Die Diktatur des Proletariats

Die Diktatur des Proletariats

1. Einleitung

„Die Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist auf die allseitige Stärkung des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als einer Form der Diktatur des Proletariats gerichtet. (...) Die Diktatur des Proletariats (...) wird zum ersten Mal Demokratie für das Volk bringen (...) jeglicher Einsatz von Gewalt ebenso wie sämtliche demokratische Rechte und Freiheiten, beispielsweise Presse- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung (...) dienen im Sozialismus den Werktätigen.“^[1]

Im Jahre 1989 charakterisierten Autoren eines DDR-Lehrbuches so Umsetzung der Diktatur des Proletariats. Wenige Monate später bestand der Staat nicht mehr, der dieses Konzept als maßgebliche Grundlage seiner Existenz betrachtete. Mit dem Ende der DDR scheint auch ein Dogma obsolet, dass Ausgangspunkt für die Schaffung einer besseren Welt sein sollte. In der Theorie von Karl Marx war die Diktatur des Proletariats die notwendige Übergangsperiode zwischen kapitalistischer und kommunistischer Gesellschaft.

Fast ein anderthalbes Jahrzehnt später präsentiert sich das kapitalistische Gesellschaftssystem als Sieger in der Systemauseinandersetzung. Einige Philosophen sehen schon das „Ende der Geschichte“.^[2] Dennoch spielt der Begriff in der politischen Diskussion eine bedeutende Rolle. Eine Analyse des Begriffes ist also durchaus lohnenswert. Die vorliegende Arbeit soll die Frage beantworten:

Lagen die charakteristischen Merkmale des realsozialistischen Gesellschaftsmodells schon im gedanklichen Fundament, der Theorie der Diktatur des Proletariats begründet?

In den politischen Theorien von Marx, Lenin und Stalin bildet die Diktatur des Proletariats das Hauptfundament ihrer Gesellschaftsvisionen. Deshalb ist es zunächst notwendig, die Entstehung, Geschichte und Transformation dieses Terminus nachzuvollziehen.

Gleichzeitig sollen punktuell konkrete historische Konsequenzen, die mit der jeweiligen Auslegung des Begriffes zusammenhängen beleuchtet werden. Ausführlicher wird auf die spezielle Auslegung der Diktatur des Proletariats in der DDR eingegangen.

Anschließend werden unterschiedliche Interpretationsansätze zu diesem Begriff beleuchtet, um die Bedeutung dieser Lehre für die Entwicklung der realsozialistischen Gesellschaft, speziell der DDR zu analysieren.

2. Die Entstehung und Transformation des Terminus im historischen Kontext

2.1. Die Diktatur des Proletariats als Vorstufe zum Kommunismus - Karl Marx

Der Terminus stammt ursprünglich vom französischen Sozialisten Louis-Auguste Blanqui (1805-1881). Die Diktatur des Proletariats umfasste für ihn alle Maßnahmen zur Verbreitung des Kommunismus.^[3] Bereits 1850 übernimmt Karl Marx (1818-1883) die Formulierung in einem Zeitungsbeitrag über den Klassenkampf in Frankreich. Ausgangspunkt ist die Definition aller bisherigen Staatsformen als organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen.^[4] Der erste Schritt einer proletarischen Revolution muss in der Eroberung der Staatsmacht durch die lohnabhängige Mehrheit bestehen. Das Proletariat organisiert sich als politische Klasse, die eine andere, nämlich die Bourgeoisie unterdrückt. Diese politische Herrschaft der Lohnarbeiter bezeichnet Marx als Diktatur des Proletariats.

Notwendig sei eine Diktatur zur Sicherung der Errungenschaften der Revolution. Konkret bedeutet das: Unter dem Schutz der politischen Macht die Niederhaltung der zwar politisch besiegten, ökonomisch aber noch starken Bourgeoisie zu gewährleisten. Außerdem soll die Arbeiterklasse erzieherisch beeinflusst werden. Die wichtigste Aufgabe ist jedoch, die Auflösung der Klassenunterschiede durch die Umwandlung der ökonomischen Institutionen des Kapitalismus, sprich die Abschaffung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die Diktatur ist für Marx also Mittel zur Revolutionierung der Gesellschaft. Der Unterschied zwischen der Diktatur des Proletariats und den vorangegangenen Diktaturen besteht demnach darin, dass diese nicht auf die Erhaltung der Klassenherrschaft, sondern auf deren Abschaffung und damit auf die gesellschaftlichen Grundlagen des Staates überhaupt ziele.

Die Konsequenz dieser Theorie ist, dass die Diktatur des Proletariats für Marx nur einen bestimmten Zeitabschnitt umfasst: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“^[5] In der Pariser Kommune von 1871 sah Marx zum ersten Mal in der Geschichte die Verwirklichung der Diktatur des Proletariats.

Diese Konzeption unterscheidet sich damit sowohl von den reformistischen Konzepten, die ein Hineinwachsen in den Sozialismus auf parlamentarischem Wege anstreben, wie auch von den Ideen der Anarchisten, die für die sofortige Abschaffung des Staates plädieren.

Die konträren Ansichten zwischen Karl Marx und den Anarchisten um Michael Bakunin (1814-1876) über die Übergangsstrategie in die klassenlose Zukunftsgesellschaft führten zur Spaltung der 1. Internationalen Arbeiterassoziation. 1864 wurde die Vereinigung mit dem Ziel gegründet, die Emanzipation der Arbeiterklasse zu erreichen. Sie bildete eine lose Verbindung selbstständiger nationaler Gruppen, in der alle ideologischen Ausrichtungen des Sozialismus vereint waren und die trotz ihres internationalen Anspruchs auf Autonomie pochten.^[6] Marx übernahm schnell eine zentrale Rolle im Generalrat und nutzte diese Position zur Propagierung seiner Thesen vom wissenschaftlichen Sozialismus. Der Konflikt brach aus, als Marx 1871 auf einer Geheimkonferenz Beschlüsse fasste, die im Widerspruch zu den Statuten standen. So wurde die Autonomie der Sektionen aufgehoben, der Generalrat erhielt diktatorische Vollmachten. Das Prinzip der Diktatur des Proletariats wurde als einzig richtiges festgelegt. Bakunin und die Vertreter Frankreichs, Italien, Belgiens und der USA lehnten die Beschlüsse ab. Stattdessen formulierten sie: „Die Internationale, Embryo der zukünftigen menschlichen Gesellschaft, ist gehalten (...) jedes Prinzip, das nach Autorität und Diktatur strebt, aus ihren Inneren auszuschließen.“^[7]

Im Herbst 1872 wurden Bakunin und weitere Mitglieder mit Hilfe zweifelhafter Methoden aus der Internationalen ausschlossen. Kurz darauf polemisiert Bakunin gegen die intolerante Vehemenz, mit der Marx seine Thesen vertritt: „Zuerst hat er den Fehler aller Berufsgelehrten, er ist doktrinär. Er glaubt absolut an seine Theorien und von der Höhe seiner Theorien herab, verachtet er alle Welt.“^[8]

2.2. Von der Diktatur des Proletariats zur Diktatur der Bolschewiki - Lenin

Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) beruft sich in seinen Theorien permanent auf Marx und nimmt für sich in Anspruch der Verteidiger des Marxismus gegen alle Verfälschungsversuche zu sein.^[9] Die Idee von der Diktatur des Proletariats hält Lenin für eine „der bedeutsamsten und wichtigsten Theorien des Marxismus.“^[10] Gerade in der Frage der Diktatur des Proletariats existieren aber Unterschiede zwischen Lenins Theorie und den Intentionen von Marx. Das wird an zwei Beispielen deutlich:

Ein erster Gegensatz besteht im Weg zur Diktatur des Proletariats, der Revolution. Während Karl Marx die Entwicklung eines revolutionären Bewusstseins des Proletariats aufgrund fortschreitender Verelendung im Kapitalismus prophezeit,^[11] behauptet Lenin, die Arbeiterklasse könne nicht aus sich heraus dieses Bewusstsein zu entwickeln.

