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Bürgerkrieg und Friedenskonsolidierung in Sierra Leone

Magisterarbeit 2004 105 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

0. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Analyse der Bürgerkriegsursachen in Sierra Leone
2.1. Begriffsbestimmung und Systematik
2.2. Die Strukturfaktoren des Bürgerkrieges in Sierra Leone
2.2.1. Die Entstehung patrimonialer Strukturen und Mechanismen während der Kolonialzeit
2.2.2. Der Neo-Patrimonialismus im unabhängigen Sierra Leone
2.2.3. Selbsterhaltung als Primat der Politik in Sierra Leone
2.2.4. Zerstörung staatlicher Institutionen und der Aufbau eines Schattenstaates
2.2.5. Der Verfall des Staates und der Versuch neo-liberaler Reformen
2.2.6. Die sozialen und politischen Folgen von Schattenstaat und Staatsverfall
2.3. Die Prozessfaktoren des Bürgerkrieges in Sierra Leone
2.3.1. Fragmentierung des Schattenstaates
2.3.2. Liberia und die Entstehung der RUF
2.3.3. Gier als entscheidende Kriegsursachen?
2.4. Der Verlauf des Krieges und die Eigendynamik seiner politischen Ökonomie

3. Friedenskonsolidierung in Sierra Leone
3.1. Begrifflichkeiten und Dimensionen der Friedenskonsolidierung
3.2. Herstellung des staatlichen Gewaltmonopols
3.2.1. Demilitarisierung: Entwaffnung, Demobilisierung, Reintegration
3.2.2. Reform der Sicherheitsorgane
3.3. Die Legitimierung des Gewaltmonopols durch demokratische Beteiligung
3.3.1. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2002 und das System der lokalen Stammesführer
3.3.2. Dezentralisierung und der Aufbau staatlicher Kapazitäten im Hinterland
3.4. Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte
3.4.1. Aufbau einer funktionsfähigen Justiz
3.4.2. Umgang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3.5. Reintegration und Rehabilitation von Kriegsopfern
3.6. Sozio-ökonomische Dimension der Wiederherstellung und Transformation

4. Zusammenfassung und Ausblick

5. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der Beginn der 1990er Jahre war entgegen allen Hoffnungen, dass mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes eine Ära des weltweiten Friedens beginnen könnte, gekennzeichnet von einer Reihe bewaffneter Konflikte. Neben den Konflikten die in den ehemaligen Sowjetrepubliken und auf dem Balkan ausbrachen war vor allem Afrika Opfer dieser Entwicklung. Ehemalige Stellvertreterkriege wie beispielsweise der Bürgerkrieg in Angola ebbten nicht wie erhofft ab, sondern entwickelten eine neue und ebenso gewalttätige Eigendynamik. Die Weltöffentlichkeit nahm jedoch nur bedingt Anteil an dieser Entwicklung und so konzentrierte sich ihr Interesse zu Beginn der 1990er auf die Konflikte auf dem Balkan und den 2. Golfkrieg. Abseits der Beachtung von Weltöffentlichkeit und internationaler Gemeinschaft brach etwa zur selben Zeit in Liberia ein Konflikt aus, dessen Folgen bis heute die gesamte Region Westafrikas destabilisieren. Nur kurze Zeit später folgte diesen Bürgerkriegswirren eine vom Boden Liberias ausgehende Rebellion im Nachbarland Sierra Leone. Vollkommen vergessen von den Medien und der Welt- öffentlichkeit dauerte es mehrere Jahre, bis Bilder von zehntausenden von toten und verstümmelten Menschen die internationale Gemeinschaft zum Handeln bewegten. Letztlich stand am Ende des Jahrhunderts mit 17.000 VN Blauhelmsoldaten1 die größte VN Mission der vergangenen Jahrzehnte in einem kleinen bis dahin unbeachteten Land, das sowohl von seiner Größe als auch seiner Einwohnerzahl der Schottlands entspricht.

Dauerhafter Frieden kann jedoch nicht allein durch militärische Gewalt von außen geschaffen werden, wenn die Ursachen des Konflikts nicht erkannt und bekämpft werden. Das Erkenntnisziel dieser Arbeit wird es daher sein, die Kriegsursachen und die Entwicklung der erhofften Konsolidierung des Friedens in Sierra Leone zu untersuchen. Die Arbeit wird hierbei in eine Untersuchung der Ursachen des Bürgerkrieges zum einen und der Bestandsaufnahme der Friedenskonsolidierung zum anderen untergliedert werden.

Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Analyse der dem Bürgerkrieg zugrunde liegenden tieferen Ursachen. Vorab werden im ersten Kapitel Begriffsbestimmung und Systematik der Analyse dargestellt. Im Anschluss werden die Ursachen des Bürgerkrieges in die Kategorien der strukturellen Ursachen (Strukturfaktoren) und der auslösenden Ursachen (Prozessfaktoren) unterteilt. Da für eine Untersuchung der strukturellen Ursachen die entscheidenden Herrschaftsstrukturen und ihre Folgen für die Gesellschaft Sierra Leones dargestellt werden sollen, bietet sich eine Verbindung von chronologischen und diskursiven Prinzipien zur Darstellung und Analyse an. Aus ihrer historischen Entwicklung werden zunächst unterschiedliche Problembereiche und Muster herausgearbeitet, welche für die weitere Entwicklung des Konfliktes von überragender Bedeutung sind. Ausgangspunkt hierbei bildet das erste Unterkapitel, welches die patrimonialen Herrschaftsmuster und insbesondere die gehobene Machtstellung der Stammesführer während der Kolonialzeit des Landes aufzeigt. Ein weiteres Unterkapitel wird dann die Herrschaftsstrukturen analysieren, die seit der Unabhängigkeit des Landes entstanden. Die Verbindung dieser Strukturen mit dem überragenden Ziel der Machthabenden die eigene Herrschaft unter allen Umständen zu sichern, führte in der Folge zur Zerstörung der staatlichen Institutionen und dem Aufbau eines Schattenstaates. Zunächst soll das dritte Unterkapitel zeigen, dass diese Zerstörung einer rationalen Zielsetzung der herrschenden Elite folgte, die einzig dem Primat ihrer Selbsterhaltung Rechnung trug. Die folgenden Unterkapitel werden dann die Zerstörung staatlicher Institutionen und den Aufbau des Schattenstaates sowie den vollständigen Verfall des Staates und den Versuch neo- liberaler Reformen in diesem Kontext darstellen. Zuletzt werden die Folgen von Schattenstaat und Staatsverfall für die Bevölkerung Sierra Leones analysiert. Hierbei soll insbesondere die Frage nach der Rekrutierungsbasis der unterschiedlichen bewaffneten Gruppen des Bürgerkrieges beantwortet werden.

Das anschließende Kapitel wird die so genannten Prozessfaktoren untersuchen, welche den gewaltsamen Ausbruch des Konfliktes vorangetrieben oder ausgelöst haben. Hierbei werden die Fragmentierung des Schattenstaates und die regionalen Komponenten vordringlich beachtet werden. Zuletzt soll die Frage geprüft werden, ob Gier als die entscheidende Ursache des Kriegsausbruches angesehen werden kann. Die Untersuchung der Bürgerkriegsursachen schließt mit einem Kapitel über den Verlauf des Krieges und der Eigendynamik seiner politischen Ökonomie.

Hierbei wird die Frage im Zentrum der Untersuchung stehen, ob im Verlauf des bewaffneten Konflikts eine Veränderung in den Konfliktstrukturen stattfand oder gar weitere ursächliche Faktoren hinzukamen. Es soll demnach untersucht werden ob der Bürgerkrieg in Sierra Leone eine Eigendynamik seiner Ursachen enthält. Die Darstellung und Untersuchung der Friedenskonsolidierung in Sierra Leone wird im darauf folgenden zweiten Teil der Arbeit zunächst die Begrifflichkeiten und Dimensionen der Friedenskonsolidierung klären. In Anlehnung des in diesem Kapitel erläuterten zivilisatorischen Hexagons sollen die nachfolgenden Kapitel in einer sachlogischen Abfolge eine Bestandsaufnahme der bisher vollbrachten Leistungen zur dauerhaften Sicherung des Friedens erbringen und notwendige weitere Schritte aufzeigen.

Die Grundvoraussetzung eines stabilen Friedens im Sinne des zivilisatorischen Hexagons bildet zunächst die Herstellung eines staatlichen Gewaltmonopols, welches bereits vor Ausbruch des Bürgerkrieges inexistent war. Daher soll sich die Untersuchung der Friedenskonsolidierung zunächst auf die Herstellung dieses Gewaltmonopols durch die Demilitarisierung des Konfliktes und die Reform der Sicherheitskräfte konzentrieren. Im Anschluss wird die Legitimierung des Gewaltmonopols durch die demokratische Beteiligung thematisiert. Hierzu werden die Abhaltung der Wahlen und die Dezentralisierung demokratischer Beteiligung und Selbstverwaltung analysiert. Dieses Kapitel soll insbesondere die Frage beantworten, inwieweit die Beibehaltung der Stammesfürstentümer eine demokratische Partizipation auf lokaler Ebene sicherstellen kann. Das folgende Kapitel wird dann die bisher geleisteten Maßnahmen zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte analysieren.

Da ein großer Prozentsatz der Bevölkerung im Verlauf des Bürgerkrieges zu Flüchtlingen, Binnenvertriebenen oder anderweitig durch den Krieg Benachteiligten wurde, wird der Untersuchung der sozialen und ökonomischen Reintegration der Kriegsopfer ein eigenes Kapitel gewidmet werden. Hierbei sollen insbesondere die Leistungen zur Wiederherstellung einer sozialen Mindestversorgung dargestellt werden. Letztlich wird die weitere Entwicklung der sozialen Rechte der Menschen in Sierra Leone eng mit der Entwicklung der ökonomischen Rahmenbedingungen zusammenhängen. Daher wird sich das letzte Kapitel der Friedenskonsolidierung auf die Wiederherstellung grundlegender wirtschaftlicher Strukturen insbesondere in Landwirtschaft und Bergbau konzentrieren. Wie der erste Teil der Arbeit über die

Ursachen und die Eigendynamik des Bürgerkrieges zeigen wird, besteht eine

direkte Verbindung der Geschichte Sierra Leones zu den Entwicklungen in der Diamantenindustrie des Landes, daher wird die Transformation dieses Wirtschaftssektors entscheidend über die friedliche Zukunft des Landes mitbestimmen. Das letzte Kapitel zur Friedenskonsolidierung wird daher auch mit den Möglichkeiten und Problemen einer solchen Transformation schließen. Zuletzt wird die Arbeit eine Zusammenfassung der erzielten Ergebnisse liefern und einen Ausblick in die nähere Zukunft Sierra Leones wagen.

Die Unterschiedlichkeit der beiden Hauptteile der Arbeit spiegelt sich auch in der verwendeten Literatur wieder. Sind zum ersten Teil der Arbeit nahezu keine brauchbaren Primärquellen vorhanden2, beruht der zweite Teil fasst vollständig auf letzteren, da sich aufgrund der kurzen Zeitspanne seit Beginn der Friedenskonsolidierung nur wenige Beobachter mit den bisher erzielten Ergebnissen beschäftigt haben. Dass die Konflikte Westafrikas und speziell der Konflikt in Sierra Leone in der wissenschaftlichen Betrachtung, im Vergleich zu anderen Krisengebieten, kaum Beachtung gefunden hat3, und seine Rezeption im deutschsprachigen Raum vollkommen vernachlässigt wurde, macht seine Bearbeitung als Magisterthema besonders herausfordernd und interessant. Die hier vorliegende Arbeit stützt sich bei der Untersuchung in erster Linie auf Literatur aus dem angloamerikanischen Raum, da sowohl Großbritannien (Sierra Leone) als auch die Vereinigten Staaten von Amerika (Liberia) durch ihre Kolonialgeschichte ein größeres wissenschaftliches und politisches Interesse an der Region aufweisen. Für die Untersuchung der Kriegsursachen waren vor allem die Arbeiten William Renos von besonderem Interesse, da er sich über eine lange Periode ausgiebig und intensiv mit der Problematik des Bürgerkrieges und seiner Entstehungsgeschichte auseinandergesetzt und in entscheidendem Masse die wissenschaftliche Konzeption des Schattenstaates vorangetrieben hat. Der zweite Teil der Arbeit nutzt hingegen in erster Linie die im Internet zur Verfügung stehenden Quellen der Regierung Sierra Leones, internationaler Geber und der Hilfsorganisationen.

2. Analyse der Bürgerkriegsursachen in Sierra Leone

2.1. Begriffsbestimmung und Systematik

In diesem Kapitel werden zunächst die Begrifflichkeiten und die theoretische Untersuchungsgrundlage der Analyse des Bürgerkrieges in Sierra Leone und seiner Ursachen skizziert. Da die völkerrechtliche Einordnung eines Konfliktes direkte Auswirkungen auf das Verhalten der Akteure und das Interventionsgebot beziehungsweise -verbot der internationalen Gemeinschaft haben kann, ist es notwendig, bei der Begriffsbestimmung auch den des Bürgerkrieges ausreichend zu definieren. Als Bürgerkriege bezeichnet man nicht-internationale, also interne bewaffnete Konflikte4, deren Kampfhandlungen sich innerhalb des Territoriums eines Staates abspielen und deren Konfliktkonstellation mindestens einen Hauptakteur beinhaltet, welcher nicht volle Völkerrechtssubjektivität aufweist. Wann die Schwelle innerstaatlicher Gewaltanwendung von bloßen Störungen durch verbrecherische Akte zu einem Bürgerkrieg überschritten wird und man von einem bewaffneten Konflikt sprechen kann, konnte bisher weder in der politischen Wissenschaft noch der Völkerrechtstheorie eindeutig geklärt werden. Im Kern sind die Intensität der Kampfhandlungen und der Organisationsgrad der Konfliktparteien die entscheidenden Erkennungsmerkmale.5

Für den in diesem Fall bearbeiteten Konflikt in Sierra Leone sind alle oben beschriebenen Merkmale zweifelsfrei gegeben. Zum einen spielten sich die Kampfhandlungen im Staatsgebiet Sierra Leones ab, zum anderen konnte die Rebellengruppe der Revolution United Front (RUF) niemals volle Völkerrechtssubjektivität beanspruchen, auch wenn sie zwischenzeitlich Herrschaftsgewalt in einigen Teilen des Landes ausüben konnte. Auch der Organisationsgrad der Aufständischen und die Intensität des Konfliktes überschritten mit dem Eindringen der RUF über die liberianische Grenze im Jahr 1991 eindeutig die Schwelle des bewaffneten Konfliktes. Dies lässt sich insbesondere daran erkennen, dass die Regierung von Sierra Leone von Anbeginn der Kampfhandlungen gezwungen war, die Armee gegen die Aufständischen einzusetzen.

In der wissenschaftlichen Betrachtung werden Konflikte zumeist in unterschied- liche Phasen eingeteilt. Da der I. Teil der Arbeit von dem Erkenntnisziel geleitet sein soll die Ursachen des Bürgerkrieges herauszuarbeiten, wird er sich vor allem mit der Entstehungs- und Eskalationsphase des Konfliktes beschäftigen. Die Austragungsphase soll nur insofern in die Betrachtung mit eingehen, als untersucht werden soll, ob in dieser neue Faktoren auftreten, die zur Bearbeitung des Konfliktes relevant erscheinen.

Die Vielzahl möglicher Kriegsursachen6 lässt es notwendig erscheinen, sie in ihrer Bedeutung für den Ausbruch des bewaffneten Konfliktes zu gewichten. Insbesondere zur dauerhaften Beilegung eines Konfliktes erscheint es daher erforderlich, Faktoren, welche die tieferen Ursachen des Konfliktes darstellen, ausführlich zu untersuchen und ihre Entwicklung darzustellen.7 Daneben sollten aber auch solche Faktoren untersucht werden, welche letztlich den Ausbruch der Kampfhandlungen hervorgerufen und vorangetrieben haben. Als besonders nützlich für diese systematische Einordnung der Ursachen von Bürgerkriegen hat sich die Einteilung nach Struktur- und Prozessfaktoren erwiesen. Hierbei sind insbesondere die Strukturfaktoren für die hier vorliegende Arbeit entscheidend, da sie die tieferen Wurzeln und Nährböden von Konflikten und ihrer gewaltsamen Austragung umfassen.8 Neben den Strukturfaktoren sind des Weiteren solche Faktoren für die Untersuchung von besonderer Bedeutung, welche den Ausbruch des bewaffneten Konfliktes vorantreiben (Prozessfaktoren), da sie zum einen wichtige Informationen über das Handeln konfliktbereiter Akteure liefern und zum anderen in der Regel für die Konfliktbearbeitung leichter zugänglich und beeinflussbar sind, als dies für die tiefer liegenden Ursachen der Fall ist. 9 Da diese Prozessfaktoren in der Regel auf den tiefer liegenden Wurzeln des Konfliktes basieren, werden im Folgenden zunächst die Strukturfaktoren des Bürgerkrieges in Sierra Leone untersucht.

2.2. Die Strukturfaktoren des Bürgerkrieges in Sierra Leone

Für die Konsolidierung eines neu entstandenen Friedens müssen sowohl die eigentlichen Ursachen des Konfliktes als auch die gesamtgesellschaftlichen Kriegsfolgen untersucht werden. Insbesondere die dem Konflikt zugrunde liegenden tieferen Wurzeln und Ursachen, die im allgemeinen als Struktur- oder auch systemische Faktoren bezeichnet werden, müssen für die dauerhafte Friedenskonsolidierung bekannt und weitgehend analysiert werden, da diese die Gewalt- und Konfliktpotentiale aufzeigen, deren Bearbeitung für eine dauerhafte Lösung von herausragender Bedeutung ist.10

Im Folgenden soll nun aufgezeigt werden, dass im Falle des Bürgerkrieges in Sierra Leone diese Ursachen insbesondere in der Entstehung neo-patrimonialer Strukturen zu suchen sind, die in ihrer Folge ein politisches Machtgefüge hervorriefen, welches die staatlichen Institutionen zerstörte und durch eigene, personengebundene Beziehungsmuster ersetzte. Dabei wird die Arbeit insbesondere aufzeigen, dass die Zerstörung des Staates den rationalen Zielsetzungen der herrschenden Elite entsprach und dass erst der Zerfall der von ihnen neu geschaffenen Herrschaftsstrukturen den Bürgerkrieg auslöste.

Das nun anschließende Kapitel wird zunächst in einem Überblick über die Kolonialgeschichte Sierra Leones einige zentrale Problembereiche erörtern, welche zum Verständnis der weiteren Entwicklung Sierra Leones unentbehrlich erscheinen. Dass hierbei einige Bereiche, wie beispielsweise das System patrimonialer Herrschaft, die Bedeutung der Stammesfürstentümer oder die Problematik der Diamantenindustrie ausführlich behandelt werden, erklärt sich aus ihrer grundlegenden Bedeutung für die dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen.

2.2.1. Die Entstehung patrimonialer Strukturen und Mechanismen während der Kolonialzeit

Die neuere Geschichte Sierra Leones war, schon lange bevor die britische Regierung 1896 das Land zum Protektorat der englischen Krone erklärte, direkt durch Großbritannien beeinflusst worden. Seine Hauptstadt Freetown war 1792 von 120.000 bis dahin in England lebenden befreiten, aber verarmten Sklaven mit Hilfe der philanthropischen Bewegung in Großbritannien gegründet worden11 und sollte von diesem Zeitpunkt an bis zum heutigen Tag das politische Zentrum Sierra Leones bleiben. Nachdem die Siedlung zu Beginn von Rebellionen, Kriegen und finanziellen Desastern heimgesucht worden war, übernahm die britische Regierung bald die faktische Regierungsgewalt und im Jahre 1806 wurde Freetown Kronkolonie. In den folgenden Jahrzehnten sollte die Gruppe der schwarzen Siedler und die der britischen Verwalter eine eigenständige gesellschaftliche Gruppe hervorbringen, die sich durch eine eigene Sprache und soziale Identität auszeichnete. Die Mitglieder dieser Krio genannten Gruppe besetzten schon bald eine Vielzahl bedeutender gesellschaftlicher Positionen und dominierten den Handel Freetowns mit dem Rest des Landes. Dieses Hinterland setzte sich aus unterschiedlichen miteinander konkurrierenden sozialen und politischen Einheiten zusammen. Neben der Krio waren die beiden größten ethnischen Gruppen, die Mende im Süden und die Temne im Norden des Landes, die politisch und wirtschaftlich dominantesten.12

Für den Großteil der Bevölkerung jedoch war der Focus ihrer sozialen und politischen Zugehörigkeit nicht auf ihre ethnische Gruppe gerichtet, sondern auf die wesentlich kleinere Einheit des traditionellen Stammesfürstentums13 (Chiefdom).14 Diese politische und soziale Gemeinschaft wurde von traditionellen lokalen Führern (Chiefs) und deren oberstem Repräsentanten, einem so genannten Stammesführer (Paramount Chief), geleitet.15 Da dieses Stammesfürstentum von seinen Mitgliedern als eine solidarische Einheit empfunden wurde, unterlag ihr Oberhaupt einer Art sozialgesellschaftlicher Kontrolle, die ihm ein Handeln im Sinne seiner Gemeinschaft abverlangte. Mit der Gründung des britischen Protektorates 1896, welches jetzt das gesamte Land umfasste, stieg die Bedeutung dieser Stammesgemeinschaften, da die britische Protektoratsregierung sie als kleinste Einheit ihrer Verwaltung nutzte.16 Diese Art der indirekten Herrschaft der britischen Protektoratsverwaltung hatte unterschiedliche Folgen. Zunächst schwächte sie die Stellung der Krio, da ihre Monopolstellung in den Beziehungen mit dem Hinterland abgebaut wurde. Der Verlust ihrer politischen Macht wurde durch den Beginn direkter Handelsbeziehungen britischer Händler mit den Stammesführern verstärkt. Eine weitere Folge war der Machtgewinn der Stammesführer. Zum einen konnten sie den Bau von Straßen und weiterer Infrastruktur als eigene Leistung preisen und so an Prestige gewinnen.17 Wesentlich bedeutender war jedoch aus Sicht der Chiefs die Versorgung mit Waffen und anderer militärischer Ausrüstung durch die britische Regierung, die sie in die Lage versetzte, stehende Armeen aufzubauen und zu versorgen.18 Hieraus ergab sich eine gewisse Abhängigkeit von den Ressourcen der Protektoratsherren. Umgekehrt entstand für die britischen Verwalter die Notwendigkeit durch die gehobene Machtstellung der Stammesführer weiterhin ihre indirekte Herrschaft auszuüben. Letzteres sollte für die weitere Entwicklung Sierra Leones von herausragender Bedeutung werden. Um die britische Autorität über die Bevölkerung in diesem zwar kleinen, aber schwer zugänglichen Land auszuüben, musste die Protektoratsverwaltung Übereinkünfte mit den Mächtigen auf lokaler Ebene treffen, die dann eigenständig und kaum kontrollierbar Macht ausübten. Besondere Bedeutung für die Kolonialmacht hatte hierbei das Vorgehen gegen Aufständische sowie das Offenhalten der Handelsrouten.19

Die Stammesführer nutzten ihre erweiterte politische Machtstellung nicht nur bei der Eintreibung und Verwendung von Steuern zu ihrem privaten Nutzen. Durch die Einrichtung von Stammesgerichtshöfen im Jahre 1902 sowie die Legalisierung von Zwangsarbeit im selben Jahr20 konnten sie eine wirtschaftliche Monopolstellung erreichen, die es ihnen ermöglichte, als einzige Anbieter die staatlich geforderten Niedrigpreise anzubieten21. Zwar fand die Protektoratsmacht solche Praktiken besorgniserregend, verzichtetet aber aus politischen und ökonomischen Gründen darauf, hiergegen vorzugehen. Zum einen war es für sie weiterhin notwendig, mit den lokalen Machthabern als Instrument ihrer indirekten Herrschaft zusammenzuarbeiten, zum anderen zog sie eigene wirtschaftliche Vorteile aus dem verstärkten Handel.22

So verfestigten sich während der Protektoratszeit politische Mechanismen, deren Muster die Geschichte Sierra Leones für das gesamte 20. Jahrhundert bestimmen sollten. Hierzu zählt vor allem das Verhalten der Stammesführer, die ihnen übertragene Verwaltung als persönliche Angelegenheit und ihre politische Macht als Eigentum zu betrachten und zu nutzen. Dieses Fehlen einer bürokratischen Trennung von privatem und öffentlichem Interesse bezeichnet man als Patrimonialismus.23 Warum diese während der Kolonialzeit entstandene Struktur nach der Unabhängigkeit Sierra Leones weiter an Bedeutung gewann und welche ernstzunehmenden Entwicklungen diese strukturelle Schwäche des Landes hervorbrachte, soll das folgende Kapitel unter dem Titel „Der Neo- Patrimonialismus im unabhängigen Sierra Leone“ klären.

Des Weiteren legte das System der indirekten Herrschaft der britischen Kolonialherren das Fundament, auf dem die herausgehobene politische und wirtschaftliche Machtstellung der lokalen Stammesführer basierte, welche bis zur Unabhängigkeit im Jahre 1961 erhalten bleiben sollte. Wie tief verankert die Position der Chiefs im politischen System der Kolonialzeit und wie ausgeprägt ihre Machtstellung war, wird insbesondere an den Auseinandersetzungen mit der Kolonialmacht zu Beginn der 1930er Jahre bis zur Unabhängigkeit des Landes deutlich. Da hierbei erstmals Problembereiche und Verhaltensmuster auftraten, die in den Jahren der Unabhängigkeit von besonderer Bedeutung werden sollten, erscheint es hilfreich, diese Entwicklungen kurz zu skizzieren.

War die lokale Monopolstellung der Stammesführer auf politischer und ökonomischer Ebene noch bis Ende der 1920er Jahre für die Kolonialverwalter nützlich und weitestgehend akzeptabel, änderte sich dies insbesondere durch die großen Diamantenfunde 1927 im Osten des Landes. Denn jetzt wollten die lokalen Führer ihre Autorität über eine Einkommensquelle ausdehnen, welche allein alle anderen staatlichen Einnahmen übertraf.24 Die britische Protektoratsmacht hingegen wollte die neu entdeckten Diamantenvorkommen unter ihre direkte fiskale Kontrolle bringen und versuchte durch die Einschränkung von Lizenzvergaben an europäische Firmen die Einflussnahme der lokalen Führer zu umgehen.25 Alle Beschlüsse den Bergbau betreffend wurden von 1927 an allein von der Kolonialverwaltung getroffen. Den Stammesführern wurden nur marginale Gewinne und keinerlei Mitsprache zugestanden und die lokale Bevölkerung wurde vollständig von der Entwicklung ausgeschlossen. Da jedoch durch die Auswirkung der Großen Depression der 1920er Jahre die Mittel für eine staatliche Ausbeutung der Ressourcen nicht vorhanden waren, einigte man sich 1933 in Freetown darauf, die Schürfrechte für ganz Sierra Leone an die DeBeers Tochtergesellschaft Sierra Leone Selection Fund (SLST) abzutreten. So versuchte man angesichts leerer Staatskassen und fehlender administrativer Kapazitäten mit Hilfe eines ausländischen Investors sowohl den legalen Bergbau voranzutreiben und hieraus Steuereinkünfte zu beziehen als auch den illegalen Abbau zu kontrollieren.26 Diese Auseinandersetzung mit dem illegalen Markt und das Rezept der Regierung, angesichts fehlender staatlicher Kapazitäten dieser Problematik zu begegnen, trat hier erstmals auf, sollte jedoch in der Geschichte Sierra Leones, wie noch zu zeigen sein wird, mehrfach in leichter Abwandlung wiederkehren.

Ebenso wiederholen sollte sich das Verhalten der lokalen Führer, die ihre Machtstellung dazu nutzten, das Unterminieren ihrer Position zu verhindern. Sie ermöglichten in der Folge die Ansiedlung und illegale Minentätigkeit von Investoren, obwohl sie gleichzeitig von der SLST Gelder erhielten um genau dies zu verhindern.27 Die aus der Vergabe der Landnutzungsrechte und dem Diamantenhandel für sie entstehenden Gewinne nutzten sie zur Finanzierung ihrer Privatarmeen, die sie wiederum in die Lage versetzten, ihre Privilegien aufrecht zu erhalten. So blieben die lokalen Stammesführer trotz allem die herausragenden Machtfaktoren im Hinterland. Jegliche weiteren Reformen der Kolonialregierung zum Aufbau staatlicher Kapazitäten scheiterten an der exklusiven Stellung der lokalen Mächtigen und festigten diese gar,28 da ein Großteil der hierfür eingesetzten Ressourcen in die Privatkasse der Stammesführer floss.29

2.2.2. Der Neo-Patrimonialismus im unabhängigen Sierra Leone

An der gehobenen Machtstellung der lokalen Stammesführer sollte sich auch durch die Unabhängigkeit Sierra Leones im Jahre 1961 nichts ändern. Sie blieben weiterhin die Mittelsmänner, auf die sich die politische Führung des Landes in Freetown stützte um zu regieren. Und so verwundert es auch nicht, dass auch Sir Milton Margai, der Sierra Leone in die Unabhängigkeit führte, sich als Präsident des Landes auf ein Netzwerk von Chiefs und persönlichen Freunden stützte.30 War es schon der Kolonialmacht des britischen Empire nicht gelungen, sich vehement gegenüber den lokalen Fürsten durchzusetzen, stellte sich die Lage für die neuen Führer des Landes weitaus schwieriger dar. Denn zum einen musste die Wählerschaft über die Unterstützung ihre lokalen Stammesführer gewonnen werden. Dies bedeutete eine Ausdehnung des bestehenden Netzwerkes und der damit verbundenen Kosten. Zum anderen fehlten der neuen politischen Führung die Machtressourcen, über die die Protektoratsherren noch verfügt hatten. Somit ergab sich eine ständige Gefahr durch politische Gegner, sowohl von außerhalb als auch von innerhalb des eigenen Netzwerkes. Dieser Gefahr zu begegnen und ihre eigene Machtbasis zu festigen ordneten die neuen Führer des Landes alle weiteren Notwendigkeiten unter, welche mit der Unabhängigkeit des Landes auf seine Führung zukamen.31

Der erste Präsident Sierra Leones Sir Milton Margai als auch sein Nachfolger und Bruder Albert Margai, beide Mitglieder der Sierra Leones Peoples Party (SLPP), nutzten das während der Kolonialzeit entstandene Beziehungsgeflecht, um Rivalen auszuschalten und ihre eigene Machtstellung auszubauen. Weder sie noch die lokalen Führer und ihre Familien hatten ein Interesse daran, die bestehenden Strukturen aufzubrechen. Margai nutzte in erster Linie den Zugang zu öffentlichen Ämtern als zu verteilende Ressource in seinem Netzwerk.32 So gelang es ihm, alte, aus der Kolonialzeit stammende sowie neue Eliten einzubinden und zu kontrollieren, um so jeglichen oppositionellen Widerstand für die Wahlen 1957 und 1962 zu eliminieren.33

Das Konzept der entstandenen neuen politischen Ordnung bezeichnet man als Neo- Patrimonialismus, also eine Überlagerung der oben beschriebenen patrimonialen Logik mit formalen staatlichen Institutionen, die ihrer formellen Konstruktion nach einem westlichen oder östlichen Modell entsprechen.34 Im Zentrum des politischen Prozesses steht die fehlende Unterscheidung von öffentlichem und privatem Interesse35 und die übergeordnete Bedeutung eines personengebundenen Netzwerkes (in der Folge auch als Patronagesystem bezeichnet).36 Die Funktion des Staates, Ressourcen einzuziehen und zu verteilen, wird von den Trägern staatlicher Autorität in erster Linie dazu genutzt, ihre eigene Stellung in diesem Beziehungsgeflecht zu erhalten und auszubauen.37

Die Konzentration des politischen Prozesses darauf, den Machterhalt der politischen Führung in erster Linie durch die Verteilung der Ressourcen in einem personengebundenen Beziehungsnetzwerk zu sichern, führte zur Ausgrenzung aller außerhalb dieses Geflechts Stehenden. Insbesondere die ländliche Bevölkerung wurde aus der Verteilung der Ressourcen ausgeschlossen und zusätzlich durch eine höhere Steuerbelastung weiter in Bedrängnis gebracht.38 Dies führte in der Folge zu Migrationsbewegungen in die Städte, aber vor allem in die Bergbaugebiete Sierra Leones. Die aus dieser Entwicklung folgende Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde noch dadurch verstärkt, dass die Privilegien und Machtbefugnisse der lokalen Chiefs nicht, wie bei Erlangung der Unabhängigkeit erhofft, abgebaut, sondern gar erweitert wurden.39

Der Widerstand dieser Gruppe von Ausgeschlossenen formierte sich in erster Linie in der Sammlungsbewegung40 des All Peoples Congress (APC), der eine egalitärere Gesellschaft mit weniger Rechten für die lokalen Führer sowie „radikale Verbesserungen in den politischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen der geplagten Massen“ forderte.41 Um diese Forderungen durchzusetzen fehlte der APC jedoch der Zugang zu den hierzu notwendigen Ressourcen, da ihre Führung kaum Kontakte zu den Eliten des Beziehungsgeflechtes des Präsidenten besaß.42 Der APC gelang es dennoch, ihre Machtbasis auszubauen und sich die notwendigen Mittel außerhalb des vorhandenen Netzwerkes anzueignen, indem sie ihr eigenes Patronagesystem aufbaute. Sie nutzte hierbei die entscheidende Schwäche der SLPP, die in der fehlenden Kontrolle über die illegalen Aktivitäten im Minensektor lag.43

Das neue neo-patrimoniale Netzwerk unter der Führung der APC (1968-1992) sollte das politische System Sierra Leones bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges nahezu vollständig beherrschen. Die durch das neue Patronagesystem geschaffenen politischen, sozialen und ökonomischen Strukturen führten letztendlich zum Aufbau einer gigantischen Schattenwirtschaft und in dessen Folge zur Zerstörung staatlicher Institutionen und bilden somit den Ausgangspunkt der strukturellen Ursachen des Bürgerkrieges. Daher soll hier zunächst die Entstehung und der Aufbau des neuen Patronagesystems skizziert werden, um darauf aufbauend in der Folge Kapitel die dem System implizite Entstehung des Schattenstaates nachzuweisen.

