch wesentlich freier bewegen als zum Beispiel Bürger der BRD oder anderer westlich orientierter Staaten, was auch das Interesse westlicher Geheimdienste an den in der DDR tätigen Österreichern weckte. Im Übrigen wurde Österreich wegen seiner allzu großen Freigiebigkeit bei westlichen Technologien an die DDR auch mehrfach von westlichen Staaten kritisiert.

Alles in allem war die Republik jedoch ein Profiteur dieser engen Kontakte. Ihre Exporte in die DDR stiegen stetig an. Der damit verbundene Technologietransfer war dabei natürlich auch von Bedeutung für das „Ministerium für Staatssicherheit“.

22. 3) Österreich, das Opfer

Auch wenn man grundsätzlich und insbesondere bei wissenschaftlichen Analysen mit derartigen Aussagen vorsichtig umgehen muss, so kann man im Verhältnis Österreich – MfS sicherlich von einem Opfer-Täter-Verhältnis sprechen.

Natürlich gab es in Österreich auch vereinzelt Kooperationswilligkeit mit dem MfS. Allerdings waren sämtliche Spionageakte, die gegen Österreich gerichtet waren, von der Republik nicht provoziert worden. Österreich war nicht nur kein Feind der DDR, es war das erste Land Westeuropas gewesen, das diesem Staat eine gewisse Reputation im Westen verschafft hatte. Außenpolitisch hatte die österreichische Neutralität für Bruno Kreisky oberste Priorität, deswegen bestand besonders in der Kreisky-Ära kein Grund für die DDR und das „Ministerium für Staatssicherheit“, Österreich in irgendeiner Weise als Gegner zu betrachten und dennoch betrieb die Stasi vielfach Spionage gegen die Republik.

Österreichs Militär und militärische Aktionen waren genauso Teil dieser „Informationsarbeit“ wie auch seine Wirtschaft und seine politischen Eliten. Die besonders exakten Daten, die von MfS und NVA über die österreichischen Aktionen beim Aufstand in der Tschechoslowakei (Prager Frühling) sowie über den Zustand seines Bundesheeres eingeholt wurden, lassen nur einen Schluss zu, nämlich dass sich die DDR sehr wohl auch mit der Möglichkeit eines Krieges gegen Österreich befasste, auch wenn dieser bewaffnete Konflikt im Rahmen einer großen Ost-West-Konfrontation zwischen Warschauer Pakt und Nato stattgefunden hätte.

Österreich war sich dieser Informationsarbeit bewusst. Man versuchte Aktionen, die gegen das Land gerichtet waren, zu unterbinden. Spionagetätigkeit und Informationsaustausch, der in Österreich stattfand, nichts aber mit dem Land direkt zu tun hatte, wurden toleriert. Dabei erhält man den Eindruck, dass die Arbeitsweise des MfS bei seiner Auslandsaktivität überaus (ja geradezu übertrieben) exakt war und es daher teilweise recht schwierig ist, wesentliche von unwesentlichen Informationen zu unterscheiden.

Das „Ministerium für Staatssicherheit“ war grundsätzlich das mächtigste Instrument, das der Staatsführung der DDR zur Verfügung stand. Es diente dem „Arbeiter- und Bauernstaat“ zur Ausforschung politisch unliebsamer Meinungen im Inland und zur Informationsarbeit im Ausland. Dass die Rolle, die Österreich dabei für das MfS spielte, bedeutend war, wird hier deutlich. Die Stasiaktivitäten gegen das Land waren der Preis, den Österreich für seine guten Beziehungen zur DDR zu zahlen hatte, dennoch gewinnt man den Eindruck, dass dies von Seiten Österreichs in Kauf genommen wurde, da man ja auch hierzulande Profiteur dieser engen Beziehungen war.

