Der Entschluss zur Wirtschafts- und Währungsunion: Preis der Einheit oder deutsches Wunschziel?

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Genese der WWU2
A. Die Vorgeschichte3
B. EG-Rat in Hannover und Delors-Bericht6
C. Die deutsche Einigung und die Verhandlungen um die WWU7
D. Die Regierungskonferenz zur WWU

III. Fazit

IV. Quellen- und Literaturverzeichnis

I.Einleitung

Die Einführung des Euro als einheitliche Währung der Europäischen Union (EU) ist am 7.2.1992 mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertragswerkes (MV) beschlossen und schließlich mit der Fixierung der europäischen Wechselkurse am 1.1.1999 Wirklichkeit geworden. Im Wortlaut des Vertrags­textes heißt es: Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) fordert „die un­widerrufliche Festlegung der Wechselkurse der Währungen der Mitgliedsstaaten untereinander und die Einführung einer einheitlichen Wäh­rung, der ECU, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen“^[1].

Wann und weshalb traf die deutsche Regierung diese tief greifende - in der ge­samten Neuzeit einmaligen^[2] - Entscheidung, eine einheitliche Währung, die nicht an einen Staat gebunden ist, zu schaffen? Gerade aus deutscher Sicht wird diese Frage oft mit einer frankophoben Engführung beantwortet. So z.B. bei Heinrich August Winkler in seinem Handbuch zur deutschen Geschichte „Der lange Weg nach Westen“: „Für die französische Zustimmung (zur deut­schen Einigung, Anmerkung des Verfassers) war Kohl bereit, einen hohen Preis zu zahlen: (…) Er wusste, dass er Frankreich und Europa die Angst vor einem mächtigen Deutschland nur nehmen konnte, wenn er das Symbol der Wirtschaftsmacht Bundesrepublik, zugunsten einer europäischen Gemein­schaftswährung aufgab, und er war bereit, dies zu tun.“^[3]. Die WWU als Preis für die deutsche Einheit?

Oder stellt der Entschluss zur WWU die Verwirklichung eines schon seit den 70er Jahren verfolgten Ziels der deutschen Regierungen dar? Ist die Wäh­rungsunion eher als Verhandlungserfolg auf europäischer Ebene zu werten, bei dem sich die Bundesrepublik sogar äußerst vorteilhaft durchsetzen konnte, denn als ein schmerzhafter ‚Kuhhandel’ mit dem ‚Erzfeind’ Frankreich?

Gefragt wird also, inwieweit die „Deutsche Frage“^[4] überhaupt Einfluss auf den Inhalt der Bestimmungen zur einheitlichen Währung genommen hat. Weiter­führendes Ziel dieser Arbeit ist es, die wesentlichen Motive und Hintergründe für die deutsche Entscheidung zur WWU herauszuarbeiten.

Versucht wird dabei sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Dimen­sion der Entwicklungsgeschichte zu berücksichtigen. Allerdings muss aus Gründen des begrenzten Umfangs dieser Arbeit auf eine Auseinandersetzung mit den Verhandlungen zur politischen Union, wie auch auf eine Betrachtung der Gegenstimmen zur WWU in Politik und Wissenschaft verzichtet werden. An den grundsätzlichen Aussagen wäre ihr Anteil allerdings verschwindend klein.

II. Die Genese der WWU

Die chronologische Entwicklungsgeschichte der WWU kann in vier grundle­gende Etappen unterteilt werden:^[5]

- Erstens die Vorgeschichte von Ende der 60er Jahre bis zum in Kraft treten der Einheitlichen Europäische Akte (EEA) 1987.

- Zweitens die darauf folgende Etappe der Konkretisierung, die mit den Be­schlüssen des EG-Rates 1988 in Hannover endet.

- Drittens der Zeitraum zwischen grundsätzlicher Entscheidung zur WWU (Dezember 1989) und Vorbereitung der Regierungskonferenz im Kontext des deutschen Vereinigungsprozesses (bis Dezember 1990).

- Viertens die eigentlichen Regierungsverhandlungen, deren Ergebnisse dann im Maastrichter Vertragswerk beschlossen worden sind.

Hauptaugenmerk liegt auf den ersten drei Etappen, da mit dem 3. Oktober 1990 die deutsche Einheit besiegelt wurde und spätere Entwicklungen von unterge­ordneter Bedeutung für die Fragestellung dieser Arbeit sind.