Für den politischen Aufstieg des APC waren vor allem zwei Faktoren von ausschlaggebender Bedeutung. Zum einen konnte man sich als Sammlungsbewegung darstellen, die nahezu alle durch das Netzwerk von Regierung und lokalen Chiefs ausgeschlossenen und marginalisierten Gruppen mobilisieren konnte. Hierzu zählten neben einem weiten Spektrum von politischen Dissidenten vor allem die Massen von jungen Sierra Leonern, die durch das bestehende System und die Machtstellung der Chiefs politisch und ökonomisch ausgegrenzt wurden.44 Der zweite Faktor, der den Aufstieg des APC erst möglich gemachte hatte, stand in direkter Verbindung mit dem Diamantenhandel und der herausragenden Stellung, den die libanesische Bevölkerungsschicht in diesem innehatte.

Wie bereits weiter oben erwähnt, hatten die Chiefs in den Diamantengebieten seit den 1930er Jahren ihre Machtstellung dazu genutzt, Investoren für den illegalen Abbau zu gewinnen. Zu diesen zählten in erster Linie aus Freetown stammende Afrikaner und Libanesen, die die lokale Bevölkerung bei der Vergabe von Landnutzungsrechten überboten hatten.45 Insbesondere die libanesischen Händler konnten in der Folgezeit ihre ökonomische Vormachtstellung ausbauen. Dies lag zum einen daran, dass in den 1950er Jahren durchgeführte administrative Reformen den lizenzierten privaten Abbau und Handel möglich machten, zum anderen, weil man hierbei einen großflächigeren und damit kapitalintensiveren Abbau anvisierte. Aber nicht nur die finanziellen Möglichkeiten der Libanesen machten sie zu den bevorzugten Partnern des Netzwerkes von Regierung und Chiefs. Das Primat der Margai-Politik, die Macht möglicher Rivalen im Land zu kontrollieren, ließ die Libanesen als wenig bedrohliche Partner erscheinen, da ihnen durch ein Verfassungsdekret von 1960 die Staatsbürgerschaft und somit aktives und passives Wahlrecht verwehrt war. Diese Faktoren führten dazu, dass die Libanesen ihre Stellung so weit ausbauen konnten, dass schon 1967 87% aller offiziellen Exporte in der Diamantenbranche von ihnen durchgeführt wurden, während sie gleichzeitig den illegalen Handel kontrollierten.46 Sie waren so zum einen für die Regierung von immenser Bedeutung, lieferten doch ihre legalen Aktivitäten einen Großteil der staatlichen Exporteinkünfte. Zum anderen boten ihre illegalen Aktivitäten eine nicht zu vernachlässigende Einkommensquelle für die lokalen Chiefs, die im Gegenzug die Sicherheit ihrer Aktivitäten gewährleisteten.

Die besondere ökonomische Machtstellung der libanesischen Händler und die Masse der zumeist jungen, unterprivilegierten Minenarbeiter im informellen Sektor bildeten die Basis für die Machtübernahme des APC. Neben der finanziellen Unterstützung, die die Händler dem APC liefern konnten, machte insbesondere die Struktur ihrer Beziehung zu den Minenarbeitern ihre Bedeutung für den APC deutlich. Diese Beziehungsmuster bestehen bis heute fort und bilden, wie noch zu sehen sein wird, einen Vorboten des Kriegsherrentums der 1990er Jahre.

Grundlage dieser Beziehungen war eine Art Tributsystem, welches darin bestand, dass die Händler die Minenarbeiter mit Materialien und Lebensmitteln versorgten. Im Gegenzug verkauften die Minenarbeiter ihre Diamanten an eben diese Händler. Besonders entscheidend für die weitere Entwicklung Sierra Leones war in diesem Zusammenhang die schon vor der Machtübernahme des APC stattfindende Privatisierung der Gewalt. Die aus Minenarbeitern bestehenden und durch die Händler ausgerüsteten Gruppen besaßen schon in den 1950er Jahren paramilitärische Strukturen.47 Der APC konnte durch seine egalitären Forderungen in diesen Gruppen Fuß fassen und sorgte so dafür, dass es in den 1950er und 1960er Jahren zu Auseinandersetzungen zwischen diesen privaten paramilitärischen Gruppen und Vertretern des Regierungslagers kam, in deren Folge Eigentum lokaler Fürsten und des Staates angegriffen und zerstört wurden.48 Gestützt auf den Rückhalt in den Minenarbeiterorganisationen und ihrer paramilitärischen Verbände sowie auf die finanzielle Unterstützung der libanesischen Händler gelang es dem APC 1967 mit knapper Mehrheit die Wahlen zu gewinnen. Die in der Folge eingesetzte Regierung sollte jedoch nur von kurzer Dauer sein und wurde durch einen von Ex-Präsident Albert Margai angezettelten Militärputsch abgesetzt. Nach dem Zwischenspiel eines weiteren Militärputsches setzten eine Militärjunta, welche ein Jahr später wieder einen Putsch durchführte, Siaka Stevens 1968 als Präsident ein.49 Er behielt diese Stellung bis zum Jahre 1985.

2.2.3. Selbsterhaltung als Primat der Politik in Sierra Leone

Das Primat der Politik aller Regierungen seit der Unabhängigkeit bestand darin, den eigenen Machterhalt nicht durch die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern, sondern mögliche Rivalen weitestgehend zu schwächen und/oder in das eigene neo-patrimoniale Netzwerk einzubinden. Trotz der regelmäßig stattfindenden Wahlen war dies für die Führung des Landes die vordringliche Priorität und alle nachfolgenden Handlungen folgten dieser Zielsetzung. Die Gefahr, einem gewaltsamen Machtwechsel zum Opfer zu fallen, war in großen Teilen Afrikas in den 1970er und 1980er Jahren weitaus größer als die Gefahr einer Wahlniederlage.50 Diese Bedrohung war auch für die neue Führung Sierra Leones nach der Machtübernahme 1968 nur allzu deutlich. Der neue Regierungschef Stevens sah die Gefährdung seines Regimes vor allem in dem alten Patronagenetzwerk der SLPP. Hierzu zählten, wie oben dargelegt, neben der politischen Führung der Partei vor allem die sie unterstützenden lokalen Fürsten im Hinterland und - wie durch die versuchten und erfolgreichen Militärputsche im Jahre 1967 und 1971 nur allzu deutlich wurde - auch die Armee.

Sein eigener Aufstieg machte die Notwendigkeit deutlich, zunächst die Machtbasis seiner Rivalen zu schwächen. Hierzu transferierte er die Lizenzvergabe für den Bergbau von den lokalen Fürsten in die zentrale Hand des Ministeriums für den Bergbau.51 Gleichzeitig kürzte er die Ausgaben für die ländliche Entwicklung52, die von den lokalen Fürsten verwaltet wurden und zum großen Teil in ihren Privatkassen verschwand. Neben dem Versuch, die lokalen Machtbasen zu schwächen, nutzte die Regierung unterschiedliche Mittel der Repression, um politische Gegner zu eliminieren und durch eigene Anhänger zu ersetzen. Eine Vielzahl politisch motivierter Untersuchungskommissionen sollten, auf scheinbar legalem Weg, Anhänger des alten Netzwerkes ausschalten.53 Die Schwäche staatlicher Institutionen und die Machtfülle der lokalen Fürsten machten ein strikt repressives Vorgehen durch Einrichtungen des Staates jedoch kaum möglich. Die wirtschaftlich und politisch herausgehobene Stellung der lokalen Fürsten, aber vor allem ihre oben beschriebene Fähigkeit, eigene bewaffnete Truppen zu unterhalten, bildeten ein für die Führung des Landes nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential. Dies wurde insbesondere im Jahre 1971 deutlich, als ein Putsch nur durch Guineische Truppen verhindert werden konnte.54

Die Regierung in Freetown sah sich nunmehr mit folgenden Problemen konfrontiert: Erstens standen der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht der Gegner Stevens nur unzureichende staatliche Kapazitäten für eine Konfrontation gegenüber. Somit konnte man einem großen Teil dieser Rivalen nicht durch staatliche Machtmittel die politische und wirtschaftliche Basis entziehen oder sie gar vollständig ausschalten. Zweitens bildete der Ausbau staatlicher Kapazitäten und Institutionen aus Sicht der Führung keine Alternative zur Lösung dieses Problems. Denn zum einen hinderte sie ein Mangel an staatlichen Ressourcen an einem solchen Aufbau. Zum anderen sah man eine Gefahr darin, dass politische Rivalen ihre Ämter in gestärkten staatlichen Institutionen dazu nutzen könnten, um vermehrt eigene Geschäfte zu tätigen oder Schutzverpflichtungen zu verkaufen, um so ihre eigene Machtbasis außerhalb des Patronagenetzwerkes der Führung auszubauen.55 Das wohl deutlichste Beispiel in diesem Kontext lieferte die Armee. Der Ausbau einer gut funktionierenden Armee wäre für ein Vorgehen gegen die nach weiterer Unabhängigkeit strebenden lokalen Führer ein notwendiges Element gewesen. Die Gefahren, wie sie die unterschiedlichen Putsche nach der Wahl 1967 aufgezeigt hatten, ließen die Führung in Freetown jedoch eine schwache und von Vertrauten oder gar Familienmitgliedern geführte Armee bevorzugen.56 Das Primat der Politik der staatlichen Führung in Sierra Leone, das eigene politische und rein physische Überleben inmitten einer Vielzahl von potentiellen Rivalen dadurch zu sichern, dass diese geschwächt wurden, hatte somit ein Dilemma geschaffen. Denn eine mögliche Eindämmung der Gefahr durch den Ausbau staatlicher Institutionen, beinhaltete eben eine Gefahr in sich selbst.

2.2.4. Zerstörung staatlicher Institutionen und der Aufbau eines Schattenstaates

Im Fall von Sierra Leone führte das neo-patrimoniale System, wie oben aufgezeigt, dazu, dass Politik auf allen Ebenen als Wettkampf um die Ressourcen in diesem Patronagesystem verstanden wurde.57 Der Zusammenbruch eines neo-patrimonialen Systems und der Aufbau eines neuen Netzwerkes schufen eine Situation, in der der Staat als vorrangiges Verteilungsinstrument als nicht sinnvoll für die politische Führung angesehen wurde, da er die Gefahr des Aufbaus unabhängiger Machtbasen beinhaltete. Das aus dieser Logik heraus als rational erscheinende Handeln, staatliche Institutionen zu schwächen, sollte die Politik Sierra Leones von 1968 an bestimmen und ein System herstellen, in dem der Staat sein Gewaltmonopol und seine Kompetenz, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorzugeben, nahezu vollständig aufgab. Gleichzeitig gewannen informelle und personengebundene Beziehungsmuster weiter an Bedeutung und ersetzten formelle Strukturen.

Besonders deutlich wurde dieses Vorgehen gegen staatliche Institutionen im Bereich des Sicherheitssektors. So wurde beispielsweise die Polizei Sierra Leones zu Beginn der 1970er Jahre vollkommen unterbezahlt und zugleich durch die Ernennung des Polizeiinspektors zum Kabinettsmitglied an den APC und somit an das Netzwerk Siaka Stevens gebunden.58 Ähnlich erging es der regulären Armee. Wie bereits erwähnt, sah man in ihr eine direkte Bedrohung der staatlichen Führung, daher wurden ihre Kapazitäten durch Unterbezahlung und fehlende Ausrüstung weitestgehend geschwächt. Dies ging so weit, dass die Armee im Regelfall unbewaffnet war und sich ihre Ausrüstung dauerhaft im Depot befand. Die Schwächung der Armee, ihre fehlende Ausrüstung und mangelhafte Besoldung hatten schon im Jahre 1968 ähnlich katastrophale Auswirkungen auf ihre Moral und ihr Verhalten, wie dies zu Beginn des Krieges im Jahr 1991 der Fall sein sollte. Schon 1968 beteiligten sich Teile der Armee am illegalen Abbau und Handel von Diamanten, obwohl ihre eigentliche Aufgabe darin bestand, eben dies zu unterbinden.59 Der Mangel an legitimer staatlicher Gewalt und die fehlende Kontrolle des Staates über die Ressourcen des Landes förderten somit den Anstieg des informellen Sektors und den Niedergang des legalen Handels und somit auch der staatlichen Einkünfte durch Steuern. Trotz dieser Tatsache war die Zerstörung des Gewaltmonopols für die politische Führung von großem Nutzen, denn sein Zusammenbruch hinterließ kein Vakuum, sondern wurde von Stevens durch eine Dezentralisierung und Privatisierung der Gewalt ersetzt.

Als Alternative nutzte er vor allem die gewaltbereiten Gruppen von Bergbau- organisationen, die ihm schon bei seiner Machübernahme behilflich gewesen waren. Mit der von ihm schon 1968 eingeführten Zentralisierung der Vergabe von Bergbaulizenzen wurde seine Kontrolle über diese Gruppen verstärkt.60 Er nutzte sie fortan als Repressionsmittel gegen alle, die ihm oder seinem Netzwerk bedrohlich erschienen. Neben diesen bewaffneten Gruppen - die nichts anderes als paramilitärisch organisierte Jugendbanden waren - nutzte Stevens weitere von ihm abhängige paramilitärische Verbände, um gegen politische Widersacher vorzugehen und seine Machtposition zu sichern. Zusammen mit diesen Banden sicherte ihm vor allem die 1973 ins Leben gerufene Internal Security Unit (ISU) ein persönliches Gewaltmonopol, welches es dem APC ermöglichte, durch Repressionen gegen politische Gegner bei den Wahlen im selben Jahr 84 der 85 vorhandenen Sitze im Parlament zu erlangen.61 De facto wurde so schon 1973 ein Einparteiensystem geschaffen, auch wenn seine Institutionalisierung im Jahr 1978 erst noch folgen sollte.62 Die ISU und ihr Nebenzweig, die Special Security Division (SSD), ließen aufgrund ihres hohen Ausbildungstandes und ihrer guten Ausrüstung die auf 2000 Mann reduzierte AFRSL faktisch bedeutungslos werden und besaßen bei Ausbruch des Krieges 1991 die einzigen militärisch brauchbaren Einheiten zur Bekämpfung von Aufständen.63

Die Auswirkungen der Zerstörung des staatlichen Gewaltmonopols und die Übernahme durch private Sicherheitskräfte waren vielschichtig. Zum einen sicherten sie Stevens Machtstellung durch seine persönliche Kontrolle der Sicherheitskräfte, zum anderen hatten sie unübersehbare Folgen für die Gesellschaft Sierra Leones. Hier sei zunächst nur die somit entstandene Rechtsunsicherheit für die Bevölkerung genannt. Diese wurde noch durch die Schwächung der Institutionen im Justizsektor und die Einbindung hoher Amtsträger in das Patronagenetzwerk Siaka Stevens64 verstärkt. Rechtstaatlichkeit und damit der Schutz der Menschenrechte verschwanden vollkommen, da jegliche Beziehungen zu den Autoritäten von nun an dem Patronagenetzwerk und somit dem persönlichen Ermessen seiner Führung unterlagen. Die Einflussnahme des Präsidenten nahm demnach auch in diesem Bereich zu, obwohl sich die staatlichen Institutionen im Niedergang befanden.

Vergleicht man Sierra Leone zur Mitte der 1970er Jahre mit der Definition eines Staates nach Max Weber, wonach der Staat definiert ist als „diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes […] das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht“65, so lässt sich erkennen, dass die staatlichen Institutionen schon damals nicht mehr in der Lage waren, diese Anforderungen zu erfüllen. Die oben angeführten Erkenntnisse über die neu entstandenen Strukturen der privaten Gewalt unter der Führung des Netzwerkes von Siaka Stevens machen jedoch deutlich, dass das Staatsversagen in Sierra Leone nicht auf einem Vakuum politischer Autorität beruht, wie dies Robert D. Kaplan 1995 in seiner viel beachteten Analyse66 konstatierte. Vielmehr wurde die Funktion des Staates, Herrschaft durch das Gewaltmonopol auszuüben, durch alternative Strukturen ersetzt.

Die Strategie, staatliche Funktionen und Kapazitäten durch personengebundene Beziehungsmuster zu ersetzen, wird deutlich, wenn man betrachtet, wie das Primat der Herrschaftssicherung auch in anderen Bereichen staatliche Kapazitäten gezielt zerstörte und durch ein persönliches und informelles Netzwerk ersetzte, um so die Individuen an den Führer dieses Beziehungsgeflechtes zu binden. Denn trotz der Zerstörung des Gewaltmonopols des Staates war für Siaka Stevens die Gefahr durch politische Rivalen nicht gebannt, da diese, wie oben beschrieben, als politische Unternehmer in der Lage waren, eigene bewaffnete Gruppen zu unterhalten.

Um die Kontrolle politischer Rivalen, die nun auch aus der Mitte des APC kamen, zu gewährleisten, blieb es daher für die Führung von entscheidender Bedeutung, sich die Loyalität der in dem Patronagenetzwerk eingebundenen Personen durch die Verteilung von Ressourcen zu sichern. Mit dem Niedergang der staatlichen Institutionen fiel der Staat jedoch mehr und mehr als Verteilungsinstrument aus. Gleichzeitig kam erschwerend hinzu, dass der Mangel an bürokratischen Institutionen die Kapazität des Staates schwächte Steuern einzutreiben. Zuletzt wurde durch den wirtschaftlichen Niedergang zu Beginn der 1970er Jahre und die steigenden Staatsausgaben eine Finanzierung des Netzwerkes durch staatliche Zahlungen unmöglich.67 Stevens sah sich somit gezwungen, nach neuen Möglichkeiten zur Finanzierung des Patronagenetzwerkes zu suchen.

Zunächst nutzte er hierzu die Verstaatlichung der Bergbaugesellschaft SLST, welche noch immer eine Vormachtstellung im legalen Abbau der Diamanten innehatte. Der Staat hielt von nun an 51% an der neu gegründeten National Diamond Mining Company (NDMC). Diese Verstaatlichung ermöglichte es kurzfristig die Kontrolle über die Minengebiete zu festigen und einige Chiefs durch Postenvergabe und direkte Beteiligung an den Gewinnen des Unternehmens weiter an das Patronagenetzwerk zu binden.68 Da die kurzfristige Befriedigung der Bedürfnisse des Patronagenetzwerkes jedoch auf Kosten der ausländischen Investoren ging und die daraus resultierenden Kürzungen der Investitionen sowie ein Ansteigen des illegalen Abbaus die Diamantenproduktion in der Folgezeit drastisch sinken ließen, wurde es für Stevens notwendig, erneut weitere Ressourcen für sein Patronagenetzwerk freizumachen. Hierzu nutzte er wiederum die Ressourcen, die ihm der Diamantenhandel bot. Zunächst gab Stevens im Dezember 1973 bekannt, dass die Regierung fortan private Bergbauoperationen auf dem Boden des staatlichen Betriebes NDMC zulassen wolle. Das hierzu ins Leben gerufene Cooperative Contract Mining (CCM), also der Plan zum vertraglichen kooperativen Abbau der Diamanten auf staatlichem Grund, sollte, so Stevens: „den Lebensstandard unserer Bevölkerung durch die weitere Afrikanisierung unserer Wirtschaft verbessern“69. Die Hoffnung der Bevölkerung, nun endlich an den Bodenschätzen des Landes legal teilzuhaben, wurde in der Folge bitter enttäuscht. Denn Stevens verfolgte mit dieser Privatisierung einzig und allein das Ziel der Aufrechterhaltung seines Patronagenetzwerkes durch die Verteilung neuer Pfründe. Die Vergabe der Parzellen an Private wurde ausschließlich nach politischen Kriterien durchgeführt und ihre Nutznießer waren demnach vor allem lokale Stammesfürsten, Beamte und Funktionäre des APC.70 Die althergebrachte Methode, Loyalität durch die Verteilung staatlicher Ressourcen zu sichern, wurde somit auf die private Ebene der Diamantenindustrie ausgebaut. Dieser Privatisierung sollten weitere Schritte folgen, um letztendlich die Kontrolle über die Diamanten Sierra Leones - unter Umgehung des Staates - in die Hände des Patronagenetzwerkes unter der Führung Siaka Stevens zu legen.

Wenige Monate nachdem die Privatisierung unter dem CCM Programm begonnen hatte, kündigte die Regierung in Freetown 1974 das bis dato bestehenden Abkommen mit DeBeer auf, welches der Firma das Monopol über die Vermarktung aller Diamanten Sierra Leones auf dem Weltmarkt garantiert hatte. Dass diese Entscheidung eindeutig zum Nutzen des Patronagenetzwerkes getroffen wurde, wird deutlich, betrachtet man die Auswirkungen des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abkommens genauer. Zum einen hatte DeBeer durch die Diamanten Gesellschaft DICOR der Regierung auf alle Einkäufe eine Steuer von 7,5% gezahlt. Zum anderen hatte die Strategie DeBeers, die Sicherung des Weltmarktpreises von Diamanten durch die Kontrolle des weltweiten Angebotes zu gewährleisten, zur Folge, dass DICOR eine Abnahmeverpflichtung zu hohen Preisen eingegangen war, auch wenn dies in den 1970er Jahren durch am Boden liegende Märkte nur geringe Profite versprach. Dieses Vorgehen DeBeers hatte in Sierra Leone zur Folge, dass auch illegal geschürfte Diamanten in den formalen Sektor und so in das Steueraufkommen der Firma einflossen. Trotz alldem beendete Freetown dieses für den Staat vorteilhafte Abkommen und vergab fünf weitere Lizenzen.71 Unter den neuen Lizenzhaltern, von denen keiner Staatsbürger Sierra Leones war, befand sich auch ein bekannter libanesischer Händler mit dem Namen Jamil Said Mohamed, der in den folgenden Jahren neben dem Präsidenten der wohl mächtigste Mann des Landes werden sollte.72

Die Wahl der neuen Exporteure hatte für Stevens die unterschiedlichsten Vorteile. Zum einen spiegelt sich hier die schon mehrfach erwähnte Bevorzugung nicht- indigener Partner wider, die aufgrund ihrer fehlenden Staatsbürgerschaft als geringere Bedrohung angesehen wurden, da sie keine öffentlichen Ämter innehaben durften. Zum anderen besaßen die neuen Halter der Exportlizenzen Kontakte zum Ausland, die dem Netzwerk Stevens einen Marktzugang außerhalb der Kanäle DeBeers ermöglichten. Des Weiteren hatten die neuen Exporthalter, welche schon seit einigen Jahren einen florierenden Handel mit Diamanten aus dem informellen Sektor betrieben, durch ihre Abstammung und ihre andauernden Geschäftsbeziehungen Kontakte, die es ihnen ermöglichten, Kredite aus dem Ausland zu erhalten. Besondere Bedeutung kam hierbei insbesondere den Beziehungen der Exporthändler zu Geschäftspartnern im Libanon zu. Diese Geschäftsbeziehungen sollten mit ausschlaggebend für die Erweiterung der Machtposition Jamil Mohameds in den folgenden Jahren sein. Die Verbindungen der neuen Expothändler schafften einen neuen Zugang zu ausländischen Devisen. Stevens schuf nun mit dem Regierungsamt für Diamanten (Government Diamond Office, GDO) eine Möglichkeit, die Verteilung dieser Devisen durch sein Netzwerk zu steuern. Stevens und Jamil konnten als Mitglieder des Verwaltungsrates den Handel zu Gunsten ihres Netzwerkes manipulieren. Dies geschah z.B. durch die Unterbewertung der Diamanten oder die Entscheidung darüber, welche Gewinne aus dem Handel nicht repatriiert werden mussten und somit als ausländische Devisen zur Verfügung standen.73

Durch die Verteilung der Parzellen durch das Programm des CCM und die hier beschriebenen Änderungen in den Rahmen-bedingungen für den Export hatte Stevens seine Kontrolle über den Abbau sowie über den Export der Diamanten ausgebaut. Von nun ab waren jegliche Aktivitäten in diesen Sektoren von seinem Wohlwollen abhängig. Er band somit den Zugang zu wirtschaftlichen Chancen in der Diamantenindustrie vollständig an sich und sein Netzwerk. Außerhalb dieses Patronagenetzwerkes war es nun nahezu unmöglich, Gewinne zu erwirtschaften. Alle Versuche, dieses Beziehungsgeflecht zu umgehen, wurden durch Stevens und Jamil, dem nun sogar paramilitärische Verbände unterstellt waren, mit Gewalt unterdrückt.74 Für die Bevölkerung Sierra Leones bedeutet dies, dass Stevens und sein Netzwerk an Stelle des Staates wirtschaftliche Rahmenbedingungen schufen, die über den Zugang zu wirtschaftlicher Stabilität und Entwicklung entschieden.

Diese hier im Bereich des Sicherheitssektors sowie in der Diamantenindustrie beschriebenen Entwicklungen hatten den Staat seiner Kerninstitutionen im Justiz- und Sicherheitssektor beraubt und ihm in einem der bedeutendsten Wirtschaftsbereiche die Fähigkeit genommen, die Rahmenbedingungen zu setzen und staatliche Kontrolle auszuüben. Ersetzt wurden diese Funktionen durch einen so genannten Schattenstaat. Die Konzeption des Schattenstaates beschreibt hierbei die Beziehung zwischen Korruption und Politik, wie oben dargestellt. Die führende Elite des Schattenstaates nutzt hierbei die Strategie, die Gewährleistung öffentlicher Güter durch den Staat - in diesem Fall die Gewähr von Sicherheit und ökonomischer Stabilität - weitestgehend zu beschränken und somit die Individuen an den Führer eines informellen Netzwerkes zu binden, welches diese Güter bereitstellen kann.75 Persönliche Sicherheit, der Schutz des Eigentums und wirtschaftliche Möglichkeiten sind alleine abhängig vom Wohlwollen eines im Netzwerk Bessergestellten und nicht von der Existenz einer allgemeingültigen Ordnung oder staatlicher Institutionen.76 Die oben aufgezeigten Entwicklungen lassen im Falle Sierra Leones somit schon zum Ende der 1970er Jahre von einer deutlichen Struktur des Schattenstaates sprechen.

Ebenso deutlich lässt sich in dieser Zeit ein Verfallsprozess staatlicher Institutionen auf unterschiedlichsten Ebenen erkennen. Begreift man nun den Begriff des Staatsverfalls77 als den Niedergang effektiver staatlicher Institutionen in den Kernbereichen der Staatlichkeit und hierbei insbesondere derjenigen, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Staatsgewalt notwendig sind78, so kann man im Falle Sierra Leones schon zum Ende der 1970er Jahre von der Existenz eines solchen Staatsverfalls sprechen. Dass in diesem Fall der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und allgemeines Chaos als weitere Indikatoren des Staatsverfalls79 fehlen, falsifiziert diese Aussage nicht. Wie oben aufgezeigt, wurden die Funktionen des Staates im Sicherheitssektor durch den Schattenstaat übernommen. Der Anschein öffentlicher Ordnung ist somit nicht auf die Existenz des staatlichen Gewaltmonopols, sondern darauf zurückzuführen, dass diese Ordnung im privaten Interesse der führenden Elite im Schattenstaat lag.80

2.2.5. Der Verfall des Staates und der Versuch neo-liberaler Reformen

Der Verfall staatlicher Handlungsmöglichkeiten und die Existenz des Schattenstaates hatten eine Vielzahl von Auswirkungen auf Politik und Wirtschaft in Sierra Leone. Diese schlugen sich insbesondere in der Explosion des Haushaltsdefizits nieder (Tabelle 1). Schuld daran war neben steigenden Kosten für die Erhaltung der Loyalität des Netzwerkes vor allem der Rückgang der Steuereinnahmen. Dies lag zum einen an dem Mangel an effektiven bürokratischen Institutionen zur Eintreibung dieser Steuern, zum anderen an einem Übergang nahezu aller wirtschaftlichen Tätigkeiten in den informellen Sektor. Wie erdrutschartig der Zusammenbruch des Staatseinkommens aus der inländischen Wirtschaftstätigkeit war, wird an wenigen Beispielen deutlich. So sank der binnenwirtschaftliche Ertrag der Jahre 1977/1978 auf nur noch 18% hiervon in den Jahren 1985/86. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer brachen im selben Zeitraum vollkommen zusammen.81

Tabelle 1 - Budget Defizit

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 134.

Im Zuge horrender Defizite im Staatshaushalt wurden staatliche Leistungen weiter gekürzt. Unter anderem hatte dies zur Folge, dass die Infrastruktur des Landes weiter zusammenbrach. Fehlende Infrastruktur und die anhaltende Korruption in der öffentlichen Verwaltung ließen einen Großteil der letzten verbliebenen ausländischen Firmen das Land verlassen und ihre Investitionen einschränken.82 Die andauernden Repressionen und Konfiszierungen durch offizielle Stellen sorgten zudem für ein Klima der Unsicherheit, in dessen Folge die nun fehlende Konkurrenz ausländischer Firmen nicht durch das Engagement inländischer Investoren genutzt wurde. Die Ausdehnung des Stevenschen Schattenstaates auf die Diamantenindustrie hatte letztendlich zur Folge, dass auch die Steuereinnahmen aus diesem Bereich zusammenbrachen. Hatten sie im Jahr 1970 noch ca. 70% des Gesamtaufkommens ausgemacht, sanken sie bis zum Jahr 1984 um etwa die Hälfte. Die Produktion des staatlichen NDMC sank im selben Zeitraum sogar um 90%.83

Durch den Verlust staatlicher Kapazitäten zur Eintreibung der Steuern und durch die Übernahmen eines Großteils aller wirtschaftlichen Tätigkeiten durch den Schattenstaat drohte schon Ende der 1970er Jahre der vollständige Zusammenbruch des Staatshaushaltes. Zunächst suchte Stevens diesen durch Privatkredite zu verhindern, die ihm seine libanesischen Partner vermittelten. Doch boten diese nur kurzfristig eine Lösung aus der Misere. Um den Zusammenbruch des Staatshaushaltes abzuwenden, war Stevens auf Kredite des IWF und der Weltbank angewiesen. Die enormen Zahlungsrückstände diesen Finanzinstituten gegenüber machten eine Umschuldung der ausstehenden Verpflichtungen im Jahr 1979 unbedingt notwendig, insbesondere da Stevens für 1980 die Ausrichtung der OAU Konferenz in Freetown plante, welches 200 Mio. U$ Dollar zusätzlich erforderte.84

Die Kreditgeber erkannten, dass die Misere im Staatshaushalt direkt mit der Vergabe von Posten in Behörden und Staatsbetrieben sowie mit der Verteilung staatlicher Ressourcen als Pfründe in einem persönlichen Netzwerk zusammenhing. Zur Lösung dieses Problems banden sie die Vergabe neuer Kredite und die Umschuldung bestehender an zahlreiche Auflagen. Im Kern sollte die staatliche Beteiligung an der Wirtschaft verringert werden, da sie als Ursache für den politisch motivierten und ineffizienten Umgang mit den vorhandenen Ressourcen angesehen wurde. Der private Sektor „mit seinen dezentralen und flexiblen Strukturen“85 sollte hingegen gestärkt werden.86 Des Weiteren wurde ein transparenterer und verantwortlicherer Umgang mit den staatlichen Ressourcen gefordert.87

Stevens sah sich nun dem Dilemma gegenüber, dass die von ihm so dringend benötigten Kredite einen grundlegenden Verteilungsmechanismus seines Patronagesystems gefährdeten. Die neo-liberalen Konditionen des IWF bargen jedoch in sich selbst die Möglichkeiten dieses Problem zu lösen. Den Konditionen des IWF folgend verkaufte Freetown dreizehn seiner vierundzwanzig Staatsbetriebe an private Investoren und an halbstaatliche Jointventures. Lag der IWF Forderung nach Privatisierung die Hoffnung auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu Grunde, nutzte Stevens diese zu Gunsten einer Erweiterung seines Netzwerkes auf andere Wirtschaftsbereiche aus. Die Schwäche der indigenen Geschäftsleute hatte zur Folge, dass die Staatsbetriebe insbesondere von den libanesischen Partnern und Stevens selbst gekauft werden konnten.