Deutlich werden die Differenzen zwischen beiden zweitens, in der Frage der politischen Gestaltung der Diktatur des Proletariats. Marx propagierte ein Rätesystem mit imperativem Mandat für politische Vertreter, Beamte und Richter sowie die Dezentralisierung politischer Einheiten.^[12] Bei Lenin bedeutet Diktatur des Proletariats nicht die Herrschaft des gesamten Proletariats, sondern die Macht einer kleinen Führungsgruppe von Berufsrevolutionären. In seiner Schrift „ Was tun?“ von 1902 entwickelte Lenin seine Ideen über die proletarische Partei als Vorhut der Arbeiterklasse.^[13]

Zwei Gründe kommen für die Divergenzen der beiden Theoretiker in Frage: Ein Motiv liegt in der historischen Situation Russlands im 19. Jahrhundert. Da die Industrialisierung zu dieser Zeit nur in Ansätzen vorhanden war, existierte kaum ein lohnabhängiges Industrieproletariat. Nach Marx ist aber ein entwickelter Kapitalismus mit einer starken, organisierten Arbeiterklasse die Vorraussetzung für eine proletarische Revolution.

Lenin erkennt diesen Widerspruch zwischen marxistischer Annahme und der realen Situation in Russland. Die Lösung dieses Dilemmas liegt für ihn in der Führung der unorganisierten Arbeiterklasse durch eine avantgardistische Partei. Diese Partei dürfe keine Massenpartei sein, sondern müsse aus den fortschrittlichsten Teilen der revolutionären Intelligenz bestehen. Schließlich beruhe die Lehre vom Sozialismus, so Lenin, auf den philosophischen, ökonomischen und politischen Theorien von gebildeten Vertretern des Bürgertums.^[14]

In diesem Zusammenhang steht auch die zweite Annahme Lenins vom fehlenden revolutionären Bewusstsein des Proletariats. Ansatzpunkt ist die Unterscheidung zwischen einem spontanen und einem bewussten Element des Proletariats. Lenin argumentiert, dass die Masse des Proletariats nur spontan und gewerkschaftlich, jedoch nicht organisiert und progressiv denke. Das bedeute, die Mehrheit der Arbeiter kämpfe „nur“ für die Verbesserung der Lohn- Arbeits- und Lebenssituation und akzeptiere daher die bestehende Ordnung. Damit verfehle es aber seinen revolutionären Auftrag. Dementsprechend kann das fehlende umwälzende Bewusstsein nur von außen, durch eine Partei in die Arbeiterklasse getragen werden.^[15] Diese Parteitheorie Lenins ist die Vorraussetzung für die praktische Organisation der Diktatur des Proletariats in Russland und später in den realsozialistischen Ländern. Konsequent umgesetzt wurde diese Theorie in der Russische Revolution von 1917.

Ursprüngliche Träger der Revolution waren zunächst nicht Lenin und die Bolschewiki, sondern Soldaten, Matrosen, Bauern und Arbeitern, die im Februar 1917 revoltierten. Parteien, Programme und Ideologien spielten anfangs kaum eine Rolle. Dennoch setzte sich Lenins Partei relativ schnell in die Spitze der revolutionären Bewegung. Gründe dafür waren die straffe Organisation der Partei, sowie der Vorteil den Revolutionären eine in sich geschlossene Ideologie anbieten zu können. Außerdem war ihr Vorsitzender ein geschickter Taktiker. In seinen berühmten Aprilthesen verkündete Lenin unter anderem die Abschaffung der Berufsfunktionäre und die Teilnahme der basisdemokratischen Räte an der Regierung. Entgegen allen bolschewistischen Theorien über die führende Rolle der Partei in der Diktatur des Proletariats verkündete Lenin die anarchistische Losung „Alle Macht den Räten“.

Sein erst wenige Wochen zuvor beendetes Werk „Staat und Revolution“ beweist, dass diese Parole ein berechnetes Manöver Lenins war. Darin schreibt er: „Wir sind keine Utopisten. Wir träumen nicht davon wie man (...) ohne jede Unterordnung auskommen könnte; diese anarchistischen Träumereien, die auf einem Verkennen der Diktatur des Proletariats beruhen sind dem Marxismus wesensfremd, sie dienen in Wirklichkeit nur dazu, die sozialistische Revolution auf die Zeit zu verschieben da die Menschen anders geworden sein werden. Nein, wir wollen die sozialistische Revolution mit den Menschen, wie sie gegenwärtig sind, den Menschen, die ohne Unterordnung, ohne Kontrolle, ohne Aufseher und Buchhalter nicht auskommen werden.“^[16]

Die Realität folgte dann auch eher Lenins Theorien als dessen öffentlichen Bekundungen. Die Kontrolle durch die bolschewistische Partei begrenzte schnell die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Räte. Mit Hilfe der Geheimpolizei installierten die Bolschewiki einen umfassenden Apparat zur Einschränkung der Freiheitsrechte. Zusätzlich sorgte die katastrophale wirtschaftliche Lage für Unmut in der Bevölkerung. Streiks in den größeren Industriezentren waren die Folge. Nach Niederwerfung der Proteste politisierten sich die Arbeiter und forderten unter anderem die Wiederherstellung der freien Räte. Die Bolschewiki verhängten schließlich über Petrograd das Kriegsrecht. Aus Solidarität mit den Petrograder Arbeitern, verabschiedeten die 16000 Matrosen von Kronstadt, dem Heimathafen der russischen Ostseeflotte, am 28. Februar 1921 die sogenannte Petropawlowsk - Resolution. Die Hauptforderung war die Neuwahl der Sowjets, da die gegenwärtigen Räte nicht den Willen der Arbeiter repräsentieren würden. Verlangt wurden außerdem Rede- und Pressefreiheit, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Abschaffung der kommunistischen Parteizellen zur Überwachung und Propaganda sowie die Einberufung einer parteilosen Konferenz der Arbeiter, Soldaten und Matrosen von Petrograd.^[17]

Entgegen der bolschewistischen Propaganda, waren die Matrosen von Kronstadt weder Konterrevolutionäre noch Antikommunisten. Ihr Ziel war eine „Dritte Revolution“ die das Werk der Befreiung beenden sollte. Die Bolschewiki erkannten jedoch, dass die Forderungen der Kronstädter letztendlich das Herrschaftsmonopol ihrer Partei in Frage stellte.

Am 7. März 1921 begann die Armee unter Generalfeldmarschall Leo Trotzki (1879-1940), mit der blutigen Niederschlagung des Kronstädter Aufstandes. In der Kronstädter Zeitung „Isvestia“ vom 8.März.1921 war zu lesen: „Das Blut der Unschuldigen wird auf die Häupter der autoritätstrunkenen kommunistischen Fanatiker fallen.“^[18] Zehn Tage später war der Aufstand niedergeschlagen. »eines Sozialismus anderer Art« (Ebenda) endgültig ausgeträumt.