23. ANALYSE DER GEHEIMDIENSTLICHEN SPIONAGEARBEIT DES MINISTERIUMS FÜR STAATSSICHERHEIT

Nachdem nun der Versuch unternommen worden ist, die Aktivitäten des MfS in Österreich zu analysieren und die damit verbundenen Kontakte zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Österreich näher zu beleuchten, steht als abschließendes Forschungsvorhaben die Analyse der geheimdienstlichen Tätigkeit der Stasi an sich.

Das „Ministerium für Staatssicherheit“ hatte ein zum Teil übertriebenes Interesse an den verschiedensten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Prozessen in Österreich. Die militärische Stärke unseres Landes wurde sehr übertrieben, die Analyse der Streitkräfte ging sogar so weit, dass man Schülerbefragungen an österreichischen Schülern zum Bundesheer als „streng vertraulich“ einstufte. Daher ist es sinnvoll und notwendig, diesen Stasi-Akt der vorliegenden Arbeit beizufügen, da er wie kein anderer der analysierten Stasiunterlagen ganz klar verdeutlicht, was das „Ministerium für Staatssicherheit“ war, nämlich ein gewaltiger, aufgeblähter Apparat, der bis zum Zusammenbruch der DDR zehntausende Mitarbeiter beschäftigte. Ein dermaßen überdimensionierter Geheimdienst kann nur dann funktionieren, wenn er seine Mitarbeiter regelmäßig und ausreichend mit Arbeit versorgt. Nur so lassen sich die nicht selten vollkommen irrelevanten und unwichtigen Analysen des MfS erklären. Was für einen Sinn hat es denn, wenn sich die Stasi, wie in Kapitel 15 behandelt, mit vollkommen unbekannten und unbedeutenden politischen Splittergruppen in Österreich auseinander setzt. So etwas hat nur einem Zweck: Beschäftigung.

Beschäftigung bedeutet nicht nur, dass man seinem Angestellten etwas zu tun gibt, sondern die Stasi (nur so erklärt sich nämlich auch die enorme Anzahl an ehrenamtlichen Mitarbeitern) gab ihren Beschäftigten auch ein Gefühl von Macht, nämlich andere Menschen in ihren Grundrechten zu beschneiden und in ihre Privatsphäre eindringen zu können. Das war gewiss ein starker Motivator bei der Arbeit.

Macht bedeutete für die Stasi Kontrolle in beide Richtungen. Man konnte die Mitarbeiter und die (angeblichen) Feinde des DDR-Staates kontrollieren und gab gleichzeitig etwas von dieser Macht an die vielen ehrenamtlichen Tätigen ab.

Abgesehen davon, dass die unentgeltliche Arbeit für das „Ministerium für Staatssicherheit“ für den Betroffenen gesellschaftliche Vorteile mit sich brachte, war dieses Machtgefühl sicherlich für viele Stasi-Funktionäre äußerst anregend.

Gleichzeitig darf man nicht außer Acht lassen, dass die Arbeit für die Existenzsicherung des „Arbeiter- und Bauernstaates“ von Bedeutung war. Wie bereits erwähnt, war diese Kombination aus Macht, Kontrolle und Einschüchterung, die von der Stasi ausging, der Hauptgrund, warum der von einer Mehrzahl seiner Bürger ungewollte Staat DDR 40 Jahre existieren konnte.

Darüber hinaus war die Stasi ein wichtiger Arbeitgeber und führte (wie am Beispiel des Staatsbesuchs Erich Honeckers in Österreich gezeigt) Aufgaben im Bereich des Personenschutzes und der Vorbereitung wichtiger staatspolitischer Ereignisse durch. Zum Teil erscheint die Informationsbeschaffung im Ausland auch sinnvoll, wenn es zum Beispiel darum geht, den Staats- und Parteichef auf mögliche Fragen seitens seiner ausländischen Gastgeber vorzubereiten oder die politische Stimmung im Ausland auszuloten. Aber der Großteil der in den vorliegenden Akten beschriebenen Tätigkeit des MfS erscheint in Wirklichkeit nutzlos.