A. Die Vorgeschichte

Schon auf der Den Haager Gipfelkonferenz im Dezember 1969 fixierten die Staats- und Regierungschefs erstmals offiziell das Ziel der WWU für die EG^[6].

Trotz anfänglicher Bedenken der deutschen Regierung unter Willy Brandt die stabile DM in eine europäische Währung aufzulösen, stimmte sie letztlich einer Expertenkommission unter Leitung des luxemburgischen Premier- und Fi­nanzministers Pierre Werner zu, die einen Plan zur einer Währungsunion aus­arbeiten sollte.^[7]

Der Werner-Plan sah die stufenweise Verwirklichung einer einheitlichen Wäh­rung bis zu Beginn der 80er Jahre vor. Diese sollte jedoch in eine wirtschafts­politische Integration eingebunden werden, um die unterschiedlichen Ansich­ten von einer Währungsunion zu verbinden. Denn einige EG-Länder wie Deutschland, Spanien und Irland sahen in einer Währungsunion erst die „Krö­nung“^[8] einer gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik, die sich u. a. in einer Kon­vergenz der Inflationsraten (Ökonomisten) äußere, während Frankreich und Belgien davon ausgingen, dass eine Währungsunion von sich heraus eine An­gleichung der Finanz- und Konjunkturpolitik erzielen würde (Monetaristen).

Die integrationspolitische Ausrichtung auf eine WWU lässt sich ökonomisch aus folgenden Gründen erklären:

Erstens wurde nach der Zollunion, die am 1.7.1968 verwirklicht worden war, nach neuen, der Sachlogik entsprechenden Zielen der europäischen Integration gefragt. Zweitens gefährdeten insbesondere starke Wechselkursschwankungen von Franc und DM den gemeinsamen Agrarmarkt. Und schließlich wollte man der Abhängigkeit der europäischen Währungen gegenüber dem US-Dollar ent­gegentreten. Dieser wurde u. a. wegen der exorbitanten Kosten des Vietnam­krieges stark abgewertet, was zu Exportverlusten der EG-Länder führte.^[9]

Doch wurde der Werner-Plan im Kontext noch stärkerer internationaler Wech­selkursschwankungen, der Rezession (Ölkrise) und nationaler, protektionisti­scher Reaktionen darauf zu Beginn der 70er Jahre aufgegeben^[10]. Übrig blieb le­diglich eine so genannte Währungsschlange, die zur Grundlage des späteren Europäischen Wechselkursverbundes führte^[11].

Der im Anschluss folgende integrationspolitische Stillstand wurde Ende der 70er Jahre von einer französisch-deutschen Initiative beendet. Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt gaben den Anstoß zur Einführung des Europäi­schen Wechselkurssystems (EWS) am 13. März 1979.^[12]

Das EWS band die nationalen Währungen mit Schwankungsbreiten (+/- 2,25%) an eine neu konstruierte, europäische Durchschnittswährung (ECU). Insbesondere Schmidt war ein glühender Verfechter einer europäischen Wäh­rung, da er sich von der gemeinsamen Währung eine Verminderung der Dol­larabhängigkeit erhoffte. Außerdem hätten dann alle Mitgliederstaaten die Ex­portverluste, ausgelöst durch den schwachen Dollar der 70er Jahre, tragen müs­sen und nicht nur Deutschland allein. Denn die DM wurde im Gegensatz zu den weitern europäischen Währungen wesentlich stärker gegenüber dem Dollar aufgewertet.^[13]

Frankreich hingegen verband mit einer Währungsunion die Hoffung, die Vor­machtstellung der DM ablösen zu können. Denn die französische Notenbank und auch weitere Staaten der EG konnten im Grunde keine selbstständige Geldpolitik betreiben, da die deutsche Bundesbank mit der DM als Leitwäh­rung den Kurs bestimmte.^[14] Beide Motive, Gegengewicht zum US-Dollar auf der einen Seite und Ablösung der DM als europäische Leitwährung auf der an­deren Seite, sollten die unterschiedlichen Positionen beiden Länder während des gesamten Weges zur WWU kennzeichnen.