2.3. Die Diktatur des Proletariats als Fundament autoritärer Herrschaft - Stalin

Josef Stalin ( 1879 – 1953) wurde 1922 auf Vorschlag Lenins zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei gewählt. Nach dem Tode seines Förderers bemühte er sich Lenins Theorien kompromisslos zu fixieren. Erst Stalin schuf so das apodiktische Gedankengebäude des Leninismus. Neu an Stalins Theorie sei gewesen, so Isaac Deutscher, dass dieser Lenins Lehre zu einer Folge strenger Regeln und Verhaltensvorschriften vereinfachte.^[19] Für Stalin selbst war Leninismus die Weiterentwicklung des Marxismus: „Der Leninismus ist der Marxismus in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Genauer: Der Leninismus ist die Theorie und Taktik der proletarischen Revolution im allgemeinen, die Theorie und Taktik der Diktatur des Proletariats im besonderen.“^[20]

Grundlage für Stalins theoretische Überlegungen war sein Konzept vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“, das er erstmals 1924 formulierte. Die Entstehung des Sozialismus sei, im Gegensatz zu Marx, nicht mehr vom weltrevolutionären Prozess abhängig, sondern auch in einem einzigen Land möglich.^[21] Der historische Hintergrund liegt im Ausbleiben der sozialistischen Revolution in den Industrieländern Europas, wie zum Beispiel Deutschland. Stalins Vorstellung hatte mehrere Konsequenzen:

Die Verwirklichung des „Sozialismus in einem Land“ berge die Gefahr eventueller Aggressionen gegen die UdSSR von außen aber auch einer erstarkende Opposition im inneren. Stalin schlussfolgert daraus die Notwendigkeit eines größeren Einflusses der Kommunistischen Partei, als Schutz gegen diese Gefährdungen.

So formulierte er, dass „(...) der Führer des Staates, der Führer im System der Diktatur des Proletariats eine Partei ist, die Partei der Kommunisten, die die Führung mit anderen Parteien nicht teilt und nicht teilen kann.“^[22] Stalin begreift zunächst wie Lenin die Diktatur des Proletariats als Instrument der Revolution, betont aber sofort deren eigentliche Hauptaufgabe, die Sicherung der Macht. Im Gegensatz zu Lenin ist bei Stalin die Diktatur des Proletariats keine temporäre Erscheinung, sondern umfasst eine ganze historische Epoche und müsse als Staatsform begriffen werden.^[23] Der Machtanspruch einer Partei als Führerin der Arbeiterklasse ergebe sich aus der Unfähigkeit des Proletariats den organisierten Kampf gegen die Feinde der Revolution zu führen. Dies könne die Arbeiterklasse nur unter Führung ihrer Avantgarde.^[24] Eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des Herrschaftsanspruches der Kommunistischen Partei in Stalins Diktatur des Proletariats spielen die Massenorganisationen.. Diese dienen als „Transmissionen“ in alle Gesellschaftsbereiche. Stalin gesteht sein autoritäres Führungssystem, dass auf strikten Anweisungen von oben nach unten beruht unumwunden ein: „Als höchster Ausdruck der führenden Rolle der Partei (...) muss die Tatsache bezeichnet werden, dass keine einzige wichtige politische oder organisatorische Frage durch unsere Sowjet- oder Massenorganisationen ohne leitende Weisungen der Partei entschieden wird.“^[25]

Die Umsetzung des theoretisch formulierten Machtanspruches der Partei in der Gesellschaft hat praktische Auswirkungen. Ihre Rolle als leitende und lenkende Kraft der Gesellschaft könne die Partei nur erfüllen, wenn sie ein einheitliches System bilde, deren Beschlüsse für alle Parteimitglieder bindend sind, erläutert Stalin im Rahmen seiner Vorlesungen an der Swerdlow-Universität im April 1924. Kritik an dieser zentralistischen Parteiorganisation bezeichnet er als „russischen Nihilismus“ und „Edelanarchismus“.^[26] Die Disziplinierung der Partei begann zwar bereits einige Jahre vor Stalins eigentlichem Machtantritt, wurde von ihm aber konsequent fortgesetzt.

Eine entscheidende Rolle spielte wiederum der Aufstand von Kronstadt. Die Erhebung brach unmittelbar vor Beginn des 10. Parteitages der kommunistischen Partei aus. Ursprünglich sollten während des Parteitages die unterschiedlichen politischen Strömungen innerhalb der Partei ihre Zielvorstellungen diskutieren.

Aufgrund der Revolte beschlossen die Delegierten jedoch ein Verbot jeder Fraktionsbildung um so die Einheit und Führungsrolle der Partei zu gewährleisten. Für Hans-Joachim Lieber ist der 10. Parteitag Ausgangspunkt der totalitärer werdenden Organisationsstruktur der KPdSU. Alle folgenden Ereignisse, wie die Ausschaltung der innerparteilichen Opposition, die ideologischen Auseinandersetzungen zwischen bolschewistischen Führern und letztendlich auch die Schauprozesse der dreißiger Jahre müssten vor dem Hintergrund dieses Parteitagsbeschlusses gesehen werden.^[27]

Tatsächlich wurden Vertreter unterschiedlicher Auffassungen als rechte und linke Abweichler und damit als Verräter an der Einheit der Partei denunziert und verurteilt. So schloss Stalin 1927 mit Hilfe von Grigorij Sinowjew und Lew Kamenew seinen Konkurrenten Leo Trotzki aus der KPdSU aus. Dessen Theorie von der „permanenten Revolution“, stand im Gegensatz zu Stalins „Aufbau des Sozialismus in einem Land“. 1928 wurde Trotzki nach Kasachstan verbannt, 1929 aus der Sowjetunion ausgewiesen und im mexikanischen Exil 1940 auf Stalins Anweisung hin ermordet. Kamenew und Sinowjew wurden 1936 im Rahmen der „Tschiska“ hingerichtet. Nachfolger Sinowjews wurde Nikolai Bucharin, der wegen „Rechtsabweichlertums“ im dritten großen Moskauer Schauprozess verurteilt und 1938 hingerichtet wurde. Die Zahl der von 1936 bis 1939 verhafteten Parteimitglieder wird auf 1,2 Millionen beziffert.^[28] In seinem Rechenschaftsbericht an den 18. Parteitag der KPDSU am 10. März 1939 resümierte Stalin: „Nachdem die Partei die Volksfeinde vernichtet und die Partei- und Sowjetorganisation von entarteten Elementen gesäubert hatte, wurde sie noch einheitlicher in ihrer politischen und organisatorischen Arbeit, schloss sich noch fester um ihr Zentralkomitee zusammen.“^[29]

Die marxistische Ideologie von der Befreiung des Proletariats mutierte so zur Rechtfertigung diktatorischer Maßnahmen gegenüber der sowjetischen Gesellschaft. Das Ziel war nicht mehr eine demokratische, staatsüberwindende Politik, sondern die Festigung der autokratischen Diktatur von Parteiführern und Bürokraten im Namen der Diktatur des Proletariats.

2.4. Die Diktatur des Proletariats als Legitimationsgrundlage der DDR

Der Begriff der Diktatur des Proletariats war die ideologische Basis für das Gesellschaftssystem der DDR. So betont ein politisches Nachschlagewerk der DDR von 1973, dass „die Errichtung und ständige Festigung der Diktatur des Proletariats eine allgemeine Gesetzmäßigkeit der sozialistischen Revolution ist.“^[30] Vorraussetzung für die Verwirklichung der Diktatur des Proletariats sei die Führung durch die marxistisch-leninistische Partei. Grundlage dieses Führungsanspruches ist Lenins Parteitheorie, die er 1902 in seiner Schrift „Was tun?“ entwickelte. Im Jahre 1955 würdigt die Propagandaabteilung der SED Lenins Werk: „Er arbeitete – zum ersten Mal in der Geschichte des Marxismus - die Lehre von der Partei als führenden Organisation des Proletariats aus und gründete (...) die Partei neues Typus.“^[31] Bereits im Mai 1948 hatte sich die SED zur Partei neuen Typs erklärt. Da die Partei die besten Elemente der Arbeiterklasse vereine, könne nur sie die gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze erkennen und so ihre führende Rolle erfüllen, stellte einige Monate später die erste Parteikonferenz fest^[32] Im Jahre 1968 wird der Führungsanspruch der SED im Artikel 1 der Verfassung verankert.