Wenn man jetzt in Betracht zieht, dass die Stasi zu den größten Geheimdiensten der ehemaligen Ostblockländer gezählt und über einen dementsprechend großen Verwaltungsapparat verfügt hat, so bleibt am Ende der Analyse von diesem Mythos sehr viel Nebensächliches übrig. Nebensächliches, das zum Teil mit als übertrieben scheinenden Aufwand, mit großer Präzision und Professionalität bearbeitet wurde, aber letztendlich nicht darüber hinwegtäuscht, dass die vom MfS analysierten Materien zum Großteil banal sind. Wie vorhin ausgeführt, wird nun der eigentliche Sinn dieses Geheimdienstes verständlich.

Wenn man jetzt Parallelen zu den vorhandenen Geheimdiensten in demokratischen Staaten ziehen will, ist das natürlich mit Vorsicht zu tun, da in den meisten Demokratien den Geheimdiensten weit weniger Macht eingeräumt wird als dies bei der Stasi der Fall war.

Eine Diktatur wie die Deutsche Demokratische Republik benötigt ein Instrument wie die Staatssicherheit, um mit Einschüchterung und Kontrolle die Macht der politischen Elite zu sichern. Dabei ist, wie erwähnt, nicht die Qualität, sondern in erster Linie die Quantität der Arbeit entscheidend und genau so wichtig ist es, dass um diesen Geheimdienst ein Mythos der Allwissenheit und der Unbesiegbarkeit aufgebaut wird. Diese Aura, mit der sich die Stasi umgab, war für viele Gegner des Regimes möglicherweise noch abschreckender als die physische und psychische Gewalt, die das MfS bei politisch Andersdenkenden anwendete.

Als Fazit der Analyse der Aktivitäten des MfS in Österreich im Zeitraum von 1970 bis 1983 bleibt die Erkenntnis, dass die Stasi ihre Macht in erster Linie diesem Mythos und weniger ihrer Arbeitsweise verdankte. Und diese Mythologisierung hat die Stasi mit anderen Geheimdiensten in demokratischen Staaten gemeinsam. So sind der britische MI-6 oder die US-amerikanische CIA auf der ganzen Welt ein Begriff, weil sie es ebenfalls verstanden haben, sich mit einer mythischen Aura zu umgeben. Da scheint es vollkommen bedeutungslos zu sein, dass beiden Geheimdiensten im Laufe ihrer Tätigkeit unzählige Fehler unterlaufen sind, ihren Mythos werden sie behalten.

Wenn nun die Existenz eines als allmächtig geltenden Geheimdienstes die Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Diktatur ist, lässt sich im Umkehrschluss die These aufstellen, dass eine funktionierende Demokratie einen Geheimdienst eigentlich gar nicht brauchen würde. Eine Demokratie beruht nicht auf Einschüchterung, nicht auf Macht und Kontrolle, sondern auf Mitbestimmung des Volkes und Transparenz der politischen Prozesse. Dass sich natürlich auch ein demokratischer Staat gegen Kräfte, die seine Existenz von innen und außen bedrohen, zur Wehr setzen muss und dafür geeignete Instrumente zu schaffen hat, ist dabei eine Selbstverständlichkeit.

Aber die Existenz eines im Untergrund (im „Geheimen“) arbeitenden Dienstes, der sich völlig der Kontrolle durch den Souverän entziehen kann, stellt in einem demokratischen System eher einen Widerspruch dar.

Was ebenfalls die These untermauert, dass sich Geheimdienste in ihrer Arbeitsweise auf der ganzen Welt ähneln, ist die Tatsache, dass viele ehemalige Mitarbeiter des MfS später bei der CIA und anderen Geheimdiensten einen neuen Arbeitgeber fanden. Dabei stellt sich abschließend die interessante Frage, ob einige von ihnen auch wieder in Österreich, das noch immer als Zentrum der internationalen Spionage gilt, tätig sind.

24. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN ZU FUNKTION UND CHARAKTERISTIKA DER GEHEIMDIENSTE

Am Ende dieser Arbeit steht der Versuch, aus der Analyse der Aktivitäten des „Ministeriums für Staatssicherheit“ in Österreich allgemeine Rückschlüsse auf geheimdienstliche Arbeit zu ziehen.

In der ehemaligen DDR war das „Ministerium für Staatssicherheit“ der Geheimdienstapparat dessen sich die Staatsführung des „Arbeiter und Bauernstaates“ bediente, um einerseits eine mögliche Opposition gegen das Regime zu unterwandern und andererseits Informationen aus dem Ausland zu beschaffen .

Die Analyse der Aktivitäten des Mfs untermauert folgende These:

Alle Geheimdienste, egal ob sie auf Inlands- oder Auslandsspionage spezialisiert sind und egal ob sie für ein demokratisches oder totalitäres Regime operieren, haben folgende Charakteristika gemeinsam:

1.) Ihre Tätigkeit wird im Allgemeinen als „wichtig“ angesehen und dabei im politischen Diskurs zumeist nicht ausreichend oder gar nicht behandelt.
2.) Die geheimdienstlichen Aktivitäten entziehen sich weitestgehend der Öffentlichkeit und auch den meisten politischen Entscheidungsträgern – das heißt, dass nur eine kleine Minderheit in einem (auch demokratisch regierten) Staat tatsächlich über die geheimdienstlichen Aktionen Bescheid weiß.
3.) Die Arbeit einer derartigen Organisation entzieht sich, solange sie existiert, auch einer seriösen wissenschaftlichen Untersuchung.
4.) Ein von dieser Tätigkeit Betroffener kann im Regelfall keine rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um sich dagegen zu wehren, wenn er überhaupt darüber informiert wird.
5.) Wie einleitend erwähnt, bewegen sich Geheimdienste bei ihrer Arbeit grundsätzlich in einer rechtlichen Grauzone.
6.) Die Wahrnehmung der Geheimdienste in der Öffentlichkeit unterscheidet sich sehr von ihren tatsächlichen Aktivitäten, dabei wird ihre Bedeutung für das Funktionieren eines Staates sehr überschätzt.

Ad 1.)

Wenn man die öffentliche Meinung über Geheimdienste erfragt, wird man zumeist mit den Klischees konfrontiert, die über die Medien transportiert werden. Auch die Politik vermeidet es zumeist, genaue Angaben über die Tätigkeit dieser Dienste zu machen, dennoch gelten sie als unverzichtbar für den Staat. War es in einer Diktatur wie der DDR unmöglich, eine Organisation wie die Staatssicherheit in einem öffentlichen Diskurs zu behandeln, so wird es auch in demokratischen Staaten zumeist vermieden über die Sinnhaftigkeit solcher Organisationen zu debattieren.

Ad 2.)

Abgesehen davon, dass es einem Normalbürger praktisch unmöglich ist, sich mit der Tätigkeit eines aktiv operierenden Geheimdienstes zu befassen, ist dieser auch für die meisten Politiker in einem Staat nicht greifbar, da er nur wenigen politischen Gremien für seine Tätigkeit Rede und Antwort zu stehen hat.

Gerade hochrangige Entscheidungsträger sind auch in einem demokratischen Staat oftmals Zielscheibe der eigenen Inlandsdienste. Selbstverständlich wäre es wichtig dafür zu sorgen, dass keine Personen an wichtige Positionen eines Staates gelangen können, die diesem dann in irgendeiner Weise schaden könnten.

Da aber gerade in den österreichischen Landes- und Bundesparlamenten hin und wieder Abgeordnete anzutreffen sind, die selbst Vereinigungen angehören, die einst vom Innenministerium überwacht wurden^[82], muss man die Sinnhaftigkeit einer solchen Überwachung dann hinterfragen, wenn die betreffende Person bereits den Einzug ins Parlament geschafft hat.

