Neue Chancen und alte Probleme - Die aktuelle Menschenrechtssituation in Mexiko (2003)

Inhaltsverzeichnis

I. Neue Chancen

II. Analyse der Schwächen des Rechtsapparates
1. Polizei und Staatsanwaltschaft
2. Militär
3. Nationale Menschenrechtskommission
4. Korruption und Straffreiheit

III. Die aktuelle Menschenrechtssituation
1. Willkürliche Inhaftierung, Folter und Misshandlung
2. »Verschwindenlassen« und extralegale Hinrichtungen
3. Chiapas

IV. Alte Probleme

Anhang

Literaturverzeichnis

Abkürzungen und Entsprechungen

I. Neue Chancen

Nach 71 Jahren fast unumschränkter Herrschaft durch die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) wurde im Juli 2000 Vincente Fox von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) zum mexikanischen Präsidenten gewählt. Große Hoffnungen wurden in die neue Regierung gesetzt, die historische Chance zu nutzen und das Klima der Menschenrechtsverletzungen und die damit verbundene Straflosigkeit zu beenden, die fast die gesamte Regierungszeit der PRI geprägt hatte.^[1]

Präsident Fox holte mehrere bekannte Menschenrechtsaktivisten in sein Kabinett: Jorge G. Castañeda als Außenminister, Adolfo Aguilar Zínser als Nationalen Sicherheitsberater und Mariclaire Acosta für den neugeschaffenen Posten des Sonderbotschafters für Menschenrechte und Demokratie. Die Öffnung der Archive des mexikanischen Geheimdienstes CISEN markierte einen wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit. Des weiteren wurden mehrere international bekannte Menschenrechtler aus der Haft entlassen.

Auch in den Konflikt mit den Gruppierungen indigener Bevölkerung in Chiapas kam Bewegung, als Präsident Fox wenige Tage nach Amtsantritt die Armee in ihre Stützpunkte zurückbeorderte und die Militärpatroullien und Kontrollflüge einstellen ließ.^[2]

International kündigte Fox eine „Richtungsänderung von beinahe 180 Grad“^[3] an. Verschiedene internationale Menschenrechtsabkommen wurden verabschiedet und die Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wurde verbessert. Weiterhin will sich Mexiko künftig an UN-Friedensmissionen beteiligen.^[4]

Doch auch schon Ernesto Zedillo, der Vorgänger von Präsident Fox, hatte bei seinem Amtsantritt 1994 tiefgreifende Reformen im Menschenrechtsbereich versprochen und Mexiko in eine „Nation der Gesetze“^[5] umformen wollen.

Allerdings sind Übergriffe von Polizei und Militär, willkürliche Verhaftungen, Erzwingung von Geständnissen und Folter nach wie vor verbreitet. Die Täter werden - ebenso wie gewöhnliche Kriminelle - häufig nicht verfolgt.^[6] Kann die neue Regierung die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen und den Kreislauf aus Korruption und Straffreiheit durchbrechen?

Diese Arbeit versucht einen Einblick in die aktuelle Menschenrechtssituation zu geben. Dazu wird erst auf den mexikanischen Rechtsapparat und seine Sicherheitskräfte eingegangen. Später wird auf bestimmte Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen, Folter, das „Verschwindenlassen“ von Personen und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Konflikt in Chiapas behandelt.

Als Quellen dienen Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und der Inter-American Commission on Human Rights. Dazu kommen Veröffentlichungen von Wissenschaftlern wie Andrew Reding, Maik Zarandi, Günther Maihold und William Cartwright.

Bei den Berichten der internationalen Menschenrechtsorganisationen ist deren teilweise einseitige Sichtweise des Themas zu beachteten. Die Betonung positiver Entwicklungen würde den Druck auf die verantwortlichen Regierungen zu weiteren Veränderungen vermindern.

Leider konnten keine statistischen Informationen über die Veränderung der Zahl der Menschenrechtsverletzungen verarbeitet werden. Weder die Nationale Menschenrechtskommission noch Organisationen wie Amnesty International veröffentlichen die dazu nötigen Daten.

Eine Liste von spanischen, englischen und deutschen Bezeichnungen der Parteien und Institutionen und deren Abkürzungen finden sich im Anhang.

II. Analyse der Schwächen des Rechtsapparates

1. Polizei und Staatsanwaltschaft

In Mexiko gibt es eine Vielzahl verschiedener Polizeikräfte. Vom Menschenrechtsstandpunkt aus gesehen liegt der Hauptunterschied zwischen den präventiven Polizeikräften und den Polizeikräften der Justizorgane.

Die präventive Polizei ist uniformiert und damit auf der Straße leicht als solche erkennbar, wie zum Beispiel die Bank- oder Verkehrspolizei. Die Justizpolizeikräfte untersuchen Verbrechen, die schon passiert sind, spüren Verdächtige auf und nehmen sie fest. Sie sind nicht uniformiert und fahren unmarkierte Autos. Es gibt zwei Arten von Justizpolizeikräften – die föderalen (Mexiko) und staatlichen (der 31 Bundesstaaten plus dem Föderalen Distrikt Mexiko City). Sie unterstehen wiederum den jeweiligen Staatsanwaltschaften (PGR und PGE)^[7], die wiederum dem Generalbundesanwalt oder dem jeweiligen Generalstaatsanwalt berichten.