Die Übereinstimmung von politischer Macht und der Kontrolle über den formellen und informellen Markt gaben der Regierung in Freetown und ihren libanesischen Partnern die Möglichkeit, die Vorgaben der Kreditgeber zu akzeptieren und gleichzeitig ihren persönlichen Nutzen hieraus zu ziehen, so dass der Schattenstaat und das System der Patronage nicht ernsthaft angegriffen wurden. Untergeordnete Teile des Netzwerkes wurden zwar durch die Reformen aus den Patronagemechanismen ausgeklammert, beispielsweise durch die Reduzierung der staatlichen Angestellten88, der Schattenstaat an sich konnte seine Kontrolle jedoch weiter ausbauen. Insbesondere die libanesischen Händler, die jetzt im Besitz ehemaliger Staatsbetriebe waren, profitierten von der Privatisierungswelle. Ihre direkte Verbindung zu Siaka Stevens und ihr Zugang zu ausländischen Devisen durch den Diamantenhandel ermöglichte es ihnen enorme Gewinne zu erzielen und sich Monopolsstellungen im In- und Export, der Baubranche, der Fischerei- und dem Bankenwesens zu sichern.89

Wir haben bisher gesehen, dass der Staatsverfall mit dem Niedergang staatlicher Institutionen auf dem Sicherheitssektor begann und durch den Schattenstaat weiter vorangetrieben wurde. Die Privatisierung zu Beginn der 1980er Jahre forcierte diese Entwicklung weiter. Die Hoffnung der Kreditinstitute, die neo-liberalen Reformen könnten die Steuereinnahmen aus der Privatwirtschaft vergrößern, wurde nicht erfüllt, da weite Teile des formellen Handels zusammenbrachen oder durch informelle Kanäle geschleust wurden. Mitte der 1980er Jahre ging man davon aus, dass etwa 70% der Exporte informell getätigt wurden. Die Auswirkungen hiervon zeigen sich deutlich an einer Steigerung des Außenhandelsdefizits, welches von 164% im Jahr 1979 nur drei Jahre später auf 270% sprunghaft angestiegen war.90 Zwar entstand der der Zusammenbruch des Staates nicht ursächlich aus den von IWF und Weltbank gestellten Konditionen91, doch ihre Auswirkungen beschleunigten das Wachstum des Schattenstaates erheblich. Dies wiederum führte zu weiter sinkenden Steuereinnahmen und steigender Kontrolle des Schattenstaates in allen Bereichen der Gesellschaft.

Die Logik des Schattenstaates und der Verfall des Staates hatten zur Folge, dass diejenigen, die außerhalb des Beziehungsnetzwerkes standen, mehr und mehr marginalisiert wurden. Das nun folgende Kapitel soll diese Entwicklung zunächst am Beispiel des Agrarsektors verdeutlichen, um den Nachweis zu führen, dass die Entwicklung des Schattenstaates in Sierra Leone nicht nur zum Zusammenbruch des Staates führte, sondern auch die tiefer liegende Ursache für die Missstände in der Gesellschaft bildete, welche letztendlich den Zulauf der Massen von Sierra Leoner/innen zu den bewaffneten Gruppen der Bürgerkriegsjahre erklärt.

2.2.6. Die sozialen und politischen Folgen von Schattenstaat und Staatsverfall

Die Auswirkung des Schattenstaates auf die Situation der Bevölkerung in Sierra Leone wird besonders am Beispiel des Agrarsektors deutlich. Während der Kolonialzeit hatten die lokalen Stammesfürsten die Agrarwirtschaft durch ihren Zugang zu Zwangsarbeitern dominiert und die übrige Landwirtschaft bestand zu großen Teilen aus subsistenzorientierten Kleinstbetrieben. Der Boom in der Bergbauindustrie in den 1950er Jahren und die hohe Steuerbelastung der Bauern in den 1960er Jahren hatten zu Migrationsbewegungen in die Minengebiete Sierra Leones geführt. Der hieraus entstandene Mangel an landwirtschaftlicher Arbeitskraft sollte von nun ab chronisch bleiben.92 In der Folge kam es zu einem Rückgang der Lebensmittelproduktion, so dass schon 1967 21.000 Tonnen Reis eingeführt werden mussten. Die Entwicklungsprogramme für die Landwirtschaft sollten zu großen Teilen durch die lokalen Verwaltungen abgewickelt werden, doch die immense Korruption der lokalen Stammesführer ließ nahezu alle Mittel hierfür in deren private Kassen abfließen.93 Die ländlichen Regionen wurden in den Entwicklungsbemühungen der Regierungen des unabhängigen Sierra Leone zu keiner Zeit berücksichtigt. Jegliche Entwicklung war auf Freetown und einige andere Städte beschränkt.94

Die Privatisierung des Handels mit Agrargütern zu Beginn der 1980er Jahre sollte die problematische Lage der Bauern im Hinterland Sierra Leones noch weiter erschweren und sie endgültig wirtschaftlich marginalisieren. Nachdem die europäischen Unternehmen zu Beginn der 1980er Jahre das Land verlassen hatten, kontrollierten die nun privaten ehemaligen Staatsbetriebe den Handel. Diese Firmen nutzten die durch den Diamantenhandel erwirtschafteten ausländischen Devisen, um Lebensmittel zu importieren. Die so eingeführten Waren, die in erster Linie aus Reis95 bestanden, wurden dann vom Staat zu hohen Preisen eingekauft. Da der Präsident und einige andere Politiker Mitbesitzer dieser Handelsfirmen waren, profitierten sie direkt von diesen Geschäften.96

Der eigentliche Nutzen des Reishandels lag für Siaka Stevens jedoch auf politischer Ebene. Denn die Verteilung des vom Staat erworbenen Reises wurde durch den Präsidenten kontrolliert. Hierdurch konnte er erneut die Ressourcenverteilung in seinem Netzwerk zeitweilig konsolidieren und eine große Anzahl von Personen in diese Verteilung einbinden. Zunächst profitierten insbesondere das Militär, die Polizei und die Sicherheitskräfte des Präsidenten von der Verteilung. Die Finanzkrise des Staates wurde durch die verstärkten Einkäufe von Reis (Tabelle 2.) forciert und schon 1982 sollten leere Staatskassen dazu führen, dass Reis als Ersatzzahlung für alle Staatsbediensteten eingeführt wurde.

Tabelle 2. Reisproduktion und Handel 1974-1984 (1979=100%)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S.145.

Reis wurde zu einer bedeutenden Ressource der Verteilung im Patronagenetzwerk.

Schon nach kurzer Zeit bekamen hohe Beamte und Parlamentsmitglieder die Möglichkeit, große Mengen Reis zu subventionierten Niedrigstpreisen einzukaufen. Hohe Staatsbeamte konnten beispielsweise schon im Jahr 1982 bis zu 35 t Reis zu einem Siebtel des Marktpreises kaufen und in den folgenden Jahren sollte dieser Vorzugspreis noch weiter fallen.97 Die Politiker konnten die so erlangten Mengen an Reis an ihre eigene Klientel vergeben oder weiterverkaufen, die Oberkontrolle über die Verteilung blieb jedoch beim Präsidenten. So konnte er die Ressourcenverteilung und somit die Kontrolle des Netzwerkes über eine Vielzahl von Nutznießern ausdehnen. Selbst Regionen des Landes, in denen die Gegner des APC ihren stärksten Rückhalt besaßen, wie beispielsweise die südlichen Provinzen, konnten ebenso enger an Stevens gebunden werden wie kleinste Ansiedlungen, in denen keinerlei bürokratische Instanzen vorhanden waren.98

Diese neue bedeutsame Ressource des Patronagenetzwerkes und die Art ihrer Verteilung hatten zwei besonders beachtliche Auswirkungen. Zum einen konnten nun erstmals indigene politische Unternehmer die Verteilung von Reis nutzen, um ihre eigene Machtbasis zu stärken, wodurch das Patronagenetz langfristig dezentraler wurde. Dies sollte insbesondere für die im Bürgerkrieg zuerst betroffenen Regionen im Grenzgebiet zu Liberia bedeutsam werden, wie wir im Kapitel 2.3.1 noch sehen werden. Die zweite Auswirkung betraf die inländische Reisproduktion und damit große Teile der Landwirtschaft in Sierra Leone. Die ausgedehnten Subventionen für den importierten Reis ließen den Marktpreis der inländischen Produktion in hohem Maße sinken. Von 1976 bis 1987 fiel der Realwert um 67%99 und machte einen Anbau marktwirtschaftlich uninteressant. In der Folge ging die landwirtschaftliche Produktion stetig zurück (Tabelle 2.). Doch auch andere wirtschaftliche Betätigungsfelder waren für die indigene Bevölkerung nur schwer zugänglich, da große Teile der Wirtschaft und insbesondere des Kreditwesens von der libanesischstämmigen Bevölkerung beherrscht wurden. Diese Vormachtstellung wuchs mit der durch den Beginn des libanesischen Bürgerkrieges anwachsenden Migration aus dem Libanon noch an. Mitte der 1980er Jahre dominierte die libanesische Bevölkerungsgruppe nahezu alle bedeutenden ökonomischen Sektoren.100 Insbesondere in den verarmten ländlichen Gebieten Sierra Leones führte diese Entwicklung erneut zu Migrationsbewegungen in die Bergbaugebiete und die Hauptstadt des Landes.

Die wohl größten Auswirkungen hatte diese Marginalisierung auf die Jugend in Sierra Leone, welche aufgrund von hohen Wachstumsraten und der weltweit niedrigsten Lebenserwartung101 einen großen Anteil der Bevölkerung darstellte. Wirtschaftlich ausgegrenzt litten sie zusätzlich unter mangelnder Bildung und fehlender Chance auf sozialen Aufstieg.102 Schon 1980 besuchten nur 53% der Jungen und nur 43% der Mädchen eine Grundschule. Der Zusammenbruch des Staates ließ die Ausgaben für Bildung stetig fallen, so dass die realen Pro-Kopf- Ausgaben für Bildung von 1971 bis 1984 um 60% fielen.103 Besonders drastisch zeigte sich die Situation im Hinterland Sierra Leones. Aufgrund fehlender Infrastruktur und ausbleibender Gehaltszahlungen mangelte es an Schulen und Lehrern.104 1987 besuchten weniger als 30% weiterführende Schulen.105 Die von der Bildung ausgeschlossene Bevölkerungsgruppe war es dann auch, die kurz vor Kriegsausbruch den höchsten Prozentsatz an Arbeitslosen stellte.106

Jeder Entwicklungschancen beraubt, sahen große Teile der Jugend ihre einzige Möglichkeit in der Abwanderung in die Bergbaugebiete oder die Hauptstadt des Landes. In Freetown bildete sich so schon bald eine Vielzahl arbeits- und hoffnungsloser Jugendlicher, die in großer Anzahl in Kriminalität und Drogensucht abrutschten. Die entstandene Subkultur Freetowns, die in der Literatur als „Lumpen“ Kultur bezeichnet wird, bildete in den 1960er und 1970er Jahren die Masse, aus der die von den Politikern instrumentalisierten und missbrauchten Jugendbanden entstanden, welche neben den Sicherheitsdiensten politische Repression ausübten.107 Ebenso bildeten sie das Rekrutierungspotential, aus dem die unterschiedlichen bewaffneten Gruppen des Bürgerkrieges in den 1990er Jahren ihre Kämpfer mobilisierten.108 Beides gilt auch für jene Jugendliche, die aufgrund fehlender Perspektiven in die Bergbaugebiete des Landes abwanderten. Dort arbeitete ein Teil von ihnen als einfache Minenarbeiter unter Bedingungen, die der spätere Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika John L. Hirsch mit einer Version der Hölle in einem Bild Brueghels vergleichen sollte.109 Andere boten ihre Dienstleistungen als Köche/innen oder im Drogenhandel und der Prostitution dar. Wieder andere taten sich zusammen und bildeten Sicherheitskräfte, die nicht für das Netzwerk des Präsidenten arbeiteten, sondern ihre Dienstleistungen an kleine Händler oder illegale Minenarbeiter verkauften.110 Es bildeten sich so eine Anzahl von ländlichen Slums, denen größtenteils grundlegende Infrastrukturen wie Straßen oder Schulen fehlten.111 Auch aus der Bevölkerung dieser Ansiedlungen rekrutierten sich sowohl Instrumente der Repression der Vorkriegszeit als auch bewaffnete Gruppen während des Bürgerkrieges.

Eine reale Möglichkeit, diese schlechte soziale und wirtschaftliche Situation durch politischen Druck zu ändern, bot sich diesen Gruppen nicht. Hierfür gab es insbesondere drei Gründe. Erstens waren sie, ebenso wie der Rest der Bevölkerung, durch die Stärke des Schattenstaates dazu gezwungen, nicht gegen Stevens und seine Anhänger zu opponieren, da ihnen anderenfalls jeglicher Anschluss an das Patronagenetzwerk, an das nahezu jede Wirtschaftstätigkeit gebunden war, verwehrt geblieben wäre. Der zweite Grund entstand aus der außerordentlichen Zentralisierung der öffentlichen Verwaltung. Stevens hatte jegliche Institutionen auf Distrikt- und Fürstentumsebene entweder zerstört oder sie direkt an seine Partei gebunden. Sowohl die Positionen in den Distrikt Räten (District councils) als auch in den Räten der traditionellen Fürstentümer (Chiefdom councils)112 wurden dort, wo sie noch existierten, von Freetown eingesetzt. Die Mitgliedschaft im APC war dementsprechend eine der Zugangsvoraussetzungen für eine solche Stellung. Die Nöte und Probleme der Bevölkerung wurden von diesen Institutionen, wenn überhaupt, nur marginal berücksichtigt. Die politische Partizipation an der Basis war somit nicht möglich.113

Auch die regelmäßig abgehaltenen Wahlen boten keine reelle Möglichkeit für eine Opposition gegen den Präsidenten, der mit der Einführung einer Präsidialdemokratie 1971 alle Macht auch offiziell in seinen Händen bündelte114. Wie bereits erwähnt nutzte Stevens die Pfründe seines Netzwerkes, um eventuelle Rivalen an sich zu binden. War dies nicht möglich oder erschien es ihm nicht sinnvoll, so ging er gegen jegliche Bedrohung seiner Machtstellung mit dem Einsatz von Gewalt vor. Ein Beispiel für eine solche Gewaltanwendung zeigte sich wenige Jahre nach seiner Machtübernahme. Schon damals erkannten einige Mitglieder seiner Partei, unter ihnen der Finanzminister Dr. M.S. Forna sowie der Minister für Entwicklung M.O. Bash-Taqi, dass Stevens begann autokratische Tendenzen aufzuzeigen, also die Macht mehr und mehr in seinen Händen zu bündeln. Aus Widerstand gegen diese Entwicklung verließen sie die Partei und traten von ihren Ämtern zurück, um mit anderen die “Vereinigte Demokratische Partei“ (United Democratic Party, UDP) zu gründen. Der Präsident sollte, nach der Ausrufung des Ausnahmenzustandes, diese jedoch verbieten und den hieraus entstehenden Widerstand gewaltsam unterdrücken. Die Führer der UDP wurden eingesperrt und die der Partei nahe stehenden Zeitungen verboten. Kurz nach diesen Vorgehen und weiteren Schritten des Parlamentes die Machtfülle des Präsidenten zu erweitern, putschten Teile der Armee unter Führung des Befehlshabers der Streitkräfte John Bangura. Der Putsch wurde am 23.3.1971 niedergeschlagen, Bangura und weiter führende Offiziere exekutiert. Andere Teilnehmer des Putsches, unter ihnen ein Korporal mit dem Namen Foday Sankoh, wurden verhaften und eingesperrt. Eben dieser Foday Sankoh sollte genau 20 Jahre später am 23.3.1991 die ersten Angriffe der Rebellen der RUF anführen.115

Mit den Wahlen im Jahr 1973 sollte die Hoffnung auf die Möglichkeit einer gewaltfreien Opposition endgültig zerschlagen werden. Durch massive Einschüchterung der Kandidaten und Anhänger der Opposition durch die vom Präsidenten mobilisierten Jugendbanden sah sich die SLPP gezwungen keine Gegenkandidaten aufzustellen. Die Gewalt, die bei den Wahlen 1973 de facto ein Einparteiensystem herstellte116, sollte sich auch bei den 1977 folgenden Wahlen wiederholen. Die Gewalt der 1970er und 1980er Jahre zeigt einige Parallelen zum Bürgerkrieg der 1990er Jahre auf, was das Handeln und die Motivation der Akteure betrifft. Beispielsweise zeigt sich die Verbindung des aus Unzufriedenheit entstehenden Widerstandes und der frühen Rekrutierungsbasis der RUF. Bei den ersten Wahlen unter dem seit 1978 offiziell bestehenden Einparteiensystem kam es 1982 zu Gewaltanwendungen, welche die der vorangegangenen Wahlen noch übertrafen. Doch dieses Mal bildete sich in dem an Liberia angrenzenden Distrikt Pujehun im Süden Sierra Leones eine bewaffnete Gruppe, die so genannte Ndogbowusi, die sich gegen die Repression des APC Apparates zur Wehr setzte. Dieser Distrikt war es dann auch, aus dem die RUF zu Beginn ihrer Existenz versuchen sollte ihre Anhängerschaft zu rekrutieren.117 Hier zeigt sich deutlich, dass die Unzufriedenheit und das Elend, das die Herrschaft des APC hervorrief, einen Teil der Rekrutierungsbasis konstituierten, auf den sich die Rebellion stützen konnte. Weitere Parallelen zeigen sich in den Folgen, welche die Rekrutierung Jugendlicher aus dem Umfeld der “Lumpen-Kultur“ in die bewaffneten Verbände der 1970er und 1980er Jahre bzw. der Armee und der RUF in den 1990er Jahren hatte. So folgten der Repression der Sicherheitsdienste und Jugendgangs gegen Studentenproteste 1977 und 1984 Plünderungen und extensive Gewaltanwendungen durch diese Gruppen.118 Ein Phänomen, das sich in den 1990er Jahren sowohl bei der RUF als auch bei der Armee Sierra Leones wiederholen sollte.

Die vorangegangenen Kapitel haben gezeigt, dass Sierra Leone schon in den 1970er und 1980er Jahren von großen politischen und sozialen Problemen geprägt war. Die durch die Konzentration der Macht in einem stetig wachsenden Schattenstaat entstandene politische und wirtschaftliche Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung, der Verfall des Staates und damit einhergehend der Verlust eines legitimen Gewaltmonopols, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie ein hohes Maß an Repression bildeten die Grundlage einer Vielzahl von Missständen, die zu Elend und Unzufriedenheit in der Gesellschaft führten. Diese strukturellen Ursachen bildeten zweifellos den Ursprung des Konfliktes und bestanden in voller Ausprägung schon Mitte der 1980er Jahre. Der gewaltsame Ausbruch des Konfliktes in Form einer Rebellion sollte jedoch erst 1991 stattfinden, daher wird sich das nun folgende Kapitel mit den hierfür verantwortlichen Faktoren beschäftigen.

2.3. Die Prozessfaktoren des Bürgerkrieges in Sierra Leone

Als Prozessfaktoren bezeichnet man diejenigen Ursachenfaktoren, welche den Ausbruch des bewaffneten Konfliktes vorantreiben. Dabei basieren sie zumeist auf den Strukturfaktoren, aber erst ihre Existenz führt zur Eruption der Gewalt.119 Herrscht in einem Staatsgebilde soziale Ungleichheit, so ist dies zwar der entscheidende Strukturfaktor, jedoch erst ein Prozessfaktor wie beispielsweise die politische Instrumentalisierung dieser Ungleichheit durch bestimmte Gesellschaftsgruppen führt in der Regel zum gewaltsamen Ausbruch dieses Konflikts. Daher können Prozessfaktoren wichtige Informationen über die Intentionen der handelnden Akteure sowie die Rahmenbedingungen des Konfliktes geben.120

2.3.1. Fragmentierung des Schattenstaates

Trotz des ausufernden Verfalls staatlicher Institutionen und großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung kam es zu Beginn der 1980er Jahre nicht, wie von vielen Beobachtern erwartet, zu Putschen oder Rebellionen.121 Dies lag vor allem daran, dass der Verfall des Staates in Sierra Leone nicht mit der Entstehung eines politischen Vakuums einherging. Vielmehr hatte das Netzwerk des Schattenstaates die politischen Beziehungen neu geordnet. Durch die Möglichkeiten des Patronagenetzes, politische Loyalität zu belohnen und Gegner in Form von wirtschaftlicher Ausgrenzung oder der Anwendung physischer Gewalt zu bestrafen, konnten politische Rivalen kontrolliert und die politische Mobilisierung der Unzufriedenheit weitestgehend verhindert werden. Die Aufrechterhaltung dieses Systems erforderte von der Führung jedoch, dass sie in der Lage war, zum einen die zur Unterhaltung der Klientelbeziehungen notwendigen Ressourcen bereitzustellen und ihre Verteilung zu kontrollieren, zum anderen, dass sie innerhalb eines Systems, in dem die Gewalt dezentral organisiert war, letztlich die stärkste Gewalt selbst kontrollierte. Dies war unbedingt notwendig, da nur so die Mobilisierung der Unzufriedenheit durch politische Gegner dauerhaft verhindert werden konnte. Nur mit dem Monopol der stärksten Gewalt in den Händen der Führung des Schattenstaates konnte sie gegen ungewollte und damit illegale politische und wirtschaftliche Aktivitäten vorgehen.

Die erstgenannte Anforderung, die Kontrolle über die Bereitstellung und Verteilung der Ressourcen, konnte Stevens trotz des Zusammenbruchs des Staates und des Mangels an staatlichen Einnahmen lange Zeit erfüllen. Wie wir in Kapitel 2.2.5. gesehen haben, nutzte Stevens zuletzt insbesondere den Zugang zu staatlich subventioniertem Reis hierzu. Doch wie bereits erwähnt, beinhaltete die Vergabe von großen Mengen dieser Nahrungsmittel zu Niedrigstpreisen die Möglichkeit für politische Unternehmer, durch die Verteilung ein eigenes Netzwerk von Abhängigkeiten und Beziehungen aufzubauen. Angefangen bei Großhändlern bis hinunter zu den Marktfrauen konnten sie so große Bevölkerungsgruppen an sich binden. Gleichzeitig konnten insbesondere die politischen Unternehmer in den Grenzregionen den subventionierten Reis dazu nutzen, um ihn auf grenznahen Märkten in Liberia oder Guinea zu verkaufen und so zusätzliche Gewinne zu erwirtschaften.122

Zu dieser Dezentralisierung des Schattenstaates kam insbesondere die wachsende Abhängigkeit Stevens von den Krediten des IWF und der Weltbank hinzu, ohne die er die Verteilung von Pfründen in seinem Netzwerk nicht mehr aufrechterhalten konnte. Diese waren jedoch von der Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen abhängig und Stevens war hierbei insbesondere auf die Hilfe seiner libanesischen Geschäftspartner angewiesen. In dem Maße, indem sich lokale politische Unternehmer eigenständige Beziehungsgeflechte aufbauen konnten und seine eigenen Partner zunehmend an Macht über ihn gewannen, war es für den Präsidenten notwendig die Möglichkeiten, Gewalt auszuüben, selbst zu kontrollieren. Doch hier stieß der Stevensche Schattenstaat an seine Grenzen.123 Denn dies hätte erfordert, dass Stevens eine militärische Macht unterhalten hätte, die von den dezentralen paramilitärischen Komponenten des Schattenstaates unabhängig gewesen wäre und unter seiner alleinigen Kontrolle gestanden hätte. Diese Möglichkeit war jedoch aus rein finanziellen Gründen ausgeschlossen, da der IWF 1984 aufgrund wiederholten Ausbleibens der Rückzahlungen zunächst weitere Kredite einstellte.124

In dieser Situation wählte Stevens den Befehlshaber der Armee Joseph Saidu Momoh zu seinem Nachfolger. Momoh fehlten die notwendigen Machtmittel um das Netzwerk des Schattenstaates in Gefahr bringen und die privaten Gewinne Stevens und seiner Partner zu gefährden. Seine politische Schwäche, aber vor allem die fehlende Möglichkeit militärische Stärke zu beweisen, hinderten ihn daran die Ressourcenausbeutung des alten Netzwerkes zu unterbinden. Das Militär war mit nur noch 2.000 schlecht oder gar nicht bezahlten Soldaten keine wirkliche Konkurrenz zur Machtstellung der unterschiedlichen paramilitärischen Gruppen im Land und letztlich verhinderte, die fehlende Kapazität, Gewalt auszuüben, dass Momoh den Zugang zu den Ressourcen erlangen konnte, die notwendig gewesen wären, um ein eigenes Patronagenetzwerk zu unterhalten.125

Letztendlich hatte die Strategie Stevens zur Folge, dass der Schattenstaat selbst begann zusammenzubrechen. Denn das Beziehungsgeflecht war darauf aufgebaut, dass letztendlich die Macht in der Person Stevens gebündelt war, der dem Schattenstaat die politischen Vorteile und wirtschaftlichen Vorzugsbehandlungen sicherte, die für sein Fortbestehen notwendig waren. Das Fehlen einer Autorität in einem Schattenstaat jedoch, die willens und in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten, eröffnet politischen Unternehmern die Möglichkeit, sich durch den Einsatz privater Gewalt eigene ökonomische Rahmenbedingungen und Spielräume zu schaffen.126 In der Folge begannen lokale politische Unternehmer Handelsbeziehungen außerhalb des Netzwerkes aufzubauen, um insbesondere den Diamantenhandel eigenständig zu kontrollieren. Diese vom Netzwerk nun unabhängigen und mächtigen Personen auf lokaler Ebene (so genannte Strongmen) beschäftigten schon bald etwa 50.000 zumeist junge Männer, die nun unter ihrer Patronage Bergbau und Schmuggel betrieben.127

Von nun ab standen weder dem Staat noch Momoh selbst die Einkünfte aus dem Diamantenhandel, der in den ersten beiden Jahrzehnten der Unabhängigkeit noch 60-70% der Exporteinkünfte des Landes ausgemacht hatte128, zur Verfügung. Dennoch waren sie das einzige Mittel für den Präsidenten den vollständigen Zusammenbruch des Netzwerkes zu verhindern.129 Die Unabhängigkeit und die Macht, die sich die lokalen politischen Unternehmer durch den Einsatz privater Gewalt sichern konnten, machten es für Momoh zudem gefährlich, sie durch Reformen oder gar den Einsatz privater Sicherheitsfirmen herauszufordern.

Aus diesem Prozess der Verselbstständigung der lokalen politischen Unternehmer und dem zunehmenden Verlust einer zentralen Kontrolle des Schattenstaates über sie entwickelte sich später das System des Kriegsherrentums. Es stellt somit eine Fortsetzung der privaten Gewaltausübung durch paramilitärische Verbände lokaler politischer Unternehmer dar, welche die erlangte Kontrolle über Märkte und Ressourcen als Grundlage politischer Machtgewinnung nutzen.130 Das Kriegs herrentum ist demnach nicht die unumgängliche Folge des Zusammenbruchs des Staates, sondern stellt eine eigene Technik dar, um neue politische Autorität außerhalb bestehender Netzwerke zu bilden.131 Diese Machtverschiebung, die innerhalb einer Situation stattfindet, in der keine gewaltfreien Mechanismen und Arrangements für eine dauerhaft tragfähige Machtverteilung bestehen, wirkt dementsprechend Konflikt verschärfend. Daher stellen der Zusammenbruch des Schattenstaates und die Entstehung des Kriegsherrentums entscheidende Prozessfaktoren für den Ausbruch des Krieges dar.132 Ebenso geben sie Hinweise für die Bearbeitung des Konfliktes in der Nachkriegszeit, da diese Strukturen der Etablierung eines Gewaltmonopols gegenüberstehen.133

2.3.2. Liberia und die Entstehung der RUF

Der Bürgerkrieg in Sierra Leone begann am 23. März 1991, als eine kleine Gruppe Kombattanten unter der Führung von Foday Sankoh die Grenze zu Liberia überschritt. Dieses Kapitel soll nun erläutern, wer diese Kämpfer waren und durch wen sie unterstützt wurden. Zunächst einmal fällt auf, dass die zu Beginn des Krieges agierende Gruppe von Rebellen nur einen Bruchteil der zuletzt in die Kampfhandlungen involvierten Kämpfer ausmacht. Zudem bestand diese „kleine Bande von bewaffneten Männern“134, die sich selbst als RUF bezeichnete, hauptsächlich aus Söldnern aus Burkina Faso, Paramilitärs der National Patriotic Front of Liberia (NPFL) und einigen Kämpfern aus Sierra Leone, die bereits an der Seite letzterer in Liberia gekämpft hatten.135 Diese Zusammensetzung war nicht zufällig, sondern durch die personellen Verbindungen zwischen dem Führer der RUF Foday Sankoh und dem Kopf der NPFL Charles Taylor entstanden. Ausgangspunkt dieser personellen Verbindung war der spätere Präsident Burkina Fasos Blaise Compaore, der Taylor in den 1980er Jahren dem Präsidenten Libyens Muhammad Gaddafi vorstellte.136 Vermutlich hatte Foday Sankoh Charles Taylor wenige Zeit später in einem libyschen Trainingscamp kennen gelernt.137 Schon 1989 überfiel Charles Taylor mit einer in Lagern in Libyen und Burkina Faso ausgebildeten Truppe von der Elfenbeinküste aus den nördlichsten Landesteil Liberias. Foday Sankoh stand ihm bei diesem Kampf von Anbeginn an zur Seite.138 Diese Verbindung erklärt sowohl die Zusammensetzung der ersten Gruppe von Rebellen der RUF als auch deren weitere Unterstützung durch Charles Taylor. Aber nicht nur der gemeinsame Kampf mit Foday Sankoh erklärt die dauerhafte Unterstützung Charles Taylors für die Rebellen der RUF.

Im Mai 1990 beschloss die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Community of West African States, ECOWAS) die Intervention in den Bürgerkrieg Liberias. Ende August dieses Jahres landete die Eingreiftruppe ECOMOG (ECOWAS Ceasefire Monitoring Group) in Monrovia um einen Waffenstillstand herbeizuführen. Der Präsident Sierra Leones Joseph Momoh unterstützte diese Truppen mit eigenen Soldaten und der Erlaubnis zur Stationierung einer Basis in seinem Land. Dies wog für Charles Taylor aus zwei Gründen besonders schwer. Zum einen war die Stationierung eines nigerianischen ECOMOG Luftwaffenstützpunktes in Sierra Leone einer der Hauptgründe, der ihn 1990 daran hinderte, die Hauptstadt Monrovia einzunehmen.139 Zum anderen hatte er einige Monate vor seinem Angriff auf Liberia versucht die sierra leonische Regierung dazu zu bewegen, ihn von Sierra Leone aus operieren zu lassen. Nachdem einige bedeutende Mitglieder der APC Regierung Bestechungsgelder angenommen hatten, wurde er jedoch kurzzeitig verhaftet und im Anschluss des Landes verwiesen.140

Hinzu kam, dass die NPFL 1991 auf den von ihr kontrollierten Territorien ernsthaft durch Angriffe einer in Sierra Leone stationierten Befreiungsbewegung aus liberianischen Flüchtlingen in Bedrängnis gebracht wurde. Die United Liberation Movement for Democracy (ULIMO) wurde durch die Regierung Sierra Leones mit Waffen unterstützt und arbeitete zunächst in inoffizieller Kooperation mit den ECOMOG Truppen.141 Zuletzt bildete die Möglichkeit, die Kontrolle über die Diamantengebiete in den Grenzregionen Sierra Leones zu erlangen, die Hauptintention der Unterstützung Taylors für die RUF142, wie wir im folgenden Kapitel noch sehen werden. Seine Unterstützung war ein ausschlaggebender Prozessfaktor für den Beginn des Bürgerkrieges in Sierra Leone. Ohne die Hilfe Taylors wäre die RUF mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals über den Status einer „Bande von Banditen“ herausgekommen. Seine Unterstützung im weiteren Kriegsverlauf ermöglichte der ohne starke Führungsstrukturen geleiteten Gruppe ein gewisses Maß an Einheit.143 Damit ist die Hilfe Taylors zwar ein Ursachenfaktor, der den Beginn der Kampfhandlungen unzweifelhaft vorantrieb, ohne die dargelegten Strukturfaktoren jedoch wäre dies nicht möglich gewesen. Die in der Folge der ersten RUF Angriffe entstandene Welle der Gewalt ist einzig auf die desolate Situation Sierra Leones zu Beginn der 1990er Jahre zurückzuführen.144 Die unterschiedlichsten bewaffneten Gruppen, die sich der Rebellion anschlossen, waren während der gesamten Dauer des Bürgerkrieges nur lose mit der RUF verbunden und bauten auf vorhandenen paramilitärischen Gruppen auf, wie sie ihm vorangegangenen Kapitel dargestellt wurden.145 Diesen Gruppen gelang es, auf lokaler Ebene die unterschiedlichsten Missstände und Forderungen zur Mobilisierung zu nutzen. So bildeten die Massen von Lumpen-Jugendlichen aus den Slums Freetowns oder die ländlichen Slums der Minengebiete die Rekrutie rungsgrundlage dieser Gruppen.146 Die Unterstützung Taylors war jedoch einen bedeutenden Katalysator für den Ausbruch des bewaffneten Konfliktes und - wie wir im Folgenden sehen werden - für die politische Ökonomie, die sich im Verlauf des Krieges ausprägte.