Ad 3.)

Normalerweise will ein politisches System, welches autoritäre, faschistische Strukturen überwunden hat, mit diesen möglichst nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Dies zeigte sich nach dem Ende Hitler-Deutschlands oder auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR.

In autoritären Regimen spielen Geheimdienste zweifellos eine wesentlichere Rolle, als in demokratischen Staaten. Da die so genannte „Vergangenheitsbewältigung“ nach dem Ende einer Diktatur oft besonders unangenehm erscheint und zumeist Regressionsforderungen von Personen, die durch das Regime geschädigt worden sind, nach sich zieht, vermeiden die meisten betroffenen Staaten, dies in ausreichender Weise zu tun. Mit der ehemaligen DDR verhielt es sich dabei anders, da Deutschland nach den negativen Erfahrungen mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit versuchen wollte, die Themen „DDR“ und „Staatssicherheit“ einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich und vor allem verständlich zu machen. Dies ist auch deswegen ungewöhnlich, da zumeist Forschungsvorhaben bei der Aufarbeitung dieser Vergangenheit erschwert und nicht, wie im Fall dieser Arbeit, sehr erleichtert wurden.

Ad 4.)

Da eine Person, die von den Aktivitäten eines Geheimdienstes betroffen ist, dies mit großer Wahrscheinlichkeit nie erfahren wird, bleibt dieser Person auch jedes Mittel verwehrt, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

In Diktaturen entscheiden ausschließlich die Dienste, wer mit welchen Mitteln ausspioniert wird. In Demokratien basiert die geheimdienstliche Tätigkeit dagegen zumeist auf gewissen rechtsstaatlichen Grundlagen, diese müssen aber vom „Dienst“ interpretiert werden. De Facto bedeutet das auch für Geheimdienste in Demokratien einen großen Handlungsspielraum bei der Arbeit. Selbst wenn man erfährt, unschuldigerweise ausspioniert worden zu sein, ist es kaum möglich Unterlagen, die dies beweisen, aufzufinden. Und gerade die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit bietet auch für viele Einzelschicksale die seltene Möglichkeit einer wissenschaftlichen Aufarbeitung.

Ad 5.)

Die Arbeitsmethoden der Geheimdienste bewegen sich zumeist in einem Raum, der rechtlich schwer erfasst werden kann. Es ist, wie erwähnt, kaum möglich, die Aktionen einer geheimdienstlichen Behörde zurückzuverfolgen. Dies gilt auch für Staaten, die die Aktivitäten ausländischer Dienste auf ihrem Hoheitsgebiet aufklären wollen. Österreich tolerierte deswegen zumeist die Aktivitäten der „Dienste“ innerhalb seines Hoheitsgebietes, wenn sie sich nicht gegen die Republik und ihre Institutionen richteten^[83]. Dies wurde offiziell mit der Neutralität des Landes begründet. Angenommen werden darf allerdings auch, dass den heimischen „Diensten“ auch die Kapazitäten fehlten, sich effizient mit den großen „Brüdern“ aus dem Ausland auseinander zu setzen.

Ad 6.)

Das Bild, das die Geheimdienste in der Öffentlichkeit erzeugen, ist vielfach durch Film und Fernsehen geprägt. Aus dieser unwissenschaftlichen Perspektive entsteht auch zumeist die Meinung, dass „im Geheimen“ operierende Behörden für die Sicherheit und Effizienz eines Staates unbedingt notwendig sind. Wie in Punkt eins erwähnt, findet ein öffentlicher Diskurs über die Notwendigkeit derselben praktisch kaum statt.

Man hat beinahe das Gefühl, es mit einer berühmten „Heiligen Kuh“ zu tun zu haben, aber die Gründe für die unzureichende Auseinandersetzung mit Geheimdienstarbeit liegen viel tiefer.