Das Untersuchen von Verbrechen fällt in Mexiko alleine unter die Verantwortung der Staatsanwaltschaften. Von ihnen werden Beweismittel beschafft, ausgewertet und präsentiert. Sie empfehlen das Strafmaß und stellen gleichzeitig die Rechte des Angeklagten u.a. auf einen fairen Prozess sicher:

”These bodies also have the responsibility for investigating complaints of human rights violations, including torture, by law enforcement officers under their jurisdiction. This means that victims and their relatives are unable to bring a prosecution themselves and also that judges cannot take the initiative to open investigations. A non-governmental human rights organization in Mexico summarized the above, by pointing out that ’given all its powers, the [PGR and PGEs] becomes a type of investigating judge, leaving to judges the task of ratifying [...] everything done [by the prosecutors]’.”^[8]

Da die Staatsanwaltschaften für das Zustandekommen von Gerichtsprozessen zuständig sind, konzentrieren sie sich nicht so sehr auf die Rechte der Verdächtigen. Ihre Kontrolle über die Justizpolizei führt bei dieser zu einer Tendenz zu Menschenrechtsverletzungen.^[9]

Illegale Festnahmen sind sehr häufig und werden nur selten von den Gerichten verfolgt. Diesen Festnahmen folgen oft Menschenrechtverletzungen. Näher wird hierauf unter dem Punkt „Willkürliche Inhaftierung, Folter und Misshandlung“ eingegangen.

Die verschiedenen Komponenten des Rechtsapparats sind unterschiedlich Strukturiert und verfügen über unterschiedliche Auswahlprozesse, Ausbildung, Arbeitsweisen und Ziele. Oft konkurrieren sie anstatt sich gegenseitig zu ergänzen. So ist Mexiko City zwar die latein-amerikanische Stadt mit den prozentual meisten Polizisten, trotzdem werden 98% der ordinären Straßendelikte nicht bestraft. In Mexikos föderalem Distrikt werden pro gelösten Fall durchschnittlich 13,1 Polizisten benötigt.^[10]

Bei seinem Amtsantritt ernannte Präsident Fox einen amtierenden Armeegeneral zum Generalstaatsanwalt. In dessen vorheriger Position als leitender Militärstaatsanwalt war ihm vorgeworfen worden, Militärangehörige, denen Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt worden waren, nicht strafrechtlich verfolgt zu haben. Im Jahr 2001 übernahmen mindestens 13 weitere Militärangehörige leitende Positionen in der Generalstaatsanwaltschaft.^[11] Dies wirft einen Schatten auf das ebenfalls ausgerufene „Nationale Programm für Transparenz und den Kampf gegen die Korruption“ durch den Präsidenten.^[12]

2. Militär

Mitte der 90er Jahre wurden in Mexiko verschiedene bewaffnete Oppositionsgruppen aktiv (u.a. die Ejército Zapatista de Liberación Nacional EZLN). Darüber hinaus nahm das organisierte Verbrechen, vor allem Drogenhandel und Waffenschmuggel, stark zu:

“The emergence of new dissident armed groups of various types has led not only to a resumption of measures of control by the security forces but also to the indiscriminate repression of social organizations and leaders. Several states have been militarized on the grounds of the need to fight drug trafficking and crime. However, this military presence has led to an increase in complaints of violations of the human rights of the civilian population, including the right to life”^[13]

Laut Artikel 129 der mexikanischen Verfassung darf das Militär in Friedenszeiten nur Funktionen übernehmen, die direkt mit der Aufrecherhaltung der militärischen Disziplin verbunden sind.^[14] Trotzdem haben Reformen der Legislative die Beteiligung der Streitkräfte an Fragen der öffentlichen Sicherheit institutionalisiert. So wurde unter anderem im Oktober 1996 das Bundesgesetz gegen Organisierte Kriminalität (Ley Federal Contra la Delincuencia Organizada) verabschiedet. Dieses ermächtigt das Militär im Zusammenhang mit Aufstandsbekämpfung, Anti-Drogen-Operationen, Maßnahmen gegen Geldwäsche und -fälschung, Kinder- und Organhandel sowie Autoraub Zivilpersonen festzunehmen und Telefonleitungen (mit Zustimmung eines Richters) abzuhören. Das Gesetz wurde anschließend durch Verfassungsänderungen legitimiert. Zusätzlich erfolgte eine Umstrukturierung des Militärs, um es stärker an den Anti-Rebellen- und Anti-Drogen-Kampf anzupassen.^[15]

Menschenrechtsorganisationen sehen diese Entwicklung mit Sorge. Das Militär wird ausgebildet, um gegen äußere, feindliche Armeen zu kämpfen. Wenn es Polizeiaufgaben übernimmt, hat es die Tendenz ihre Mitbürger als „den Feind“ zu behandeln.^[16] Außerdem haben Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch das mexikanische Militär begangen worden sind, keine effektiven rechtlichen Mittel um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Werden Militärangehörige der Folter oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, werden die Fälle ausschließlich an die Militärgerichtsbarkeit übergeben. Und die bestrafen Militärangehörige nur sehr selten. Diese Praxis widerspricht klar internationalen Menschenrechtsabkommen. Laut den Abkommen sollten Fälle, in denen Angehörige des Militärs Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, vor Zivilgerichten verhandelt werden.^[17]

Die Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und -anbaus sowie des organisierten Verbrechens und der Korruption sind unter der Regierung Fox weiter verstärkt worden. Mehrere Drogenbarone und ihre Unterstützer, darunter hohe Militärs und ein ehemaliger Gouverneur sind verhaftet worden. Laut Informationen der Nationalen Menschenrechtskommission stehen ein Großteil der Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen mit den Anti-Drogen-Operationen der Armee in Zusammenhang.^[18]