Zu Beginn der 80er Jahre erzwang der starke Ölpreisanstieg noch häufige Än­derungen des Leitkurses im EWS, der von der gegenüber Inflationstendenzen stabilen DM bestimmt wurde. Doch ab 1987 stabilisierte sich das System in dem Maße, dass die Kernländer schon eine faktische Währungsunion bildeten und somit die weiteren EG-Staaten indirekt zwang ihre Währungen anzupas­sen, um nicht in eine Isolation auf den globalen Finanzmärkten zu geraten.^[15]

Neuen Aufwind erhielten die erneuten Bemühungen um eine europäische In­tegration durch die die Angleichung von Wirtschaft und Währung von einem Paradigmenwechsel^[16] in der Ökonomischen Theorie. Nicht der Staat sollte Kri­sen der Wirtschaft regulativ abschwächen, z.B. durch Leitzinssenkungen und Erhöhung der Staatsquote, wie es in den ersten Nachkriegskrisen geschehen war, sondern der Markt selber, befreit durch Deregulierung und angebotsorien­tierter Politik, gebettet auf einer ausschließlich der Preisniveaustabilität ver­pflichteten Zentralbank, sollte sich selbst „heilen“. Denn eben diese Ausrich­tung auf den Staat hatte zum Scheitern des ersten Versuchs einer WWU ge­führt, da einige Staaten bewusst Inflation in Kauf nahmen, um mit einer anti­zyklischen Geldpolitik (ganz im Sinne des alten, keynesianischen Paradigmas) die Wirtschaft wieder anzukurbeln.^[17]

Weiterhin konnte eine einheitliche Währung im Sinne dieses neuen, neolibera­len Paradigmas helfen, die Transaktionskosten der Unternehmer, die durch Währungsschwankungen und Devisenwechsel anfielen, zu minimieren. Auch Marktsegmentierung und teure Parallelentwicklungen hoffte man durch eine wirtschaftliche Integration zu schmälern.^[18]

Weitere ökonomische Hintergründe bildeten der in den 80er Jahren zuneh­mende Technologievorsprung von Japan und den USA, die geringen Ferti­gungskosten der Schwellenländer, sowie die insgesamt langsamere Erholung der europäischen Wirtschaft von den Krisen der 70er Jahren im Vergleich zu anderen Regionen der Welt^[19]. Dies alles führte zu einem Klima in der die Argu­mente des damaligen Komissionspräsidenten Jacques Delors und anderen Vorreitern einer WWU auf fruchtbaren Boden fielen^[20].

Schließlich gab noch der Beschluss zur Vollendung des europäischen Binnen­marktes, der mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1986 festgelegt wurde, weiteren Bemühungen Vorschub, eine Währungsunion zu verwirkli­chen. Denn in der Akte wurde nochmals das Ziel einer WWU bekräftigt.^[21]

B. EG-Rat in Hannover und Delors-Bericht

In dieser Phase, also noch vor einer auch nur halbwegs realistischen Möglich­keit einer deutschen Wiedervereinigung, sprach sich der deutsche Außenmi­nister Hans-Dietrich Genscher dann erneut, diesmal jedoch sehr zielstrebig, im Februar 1988 für eine Währungsunion aus (Genscher-Memorandum). Auch die Opposition vertrat diese Europapolitik, wie den Äußerungen der große Bun­destagsparteien im Frühjahr 1988 zu entnehmen ist.^[22] Allerdings stellte die Rolle des zukünftigen Währungsinstitutes noch einen Streitpunkt dar. Denn Deutschland bevorzugte das Modell einer unabhängigen Zentralbank, während Frankreich seinen staatlichen Einfluss auf die Notenbank gefährdet sah. Wenn es einen Kompromiss geben würde, müsste einer von beiden auf sein Noten­bankmodell verzichten.^[23]

Auf der nachfolgenden Konferenz des EG-Rates in Hannover (Juni 1988) un­ter deutscher Ratspräsidentschaft einigte man sich auf die Vorschläge einer stu­fenweisen Einführung der WWU, die nach einem Konzept von Delors^[24] weiter ausgearbeitet werden sollten. Die Einigung kam durch einen Kompromiss zu­stande: Deutschland konnte sich weitestgehend mit seinen Vorstellungen durchsetzen^[25]. So sollte eine zukünftige Europäische Zentralbank (EZB) nach dem Modell der unabhängigen deutschen Bundesbank aufgebaut werden. Oberstes Ziel müsste die Geldwertsstabilität sein. Weiterhin verbuchte Deutschland Verhandlungserfolge in dem Punkt der Konvergenzkriterien. Nur den Ländern sollte Zugang zur WWU gewährt werden, die auf lange Sicht sta­bile Wechselkurse vorzuweisen hätten. Frankreich erwartete hingegen von Deutschland politisches Engagement für eine zügige Verwirklichung der WWU, konkret dessen Eintreten für eine baldige Regierungskonferenz.^[26]

Auf der Sitzung des EG-Rates in Madrid im Juni 1989 wurde dann der ausge­arbeitet Vorschlag Delors’ (Delors-Bericht^[27] ) zur WWU vorgelegt und das Ein­treten in die erste Stufe beschlossen. Alle weiteren Diskussionen im Kontext der möglichen Einigung Deutschlands zielten hauptsächlich auf den zeitlichen Rahmen der Einberufung einer Regierungskonferenz zur WWU ab^[28].