2.3.3 Gier als entscheidende Kriegsursachen?

Seit den 1990er Jahren wird der ökonomischen Analyse der Kriegsursachen vermehrt Bedeutung geschenkt.147 Von vielen Autoren wird die Gier nach materieller Bereicherung als eine Hauptursache einer Vielzahl von Bürgerkriegen in der Welt angesehen. Einige Autoren gehen sogar davon aus, dass es, insofern ein Motiv der ökonomischen Nutzenmaximierung besteht, keiner weiteren Ursachen bedarf, um eine Rebellion zu starten.148 Auch für den Fall Sierra Leones wird dieses Motiv vielfach als die überragende Ursache für den Krieg angesehen.149 Um zu untersuchen, inwieweit ökonomische Motive Ursache des bewaffneten Konfliktes waren, werden im Folgenden die Beweggründe und Handlungen der Beteiligten anhand dreier unterschiedlicher Akteurstypen untersucht. Hierzu zählen erstens die Führer der Aufständischen, zweitens die Gruppe der Vielzahl von Kriegsherren und drittens die einfachen Kämpfer und Arbeitskräfte des Aufstandes.

Betrachtet man die Führung der Rebellion, also zunächst die Person Foday Sankohs150 aber auch Charles Taylors, so erscheint das ökonomische Motiv durchaus plausibel. Für Charles Taylor war die Möglichkeit, aus den Ressourcen Sierra Leones hohe Gewinne zu erzielen, ein bedeutender Grund die Rebellion zu unterstützen. Besonders deutlich wird dies, da er zunächst versuchte über die Zusammenarbeit mit korrupten sierra leonischen Beamten und Militärs Zugang zu den Bodenschätzen zu erlangen.151 Die Rebellion der RUF musste ihm rational jedoch als die bessere Alternative erschienen sein. Zum eine entriss sie der ihm so verhassten Regierung in Freetown die letzte Kontrolle über die Diamantenfelder, zum anderen konnten Kosten für korrupte Mittelsmänner eingespart werden. Für Taylor war das Motiv der Gier das wohl ausschlaggebende und brachte ihm letztlich bis zu 500 Mio. U$ Gewinn pro Jahr ein.152

Für die Person Foday Sankohs ist der Nachweis, Gier sei das Hauptmotiv seiner Handlungen gewesen, schon deutlich schwieriger zu führen. Die Eliminierung aller politisch engagierten Führungsmitglieder der RUF durch Foday Sankoh153 macht zunächst nur deutlich, dass die von ihm proklamierten Ziele der Herstellung einer Demokratie154 und der Kampf gegen Korruption und Kürzungen im Bildungswesen155 wohl kaum die ehrlichen Beweggründe seines Handelns waren.156 Vielmehr erscheint der Wunsch nach Rache an der APC Regierung eine Triebfeder seines Handelns, hatte er doch schon 1971 an dem gescheiterten Putsch an Siaka Stevens teilgenommen und war hierfür mit einigen Jahren Gefängnis bestraft worden.157 Die Motivation Sankohs auf eine ökonomische Nutzenmaximierung zu reduzieren erscheint demnach der Realität nicht zu entsprechen.

Für die unterschiedlichen Kriegsherren, die im Bürgerkrieg Sierra Leones auftraten, ist dies schwieriger zu beurteilen, da hier wenige Informationen zugänglich sind, die auf die bestehenden Interessenlagen dieser Personen schließen lassen. Hier sei daher nur darauf hingewiesen, dass das Netzwerk Siaka Stevens sich wie bereits beschrieben im Zusammenbruch befand und die Strongmen der Stevensära im Verlauf des Krieges ihre Kontrolle über die Ressourcen des Landes mehr und mehr verloren158, da die RUF das bestehende System von Zwischenhändlern und Verkäufern von Diamanten durch ihr eigenes ersetzte159. Diese Situation erzeugt einen Redistributionsprozess, der sich nicht ausschließlich auf die materiellen Güter beziehen muss, sondern auch von Auseinandersetzungen um politische Macht und soziale Anerkennung geprägt sein kann.160 Die rein ökonomischen Beweggründe der Kriegsherren sind dagegen kaum belegbar und sollten nicht ohne nähere Untersuchung als einzig von Gier bestimmt eingestuft werden. Da diese Gruppe für die Schaffung eines Gewaltmonopols nach Kriegsbeendigung eine große Barriere darstellt, sollte ihre Motivation im Sinne einer effektiven Konfliktbearbeitung näher untersucht werden.

Den entscheidenden Einwand gegen die These, Gier sei die tiefer liegende Ursache des bewaffneten Konfliktes, liefert die dritte hier untersuchte Gruppe der Kämpfer und einfachen Arbeitskräfte des Aufstandes. Die ökonomische, soziale und politische Marginalisierung insbesondere der Jungend Sierra Leones, die Jahrzehnte voller Repression, Korruption und schlechtem Regierungsverhalten im Allgemeinen stellen Missstände dar, die ausschlaggebend für den großen Zulauf der kämpfenden Gruppen waren. Selbst die Gier nach ökonomischen Gütern, sozialer Anerkennung und persönlicher Sicherheit sowie der Wille, zu ihrer Befriedigung Gewalt anzuwenden, sollten unter solchen Bedingungen als eine Folge der Missstände verstanden werden.161 Hinzu kommt die Notwendigkeit des Selbstschutzes in einer von Gewalt diktierten Umgebung. Wurden die jungen Rekruten nicht gar mit Gewalt rekrutiert, erschien es vielen doch sinnvoll, in der Mitte einer bewaffneten Gruppe die eigene Sicherheit zu gewährleisten.162

Auch wenn diese Betrachtungen gezeigt haben, dass die möglichen Gewinne aus der Diamantenindustrie und anderer Aktivitäten nicht die grundlegende strukturelle Ursache für den Ausbruch der Gewalt waren, ist ihre Bedeutung für den Bürgerkrieg Sierra Leones dennoch nicht zu unterschätzen. Eine Analyse der Kriegsökonomie, also eine Untersuchung der gewaltgesteuerten Verteilung und Aneignung von Ressourcen163, ist für die Schaffung und Konsolidierung des Friedens bedeutend, da sie direkte Hinweise auf neu entstandene Strukturen und Handlungsmuster der Kriegsparteien gibt. Daneben kann die Analyse der Kriegsökonomie Ansatzpunkte liefern, an welcher Stelle die entstandene Eigendynamik des Krieges unterbrochen werden kann um so Anreize für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen zu unterbinden. Beispielsweise haben nahezu alle Güter und Waren der Kriegsökonomie spezifische Eigenschaften wie Produktionsweisen, Handelsweg und Absatzmärkte.164 Gelingt es hier an einer Stelle, die innere Dynamik der Kriegsökonomien zu unterbrechen, besteht die Chance, die gewaltsame Austragung des Konfliktes sozusagen auszutrocknen, indem den Kriegsparteien die Finanzierungsgrundlage ihres Kampfes genommen wird. Das nun folgende Kapitel wird kurz den Verlauf des Bürgerkrieges skizzieren und dabei einige grundlegende Strukturen der Kriegsökonomie beleuchten.

2.4. Der Verlauf des Krieges und die Eigendynamik seiner politischen Ökonomie

Der Vorstoß der RUF stieß zunächst auf wenig Widerstand. Wie bereits mehrfach erwähnt, hatte die Angst der politischen Führung vor Militärputschen die Armee soweit geschwächt, dass sie kein ernstzunehmendes Hindernis für die Vorstöße der Rebellen bot. Einzig die paramilitärischen Verbände unter der Regie der APC konnten zunächst Gegenwehr leisten. Die Frontsoldaten der Armee erhielten von der Regierung Freetowns kaum finanzielle oder materielle Unterstützung und möglicherweise war dies einer der Gründe dafür, dass große Teile der Armee schon zu Beginn der Kämpfe begannen den eigenen Abbau und Handel mit den Edelsteinen zu organisieren. Eine Vielzahl von Beobachtern geht davon aus, dass die ausbleibenden Gehaltszahlungen der Grund dafür waren, dass der 27 jährige Hauptmann der Armee Julius Strasser 1992 putschte und eine Militärregierung ausrief.165 Zunächst wurde die Machtübernahme von der Bevölkerung Sierra Leones begrüßt, proklamierte Strasser doch, er wolle gegen die uferlose Korruption im Land vorgehen. Auch die internationale Gemeinschaft unterstützte die neue Regierung mit Hilfsleistungen und neuen Krediten, so dass sich die Junta „als Musterschülerin der orthodoxen Finanzlehre“ darstellen und weitere Kredite erlangen konnte. Gleichzeitig beteiligte sich die Militärregierung jedoch an der Kriegsökonomie im Land.166 Schon unter Präsident Momoh hatte die Regierung begonnen, die geringe Stärke der Armee durch Rekrutierungen aus der ’Lumpen’ Jugend der Slums Freetowns wettzumachen. Strasser setzte diese Politik fort und so wurde die Armee in kürzester Zeit von 3.000 auf 14.000 Soldaten aufgestockt. Diese kaum ausgebildeten und nahezu unbezahlten Soldaten beteiligten sich nun am Diamantenhandel, nahmen Schutzgelder und Straßenzölle, plünderten und traktierten Zivilisten und raubten die Hilfsgüter aus dem Ausland aus, die sie beschützen sollten.167

Mit der Unterstützung ausländischer Truppen war es der Regierung 1993 gelungen, den diamantenreichen Distrikt Kono und kurz darauf nahezu den Rest des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Es schien, als sei der Krieg nahezu beendet. Doch die Eigendynamik der Kriegsökonomie hatte bereits ihre eigenen Regeln der Kriegsführung erzeugt. Für die Armee war die Aufrechterhaltung des Krieges notwendig geworden, um weiter von den Gewinnen des Diamantenhandels zu profitieren. Aus diesem Grund begannen Teile der Armee mit der RUF zu kollaborieren. So hinterließen sie z.B. Waffenbestände in Orten, die kurz danach ohne Gegenwehr von der RUF geplündert werden sollten. Besonders deutlich wurde die Zusammenarbeit, als Armeesoldaten 1994 an RUF Angriffen auf die bedeutenden Bauxit und Rutil Minen im Süden des Landes teilnahmen.168

In der Folge sollten vor allem die Diamantengebiete des Landes weiter umkämpft bleiben. 1995 wurde der diamantenreiche Distrikt Kono erneut von der RUF eingenommen, worauf Strasser sich entschied, die Sicherheitsfirma Executive Outcome (EO) zur Bekämpfung der Rebellen zu engagieren. Als Bezahlung erhielt

sie Abbaukonzessionen für einige bedeutende Diamantenminen. Den militärischen Erfolgen EOs und den von ihr trainierten Bürgerwehr-Milizen (CDFs) war es zu verdanken, dass die RUF 1996 dem Waffenstillstandsabkommen von Abijan zustimmte, um Zeit zu gewinnen.169 Aufgrund des zunehmenden Drucks der internationalen Gemeinschaft und der verbesserten Sicherheitslage durch die Präsenz EOs konnten 1996 Wahlen stattfinden, die trotz einer Reihe von Unregelmäßigkeiten als frei und fair bezeichnet wurden.170

Der neu gewählte Präsident Kabbah blieb jedoch nur kurze Zeit im Amt. Nachdem EO auf Anordnung der neuen Regierung das Land verlassen hatte, überfielen die RUF und ehemalige Angehörige der Armee 1997 gemeinsam die Hauptstadt Freetown und stellten von nun ab die Regierung des so genannten AFRC/RUF Regimes. Erst 1998 wurde die gewählte Regierung durch einen Militäreinsatz der ECOMOG Truppen und der CDFs wiederhergestellt. Unterdessen gingen die Kämpfe und die Ausbeutung des Landes und der Zivilbevölkerung unvermindert weiter.171

1999 wurde die Hauptstadt erneut durch einen grausamen Überfall ehemaliger Soldaten der Armee und der RUF bedroht und die Regierung begann von nun ab neben dem militärischen Engagement auch Gespräche mit den Rebellen zu führen. Zunächst wurde am 18. Mai 1999 ein vorläufiges Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, um in der Folge Friedensverhandlungen durchzuführen. An den Gesprächen in Lomé nahmen neben der RUF und der Regierung auch Liberia, Burkina Faso und Libyen teil. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde der Friedensvertrag von Lomé unterzeichnet. Er sah neben einer Generalamnestie für alle im Krieg begangenen Verbrechen die Integration der AFRC/RUF-Führung in die Regierung vor. Der Führer der RUF Foday Sankoh wurde zum Vorsitzenden der Kommission für natürliche Ressourcen, Wiederaufbau und Entwicklung ernannt.172 Der Sicherheitsrat der VN entschloss sich nur wenige Monate später zur Entsendung einer Eingreiftruppe zur Überwachung des Friedens (United Nations Assistance Mission in Sierra Leone, UNAMSIL) von zunächst 6.000 Mann.173 Doch auch nach der Aufstockung auf 8.700 Soldaten und der Erweiterung ihres Mandates auf den Schutz der Zivilbevölkerung gelang es ihr nicht, die Kampfhandlungen im Land zu unterbinden. Noch immer kontrollierten die Rebellen der RUF die wichtigsten Diamantengebiete und finanzierten so ihren bewaffneten Kampf. Insbesondere über Schmuggelrouten nach Liberia und Guinea wurden die Diamanten auf dem legalen Markt verkauft. So exportierte Liberia immens große Mengen von Diamanten, welche die tatsächlichen Förderkapazitäten des Landes bei weitem überstiegen. Aus den Gewinnen des Diamantenhandels finanzierte die RUF ihre Bewaffnung und Ausrüstung und nutzte hierbei das gleiche Netz von Händlern und Verkäufern wie bereits Charles Taylor, das heißt, sie bezog ihre Waffenlieferungen ebenfalls über Libyen, Liberia, Burkina Faso und die Elfenbeinküste.174 Durch die hohen Gewinne aus dem Handel mit Diamanten verfestigten sich über die Jahre Strukturen, die als politische Ökonomie des Bürgerkrieges bezeichnet werden. Hierunter versteht man das neu entstandene Bedingungsverhältnis sozio-ökonomischer und politisch-gesellschaftlicher Beziehungen. Die gewaltsamen Herrschaftsstrukturen bestimmen hierbei die ökonomischen Erfolgschancen entscheidend mit.175 Andererseits sind wirtschaftliche Gewinne notwendig, um die Herrschaft in einem Gebiet aufrecht zu erhalten. Die politische Ökonomie eines Bürgerkrieges hat in der Regel Auswirkungen auf die Struktur der aufständischen Bewegungen176, dies sollte sich auch im Fall der RUF bewahrheiten. Nachdem der Friedensvertrag von Lomé der Führung der Rebellen Posten in der neuen Regierung zugesichert hatte, wurde deutlich, dass dies noch nicht das Ende des Kampfes bedeutete, da die Führung keine Kontrolle über die einzelnen Kriegsherren besaß, die nicht bereit waren ihre Herrschaft über bestimmte Gebiete und somit über das Einkommen aus dem Diamantenhandel abzugeben.177 Nach dem Abzug der ECOMOG Truppen im April 2000 flammten daher die Kampfhandlungen erneut auf und als die VN erste Kontingente in die Diamantengebiete entsandte, wurden diese von der RUF gefangen genommen. Erst eine Aufstockung des Blauhelmkontingents auf über 13.000 und die Entsendung britischer Spezialeinheiten ließen die Kampfhandlungen letztlich enden. Bis zum Juni 2001 gelang es der UNAMSIL auch die Diamantengebiete des Landes zu kontrollieren, ohne jedoch in den Handel und Abbau der RUF einzugreifen.178

3. Friedenskonsolidierung in Sierra Leone

3.1. Begrifflichkeiten und Dimensionen der Friedenskonsolidierung

Die Konzeption der Friedenskonsolidierung (engl.: Post-conflict-peace-building) nahm erst seit Ende des Kalten Krieges langsam Konturen an. Zunächst reflektierte dieser Begriff in erster Linie die Praxis der Vereinten Nationen, noch brüchige Waffenstillstände in einen stabileren Friedensprozess zu überführen. Erst mit der „Agenda für den Frieden“ des damaligen Generalsekretärs der VN wurde Friedenskonsolidierung als eine neuartige friedenspolitische Herausforderung verstanden.179 Der Begriff wurde definiert als ein Bündel von „Maßnahmen zur Bestimmung und Förderung von Strukturen, die geeignet sind, den Frieden zu festigen und zu konsolidieren, um das Wiederaufleben des Konfliktes zu verhindern“.180 Seit der „Agenda für den Frieden“ hat der Begriff eine konzeptionelle Ausarbeitung erfahren, welche im Folgenden dargestellt werden soll.

Zunächst wirft die obige Definition die Frage auf, von welcher Art von Frieden auszugehen ist, wenn eine Festigung und Konsolidierung eines solchen gefordert wird. Die Begriffsbestimmung des Friedens legt somit den Ausgangspunkt wie auch die Zielsetzung des Konzepts der Friedenskonsolidierung fest. Der Ausgangspunkt der Friedenskonsolidierung ist zweifellos der Zeitpunkt der Kriegsbeendigung, doch die Zielsetzung geht in ihrer Definition des Friedensbegriffes deutlich weiter, als den Frieden als Nicht-Existenz des Krieges (negativer Friedensbegriff) zu begreifen.181 Frieden sollte daher verstanden werden „als ein gewaltfreier und auf die Verhütung von Gewaltanwendung gerichteter politischer Prozess, in dem durch Verständigungen und Kompromisse solche Bedingungen des Zusammenlebens von gesellschaftlichen Gruppen […] geschaffen werden, die nicht ihre Existenz gefährden und nicht das Gerechtigkeitsempfinden oder die Lebensinteressen einzelner oder mehrerer von ihnen so schwerwiegend verletzen, dass sie nach Erschöpfung aller friedlichen Abhilfeverfahren Gewalt anwenden zu müssen glauben.“182

Diese Definition des Friedens erfordert somit, dass die dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen bearbeitet werden und eine stabile Friedensstruktur hergestellt wird. Die Bedingungen letzterer werden durch die Komponenten des zivilisatorischen Hexagons markiert, wie es Dieter und Eva Senghaas zusammengefasst haben. Auch wenn dieses Konzept aus der Analyse der Entwicklungsgeschichte Europas entstand, so stellt es doch als idealtypisches Gebilde ein für andere Weltregionen brauchbares Zielmodell eines stabilen inneren Friedens dar.183 Dieses Modell geht davon aus, dass als nötige Bausteine eines stabilen inneren Friedens ein legitimes, effektives Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit, Interdependenz und Affektkontrolle, demokratische Beteiligung, soziale Gerechtigkeit und eine konstruktive politische Konfliktkultur notwendig sind.184

Insbesondere die sachlogischen Verbindungen der einzelnen Eckpunkte des Hexagons wurden im Falle Sierra Leones nur allzu deutlich und zeigen daher ihre Nützlichkeit für eine Anwendung als Erfolgsmodell für die Friedenskonsolidierung in diesem Land. Denn wie im ersten Teil der Arbeit aufgezeigt, konnten beispielsweise ohne gesichertes legitimes Gewaltmonopol keine Rechtstaatlichkeit und auch keine gewaltfreie politische Partizipation herrschen.185

Haben wir bisher über die Definition des Friedensbegriffes die Zielsetzung der Friedenskonsolidierung herausgearbeitet, soll nun mit Hilfe dieser Begriffsbestimmung die zeitliche Dimension der Friedenskonsolidierung erläutert werden. Hier treten zunächst einige Unklarheiten auf, die sich weder in der Theorie noch in der Praxis vollständig auflösen lassen. Wie wir bisher gesehen haben, beginnt das zeitliche Einsetzen der Friedenskonsolidierung mit der Kriegsbeendigung. Wie jedoch dieses Kriegsende bestimmt wird, ist weiter unklar. Für viele Kriegsschauplätze ist dieses Ende ein „raumzeitlich zu differenzierender Prozess“, da unterschiedlichste Kriegsschauplätze auftreten.186 Dies ist auch in dem hier untersuchten bewaffneten Konflikt in Sierra Leone der Fall. Während Freetown nach der Rückeroberung durch die ECOMOG Truppen nicht mehr umkämpft war, wurden die Kampfhandlungen noch in einigen Teilen des Landes fortgesetzt. Eine weitere Möglichkeit, das Kriegsende zu bestimmen, ist seine normative Festlegung auf den Typus eines verhandelten Friedens durch ein Abkommen zwischen den Konfliktparteien. Die hier vorliegende Arbeit nutzt diese Ansatzweise, um die zu betrachtende Periode festzulegen. Auch wenn im Falle Sierra Leones einige Friedensabkommen und Waffenstillstandsverträge gebrochen wurden, so erscheint dieser Ansatz doch am nützlichsten zur zeitlichen Einordnung der Friedenskonsolidierung, da eine kooperative, friedliche Beilegung der Streitigkeiten die größten Erfolgschancen für eine dauerhafte Lösung des Konfliktes beinhaltet.187 Auch wenn das Abkommen von Lomé aus dem Jahre 1999 mehrfach gebrochen wurde, so beinhaltet es doch eine Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Problembereichen des Konfliktes188 und soll daher den zeitlichen Ausgangspunkt der Untersuchung stellen189. Da Friedenskonsolidierung auch als eine Konfliktprävention im weiteren Sinne verstanden werden kann190, erscheint eine zeitliche Festlegung ihres Endes nur begrenzt sinnvoll. Klar erscheint jedoch, dass die Zielsetzung eines Friedens im oben dargelegten Sinne einen langwierigen und häufig gefährdeten Transformationsprozess erfordert.

Auch die inhaltliche Dimension der Friedenskonsolidierung kann aus den beiden unterschiedlichen Friedensbegriffen des negativen Friedens und der von Dieter und Eva Senghaas entwickelten Zielvorstellung des zivilisatorischen Hexagons abgeleitet werden. Daher beinhaltet sie sowohl kurzfristige, auf die Symptome von kriegerischer Gewalt zielende Maßnahmen (negativer Friedensbegriff) als auch längerfristige und auf die strukturellen Ursachen des Konfliktes ausgerichtete Handlungen (positiver Friedensbegriff im Sinne der Annäherung an die Bestandteile des zivilisatorischen Hexagons). Dies macht deutlich, dass die materielle Versorgung und der materielle Wiederaufbau nur einen Teil der notwendigen Maßnahmen ausmachen. Friedenskonsolidierung sollte als ein komplexer, mehrdimensionaler und im Kern politischer Prozess verstanden werden.191 Eine allzu technokratische Herangehensweise, die den Schwerpunkt auf die materielle Versorgung und die Wiederherstellung der physischen Infrastruktur legt, erscheint nicht sinnvoll. Friedenskonsolidierung ist immer mit der Macht- und Interessenpolitik sozialer Gruppen und politischer Akteure konfrontiert und produziert unumgänglich Gewinner und Verlierer. Daher sollte sie diese bei den unterschiedlichen Herangehensweisen auf sicherheitspolitischer, politischer, sozialer und psychosozialer als auch ökonomischer Ebene stetig im Auge behalten, um nicht Gefahr zu laufen, den Zielen der Friedenskonsolidierung kontraproduktiv entgegenzuwirken. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, als die entscheidenden Entwicklungen hin zu einem stabilen Frieden im oben genannten positiven Sinne von den unmittelbar Betroffenen selbst erarbeitet werden müssen. Dieses Verständnis der Friedenskonsolidierung als zutiefst politischer Prozess, der von der Gesellschaft getragen werden muss, erfordert daher auch, dass alle Teile der Gesellschaft in ihm integriert werden. Die Herangehensweise „eines Friedensprozesses von oben“ auf Ebene der staatlichen Führung, der Politiker und Warlords muss demzufolge ebenso anvisiert werden wie ein „Friedensprozess von unten“, der die „Graswurzelebene“ der Zivilgesellschaft umfasst.192

3.2. Herstellung des staatlichen Gewaltmonopols

Die sicherheitspolitische Dimension der Friedenskonsolidierung ist direkt verbunden mit der politischen Dimension und folgt in erster Linie der Zielsetzung, die Entprivatisierung der Gewalt zu bewerkstelligen und ein legitimes staatliches Gewaltmonopol herzustellen, da dies eine Mindestvoraussetzung für das Gelingen der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Partizipation darstellt.193 Zunächst bedeutet dies im Falle Sierra Leones die Demilitarisierung des Konfliktes und in der Folge eine Transformation der Sicherheitskräfte und deren politischer Kontrolle. Unter Demilitarisierung versteht man zunächst die konkreten Maßnahmen der Einziehung und Kontrolle der Waffen und die Demobilisierung und Reintegration der Kombattanten.194

3.2.1. Demilitarisierung: Entwaffnung, Demobilisierung, Reintegration

Die Einziehung und Kontrolle der Waffen aller Kombattanten ist insbesondere in einem Umfeld des Kriegsherrentums bedeutend, da eine unzureichende Entwaffnung die Gefahr unkontrollierten Bandenwesens weiter erhöht.195 Diese Gefahr war vor allem in Sierra Leone gegeben, da Waffen für große Teile der Kombattanten über lange Zeit hinweg den einzigen Zugang zu den Ressourcen des Landes ermöglichten.196

Bereits 1996 hatte die SLPP Regierung unter Kabbah ein Ministerium für Wiederaufbau, Wiederansiedlung und Rehabilitation ins Leben gerufen, welches später in eine Kommission (National Commission for Reconstruction, Resettlement and Rehabilitation, NCRRR) umgewandelt werden sollte. Diese Kommission besaß bereits eine Abteilung, welche für die Entwaffnung der unterschiedlichen Gruppen zuständig war. Mit der Rückkehr der SLPP Regierung 1998 nach Freetown sollte diese Abteilung ausgegliedert werden und lautet seitdem auf den Namen des Nationalen Komitees für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (National Committee for Disarmament, Demobilisation and Reintegration, NCDDR).197 Die Entwaffnung der Kombattanten begann bereits im Oktober 1998. Die grundlegende Struktur des bis heute andauernden Programms für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (Disarmament Demobilisation Reintegration, DDR) wurde im Abkommen von Lomé 1999 festgelegt.198

Die Entwaffnung unter diesem Programm wurde von der NCDDR koordiniert und durch die UNAMSIL199 durchgeführt. Die Ziele des Programms umfassen neben Vorgaben für Demobilisierung und Reintegration die Einsammlung, Registrierung und Zerstörung aller Waffen innerhalb der Entwaffnungsperiode, welche nach den Vorgaben des Lomé-Abkommens ursprünglich auf drei Monate angesetzt war. Mit dem Abschluss der im Programm vorgesehenen Entwaffnung im Januar 2002 wurden insgesamt 42.300 Waffen eingesammelt und zerstört.200 Zu den entwaffneten Gruppen zählten neben der RUF und den CDFs auch weitere paramilitärische Gruppen sowie große Teile der Armee Sierra Leones. Die größten Probleme bei der Entwaffnung warfen fehlende Daten über die Stärke, Bewaffnung und Stationierung der bewaffneten Gruppen auf. Der Mangel an solchen Daten, welche die bewaffneten Verbände nach den Vorgaben des Lomé-Abkommens hätten einreichen müssen, erschwerte die Planung und Koordination der Maßnahmen.201

Trotz solcher Probleme kann der erste Teil des DDR Programms als Erfolg gewertet werden. Die Entwaffnung von über 70.000 Kämpfern konnte einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Sicherheit in Sierra Leone liefern. Einen großen Anteil am Erfolg der Entwaffnung hatte die deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), die die Zerstörung vieler Waffen bewerkstelligte, wie auch die UNICEF, die spezielle Programme für die Entwaffnung der Kinder - Kombattanten durchführte.202

Im Anschluss an die Entwaffnung und Registrierung der Kombattanten folgte dann deren Demobilisierung. Ebenso wie die Entwaffnung gehört diese zu den bedeutenden Maßnahmen, die eine weitere Herausbildung von vagabundierenden Banden und Söldnerheeren verhindern sollen.203 Die Demobilisierung unter dem DDR Programm beinhaltete die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und die Vorbereitung auf die Rückkehr in das Zivilleben. Letzteres wurde beispielsweise durch Programme zur Trauma-Bearbeitung, psycho-soziale Beratung oder die Unterrichtung über Bürgerrechte durchgeführt.204 Zuletzt erhielten die ehemaligen Kombattanten eine Geldzahlung, die ihnen die ersten drei Monate nach ihrer Demobilisierung erleichtern sollte. Insgesamt standen landesweite 16 Demobilisierungs-Zentren zur Verfügung.205

Neben einigen logistischen Problemen ergaben sich vor allem aus dem Transformationsprozess erwachsende Konflikte, die eine Demobilisierung erschwerten. So verweigerten sich Teile der Ex-SLA und AFRC Milizen der Demobilisierung, da sie befürchteten, die Möglichkeit zu einer Integration in die neu formierte Armee zu verlieren.206 Ebenso widersetzten sich die RUF in einigen Distrikten ihrer Demobilisierung, da sie den Termin für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2002 als verfrüht ablehnten.207 Beide Gruppen weigerten sich zeitweise die Demobilisierungszentren zu verlassen und blockierten so den weiteren Verlauf des Programms. Letztendlich konnte aber auch dieser Teil des DDR Planes im Februar 2002 erfolgreich abgeschlossen werden.208 Insgesamt wurden 72.490 Kämpfer entwaffnet und demobilisiert, darunter 6.845 Kinder.209

Trotz dieses Erfolgs bleibt die Sicherheit und Stabilität Sierra Leones doch insbesondere von der Reintegration der ehemaligen Kombattanten in die Gesellschaft abhängig. Während des Bürgerkrieges haben Kombattanten aller kämpfenden Gruppen Gewalttaten unbeschreiblichen Ausmaßes an der Zivilbevölkerung begangen. Misstrauen und Hass gegenüber den ehemaligen Kämpfern sind daher im ganzen Land weit verbreitet und eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft erscheint schon deshalb schwierig. Hinzu kommt, dass Sierra Leone, trotz der bestehenden externen Hilfe zu den ärmsten Ländern dieser Welt zählt und eine nur schleppende ökonomische Entwicklung vorweisen kann. Daher sind Ausbildungs- und Anstellungsmöglichkeiten nur sehr rar gesät. Vor diesem Hintergrund erscheint die Reintegration der ehemaligen Kombattanten als eines der bedeutendsten, aber auch schwierigsten Vorhaben der Regierung Sierra Leones und der internationalen Gemeinschaft.

Als Reintegration bezeichnet man die Unterstützung der Wiedereingliederung in die sozialen und ökonomischen Prozesse einer Gesellschaft.210 Bis zum April 2002 haben sich 53.767 ehemalige Kämpfer für diesen dritten und letzten Teil des DDR Programms registrieren lassen.211 Dieser enthält, neben der Zahlung einer Wiedereingliederungshilfe und weiteren Leistungen an die ehemaligen Kämpfer, auch eine Unterstützung der lokalen Gemeinschaften für die Reintegration dieser Kombattanten. Der Schwerpunkt der Koordinationsarbeit der Nationalen Kommission NCDDR im Bereich der Reintegration liegt in den unterschiedlichen Hilfestellungen für die ehemaligen Kombattanten. Die Art der Unterstützung kann in fünf unterschiedliche Gruppen aufgeteilt werden.

Erstens werden Berufsbildungsmaßnahmen durchgeführt, welche die Fähigkeiten vermitteln sollen, sowohl in einem Anstellungsverhältnis tätig zu werden als auch in eigener Regie Kleinstunternehmen zu gründen. Zur Unterstützung letzterer werden am Ende des Ausbildungsprogramms entsprechende Ausrüstungs- gegenstände verteilt. Die Berufsausbildung besteht aus einem betriebsinternen Teil und einem in Centern durchgeführten Bildungsprogramm. Mit dieser Art der Dualen Bildung soll die Bindung an den informellen Sektor verhindert werden.212 Bis zum Mai 2002 wurde diese Bildungsmöglichkeit von 10.000 ehemaligen Kämpfern genutzt.213

Als zweite Art der Unterstützung wird eine schulische Ausbildung angeboten. Dies erscheint insbesondere deshalb notwendig, da 36% der registrierten ehemaligen Kämpfer keinerlei Schulbildung genossen haben.214 Es wundert daher nicht, dass sich 9.193 ehemalige Kombattanten für diese Art der Ausbildung entschlossen.215 Weit weniger Beachtung fand der dritte Eckpfeiler der Förderung des NCDDR, der die Möglichkeit, mit Unterstützung des DDR Programms in die Landwirtschaft zurückzukehren, anbot. Obwohl 33% der Kämpfer auf allen Seiten aus diesem Erwerbszweig stammen216, lag die Zahl derer, die dorthin zurückkehren wollten, unter 4.000. Die NCDDR geht davon aus, dass diese Zahl in Verbindung mit den geringen Geldleistungen stand, die mit diesem Programm verbunden waren.217

Andere Autoren sehen hingegen die geringen Einkommensmöglichkeiten als Hauptgrund dieser niedrigen Zahl.218

Als vierte Reintegrationsmaßnahme wurden Arbeitsbeschaffungsprogramme im Aufbau der Infrastruktur des Landes angeboten. Hiervon geht die Hoffnung aus, diese Maßnahmen würden gleichzeitig die ehemaligen Kombattanten mit Berufsausbildung integrieren sowie eine notwendige Grundbedingung für die Entwicklung des Landes schaffen. Der Anteil der Teilnehmer in diesem Bereich betrug 48% aller registrierten ehemaligen Kämpfer. Zuletzt bestehen Sonderprogramme für ehemalige Kindersoldaten, die von der UNICEF koordiniert werden. Hierbei werden die 2.786 Kinder219 in spezielle Gemeinschaften integriert und es wird versucht bestehende Familienstrukturen zu nutzen.Neben diesen direkten Integrationshilfen, die insbesondere auf Ausbildung und wirtschaftlicher Absicherung abzielen, unterstützt die NCDDR und die internationale Gemeinschaft die soziale Reintegration durch Vermittlungs- und Versöhnungsarbeit.