Zum einen mangelt es an ausreichender Information über deren Tätigkeit, zum anderen ist es in der Geschichte der Wissenschaft immer schwer gefallen, alt Hergebrachtes kritisch zu hinterfragen.

Im Übrigen wurde auch das Phänomen „organisiertes Verbrechen“ lange Zeit ähnlich oberflächlich von der Wissenschaft analysiert wie die Arbeit der Geheimdienste. Auch hier wurde ein Bild in Öffentlichkeit und Wissenschaft durch die Medien geprägt, welches sehr von Francis Ford Coppolas Roman „The Godfather“ beeinflusst wurde^[84].

Nicht abzusehen ist, wie sich die Geheimdienste in Zukunft entwickeln werden. Es kam zwar nach dem Ende des Kalten Krieges wieder zu einer Beruhigung dieser Aktivitäten, aber aufgrund der wachsenden Terrorgefahr haben zum Beispiel die USA die Kompetenzen ihrer Dienste ausgeweitet, womit natürlich auch eine Einschränkung der Bürgerrechte einherging.

Am Beispiel des „Ministeriums für Staatssicherheit“ und den Aktionen, die es in Österreich durchgeführt hat, wurde auch der Versuch unternommen, Klarheit in eine bislang eher oberflächlich behandelte Materie zu bringen.

Letztendlich kam bei dieser Analyse zum Vorschein, dass die Stasi vielfach großen Aufwand für wenig sinnvolle Informationen betrieb. An anderer Stelle wurde ebenfalls versucht, aus dieser Arbeit Rückschlüsse auf die Aktivitäten heute existierender Dienste zu ziehen. Auch wenn dies aus genannten Gründen schwierig ist, so bleibt am Ende der Analyse doch ein verändertes Bild der geheimdienstlichen Arbeit übrig:

Die für den Staat als unbedingt notwendig erscheinende Spionagearbeit wird bei genauerer Betrachtung in vielen Fällen zu einer nutzlosen Beschäftigung degradiert.

Und dies wird dann besonders tragisch, wenn im selben Staat verschiedene Dienste auf diese Weise konkurrieren müssen und dabei der eine Geheimdienst nicht weiß, was der andere tut. Auch deswegen mussten am 11. September 2001 in den USA etwa 3000 Menschen sterben.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass Geheimdienste in einigen Bereichen durchaus sinnvolle und produktive Arbeit leisten, aber wie gesagt, in vielen anderen erscheint ihre Arbeit nicht wirklich notwendig.

25. ANMERKUNGEN

1. Zum beigelegten Stasi-Dokument MfS, Hauptverwaltung Aufklärung Nr. 135. Das Dokument wird als Anhang der Arbeit beigelegt, da es ein typisches Beispiel für einen Stasiakt darstellt.

2. Laut Vorgabe der „Behörde der Bundesbeauftragten der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ (BStU) ist der Autor nach Abschluss seines Studiums dazu verpflichtet, die vorliegende Arbeit einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen. Dies wird, soweit Univ.-Doz. Dr. Dvorak damit einverstanden ist, über vereinzelte Publikationen, Bibliotheken und das Internet erfolgen.

3. Die Bezeichnung der verwendeten Dokumente geschieht nach ihrer Originalbezeichnung durch das „Ministerium für Staatssicherheit“ der ehemaligen DDR. Die Nummerierung der Seiten geschieht auf dieselbe Weise, wie durch die BStU. Auf Nachfrage werden selbstverständlich alle verwendeten Stasiakten nachgereicht.

4. Informationsaustausch zwischen Institutionen Österreichs und der DDR geschahen auf vielfältigste Weise. Nicht jeder dieser Kontakte war problematisch, dennoch bedürfen sie alle (nach Meinung des Autors) einer weiteren wissenschaftlichen Aufarbeitung.