3. Nationale Menschenrechtskommission

Im Mai 1990 führte die Ermordung Norma Coronas, einer bekannten Menschenrechtsaktivistin, zu starker Kritik in In- und Ausland. Dies geschah während einer heiklen Vorbereitungsphase für das North American Free Trade Agreement (NAFTA). Als Reaktion schuf Präsident Carlos Salinas im Juni 1990 die Nationale Kommission für Menschenrechte (Comisión Nacional de Derechos Humanos - CNDH). Obwohl unter großer Öffentlichkeitswirkung gestartet, war deren Macht absichtlich beschränkt. Nach anfänglichen Umstrukturierungsmaßnahmen wurde die CNDH dem Congress, der damals sicher in der Hand der PRI lag, untergeordnet. Sie hat nur beratende Funktion und ist von der Beschäftigung mit jeglichen wahl-, arbeits- oder individualrechtlichen Verstößen ausgeschlossen. Auch kann man Beschwerden nicht direkt an die CNDH richten, sondern muss sich erst an regionale Unterorganisationen wenden. Ebenso kann die Kommission keine Gerichtsverfahren einleiten um die beanstandeten Vorgänge zu untersuchen. Diese Einschränkungen verhindern, dass die CNDH ihrem Auftrag, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern, voll nachkommt.^[19]

Trotzdem hat die CNDH in vielen Fällen geholfen, größere Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen zu richten. Das Ergebnis ihrer Arbeit spiegelt aber die gesetzlichen Beschränkungen wieder. Zwischen Juni 1990 und Mai 1994 wurden 60% der an die CNDH gerichteten Beschwerden abgelehnt, da sie außerhalb ihres Mandats lagen. Auf die 27.841 Beschwerden in diesem Zeitraum wurde mit nur 796 Empfehlungen geantwortet - das entspricht einer Antwortrate von weniger als 3%. 47% dieser Empfehlungen wurden vollkommen umgesetzt, 51% „teilweise erfüllt“.

Nach Kritik des UN Komitees für Menschrechte^[20] erklärte das CNDH, dass gegen 53 Personen mit offiziellen Posten Strafverfolgung wegen Folter eingeleitet wurde. Von diesen wurden jedoch nur sieben verurteilt, bei 13 weiteren wurde kein Haftbefehl erlassen. In 25 Fällen wurden die Anklagepunkte von Richtern abgewiesen.^[21]

Die Macht der CNDH besteht eher darin, auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Viele Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen beziehen sich auf die CNDH und das von ihr veröffentlichte Material. Ihre Untersuchungen haben zu einer Verringerung des Fehlverhaltens vor allem der Polizei auf Bundesebene geführt.^[22]

Im Dezember 2000 beschlossen Präsident Vincente Fox und Hochkommissarin Mary Robinson ein fünfmonatiges Kooperationsprogramm zwischen der CNDH und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Priorität des Programms ist die Schulung von medizinischem Personal und forensischen Sachverständigen Folterspuren zu erkennen. Im Mai reiste der Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten der UN. Menschenrechtskommission, Dato Param Cumaraswamy^[23] nach Mexiko, um das Justizwesen zu untersuchen.^[24]

4. Korruption und Straffreiheit

Für die in Mexiko stattfindenden Menschenrechtsverletzungen sind nicht in erster Linie Schwächen im Rechtssystem verantwortlich. Vielmehr werden Gesetzesübertretungen durch Behördenmitarbeiter oder ihnen nahe stehende Personen nur sehr selten geahndet. ^[25]

“Impunity for human rights violations in Mexico is endemic. Impunity is not only an affront to the victims, their relatives and the wider society, but it is a negation of the rule of law and a vicious circle which encourages further human rights violations. Several inter-governmental organizations, including the UN and the IACHR, have expressed concern about it and have called on the Mexican authorities to take steps to put an end to impunity.”^[26]

Deutlich wird das Ausmaß der Straffreiheit durch einen Bericht des UN Komitees gegen Folter, der sich auf das schon im vorigen Punkt genannte statistische Material bezieht:

“Even the [Mexican] State party's report includes statistics which clearly demonstrate the impunity of torturers; by contrast with the large number of complaints of torture received by the National Human Rights Commission, which the report also mentions, only two convictions based on the Federal Act to Prevent and Punish Torture and five for homicide resulting from torture were handed down between June 1990 and May 1996.”^[27]

Öfter als wegen Folter oder Mord werden Mitglieder des Sicherheitsapparates wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Die Strafen hierfür sind geringer und erlauben eine Entlassung gegen Kaution. So entlassene Justizbeamten werden gewöhnlich von ähnlichen Behörden in anderen Regionen wieder eingestellt.^[28] Es gibt Beamte, die aufgrund von Menschenrechtsverletzungen immer wieder Behörden verlassen müssen und in anderen eingestellt werden.^[29]

Der Soziologiestudent Adrián López Rivera hat sich auf Anregung seines Professors Nelson Arteaga Botello bei einer Polizeiakademie eingeschrieben und sich nach seinem Abschluss einer kommunalen Polizeieinheit angeschlossen. Sein „under-cover“ Bericht porträtiert die Polizeiarbeit, in der Korruption^[30] als normal und ehrliche Arbeit als abweichendes Verhalten beschrieben wird. So sehen viele Polizisten ihre Arbeit als schnellste Möglichkeit an viel Geld zu kommen. Anstatt bei einem Verkehrsunfall zu helfen, stahlen Polizeibeamte in einem beschriebenen Fall dem verblutenden, bewusstlosen Fahrer seine Wertgegenstände und eine Tasche mit Geld. Als sich der Verletzte zu regen begann, schlug einer der Polizisten mit seiner Pistole immer wieder auf ihn ein. Als der Vorfall bekannt wurde, wurden die Polizeibeamten entlassen, traten aber später der Polizei in einem benachbarten Bezirk bei.^[31]

Solches Verhalten ist nur möglich, da offensichtliche Gesetzesübertretungen immer wieder toleriert werden und sich für die Täter unter dem Strich „auszahlen“. Gemeint ist damit, dass potentieller Gewinn und Risiken in einem positiven Verhältnis stehen.