Notwendig wurde dadurch die gleichzeitige Funktion der SED als Kader- und Massenpartei. Die Besetzung staatlicher Funktionen mit Parteimitgliedern erforderte eine Massenpartei. Um parallel jedoch ihren Anspruch als revolutionäre Avantgarde nicht aufzugeben, blieb sie gleichzeitig Kaderpartei, indem sie die Formulierung von Zielen, Strategien sowie deren Kontrolle nicht der Masse der Parteimitglieder, sondern einem hierarchisch gegliederten Parteiapparat übertrug. Zutreffend bemerkt Gert-Joachim Glaeßner, dass die SED ihren Status als elitäre Kaderpartei sichert, indem sie das „hierarchische Verhältnis zwischen Partei und Arbeiterklasse in der Parteiorganisation reproduziert.“^[33]

Ihren Machtanspruch gegenüber den einfachen Parteimitgliedern sowie innerhalb der Gesellschaft realisierte die SED-Führung durch das Prinzip des demokratischen Zentralismus. Diese Methode sollte die definitive Durchsetzung der Beschlüsse von oben nach unten mit einer breiten innerparteilichen Mitwirkung der Parteimitglieder verbinden.^[34] Ein Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium begründet: „Die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus zeigen, dass der Förderung der Initiative und der Aktivität der Massen dann am besten entsprochen wird, wenn zugleich mit der notwendigen staatlichen Autorität gearbeitet wird, um die Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse zu gewährleisten.“^[35] Die vermeintlich demokratische Legitimation dieses Autoritarismus lag in der scheinbar freien Wählbarkeit der Führungsorgane. Relativ bedeutungslos wurde diese aber durch den Grundsatz der Kaderpolitik:

Im DDR-Sprachgebrauch waren Kader „Persönlichkeiten (...), die als Funktionäre und Spezialisten in allen Bereichen der Gesellschaft aufgrund ihrer politischen, fachlichen u.a. Fähigkeiten und Eigenschaften tätig sind (...)“^[36] Durch die Besetzung aller relevanten Positionen mit eigenem Leitungspersonal erlangte die SED eine umfassende Kontrolle der Gesellschaft. Um dennoch die Fiktion einer Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen aufrechtzuerhalten, bediente sich die Partei des Begriffes von der sozialistischen Demokratie. Diese komme vor allem darin zum Ausdruck, dass sie begründet auf dem Fundament der Diktatur des Proletariats eine demokratische Mitarbeit der Werktätigen in allen gesellschaftlichen Bereichen ermögliche.^[37] Wirkungslos wird diese Partizipationsmöglichkeit jedoch wiederum durch die Einschränkung, dass sozialistische Demokratie die „zentrale Leitung und Planung, Einzelleitung und disziplinierte Durchführung von Weisungen und gefassten Beschlüssen (...)“ nicht außer Kraft setze^[38]. Demokratischer Zentralismus, Kaderpolitik und sozialistische Demokratie waren die Funktionsprinzipien mit deren Hilfe die SED ihre führende Rolle in der Gesellschaft realisierte. Gleichzeitig konnte so scheinbar der Widerspruch zwischen angeblich verwirklichter Diktatur des Proletariats und der real existierenden Herrschaft einer kleinen Parteielite aufgelöst werden.

3. Zur Auslegung des Begriffes zwischen Apologetik und Ablehnung

3.1. Die Diktatur des Proletariats in der Interpretation vor 1990

Als einer der ersten Kritiker der Theorie der Diktatur des Proletariats präsentierte sich Michael Bakunin. Vorrausschauend analysierte er 1872 den Lehrsatz von der Diktatur des Proletariats als „die Diktatur einer sehr starken, despotischen, Regierung“^[39]. Marx Theorie bedeute nichts anderes als die „(...) die Verwaltung einer Mehrheit durch eine Minderheit im Namen der abgeblichen Dummheit ersterer und der angeblichen Weisheit letzterer.“^[40]

Für den russischen Anarchisten war das jedoch die Negation der Freiheit.

Angesichts des Zentralismus und der Kaderpolitik der russischen Bolschewiki analysierte Rosa Luxemburg (1871-1919): „Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in dem die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. (...) Eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde eine Cliquenwirtschaft - eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, (...)"^[41] Sowohl Lenin als auch Stalin diffamierten ihre Haltung als „Luxemburgismus“.

Nach Umsetzung des sowjetischen Modells in der damaligen SBZ, lassen sich in der westdeutschen DDR-Forschung zwei Strömungen feststellen. Die Vertreter der Totalitarismusmethode orientieren sich an den Normen der BRD, die den Maßstäben der DDR absolut entgegengesetzt seien. So vertritt Carl Joachim Friedrich die Ansicht, dass die putative Diktatur des Proletariats im Grunde zu vergleichen wäre mit der nationalsozialistischen Diktatur.

Zu den Übereinstimmungen beider Diktaturen gehören unter anderem die totale Kontrolle der Gesellschaft durch eine offizielle Ideologie, eine Massenpartei sowie das Nachrichtenmonopol, so der Wissenschaftler in einer Veröffentlichung von 1957.^[42]

Dagegen betrachteten die Anhänger der systemimmanenten Methode die DDR als politisches System sui generis, das heißt als eine neben anderen möglichen gesellschaftlichen Organisationsformen. Durch bewussten Verzicht auf eine Wertung sollte Objektivität gewährleistet werden. So beanstandete Gert-Joachim Glaeßner, dass die antikommunistisch motivierte Einteilung der Welt in Gut und Böse durch die Totalitarismustheoretiker eine differenzierte Sichtweise auf die DDR verhindere.^[43] Einen Wandel von der totalitären zur autoritären Gesellschaft nach Stalins Tod stellte auch Peter Christian Ludz fest. Einerseits sei zwar der Führungsanspruch der Partei erhalten geblieben, anderseits erfolge die Durchsetzung dieser Herrschaft vermehrt auf Basis von Vereinbarungen.^[44] Das DDR-System der sechziger Jahre bezeichnete Ludz als „konsultativen Autoritarismus“. Gemeint ist die Einbeziehung von Fachleute in die Leitung wirtschaftlicher und sozialer Prozesse durch die politische Elite.^[45]

Kritik am System der Diktatur des Proletariats äußerten auch Marxisten, mit dem Ziel die Diskreditierung des „wahren“ durch den „realen“ Sozialismus zu überwinden. So bezeichnete der jugoslawische Philosoph Svetozar Stojanovic bereits 1950 das realsozialistische System als Etatismus: „In diesem Organisationstyp überwiegen Prinzipien wie Zentralismus, Hierarchie, Disziplin, monolithische Einheit (...) und schalten die Prinzipien der Dezentralisierung, der Verschiedenheit, der individuellen Rechte, der Initiative, der Demokratie und der Konfrontation von Ideen völlig aus.“^[46] Diese Form der Diktatur des Proletariats bedeutete nicht die Verwirklichung des Marxismus, sondern sei in Wirklichkeit die Ideologie einer neuen herrschenden Klasse gewesen, resümierte er im August 1989.^[47]