Alle Maßnahmen der Reintegration im Rahmen des DDR Programms werden zwar von der NCDDR koordiniert, jedoch von nationalen und internationalen NROen durchgeführt. Dabei hat sich in den letzten Jahren erwiesen, dass die Unterstützung internationaler NRO die Ausbildungsarbeiten effektiver gestaltet.220 Einigen nationalen NRO wird dagegen vorgeworfen, sie seien ineffektiv oder gar speziell gegründet worden, um die für die Hilfe vorgesehenen Ressourcen abzuschöpfen.221 Dies mag ein Grund dafür sein, dass in einigen Regionen Verzögerungen stattfanden oder die angebotenen Ausbildungsmöglichkeiten unzureichend waren. Hinzu kommt, dass in Teilen des Landes ein Mangel an Partnerorganisationen herrscht oder diese sogar ganz fehlen.222

Parallel zu den Maßnahmen unter der Koordination der NCDDR führte das englische Ministerium für die Entwicklungszusammenarbeit DfID (Department for International Development) insbesondere im Norden des Landes Überbrückungsmaßnahmen durch, die sich mittlerweile fest etabliert haben und das DDR Programm ergänzen. Auch UNDP hat mit Unterstützung von UNAMSIL und mit einer Grundfinanzierung der japanischen Regierung einige Partnerschaftsprojekte ins Leben gerufen. UNDP koordiniert diesen so genanten Human Security Fund selbst, steht jedoch in engem Kontakt mit der NCDDR.223 Die wohl bedeutendsten Anstrengungen außerhalb des DDR Programms leistet die deutsche GTZ mit ihrem Reintegrationsprogramm. Diese zielen jedoch, anders als die Maßnahmen im Rahmen des DDR Programms, nicht einzig auf die Reintegration ehemaliger Kombattanten ab, sondern umfassen ebenso Flüchtlinge, Binnenvertriebene und andere Kriegsopfer. Ihr Status als bilateraler Programmpartner in der technischen Zusammenarbeit beruht auf einem Abkommen mit der Regierung Sierra Leones aus der Vorkriegszeit.224

Die grundlegenden Probleme der Reintegration der ehemaligen Kombattanten sind vielschichtig. Neben den Verzögerungen durch fehlende oder ineffektive ausführende Organisationen stellten insbesondere die aus der Demobilisierung entstandenen zeitlichen Verschleppungen eine Gefährdung für den Reintegrationsprozess dar.225 Ebenso führte die Finanzierung des DDR Programms zu kritischen Momenten und Verzögerungen.226 Hier wird insbesondere bemängelt, dass zu große Ressourcen aus dem eigens für das DDR Programm gegründeten Fonds (Multi-Donor Trust Fund, MDTF) für die Maßnahmen der Entwaffnung und Demobilisierung ausgegeben wurden.227 Der Fonds wurde 1999 von der Gebergemeinschaft und der SLPP Regierung Sierra Leones gegründet und wird von der Weltbank verwaltet.228 Bis zum Oktober 2002 hatten die 10 Geber insgesamt 32,9 Mio. U$ eingezahlt und stellten somit einen Großteil der Finanzierung des DDR Programms. Neben diesem Fonds finanzierte die Regierung Großbritanniens durch das DfID zusätzlich die Arbeit des NCDDRs zu Beginn seiner Arbeit mit 2,87 Mio. U$. Die erste Anschubfinanzierung wurde aus zinslosen Krediten der Internationalen Entwicklungsorganisation der Weltbank (International Development Association, IDA) finanziert. Des Weiteren hat UNICEF großen Anteil an der Finanzierung der Projekte für die ehemaligen Kindersoldaten und das Welternährungsprogramm (World Food Programm, WFP) bezuschusste die Versorgung mit Lebensmitteln aller im Programm Involvierten. Schließlich steuerte auch die Regierung einen Teil zur Finanzierung des DDR Programms bei229 und es wird erhofft, dass es bis Dezember 2003 abgeschlossen werden kann230.Der langfristige Erfolg der Reintegration hängt nicht zuletzt mit den Chancen auf dem Arbeitsmarkt zusammen, denn ohne die Möglichkeit in einem Beruf Fuß zu fassen stellen die ehemaligen Kämpfer weiterhin eine Bedrohung für den Frieden dar. Diese Schwierigkeiten konnten bisher nicht behoben werden und ihre Lösung stellt für die Regierung Sierra Leones und die internationale Gemeinschaft eine ernorme Aufgabe dar.231

3.2.2. Reform der Sicherheitsorgane

Auch wenn die militärischen Strukturen der RUF durch die Entwaffnung und Demobilisierung ihrer Kombattanten zerstört wurden, stellen doch Kämpfe in Liberia und große Söldnerbewegungen in der gesamten westafrikanischen Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit des Landes dar232. Die VN als derzeitiger Sicherheitsgarant werden, wenn auch später als ursprünglich geplant233, ihren Truppenabzug in den kommenden Monaten fortsetzen. Für die Regierung Sierra Leones bedeutet dies, dass die Armee Sierra Leones in absehbarer Zeit mit ausreichenden Kapazitäten ausgestattet sein muss, um in eigener Regie die Sicherheit des Landes gewährleisten zu können.

Im Sinne der Herstellung eines effektiven Gewaltmonopols mussten die fehlenden Kapazitäten der Armee wiederhergestellt werden. Zusätzlich waren die zivile Kontrolle und Transparenz des Sicherheitsapparates herzustellen, um Repressionen und Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte dauerhaft auszuschließen. Seit 1999 leistete die Regierung Großbritanniens hierbei Entscheidendes. Durch das von ihr geleitete Team von Militärexperten (Heute: International Military Advisory and Training Team, IMATT) wurde seitdem eine Reihe von Ausbildungsprogrammen durchgeführt, die neben militärischem Fachwissen auch die Achtung der Menschen vermitteln sollten. Die zumeist britischen Militärberater unterstützten die Regierung Sierra Leones insbesondere dabei, die Integration ehemaliger RUF und CDF Kombattanten in die Armee zu gewährleisten. Doch das IMATT Programm beschränkte sich nicht auf die Ausbildung der Soldaten, sondern wirkte entscheidend bei der Reform des Sicherheitssektors mit. Britische Berater übernahmen Posten im Verteidigungsministerium Sierra Leones und wirkten so entscheidend an Planung und Ausführung der Umstrukturierung von Armee und Ministerium mit. Die zivile Kontrolle wurde gestärkt und korrupte Beamte und Offiziere wurden entlassen. Bis heute ist das IMATT Programm noch nicht abgeschlossen, insbesondere fehlende Infrastruktur und mangelnde Ausrüstung für den Fall eines notwenigen schnellen Eingreifens machen eine weitere Stationierung der VN Kontingente für die nähere Zukunft unumgänglich.

Auch die Polizei Sierra Leones macht mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stetige Fortschritte, doch auch hier ist eine kurzfristige Herstellung der notwendigen Kapazitäten und Kontrollmechanismen nicht zu erwarten. Trotz der immensen Unterstützung durch ein Sicherheitsprojekt des Commonwealth, welches in erster Linie durch das DfID finanziert wird, werden noch einige Jahre vergehen, bis die Polizei Sierra Leones die notwenigen Kapazitäten besitzen wird, um die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im ganzen Land garantieren zu können. Bis dahin wird die Unterstützung der Zivilpolizei der UNAMSIL (CIVPOL) weiterhin notwendig bleiben. Insbesondere im Hinblick auf die Truppenreduzierung der UNAMSIL wird darauf zu achten sein, dass die Unterstützung der Polizei durch CIVPOL entstehende Sicherheitslücken rechtzeitig schließt. Da der Polizei in der Unterbindung des illegalen Diamantenhandels eine bedeutende Aufgabe für die Konsolidierung des Friedens zukommt, sollte die internationale Gemeinschaft die Regierung Sierra Leones in diesem Bereich weiter unterstützen und den Forderungen des Generalsekretärs der VN nach weiteren Finanzmitteln nachkommen.234

3.3. Die Legitimierung des Gewaltmonopols durch demokratische Beteiligung

Zwar stellt die Herstellung eines staatlichen Gewaltmonopols die Grundvoraussetzung für eine effektive Friedenskonsolidierung dar, ohne die Kontrolle dieses Gewaltmonopols durch eine legitimierte Regierung und die Herausbildung von Rechtstaatlichkeit unterschiede sich der Träger des Gewaltmonopols jedoch kaum von einer der im bewaffneten Konflikt der 1990er Jahre aufgetretenen Bürgerkriegsparteien. Daher stellt die politische Dimension der Friedenskonsolidierung auch ihr Kernstück dar. Zur Untersuchung der hier geleisteten Maßnahmen können mehrere Strukturprinzipien des zivilisatorischen Hexagons als Anhaltspunkte herangezogen werden. Hiernach ist, neben der Kontrolle des Gewaltmonopols und der Herausbildung der Rechtsstaatlichkeit, auch die demokratische Beteiligung und die soziale Gerechtigkeit eine Grundbedingung für die Entwicklung eines stabilen Friedensprozesses.235 Um sich diesen Eckpunkten anzunähern sind vor allem die Neuverteilung der Macht und die Bildung entsprechender Institutionen notwendig. Die politische Nachkriegsordnung sollte legitimiert und in der Lage sein, den politischen und gewaltfreien Streitaustrag zu gewährleisten. Hierzu muss den maßgeblichen sozialen und politischen Kräften im Land die Möglichkeit einer angemessenen Beteiligung an der Macht eingeräumt werden.236 Formal-demokratische Strukturen nach dem Vorbild westlicher Industrienationen als eine Art Blaupause anzuwenden, birgt dabei eine Reihe von Gefahren und Unzulänglichkeiten. Eine Demokratisierungsstrategie in der Friedenskonsolidierung sollte sich aus diesem Grund der politisch-kulturellen Erfordernisse bewusst sein.237 Auf den Fall Sierra Leone angewandt bedeutet dies, dass demokratische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach westlichem Vorbild zwar sinnvoll und unumgänglich erscheinen, diese jedoch möglicherweise durch das traditionelle System der lokalen Stammesführer weiterhin ergänzt werden müssen. Daher werden im nun folgenden Unterkapitel zunächst die Wahlen des Jahres 2002 betrachtet, um im Anschluss das System der lokalen Stammesführer zu untersuchen.

3.3.1. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2002 und das System der lokalen Stammesführer

Die wechselvolle Geschichte der konstitutionellen Demokratie Sierra Leones sollte mit dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs am 18. Januar 2002 und den Wahlen am 14. Mai 2002 eine neue Richtung einschlagen. Nachdem bei den Wahlen 1996 nur in Teilen des Landes gewählt werden konnte, sollten die Wahlen 2002 eine neue Regierung durch allgemeine und freie Wahlen bestimmen. Das am 7. Februar verabschiedete Wahlgesetz sah hierfür bei der landesweiten Präsidentschaftswahl vor, dass einer der teilnehmenden Kandidaten eine nötige Stimmenmehrheit von 55% auf sich vereinigen musste, um im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Sollte keiner der Kandidaten diese erreichen, würde ein zweiter Wahlgang in einer Stichwahl der beiden Erstplatzierten über den Ausgang entscheiden.238 Gleichzeitig fanden Parlamentswahlen statt, bei denen die Distrikte Sierra Leones jeweils einen Wahlkreis bildeten.239 In diesen 14 Wahlkreisen sollten jeweils acht Abgeordnete über starre Listen nach Proporz gewählt werden. Dies bedeutete, dass jede Partei in der Regel 12,5% in einem Wahlkreis auf sich vereinigen musste, um einen Abgeordneten stellen zu können.240 Zu den so vergebenen 112 Parlamentssitzen wurden 12 an Stammesführer vergeben, die indirekt von den Bezirksräten gewählt werden sollten.241

Die Wahlkreisaufteilung hatte im Vorfeld der Wahlen zu Kritik von Seiten der Opposition geführt, die darin klare Vorteile für die regierende SLPP sah, da die Hochburgen der Regierungspartei im Süden und Osten in sieben und der oppositionelle Norden in nur fünf Wahlkreise aufgeteilt waren. Die für die Organisation der Wahlen zuständige Nationale Wahlkommission (National Electoral Commission, NEC) begegnete diesen Vorwürfen damit, dass eine gerechte Wahlkreisneuaufteilung die vorherige Durchführung eines Bevölkerungszensus voraussetze. Diese Argumentation ist jedoch insofern unzureichend, da die immensen Größenunterschiede der Distrikte eine Ungleichverteilung nur allzu offensichtlich machten. Letztlich hatte dies zur Folge, dass beispielsweise in dem südlichen Distrikt Bonthe bei einer registrierten Wählerzahl von 70.883 nur 8.860 Stimmen für die Erlangung eines Parlamentssitzes notwendig waren, wohingegen im Distrikt Kenema bei 285.275 registrierten Wählern auf einen Sitz 35.659 Wählerstimmen entfielen.242 Auffällig ist, dass diese unterschiedliche Repräsentation zugunsten der SLPP stattfand. Auch wenn solche so genannten malapportionments ein empirisch häufiges Phänomen sind243, sollte diese Abweichung vom Gleichheitsgebot insbesondere im Hinblick auf kommende Wahlen weiter beobachtet werden.

Die NEC wurde auch von anderer Seite als potentielles Hindernis für die Abhaltung freier und fairer Wahlen gesehen. Auch internationale Geber, Teile der Zivilgesellschaft und der Presse Sierra Leones warfen ihr Parteilichkeit vor, da sie trotz ihres unabhängigen Status vorwiegend aus der regierungsnahen Beamtenschaft zusammengesetzt war. Neben diesen Vorwürfen wurde ihr massive Veruntreuung von Geldern aus dem Wahlmitteletat nachgesagt. Vor allem sah man sie jedoch aufgrund von Unerfahrenheit und Inkompetenz außerstande, den logistischen Schwierigkeiten der Wahldurchführung organisatorisch gewachsen zu sein. Diese Vorhersagen sollten sich schon bei der Wählerregistrierung bewahrheiten. Wahlbeobachter des Commonwealth und der EU bemäkelten erhebliche organisatorische Unzulänglichkeiten der NEC, die zu Doppelregistrierungen und ähnlichen Fehlern führten. Auch die fehlende Erfassung von ca. 200.000 Flüchtlingen sowie die inadäquate Registrierung einer gleichen Anzahl von Binnenvertriebenen wurden beanstandet.244 Weitere Versäumnisse des NEC am Wahltag hatten zur Folge, dass auch ein großer Anteil dieser Binnenflüchtlinge nicht wählen konnte. Wahlbeobachter der EU sprachen den Wahlen daher das Attribut allgemeiner Wahlen ab.245 Eine besonders schwerwiegende Unregelmäßigkeit sahen diese Beobachter auch in der Vielzahl von Minderjährigen, die von der NEC als Wähler registriert wurden und so am Wahltag auch wählen konnten.246

Die Sicherheitslage im Vorfeld der Wahlen muss als äußerst gespannt angesehen werden. Die Entwaffnung der beiden großen Bürgerkriegsparteien RUF und CDF war nur wenige Monate zuvor beendet worden und beiden wurde zugetraut, dass sie jederzeit wieder aktiv werden könnten. Insbesondere die RUF erschien als Bedrohung für einen friedlichen Wahlkampf, waren doch viele ihrer Anhänger unzufrieden über den von ihnen als zu früh kritisierten Wahltermin247 und die geringe Unterstützung, die sie bei der Transformation in eine politische Partei erhalten hatten.248 Angesichts der Einschüchterungen und Gewaltanwendung, welche die Wahlen in den 1970er und 1980er Jahren begleitet hatten, befürchtete man eine mögliche Welle der Gewalt in der Vorwahlzeit. Doch allen Erwartungen zum Trotz verlief der Wahlkampf größtenteils friedlich. Allerdings kam es zu einer Vielzahl von Behinderungen und Einschüchterungen der Opposition von Seiten der regierenden SLPP. Insbesondere missachteten einige Paramount Chiefs das Wahlgesetz und unterbanden oppositionelle Wahlkundgebungen und übten Druck auf die unter ihrer Kontrolle stehende Bevölkerung aus.249 Gewaltanwendungen in großem Umfang blieben jedoch sowohl während des Wahlkampfes als auch am Wahltag aus.

Trotz der angeführten Unregelmäßigkeiten können die Wahlen 2002 als ein großer Erfolg betrachtet werden. Dies ist nicht zuletzt auf das große Interesse und den Einsatz der Bevölkerung Sierra Leones zurückzuführen. Die Hoffnung, freie Wahlen könnten Frieden, ein gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln sowie bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen im Land erwirken, führte zu einem bemerkenswerten Engagement der Zivilgesellschaft.250 Nationale NRO wurden insbesondere in der Wählerregistrierung, der Wahlwerbung und der Wahlbeobachtung tätig251 und hatten einen großen Anteil an der beachtenswert hohen Wahlbeteiligung von 81,7% bzw. 80,7%252.

Der Wahlsieg des SLPP Kandidaten Kabbah war erwartet worden, überraschend war hingegen die Höhe des Ergebnisses. Kabbah ging mit 70,06% der Stimmen als überaus klarer Sieger der Präsidentschaftswahlen hervor. Der Gegenkandidat der APC Ernest B. Koroma erreichte hingegen 22,35%. Alle übrigen Kandidaten blieben weit abgeschlagen. Ebenso souverän war der Sieg der SLPP bei den Parlamentswahlen. Hier konnte die Regierungspartei 83 der 112 zu vergebenen Parlamentssitze erringen253, wohingegen die APC auf einen Anteil von 27 Sitzen kam254. Die PLP unter der Führung ihres Präsidentschaftskandidaten Johnny Paul Koroma, der 1997/1998 als Führer des AFRC zwischenzeitlich das Land regiert hatte, konnte 2 Sitze erringen255.

Die Höhe des Wahlsieges der SLPP hat unterschiedliche Gründe. Zum einen hatte die Partei, die das Land in die Unabhängigkeit geführt hatte, die besten personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen. Daneben wird ihr Präsidentschaftskandidat Kabbah in vielen Teilen des Landes als derjenige verehrt, der den Bürgerkrieg beendet hat und Sierra Leone in die politische Normalität zurückführen könne. Neben dieser Verehrung war insbesondere die geschickte Personalpolitik des SLPP in den nördlichen Distrikten ein Grund für das überraschende Ergebnis in diesen traditionellen APC Hochburgen. Dort hatte man ursprüngliche Oppositionspolitiker in die SLPP Listen integriert.256 Nicht zuletzt waren auch ethnisch-regionale Präferenzen eine Ursache für den Erfolg der SLPP, wie die überragenden Ergebnisse in den Mende Gebieten des Landes zeigen. In Distrikten wie beispielsweise Bonthe, Pujehun oder Bo konnte die SLPP weit über 90% der Stimmen auf sich vereinigen.

Auch wenn die ethnische Komponente nicht überbewertet werden sollte, da auch eine Vielzahl nicht-Mende für Kabbah und die SLPP gestimmt haben, muss doch konstatiert werden, dass ethnisch-regionale Bezüge die Mobilisierung der Wählerstimmen mitbestimmt haben.257 Zwar war diese Polarisierung im Vergleich zur Wahl 1996 weniger augenscheinlich, doch der Mangel an programmatischer Wahlwerbung und die Instrumentalisierung der ethnisch-regionalen Komponente258 sollten für die Zukunft des Friedensprozesses weiter beobachtet werden. Denn nur allzu häufig verwandelt sich eine solche Instrumentalisierung in einen Prozessfaktor, der als Auslöser eines Bürgerkrieges fungiert.259 Eine weitere Besonderheit der Wahlen 2002, die für den Frieden des Landes eine Bedrohung darstellen könnte, ist das Wahlverhalten großer Teile des Militärs, die für Johnny P. Koroma gestimmt haben.260 Diese Tatsache wirft Fragen zur Loyalität der Armee gegenüber der Regierung des Landes auf und sollte ebenfalls langfristig beobachtet werden.

Abgesehen von diesen möglichen Gefahren könnte der Ausgang der Wahlen dem Land ein großes Maß an Stabilität verheißen. Die starke Mehrheit, mit der die SLPP gewählt wurde, lässt Präsident Kabbah über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen und so auf eine stabile Regierungsfähigkeit hoffen. Hinzu kommt, dass Kabbah als früherer UN Mitarbeiter261 das Vertrauen der internationalen Gebergemeinschaft besitzt.262 Doch vorerst muss sich noch zeigen, ob die neu gewählte Regierung in der Lage sein wird, das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.

3.3.2. Dezentralisierung und der Aufbau staatlicher Kapazitäten im Hinterland

Eine der bedeutendsten Herausforderungen für den Friedensprozess besteht in der Herstellung administrativer Kapazitäten und politischer Mitbestimmung im Hinterland Sierra Leones. 1972 waren auf lokaler Ebene nahezu alle Verwaltungskapazitäten zerstört worden und allein die Stammesführer waren als letzte landesweit bestehende administrative Einheiten übrig geblieben. Der Bürgerkrieg tat sein übriges und zerstörte die letzten verbliebenen Gefüge ziviler Verwaltung und große Teile der Infrastruktur des Landes und machte es somit unmöglich, die Regierungsgewalt vom Regierungssitz Freetown auszuüben. Dazu kam, dass 63 der 149 Stammesfürstentümer aufgrund der Flucht oder des Todes des Amtsinhabers nach dem Krieg nicht besetzt waren.263

Es stellt sich somit die Frage, wie eine neue zivile Verwaltung im Landesinneren bewerkstelligt werden kann. Da die Zentralisierung der Macht und die fehlende politische Mitbestimmung auf lokaler Ebene als eine der Ursachen des Bürgerkrieges gesehen werden müssen, gilt es bei der Neuformierung administrativer Strukturen diese Probleme zu beheben. Daher waren die Dezentralisierung der Macht und die politische Teilhabe der Bevölkerung auf lokaler Ebene Grundforderungen der internationalen Gemeinschaft264 und wurden auch von der Regierung Sierra Leones als bedeutende Faktoren auf dem Weg zu einem stabilen Frieden anerkannt.265

Die Regierung Sierra Leones hielt hierfür weiterhin an der Institution der Stammesfürstentümer fest. Diese sei auch zukünftig als das Fundament der politischen Struktur Sierra Leones anzusehen.266 Zwar erkannte die Regierung an, dass die politische Einmischung von Seiten Freetowns in der Vergangenheit die Funktionsweise dieser Einrichtung tief greifend gestört hatte und dass die hieraus entstehenden Folgen eine Mitursache des Bürgerkrieges waren.267 Nichtsdestotrotz sollte das Stammesfürstentum als kleinste Einheit der Verwaltung bestehen bleiben und den Kern der Dezentralisierungsstrategie der Regierung bilden.268 Aus diesem Grund wurden zur Jahreswende 2002/2003 Wahlen zur Bestimmung von 65 vakanten Positionen abgehalten.269 Um ihre Bedeutung für die Konsolidierung des Friedens im Lande genauer bestimmen zu können, sollen zunächst einige der Wahlmechanismen erläutert werden.

Die Stammesführer werden durch Ratsmitglieder des Stammesfürstentums (chiefdom councillors; Übersetzung:MH) auf Lebenszeit gewählt. Um als Kandidaten zugelassen zu werden, müssen die Bewerber einer Herrscherfamilie entstammen. Diese Familien entstammen der Zeit vor der Unabhängigkeit. Nur die Abstammung aus einer rechtmäßigen Ehe oder die direkte Abstammung von einem männlichen Teil dieser Herrscherlinie berechtigen zum Amt des Stammesführers. Die wählenden Ratsmitglieder werden durch ein spezielles Verfahren bestimmt.

Danach repräsentiert ein Ratsmitglied genau 20 Steuerzahler.270 Allein letztere Regelungen eröffnen eine Vielzahl von möglichen Manipulationen und Ausgrenzungen, wie eine Untersuchung einer nationalen NRO zeigt. Die von dem DfiD finanzierte Kampagne für gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Campaign for Good Governance, CGG)271, welche die Wahlen der Stammesführer beobachtete272, stellte fest, dass durch die Auswahl der einbezogenen Steuerzahler große Teile der Gesellschaft ausgeschlossen würden. Somit sei es beispielsweise nahezu unmöglich, dass eine Frau Ratsmitglied und somit wahlberechtigt würde. Auch weitere Einzelheiten der Regelungen zur Bestimmung der Ratsmitglieder entfernen die Wahl des Stammesführers von den Grundsätzen einer allgemeinen Wahl und grenzen neben der weiblichen Bevölkerung vor allem die Jugend von der Mitbestimmung aus.273

Neben dieser fehlenden demokratischen Legitimation macht insbesondere der Mangel an fixierten Rechten und Pflichten der Stammesführer die Institution des Stammesfürstentums zu einem großen Unsicherheitsfaktor bei der Konsolidierung des Friedens im Sinne des hier angewendeten zivilisatorischen Hexagons. Insbesondere die von der Marginalisierung der Vorkriegszeit und den Grausamkeiten des Bürgerkrieges besonders betroffenen Gesellschaftsteile, namentlich die Jugend und die weibliche Bevölkerung, werden durch dieses System in großem Maße benachteiligt. Als Maßnahme einer Dezentralisierung kann dieses System daher auch nur als Übergangslösung für eine Friedenskonsolidierung brauchbar sein. Ohne eine Ergänzung durch eine demokratische Mitbestimmung und Selbstverwaltung auf lokaler Ebene war und ist das System des Stammesfürstentums eine Gefährdung für den Frieden in Sierra Leone.

Ein richtiger Schritt in diese Richtung ist die Entscheidung, in naher Zukunft die Wahl zu Distrikt-Räten durchzuführen. Diese Verwaltungseinheiten wurden seit ihrer Wieder-herstellung 2000 bisher nur mit nicht gewählten Verwaltungsbeamten besetzt.274 Diese Positionen nun durch eine demokratische Wahl zu bestimmen, kann als bedeutender Schritt hin zu einer größeren Mitbestimmung auf lokaler Ebene angesehen werden. Bisher sind jedoch weder die Modalitäten ihrer Wahl noch ihr Zuständigkeitsbereich geklärt. Der von der Regierung im Oktober 2002 eingerichteten Sondereinheit für Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung gelang es bisher nicht, die hierzu notwendigen Gesetzesvorschläge vorzulegen.275 Laut dem zuletzt vorliegenden Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat ist dieser jedoch in naher Zukunft zu erwarten und soll zudem Vorschläge beinhalten, welche die Abhaltung von sowohl Distrikt- als auch Stadt- und Gemeinderäten beinhalten.276

3.4. Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte

Neben der demokratischen Beteiligung bedarf es insbesondere einer Institutionalisierung rechtstaatlicher Prinzipien, um die legitimierte Kontrolle des Gewaltmonopols zu gewährleisten. Denn nur eine rechtsstaatlich verfasste Ordnung ist in der Lage, das Gewaltmonopol einzuhegen. Daher muss die Einhaltung grundlegender Prinzipien, wie beispielsweise der Schutz von Grundfreiheiten und Menschenrechten, ebenso angestrebt werden wie die Rechtsgebundenheit und das verfassungsgemäße Handeln von Regierung und Verwaltung.277 Für die dauerhafte Konsolidierung des Friedens bedeutet dies, dass die Schaffung eines Rechtssystems an diesen Prinzipien ausgerichtet sein muss und diese Grundsätze durch funktionierende staatlich-administrative Institutionen durchgesetzt werden.278

Zunächst werden daher Aufbau und Problemfelder des Rechtswesens in Sierra Leone dargestellt. Da die dem Schattenstaat inhärente Korruption eine grundlegende Strukturursache des Bürgerkrieges der 1990er Jahre war, soll im Anschluss speziell das Vorgehen gegen diese dargestellt und analysiert werden. Das anschließende Unterkapitel wird sich dann dem Umgang mit den Kriegsverbrechen und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkrieges widmen.

3.4.1.Aufbau einer funktionsfähigen Justiz

Der Zerfall der Rechtsstaatlichkeit war lange Zeit vor Beginn des Krieges ein grundlegendes Problem in Sierra Leone. Wie der erste Teil der Arbeit zeigt, fielen die zum Erhalt der Rechtsstaatlichkeit notwendigen Institutionen dem Schattenstaat zum Opfer. Die Ernennung der Richter und Schiedsmänner wurde als Ressource im Patronagenetzwerk genutzt und der Zerfall des Staates wirkte sich auf die Instandhaltung und Finanzierung der Strukturen aus. Die übrig gebliebene Infrastruktur wurde dann durch den Krieg und die gezielten Zerstörungen der RUF vernichtet. Diese Ausgangssituation macht die Notwendigkeit eines vollständigen Aufbaus des Rechtswesens deutlich. Um ein tieferes Verständnis der erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, sollen zunächst einige Eckpunkte des Rechtssystems Sierra Leones kurz erläutert werden.

Die Verfassung von 1991 bildet die Rechtsgrundlage, wonach das Rechtssystem Sierra Leones aus einem an das britische Recht (Common Law) angelehnten Teil und einem lokalen gewohnheitsrechtlichen Teil besteht.279 Entsprechend gibt es zwei unterschiedliche Gerichtsbarkeiten, zum einen die Distrikt- Schiedsgerichtshöfe (Magistrates Courts; Übersetzung: MH), welche nach Common Law Recht sprechen, zum anderen Lokale Gerichtshöfe (Local courts; Übersetzung: MH), die nach dem lokalen Gewohnheitsrecht Entscheidungen fällen.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges wurden einige Fortschritte in der Herstellung der notwendigen Infrastruktur gemacht. So konnte insbesondere mit der Hilfe des DfID und UNDP die Infrastruktur aller Schiedsgerichtshöfe und anderer Gebäude wiederhergestellt werden.280 Eine Vielzahl weiterer Projekte ist angelaufen oder

geplant. Die größten Schwierigkeiten bilden jedoch personelle und strukturelle Engpässe. So konnten bis September 2003 zwar 70 Friedensrichter zur Unterstützung der Schiedsmänner ernannt werden, der Mangel an letzteren bleibt jedoch ein bedeutendes Hindernis für die Herstellung eines effektiven Rechtswesens in allen Teilen des Landes. Die bedeutendsten Probleme sind jedoch struktureller Art und können nicht durch die Gebergemeinschaft gelöst werden, sondern müssen letztendlich durch eine Restrukturierung und Reformierung des Rechtswesens seitens der Regierung Sierra Leones behoben werden.

Hier ist beispielsweise281 die fehlende Kodifizierung des lokalen Gewohnheitsrechts zu nennen. Wie der erste Teil der Arbeit zeigt, wurden die lokalen Gerichtshöfe schon in der Vorkriegszeit zum persönlichen Nutzen einiger missbraucht. Eine fehlende Kodifizierung des hier angewendeten lokalen Gewohnheitsrechts öffnet der Missachtung der Menschenrechte, Korruption und Machtmissbrauch die Türen. Dies ist insbesondere deshalb von großer Bedeutung, da etwa 85% der Bevölkerung sich zur Regelung ihrer Streitfälle an die lokale Gerichtsbarkeit wenden. Eine Vielzahl weiterer Probleme macht notwendige Reformen deutlich. So fehlen in vielen Teilen des Landes die für eine Oberaufsicht der lokalen Gerichte zuständigen Beamten (Customary law officers). Ohne eine solche Oberaufsicht bleibt die Entscheidung über die Zuständigkeit und die anzuwendende Rechtsgrundlage jedoch bei den Vorsitzenden der Gerichte, welche eine Art Ältestenrat darstellen.282 Zwar darf das angewendete lokale Gewohnheitsrecht theoretisch nicht mit den Grundsätzen der Verfassung oder dem Common Law in Konflikt stehen, de facto ist dies jedoch häufig der Fall. Da zuletzt auch noch die Möglichkeit auf Berufung in der Realität gering oder gar inexistent ist, sind Verletzungen der durch die Verfassung und internationale Abkommen283 gegebenen Menschenrechte nicht auszuschließen. Wie notwendig es ist, die angewandte Rechtsgrundlage mit der Verfassung des Landes und dem Common Law in Einklang zu bringen und zu kodifizieren, zeigt insbesondere die Missachtung der Rechte von Frauen in Sierra Leone. In einigen Teilen des Landes werden Frauen nach dem lokalen Gewohnheitsrecht als Eigentum angesehen, in anderen wird ihnen das Recht auf Besitz abgesprochen. Dieser unhaltbare und im Widerspruch zu allen geschriebenen Gesetzen des Landes stehende Zustand sollte schnellstmöglich durch eine entsprechende Reform des Rechtswesens geändert werden. Bisher zeigt die Regierung hier und in anderen reformbedürftigen Bereichen wenig Willen und Tatkraft und verweist dabei auf mangelnde Ressourcen. Auf der Grundlage einiger von der Weltbank und des DfID finanzierter Projekte in diesem Bereich284 sollte es jedoch möglich sein, die notwendigen Reformen in naher Zukunft anzugehen, um insbesondere den Schutz der Rechte von Kindern und Frauen im Hinterland Sierra Leones zu gewährleisten. Des Weiteren sollte die seit 1978 bestehende Personalunion des Justizministers und des Generalstaatsanwaltes baldmöglichst aufgehoben werden, da sie eine vollkommene Gewaltenteilung verhindert. Diese im Lomé-Abkommen bereits festgehaltene Forderung sollte durch die genaue Fixierung des Zuständigkeitsbereiches ergänzt werden.285

Zuletzt ist es zur Konsolidierung des Friedens in Sierra Leone außerordentlich wichtig, dass gegen die endemische Korruption vorgegangen wird. Diese war bereits dem Vorkriegs-Schattenstaat inhärent und damit eine der strukturellen Ursachen des Bürgerkrieges. Insbesondere in der Nachkriegszeit könnte eine ausufernde Korruption den Wiederaufbau gefährden, da der Mangel an effektiven Institutionen und die Bereicherungsmuster, die während des Krieges entstanden, der Korruption einen günstigen Nährboden bieten.