Das Problem liegt auch nicht im Verhalten einiger korrupter Polizeibeamten, sondern in der politischen Kultur, die diesem Kreislauf aus Gesetzesübertretungen und Straffreiheit folgt, begründet.^[32]

In vielen Bereichen ist dieser Kreislauf zu beobachten. So werden häufig „unbequeme“ Personen wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle ermordet oder verschwinden^[33]. Wäre dieses Vorgehen für die Täter (oft Polizisten in Zivil) und ihre Auftraggeber (teilweise sogar Mitglieder des Kabinett), mit einem höheren Risiken verbunden und somit die Gefahr größer, dass sie zur Verantwortung gezogen werden könnten, so wären diese Taten seltener.^[34]

Mexikanische Staatsangestellte die sich bestechen lassen, ahmen ihre Vorgesetzten eher nach, als dass sie sie hintergehen. Bis in jüngster Vergangenheit genossen korrupte Spitzenbeamte und Kabinettsmitglieder fast vollständige Straffreiheit. In einem Gerichtsprozess zur Entführung und Ermordung des U.S. Drogenfahnders Enrique Camarena^[35], wurde der ehemalige Gouverneur des Mexikanischen Staates Jalisco, Enrique Alvarez del Castillo beschuldigt, auf der Gehaltsliste des Guadalajara Kartells zu stehen und an der Entscheidung zur Ermordung Camarena beteiligt gewesen zu sein. Vor seiner Entführung am 7. Februar 1985 ermittelte Special Agent Enrique Camarena, Beamter der Drug Enforcement Administration (DEA), gegen das Guadalajara Drogenkartell. Im Rahmen ihrer Ermittlungen führte die Staatspolizei von Jalisco zusammen mit der Föderalen Justizpolizei, in einer ungewöhnlichen Verletzung der Souveränität des Nachbarstaates Michoacán, eine Razzia auf einer dortigen Ranch durch, bei der vier Bewohner erschossen wurden. Doch erst drei Tage später werden dort die Leichen Camarenas und seines Piloten gefunden. Untersuchungen des FBI ergaben, dass die Körper ursprünglich in der Nähe von Guadalajara im Bundesstaat Jalisco begraben, später exhumiert und über die Grenze nach Michoacán gebracht worden waren.^[36] Dies geschah vermutlich, um den damaligen Gouverneur und späteren Präsidentschaftskandidat für die oppositionelle PRD Cuauhtémoc Cárdenas, der begonnen hatte die Korruption in der PRI anzuprangern, in den Fall zu verwickeln.^[37] Außerdem machte Gouverneur Alvarez nie ernsthafte Anstrengungen, den gegen den Anführer des Guadalajara Kartells, Miguel Angel Félix Gallardo verhängten Haftbefehl zu vollstrecken. „Far from Investigating these Peculiarities, President Salinas made Alvarez attorney general, in effect signalling Mexican officialdom there would be no serious crackdown on corruption.”^[38]

III. Die aktuelle Menschenrechtssituation

1. Willkürliche Inhaftierung, Folter und Misshandlung

Die mexikanische Verfassung verbietet Folter. Seit 1986 gibt es ein Bundesgesetz das Folter verhindern soll und sie unter Strafe stellt.^[39] Sie wird jedoch weiterhin praktiziert. Laut Verfassung sind Geständnisse nur rechtmäßig, wenn sie in Beisein des Verteidigers des Beschuldigten oder eines Richters erfolgen. Erzwungene Geständnisse sind gesetzlich verboten.^[40] Trotzdem kommen in der Arbeit der Polizeikräfte des Bundes, der Einzelstaaten und der Gemeinden willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und Folter tagtäglich vor:

“Commonly administered forms of torture include electric shocks, particularly to the tongue, ears, and genitals; mock executions; open-handed slapping of the ears, damaging hearing; extended exposure to cold; denial of food and water; sleep deprivation; and recruiting other inmates to beat uncooperative prisoners.”^[41]

Menschenrechtsaktivisten, die über Folter berichten oder sie kritisieren, sind häufig Ziel von Einschüchterungsversuchen. Viele Opfer haben Angst davor, Fehlverhalten der Polizei anzuzeigen und erschweren so die Verfolgung der Täter. 1999 erklärte die damalige U.N. Sonderbotschafterin für Menschenrechte, Mariclaire Acosta, dass alle Behörden der öffentlichen Sicherheit und der Exekutive inklusive des Militärs auf Folter zurückgreifen. Anstatt legale Polizeiarbeit anzuwenden, wird laut Amnesty International in vielen Teilen des Landes gewohnheitsmäßig Folter angewandt, um Informationen zu extrahieren.

Viele Menschenrechtsorganisationen sehen Folter im Zusammenhang mit den oft vorkommenden willkürlichen Festnahmen. Da die Polizei zur Verbrechensbekämpfung schlecht ausgebildet und ausgerüstet ist, versuchen Polizisten oft Verbrechen zu lösen, indem sie mögliche Täter festnehmen. Nach diesen Festnahmen, die oft ohne Haftbefehl erfolgen, wird Folter als ein Versuch der Polizei oder Staatsanwaltschaft benutzt, um die Festnahme im nachhinein durch ein Geständnis zu rechtfertigen. Laut dem Amnesty International Bericht im Juni 1999 werden die Verantwortlichen für 95% der erfassten Verbrechen nie gefasst und der Gerechtigkeit zugeführt.^[42]

Beweismaterial, das unter Folter gewonnen wurde, wird regelmäßig in Gerichtsprozessen zugelassen. Die meisten Richter verurteilen Beklagte auch aufgrund der ursprünglichen Geständnisse, wenn diese ihre vorhergehenden Aussagen vor dem Gericht zurückziehen und kein anderer Beweis vorhanden ist, um die Anklage aufrechtzuerhalten.^[43]