Besondere Beachtung verdient die offizielle marxistisch-leninistische Analyse der Diktatur des Proletariats durch Panajot Gindev im Jahre 1973. Anliegen sei es, so der Herausgeber im Vorwort, dieses Prinzip gegen „die Ideologen der imperialistischen Bourgeoisie zu verteidigen.“^[48] Interessanterweise ist vor allem die kritisch-marxistische und sozialdemokratische Rezeption des Terminus Ziel seiner Argumentation. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Diktatur des Proletariats zentrale Vorrausetzung für den gesellschaftlichen Fortschritt sei. Lenin zitierend bemerkt der Autor, dass „der kein Sozialist sei der die Verwirklichung des Sozialismus ohne die sozialistische Revolution und ohne die Diktatur des Proletariats erwartet.“^[49] Die außergewöhnliche Bedeutung dieser Theorie für den Übergang zum Kommunismus mache sie wichtigsten Angriffspunkt für Antikommunisten.^[50] Akribisch erläutert Gindev die Hauptargumentationslinien gegen die Diktatur des Proletariats.

Grundlage der revisionistischen Kritik sei die Gegenüberstellung von Marx und Lenin. Lenins Prinzip der Diktatur des Proletariats widerspreche dem humanistischen Gehalt des Marxismus. Begründet wird diese These damit, dass Marx und Engels den Terminus in ihren Werken nur zufällig verwendet hätten. Gindev versucht den behaupteten Gegensatz zu widerlegen, indem er begründet, dass der Begriff der Diktatur des Proletariats bei Marx keine akzidentelle Phrase, sondern eine zentrale These ist. Der Autor beweißt mit einer Reihe von Zitaten die Genese des Begriffes in Marx Werken.^[51] Deutlich werde die Bedeutung der Diktatur des Proletariats bei Marx in seinem im Kampf gegen den Anarchismus und dessen Vorstellungen vom Übergang des Kapitalismus zum Kommunismus. Die Ablehnung der Diktatur des Proletariats und die stattdessen geforderte sofortige Bildung einer herrschaftslosen Gesellschaft durch die freie Förderation der Individuen, bezeichnete Marx als politisches Abenteurertum.^[52] Dies zeige, so Gindev, dass eine Trennung des Marxismus von der Diktatur des Proletariats unmöglich sei. Marx habe mit Hilfe der Diktatur des Proletariats den Sozialismus von einer Utopie in eine Wissenschaft verwandelt.^[53]

Für Gindev besteht nun der „welthistorische Verdienst“ Lenins darin die Theorie von Marx als einzige wissenschaftliche Methode anerkannt und weiterentwickelt zu haben.^[54] So wandelte sich bei Lenin der Begriff von der politischen Theorie zur praktischen Hauptaufgabe der Arbeiterklasse.^[55]

In der Leninschen Interpretation des Marxismus diagnostizieren bürgerliche Kritiker, politische Gewalt, Antipluralismus und Ausschaltung von Demokratie im System der Diktatur des Proletariats.^[56] Aus der Ablehnung des Prinzips folge die Ablehnung der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei und des Grundsatzes des demokratischen Zentralismus. Den Vorwurf der Gewalt kontert der Autor mit der Notwendigkeit auf Restaurationsversuche des Kapitalismus zu reagieren. Die Forderungen nach Demokratie und Pluralisierung sowie die Ablehnung der führenden Rolle der kommunistischen Partei seien ein durchschaubares Manöver der Demokraten, die Kommunisten durch Wahlen abzulösen und den Marxismus-Leninismus zu verbieten.^[57] Gindev befürchtet: „Wenn auf einem bestimmten Sektor des politischen Lebens nicht die kommunistische Partei die führende Rolle übernimmt, so wird eine andere politische oder gesellschaftliche Gruppe auftreten und diese Rolle zu spielen beginnen.“^[58] Die Folgen dieser Entwicklung wären Ereignisse wie 1968 in der Tschechoslowakei.

Eine weitere These, vor allem von Sozialdemokraten, ist die Propagierung des Sozialismus ohne die Diktatur des Proletariats. Die Ableitung der Diktatur des Proletariats aus dem Klassenkampf zwischen Arbeitern und Bürgertum sei ein Mythos für den es in differenzierten, modernen Industriegesellschaften keine Grundlage gebe.^[59] Stattdessen werde die Verwirklichung des Sozialismus im Rahmen der bürgerlichen Demokratie angestrebt. Gefordert werde ein „Sozialismus ohne Diktatur des Proletariats, ohne die führende Rolle der Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei, ein Sozialismus der ‚vollen’ Demokratie und der ‚absoluten’ Freiheit, (...)^[60]

Gindev beruft sich auf historische Erfahrungen, welche die Unmöglichkeit des Sozialismus ohne Diktatur des Proletariats zeigen. In keinem westeuropäischen Land mit sozialdemokratischer Regierung, sei es zur Errichtung des Sozialismus gekommen. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten verwandelten sich in Apologeten des Kapitalismus.^[61] Die UdSSR als ein „mächtiges Industrie- und Agrarland mit blühender Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur (...)^[62], beweise dagegen den Erfolg der wirtschaftsorganisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion der Diktatur des Proletariats.

Der Autor resümiert, dass sich die Konzepte des ideologischen Kampfes der Antikommunisten gewandelt hätten. Anstelle der pauschalen Ablehnung des Sozialismus mit dem auch in den kapitalistischen Ländern große Teile der Arbeiter und der Intelligenz sympathisieren, treten Sozialismusentwürfe ohne Diktatur des Proletariats. Ziel sei es, den Sozialismus von innen aufzuweichen.^[63] Letztendlich sei dies immer auf eine Trennung von Arbeiterklasse und wissenschaftlichem Sozialismus gerichtet.^[64]

Den Widerspruch zwischen der angeblichen Macht des Proletariats und der tatsächlichen Herrschaft einer Parteielite lösten DDR-Soziologen dialektisch: „Mit der Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum und der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse, mit der Diktatur des Proletariats und der Entfaltung der sozialistischen Demokratie sowie der Durchsetzung der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus wird (...) der Antagonismus zwischen besitzender und machtausübender und den besitzlosen und beherrschten Klassen für immer aufgehoben. (...) Der Sozialismus beseitigt die Herrschaft einer Majorität, indem er politische Verhältnisse entwickelt, in der soziale Verhältnisse der Über- und Unterordnung, (...) ihren antagonistischen Charakter verlieren.“^[65]. Zur Weiterexistenz von Machtinstitutionen heißt es: „Der politisch-ideologische Überbau und seine Einrichtungen diene im Sozialismus den Interessen der Werktätigen und sind ihren Charakter nach Organe der Diktatur des Proletariats zum Schutz der Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus, (...)“^[66]

Zusammengefasst bedeutet diese Argumentation: Mit der Änderung der Eigentumsverhältnisse wird das Proletariat machtausübende Klasse, zugleich erfolgt mit Abschaffung des Privateigentums die Abschaffung von Herrschaft. Die Führung durch eine Parteielite wird dadurch legitimiert, dass sie im Auftrag der Arbeiterklasse ausgeübt wird. Es existieren nach dieser Sicht zwar Machtorgane, diese üben jedoch keine Herrschaft mehr aus. Möglich wird dies durch eine semantisch komplizierte Unterscheidung von Macht und Herrschaft.^[67] Ungeklärt bleibt die Frage, warum die Arbeiterklasse als erklärter Eigentümer der Produktionsmittel nicht unmittelbar ihre Eigentümerrechte wahrnehmen kann. Folgerichtig erkennt Glaeßner: „Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, zumal die Arbeiterklasse, der ja eine ‚führende Rolle’ in der Gesellschaft zuerkannt wird, ist an der Leitung der Gesellschaft nur insoweit beteiligt, als es darum geht, vorgegebne Zielstellungen zu erfüllen. (...) Die Chance an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu partizipieren wird (...) durch kaderpolitische Auswahl- und Erprobungsmechanismen präformiert.“^[68]