Um gegen die Korruption im Land vorzugehen hat die Regierung Sierra Leones im Jahr 2000 die Anti-Korruptions-Kommission (Anti-Corruption Commission, ACC) ins Leben gerufen. Diese hat weitreichende Befugnisse zur Untersuchung von Verdachtsfällen und ist autorisiert Verhaftungen vorzunehmen. Die britische Regierung unterstützt die Kommission mit einem großen finanziellen Engagement und eigenen Mitarbeitern ihrer Geheimdienstbehörden.286 So gelang es der ACC seit Beginn ihrer Arbeit im Februar 2001 einige Fälle von Korruption ans Tageslicht zu bringen. Von den 40 Fällen, die nach der Untersuchung durch den ACC bisher dem Generalstaatsanwalt vorgelegt wurden, kam es allerdings nur bei 12 zu einer Verhandlung, wobei 10 zu einem Freispruch führten.287 Die Gründe hierfür sind unklar, doch Beschwerden von Kommissionsmitgliedern über politische Einmischungen288 und fehlende Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft289 zeichnen ein ungünstiges Bild. Seit einiger Zeit verbinden die internationalen Geber, vorneweg die britische Regierung, ihre Finanzierungsleistungen mit der Warnung, diese einzustellen, sollte die weit verbreitete Korruption nicht eingedämmt werden. Vorwürfe, die ACC würde vom inneren Kreis um Präsident Kabbah als politisches Werkzeug genutzt290, sollten weiter beobachtet werden.

3.4.2. Umgang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Frieden im Sinne des Zivilisatorischen Hexagons bedarf einer konstruktiven Streitkultur. Die unterschiedlichen Mechanismen und Strategien der Dezentralisierung und demokratischen Partizipationserweiterung, der Kontrolle des Gewaltmonopols und der Rechtstaatlichkeit können jedoch dort, wo der Wille zu einem friedlichen Zusammenleben fehlt, dieses nicht erzwingen. Daher muss eine effektive Friedenskonsolidierung auch die Bearbeitung der Beziehungsebene der Gesellschaft mit einbeziehen. Die durch den Bürgerkrieg entstandene Spaltung der Gesellschaft durch Hass und Misstrauen sollte durch einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über die Ursachen und Folgen des Krieges Fragen von Recht und Gerechtigkeit, von Vertrauen, Sühne und Aussöhnung thematisieren. Sierra Leone und die internationale Gemeinschaft haben es sich zur Aufgabe gemacht, dieser sowohl politischen als auch sozialen und psychosozialen Dimension durch einen Strafgerichtshof sowie eine Wahrheitskommission gerecht zu werden.

Am 14. August 2000 beauftragte der Sicherheitsrat (SR) der VN den Generalsekretär in seiner Resolution 1315, durch Verhandlungen mit der Regierung Sierra Leones einen Entwurf für einen unabhängigen Sondergerichtshof auszuarbeiten.291 Am 16. Januar 2002 wurde ein Abkommen zwischen der Regierung und den VN unterzeichnet292, welches als integralen Teil ein Statut für den Gerichtshof beinhaltete.293 Der so eingerichtete Sondergerichtshof stellt eine Besonderheit des internationalen Rechts dar. Anders als die Ad-hoc Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda basiert er nicht auf einer rechtlich bindenden Resolution des Sicherheitsrates auf der Grundlage des Kapitels VII der UN Charta, sondern auf einem völkerrechtlichen Vertrag und wird durch freiwillige Leistungen finanziert. Er verfügt zwar über eine Vorrangstellung gegenüber nationalen Gerichten und kann verbindliche Anordnungen für die Regierung Sierra Leones aussprechen, doch er kann weder über die Rechtsprechung nationaler Gerichte in dritten Staaten bestimmen noch die Auslieferung eines Angeklagten aus einem Drittstaat beantragen.294 Als weitere Besonderheit besteht der Sondergerichtshof aus internationalen und nationalen Richtern und Anklägern. Die Zuständigkeit des Gerichtshofes erstreckt sich sowohl auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit als auch auf Kriegsverbrechen.295 Darüber hinaus werden weitere Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht geahndet, wie beispielsweise Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder der VN. Des Weiteren stützt sich der Gerichtshof auf Teile des sierra-leonischen Rechts und behandelt so zum Beispiel den Missbrauch von Minderjährigen und die vorsätzliche Zerstörung von Eigentum. Die Strafbarkeit ist begrenzt auf „Personen, welche die größte Verantwortung trugen“, wodurch die Strafbarkeit auf die jeweiligen Führungspersonen begrenzt wird. Die mittleren und unteren Kommandoebenen fallen somit nicht unter die Zuständigkeit des Gerichtshofes. Damit ist zugleich die Frage nach der Behandlung jugendlicher Straftäter obsolet geworden, da der Chefankläger davon ausgeht, dass unter den etwa 30 anzuklagenden Personen keine Minderjährigen sein werden.

Das Lomé Abkommen von 1999 beinhaltete zwar eine Amnestieklausel, die UN hat jedoch von Anbeginn konstatiert, dass eine solche nicht für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gelten könne. Artikel 10 des Status des Gerichthofes folgt dem insofern, als dass eine Amnestie in den genannten Fällen nicht anzuwenden sei. Allerdings umfasst dieser Artikel 10 keine Verstöße gegen sierra- leonisches Recht, es bleibt daher abzuwarten, wie das Gericht in solchen Fällen entscheiden wird. Eine weitere Einschränkung besteht in der zeitlichen Begrenzung der Jurisdiktion des Gerichtshofes. Nach Artikel 1 Absatz 1 ist das Gericht nur für Verbrechen zuständig, die sich nach der Unterzeichnung des Abijan Abkommens von 1996 ereignet haben. Diese Entscheidung wurde durch die hohe Arbeitsbelastung begründet, welche ansonsten auf das Gericht zukäme.296 Diese Einschränkung wird den Opfern der seit 1991 begangenen Gräueltaten jedoch kaum gerecht. Am meisten zu bemängeln ist jedoch die fehlende Ausstattung des Gerichthofes mit Befugnissen unter Kapitel VII der UN Charta. Insbesondere um die Überstellung Charles Taylor durch Nigeria zu gewährleisten, fehlt dem Gerichthof ein bedeutendes Druckmittel des internationalen Rechts.297 Die bisherigen Leistungen des Gerichthofes seit der Aufnahme seiner Arbeit im Juli 2003 werden von Beobachtern als eindrucksvoll bezeichnet. Da die ersten Anklagen jedoch erst am 10. März 2003 eingereicht wurden, bleiben erste Ergebnisse abzuwarten.298

Komplementär zum Sondergerichtshof nahm die Wahrheits- und Versöhnungs- kommission (TRC) im Juli 2002 ihre Arbeit auf. Nach südafrikanischem Vorbild und auf Drängen der VN eingesetzt, soll sie die Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges dokumentieren und so zur Aussöhnung im Land beitragen. Die Kommission sammelt die Aussagen von Tätern und Opfern des Bürgerkrieges und soll zum voraussichtlichen Ende ihrer Arbeit zu Beginn des Jahres 2004 einen Bericht über die Ursachen und den Verlauf des Konfliktes vorlegen. Des Weiteren wird sie Vorschläge für notwendige Reformen machen, die ein erneutes Ausbrechen des Konfliktes verhindern sollen. Bisher wurden 8.000 Aussagen gesammelt und dokumentiert, darunter auch die der Flüchtlinge in Gambia, Guinea und Nigeria. Durch die in Lomé garantierte Generalamnestie haben die Untersuchungen der Kommission keinerlei rechtliche Auswirkung auf die Täter, doch die öffentliche Auseinandersetzung mit den Gräueltaten könnte einen bedeutenden Beitrag zur Konsolidierung des Friedens beitragen. Der bisher bestehende Mangel an öffentlicher Teilnahme mindert die Wirkung in dieser Hinsicht jedoch. Sowohl die Regierung als auch die internationale Gemeinschaft sollten die TRC bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützen, um so größere Teile der Gesellschaft mit einzubinden. Bisher zeigt jedoch insbesondere die Regierung wenig Willen und Tatkraft die Kommission in dieser oder anderer Weise zu unterstützen.299

3.5. Reintegration und Rehabilitation von Kriegsopfern

Neben dem Umgang mit den im Krieg begangenen Verbrechen muss eine effektive Friedenskonsolidierung auch die Reintegration und Rehabilitation von Kriegsopfern und kriegstraumatisierten Menschen beinhalten.300 Reintegration in diesem Sinne umfasst die sozialen und ökonomischen Aufgaben, Flüchtlingen und Binnen- vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimat oder die Neuansielung an anderer Stelle

zu erleichtern. Dies setzt voraus, dass es gelingt, die Rehabilitation, also die Wiedereingliederung in die sozialen und wirtschaftlichen Gefüge der Gesellschaft, zu gewährleisten. In diesem Sinne umfasst Rehabilitation eine Vielzahl von zu bearbeitenden Problembereichen, wie beispielsweise die Wiederherstellung kommunaler und wirtschaftlicher Infrastruktur sowie menschen-würdiger Lebensbedingungen im Allgemeinen.301

Zuständig für die Koordination der umfassenden Maßnahmen der Reintegration und Rehabilitation der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und des hierzu notwendigen allgemeinen Wiederaufbaus des Landes ist die Nationale Kommission für Soziale Belange (Nationale Commission for Social Action; Übersetzung: MH; kurz: NaCSA).302 Neben der Hilfe zur Wiederansiedlung koordiniert die NaCSA die Projekte in den Schlüsselbereichen der Landwirtschaft, der sanitären Versorgung, der öffentlichen kommunalen Infrastruktur (welche auch die medizinische Versorgung und das Bildungswesen umfasst) und des Umweltschutzes.303

Die grundlegenden von der NaCSA verfolgten strategischen Ziele sind durch ein von der Regierung vorgelegtes vorläufiges Armut Reduzierungskonzept (Interim Poverty Re-duction Strategy Paper; I-PRSP) vorgegeben.304 Finanziert wird die Arbeit der NaCSA durch die Afrikanische Entwicklungsbank, das DfID, die Regierung Frankreichs, die Regierung Sierra Leones305, die Islamische Entwicklungsbank, UNDP, UNHCR und die Weltbank.306 Um eine bessere Koordination aller beteiligten Institutionen zu gewährleisten, wurde ein Planungs- Komitee zur Wiederansiedlung geschaffen (Joint Resettlement Planning Committee; Übersetzung:MH)307 und ein Wiederansiedlungsprogramm von der Regierung verfasst. Der wohl größte Teil der Projekte in diesem Bereich wird durch die Zusammenarbeit der NaCSA und des UNHCR koordiniert und von zahlreichen internationalen und nationalen NROs ausgeführt.308 Im Zeitraum von 2001-2002 wurden für diese Projekte über 30 Mio. U$ bereitgestellt.309 Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 206.000 Binnenvertriebene und 97.000 Flüchtlinge wiederangesiedelt. Es wird erhofft, dass mit Ende des Jahres 2003 50.000 weitere Flüchtlinge und die letzten 10.000 verbliebenen Binnenvertriebenen wiederangesiedelt werden können.310

Eine erfolgreiche Wiederansiedlung macht jedoch auch die Wiederherstellung der sozialen und infrastrukturellen Mindestversorgung der Bevölkerung notwendig.

Hierzu gehören z.B. der Wiederaufbau der Gesundheits- und Trinkwasserversorgung und des Bildungswesens, daneben müssen die Selbsthilfekräfte durch z.B. die Wiederherstellung der Arbeitsstätten und die Förderung produktiver Fähigkeiten gefördert werden.311 Im Sinne eines stabilen Friedens darf die Rückführung von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und ehemaligen Kombattanten die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die aufnehmende Bevölkerung keinesfalls verschlechtern. Sie sollte daher an der Rehabilitationshilfe teilhaben und sie als Verbesserung ihrer Lebensbedingungen wahrnehmen. Im Folgenden sollen nun einige Entwicklungen in den Kernbereichen der Rehabilitation dargestellt werden.

3.6. Sozioökonomische Dimension der Wiederherstellung und Transformation

Die Aufgaben der Rehabilitation machen die Notwendigkeit einer sozioökonomischen Dimension der Friedenskonsolidierung deutlich. Hierzu gehören zunächst die Wiederherstellung und der Aufbau einer sozialen Infrastruktur als Grundvoraussetzung für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit im Sinne des zivilisatorischen Hexagons. Die mögliche Anteilnahme an der Wohlfahrt wird hiernach als „konstitutive Bedingung der Lebensfähigkeit von rechtstaatlicher Ordnung und damit des inneren Friedens“ angesehen.312

Durch die schlechte soziale Infrastruktur der Vorkriegszeit und die Zerstörungen des Krieges besteht in Sierra Leone ein immenser Mangel an Bildung, eine Analphabetenrate von 70% bei den über 15 jährigen macht dies nur allzu deutlich. Daher haben die Regierung als auch die internationale Gemeinschaft die Herstellung der notwendigen Infrastruktur im Bildungswesen als bedeutendes Ziel erkannt und Programme zur Behebung der Mängel lanciert. Hierbei gilt es insbesondere große regionale Unterschiede im Zugang zu den Bildungsinstitutionen zu beheben und die nötige personelle und strukturelle Infrastruktur aufzubauen. Erschwert werden die Maßnahmen insbesondere durch fehlende Daten auf diesem Gebiet.313 Das Programm zur Förderung der Grundschulbildung (Complementary Rapid Education for Primary Schools, CREPS) zielt darauf ab, die normalerweise sechsjährige Grundschulbildung in einem komprimierten Dreijahres-Programm nachzuholen, um der Vielzahl der jugendlichen Schulabbrecher die Integration ins Bildungswesen zu ermöglichen. Hierzu werden Schulen renoviert und Lehrer ausgebildet.314 Ein weiters Programm zielt auf die Verbesserung der normalen Grundschulbildung durch eben diese Maßnahmen ab. Beide Programme werden durch UNICEF koordiniert. Finanzierungsprobleme sorgten jedoch 2002 dafür, dass nur etwa die Hälfte aller anvisierten Ziele erreicht werden konnte.315

Gleiches gilt für die Entwicklung im Gesundheitswesen.316 Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund erschreckend, dass Sierra Leone eine der schlechtesten Gesundheitsversorgungen der Welt aufweist. Neben der hohen Sterblichkeitsrate von Kindern und Neugeborenen sind insbesondere Malaria und akute Lungenentzündungen eine häufige Todesursache. Insbesondere im Hinterland Sierra Leones ist die Gesundheitsversorgung unzureichend.317 Nach Angaben der Regierung Sierra Leones sind mit Ende des Jahres 2002 86% der ländlichen Gesundheitszentren (Peripheral Health Units, PHUs, Übersetzung: MH)

wiederhergestellt worden, die vor dem Bürgerkrieg bestanden.318 Diese Zahl sollte jedoch angesichts der miserablen Gesundheitsversorgung vor dem Krieg nicht überbewertet werden. Hinzu kommt, dass diese PHUs nur einen niedrigen Standard für eine medizinische Grundversorgung aufweisen. Der größte Teil dieser PHUs wird von medizinischen Fachkräften geleitet, die eine nur eineinhalb Jahre dauernde Ausbildung genossen haben. Zu dem Mangel an gut ausgebildetem Personal kommt eine zumeist fehlende Grundausstattung mit medizinisch-technischem Gerät. Zudem wurden 2001 über 50% der PHUs durch eine der 51 im Gesundheitswesen tätigen NROs geleitet319, was deutlich macht, wie weit die Regierung von der Herstellung eines funktionsfähigen Gesundheitswesens entfernt ist. Die unterschiedlichen Projekte werden vom Ministerium für Gesundheit und sanitäre Versorgung in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation, UNICEF und dem VN-Bevölkerungsfonds (United Nations Population Fund, UNFPA) koordiniert.320

In enger Verbindung mit den Problemen im Gesundheitswesen steht die schlechte Ernährungslage der Bevölkerung. Insbesondere die Jugend und die weibliche Bevölkerung in den lange umkämpften Gebieten im Osten und Süden des Landes sind von Unterernährung betroffen. 34% der Kinder im gesamten Land sind aus diesem Grund unterentwickelt, 9% gar verkümmert und 27% untergewichtig. Für die nähere Zukunft wird es daher notwendig sein, die Lebensmittelversorgung im Land durch internationale Hilfe zu sichern.321 Zu deren Koordination wurde ein Komitee für Ernährungshilfe gegründet (Committee on Food Aid, kurz: CFA). Diese setzt sich zusammen aus den vier zuständigen Hilfsorganisationen, die ihre Koordinationsarbeit regional aufgeteilt haben, nämlich dem Welternährungsprogramm, World Vision International (WVI), CARE und dem Katholischen Nothilfe Dienst (Catholic Relief Services, Übersetzung: MH) sowie den bedeutendsten Gebern der Programme.322 Die Regierung und andere beteiligte Organisationen haben hierin einen Beobachterstatus. Im Jahr 2002 sollten insgesamt 947.000 Personen von den Hilfsleistungen der initiierten Programme profitieren. Insgesamt waren hierfür 88.029 MT Nahrungsmittel notwendig. Schuld an der bestehenden Unterversorgung mit Lebensmitteln ist die miserable Lage der Landwirtschaft. Von den insgesamt 523.000 benötigten MT an Lebensmitteln konnte die inländische Produktion an Reis im Jahr 2001 nur 23% decken.323 Diese Zahlen machen deutlich, dass für eine dauerhafte Verbesserung der Ernährungslage insbesondere in der Landwirtschaft substantielle Fortschritte erzielt werden müssen. Dies ist insofern auch von weiterer Bedeutung, da 75% der Arbeitskräfte des Landes in der Landwirtschaft tätig sind.324 Eine Besserung auf dem Agrarsektor hätte somit positive Auswirkungen auf die Ernähungslage sowie den angespannten Arbeitsmarkt. Durch die Finanzierung von Weltbank, Afrikanischer Entwicklungsbank (African Development Bank, ADB), dem Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft (International Fund for Agricultural Development, IFAD) und der Welternährungsorganisation (Food and Agricultural Organisation, FAO)325 konnten in den letzten Jahren Fortschritte in der Agrarproduktion erzielt werden. Die von der FAO und dem Ministerium für Land-, Forstwirtschaft und Fischereiwesen koordinierten Projekte zielen zunächst in erster Linie auf die Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung ab. Doch die Regierung Sierra Leones hat auch erkannt, dass eine positive Entwicklung auf dem Agrarsektor ein bedeutender Schritt zur Konsolidierung der Wirtschaft sein kann.326

Zu der sozio-ökonomischen Dimension der Friedenskonsolidierung gehört neben der oben dargestellten Wiederherstellung notwendiger sozialer Infrastruktur auch eine Transformation der entwicklungshemmenden Wirtschaftsstrukturen, die aus dem Bürgerkrieg und den ungünstigen Vorkriegsverhältnissen entstanden sind.327 Ein Übergang von den alten Bereicherungsmustern der illegalen Märkte zu formellen Marktstrukturen ist eine Grundbedingung für einen dauerhaften Frieden. Nur durch diese Transformation erhält die Regierung den Zugang zu den für die Erbringung der sozialen Leistungen notwendigen Steuereinahmen. Die vordringlichste Aufgabe der Transformation besteht jedoch darin, die verfestigten gewaltträchtigen Strukturen der Bürgerkriegsökonomie aufzulösen und durch Strukturen einer formellen und wohlfahrtsorientierten Friedensökonomie zu ersetzen.328

Besondere Bedeutung kommt hierbei der ländlichen Entwicklung zu, da der Agrarsektor in Sierra Leone den bedeutendsten Anteil sowohl am Bruttonationaleinkommen als auch an der Beschäftigung darstellt.329 Neben der Aufgabe, Werkzeuge, Saatgut und Dünger zur Verfügung zu stellen, muss vor allem der Zugang lokaler Händler und Produzenten zu den Märkten des Landes gesichert werden. Daher ist die Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur eine notwendige Grundvoraussetzung zur Transformation der Wirtschaft des Landes. Die Regierung hat in diesem Sinne in Zusammenarbeit mit der Weltbank einen strategischen Plan für die Herstellung der notwendigen Infrastruktur im Zeitraum 2003-2007 erstellt. Aufgrund der fehlenden Ressourcen der Regierung wird die Finanzierung dieser Programme nahezu vollständig von den Gebern Weltbank, ADB, Islamischer Entwicklungsbank und EU getragen werden müssen.330 Die EU hat die Beihilfe zu diesem Programm zum Hauptziel ihrer Unterstützung im Sinne der länderspezifischen Förderstrategie des Cotonou-Abkommens331 gemacht und sieht in diesem Zusammenhang einen Betrag von 60 Mio. € vor.332

Sowohl die enge Verbindung der Ursachen des Krieges mit der Diamantenindustrie als auch ihre Bedeutung für die Fortdauer des Krieges machen eine Transformation dieses Sektors für die Friedenskonsolidierung unerlässlich. Auch wenn Diamanten nicht die Ursache des Krieges waren, so waren und sind sie doch das Symbol für Ungerechtigkeit, Missmanagement und Gier und förderten die gewalttätigen Strukturen, die zu der unglaublichen Grausamkeit und der langen Dauer des Bürgerkrieges führten. Solange es nicht gelingt, den vorhandenen Reichtum an Bodenschätzen des Landes der gesamten Bevölkerung zugute kommen zu lassen, wird die Wahrnehmung von fehlender Verteilungsgerechtigkeit und die Möglichkeit, enorme illegale Gewinne durch den Einsatz von Gewalt zu erzielen, eine stetige Gefährdung für den Frieden im Land darstellen.

Die spezifischen Eigenschaften des Diamantenabbaus und -handels machen eine Transformation der bestehenden illegalen Strukturen jedoch besonders schwierig. Im Folgenden sollen nun die unterschiedlichen Ansatzpunkte für eine notwendige Transformation des informellen Sektors auf ihre Machbarkeit und ihre Konsequenzen hin untersucht werden. Zunächst stellt sich die Kontrolle des Abbaus in Sierra Leone als besonders schwierig dar. Schon seit den ersten Funden in den 1930er Jahren gelang es keiner Regierung diese zu gewährleisten. Dies liegt vor allem an der Art der Diamantenvorkommen des Landes. Diese sind anders als in vielen anderen Ländern alluvial, das heißt sie befinden sich an der Erdoberfläche und es bedarf lediglich eines Spatens und eines Siebs um sie abzubauen.333 Man geht davon aus, dass heute etwa 250.000-500.000 Arbeiter am illegalen Abbau der Diamanten beteiligt sind.334 Die Versuche der unterschiedlichen Regierungen des Landes zur Kontrolle der Abbaugebiete waren selten von Erfolg gekrönt, sieht man von den privaten Gewinnen der Herrscher ab. Heute werden insbesondere drei Vorschläge diskutiert. Zum einen, und dies haben die großen Kreditgeber schon häufig in der Geschichte Sierra Leones gefordert, könnten große Bergbaufirmen die Kontrolle der Abbaugebiete sichern. Diese Option ist jedoch besonders fraglich, da hierzu die Vertreibung einer großen Zahl von illegalen Arbeitern notwendig wäre und dies nicht im Sinne einer Konsolidierung des Friedens liegen kann. Ähnliche Versuche von Präsident Momoh haben die Ausbreitung der Kampfhandlungen zu Beginn der 1990er Jahre beschleunigt335 und sollten daher zunächst vermieden werden. Die Option, der Armee oder der Polizei die Kontrolle über die Diamantenfelder zu übertragen, sollte im Hinblick auf fehlende Kapazitäten und ihre Rolle in der Kriegsökonomie der 1990er Jahre ebenso vermieden werden. Eine weitere Lösung wäre eine Kontrolle durch die internationalen Friedenstruppen. Diese haben jedoch bisher kein Mandat hierzu und die entstehenden Kosten für eine solche Mission wären im Hinblick auf die unterschiedlichsten Krisenherde dieser Welt auch nur schwierig zu rechtfertigen. Bleibt letztlich die Kontrolle durch eine private Sicherheitsfirma. Die Arbeit dieses Unternehmens müsste jedoch in hohem Masse transparent und an ein klares Mandat gebunden sein. Es sollte durch die Regierung und Teile der Zivilgesellschaft Sierra Leones sowie durch die Industrie und die VN kontrolliert werden.336 Die Finanzierung sollte durch den gemeinsamen Beitrag der interessierten Investoren stattfinden, wobei auch bestehende Unternehmen des illegalen Sektors miteinbezogen werden sollten. Auch wenn hierdurch die Gefahr entsteht ehemalige Kriegsherren zu belohnen, erscheint dies im Sinne der Stabilität des Landes unumgänglich.

Bisher besteht von Seiten der Regierung Sierra Leones keinerlei strategische Planung, wie die Kontrolle der Diamantenfelder gewährleistet werden kann.337 Die VN, welche den Zusammenhang letzterer mit der für das Land notwendigen Stabilität erkannten, haben ihren Abzug an die Gewährleistung eines gewissen Period 2003-2007, in: >http://europa.eu.int/comm/development/body/csp_rsp/print/sl_csp_eu.pdf < (am 6.11.2003), S. 13.

Maßes an Kontrolle geknüpft.338 Es bleibt abzuwarten, ob diese Zielsetzung im Hinblick auf die bestehenden Kosten des UN Einsatzes beibehalten werden kann.

Der zweite Ansatzpunkt, den informellen Handel mit Diamanten einzuschränken wäre eine verschärfte Kontrolle des Schmuggels. Die Eigenschaften des Produktes machen dies jedoch immens schwierig. Diamanten sind aufgrund ihrer Größe bei Grenzkontrollen kaum aufzufinden, trotzdem sollten, auch im Hinblick auf die Gefahren von marodierenden Rebellen und Söldnerheeren aus den Nachbarländern, die Grenzkontrollen gestärkt werden.

Zuletzt bieten die Bedingungen des internationalen Handels mit Diamanten einen Ansatzpunkt den informellen Sektor einzudämmen. Sowohl die grenzübergreifende Kriegsökonomie als auch der illegale Nachkriegshandel sind abhängig von der Komplizenschaft der Händler in den Industriestaaten.339 Die ökonomischen Rahmenbedingungen in diesem Bereich zu transformieren sollte daher im Zentrum der Lösung stehen. Nachdem in Sierra Leone auf Druck der internationalen

Gemeinschaft zwischen Juli und Oktober 2000 ein neues Ursprungszertifizierungssystem eingeführt wurde, hob der Sicherheitsrat der VN das Embargo gegen offizielle Exporte aus Sierra Leone auf. Doch noch im Jahr 2002 ging man davon aus, dass etwa 4/5 der jährlichen Produktion Sierra Leones illegal auf den Weltmarkt kamen.340 Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gefahr eines Imageschadens entschlossen sich Vertreter der Diamantenindustrie im Jahr 2001 zur Selbstregulierung des Handels. Bei einer Konferenz in Interlaken/Schweiz wurde der so genannte Kimberley-Prozess ins Leben gerufen. In diesem Selbstregulierungsforum der im Weltdiamantenrat zusammengeschlossenen Diamantenindustrie wurde in Zusammenarbeit mit Regierungen und unabhängigen Organisationen die Schaffung eines globalen Zertifizierungssystems beschlossen.341 Im Kern sollen sich die Exportländer hiernach verpflichten, ein fälschungssicheres Exportzertifikat zu erstellen. Die importierenden Länder hingegen sollen einen Kontrollnachweis über den Import an den Exporteur zurücksenden. So soll ein geschlossener Informationskreislauf entstehen, der das Einfließen illegaler Diamanten in den Welthandel verhindert.342 Bisher haben sich 69 Regierungen freiwillig diesem System angeschlossen.343 Die Wirksamkeit des Kimberley- Prozesses bleibt jedoch fragwürdig. Insbesondere von Nichtregierungs- organisationen wird ihm vorgeworfen, dass seine Effektivität ohne eine unabhängige Kontrollinstanz äußerst gering sei.344 Vergleicht man Statistiken aus den 1990er Jahren, kann ein Zweifel an dem aufrichtigen Willen großer Teile der Diamantenindustrie, gegen illegale Importe vorzugehen, kaum widerlegt werden. Beispielsweise exportierte Sierra Leone 1998 offiziell rund 8.500 Karat. Die Statistiken des Hohen Diamantenrats in Belgien weisen jedoch für dasselbe Jahr den Import von 770.000 Karat aus Sierra Leone aus.345 Eine ebenso deutliche Sprache sprechen die vom Hohen Diamantenrat registrierten Importzahlen aus Liberia, die sich auf 31 Mio. Karat im Zeitraum von 1994-1998 belaufen, obwohl die geringen Diamantenvorkommen des Landes eine Höchstfördermenge von 600.000 Karat zuließen.346 Eine freiwillige Selbstkontrolle scheint in diesem Zusammenhag äußerst fraglich, dies zeigen auch einige Verfahren der belgischen Justiz347, daher sollten alle am Handel beteiligten Akteure verpflichtet werden, mit einer unabhängige Prüfinstanz zusammenzuarbeiten. Verstöße gegen die Vorschriften der Kimberly-Mechanismen sollten den Ausschluss von allen Diamantenbörsen dieser Welt zur Folge haben.

Letztlich kann das Zertifizierungssystem nur dann sinnvoll funktionieren, wenn es global eingeführt wird, ansonsten muss nur der Umweg über ein nicht am Prozess teilnehmendes Land gewählt werden um alle Kontrollmechanismen auszuhebeln. Eine globale Einführung bedarf in der Regel einer bindenden Resolution des VN- Sicherheitsrates, bisher hat jedoch nur die Vollversammlung der VN eine weltweite Einführung der Kimberly Kriterien gefordert. Der Implementierung der Kimberly- Regularien durch die EU als weltweit größtem Händler von Rohdiamanten348

müssen weitere internationale Schritte folgen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sich der Handel mit illegalen Diamanten auf andere, weniger kontrollierte Märkte verschiebt.

4. Zusammenfassung und Ausblick

Die Gründe des Bürgerkrieges in Sierra Leone sind vielschichtig. Nahezu alle in der Theorie erfassten möglichen Konfliktursachen, die zum Ausbruch eines bewaffneten Konfliktes führen können, traten im Fall Sierra Leones nur allzu deutlich auf. Hierzu zählen zum Beispiel: Soziale Ungerechtigkeit, die Ungleichverteilung von individuellen und kollektiven Entwicklungschancen, unangemessene Verteilung der Ressourcen, Repression und mangelnde politische Partizipationsmöglichkeiten, die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile, die Abwesenheit effektiver Institutionen zum friedlichen Ausgleich von Interessen, exklusive Machtkonzentration, das Vorhandensein gewaltbereiter Organisationen und die Instabilität des regionalen Umfeldes. Wie diese Arbeit zeigt, entstand ein Großteil dieser Ursachen jedoch nicht aus einem Vakuum an politischer Führung, sondern aus der Existenz informeller Netzwerke und der Nutzung intermediärer Strukturen, die das Land über viele Jahre anstelle staatlicher Institutionen zusammenhielten. Die rationale Entscheidung der politischen Eliten, den staatlichen Verfall zur eigenen Herrschaftssicherung voranzutreiben und durch ein alternatives, personengebundenes Netzwerk letztlich vollständig zu ersetzen, bildete die politische Grundlage aus der sich nahezu alle oben genannten Probleme zwangsläufig entwickelten. Der Niedergang des Verwaltungsstaates, der sozialen Fürsorge und der Rechtsstaatlichkeit sind demnach direkte Folgen des Schattenstaates und entstanden nicht aus einer ursächlichen Schwäche des Staates. Demzufolge löste letztendlich nicht der Verfall des Staates und ein daraus entstehendes Machtvakuum den bewaffneten Konflikt der 1990er Jahre aus, denn grundlegende Funktionen effektiver Staatlichkeit waren bereits viele Jahre zuvor zerstört worden. Vielmehr ist die auslösende Ursache im Zerfallsprozess des durch dezentrale, private Gewaltstrukturen geprägten Schattenstaates und der Neuformierung seiner einzelnen Machtfaktoren zu suchen. Daher fällt der Kriegsausbruch mit dem Verlust der Kontrolle des politischen Zentrums des Schattenstaates über die Strongmen auf lokaler Ebene zusammen. Dem neuen Präsidenten Momoh stand weder der Staat als Verteilungsmechanismus zur Verfügung, noch konnte er die notwendigen Ressourcen des Landes kontrollieren, um die Kosten des Netzwerkes oder seine gewaltsame Kontrolle zu finanzieren. Die Möglichkeit für die lokalen Mächtigen ihre bisherige Einnahmequelle des Netzwerkes durch eigenständige Allokation von Ressourcen und Macht zu ersetzen, ließ das Herrschaftssystem der Stevensära zusammenbrechen und lieferte einen Vorboten für das Kriegsherrentum der 1990er Jahre, in dem private Gewalt vermehrt benutzt wurde um politische Macht, territoriale Kontrolle und somit wirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Das Kriegsherrentum stellt demnach eine eigene Technik dar um neue politische Autorität außerhalb bestehender Netzwerke zu bilden.