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Ulfkotte U.: Verschlußsache BND; München 1998.

Wanitschke M.: Methoden und Menschenbild des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR; Köln 2001.

Wesel U.: Der Honecker-Prozeß. Ein Staat vor Gericht; Frankfurt 1994.

27. ANHANG

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(siehe dazu: STATISTIK AUSTRIA: Der Außenhandel Österreichs 1980-1982)

28. BEILAGE

Dokument „MfS, Hauptverwaltung Aufklärung Nr. 135“.

Korrekturgelesen von:

DDI. Dieter Depisch

Maria Depisch

Mag. Wolfgang Radl

Mag. Irmgard Trattner

Technische Unterstützung:

Andrea Koller

[...]

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^[1] MICROSOFT CORPORATION: Microsoft Encarta Professional 2004; USA 2003/Spionage.

^[2] Microsoft Corporation: Microsoft Encarta Professional 2004/BStU; USA 2003

^[3] BStU: Sechster Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 2003; Berlin 2004. S 7.

^[4] Microsoft Corporation: Microsoft Encarta Professional 2004/BStU; USA 2003

^[5] Mehlert, Ulrich: Kleine Geschichte der DDR; München 1998. S. 115 – 162.

^[6] Microsoft Corporation: Microsoft Encarta Professional/Rede Erich Honeckers zum 40. Jahrestag der DDR-Staatsgründung; USA 2003.

^[7] Mehlert, U.: Ebda; München 1998. S 165./Microsoft Cooperation : Microsoft Encarta Professional 2004/Erich Honecker; USA 2003.

^[8] ORF ENTERPRISES: Kreisky. Licht und Schatten einer Ära (Video); Wien 2000.

^[9] Microsoft Corporation: Microsoft Encarta Professional 2004/OPEC; USA 2004.

^[10] ORF Enterprises: Bruno Kreisky. Licht und Schatten einer Ära; ORF Wien 2000.

^[11] MfS 6847: Nr. 112-80; Berlin 8.12.1980. BStU 02-04.

^[12] Kreisky, Bruno: Im Strom der Politik. Der Memoiren 2. Teil; Zürich 1988. S 41.

^[13] MfS Hauptverwaltung Aufklärung: Bewertung der Beziehungen Österreichs zur DDR durch BRD- Regierungskreise; BStU 387.

^[14] Die Ungarische Volksrepublik.

^[15] Volksrepublik Polen.

^[16] MfS-ZAIG 8255; Berlin 21. Juli 1980.

^[17] Ministerium f. Nationale Verteidigung: Sonderbericht Nr. 112/80; Berlin 8.12.1980 (Österreich wird in diesem Dokument als „deutschsprachiger Staat“ bezeichnet).

^[18] Ebda; S 5.

^[19] MfS ZAIG 6856: „Ministerium für nationale Verteidigung“. Informationsmitteilung Nr. 2074; 11. April 1974. S2.

^[20] Ebda; BSTU 3.

^[21] MfS-Hauptverwaltung Aufklärung 135: Einzelinformation Nr. 1.035/68; 18. September 1968. BStU 185 (siehe Beilage)

^[22] Ebda; BStU 189.

^[23] Ebda; BStU 194.

^[24] Ebda; BStU 195.

^[25] Ebda; BStU 197/198.

^[26] Ebda; BStU 185.

^[27] MfS 5937: „Ministerium für nationale Verteidigung“. Informationsmitteilung Nr. 1982; 19. März 1982. BStU 02.

^[28] Ebda; BStU 03.

^[29] Ebda; BStU 04.

^[30] MfS 6871: „Ministerium für nationale Verteidigung“, Sonderbericht Nr. 3783; 22. August 1983, BStU 04.

^[31] MfS 6217: „Ministerium für nationale Verteidigung“. Informationsmitteilung Nr. 34/82; 28. Mai 1982. BStU 03.