3.2. Die Diktatur des Proletariats nach dem Ende der Systemauseinandersetzung

Für die heftige Auseinandersetzung um die „richtige“ Analyse der DDR - Geschichte sind zwei extrem konträre Positionen exemplarisch. Einerseits dominiert eine Aufarbeitung, deren Ziel die vollständige Delegitimierung ist. Durch gezielte Vereinfachung wird die DDR insgesamt zur zweiten deutschen Diktatur^[69] und dem Nationalsozialismus gleichgestellt.^[70] Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Renaissance der Totalitarismustheorie wie sie unter anderem der „Forschungsverbund SED-Staat“ an der Freien Universität Berlin betreibt. Auf eine genauere Betrachtung soll hier verzichtet werden. Erwähnt werden sollte aber, dass die Totalitarismusthese auch dazu dient, den Anteil der politischen Mitte, speziell der Konservativen am Nationalsozialismus zu verschleiern und ihre Position zum Kampf gegen Totalitarismus aufzuwerten.

Dem gegenüber steht, wenn auch marginalisiert, eine euphemistische Rezeption der DDR-Geschichte. Verklärend wird deren Scheitern mit dem temporären Sieg des Kapitalismus oder der Konterrevolution in der Systemauseinandersetzung begründet. Ursache für die Niederlage des Sozialismus seien Sabotage, Sanktionen, politische, ökonomische und ideologische Infiltration seitens der kapitalistischen Staaten gewesen.^[71] Bewusst ignoriert werden dabei innere Ursachen wie enorme demokratische Defizite, Reformunfähigkeit und eine dogmatische Fixierung auf die politisch-ideologische Legitimationsgrundlage.

So definiert die im Januar 1990 noch in der DDR wiedergegründete KPD die Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats nach den Prinzipien „des hervorragenden Theoretikers, Politikers und Organisators des Sozialismus, J.W. Stalin“^[72], als eines ihrer wichtigsten Ziele. Zustimmung findet aus dieser Perspektive nicht nur die Theorie, sondern ausdrücklich auch die praktische Ausgestaltung der Diktatur des Proletariats in der DDR.

Im Jahre 1999 stellt die Partei fest, dass die Grundlagen des Marxismus-Leninismus

“wegen ihrer Wissenschaftlichkeit und Bestätigung in der Praxis der objektiv vor sich gehenden Prozesse keines weiteren Beweises bedürfen und auch in keiner Weise zur Disposition stehen.“^[73] Das Ende der Diktatur des Proletariats habe mit dem XX. Parteitag der KPdSU und den dort „von Chruschtschow verbrecherisch in Szene gesetzten imperialistisch-revisionistischen Lügen über das politische Wirken J.W. Stalins,“ begonnen.^[74]

Differenzierter äußern sich Marxisten, wie Manfred Behrend, der diese Theorie zwar verteidigt, jedoch bemängelt, dass eine Diktatur des Proletariats durch den extremen Ausbau des Parteiapparates verhindert worden sei.^[75] Die Diktatur des Proletariats dürfe kein bürokratischer Leviathan, sondern müsse ein von den arbeitenden Massen kontrolliertes Gemeinwesen sein, das keine Menschen zu dirigieren, sondern Sachen zu verwalten hat und in naher Zukunft abstirbt.^[76]

Ablehnend stehen die Rätekommunisten einer Diktatur des Proletariats gegenüber, die auf der Fehlinterpretation des Marxismus durch Lenin beruhe. Statt einer Parteiherrschaft, führe nur die unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung durch eine direkte Demokratie zum Kommunismus, äußerte 1994 der holländische Rätekommunist Cajo Brendel^[77]

Einen Schritt weiter gehen die Anarchisten, die bereits in der Marxschen Doktrin die Ursache des späteren Scheiterns sehen. Bestritten wird die Notwendigkeit der Errichtung einer Diktatur des Proletariats. In jeder diktatorischen Organisation sei der Keim für eine neue autoritäre Gesellschaft enthalten.^[78] Statt einer Diktatur des Proletariats favorisieren Anarchisten das Prinzip der dezentralisierten, direktdemokratischen Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt und ohne Hierarchie handeln.^[79]

Der Politikwissenschaftler Gerhard Göhler kritisiert, dass Marx, statt einer Weiterentwicklung des humanistischen Potentials der bürgerlichen Demokratie, die proletarische Herrschaft favorisiere.^[80] Das utopische Ziel einer nicht näher definierten, Zukunftsgesellschaft rechtfertige eine Diktatur, welche die Errungenschaften der Demokratie zur Disposition stelle. Damit legitimierte die Theorie der Diktatur des Proletariats die Politik der autoritären Regime im 20. Jahrhundert, so Göhler 1993.^[81]

In einer Broschüre der CSU-Nahen Hans-Seidel-Stiftung begrüßt der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse das Comeback des totalitarismustheoretischen Ansatzes nach 1990.^[82] Seit den siebziger Jahren hätte eine zu positive Rezeption der DDR durch die angeblich dominierende systemimmanente Methode stattgefunden, kritisiert Jesse. In Zukunft müsse eine Revision der geschönten DDR-Perspektive erfolgen, um den Unrechtscharakter dieses Staates zu dokumentieren.^[83]

Auch Klaus Schroeder bemängelt in seinem Buch „Der SED- Staat“, den dogmatischen Marxismus von einflussreichen, linksliberalen DDR-Forschern der alten BRD. Politische Strategien, wie Brands Entspannungspolitik, trugen zur Zurückdrängung der Analysen „konservativer Außenseiter“ in der Politikwissenschaft bei.^[84] Für Schroeder war die DDR nicht die Verwirklichung der Diktatur des Proletariats, sondern eine sozialistische Parteidiktatur, die in ihrer Entwicklung die Wandlung vom gewaltsam totalitären zum „spättotalitärem Versorgungs- und Überwachungsstaat“ vollzog.^[85]

Trotz aller Unterschiede der gezeigten Analysen existiert doch eine Gemeinsamkeit: Die unvermeidliche Abhängigkeit der unterschiedlichen Auslegungen von den politischen Präferenzen der Interpreten. Sowohl das Fehlen jeglicher Selbstkritik bei den bedingungslosen Anhängern dieses Dogmas, als auch die selbstgerechte Siegermentalität der vermeintlichen Geschichtsgewinner erschweren eine objektive Betrachtung.

4. Resümee

Zur Beantwortung der eingangs gestellten Frage, inwieweit das Dogma von der Diktatur des Proletariats Motiv für Erscheinungen und letztendlich das Missraten des realsozialistische Gesellschaftsmodells war, bieten sich drei Optionen an: Als Ursache für das Scheitern der Praxis wird nicht die als richtig betrachtete Theorie, sondern andere, äußerer Faktoren ausgemacht. Eine weitere Argumentation könnte darin bestehen, die Verfälschung der an sich richtigen Theorie durch Lenin oder Stalin als Grund für die verfehlte, sozialistische Praxis zu kritisieren. Die dritte Möglichkeit wäre, das gesamte Theoriegebäude der Diktatur des Proletariats, wie es schon Marx entwickelte als Ursache für eine gescheiterte Gesellschaftsalternative zu erkennen.