Das regionale Umfeld und insbesondere die Unterstützung der RUF durch Charles Taylor boten einen Katalysator für die Entstehung des Bürgerkrieges in Sierra Leone. Zum einen konnte die RUF in Zusammenarbeit mit dem Rebellenführer und späteren Präsidenten Liberias sowohl den Verkauf der von ihnen geschürften Diamanten und der geplünderten Waren organisieren als auch den Kauf der hieraus finanzierten Waffen. Taylor gelang es somit sein System der offenen Kriegsökonomie auf Sierra Leone auszudehnen. Grundvoraussetzung hierfür waren jedoch die oben beschriebenen desolaten Bedingungen in Sierra Leone selbst. Nur durch die soziale, politische und wirtschaftliche Marginalisierung großer Bevölkerungsteile und insbesondere der Jugend des Landes lassen sich die hohen Rekrutierungszahlen aller bewaffneten Gruppen erklären. Diese sahen die Teilnahme an den bewaffneten Kämpfen und der Kriegsökonomie des Landes als Ausweg aus den uferlosen Missständen des Landes. Diese angestrebte Verbesserung der eigenen Situation als Gier zu bezeichnen und diese zur Ursache des Konfliktes zu stilisieren erscheint jedoch verfehlt. Zweifellos beinhalteten die möglichen wirtschaftlichen Gewinne aus dem bewaffneten Konflikt jedoch eine Eigendynamik, welche die bewaffneten Auseinandersetzungen verlängerte.

Ein abschließendes Urteil über die Bemühungen der Friedenskonsolidierung zu geben erscheint verfrüht. Es wird jedoch deutlich, dass die Sicherung des Friedens noch einige Jahre des Engagements der internationalen Gemeinschaft erfordert. Zwar kann die Demilitarisierung des Konfliktes im Bereich der Entwaffnung und Demobilisierung einige bedeutende Ergebnisse aufweisen, die Reintegration der ehemaligen Kombattanten bleibt hingegen eine schwierige und langwierige Aufgabe, die nicht allein von der Regierung des Landes gewährleistet werden kann. Insbesondere aufgrund der instabilen Sicherheitslage in anderen Ländern der Region und der fehlender Kapazitäten der Armee Sierra Leones, sollte die Präsenz der VN Truppen auch über das Jahr 2004 hinaus aufrechterhalten werden.

Auch bei der Herstellung der demokratischen Partizipation im Land sollte die internationale Gemeinschaft die Regierung Sierra Leones unterstützen. Zwar können die Wahlen 2002 eingeschränkt als Erfolg betrachtet werden, angesichts der geringen politischen Beteiligung und Selbstverwaltung auf lokaler Ebene erfordert eine effektive Konsolidierung des Friedens jedoch weitere bedeutsame Schritte. Die Abhaltung möglicher Wahlen auf Distrikt-, Stadt- und Gemeindeebene erscheint im Hinblick auf das wenig demokratische System der Stammesfürstentümer unbedingt notwendig, um eine lokale demokratische Partizipation zu gewährleisten. Die Leistungen der Regierung Sierra Leones in diesem Bereich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, sollten von der Gebergemeinschaft genau beobachtet werden, da ohne eine demokratische Beteiligung auf lokaler Ebene die Gefahr eines Machtmissbrauches der lokalen Führer weiterhin gegeben bleibt. Gleiches gilt für die Entwicklung im Justizsektor. Hier muss die Rechtsgrundlage der lokalen Gerichtshöfe kodifiziert und die staatliche Oberkontrolle gewährleistet werden um den Machtmissbrauch lokaler Führer zu verhindern. Bisher zeigt die Regierung jedoch in diesem Bereich nicht die notwendige Eigeninitiative. Besonders im Hinblick auf ihr fehlendes Engagement in der Korruptionsbekämpfung sollten die Schritte der Regierung Sierra Leones genau beobachtet werden, da ansonsten die Gefahr zur Rückkehr zu alten personengebundenen Beziehungsmustern zwischen dem Zentrum Freetowns und den lokalen Machthabern besteht. Die Hauptlast der sozio-ökonomischen Dimension der Friedenskonsolidierung wird auch in naher Zukunft von der internationalen Gemeinschaft getragen werden müssen, da die immensen Defizite in diesem Bereich und die daraus entstehenden Kosten, auch in den kommenden Jahren, die Leistungsfähigkeit des Staates Sierra Leone bei weitem übersteigen werden.

Letztendlich erscheinen die Bedingungen für eine sozio-ökonomische Erholung besser als jeher. Durch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft könnte es gelingen, den Agrarsektor Sierra Leones wieder zu beleben und somit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen, die eine Reintegration und Rehabilitation von ehemaligen Kombattanten und Kriegsopfern möglich machen könnten. Die Regierung hat für die anstehenden Aufgaben bessere Vorraussetzungen als jede ihre Vorgänger. Präsident Kabbah kann auf eine stabile Unterstützung, sowohl in der Bevölkerung, als auch im Parlament bauen und verstärkte Exportkontrollen im Bereich der Diamantenindustrie lassen darauf hoffen, dass der Anteil an legalen Exporten in den kommenden Jahren um ein Vielfaches steigen könnte. Bleibt zu hoffen, dass Kabbah die Hoffnungen seiner Mitbürger und der internationalen Gebergemeinschaft erfüllt und eine Rückkehr in alte Verhaltensmuster der herrschenden Eliten verhindert.

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[...]


1 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 5.

2 Vgl. Mühlenberg, Friedrich / Wolff, Hans-Ulrich, Sierra Leone, in: Nohlen, Dieter, Handbuch der Dritten Welt Bd.4 Westafrika und Zentralafrika, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 393.

3 Vgl. Körner, Peter / Mehler, Andreas, Mehr Krieg als Frieden - Neuentwicklungen im westlichen Afrika, in: Hofmeier, Rolf / Mehler, Andreas (Hrsg.), Afrika Jahrbuch 2002. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Opladen 2003, S.30.

4 Vgl. Gasser, Hans-Peter, Einführung in das humanitäre Völkerrecht, Bern/ Stuttgart/ Wien 1995, S. 27.

5 Vgl. Lehmler, Lutz, Die Strafbarkeit von Vertreibungen aus ethnischen Gründen im bewaffneten nicht- internationalen Konflikt. Zugleich ein Beitrag zur neueren Entwicklung des Völkerstrafrechts, Baden-Baden 1999, S. 33-36.

6 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen, Opladen 2000, S. 37.

7 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, in: >http://www.stmuk.bayern.de/blz/web/100111/matthies-p123.htm< (am 1.11.2003).

8 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen, Opladen 2000, S. 37.

9 Vgl. Debiel, Tobias, Gewaltprävention in innerstaatlichen Konflikten: Mögliche Konzepte für neue Herausforderungen, in: Arbeitstelle Friedensforschung Bonn Texte, Nr. 2 (1996), S. 4.

10 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen, Opladen 2000, S. 37.

11 Vgl. Wegemund, Regina, Sierra Leone, in: Baumann, Herbert / Brehme, Gerhard / Elbert, Matthias (Hrsg.), Die Verfassungen der anglophonen Staaten des subsaharischen Afrikas, Berlin 2002, S. 604.

12 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule, in: Third World Quarterly. Bd. 22 Nr. 5 (2001), S. 705/706.

13 Übersetzung: Mühlenberg, Friedrich / Wolff, Hans-Ulrich, Sierra Leone, in: Nohlen, Dieter, Handbuch der Dritten Welt Bd.4 Westafrika und Zentralafrika, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 389.

14 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule, in: Third World Quarterly. Bd. 22 Nr. 5 (2001), S. 706.

15 Vgl. Mühlenberg, Friedrich / Wolff, Hans-Ulrich, Sierra Leone, in: Nohlen, Dieter, Handbuch der Dritten Welt Bd.4 Westafrika und Zentralafrika, 3. Auflage, Bonn 1993,S. 386. ; Vgl. auch: Wegemund, Regina, Sierra Leone, in: Baumann, Herbert / Brehme, Gerhard / Elbert, Matthias (Hrsg.), Die Verfassungen der anglophonen Staaten des subsaharischen Afrikas, Berlin 2002, S. 609.

16 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule, in: Third World Quarterly. Bd. 22 Nr. 5 (2001), S. 706.

17 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule, in: Third World Quarterly. Bd. 22 Nr. 5 (2001), S. 706.

18 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 33.

19 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 33.

20 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 37.

21 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 43.

22 Vgl. Reno, William, Liberia and Sierra Leone, The competition for patronage in resource-rich economies, in: Nafziger, E. Wayne (Hrsg.), War, hunger, and displacement.Bd. 2 Case studies, Oxford 2002, S. 234.

23 Vgl. Reno, William, Shadow states and the political economy of civil wars, in: Berdal, Mats / Malone, David M. (Hrsg.), Greed and Grievance. Economic Agendas in Civil Wars, Boulder/London 2000, S. 46.

24 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 45.

25 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 46.

26 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 46-48.

27 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 49.

28 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 46.

29 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 60/61.

30 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule, in: Third World Quarterly. Bd. 22 Nr. 5 (2001), S. 707.

31 Vgl. Reno, William, Liberia and Sierra Leone, The competition for patronage in resource-rich economies, in: Nafziger, E. Wayne (Hrsg.), War, hunger, and displacement.Bd. 2 Case studies, Oxford 2002, S. 235.

32 Vgl. Juma, Laurence, The human rights approach to peace in Sierra Leone: The analysis of the peace process and human rights enforcement in a civil war situation, in: The Denver journal of international law and policy, Bd. 30 H. 3 (2003), S. 328.

33 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 77.

34 Vgl. Chabal, Patrick / Daloz, Jean-Pascal, Unordnung und ihr politischer Nutzen, in: Der Überblick, H. 2 (1999), S. 17.

35 Vgl. Francis, David J., The politics of economic regionalism. Sierra Leone in ECOWAS, Aldershot / Burlington / Singapore / Sydney / Ashgate 2001, S. 83.

36 Vgl. Chabal, Patrick / Daloz, Jean-Pascal, Unordnung und ihr politischer Nutzen, in: Der Überblick, H. 2 (1999), S. 18.

37 Vgl. Francis, David J., The politics of economic regionalism. Sierra Leone in ECOWAS, Aldershot / Burlington / Singapore / Sydney / Ashgate 2001, S. 83.

38 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 74.

39 Vgl. Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 77/78.

40 Vgl. Mühlenberg, Friedrich / Wolff, Hans-Ulrich, Sierra Leone, in: Nohlen, Dieter, Handbuch der Dritten Welt Bd.4 Westafrika und Zentralafrika, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 387.

41 zitiert nach: Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 71/72.

42 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 72.

43 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 77.

44 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule, in: Third World Quarterly, Bd. 22 Nr. 5 (2001), S.707. ; Vgl. auch: Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 74/78.

45 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S.49-51.

46 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 73/74.

47 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 75.

48 Vgl. Reno, William, The collapse of Sierra Leone and the emergence of multiple States within States, Internet: http://www.ccasls.umontreal.ca/contents/sierra_leone.htm (am 18.11.2003) ; Vgl. auch: Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 76.

49 Vgl. Juma, Laurence, The human rights approach to peace in Sierra Leone: The analysis of the peace process and human rights enforcement in a civil war situation, in: The Denver journal of international law and policy, Bd. 30 H. 3 (2003), S. 330/331.

50 Vgl. Reno, William, Sierra Leone: Warfare in a Post-State Society, in: Rotberg, Robert I. (Hrsg.), State failure and state weakness in a time of terror, Washington 2003, S. 74.

51 Vgl. Reno, William, Political networks in a failing stage. The roots and future of violent conflict in Sierra Leone, in: Internationale Politik und Gesellschaft, H.2 (2003), S. 51.

52 Vgl. Keen, David, Sierra Leone: War and its Functions, in: Stewart, Frances / Fitzgerald, Valpy (Hrsg.), War and Underdevelopment. Bd. 2 Country Experiences, New York 2001, S. 158.

53 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 91.

54 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 80-83.

55 Vgl. Reno, William, Liberia and Sierra Leone, The competition for patronage in resource-rich economies, in: Nafziger, E. Wayne (Hrsg.), War, hunger, and displacement, Bd. 2 Case studies, Oxford 2002, S. 235.

56 Vgl. Reno, William, Liberia and Sierra Leone, The competition for patronage in resource-rich economies, in: Nafziger, E. Wayne (Hrsg.), War, hunger, and displacement, Bd. 2 Case studies, Oxford 2002, S. 235.

57 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule, in: Third World Quarterly. Bd. 22 Nr. 5 (2001), S. 701.

58 Vgl. Keen, David, Greedy elites, dwindling resources, alienated youths. The anatomy of protracted violence in Sierra Leone, in: Internationale Politik und Gesellschaft, H.2 (2003), S. 74.

59 Vgl. Keen, David, Greedy elites, dwindling resources, alienated youths. The anatomy of protracted violence in Sierra Leone, in: Internationale Politik und Gesellschaft, H.2 (2003), S. 73/74.

60 Vgl. Reno, William, The collapse of Sierra Leone and the emergence of multiple States within States, in: >http://www.ccasls.umontreal.ca/contents/sierra_leone.htm< (am 18.11.2003).

61 Vgl Reno, William, Sierra Leone: Warfare in a Post-State Society, in: Rotberg, Robert I. (Hrsg.), State failure and state weakness in a time of terror, Washington 2003, S. 80.

62 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule,in: Third World Quarterly. Bd. 22 Nr. 5 (2001), S. 708.

63 Vgl. Ero, Comfort, Sierra Leone’s security complex. Working paper of the conflict, security and development group, London 2000, S. 18/19.

64 Vgl. Keen, David, Greedy elites, dwindling resources, alienated youths. The anatomy of protracted violence in Sierra Leone, in: Internationale Politik und Gesellschaft, H.2 (2003), S. 74.

65 Zitiert nach: Esser, Josef, Staatstheorie, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.) Wörterbuch Staat und Politik, 3. Auflage, München 1995, S. 733.

66 Kaplan, Robert D., The coming Anarchy. How scarcity, crime, overpopulation, tribalism, and disease are rapidly destroying the social fabric of our planet, in: The Atlantic Monthly, Bd. 273 Nr. 2 (1995), S. 44-76, in: >http://www.theatlantic.com/politics/foreign/anarchy.htm< (am 18.11.2003).

67 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 100.

68 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 95/96

69 Zitiert nach: Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 105.

70 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 106.

71 Theoretisch sollten diese zusammen das Recht vergeben 20% der Diamantenexporte abzuwickeln.

72 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 108-110.

73 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 110.

74 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 115.

75 Vgl. Reno, William, Shadow states and the political economy of civil wars, in: Berdal, Mats / Malone, David M. (Hrsg.), Greed and Grievance. Economic Agendas in Civil Wars, Boulder/London 2000, S. 47.

76 Vgl. Reno, William, Shadow states and the political economy of civil wars, in: Berdal, Mats / Malone, David M. (Hrsg.), Greed and Grievance. Economic Agendas in Civil Wars, Boulder/London 2000, S. 47.

77 Englisch: Failing State. Die wörtliche Übersetzung des Begriffs als “scheiternder Staat“ erscheint wenig sinnvoll und wird weder in der politischen noch in der völkerrechtlichen Literatur verwendet. Im deutschsprachigen Raum hat sich bisher noch keine vollständige Begriffserklärung entwickelt. Das Konzept des Failing State entspricht am ehesten dem Begriff des Staatsverfalls, wohingegen Failed State mit dem Begriff des gescheiterten Staates übersetzt wird.

78 Vgl. Herdegen, Matthias, Völkerrecht, München 2000, S. 84. ; Vgl. auch: Reno, William, Sierra Leone: Warfare in a Post-State Society, in: Rotberg, Robert I. (Hrsg.), State failure and state weakness in a time of terror, Washington 2003, S.74/75.

79 Vgl. Boutros-Ghali, Boutros, Towards the Twenty-First Century: International Law as a Language for Internationale Relations. United Nations Congress on Public International Law, New York 1995, S. 9.

80 Vgl. Reno, William, Shadow states and the political economy of civil wars, in: Berdal, Mats / Malone, David M. (Hrsg.), Greed and Grievance. Economic Agendas in Civil Wars, Boulder/London 2000, S. 47.

81 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 134.

82 Die direkten Auslandsinvestitionen sanken von 102,7 Mio. U$ im Zeitraum 1974-1978 auf nur noch 26,9 Mio. U$ im Zeitraum 1979-1983. Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 134.

83 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S.133.

84 Diese Gelder kamen durch die von Stevens gesteuerte Auftrags- und Lizenzvergabe vor allem seinen libanesischen Partnern zu gute. Der Chef der Staatsbank Sam Bangurah hatte dies angegriffen und wurde deshalb kurze Zeit später ermordet. Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 137.

85 Zitiert nach: Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 138.

86 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 138.

87 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule, in: Third World Quarterly. Bd. 22 Nr. 5 (2001), S. 708.

88 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule, in: Third World Quarterly. Bd. 22 Nr. 5 (2001), S. 708.

89 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 141/142.

90 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 139.

91 Vgl. Chege, Michael, Sierra Leone: The state that came back from the dead, in: The Washington Quarterly, Bd. 25 H. 3 (2002), S.157.

92 Vgl. Richards, Paul, Fighting fort he rain forest. War, youth and resources in Sierra Leone, Oxford 1996, S. 51.

93 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 61.

94 Vgl. Alie, Joe A. D., Background of the conflict (1961-1991). What went wrong and why?, in: Ayissi, Anatole N./ Poulton, Robin Edward (Hrsg.), Bound to cooperate: Conflict, peace and people in Sierra Leone, Genf 2000, S. 20.

95 Auch heute deckt Reis noch 60% des Kalorienbedarfs in Sierra Leone. Mühlenberg, Friedrich / Wolff, HansUlrich, Sierra Leone, in: Nohlen, Dieter, Handbuch der Dritten Welt Bd.4 Westafrika und Zentralafrika, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 395.

96 Vgl. Richards, Paul, Fighting fort he rain forest. War, youth and resources in Sierra Leone, Oxford 1996, S. 51. 34

97 Für Mitglieder des Parlamentes und Minister konnte diese Zahl sogar 100 t Reis erreichen. Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 144.

98 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 144/145.

99 Vgl. Richards, Paul, Fighting fort he rain forest. War, youth and resources in Sierra Leone, Oxford 1996, S. 51. 35

100 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 119.

101 Die durchschnittliche Lebenserwartung lag 1980 bei nur 38 Jahre. Mühlenberg, Friedrich / Wolff, Hans-Ulrich, Sierra Leone, in: Nohlen, Dieter, Handbuch der Dritten Welt Bd.4 Westafrika und Zentralafrika, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 397.

102 Dies zeigt sich auch in der Perzeption der eigenen Probleme, wie sie die Kämpfer der RUF in Interviews

ausdrückten. Vgl. Richards, Paul / Vlassenroot, Koen, Les guerres africaines du type fleuve Mano. Pour une analyse social, in: Politique Africaine, Nr. 88 (2002), 19/20.

103 Vgl. Mühlenberg, Friedrich / Wolff, Hans-Ulrich, Sierra Leone, in: Nohlen, Dieter, Handbuch der Dritten Welt Bd.4 Westafrika und Zentralafrika, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 397.

104 Vgl.Hirsch, John L., Sierra Leone. Diamonds and the Struggle for Democracy, Boulder 2001, S. 30.

105 Vgl. Keen, David, Greedy elites, dwindling resources, alienated youths. The anatomy of protracted violence in Sierra Leone, in: Internationale Politik und Gesellschaft, H.2 (2003), S.80.

106 Vgl. Keen, David, Greedy elites, dwindling resources, alienated youths. The anatomy of protracted violence in Sierra Leone, in: Internationale Politik und Gesellschaft, H.2 (2003), S.81.

107 Vgl. Abdullah, Ibrahim, Bush path to destruction: The origin and character of the Revolutionary United Front, in: The Journal of Modern African Studies, Bd. 36 H. 2 (1998), S. 208-210.

108 Vgl. Abdullah, Ibrahim, Bush path to destruction: The origin and character of the Revolutionary United Front, in: The Journal of Modern African Studies, Bd. 36 H. 2 (1998), S. 223.

109 Vgl. Hirsch, John L., Sierra Leone. Diamonds and the Struggle for Democracy, Boulder 2001, S. 25.

110 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 127.

111 Vgl. Richards, Paul, Fighting fort he rain forest. War, youth and resources in Sierra Leone, Oxford 1996, S. 138.

112 Sierra Leone ist in 13 Distrikte und 150 Chiefdoms aufgeteilt. Eine Karte hierzu bietet: http://reliefweb.int/w/fullMaps_Af.nsf/luFullMap//D761C19917CFD03../chief.jp (am 4.10.2003).

113 Vgl. Alie, Joe A. D., Background of the conflict (1961-1991). What went wrong and why?, in: Ayissi, Anatole N. / Poulton, Robin Edward (Hrsg.), Bound to cooperate: Conflict, peace and people in Sierra Leone, Genf 2000, S. 19.

114 Vgl. Wegemund, Regina, Sierra Leone, in: Baumann, Herbert / Brehme, Gerhard / Elbert, Matthias (Hrsg.), Die Verfassungen der anglophonen Staaten des subsaharischen Afrikas, Berlin 2002, S.606.

115 Vgl. Alie, Joe A. D., Background of the conflict (1961-1991). What went wrong and why?, in: Ayissi, Anatole N. / Poulton, Robin Edward (Hrsg.), Bound to cooperate: Conflict, peace and people in Sierra Leone, Genf 2000, S. 18/19.

116 Vgl. Wegemund, Regina, Sierra Leone, in: Baumann, Herbert / Brehme, Gerhard / Elbert, Matthias (Hrsg.), Die Verfassungen der anglophonen Staaten des subsaharischen Afrikas, Berlin 2002, S. 606/607.

117 Vgl. Alie, Joe A. D., Background of the conflict (1961-1991). What went wrong and why?, in: Ayissi, Anatole

N. / Poulton, Robin Edward (Hrsg.), Bound to cooperate: Conflict, peace and people in Sierra Leone, Genf 2000, S. 26-28.

118 Vgl. für 1977: Reno, William, Sierra Leone: Warfare in a Post-State Society, in: Rotberg, Robert I. (Hrsg.), State failure and state weakness in a time of terror, Washington 2003, S. 80/81. ; Für 1984: Alie, Joe A. D., Background of the conflict (1961-1991). What went wrong and why?, in: Ayissi, Anatole N. / Poulton, Robin Edward (Hrsg.), Bound to cooperate: Conflict, peace and people in Sierra Leone, Genf 2000, S. 32.

119 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen, Opladen 2000, S. 37.

120 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen, Opladen 2000, S. 37.

121 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 148.

122 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S. 145-148.

123 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S.152.

124 Vgl. Reno, William, Corruption and state politics in Sierra Leone, Cambridge 1995, S.152.

125 Vgl.Reno, William, Warlord politics and African states, London / Boulder 1998, S. 116.

126 Vgl. Reno, William, Shadow states and the political economy of civil wars, in: Berdal, Mats / Malone, David M.(Hrsg.), Greed and Grievance. Economic Agendas in Civil Wars, Boulder/London 2000, S. 54/55.

127 Vgl. Reno, William, Warlord politics and African states, London / Boulder 1998, S. 117/118.

128 Vgl. Clapham, Chistopher, Sierra Leone: the global-local politics of state collapse and attempted reconstruction, Internet: >http://www.ippu.purdue.edu/failed_states/2001/papers/CALPHAM2.pdf< ( am 10.11.2003), S. 4.

129 Vgl. Boas, Morten, Liberia and Sierra Leone - dead ringers? The logic of neopatrimonial rule, in: Third World Quarterly. Bd. 22 Nr. 5 (2001), S. 708.

130 Vgl. Reno, William, The collapse of Sierra Leone and the emergence of multiple States within States, Internet: http://www.ccasls.umontreal.ca/contents/sierra_leone.htm (am 18.11.2003), S. 3.

131 Vgl. Reno, William, Warlord politics and African states, London / Boulder 1998, S. 30.

132 Die theoretische Grundlage dieses Prozesses zeigt besonders deutlich: Reno, William, Shadow states and the political economy of civil wars, in: Berdal, Mats / Malone, David M. (Hrsg.), Greed and Grievance. Economic Agendas in Civil Wars, Boulder/London 2000, S. 54/55.

133 Klaus Schlichte weist insbesondere darauf hin, dass solche Strukturen bereits vor dem Ausbruch der Kriege bestehen können. Der Fall Sierra Leone bestätigt ihn hierbei. Vgl. Schlichte, Klaus, Gewinner und Verlierer. Zu den Folgen von Bürgerkriegsökonomien, in: Medico International (Hrsg.), Ungeheuerist nur das Normale: Zur Ökonomie der neuen Kriege, Frankfurt am Main 2002, S. 22.

134 Vgl. Keen, David, Sierra Leone: War and its Functions, in: Stewart, Frances / Fitzgerald, Valpy (Hrsg.), War and Underdevelopment. Bd. 2 Country Experiences, New York 2001, S. 159. (Übersetzung: MH)

135 Vgl. Keen, David, Sierra Leone: War and its Functions, in: Stewart, Frances / Fitzgerald, Valpy (Hrsg.), War and Underdevelopment. Bd. 2 Country Experiences, New York 2001, S. 159/160. ; Vgl. auch: Gberie, Lansana, Fighting for peace: The United Nations, Sierra Leone and human security, in: UN Chronicle, Bd. 37 H. 2 (2000), in: http://www.un.org./Pubs/chronicle/2000/issue2/0200p51p.htm (am 27.9.2003).

136 Vgl. Farah, Douglas, An ‘axis’ connected to Gaddafi. Leaders trained in Lybia have used war to safeguard wealth, in: Washington Post vom 2.11.2001, S. 22.

137 Vgl. Abdullah, Ibrahim, Bush path to destruction: The origin and character of the Revolutionary United Front, in: The Journal of Modern African Studies, Bd. 36 H. 2 (1998), S. 220.

138 Vgl. Farah, Douglas, Foday Sankoh dies. Rebel group leader in Sierra Leone, in: Washington Post vom 31.7.2003, S. 6.

139 Vgl. Byman, Daniel / Chalk, Peter / Hoffman, Bruce / Rosenau, William / Brannan, David (Hrsg.), Trends in outside support for insurgent movements, Santa Monica 2001, S. 75.

140 Vgl. Squire, Chris, Bound to Cooperate. Peacemaking and Power-sharing in Sierra Leone, in: Ayissi, Anatole N. / Poulton, Robin Edward (Hrsg.), Bound to cooperate: Conflict, peace and people in Sierra Leone, Genf 2000, S. 51.

141 Vgl. Byman, Daniel / Chalk, Peter / Hoffman, Bruce / Rosenau, William / Brannan, David (Hrsg.), Trends in outside support for insurgent movements, Santa Monica 2001, S. 76.

142 Vgl. Byman, Daniel / Chalk, Peter / Hoffman, Bruce / Rosenau, William / Brannan, David (Hrsg.), Trends in outside support for insurgent movements, Santa Monica 2001, S. 76.

143 Vgl. Byman, Daniel / Chalk, Peter / Hoffman, Bruce / Rosenau, William / Brannan, David (Hrsg.), Trends in outside support for insurgent movements, Santa Monica 2001, S. 75.

144 Vgl. Clapham, Chistopher, Sierra Leone: the global-local politics of state collapse and attempted reconstruction, in: >http://www.ippu.purdue.edu/failed_states/2001/papers/CALPHAM2.pdf< (am 10.11.2003), S. 9.

145 Vgl. Keen, David, Sierra Leone: War and its Functions, in: Stewart, Frances / Fitzgerald, Valpy (Hrsg.), War and Underdevelopment. Bd. 2 Country Experiences, New York 2001, S. 160/161.

146 Vgl. Smillie, Ian / Gberie, Lansana / Hazleton, Ralph, The heart of the matter. Sierra Leone, diamonds and human security, Ottawa 2000; S. 10. ; Vgl. auch: Keen, David, Sierra Leone: War and its Functions, in: Stewart, Frances / Fitzgerald, Valpy (Hrsg.), War and Underdevelopment. Bd. 2 Country Experiences, New York 2001, S. 160.

147 Vgl. Ehrke, Michael, Zur politischen Ökonomie post-nationalstaatlicher Konflikte: ein Literaturbericht, Bonn 2002, S. 7.

148 Vgl. Collier, Paul / Hoeffner, Anke, Greed and Grievance in Civil War, World Bank 2001, S. 2.

149 Vgl. Ehrke, Michael, Zur politischen Ökonomie post-nationalstaatlicher Konflikte: ein Literaturbericht, Bonn 2002, S. 12.

150 In der Öffentlichkeit trat Sankoh von Beginn an als ihr Führer auf. Zunächst wurde der lose Verbund der RUF durch Foday Sankoh, Rasid Mansaray und Abu Kanu geleitet. Die beiden letzteren wurden jedoch schon 1992 exekutiert. Vgl. Abdullah, Ibrahim, Bush path to destruction: The origin and character of the Revolutionary United Front, in: The Journal of Modern African Studies, Bd. 36 H. 2 (1998), S. 221/ 226.

151 Vgl. Byman, Daniel / Chalk, Peter / Hoffman, Bruce / Rosenau, William / Brannan, David (Hrsg.), Trends in outside support for insurgent movements, Santa Monica 2001, S. 76.

152 Vgl. Byman, Daniel / Chalk, Peter / Hoffman, Bruce / Rosenau, William / Brannan, David (Hrsg.), Trends in outside support for insurgent movements, Santa Monica 2001, S. 76-78.

153 Vgl. Francis, David J., The politics of economic regionalism. Sierra Leone in ECOWAS, Aldershot / Burlington / Singapore / Sydney / Ashgate 2001, S. 120.

154 Vgl. Richards, Paul, Fighting fort he rain forest. War, youth and resources in Sierra Leone, Oxford 1996, S. 7.

155 Vgl. Keen, David, Sierra Leone: War and its Functions, in: Stewart, Frances / Fitzgerald, Valpy (Hrsg.), War and Underdevelopment. Bd. 2 Country Experiences, New York 2001, S. 160.

156 Vgl. Francis, David J., The politics of economic regionalism. Sierra Leone in ECOWAS, Aldershot / Burlington / Singapore / Sydney / Ashgate 2001, S. 120.

157 Vgl. Hirsch, John L., War in Sierra Leone, in: Survival, Bd. 43 3(2001), S. 151.

158 Vgl. Reno, William, Warlord politics and African states, London / Boulder 1998, S. 124.

159 Vgl. Byman, Daniel / Chalk, Peter / Hoffman, Bruce / Rosenau, William / Brannan, David (Hrsg.), Trends in outside support for insurgent movements, Santa Monica 2001, S. 77.

160 Siehe hierzu: Ehrke, Michael, Zur politischen Ökonomie post-nationalstaatlicher Konflikte: ein Literaturbericht, Bonn 2002, S. 13.

161 Vgl. Keen, David, Greedy elites, dwindling resources, alienated youths. The anatomy of protracted violence in Sierra Leone, in: Internationale Politik und Gesellschaft, H.2 (2003), S. 69.

162 Vgl Reno, William, The collapse of Sierra Leone and the emergence of multiple States within States, in: http://www.ccasls.umontreal.ca/contents/sierra_leone.htm (am 18.11.2003), Unterkapitel: The Argument.

163 Vgl. Schlichte, Klaus, Gewinner und Verlierer. Zu den Folgen von Bürgerkriegsökonomien, in: Medico International (Hrsg.), Ungeheuer ist nur das Normale: Zur Ökonomie der neuen Kriege, Frankfurt am Main 2002, S. 10/11.

164 Vgl. Schlichte, Klaus, Gewinner und Verlierer. Zu den Folgen von Bürgerkriegsökonomien, in: Medico International (Hrsg.), Ungeheuer ist nur das Normale: Zur Ökonomie der neuen Kriege, Frankfurt am Main 2002, S. 13.

165 Vgl. Reno, William, Liberia and Sierra Leone, The competition for patronage in resource-rich economies, in: Nafziger, E. Wayne (Hrsg.), War, hunger, and displacement.Bd. 2 Case studies, Oxford 2002, S. 248.

166 Vgl. Keen, David, Fortsetzung der Wirtschaft mit anderen Mitteln, in: Der Überblick, H. 35 (1999),S.13.

167 Vgl. Keen, David, Sierra Leone: War and its Functions, in: Stewart, Frances / Fitzgerald, Valpy (Hrsg.), War and Underdevelopment. Bd. 2 Country Experiences, New York 2001, S. 166.

168 Vgl. Keen, David, Sierra Leone: War and its Functions, in: Stewart, Frances / Fitzgerald, Valpy (Hrsg.), War and Underdevelopment. Bd. 2 Country Experiences, New York 2001, S. 168-171.

169 Vgl. Clapham, Chistopher, Sierra Leone: the global-local politics of state collapse and attempted reconstruction, in: >http://www.ippu.purdue.edu/failed_states/2001/papers/CALPHAM2.pdf< (am 10.11.2003), S.10.

170 Vgl. Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU- Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H. 2 (2002), S.190.

171 Vgl. Reno, William, Liberia and Sierra Leone, The competition for patronage in resource-rich economies, in: Nafziger, E. Wayne (Hrsg.), War, hunger, and displacement.Bd. 2 Case studies, Oxford 2002, S.250/251.

172 Vgl. Francis, David J., Torturous Path to Peace - The Lomé Accord and postwar peacebuilding in Sierra Leone, in: Security dialogue, Bd. 31 H. 3 (2000), S.364-366. Die VN halten in einem Anhang zu diesem Vertrag fest, dass eine Amnestie nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gelten könne.