2. »Verschwindenlassen« und extralegale Hinrichtungen

Neben den beschriebenen willkürlichen Festnahmen kommt es immer wieder zu Fällen, in denen Personen „verschwinden“^[44]. Damit sind Festnahmen durch die Sicherheitskräfte gemeint, die von diesen aber bestritten werden. Meist tauchen die Festgenommenen nie wieder auf, bleiben also „verschwunden“. Amnesty International hat in über 20 Jahren die Mexikanische Regierung auf mehr als 400 Fälle von “Verschwindenlassen” aufmerksam gemacht. Die meisten stammen aus den 70er und Anfang der 80er Jahre und stehen in Zusammenhang mit den sogenannten „Brigada Blanca“ (Weißen Brigaden) und mit Operationen gegen bewaffnete Oppositionsgruppen.^[45]

Opfer sind vor allem Mitglieder der indigenen oder verarmten Landbevölkerung und oppositionelle Aktivisten (vor allem der PRD^[46] ). Oft verschwanden diese, nachdem beobachtet worden war, wie sie von Sicherheitspersonal festgenommen wurden. Diese Festnahmen werden jedoch von den Sicherheitskräften bestritten. Nach nationalen und internationalen Kampagnen für ihre Freilassung tauchen einige der „Verschwundenen“ nach Wochen oder Monaten wieder auf. Oftmals waren sie gefoltert worden. Körper von „Verschwundenen“, die Anzeichen extralegaler Hinrichtungen tragen, werden nur selten gefunden.

Nach starker öffentlicher Kritik Anfang der 90er Jahre gab es allerdings weniger Berichte über neue Fälle von „verschwundenen“ Personen:

”However, since 1994 there has been an alarming increase in the number of new cases of „disappearances“ reported to Amnesty International. Many of these victims were clearly targeted for their peaceful political or grassroots activism. Most of the cases have occurred in the context of the military and police claiming to be carrying out counterinsurgency activities, especially in the southern states of Chiapas, Guerrero, and Oaxaca, where armed opposition groups emerged in 1994 and 1996 respectively. Others have been reported in the context of antinarcotics operations in other parts of the country, especially in the northern states of Sinaloa and Chihuahua.”^[47]

Mexikanische Behörden haben in den Medien zugegeben, dass es allein in Chihuahua 1997 mehr als 100 Fälle von „verschwundenen“ Personen gegeben hat.^[48] Angehörige haben keine effektiven Regressmöglichkeiten vor dem mexikanischen Recht. Immer wieder sind auch sie Opfer von Einschüchterungsversuchen und Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte weisen Vorwürfe von sich. Nur auf starken nationalen oder internationalen Druck hin werden meist halbherzige Untersuchungen eingeleitet.

In den letzten Jahren, vor allem seit Antritt der Regierung Fox, hat sich die Lage verbessert. Auf Bundesebene ist 2001 eine Gesetzesnovelle verabschiedet worden, in der der Straftatbestand des »Desaparicioness^[49] « verankert worden ist.^[50] Ebenfalls 2001 ist von Mexiko die “Inter-American Convention on the Forced Disappearance of Persons”^[51] unterschrieben worden. Außerdem veröffentlichte die CNDH am 27. November 2001 einen Bericht über 532 Fälle „verschwundener“ Personen, die Mehrzahl aus den 70er Jahren. In mindestens 275 Fällen waren Sicherheitskräfte involviert, meist von föderaler Behörden. Alle „Verschwundenen“ wurden Opfer von Folter. Präsident Fox ernannte einen Sonder-Staatsanwalt der PGR, der die Fälle untersuchen soll.

3. Chiapas

International große Beachtung fand der (Zapatisten-) Aufstand vom 01.01.1994 in Chiapas. Auch heute noch „(...) kommt es in Chiapas, Guerrero und Oaxaca zu örtlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen, denen meist Landkonflikte, konfessionelle Unterschiede, aber auch Familienstreitigkeiten zugrunde liegen.“ Dabei stehen sich Zapatisten, die sich in "autonomen Gemeinden" organisieren und PRI-nahe paramilitärische Gruppen und das Militär gegenüber. Es gibt immer wieder Berichte über willkürliche Festnahmen, Folter und Massakern an Aktivisten der vermuteten Sympathisanten der verschiedenen indigenen Gruppierungen, die größtenteils nicht durch staatliche Stellen untersucht werden. Stattdessen wurde Brigadegeneral Francisco Gallardo, nachdem er auf Menschenrechtsverletzungen durch das Militär hingewiesen und die Einrichtung eines Menschenrechtsbeauftragten für das Militär gefordert hatte, inhaftiert.^[52]

Während seiner Kandidatur zum Präsidenten versprach Vincente Fox den Konflikt in Chiapas zu lösen. Nach seiner Wahl wurde Francisco Gallardo nach über acht Jahren Haft am 7. Februar 2002 entlassen, jedoch nicht rehabilitiert, sondern seine Strafe nur von 28 Jahren auf die abgeleistete Zeit verkürzt.^[53] Auch eine große Zahl anderer politischer Gefangener wurde freigelassen. Die Hoffnung auf die schnelle Lösung des Konfliktes wurde aber enttäuscht. Zwar verabschiedete das Parlament Ende April 2001 das Gesetz über die Rechte und Kultur der Indigenen Bevölkerung (eine der Hauptforderungen der Aufständischen). Der ursprünglich in Verhandlungen mit der Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) entstandene Entwurf, wurde aber stark verändert und das verabschiedete Gesetz von der EZLN nicht akzeptiert. Genauere Informationen über den Konflikt der mexikanischen Regierung und der indigenen Bevölkerung sind in der Arbeit von Sebastian Schopp über die Bevölkerungsgruppen Mexikos enthalten.