Eine Reihe von Gründen sprechen für die letzte Annahme. Sicher sind für die unbestreitbare Dogmatisierung und Deformation des Modells Lenin und Stalin verantwortlich. Lenins Parteitheorie war Vorbild für die Gesellschaftsorganisation in der DDR. Die Adaption der Theorie durch Lenin wurde jedoch nur möglich, weil schon in der ursprünglichen Ideologie von Marx freiheitliche Aspekte eher unkonkret vorhanden waren, während elitäre und autoritärer Elemente schlüssig begründet wurden.

Es ist Panajot Gindev, dem Apologeten dieses Dogmas völlig zuzustimmen, wenn er eine Trennung von Marx und Lenin ablehnt. Logisch, wenn auch mit anderer Absicht, begründet Gindev die grundsätzliche Kongruenz der Vorstellungen von Marx und Lenin. Die von Marx betriebene Umgestaltung der Ersten Internationalen vom föderativem Zusammenschluss in einen hierarchisch strukturierten Apparat sowie die Kompromisslosigkeit gegenüber anderen sozialistischen Konzeptionen boten verhängnisvolle Präzedenzfälle, auf die sich spätere Ideologen, wie Lenin, Stalin und SED-Politiker berufen konnten.

Der bei Marx immanente und in Lenis Parteitheorie fixierte Avantgardeanspruch einer Partei als Trägerin des gesellschaftliche Fortschritts, birgt schon die Festschreibung von anmaßender Herrschaft in sich. Der Anspruch auf die absolute Wissenschaftlichkeit seiner Hypothesen immunisierte ihn und seine Nachfolger zudem vor jeglicher Kritik.

So war die politische Führung der DDR außerstande, ihr fragiles, ideologisches Axiom kritisch zu reflektieren. Mit Hilfe der Theorie, legitimierte die Parteiführung anscheinend schlüssig den eigenen Machtanspruch und wurde damit noch nicht einmal dem theoretischen Anspruch der Diktatur des Proletariats gerecht, Herrschaft der arbeitenden Mehrheit zu sein. Die Folge ist, dass derzeit jede sozialistische Gesellschaftsvorstellung diskreditiert scheint.

Das System der DDR ist nicht nur an seiner ideologischen Basis gescheitert. Die ökonomische Überlegenheit und politischer Druck des Kapitalismus sollten nicht unterschätzt werden. Allerdings, so meint Peter von Oertzen zu recht, hätte der geringere Lebensstandart in der DDR eher Akzeptanz gefunden, wenn er durch größere Entfaltungsmöglichkeiten und ein Mehr an Demokratie ausgeglichen worden wäre.^[86]

Das offensichtliche Scheitern der Theorie der Diktatur des Proletariats, sollte jedoch nicht dazu führen, andere Gesellschaftsvorstellungen a priori auszuschließen. Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie wird oft als bestmögliche, weil scheinbar alternativlose Ansammlung feststehender Prinzipien betrachtet. Doch sind die Partizipationsmöglichkeiten der formal politisch gleichberechtigten Bürger in der BRD erheblich verbesserungswürdig.

Die Analyse des kapitalistischen Systems durch Karl Marx besitzt, ungeachtet der Schwächen seiner anderen Theorien, weiterhin Aktualität. Wer den Kampf von Klassen in der modernen Industriegesellschaft leugnet, ignoriert bewusst den durch Euphemismen wie „Reform“ und „Modernisierung“ kaschierten Feldzug, von Industrie und Banken gegen erkämpfte, soziale Errungenschaften der Arbeiter.

Der Versuch mit Hilfe des Ideals einer Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt handeln, die Realität zu verändern ist legitim und darf nicht zur reinen Utopie degradiert werden. Die Zielvorstellungen reichen dabei vom „demokratischen Sozialismus“, wie ihn Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im August 2003 im „Spiegel“-Interview forderte,^[87] bis hin zur Direktdemokratie als Gegenkonzept zum Parlamentarismus.

Sicher ist jedoch: Eine gerechte Zukunftsgesellschaft kann nicht auf einer kommunistischen Parteiherrschaft basieren, die beschönigend als Diktatur des Proletariats etikettiert wird.

[...]

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^[1] Autorenkollektiv der Akademie der Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED: „Einführung in die marxistisch-leninistische Philosophie“, Berlin (DDR), 1989, S.403f

^[2] Fukuyama, Francis: „Das Ende der Geschichte“, München, 1992

^[3] vgl. Göhler, Gerhard / Klein, Ansgar: „Politische Theorien des 19. Jahrhunderts“ in: Lieber, Hans-Joachim: „Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart“, Bonn, 1993, S. 485

^[4] vgl.: Marx, Karl /Engels, Friedrich: „Das Manifest der Kommunistischen Partei.“, 36. Auflage, Berlin (DDR), 1973, S. 56

^[5] Marx, Karl: „Kritik des Gothaer Programms 1875“ in MEW 19, Berlin (DDR), 1956, S.28

^[6] vgl. Müller, Helmut u.a.: „Schlaglichter der Weltgeschichte“, Bonn, 1994, S. 323

^[7] zitiert nach: Stowasser, Horst: „Freiheit pur. Die Idee des Anarchismus, Geschichte und Zukunft.“, Frankfurt a.M. 1995, S.215

^[8] zitiert nach: Braun, Eberhard / Heine, Felix: “ Politische Philosophie“, 6. Auflage, Hamburg, 1989, S. 293

^[9] vgl. Lenin: „Staat und Revolution“ in www.marxistische-bibliothek.de/leninstaat.html (19.06.2003), S.3

^[10] Lenin: „Staat und Revolution“ in www.marxistische-bibliothek.de/leninstaat.html (19.06.2003), S.12

^[11] in seinen Frühwerken sieht auch Marx die Eroberung der Staatsmacht als Werk einiger weniger Kommunisten. Sein Konzept eines Umsturzes durch eine revolutionäre Minderheit tritt aber später in den Hintergrund. Vgl. dazu: Göhler, Gerhard / Klein, Ansgar: „Politische Theorien des 19. Jahrhunderts“ in: Lieber, Hans-Joachim: „Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart“, Bonn, 1993, S. 537

^[12] vgl. Göhler, Gerhard / Klein, Ansgar: „Politische Theorien des 19. Jahrhunderts“ in: Lieber, Hans-Joachim: „Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart“, Bonn, 1993, S. 538

^[13] vgl.:Lenin: „Was tun?“ in:www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/kap3e.htm

^[14] vgl. Lieber, Hans-Joachim: „Zur Theorie totalitärer Herrschaft“ in Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): „Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart“, Bonn, 1999, S. 913

^[15] vgl.: Lenin: „Was tun?“ in: www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/kap3e.htm

^[16] Lenin: „Staat und Revolution“ in www.marxistische-bibliothek.de/leninstaat.html, S.26, (19.06.2003),

^[17] vgl.: Gietinger, Klaus: „Die Kommune von Kronstadt“ in: www.bone-net.de/kronstadt3.htm (25.08.2003)

^[18] zitiert nach: Stowasser, Horst: „Freiheit pur. Die Idee des Anarchismus, Geschichte und Zukunft.“, Frankfurt a.M. 1995, S.269

^[19] vgl.: Deutscher, Isaac: „Stalin – Eine politische Biographie.“ Berlin 1990, S. 353

^[20] Stalin, Josef: „Fragen des Leninismus.“ Berlin (DDR) 1951, 5. Auflage, S. 10