C. Die deutsche Einigung und die Verhandlungen um die WWU

Nach dem überraschenden „Fall der Mauer“^[29] am 9. November 1989 und der sich anschließenden diplomatischen Bemühungen der Regierung Kohl, sowie der ehemaligen vier Siegermächte, die neu aufgeworfene „Deutsche Frage“ an­gemessen zu lösen, verursachte der Zehn-Punkte-Plan Kohls große Bedenken, insbesondere bei Frankreich^[30]. Ein erneuter „deutscher Sonderweg“^[31], ein wirt­schaftlich übermächtiges Deutschland und allein schon die demographische Situation - 80 Millionen Deutsche gegenüber 60 Millionen Franzosen - lösten beim Nachbarland Befürchtungen aus^[32]. Vorrangig bestimmten jedoch andere, konkretere Motive das außenpolitische Handeln Frankreichs: Die Weiterfüh­rung der europäischen Integration, insbesondere die Fortschritte, die in Bezug auf die WWU gemacht worden waren, wollte man nicht im Zuge eines deut­schen Einigungsprozesses um Jahre verschoben oder ganz zunichte gemacht sehen. Die Skepsis, dass Deutschland sich für die kommenden Jahre mit sich selbst, also der Einigung beschäftigen würde und nicht mit der europäischen Integration, bestimmte Frankreichs politischen Kurs.^[33]

Die Verknüpfung der „deutschen Frage“ mit der Währungsunion ist nie offen formuliert worden. Nicht einmal im Briefwechsel zwischen Francois Mitter­rand und Helmut Kohl, indem es konkret um die Regierungskonferenz zur WWU ging, stellte einer der beiden einen Zusammenhang her.^[34]

Obwohl Frankreich eine deutsche Wiederereinigung nicht hätte verhindern können – und dies auch nicht wollte -^[35], war es der deutschen Regierung daran gelegen, diese nur im Rahmen eines Einverständnisses der ehemaligen vier Siegermächte, so wie es dann auch mit den Zwei-plus-Vier Gesprächen ge­schehen ist, zu vollenden^[36].

Zwischen dem 28. November und dem Treffen des EG-Rates am 8./.9. Dezem­ber 1989 wurde regelrecht um den Zeitplan der Regierungskonferenz zur WWU gefeilscht. Mitterand forderte ein Eintreten Kohls auf dem bevorstehen­dem Straßburger Gipfel für die Regierungskonferenz, um eine mögliche deut­sche Einheit in die europäische Integration einzubinden, während Kohl aus wahltaktischen Gründen einen Beschluss zur Regierungskonferenz frühestens nach der Bundestagswahl im Dezember 1990 für vertretbar hielt. Kohl be­fürchtete, dass die Opposition einen Beschluss zur Aufgabe der DM, die zu ei­nem politischen Mythos der BRD geworden war^[37], im Wahlkampf gegen ihn ein­setzen könnte.^[38]

Der EG-Rat beschloss daraufhin in Strassburg, den Beginn der ersten Phase der WWU zum 1. Juli 1990 und die Eröffnung einer Regierungskonferenz zur Endphase der WWU im Dezember 1990 nach den deutschen Bundestagswah­len. Weiterhin bekräftigten die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie einer deutschen Einigung nicht im Wege stehen würden: „Wir streben die Stärkung des Zustandes des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“^[39]

Auf den folgenden vier Sitzungen des Europäischen Rates 1990 sind Detail- und vor allem Terminfragen geklärt worden^[40]. Wichtige Beschlüsse waren: die Einberufung einer zweiten Regierungskonferenz zur politischen Union (Dublin I), die Festlegung des Datums beider Regierungskonferenzen (Dublin II), die Einigung auf den Beginn der zweiten Stufe der WWU zum 1. Januar 1994 (Rom I) und die Berufung der Regierungskonferenz zur WWU am 15. Dezem­ber 1990 (Rom II).^[41]