^[32] MfS-HA XVIII Nr. 3023: Leiter der Hauptabteilung XVIII Genossen Generalmajor Dr. Kleine; Berlin 29. Juni 1981. BStU 05.

^[33] MfS-Hauptverwaltung Aufklärung Nr. 202; BStU 147.

^[34] MfS 6847: „Ministerium für nationale Verteidigung“, Sonderbericht Nr. 112-80; 8.12.1980. BStU 02.

^[35] MfS-HA 104; BStU 261.

^[36] MfS Nr. 69; Berlin 23. 3. 1978. BStU 258/259.

^[37] MfS Nr. 498/80; Berlin 5.11.1980. BStU 51.

^[38] MfS Rechtsstelle Nr. 852: Beschluss des Ministerrates 131/6/84; Berlin 26. April 1984. BStU 89-91.

^[39] Ebda;

^[40] Ebda; BStU 94.

^[41] NOHL Andreas: Deutschlandpolitik; In: Microsoft Encarta Professional 2004; USA 2003.

^[42] Ebda; BStU 105

^[43] Ebda; BSTU 95.

^[44] MfS ZAIG Nr. 2949: Nr. 366/79; Berlin 8. Juni 1979. BStU 12.

^[45] Ebda; BStU 14.

^[46] Ebda; BStU 16.

^[47] Ebda;

^[48] Ebda; BStU 01.

^[49] Ebda; BStU 02.

^[50] Ebda; BStU 05-08.

^[51] MfS-Ha-PS 1:Bericht über die fliegerische Vorbereitung der Reise des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Genossen Erich Honecker nach Österreich; Berlin 14. Oktober 1980. BStU 02.

^[52] Ebda; BStU 03.

^[53] Ebda; BStU 04.

^[54] MfS Hauptabteilung BS: 2300/80; Berlin 25. November 1980. BStU 53.

^[55] Ebda; BStU 54.

^[56] Ebda.

^[57] MfS: Nr. 491/80; Berlin 4.11.1980. BSdU 39.

^[58] Ebda; BStU 40.

^[59] Ebda.

^[60] Ebda; BStU 41.

^[61] Ebda; BStU 42.

^[62] Ebda.

^[63] Ebda; BStU 46.

^[64] Ebda; BStU 47.

^[65] Ebda; BStU 49.

^[66] Fischerverlag: Der Fischer Weltalmanach 2004. Zahlen, Daten, Fakten; Frankfurt a. Main 2003. Spalte 628.

^[67] Österreichisches Statistisches Zentralamt – Statistik Austria: Der Außenhandel Österreichs 1980; Wien 1981.S5.

^[68] Ebda 1983; Wien 1984.S10.

^[69] Ebda 1989; Wien 1981.S5.

^[70] Ebda:1983; Wien 1984.S10.

^[71] MfS-Hauptabteilung BS: 2300/80; Berlin 25. November 1980. BStU 53.

^[72] Ebda; BStU 57.

^[73] Klammbauer, Otto: Der Kalte Krieg in Österreich. Vom Dritten Mann zum Fall des Eisernen Vorhangs; S128-129.

^[74] Ebda; S130-132.

^[75] MfS-Hauptverwaltungaufklärung Nr. 43: BStU 149-150

^[76] Ebda: BStU 150.

^[77] Ebda: BStU 151.

^[78] Ebda.

^[79] Ebda.

^[80] Ebda BStU 153.

^[81] Ebda:BStU 154.

^[82] siehe dazu: BM f. Inneres, Gruppe C, Abteilung II/7: Rechtsextremismus in Österreich. Jahreslagebericht 1999; Wien 2000, S 10.

^[83] Klammbauer, Otto: Der Kalte Krieg in Österreich. Vom Dritten Mann zum Fall des Eisernen Vorhangs; S128-129.

^[84] Lampe, Klaus von: Organized Crime; S 96.