IV. Alte Probleme

Die Hauptursachen für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko liegen nicht unbedingt in den rechtlichen Vorraussetzungen begründet. Die Verfassung bietet weltweit mit die umfassendsten Rechtsgarantien.^[54] Sie liegt vielmehr in der praktischen Anwendung bzw. der Verfahrensweise des Rechtsapparates. Macht korrumpiert. Und in Mexiko war die PRI 71 Jahre lang uneingeschränkt an der Macht. Menschenrechtsverletzungen und Korruption im Polizeiwesen, Militär, in den Gerichten, der Verwaltung bis hinauf ins Kabinett sind praktisch nicht verfolgt worden. Dieser Kreislauf aus Korruption und Straffreiheit lässt sich nur langsam aufbrechen.

Der Menschenrechtsbericht des US Außenministeriums zog im Mai 2002 die Bilanz: “The Government's efforts to improve the human rights situation continued to meet with limited success.”^[55] Nach zwei Jahren Präsidentschaft der Regierung unter Vincente Fox hat sich die Menschenrechtssituation unter dem Strich leicht verbessert. Das politische Klima wandelt sich. Besonders zu beachten ist, dass im Kampf gegen die Korruption die faktische Immunität, die hohe Staatsfunktionäre besitzen, langsam zu bröckeln beginnt. Erstmals wurden zwei hohe Staatsbeamte, denen Verbindungen zu Drogenkartellen nachgesagt werden, die ehemaligen Gouverneure Mario Villanueva und Guillermo Mercado, hinter Schloss und Riegel gebracht.

Trotzdem hat sich die vom Präsidenten selbst geschürte Hoffnung, dass Mexiko quasi über Nacht ein demokratisches und gerechtes Land werden würde, nicht erfüllt. Die Ermordung der Menschenrechtlerin Digna Ochoa im Oktober 2001 ist dafür ein mahnendes Beispiel.^[56] Mexiko hat einen neuen Präsidenten, doch das System ist noch in großen Teilen das selbe. „Studien zufolge hätte Fox nach seiner Wahl ca. 100.000 Personen benötigt, um allein die wichtigsten Führungspositionen in Regierung, Verwaltung und den weiteren staatlichen Einrichtungen zu ersetzen, die bislang von PRI-Mitgliedern dominiert wurden.“^[57]

Dazu kommen neue besorgniserregende Entwicklungen: Das Militär wird immer stärker für die Bekämpfung der Drogenkriminalität eingesetzt. Gleichzeitig werden auch immer mehr Militärs in die Staatsanwaltschaften geholt. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem „schmutzigen“ Antidrogenkrieg und den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen.

Auch ist die anfängliche Dynamik im Chiapas-Konflikt nach dem Regierungswechsel verlorengegangen. Die Lage hat sich zwar etwas entspannt, der Konflikt ist aber noch nicht beigelegt.

Die Entwicklung in Mexiko in den letzten Jahren bietet neue Chancen für die Menschenrechtssituation im Land – doch sind die alten Probleme noch lange nicht überwunden.

Anhang

Literaturverzeichnis

- Amnesty International, Mexico - “Disappearances”: A Black Hole in the Protection of Human Rights, Amnesty International Report AMR 41/05/98, 7. Mai 1998.
- Amnesty International: Mexico – justice betrayed – torture in the juridical system, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/aidoc/aidoc_pdf.nsf/index/AMR410212001ENGLISH/$File/ AMR4102101.pdf [Stand: 07.01].
- Amnesty International Report 2002: Mexico, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/web/ar2002.nsf/amr/mexico!Open [Stand: 19.12.02].
- Auswärtiges Amt – Länderinfos: Mexico, Online Im Internet: URL: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?land_id=111&type_id=10 [Stand: 04.01.03].
- Baptist Peace Fellowship of North America: Human Rights in Mexico - Unresolved Issues, Online im Internet: URL: http://www.bpfna.org/UpdateHumanRights.html [Stand: 23.12.02].
- Botello, Nelson Arteaga and Rivera, Adrián López: „Everything in This Job Is Money“ - Inside the Mexican Police, Online im Internet: URL: http://www.worldpolicy.org/globalrights/mexico/00-wpj-fall-mexpolice.html [Stand: 22.12.02].
- Cartwright, William, Mexico – facing the challenges of human rights and crime, transitional publishers, inc, Ardsley, New York, 1999.
- Comisión Nacional de los Derechos Humanos, Online im Internet: URL: http://www.cndh.org.mx/ [Stand: 02.01.03].
- Discovery Channel: Tod eines Drogenfahnders, Online im Internet: URL: http://www.discovery-channel.de/de/pub/tv/wissenschaft/itempageW/item_ID/2709 [Stand: 08.01.03]
- Human Rights Watch: Human Rights in Mexico – A Policy of Impunity, Juni 1990 USA.
- Human Rights Watch, World Report 2002, Online im Internet: URL: http://www.hrw.org/wr2k2/americas8.html [Stand: 23.12.02].
- Institutio National de Estadistica Georgafia e Informática: Sanction to public Servant of the general attorney’s office of the republic according to sanction class, 1990-2001, Online im Internet: URL: http://www.inegi.gob.mx/difusion/ingles/fiest.html [Stand 28.12.02].
- Inter-American Convention on the Forced Disappearance of Persons, OEA/SevP, AG/doc.3114/94 rev.1, 8. Juni 1994.
- Inter-American Commission on Human Rights: Report on the Situation of Human Rights in Mexico, Online im Internet: URL: http://www.cidh.oas.org/countryrep/Mexico98en/table-of-contents.htm [Stand 24.12.1998].
- Library of Congress - Mexico, Online im Internet: URL: http://lcweb2.loc.gov/frd/cs/mxtoc.html [Stand: 06.96].
- Maihold, Günther: Aufbruch in Mexiko? Die langen ersten 100 Tage der Regierung Fox. In: Ibero-Analysen, herausgegeben vom Ibero-Amerikanischen Institut Preußischer Kulturbesitz. Berlin 2001. Online im Internet: URL: http://www.ibero-analysen.de/hefte/Ibero-Analysen%20Heft%2010.pdf [Stand: 17.12.2002].
- Reding, Andrew: Behind the Chiapas Revolt: An Army Allowed to Operate Outside the Law, Online im Internet: URL: http://www.worldpolicy.org/globalrights/mexico/latimes-9401.html [Stand: 29.12.02].
- Reding, Andrew: Democracy and Human Rights in Mexico, World Policy Institute New York 1995.
- UNHCHR: Concluding observations of the Committee against Torture: Mexico, Online im Internet: URL: http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol)/A.52.44,paras.153-170.En?OpenDocument [Stand: 02.05.97].
- US Department of State - Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, Online im Internet: URL: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2001/wha/8320.htm [Stand: 04.03.02].
- Widman, Marc: Die neue mexikanische Revolution - Eine problembezogene Analyse von Mexikos Innen- und Außenpolitik seit dem Machtwechsel 2000 und der Präsidentschaft von Vicente Fox, München 2003.
- Zarandi, Maik: Mexiko – Zwischenbilanz nach einem knappen Jahr Fox. In: KAS-AI, Nr.11/2001. Online im Internet: URL: http://www1.kas.de/publikationen/2001/ai/11-zarandi.pdf [Stand: 18.12.2002].