Vor allem die Initiative zu Dublin I und II ging von Deutschland aus, das sich verstärkt auch für eine politische Union einsetzte.^[42]

D. Die Regierungskonferenz zur WWU

Während der Regierungskonferenz zur WWU, die am 15. Dezember 1990 be­gann und bis zum 10. Dezember 1991 andauerte, konnten sich im Wesentli­chen die deutschen Positionen durchsetzen: Die Unabhängigkeit der Europäi­schen Zentralbank (EZB) blieb nach Vorbild der deutschen Bundesbank beste­hen, trotz der französischen Forderung, der zukünftigen Zentralbank eine Wirt­schaftsregierung gegenüber zustellen. Auch die strengen Konvergenzkriterien wurden nicht gelockert, wie es u. a. Spanien forderte.^[43]

Abschließend lässt sich feststellen, dass die grundlegenden Entscheidungen zur WWU auf dem Madrider Gipfel im Juni 1989 und dem Straßburger Gipfel im Dezember des gleichen Jahres getroffen wurden^[44], die jedoch seit Mitte der 8oer Jahre vor allem durch deutsch-französische Zusammenarbeit vorbereitet worden sind.^[45] Offiziell ist die WWU schließlich im Maastrichter Vertragswerk am 7.2.1992 von den Finanzministern der Verhandlungsstaaten unterzeichnet worden.

III. Fazit

Hat sich Deutschland die Einheit erkauft? Ist der Entschluss zur WWU, und damit auch zum Euro, der Preis der deutschen Einheit, den die Deutschen an die Franzosen für deren Zustimmung zu zahlen hatten?

Dagegen sprechen die Chronologie, das Verhandlungsergebnis und die öko­nomischen Hintergründe. Im Folgenden soll zusammenfassend versucht wer­den, diese These auf vierfache Weise zu widerlegen:

1. Das Ziel einer einheitlichen Währung für den europäischen Integrationspro­zess stand seit Den Haag (1969) niemals selbst zur Debatte; lediglich der Weg dorthin war umstritten. Dieser Dissens, der sich in den Positionen Frankreichs (Monetaristen) und Deutschlands (Ökonomisten) manifestierte, ist jedoch in­nerhalb der üblichen europäischen Entscheidungsfindung, also ohne das Druckmittel ‚Einheit nur gegen Euro’ gelöst worden. Essentielle Entscheidun­gen sind schon vor der Einigung Deutschlands oder auch nur einem Gedanken an eine wie auch immer geartete Wiedervereinigung getroffen worden. Die Chronologie widerspricht damit der ‚Preisthese’ vehement. Es seien an dieser Stelle nur das Genscher-Memorandum sowie die Sitzungen des EG Rates in Hannover (beide 1988) und Madrid (Juni 1989) erwähnt.

2. Der erste Versuch einer WWU in den frühen Siebzigern ist vor allem des­wegen gescheitert, weil es zwar ein einheitliches Leitbild bezüglich der Währungsunion, jedoch nicht von einer Wirtschaftsordnung gab. Der Stellen­wert des Nationalstaats entsprach noch ganz dem Keynesianischen Paradigma einer aktiven, staatlichen Wirtschaftspolitik. Erst der Paradigmenwechsel zum Neoliberalismus ebnete den Weg zu einer WWU. Und zwar in dem Maße, als das durch ihn ein theoretischer Hintergrund geschaffen wurde, der das Abge­ben elementare Souveränitätsrechte der Staaten als Gewinn und nicht wie zu­vor als Verlust erschienen ließ.

3. Die im zweiten Kapitel beschriebenen vielfältigen, ökonomischen Hinter­gründe, die sowohl Frankreich als auch Deutschland betrafen, stellten wesent­liche Gründe für die Bestrebungen zur WWU dar, die in der oben erwähnten Engführung entweder marginalisiert oder erst gar nicht erwähnt werden. Von einer WWU versprachen sich Regierung und die Mehrheit der Ökonomen Vorteile!