173 Vgl. UN Doc. S/Res/1270 (1999).

174 Vgl. Keen, David, Sierra Leone: War and its Functions, in: Stewart, Frances / Fitzgerald, Valpy (Hrsg.), War and Underdevelopment. Bd. 2 Country Experiences, New York 2001, S. 160.

175 Vgl. Debiel, Tobias, Kriegswirtschaft und Friedenskonsolidierung. Erfahrungen und Herausforderungen in den Regionen des Südens, INEF Report, H. 20 (1996), S. 16.

176 Vgl. Jean, François / Rufin, Jean-Christophe (Hrsg.), Ökonomie der Bürgerkriege, Hamburg 1999, S. 42/43.

177 Vgl. Francis, David J., Torturous Path to Peace - The Lome Accord and postwar peacebuilding in Sierra Leone, in: Security dialogue, Bd. 31 H. 3 (2000), S. 357-374.

178 Vgl. Gberie, Lansana, War and peace in Sierra Leone: Diamonds, Corruption and the Lebanese Connection, Partnership Africa Canada Occasional Paper Nr. 6 (2002), in: >http://www.pacweb.org/e/pdf/sierraleone2002_e.pdf< (am 1.10.2003), S. 4.

179 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, in: >http://www.stmuk.bayern.de/blz/web/100111/matthies-p123.htm< (am 1.11.2003).

180 Zitiert nach: Matthies, Volker, Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen, Opladen 2000, S. 102.

181 Vgl. Matthies, Volker, Der Transformationsprozeß vom Krieg zum Frieden. Ein vernachlässigtes Forschungsfeld, in: Matthies, Volker, Vom Krieg zum Frieden. Kriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung, Bremen 1995, S. 18/19.

182 Senghaas, Dieter, Frieden als Zivilisierungsprojekt, in: Senghaas, Dieter (Hrsg.), Den Frieden denken. Si vis pacem para pacem, Frankfurt am Main 1995, S. 222.

183 Vgl. Matthies, Volker, Der Transformationsprozeß vom Krieg zum Frieden. Ein vernachlässigtes Forschungsfeld, in: Matthies, Volker, Vom Krieg zum Frieden. Kriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung, Bremen 1995, S. 29.

184 Vgl. Senghaas, Dieter, Frieden als Zivilisierungsprojekt, in: Senghaas, Dieter (Hrsg.), Den Frieden denken. Si vis pacem para pacem, Frankfurt am Main 1995, S. 198-202.

185 Vgl. Senghaas, Dieter, Frieden als Zivilisierungsprojekt, in: Senghaas, Dieter (Hrsg.), Den Frieden denken. Si vis pacem para pacem, Frankfurt am Main 1995, S. 204.

186 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, in: >http://www.stmuk.bayern.de/blz/web/100111/matthies-p123.htm< (am 1.11.2003).

187 Vgl. Matthies, Volker, Der Transformationsprozeß vom Krieg zum Frieden. Ein vernachlässigtes Forschungsfeld, in: Matthies, Volker, Vom Krieg zum Frieden. Kriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung, Bremen 1995,S. 12.

188 Vgl. Kargbo, Abubakar, The long road to peace 1991-1997, in: Ayissi, Anatole N. / Poulton, Robin Edward (Hrsg.), Bound to cooperate: Conflict, peace and people in Sierra Leone, Genf 2000, S. 44-48.

189 Der Befehlshaber der UNAMSIL erklärte den Krieg erst nach der Demobilisierung von 45.000 Kämpfern am

14.1.2002 für beendet. Vgl. Chege, Michael, Sierra Leone: The state that came back from the dead, in: The Washington Quarterly, Bd. 25 H. 3 (2002),, S. 150.

190 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen, Opladen 2000, S. 36.

191 Vgl. Matthies, Volker, Friedenskonsoldierung: Neue Aufgaben einer friedensorientierten Entwicklungspolitik, in: E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit, Nr. 10 (1997), S. 256-258, in: >http://www.euforic.org/dandc/97g_mat.htm< (am 1.11.2003).

192 Vgl. Matthies, Volker, Der Transformationsprozeß vom Krieg zum Frieden. Ein vernachlässigtes Forschungsfeld, in: Matthies, Volker, Vom Krieg zum Frieden. Kriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung, Bremen 1995, S. 17.

193 Vgl. Senghaas, Dieter, Frieden als Zivilisierungsprojekt, in: Senghaas, Dieter (Hrsg.), Den Frieden denken. Si vis pacem para pacem, Frankfurt am Main 1995, S.204.

194 Vgl. Matthies, Volker, Der Transformationsprozeß vom Krieg zum Frieden. Ein vernachlässigtes Forschungsfeld, in: Matthies, Volker, Vom Krieg zum Frieden. Kriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung, Bremen 1995, S. 23/24.

195 Vgl. Kingma, Kees, Lernprozesse. Demobilisierung und Reintegration in Afrika, in: epd-Entwicklungspolitik, Nr. 2/3 (1995), S. 23.

196 Vgl. Thusi, Thokozani / Meek, Sarah, Disarmament and demobilisation, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 24.

197 Vgl. Thusi, Thokozani / Meek, Sarah, Disarmament and demobilisation, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S.23/24.

198 Vgl. Art. 16 des Lomé-Abkommens, in: >http://www.sierra-leone.org/lomeaccord.html< (am 18.11.2003). siehe auch: Kai-Kai, Francis, Disarmament demobilization and reintegration in post-war Sierra Leone, in: Ayissi, Anatole N. / Poulton, Robin Edward (Hrsg.), Bound to cooperate: Conflict, peace and people in Sierra Leone, Genf 2000, S. 113.

199 Unterstützt bei der Gewährleistung der Sicherheit während des Ablaufs des Programms wurde UNAMSIL durch Truppen der ECOMOG, wie dies im Art. 15 des Lomé-Abkommens festgehalten wurde. Art. 16 des Lomé- Abkommens, in: >http://www.sierra-leone.org/lomeaccord.html< (am 18.11.2003).

200 Vgl. Thusi, Thokozani / Meek, Sarah, Disarmament and demobilisation, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 25.

201 Vgl. Kai-Kai, Francis, Disarmament demobilization and reintegration in post-war Sierra Leone, in: Ayissi, Anatole N./Poulton, Robin Edward (Hrsg.),Bound to cooperate: Conflict, peace and people in Sierra Leone, Genf 2000, S. 121.

202 Vgl. Thusi, Thokozani / Meek, Sarah, Disarmament and demobilisation, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 34-36.

203 Vgl. Debiel, Tobias, Kriegswirtschaft und Friedenskonsolidierung. Erfahrungen und Herausforderungen in den Regionen des Südens, INEF Report, H. 20 (1996), S. 22.

204 Vgl. Thusi, Thokozani / Meek, Sarah, Disarmament and demobilisation, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 27.

205 Vgl. Government of Sierra Leone, The DDR Programme: Status and Strategies for Completion, Consultive Group Meeting 13-14.11.2002, Internet: http://www.worldbank.org/afr/sl/ddr_status.pdf (am 9.11.2003), S. 7.

206 Vgl. Kai-Kai, Francis, Disarmament demobilization and reintegration in post-war Sierra Leone, in: Ayissi, Anatole N. / Poulton, Robin Edward (Hrsg.), Bound to cooperate: Conflict, peace and people in Sierra Leone, Genf 2000, S. 122.

207 Vgl. Thusi, Thokozani / Meek, Sarah, Disarmament and demobilisation, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 27

208 Vgl. Government of Sierra Leone, The DDR Programme: Status and Strategies for Completion, Consultive Group Meeting 13-14.11.2002, Internet: http://www.worldbank.org/afr/sl/ddr_status.pdf (am 9.11.2003), S. 5.

209 Vgl. Government of Sierra Leone, The DDR Programme: Status and Strategies for Completion, Consultive Group Meeting 13-14.11.2002, Internet: http://www.worldbank.org/afr/sl/ddr_status.pdf (am 9.11.2003), S. 23.

210 Vgl. Miketta, Marion / Kopplow, Regine / Rieper, Helge / Wulf, Annette / Remmert- Fontes, Inge, Review of t the GTZ reintegration programme in war-effected rural communities in Sierra Leone, Berlin 2002, Glossar S 9.

211 Vgl. Government of Sierra Leone, The DDR Programme: Status and Strategies for Completion, Consultive Group Meeting 13-14.11.2002, in: >http://www.worldbank.org/afr/sl/ddr_status.pdf< (am 9.11.2003), S. 9.

212 Vgl. Ginifer, Jeremy, Reintegration of ex-combatants, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 43.

213 Vgl. Ginifer, Jeremy, Reintegration of ex-combatants, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 43.

214 Vgl. Ginifer, Jeremy, Reintegration of ex-combatants, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S, 44.

215 Vgl. Government of Sierra Leone, The DDR Programme: Status and Strategies for Completion, Consultive Group Meeting 13-14.11.2002, Internet: http://www.worldbank.org/afr/sl/ddr_status.pdf (am 9.11.2003), S. 11.

216 Vgl. Ginifer, Jeremy, Reintegration of ex-combatants, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 44.

217 Vgl. Government of Sierra Leone, The DDR Programme: Status and Strategies for Completion, Consultive Group Meeting 13-14.11.2002, Internet: http://www.worldbank.org/afr/sl/ddr_status.pdf (am 9.11.2003), S. 11/12.

218 Vgl. Ginifer, Jeremy, Reintegration of ex-combatants, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 44.

219 Vgl. Government of Sierra Leone, The DDR Programme: Status and Strategies for Completion, Consultive

Group Meeting 13-14.11.2002, Internet: http://www.worldbank.org/afr/sl/ddr_status.pdf (am 9.11.2003), S. 12.

220 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 16.

221 Vgl. Reno, William, Liberia and Sierra Leone, The competition for patronage in resource-rich economies, in: Nafziger, E. Wayne (Hrsg.), War, hunger, and displacement.Bd. 2 Case studies, Oxford 2002,S. 254.

222 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 16.

223 Vgl. Government of Sierra Leone, The DDR Programme: Status and Strategies for Completion, Consultive

Group Meeting 13-14.11.2002, Internet: http://www.worldbank.org/afr/sl/ddr_status.pdf (am 9.11.2003), S. 14.

224 Das Programm trug ursprünglich den Namen: GTZ/Bo/Pujehun Rural Development Project (BPRDP), Vgl. Miketta, Marion / Kopplow, Regine / Rieper, Helge / Wulf, Annette / Remmert- Fontes, Inge, Review of the GTZ reintegration programme in war-effected rural communities in Sierra Leone, Berlin 2002, S. 21.

225 Vgl. Ginifer, Jeremy, Reintegration of ex-combatants, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 40.

226 Vgl. Government of Sierra Leone, The DDR Programme: Status and Strategies for Completion, Consultive

Group Meeting 13-14.11.2002, Internet: http://www.worldbank.org/afr/sl/ddr_status.pdf (am 9.11.2003), S. 21.

227 Vgl. Ginifer, Jeremy, Reintegration of ex-combatants, in: Sierra Leone - Building the Road to Recovery, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 40.

228 Worldbank, Sierra Leone Multi-Donor Trust Fund, in: > Error! Hyperlink reference not valid. (News Release Nr. 2001/372/AFR) (am 11.11.2003)

229 Vgl. Government of Sierra Leone, The DDR Programme: Status and Strategies for Completion, Consultive

Group Meeting 13-14.11.2002, Internet: http://www.worldbank.org/afr/sl/ddr_status.pdf (am 9.11.2003), S. 21.

230 Vgl. Nineteenth report of the Secretary-General on the United Mission on Sierra Leone, UN Doc S/2003/863, S. 6.

231 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 16.

232 Zu weiteren Sicherheitsproblemen in der Region siehe: Malan, Mark, Security and military reform, in: Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 90-92.

233 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 5.

234 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 8-10.

235 Vgl. Senghaas, Dieter, Frieden als Zivilisierungsprojekt, in: Senghaas, Dieter (Hrsg.), Den Frieden denken. Si vis pacem para pacem, Frankfurt am Main 1995, S. 198-201.

236 Vgl. Matthies, Volker, Der Transformationsprozeß vom Krieg zum Frieden. Ein vernachlässigtes Forschungs- feld, in: Matthies, Volker, Vom Krieg zum Frieden. Kriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung, Bremen 1995, S. 24/25.

237 Vgl. Schneider, Heinrich, Konsoziativer Friede als regulatives Leitbild, in: Senghaas, Dieter (Hrsg.), Den Frieden denken. Si vis pacem para pacem, Frankfurt am Main 1995, S. 125.

238 Vgl. Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments, Bericht über die Mission zur Beobachtung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone vom 14.Mai 2002, in: >http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/deve/20020710/462414de.pdf< (am 11.11.2003), S. 3.

239 Sierra Leone besteht aus 12 Distrikten und dem Distrikt Western Area. Dieser wurde jedoch in die Wahlkreise West-East und West-West (Freetown) aufgeteilt. Vgl. hierzu: International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone after Elections: Politics as Usual?, ICG Africa Report Nr.49, Freetown / Brüssel 2002, S. 18.

240 Die übrigen Sitze wurden dann zwischen den Parteien, die mehr als 12,5% der Stimmen auf sich vereinigten, nach einem komplizierten Schema verteilt.

241 Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments, Bericht über die Mission zur Beobachtung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone vom 14.Mai 2002, in: >http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/deve/20020710/462414de.pdf< (am 11.11.2003), S. 3.

242 Vgl. Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU-Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H. 2 (2002), S. 191.

243 Vgl. Nohlen, Dieter, Wahlrecht und Parteiensystem, 3. Auflage, Opladen 2000, S. 78/79.

244 Vgl. Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU- Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H. 2 (2002), S. 194.

245 Vgl. Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU-Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H. 2 (2002), S. 198.

246 Vgl. Elections in Sierra Leone: A step toward regional stability?, in: Hearing before the subcommittee on Africa of the committee on international relations - House of Representatives on May 16 2002, in: >http://www.house.gov/international_relations/107/79669.pdf (am 17.10.2003), S. 29.

247 Vgl. Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU-Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H. 2 (2002), S. 194.

248 Vgl. Malan, Mark / Rakate, Phenyo / McIntyre, Angela, Peacekeeping in Sierra Leone.UNAMSIL hits the home straight, Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 68 (2002), S.11.

249 Vgl. Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit, Bericht über die Mission zur Beobachtung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone vom 14.Mai 2002, in: >http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/deve/20020710/462414de.pdf< (am 11.11.2003), S. 5. ; Vgl. auch Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU- Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H.

2 (2002), S. 196.

250 Vgl. Jalloh, Mohamed, Voting for peace and democracy in Sierra Leone. Reflections on the May 2002 General Elections, in: Africa Insight, Bd. 32 H. 4 (2002), S. 61.

251 Vgl. Jalloh, Mohamed, Voting for peace and democracy in Sierra Leone. Reflections on the May 2002 General Elections, in: Africa Insight, Bd. 32 H. 4 (2002), S. 61.

252 Vgl. Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU- Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H. 2 (2002), S. 199.

253 Bei einer landesweiten Zustimmung von 71,5%. Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU-Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H. 2 (2002), S. 199.

254 Bei einer landesweiten Zustimmung von 21.6%. Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und

Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU-Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H. 2 (2002), S. 199.

255 Bei einer landesweiten Zustimmung von 3,6%.

256 Vgl. Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU- Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H. 2 (2002), S. 192.

257 Vgl. Jalloh, Mohamed, Voting for peace and democracy in Sierra Leone. Reflections on the May 2002 General Elections, in: Africa Insight, Bd. 32 H. 4 (2002), S. 62.

258 Vgl. Jalloh, Mohamed, Voting for peace and democracy in Sierra Leone. Reflections on the May 2002 General Elections, in: Africa Insight, Bd. 32 H. 4 (2002), S. 62.

259 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen, Opladen 2000,S. 37.

260 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone after Elections: Politics as Usual?, ICG Africa Report Nr.49, Freetown / Brüssel 2002, S. 9/10.

261 Vgl. Anthony, Claudia, An der Stelle des Staates. Die Wirkung von NGOs im Bürgerkrieg von Sierra Leone, in: Der Überblick, H. 3 (2001), S. 53.

262 Vgl. Jocker, Heinz / Rhode, Eckart, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone. Eindrücke einer EU- Wahlbeobachtergruppe in den Distrikten Kailahun, Moyamba und Bonthe, in: afrika spectrum, Bd. 37 H. 2 (2002), S. 201.

263 Vgl. Malan, Mark / Meek, Sarah, Extension of government authority and national recovery, in: Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 123.

264 Vgl. UNDP. Country cooperation frameworks and related matters. First country cooperation framework for Sierra Leone ( 1998-2002), in: >http://www.undpsalone.org/files/CCF-SIL.pdf < (am 11.11.2003), S. 4-6.

265 Vgl. Statement des Präsidenten vom 30.1.2003, in: >http://www.sierra-leone.org/kabbah012603.html<

(am 5.11.2003), Unterpunkt 5.3 und 5.4 ; Vgl. auch: Interim Poverty Reduction Strategy Paper (IPRSP) der Regierung Sierra Leones, in: >http://poverty.worldbank.org/files/Sierra_Leone_IPRSP.pdf (am 1.11.2003).

266 Vgl. Statement des Präsidenten vom 30.1.2003, in: >http://www.sierra-leone.org/kabbah012603.html< (am 5.11.2003), Unterpunkt 5.2.

267 Vgl. Statement des Präsidenten vom 30.1.2003, in: >http://www.sierra-leone.org/kabbah012603.html< (am 5.11.2003), Unterpunkt 3.6.

268 Vgl. Statement des Präsidenten vom 30.1.2003, in: >http://www.sierra-leone.org/kabbah012603.html<

(am 5.11.2003), Unterpunkt 5.2. ; Vgl. auch: Malan, Mark / Meek, Sarah, Extension of government authority and national recovery, in: Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 123.

269 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 17.

270 Vgl. Malan, Mark / Meek, Sarah, Extension of government authority and national recovery, in: Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 123/124.

271 Vgl. DfID Briefing on Sierra Leone, in: >http://www.ddfid.gov.uk/Pubs/files/sl-briefing.htm< (am 11.11.2003)

272 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 18.

273 Vgl. Overview and analysis of the Paramount Chieftaincy elections, in: >http://www.slcgg.org/electionanalysis.pdf< (am 11.11.2003), S. 3/4.

274 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 17.

275 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 18.

276 Vgl. Nineteenth report of the Secretary-General on the United Mission on Sierra Leone, UN Doc S/2003/863, S.6.

277 Vgl. Senghaas, Dieter, Frieden als Zivilisierungsprojekt, in: Senghaas, Dieter (Hrsg.), Den Frieden denken. Si vis pacem para pacem, Frankfurt am Main 1995,, S. 199.

278 Vgl. Matthies, Volker, Der Transformationsprozeß vom Krieg zum Frieden. Ein vernachlässigtes Forschungsfeld, in: Matthies, Volker, Vom Krieg zum Frieden. Kriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung, Bremen 1995, S.224/225.

279 Vgl. Sierra Leone. European Community Country Strategy Paper and National Indicative Programme. For the Period 2003-2007, in: >http://europa.eu.int/comm/development/body/csp_rsp/print/sl_csp_eu.pdf < (am 6.11.2003), S. 12.

280 Vgl. Nineteenth report of the Secretary-General on the United Mission on Sierra Leone, UN Doc S/2003/863, S. 5.

281 Eine detaliierte Untersuchung hierzu liefert die Untersuchung der Commonwealth Human Rights Initiative: In Pursuite of Justice. A report on the judiciary in Sierra Leone, in: >http://www.humanrightsinitiative.org/publications/ffm/sierra_leone_report.pdf< (am 11.11.2003).

282 Vgl. Commonwealth Human Rights Initiative (Hrsg.), In Pursuite of Justice. A report on the judiciary in Sierra Leone,in:>http://www.humanrightsinitiative.org/publications/ffm/sierra_leone_report.pdf<(am11.11.2003), S. 18/19.

283 Sierra Leone hat sowohl die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte von Kindern, als auch die Konvention zur Abschaffung der Diskriminierung von Frauen unterzeichnet und ratifiziert. Vgl. Commonwealth Human Rights Initiative (Hrsg.), In Pursuite of Justice. A report on the judiciary in Sierra Leone, in: >http://www.humanrightsinitiative.org/publications/ffm/sierra_leone_report.pdf< (am 11.11.2003), S. 46.

284 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 22.

285 Vgl. Commonwealth Human Rights Initiative (Hrsg.), In Pursuite of Justice. A report on the judiciary in Sierra Leone, in: >http://www.humanrightsinitiative.org/publications/ffm/sierra_leone_report.pdf<(am 11.11.2003), S. 40.

286 Vgl. Malan, Mark / Meek, Sarah, Extension of government authority and national recovery, in: Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S. 127.

287 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 20.

288 Vgl. Malan, Mark / Meek, Sarah, Extension of government authority and national recovery, in: Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S.127.

289 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 20.

290 Vgl. Malan, Mark / Meek, Sarah, Extension of government authority and national recovery, in: Institute for Security Studies Monographie Series, Nr. 80 (2003), S.127.

291 Vgl. UN Doc. S/Res/1315 (2000).

292 Vgl. Agreement between the United Nations and the Government of Sierra Leone on the establishment of a spezial court for Sierra Leone, in >http://www.sierra-leone.org/specialcourtagreement.html< (am 8.11.2003).

293 Vgl. Art 1 Abs.2, Agreement between the United Nations and the Government of Sierra Leone on the establishment of a spezial court for Sierra Leone, in >http://www.sierra-leone.org/specialcourtagreement.html< (am 8.11.2003).

294 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), The special court for Sierra Leone, ICG Africa Briefing, Freetown / Brüssel 2003, S. 2/3.

295 Rechtsgrundlage ist hierbei sowohl der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen als auch das II. Zusatzprotokoll.

296 Vgl. Mounib, Monika / Kondoch, Boris, Gerechtigkeit für Sierra Leone, in: Neue Züricher Zeitung vom 27.2.2001, S. 9.

297 Der Chefankläger Krane ist allerdings der Meinung, Nigeria sei aufgrund seiner Unterzeichnung des Status für einen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) dazu verpflichtet Kriegsverbrecher vor ein eigenes Gericht zu stellen oder dem zuständigen Gericht auszuliefern. Vgl. Interview mit David Krane, in:Kein Frieden für Liberia ohne Gerechtigkeit, in: die tageszeitung (taz) vom 6.9.2003, S. 9.

298 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 11.

299 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 11/13.

300 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, in:

http://www.stmuk.bayern.de/blz/web/100111/matthies-p123.htm (am 1.11.2003).

301 Vgl. Miketta, Marion / Kopplow, Regine / Rieper, Helge / Wulf, Annette / Remmert- Fontes, Inge, Review of the GTZ reintegration programme in war-effected rural communities in Sierra Leone, Berlin 2002, Glossar S. 29.

302 Früher National Commission for Reconstruction, Resettlement and Rehabilitation (kurz: NCRRR), Vgl. Nationale Commission for Social Action, in: >http://www.nacsa-sl.org/aboutnacsa.htm< (am 9.11.2003).

303 Vgl. Nationale Commission for Social Action, in: >http://www.nacsa-sl.org/aboutnacsa.htm< (am 9.11.2003).

304 Vgl. Interim Poverty Reduction Strategy Paper (I-PRSP) der Regierung Sierra Leones, in: >http://poverty.worldbank.org/files/Sierra_Leone_IPRSP.pdf <(am 1.11.2003).

305 Hierunter Fallen Gelder aus dem Haushalt Sierra Leones, sowie Gelder aus dem HIPIC Fonds der Entschuldungsinitiative von Weltbank und IWF. Siehe hierzu: Lanzet, Peter, Nachhaltige Entschuldung - dringend nötig und gerecht, in: >http://www.socwatch.org.uy/en/informeImpreso/pdf/teilIh2002:ger.pdf< (am 9.11.2003).

306 Vgl. National Commission for Social Action, in:>http://www.nacsa-sl.org/NaCSAunder NCRRR.htm< (1.11.2003). (Unterpunkt: Funding); Vgl. auch: Nationale Commission for Social Action, in: >http://www.nacsa-sl.org/funding_partners.htm< (am 9.11.2003).

307 Vgl. Miketta, Marion / Kopplow, Regine / Rieper, Helge / Wulf, Annette / Remmert- Fontes, Inge, Review of the GTZ reintegration programme in war-effected rural communities in Sierra Leone, Berlin 2002.S. 22.

308 Vgl. Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.undpsalone.org/files/UNCountryTeam/CAP-full-02.pdf (am 8.11.2003), S. 70/140-142/106.

309 Vgl. Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in:

>http://www.undpsalone.org/files/UNCountryTeam/CAP-full-02.pdf (am 8.11.2003), S. 166. ; Vgl. auch: Final Report on the Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in:

>http://www.reliefweb.int/library/documents/2003/ocha-sle-14mar.pdf< (am 9.11.2003), S.14.

310 Vgl. Government of Sierra Leone, National Recovery Strategy 2002-2003 Executive Summary, in: >http://www.reliefweb.int/w/r…/d250915beb8574858525c6100766160?OpenDocument< (am 1.11.2003), Unterpunkt 2.1. Resettlement of IDPs and Refugees.

311 Vgl. Miketta, Marion / Kopplow, Regine / Rieper, Helge / Wulf, Annette / Remmert- Fontes, Inge, Review of the GTZ reintegration programme in war-effected rural communities in Sierra Leone, Berlin 2002, S. 34.

312 Vgl. Senghaas, Dieter, Frieden als Zivilisierungsprojekt, in: Senghaas, Dieter (Hrsg.), Den Frieden denken. Si vis pacem para pacem, Frankfurt am Main 1995, S. 201/202.

313 Vgl. Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.undpsalone.org/files/UNCountryTeam/CAP-full-02.pdf (am 8.11.2003), S. 54-56.

314 Vgl. Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.undpsalone.org/files/UNCountryTeam/CAP-full-02.pdf (am 8.11.2003), S. 107/108.

315 Vgl. Final Report on the Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.reliefweb.int/library/documents/2003/ocha-sle-14mar.pdf< (am 9.11.2003), S.7.

316 Vgl. Final Report on the Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.reliefweb.int/library/documents/2003/ocha-sle-14mar.pdf< (am 9.11.2003), S. 10.

317 Vgl. Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.undpsalone.org/files/UNCountryTeam/CAP-full-02.pdf (am 8.11.2003), S. 60.

318 Vgl. Government of Sierra Leone, National Recovery Strategy 2002-2003 Executive Summary, in: >http://www.reliefweb.int/w/r…/d250915beb8574858525c6100766160?OpenDocument< (am 1.11.2003), Unterpunkt 2.3. Health.

319 Vgl. Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.undpsalone.org/files/UNCountryTeam/CAP-full-02.pdf (am 8.11.2003), S. 60-63.

320 Vgl. Final Report on the Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.reliefweb.int/library/documents/2003/ocha-sle-14mar.pdf< (am 9.11.2003), S.10.

321 Vgl. Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.undpsalone.org/files/UNCountryTeam/CAP-full-02.pdf<(am 8.11.2003), S. 57.

322 Insbesondere USAID und EU. Vgl. Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.undpsalone.org/files/UNCountryTeam/CAP-full-02.pdf (am 8.11.2003), S. 58.

323 Vgl. Consolidated Inter-Agency Appeal for Sierra Leone 2002, in: >http://www.undpsalone.org/files/UNCountryTeam/CAP-full-02.pdf (am 8.11.2003), S. 57/58.

324 Vgl. Government of Sierra Leone, National Recovery Strategy 2002-2003 Executive Summary, in: >http://www.reliefweb.int/w/r…/d250915beb8574858525c6100766160?OpenDocument< (am 1.11.2003), Unterpunkt 4.1. Agriculture and Food Security.

325 Zur Finanzierung Vgl. UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), Inter Agency Appeal for Relief and Recovery for Sierra Leone 2003. Mid-Year Review, in: >http://reliefweb.int/w/r…/f52cab8d463050b6c1256d3900062cc18?OpenDocument< (am 6.11.2003).

326 Vgl. Government of Sierra Leone, National Recovery Strategy 2002-2003 Executive Summary, in: >http://www.reliefweb.int/w/r…/d250915beb8574858525c6100766160?OpenDocument< (am 1.11.2003), Unterpunkt 4.1. Agriculture and Food Security.

327 Vgl. Debiel, Tobias, Kriegswirtschaft und Friedenskonsolidierung. Erfahrungen und Herausforderungen in den Regionen des Südens, INEF Report, H. 20 (1996), S. 19.

328 Vgl. Matthies, Volker, Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, in: http://www.stmuk.bayern.de/blz/web/100111/matthies-p123.htm (am 1.11.2003).

329 Vgl. Sierra Leone. European Community Country Strategy Paper and National Indicative Programme. For the Period 2003-2007, in: >http://europa.eu.int/comm/development/body/csp_rsp/print/sl_csp_eu.pdf < (am 6.11.2003), S. 13. ; Eine Untersuchung unterschiedlichster Kriegsregionen bestätigt diese Auffassung. Vgl. hierzu: Lake, Anthony (Hrsg.), After the Wars. Reconstruction in Afghanistan, Indochina, Central America, Southern Africa and the Horn of Africa, New Brunswick / Oxford 1990.

330 Vgl. Sierra Leone. European Community Country Strategy Paper and National Indicative Programme. For the Period 2003-2007, in: >http://europa.eu.int/comm/development/body/csp_rsp/print/sl_csp_eu.pdf < (am 6.11.2003), S. 18/19/23.

331 Vgl. Cotonou-Abkommen, Anhang IVArt.2.

332 Vgl. Sierra Leone. European Community Country Strategy Paper and National Indicative Programme. For the Period 2003-2007, in: >http://europa.eu.int/comm/development/body/csp_rsp/print/sl_csp_eu.pdf < (am 6.11.2003), S. 1. ; Siehe hierzu: Cotonou-Abkommen Anhang IV Art. 3 Abs. 2a (Zusammensetzung der Mittelzuweisung)

333 Vgl. Brot für die Welt (Hrsg.), Diamanten aus Sierra Leone - Treibkräfte für den Krieg, Stuttgart 2002, S.9.

334 Vgl. Sierra Leone. European Community Country Strategy Paper and National Indicative Programme. For the

335 Vgl. Reno, William, Warlord politics and African states, London / Boulder 1998, S. 121.

336 Vgl. Gberie, Lansana, War and peace in Sierra Leone: Diamonds, Corruption and the Lebanese Connection, Partnership Africa Canada Occasional Paper Nr. 6/2002, in:http://www.pacweb.org/e/pdf/sierraleone2002_e.pdf (am 1.10.2003), S. 23. ; Vgl. auch: Pratt, David, Sierra Leone: Danger and opportunity in a regional conflict. Report to Canada’s Minister of Foreign Affairs, Nepean-Charlton 2001, in: >http://www.davidpratt.ca/sleone_e.htm< (am 6.11.2003), S. 19.

337 Vgl. International Crisis Group (Hrsg.), Sierra Leone: The state of security and governance 2.9.2003, ICG Africa Report Nr. 67, Freetown / Brüssel 2003, S. 26.

338 Vgl. Fifteenth report of the Secretary-General on the United Mission on Sierra Leone, UN Doc. S/2002/987.

339 Vgl. Francis, David J., The politics of economic regionalism. Sierra Leone in ECOWAS, Aldershot / Burlington / Singapore / Sydney / Ashgate 2001, S. 137.

340 Vgl. Sierra Leone. European Community Country Strategy Paper and National Indicative Programme. For the Period 2003-2007, in: >http://europa.eu.int/comm/development/body/csp_rsp/print/sl_csp_eu.pdf < (am 6.11.2003),S. 13.

341 Vgl. Misser, Francois, Die Spur der Edelsteine, in: taz vom 19.3.2002, S. 4.

342 Vgl. Brot für die Welt (Hrsg.), Diamanten aus Sierra Leone - Treibkräfte für den Krieg, Stuttgart 2002, S. 24/25.

343 Vgl. Global Witness (Hrsg.), For a few dollars more. How Al-Qaeda moved into the diamond trade, Global

Witness Report April 2003, in: >http://globalwitness.org/reports/show.php/en.0041.html< (am 8.11.2003), S. 8.

344 Vgl. Jung, Anne, Die glänzenden Seiten des Krieges, in: Medico International (Hrsg.), Ungeheuer ist nur das Normale: Zur Ökonomie der neuen Kriege, Frankfurt am Main 2002, S. 84.

345 Vgl. Brot für die Welt (Hrsg.), Diamanten aus Sierra Leone - Treibkräfte für den Krieg, Stuttgart 2002.S. 10.

346 Vgl. Smillie, Ian / Gberie, Lansana / Hazleton, Ralph, The heart of the matter. Sierra Leone, diamonds and human security, Ottawa 2000, S. 4.

347 Vgl. Smillie, Ian / Gberie, Lansana / Hazleton, Ralph, The heart of the matter. Sierra Leone, diamonds and human security, Ottawa 2000, S. 4.

348 Vgl. EU implements Kimberley Scheme to block blood diamonds, in: >http.//europa.eu.int/comm./external_relations/cpcm/cp/ip02_1955.htm< (am 16.11.2003).

Details

Seiten
105
Jahr
2004
ISBN (Buch)
9783640119547
Dateigröße
829 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v109011
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
2.0
Schlagworte
Bürgerkrieg Friedenskonsolidierung Sierra Leone

Autor

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Titel: Bürgerkrieg und Friedenskonsolidierung in Sierra Leone