Abkürzungen und Entsprechungen

Liste von Bezeichnungen und Abkürzungen ausgewählter Parteien und Institutionen auf Spanisch, Englisch und Deutsch:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]

---

^[1] Human Rights Watch, World Report 2002, Online im Internet: URL: http://www.hrw.org/wr2k2/americas8.html [Stand: 23.12.02]

^[2] Vgl. Zarandi, Online im Internet: URL: http://www1.kas.de/publikationen/2001/ai/11-zarandi.pdf [Stand: 18.12.2002], S. 70

^[3] Vgl. Maihold, Online im Internet: URL: http://www.ibero-analysen.de/hefte/Ibero-Analysen%20Heft%2010.pdf [Stand: 17.12.2002], S. 16

^[4] Vgl. Widman, S. 17

^[5] Reding, S.1

^[6] Vgl. Auswärtiges Amt – Länderinfos: Mexico, Online Im Internet: URL: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?land_id=111&type_id=10 [Stand: 04.01.03]

^[7] Entsprechungen und Abkürzungen siehe Anhang I

^[8] Amnesty International Report 2002: Mexico, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/web/ar2002.nsf/amr/mexico!Open [Stand: 19.12.02]

^[9] Vgl. Reding, S. 25

^[10] Vgl. Cartwright, S. xxi

^[11] Vgl. Ebd

^[12] Vgl. Zarandi, Online im Internet: URL: http://www1.kas.de/publikationen/2001/ai/11-zarandi.pdf [Stand: 18.12.2002], S. 73

^[13] Inter-American Commission on Human Rights: Report on the Situation of Human Rights in Mexico, Online im Internet: URL: http://www.cidh.oas.org/countryrep/Mexico98en/table-of-contents.htm [Stand 24.12.1998]

^[14] Vgl. Amnesty International Report 2002: Mexico, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/web/ar2002.nsf/amr/mexico!Open [Stand: 19.12.02]

^[15] Vgl. Amnesty International: Mexico “Disappearances” - A Black Hole in the Protection of Human Rights

^[16] Vgl. Reding, Andrew: Behind the Chiapas Revolt: An Army Allowed to Operate Outside the Law, Online im Internet: URL: http://www.worldpolicy.org/globalrights/mexico/latimes-9401.html [Stand: 29.12.02]

^[17] Vgl. Amnesty International Report 2002: Mexico, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/web/ar2002.nsf/amr/mexico!Open [Stand: 19.12.02]

^[18] Vgl. Amnesty International Report 2002: Mexico, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/web/ar2002.nsf/amr/mexico!Open [Stand: 19.12.02]

^[19] Vgl. UNHCHR: Concluding observations of the Committee against Torture: Mexico, Online im Internet: URL: http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol)/A.52.44,paras.153-170.En?OpenDocument [Stand: 02.05.97]

^[20] UN Commission on Human Rights

^[21] Vgl. Reding, S. 55

^[22] Vgl. Library of Congress - Mexico, Online im Internet: URL: http://lcweb2.loc.gov/frd/cs/mxtoc.html [Stand: 06.96]

^[23] United Nations Commission on Human Rights Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers

^[24] Vgl. US Department of State - Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, Online im Internet: URL: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2001/wha/8320.htm [Stand: 04.03.02]

^[25] Vgl. UNHCHR: Concluding observations of the Committee against Torture: Mexico, Online im Internet: URL: http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol)/A.52.44,paras.153-170.En?OpenDocument [Stand: 02.05.97]

^[26] Amnesty International Report 2002: Mexico, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/web/ar2002.nsf/amr/mexico!Open [Stand: 19.12.02]

^[27] Vgl. UNHCHR: Concluding observations of the Committee against Torture: Mexico, Online im Internet: URL: http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol)/A.52.44,paras.153-170.En?OpenDocument [Stand: 02.05.97]

^[28] Amnesty International: Mexico – justice betrayed – torture in the juridical system, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/aidoc/aidoc_pdf.nsf/index/AMR410212001ENGLISH/$File/ AMR4102101.pdf [Stand: 07.01]