4. Die These, dass der Euro und damit die Aufgabe der DM der Preis für die deutsche Einheit seien, führt sich auch aus einem anderen Grund selbst ad ab­surdum. Denn mit der französischen Ratifizierung des MV entschied Frank­reich, dass genau die Geldpolitik in den Verträgen supranational verbindlich festgelegt wurde, die es vorher verdammt hatte. Führen wir uns noch einmal das französische Argument für eine Abschaffung der DM als europäische Leitwährung der 80er Jahre vor Augen: Da die DM auf Grund ihrer Stabilität als Leitwährung fungierte, musste sich die französische Notenbank mit ihrer Geldpolitik immer stärker nach der deutschen Bundesbank richten, die das Ziel der Preisniveaustabilität verfolgte. Im Gegensatz dazu wünschte sich die fran­zösische Exekutive eine aktivistische Geldpolitik. Ergo ist mit den Beschlüssen zur WWU genau das Gesetz geworden, was der Grund für eine französische Abneigung gegenüber der DM als Leitwährung war. Nach der ‚Preisthese’ wäre dies das Geschäft eines Schildbürgers. Unerwähnt bleiben darf allerdings nicht, dass der Mitgestaltungsspielraum Frankreichs sich in der Geldpolitik durch die Schaffung der EZB insgesamt vergrößerte als noch zur Zeit der DM- und damit Bundesbankdominanz im EWS.

Die Abschaffung der DM als Leitwährung bestimmte zwar das europapoliti­sche Handeln der französischen Regierung, doch das Ziel, eine aktivistischen Geldpolitik durch staatliche Leitzinspolitik zu koordinieren, wurde in den Ver­handlungen nicht erreicht. Deutschland stand damit als eigentlicher Gewinner der Verhandlungen zur WWU fest.

Hatte demnach die deutsche Einigung keinen Einfluss auf den Entscheidungs­prozess zur WWU?

Für die grundsätzlichen Entscheidungen (Phase eins und zwei der Genese der WWU) war der Vereinigungsprozess unerheblich. Die „deutsche Frage“ beein­flusste allerdings die dritte und vierte Phase dadurch, dass sie die Entschei­dungsfindung erheblich beschleunigte. Denn ob Deutschland sich im Kontext einer möglichen Wiedervereinigung vermehrt auf sich selbst konzentrieren oder diese in den europäischen Integrationsprozess einbetten würde, stand für die EG-Staaten nicht sicher fest. Der Einfluss der deutschen Einigung auf die WWU zeigte sich demnach in ihrer raschen Verwirklichung. Weder gab sie je­doch den Anstoß noch veränderte sie merklich die Gestalt der WWU.

IV. Quellen- und Literaturverzeichnis

Quellen

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Literatur

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- Weidenfeld, Werner: Die Bilanz der Europäischen Integration 1989/90. Abschied von der alten Ordnung, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 1989/90, S.13-28.
- Winkler, Heinrich August: Der Lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte vom „Drit­ten Reich“ bis zur Wiedervereinigung, Bd. 2, München 2000.

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^[1] EG-Vertrag Art. 3a (2), zitiert nach Läufer, Thomas: Europäische Gemeinschaft – Europäische Union. Die Vertrags­texte von Maastricht, S. 22f.

^[2] Ambrosius, Gerold: Die Bedeutung der neoliberalen Renaissance am Ende des 20. Jahrhunderts für den europäi­schen Integrationsprozess, in: Brunn, Gerhard (Hg.): Neoliberalismus, die Entstehung des Maastrichter Vertrags und die Auswirkung der Währungsunion auf Nordrhein-Westfalen, Baden-Baden 1999 (Schriftenreihe des Institutes für Europäische Regionalforschungen, Bd. 40), S. 47.

^[3] Winkler, Heinrich August: Der Lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte vom „Dritten Reich“ bis zur Wieder­vereinigung, Bd. 2, München 2000, S. 526.

^[4] Oeser, Edith: Zwei plus Vier gleich Fünf? Vier Mächte und zwei deutsche Staaten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 4 (1990), S. 429.

^[5] Vgl. Schönfelder, Wilhelm u. Thiel, Elke: Ein Markt – Eine Währung. Die Verhandlungen zur Europäischen Wirt­schafts- und Währungsunion, Baden-Baden 1994 (Aktuelle Materialien zur Internationalen Politik Bd. 37), S. 16.

^[6] Kommuniqué der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaf­ten in Den Haag am 1. und 2. Dezember 1969, in: Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung im 20. Jahrhundert. Ziele und Wege, Stuttgart 1997 (Tempora. Quellen zur Geschichte und Politik), S. 84.