^[21] vgl.: ebd. S.169 ff

^[22] ebd. S. 144

^[23] vgl.: ebd. S. 41

^[24] vgl.: ebd. S. 148

^[25] ebd. S. 151

^[26] vgl.: ebd. S. 91

^[27] vgl.: Lieber, Hans-Joachim: „Zur Theorie totalitärer Herrschaft.“ in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): „Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart“, Bonn, 1993, S. 923

^[28] vgl.: Meyer, Fritjof: „Die Katastrophe des Kommunismus – von Marx bis Gorbatschow.“ in: Spiegel Spezial, Hamburg, 1991, S.69

^[29] Stalin, Josef: „Fragen des Leninismus.“ Berlin (DDR), 1951, 5. Auflage, S. 712

^[30] Autorenkollektiv: „Kleines Politisches Wörterbuch.“ Berlin (DDR), 1973, 2. Auflage, S. 169

^[31] Abteilung Propaganda des ZK der SED: „Thesen zum 35. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands.“ in: Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut (Hrsg.): “Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands.“ Berlin (DDR), 1955, 2. Auflage, S.446

^[32] vgl.: „Die nächsten Aufgaben der SED“ angenommen auf der ersten Parteikonferenz der SED, 25.-.28. Januar 1949. in: Schroeder, Klaus: „Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR.“ München, 1999, 2. Auflage S. 664

^[33] Glaeßner, Gert-Joachim: „Die andere deutsche Republik – Gesellschaft und Politik in der DDR.“, Opladen 1989, S. 98

^[34] vgl. :Autorenkollektiv: „Kleines Politisches Wörterbuch.“ Berlin (DDR), 1973, 2. Auflage, S. 149

^[35] Autorenkollektiv: „Wissenschaftlicher Kommunismus. Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium“, 9. Auflage, Berlin (DDR), 1985, S. 358

^[36] Aßmann, Georg / Eichhorn, Wolfgang.: „Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie.“, Berlin (DDR), 1977, S.325

^[37] Autorenkollektiv: „Wissenschaftlicher Kommunismus. Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium“, 9. Auflage, Berlin (DDR), 1985, S. 354 f

^[38] ebd.

^[39] Bakunin, Michael: „Staatlichkeit und Anarchie“, Heidelberg, 1972, S.770

^[40] zitiert nach: Stowasser, Horst: „Freiheit pur. Die Idee des Anarchismus, Geschichte und Zukunft.“, Frankfurt a.M. 1995, S.216

^[41] Luxemburg, Rosa: „Ausgewählte Reden und Schriften.“ Berlin (DDR), 2. Auflage, 1955, S. 363

^[42] vgl.: Glaeßner, Gert-Joachim: „Sozialistische Systeme. Einführung in die Kommunismus- und DDR-Forschung.“ Opladen, 1982,S.58 f

^[43] vgl.: ebd. S. 64 ff

^[44] vgl.: Ludz; Peter Christian: „Parteielite im Wandel. Funktionsaufbau, Sozialstruktur der SED-Führung“, Köln, 1968, S.3

^[45] ebd. S.324f

^[46] vgl. vgl.: Glaeßner, Gert-Joachim: „Sozialistische Systeme. Einführung in die Kommunismus- und DDR-Forschung.“ Opladen, 1982, S.166 f

^[47] vgl.: Stojanovic, Svetozar in: „Die tageszeitung“, 03.08.1989 Seite 11-12

^[48] Gindev, Panajot: „Die Diktatur des Proletariats und ihre ‚Kritiker’“ in: Buhr, Manfred: „Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie.“ Berlin (DDR), 1973. S. 5

^[49] ebd. S.11

^[50] ebd. S.13f

^[51] vgl. ebd. S. S.39 ff

^[52] vgl. ebd. S.45f

^[53] vgl.: ebd. S.41

^[54] vgl.: ebd. S.58

^[55] vgl. ebd. S. 63

^[56] ebd. S.21

^[57] vgl.: ebd. S.74

^[58] ebd. S. 75 f

^[59] ebd. S.17f

^[60] ebd. S.29

^[61] vg. ebd. S. 71 f

^[62] ebd. S.71

^[63] ebd. S.15

^[64] ebd. S.107f

^[65] Aßmann, Georg / Eichhorn, Wolfgang.: „Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie.“, Berlin (DDR), 1977, S.241

^[66] ebd.

^[67] vgl.: Glaeßner, Gert-Joachim: „Sozialistische Systeme. Einführung in die Kommunismus- und DDR-Forschung.“ Opladen, 1982. S. 234ff

^[68] ebd. S. 238

^[69] vgl.: Eisenmann, Peter / Hirscher, Gerhard (Hrsg.): „Bilanz der zweiten deutschen Diktatur.“ München, 1993

^[70] vgl. zur Gleichsetzung DDR – Nationalsozialismus: Bleek, Wilhelm: „DDR-Geschichte.“ in: Andersen, Uwe / Woyke, Wichard: „Handwörterbuch des politischen Systems der BRD.“ ohne Ortsangabe 2000, S. 128

sowie Neubert, Erhart: „Politische Verbrechen in der DDR“ in: Courtois, Stephan (Hrsg.): „Das Schwarzbuch des Kommunismus“, München 1998, S. 829

^[71] vgl.: „Die Ursachen des zeitweiligen Sieges der Konterrevolution.“ in „Programm der Kommunistische Partei Deutschlands“ in: www.k-p-d.de/04-programm/programm1999.html (16.06.2003)

^[72] Programm der KPD, beschlossen auf dem 20. Parteitag am 27 / 28. März 1999 in: www. k-p-d.de (16.06.2003)

^[73] ebd.

^[74] „Lehren aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.“ In: Programm der KPD“, beschlossen auf dem 20. Parteitag am 27. / 28. März 1999 in: www. k-p-d.de (16.06.2003), S. 7

^[75] vgl. Behrend, Manfred: „Nachdenken über kritischen Marxismus“ in: www.glasnost.de/autoren/berend/kritmarx.html (27.04.2003)

^[76] vgl.: ebd.

^[77] vgl. Brendel, Cajo: „Rätedemokratie statt Parteidiktatur“ in: www.members.partisan.net/brendel/raete.html (16.06.2003)

^[78] vgl.:www.anarchie.de/main-12311.html (15.08.2003)

^[79] vgl. Burnicki, Ralf: „Anarchie als Direktdemokratie.“ Moers 1998, S.76

^[80] ebd. S.536

^[81] vgl. Göhler, Gerhard / Klein, Ansgar: „Politische Theorien des 19. Jahrhunderts“ in: Lieber, Hans-Joachim: „Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart“, Bonn, 1993, S. 540 f

^[82] vgl.: Jesse, Eckhard: „Die politikwissenschaftliche DDR-Forschung in der Bundesrepublik Deutschland.“ In: Eisenmann, Peter / Hirscher, Gerhard: „Dem Zeitgeist geopfert. Die DDR in Wissenschaft, Publizistik und Bildung.“ München, 199214 f

^[83] ebd. S.42 ff

^[84] Schroeder, Klaus: „Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR“ 2. Auflage, München 1999, S. 621 ff

^[85] ebd. S. 648

^[86] vgl.: von Oertzen, Peter: „Systemkonkurrenz und Untergang des realen Sozialismus“ in: Helle Panke e.V. (Hrsg.): „Das Marxsche Gedankengut“, Berlin, 1993, S.39

^[87] vgl.: Thierse, Wolfgang in: Der Spiegel, Nr. 35/25.08.2003, S. 32