^[29] Botello, Nelson Arteaga and Rivera, Adrián López: „Everything in This Job Is Money“ - Inside the Mexican Police, Online im Internet: URL: http://www.worldpolicy.org/globalrights/mexico/00-wpj-fall-mexpolice.html [Stand: 22.12.02]

^[30] Definition von Korruption laut Wissen.de: „Bestechlichkeit, moralischer Verfall; im politischen Leben das Ausnutzen staatlicher Machtmittel oder der Vorteile einer öffentlichen Stellung zur Erlangung gesetzwidriger privater oder politischer Vorteile.“

^[31] Botello, Nelson Arteaga and Rivera, Adrián López: „Everything in This Job Is Money“ - Inside the Mexican Police, Online im Internet: URL: http://www.worldpolicy.org/globalrights/mexico/00-wpj-fall-mexpolice.html [Stand: 22.12.02]

^[32] Botello, Nelson Arteaga and Rivera, Adrián López: „Everything in This Job Is Money“ - Inside the Mexican Police, Online im Internet: URL: http://www.worldpolicy.org/globalrights/mexico/00-wpj-fall-mexpolice.html [Stand: 22.12.02]

^[33] Näheres hierzu unter dem Punkt: „»Verschwindenlassen« und extralegale Hinrichtungen“

^[34] Weitere Informationen zur Korruption in Mexiko in der Arbeit von Alois Maichel zu dem Thema.

^[36] Vgl. Discovery Channel: Tod eines Drogenfahnders, Online im Internet: URL: http://www.discovery-channel.de/de/pub/tv/wissenschaft/itempageW/item_ID/2709 [Stand: 08.01.03]

^[37] Vgl. Reding, S.27f

^[38] Ebd, S.28

^[39] Das Gesetz enthält eine Definition von Folter: “Article 3 of the Federal Law states: ‘The crime of torture is committed by the public servant who, by reason of his authority, inflicts upon a person severe pain or suffering, be it physical or psychological, with the aim of obtaining from the victim or a third party, information or a confession; or of punishing him or her for having committed or being suspected of having committed an act; or with the aim of forcing them to behave or stop behaving in a particular way. Discomfort or punishment which are exclusively the consequence of legal sanctions, which are inherent or incidental to such sanctions, or which derive from a legitimate act by an authority, will be considered as not constituting torture.” Article 5 of the Federal Law adds to the definition of torture: “The punishments provided for in [article 4] will be applied to the public servant who, by reason of his authority and with any of the aims indicated in article 3, instigates, compels or authorises a third party, or uses that third party, to inflict upon a person serious physical or psychological pains or sufferings; or does not prevent such pains or sufferings being inflicted on a person under his custody. The same punishment will be applied to the third party who, with whatever aim, and whether explicitly or implicitly instigated or authorized by a public servant, inflicts grave physical or psychological pains or sufferings on a detainee.’” Amnesty International: Mexico – justice betrayed – torture in the juridical system, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/aidoc/aidoc_pdf.nsf/index/AMR410212001ENGLISH/$File/ AMR4102101.pdf [Stand: 07.01]

^[40] Vgl. Reding, S.25

^[41] Reding, S.15f, Es werden 50 Foltermethoden aufgeführt die von 158 Insassen des staatlichen Gefängnisses in Tijuana in Interviews beschrieben wurden.

^[42] Vgl. Amnesty International: Mexico – justice betrayed – torture in the juridical system, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/aidoc/aidoc_pdf.nsf/index/AMR410212001ENGLISH/$File/ AMR4102101.pdf [Stand: 07.01]

^[43] Vgl. Ebd.

^[44] Definition: “Forced Disappearance is considered to be the act of depriving a person or persons of his or her freedom, in whatever way, perpetrated by agents of the state or by person or groups of person acting with the authorization, support, or acquiescence of the state, followed by an absence of information or a refusal to acknowledge that deprivation of freedom or to give information on the whereabouts of that person, thereby impeding his or her recourse to the applicable legal remedies and procedural guarantees.”, Inter-American Convention on the Forced Disappearance of Persons, OEA/SevP, AG/doc.3114/94 rev.1, 8. Juni 1994

^[45] Vgl. Amnesty International: Mexico “Disappearances” - A Black Hole in the Protection of Human Rights

^[46] Die Partido de la Revolución Democrática wurde 1989 von einem breiten Spektrum politischer Organisationen gegründet. Im Gegensatz zur zweiten großen Oppositionspartei PAN ist sie eher links eingestellt.

^[47] Ebd.

^[48] Vgl. Ebd.

^[49] Verschwindenlassens

^[50] Vgl. Amnesty International Report 2002: Mexico, Online im Internet: URL: http://web.amnesty.org/web/ar2002.nsf/amr/mexico!Open [Stand: 19.12.02]

^[51] Vgl. Ebd.

^[52] Vgl. Auswärtiges Amt – Länderinfos: Mexico, Online Im Internet: URL: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?land_id=111&type_id=10 [Stand: 04.01.03]

^[53] Baptist Peace Fellowship of North America: Human Rights in Mexico - Unresolved Issues, Online im Internet: URL: http://www.bpfna.org/UpdateHumanRights.html [Stand: 23.12.02]

^[54] Vgl. Reding, S. 13

^[55] US Department of State - Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, Online im Internet: URL: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2001/wha/8320.htm [Stand: 04.03.02]

^[56] Vgl. Maihold, Online im Internet: URL: http://www.ibero-analysen.de/hefte/Ibero-Analysen%20Heft%2010.pdf [Stand: 17.12.2002], S. 11

^[57] Zarandi, Online im Internet: URL: http://www1.kas.de/publikationen/2001/ai/11-zarandi.pdf, [Stand: 18.12.2002], S.76