^[7] Vgl. Krägenau, Henry u. Wetter, Wolfgang: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Vom Wer­ner-Plan bis Maastricht, in: Caesar, Rolf u. Scharrer, Hans-Eckart (Hg.): Maastricht. Königsweg oder Irrweg zur Wirtschafts- und Währungsunion?, Bonn 1994 (Europäische Schriften des Institutes für Europäische Politik, Bd. 72), S. 58-62.

^[8] Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Stuttgart 2002, S. 214-221.

^[9] Vgl. Krägenau u. Wetter: Werner-Plan bis Maastricht, S. 58; zu den politischen Gründen vgl . Mittag, Jürgen u. Wessels, Wolfgang: Die Gipfelkonferenzen von Den Haag (1969) und Paris (1972): Meilensteine für Entwick­lungstrends der Europäischen Union?, in: Knipping, Franz u. Schönwaldt, Matthias (Hg.): Von der Eurosklerose zur Euphorie, Trier 2003, S. 8-10.

^[10] Ambrosius: Neoliberale Renaissance, S. 47. Zur ökonomischen Situation der 70er Jahre Feldenkirchen, Wilfried: Die deutsche Wirtschaft im 20. Jahrhundert, München 1998 (Enzyklopädie Deutscher Geschichte, Bd. 47) S. 29-31.

^[11] Weidenfeld, Werner: Außenpolitik für die deutsche Einheit. Die Entscheidungsjahre 1989/90, Stuttgart 1998 (Ge­schichte der Deutschen Einheit, Bd. 4), S. 139.

^[12] Dyson, Kenneth u. Featherstone, Kevin: The Road to Maastricht. Negotiating Economic and Monetary Union, New York u. Oxford 1999, S. 298f.

^[13] Vgl. Brunn: Europäische Einigung, S. 232f.; Krägenau u Wetter: Werner-Plan bis Maastricht, S. 65.

^[14] Vgl. Knipping, Franz: Zur Entstehung des Vertrages von Maastricht, in: Brunn, Gerhard (Hg.): Neoliberalismus, die Entstehung des Maastrichter Vertrags und die Auswirkung der Währungsunion auf Nordrhein-Westfalen, Ba­den-Baden 1999 (Schriftenreihe des Institutes für Europäische Regionalforschungen, Bd. 40), S. 51; Dyson, Ken­neth: Economic Policies: From Pace-Setter to Beleaguered Player, in: Ders. u. Goetz, Klaus (Hg.): Germany, Europe and the Politics of Constraint, Oxford u. New York 2003 (Proceedings of the British Academy, Bd. 119), S. 221f.

^[15] Kernländer waren Belgien/Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Niederlande Vgl. Krägenau u. Wetter: Werner-Plan bis Maastricht, S. 66-69; Rahmsdorf, Detlev W.: Währungspolitik, in: Jahrbuch der europäischen Integration 88/89, S. 114f; Dyson, Kenneth: Economic and monetary union in Europe: a transforma­tion of governance, in: Kohler-Koch, Beate u. Eising, Rainer: The transformation of governance in the European Union, London u. New York 1999, S. 101

^[16] Zum Begriff vgl. Kuhn, Thomas S.: Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, Frankfurt a. M. 1976² insbeson­dere S. 123-147.

^[17] Vgl. Dyson u. Featherstone: Road, S. 752f.

^[18] Vgl. Krägenau u. Wetter: Werner-Plan bis Maastricht, S. 70.; Ambrosius: Die Bedeutung der neoliberalen Renais­sance, S. 47.

^[19] Ambrosius: Die Bedeutung der neoliberalen Renaissance, S. 32-48.

^[20] Zu den Argumenten Delors’ Vgl. Emerson, Michael u. Huhne, Christopher: Der ECU-Report. Die einheitliche europäische Währung und was sie für uns bedeutet, Bonn u. a. 1991, S. V-VIII.

^[21] EEA Unterabschnitt I – Binnenmarkt und Unterabschnitt II – Die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Wäh­rungspolitik, in: Gasteyger, Curt: Europa von der Spaltung zur Einigung. Darstellung und Dokumentation 1945-2000, Bonn 2001, S. 345-347.

^[22] Vgl. Schönefelder u. Thiel: Ein Markt, S. 32-35; Genscher, Hans-Dietrich: Erinnerungen, Berlin 1995, S. 388-391; Weidenfeld: Außenpolitik, S. 139; Allerdings gab es auch Gegenstimmen, wie etwa die des Finanzministers Stoltenberg oder der Deutschen Bundesbank. Vgl. Schönfelder u. Thiel: Ein Markt, S. 32-35.

^[23] Vgl . zur Position Frankreichs Krägenau u. Wetter: Werner-Plan bis Maastricht, S. 76f; z ur Position Deutsch­lands Schiemann, Jürgen: Eine autonome Zentralbank für Europa?, in: Caesar, Rolf u. Scharrer, Hans-Eckart (Hg.): Maastricht: Königsweg oder Irrweg zur Wirtschafts- und Währungsunion?, Bonn 1994 (Europäische Schriften des Instituts für Europäische Politik, Bd. 72) S. 307-311.

^[24] Zur Rolle Delors’ vgl. Rometsch, Dietrich: Die Rolle und Funktionsweise der Europäischen Kommission in der Ära Delors, Frankfurt 1999.

^[25] Vgl. Garthe, Michael: Bundesrepublik Deutschland, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 1988/89 (1989), S. 302f.

^[26] Vgl. Weidenfeld: Außenpolitik, S. 138-141; Vgl. Rahmsdorf, Detlev W.: Währungspolitik, in: Jahrbuch der Europäi­schen Integration 1988/89 (1989), S. 112 u. S. 119.

^[27] Delors-Bericht. Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion in der EG, vorgelegt vom Ausschuss zur Prüfung der WWU am 17. April 1989, in: Europa-Archiv 44 (1989), S. D283-D304.

^[28] Vgl. Herz, Dietmar: Die Europäische Union, München 2002, S. 102.

^[29] Weidenfeld: Außenpolitik, S. 9.

^[30] Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas, vorgelegt von Bundeskanzler Helmut Kohl in der Hausaltsdebatte des Deutschen Bundestages, in: Europa-Archiv 44 (1989), S. D728-D734.

^[31] Erstmalige Konkretisierung des Begriffs in seiner negativen Bedeutung Vgl. Dahrendorf, Ralf: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München 1965; zur Diskussion um den “deutschen Sonderweg “ Kocka, Jürgen: Deutsche Geschichte vor Hitler. Zur Diskussion über den „deutschen Sonderweg“, in: Ders. (Hg.): Geschichte und Aufklärung, Göttingen 1989, S. 101-113.

^[32] Vgl. Asholt, Wolfgang u. Kolboom, Ingo: Frankreich und das vereinte Deutschland Ein Rückblick nach vorn, in: Europa-Archiv 47 (1992), S. 180-184; Allgemeines zu den deutsch-französischen Beziehungen Kimmel, Adolf u. Jadin, Pierre: Die deutsch.französischen Beziehungen seit 1963. Eine Dokumentation, Opladen 2002 (Frankreich Studien, Bd. 6) insbesondere die Einleitung S. 9-39.

^[33] Vgl. Brunn: Europäische Einigung, S. 265f.

^[34] Vgl. Weidenfeld: Außenpolitik, S. 142-145.

^[35] Vgl. Asholt: Frankreich, S. 181; Wagner, Wolfgang: Die Dynamik der deutschen Wiedervereinigung. Suche nach einer Verträglichkeit für Europa, in: Europa-Archiv 45 (1990), S. 84.

^[36] Vgl. Pond, Elizabeth: Die Entstehung von „Zwei-plus-Vier“, in: Europa-Archiv 47 (1992), S. 630.

^[37] Vgl. Dörner, Andreas: Politischer Mythos und symbolische Politik, Hamburg 1996, S. 262.

^[38] Vgl. Fischer, Per: Wider die neue Europa-Wehleidigkeit der Deutschen, in: Europa-Archiv 47 (1992), S. 188; Knipping: Entstehung, S. 51.

^[39] Vgl. Wagner, Wolfgang: Die Dynamik der deutschen Wiedervereinigung. Suche nach der Verträglichkeit für Europa, in: Europa-Archiv 45,1 (1990), S. 84.

^[40] Auf die Kontroverse um Großbritanniens europäischen Sonderweg kann hier nicht eingegangen werden.

^[41] Vgl. Schönfelder u. Thiel: Markt, S. 71.

^[42] Vgl. Weidenfeld: Außenpolitik, S. 404-414.

^[43] Vgl. Knipping: Entstehung, S. 54f.

^[44] Vgl. Weidenfeld, Werner: Die Bilanz der Europäischen Integration 1989/90. Abschied von der alten Ordnung, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 1989/90, S. 21f; Schönfelder u. Thiel: Markt, S. 16.

^[45] Vgl. Knipping: Entstehung, S. 51.